Peter Postleb wurde zum 1. Juli 2020 als „Sonderbeauftragter für Sauberkeit und Ordnung“ berufen. Die Medien berichteten

Peter Postleb wurde zum

1. Juli 2020 als "Sonderbeauftragter für Sauberkeit und Ordnung" berufen. Die Medien berichteten kürzlich, dass Herr Postleb "aus Frust" seinen Beratervertrag schon Ende 2021 beendet hat. Denn seine Verbesserungsvorschläge seien nicht umgesetzt worden, außerdem habe es auf seine Zwischenberichte keine Rückmeldungen aus den Dezernaten gegeben. Ich frage den Magistrat: Um welche bisher nicht umgesetzten Verbesserungsvorschläge von Herrn Postleb handelt es sich, und warum gab es auf sein Berichte keine Rückmeldungen aus den Dezernaten?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

Sehr geehrter Herr Schenk!

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es ist unbestritten, dass die Stadt Frankfurt am Main wie viele andere deutsche Großstädte auch vor großen Herausforderungen beim Thema Sicherheit und Sauberkeit steht. Der Magistrat ist erfreut, dass das Thema Sauberkeit und Ordnung hohe Bedeutung genießt. Allerdings wurde 2020 ohne Abstimmung mit den für Sauberkeit und Ordnung im Magistrat verantwortlichen Dezernaten befristet ein "Sonderbeauftragter für Sauberkeit und Ordnung" unter Vertrag genommen. Den beiden zuständigen Dezernentinnen - Frau Rinn und mir - sind weder der abgeschlossene Beratervertrag noch die emotionale Gefühlslage bekannt, die gegebenenfalls zur Beendigung des Beratervertrages Ende 2021 geführt haben könnten.

Der Magistrat geht jedoch vielmehr davon aus, dass die von diesem Sonderbeauftragten gemachten Verbesserungsvorschläge deshalb ins Leere gelaufen sein könnten, weil der Magistrat bereits mit eigenen organisatorischen Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere mit dem Konzept "Reinigung aus einer Hand" und mit der #cleanffm-Kampagne, eine Verbesserung der Situation im öffentlichen Raum erzielt hatte, und ich füge hinzu: Sicherlich nutzt der Fragesteller deshalb auch die Fragestunde im Oktober 2022, um auf diese Leistung des Magistrats hinzuweisen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Herr Schenk, bitte!

Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD:

(Zusatzfrage)

Liebe Frau Heilig, zunächst einmal vielen Dank für diese Ausführungen! Ich habe einmal gelernt, der Magistrat ist ein Kollegialorgan. Mit der Kollegialität scheint es, was denjenigen angeht, der Herrn Postleb beauftragt hat, gegenüber den übrigen Dezernenten nicht so weit her zu sein, das durfte ich Ihren Ausführungen entnehmen. Aber ganz konkret nachgefragt: Sie haben im Grunde genommen überhaupt nichts von Herrn Postleb gehört, auf den Tisch gelegt bekommen oder irgendwelche Vorschläge von ihm gesehen, gehört oder mit ihm persönlich geredet in dieser Zeit, habe ich das so richtig verstanden?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Das haben Sie so richtig verstanden.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 949

Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Magistrat ist ein Kollegialorgan, so steht es in der Hessischen Gemeindeordnung, und ich darf für mich und meine Fraktion sagen, dass wir überhaupt keinen Zweifel daran haben, dass die Ausführungen von Rosemarie Heilig auf unsere Fragen zutreffend sind. Wir glauben das und es gibt auch ein richtiges Bild dessen wieder, wie sich der Oberbürgermeister in der Vergangenheit dargestellt hat. Wir fragen uns allerdings nach den Ausführungen: Auf welcher Rechtsgrundlage wurde denn Herr Postleb überhaupt eingestellt für seine Tätigkeit, wenn die übrigen Magistratskollegen davon überhaupt gar nichts wussten? Also diese Frage wird sich Peter Feldmann gefallen lassen müssen, und es ist umso bedauerlicher, dass er hier heute wieder durch Abwesenheit glänzt. Nein, ich finde, ein Oberbürgermeister, der abgewählt werden will, muss bis zu diesem Datum auch hier in diesem Parlament seine Anwesenheit zeigen.

(Zurufe, Heiterkeit)

Es tut mir leid um Peter Postleb, denn wer Peter Postleb kennt, weiß - ich glaube, da, sind wir uns alle einig - er ist ein ganz engagierter Frankfurter, der sich um die Sauberkeit und die Stadt insgesamt sehr verdient gemacht hat. Und wenn man so jemanden hierherholt und seine Vorschläge dann in der Schublade liegen lässt und davon den übrigen Kolleginnen und Kollegen im Magistrat nicht einmal etwas sagt, bis Peter Postleb dann sagt: "Ver... - Entschuldigung - kann ich mich alleine", dann ist das ein weiterer Beweis dafür, dass dieser Oberbürgermeister am 6. November abgewählt gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen, und es war mir wichtig, das hier und heute an dieser Stelle auch noch einmal zu sagen.

Vielen Dank!

(Beifall)