Die offene Drogenszene im Bahnhofsviertel und die damit einhergehende Verelendung werden zu einem immer größeren Problem

Die offene Drogenszene im Bahnhofsviertel und die damit einhergehende Verelendung werden zu einem immer größeren Problem. Anwohner wie Geschäftsleute beschreiben die Situation als dramatisch und auch die Lebensumstände der meist schwerstdrogenabhängigen Menschen sind katastrophal. Aufgrund der skandalösen Zustände und der dauerhaften Untätigkeit der Stadt Frankfurt haben sich Betroffene aus dem Viertel jetzt hilfesuchend an das Land Hessen gewandt.

Ich frage den Magistrat:

Warum wird das "Züricher Modell" nicht weiterverfolgt, und welche weiteren konkreten Maßnahmen, neben dem neu aufgestellten Hilfsangebot "OSSIP", werden zeitnah umgesetzt, um die immer weiter fortschreitende Verelendung im Bahnhofsviertel endlich zu stoppen?

Stadtrat Stefan Majer:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich beantworte die beiden Fragen wie folgt, zunächst Ihre Frage, Herr Stadtverordneter Schäfer: Die Situation im Bahnhofsviertel ist zweifellos schwierig für Geschäftsleute sowie Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für Polizei, Stadtpolizei, FES, Drogenhilfe und alle Institutionen, die im Bahnhofsviertel mit der aktuellen Situation beschäftigt sind.

Eine Verschärfung der Situation haben wir mit Corona erleben müssen. Beratungsstellen und Drogenhilfeeinrichtungen und nicht zuletzt die Suchtkranken mussten sich auf die neue Situation einstellen. Überlebenssicherung hatte und hat noch immer Priorität. Für obdachlose Suchtkranke musste eine spezifische Unterbringung geschaffen werden, um eine Quarantäne im Infektionsfall oder bei Verdacht zu ermöglichen und die Substitution sicherzustellen. Die Zahl der Drogentoten ist von 40 in 2020 auf 30 im Jahr 2021 gesunken, allerdings ist dies kein Grund, sich auszuruhen, auch wenn diese Entwicklung gegen den Trend in anderen Städten steht.

Die Dezernate VIII, IX und XII haben eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um für das Bahnhofsviertel eine Positionsbeschreibung, eine Zieldefinition und konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. Nachhaltige Lösungen zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel können nur mit dezernats- und ämterübergreifenden Strategien gelingen.

Der Magistrat ist fortlaufend damit befasst, die Angebote für suchtkranke und obdachlose Menschen im Bahnhofsviertel anzupassen und zu verbessern. Anfang des Jahres wurde so die aufsuchende Straßensozialarbeit OSSIP im Bahnhofsviertel völlig neu organisiert und neu aufgestellt. Auch dafür war das Züricher Modell vor Jahren bereits Vorbild. Ziel dieses neu organisierten Streetworks ist es, die schwerkranken Menschen von der Straße verstärkt in die Hilfseinrichtungen und in das Hilfesystem zu bringen und damit auch Brücken aus dem Bahnhofsviertel in das breite Netzwerk der Eingliederungs- und Drogenhilfe in der gesamten Stadt zu bauen. So sind für Jugendliche und junge Erwachsene zusätzlich zwei Streetworkerinnen und Streetworker als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Bahnhofsviertel eingesetzt.

Es ist zutreffend, dass die Abfallmenge im Bahnhofsviertel eklatant hoch ist. Die Reinigungszeiträume im Bahnhofsviertel sind werktäglich von 04:20 Uhr bis 20:40 Uhr, an den Wochenenden von 06:30 bis 20:40 Uhr. Auf die massive Verschmutzung, die unter anderem durch umfassende, nicht mit der Stadt Frankfurt am Main oder den im Bahnhofsviertel ansässigen Hilfsorganisationen abgestimmte Essensverteilungen und sonstigen Materialausgaben verursacht wird, hat die Stadt Frankfurt am Main mit einer zusätzlichen Nachmittagsreinigung durch das #cleanffm-Team reagiert. Um die Geruchsbelästigung im öffentlichen Raum durch wildes Urinieren und Fäkalien, insbesondere in der warmen Jahreszeit mit kaum Regenfällen, einzudämmen, wird ein weiterer Wasserwageneinsatz in den Nachmittagsstunden gefahren, regelhaft im Rahmen der Frühreinigung. Aktuell laufen Gespräche über die Einrichtung eines Hygienecenters im Hauptbahnhof.

Im Bahnhofsviertel fokussieren sich die mannigfaltigen Probleme, welche Suchtkranke während und infolge von Corona erfahren mussten. Gleichzeitig sehen wir seit Jahren einen drogenpolitischen Stillstand auf Bundesebene. Was in den vergangenen Jahren hätte passieren müssen, ist eine Weiterentwicklung der Drogenpolitik, insbesondere auf der Bundesebene. Es hätten Bedingungen geschaffen werden müssen, um eine Entwicklung wie in Zürich tatsächlich ermöglichen zu können.

(Beifall)

Stichwort tolerierter Kleinhandel und flächendeckende dezentrale Drogenhilfeangebote, um der Fokussierung der Problematik in den Großstädten entgegenzuwirken, denn wir decken nicht nur den Bedarf von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern ab, sondern weit darüber hinaus. Aber so ist das, wenn die Stadtgrenzen offen sind.

Alle diese Ansätze scheiterten nur allzu oft an ideologischen Widerständen auf Bundesebene. Ich weiß nicht, wie viele Vorstöße ich gemacht habe, es ist nichts passiert. Wir benötigen jetzt neue Ansätze und Spielraum als Kommunen, damit wir diese erproben können. Ich bin guten Mutes, dass mit dem neuen Bundesdrogenbeauftragten, der uns in Kürze hier in Frankfurt besuchen wird, solche Spielräume wieder größer werden.

Wir erleben nun die Diskussion um eine Regulierung von Cannabis, die längst überfällig ist, die es der Polizei zum Beispiel auch ermöglichen würde, sich auf die Dealer von harten Drogen zu konzentrieren. Weitere Schritte sind längst überfällig, wie zum Beispiel Drug Checking oder niedrigschwelligere Zugangsvoraussetzungen für die Diamorphinvergabe.

Eine abschließende Bemerkung zu dieser Frage: Ich bin mir manchmal nicht sicher, wohin die vom Magistrat erwartete Lösung des Drogenproblems tendiert. Selbstverständlich unterstütze ich ein repressives Vorgehen gegen Dealer in aller Klarheit. Sollte jedoch mit "Lösungen" ein generell repressiver Ansatz gemeint sein, dann bitte ich dies auch so auszusprechen. Aber dann bin ich speziell als Gesundheitsdezernent der falsche Adressat, zum einen, weil ein Gesundheitsdezernent - und übrigens auch eine Sozialdezernentin - nicht über repressive Instrumente verfügt. Wir können nur Angebote machen. Das müsste dann mit der Ordnungsdezernentin, mit dem Polizeipräsidenten oder mit dem Innenminister diskutiert werden. Ich bin aber auch deswegen der falsche Adressat, weil ich einen solchen Ansatz für falsch halte.

(Beifall)

Unserem Frankfurter Weg, der ständig weiterentwickelt wurde und der weiterentwickelt werden muss, verdanken jedes Jahr weit über hundert Menschen ihr Überleben, und das ist kein schlechtes Argument.

Die Frage des Stadtverordneten Pfeiffer beantworte ich wie folgt: Selbstverständlich verfolgen wir das Züricher Modell weiter. In Zürich sind aber an entscheidenden Punkten andere Voraussetzungen gegeben, die einer Übertragbarkeit bislang im Wege stehen. Das ist auch von Anfang an immer klargestellt worden. Zum Beispiel gibt es in der Schweiz Drogenhilfeangebote und Konsumräume auch in den umliegenden Kommunen von Zürich oder auch von Basel. In den Einrichtungen wird der sogenannte Kleinhandel geduldet, wodurch sich Drogenabhängige weniger auf der Straße aufhalten.

Bei uns wird das Umgekehrte gemacht. Bei uns werden die Drogenabhängigen regelrecht auf die Straße gezwungen. Aber auch da habe ich keine Möglichkeit, dies zu verändern, auch wenn ich viele Vorstöße dazu gemacht habe. Ein erfolgreiches Konfliktmanagement im Frankfurter Bahnhofsviertel muss sich nach den Gegebenheiten vor Ort und den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen richten. Erste Schritte sind aber gemacht. Anfang des Jahres wurde die aufsuchende Straßensozialarbeit OSSIP im Bahnhofsviertel völlig neu organisiert und aufgestellt. Auch dafür war das Züricher Modell vor Jahren bereits Vorbild. Ziel dieses neu organisierten Streetworks ist es, die schwerkranken Menschen von der Straße verstärkt in die Hilfseinrichtungen und in das Hilfesystem zu bringen und damit auch Brücken aus dem Bahnhofsviertel in das breite Netzwerk der Eingliederungs- und Drogenhilfe in der gesamten Stadt zu bauen.

Die OSSIP-Sozialarbeit arbeitet eng mit den Drogenhilfeeinrichtungen, mit der OSSIP-Polizei sowie mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie mit der Obdachlosenhilfe des Jugend- und Sozialamtes im Bahnhofsviertel zusammen. OSSIP ist ein erster Baustein eines künftigen Konfliktmanagements im Bahnhofsviertel, potenziell aber auch darüber hinaus, das perspektivisch weitere Zielgruppen und Problemfelder in den Blick nehmen könnte, in deren Umfeld es zu Konflikten kommt. Aber ich sage dazu, ein solches Konfliktmanagement à la Zürich oder Basel ist auch ein sehr teures Projekt. In Zürich kostet dies weit über 5 Millionen Schweizer Franken. Auch da müssten dann, um so etwas in Frankfurt realisieren zu können, nicht nur Gesetze geändert werden, sondern auch die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt jetzt schon vier Zusatzfragen. Zuletzt hat sich Frau David gemeldet. Ich weiß aber, Herr Schäfer, als Fragesteller hätten Sie Vorrang. Jetzt würde ich empfehlen, dass Sie sich untereinander einigen, wer von Ihnen dann reden darf. Also, die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schäfer von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Herr Dezernent, für Ihre Antwort! Die Verweise auf andere Dezernate - Frau Rinn hätte auch gern antworten können, damit hätte ich kein Problem damit gehabt - oder auf die Bundesebene sind zwar schön, aber sie lösen hier die Probleme nicht vor Ort. Deshalb meine Nachfrage: Was hinderte Sie denn bisher daran - Sie sind schon ein bisschen länger im Amt -, diese Zusammenarbeit voranzutreiben, um die Probleme wirklich konkret vor Ort zu lösen?

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Ich kann nur feststellen, dass wir in dieser neuen Koalition eine außerordentlich konstruktive und enge Zusammenarbeit haben. Ich habe einiges dazu gesagt. Selbstverständlich habe ich den Schwerpunkt auch entsprechend der Fragestellung auf Drogenhilfeangebote gesetzt. Sie können gern auch eine ordnungspolitische Diskussion haben, aber dann müssen Sie ein Stück weit anders fragen, dann bekommen Sie auch Antworten mit einem anderen Fokus. Aber das ist das, was ich mit meiner Nachbemerkung meinte: Wohin wollen Sie?

(Zurufe)

Zur Frage, welche Bemühungen ich unternommen habe: Ich kann nur sagen, bis zum vergangenen Jahr, bis zum Wechsel auf Bundesebene, bekamen wir von der Bundesebene, von den verschiedenen Drogenbeauftragten der Bundesregierung der vergangenen Jahre, immer nur ein Njet, es ging nichts. Das war eine Situation, wie wir sie schon einmal Anfang der Neunzigerjahre hatten, als alles, was damals neu ausprobiert werden sollte, abgeblockt wurde. Damals hatten wir eine Situation, wo wir alle gemeinsam in diesem Haus es dann geschafft hatten, tatsächlich die Bundesregierung davon zu überzeugen, dass Modellprojekte möglich waren und gesetzliche Änderungen gemacht wurden. In den vergangenen Jahren ging dort gar nichts. Sie können mir glauben, ich bin wahrlich ein Städtetagsmensch und bin als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses mehr als einmal auf Bundesebene tätig gewesen - es ging nichts voran. Ich glaube, die dafür Verantwortlichen stehen Ihnen relativ nahe.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion, danach Herr Pürsün. Die letzte Frage darf Herr Lange stellen. Herr Pfeiffer, bitte schön!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Majer, auch von meiner Seite vielen Dank für Ihre Antwort. Sie hatten die dezernatsübergreifende Zusammenarbeit erwähnt. Es ist erfreulich, wenn die jetzt beginnt. Besser spät als nie. Meine Nachfrage geht aber dahin: Es muss auch eine Zusammenarbeit zwischen der Politik, also dem Magistrat, den Ordnungsbehörden, der Justiz, und der Sozialarbeit geben. Wie wird das derzeit koordiniert? Sehen Sie da noch Verbesserungsmöglichkeiten?

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Das ist genau unser Ansatz gewesen, eine dezernatsübergreifende Zusammenarbeit, die wir übrigens nicht erst seit gestern, sondern seit Beginn dieser neuen Koalition auf den Weg gebracht haben. Ich habe diese Arbeitsgruppe und die vielfältigen Bemühungen deswegen nicht nach vorne gestellt, weil ich glaube, dass die verschiedenen Betroffenen an konkreten Maßnahmen interessiert sind. Deswegen habe ich auch in meiner Schilderung die verschiedenen Maßnahmen nach vorne gestellt, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. All das Weitere, was wir noch im Köcher haben und was wir gern machen wollen, dafür, habe ich gesagt, brauchen wir weitere Unterstützung, auch im Umland und darüber hinaus. Nicht weil ich auf diese die Verantwortung abdrücken will. Aber wir haben dort auch eine Situation, in der wir weit über Frankfurt hinaus Versorgungsaufgaben wahrnehmen müssen, und dann den Bedarf, dass wir mit dieser Aufgabe nicht alleingelassen werden.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

(Zusatzfrage)

Danke, Frau Vorsteherin!

Lieber Herr Stadtrat, die Situationsbeschreibung ist uns allen bekannt, da sind wir uns auch einig. Wie sinnvoll finden Sie es, wenn man über das Bahnhofsviertel spricht, ohne eigene Lösungen vorzustellen? Bei aller Freude über das Vertrauen der CDU, dass der Magistrat alles selber lösen kann, wie sinnvoll ist es, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, als könnte der Magistrat alleine alle Probleme lösen? Wäre es nicht besser, wenn wir offen und ehrlich allen Menschen sagen, hier muss, wie es jetzt stattfindet, Hand in Hand im Magistrat, mit der Justiz, mit der Polizei, mit der Landesebene, . .

(Zurufe)

. . mit der Bundesebene, mit der europäischen Ebene zusammengearbeitet werden?

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Herr Pürsün, das ist . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ich bitte um Ruhe!

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Ich kann Ihre Frage nur allzu gut verstehen. Ich würde mir auch gelegentlich wünschen, dass diejenigen, die die Zuständigen anprangern, vielleicht auch einmal eine eigene Idee vermitteln, in welche Richtung sie sich die Verbesserung der Situation vorstellen.

(Zurufe)

Es wird dann Zürich genannt. Der Anstoß zu dem Züricher Modell kam übrigens von mir. Ich war mit vielen anderen in Zürich. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn Sie sich aus dem Züricher Modell nur das herauspicken, was Ihnen in den Kram passt, dann ist das keine glaubwürdige Position, denn das Züricher Modell beinhaltet eine ganze Reihe von weiteren Themen. Das war auch noch zur Zeit einer Bundesdrogenbeauftragten der CSU klar, und es ging nichts. Jetzt ist es sicherlich die Herausforderung der neuen Koalition, uns die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Aber diesen Teil lassen Sie immer weg. Das ist keine redliche Position.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Lange von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Robert Lange, CDU:

(Zusatzfrage)

Danke! Eine redliche Nachfrage bezieht sich allerdings auf die Kaiserstraße und den dortigen Wochenmarkt, der ganz aktuell unter massiver Vermüllung leidet. Was unternimmt der Magistrat dagegen?

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Ich verfüge jetzt als Gesundheitsdezernent noch nicht über die Möglichkeit, dazu mit meiner Kollegin Heilig Rücksprache zu halten. Deswegen würde ich die Frage zu dieser speziellen Situation auf der Kaiserstraße mitnehmen. Wir werden schauen, dass wir das dann im Nachgang beantworten.

Aber es gibt mir die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass wir in den verschiedenen Teilen des Bahnhofsviertels sehr unterschiedliche Problemlagen haben. Wir haben beispielsweise in der Münchener Straße eine vollkommen andere Situation, als im Bereich der Taunusstraße, der Moselstraße und der Niddastraße. Wir haben auch in den Bereichen, wo hauptsächlich Cannabisdealer unterwegs sind, wieder eine andere Situation. Es ist schon eine sehr komplexe Gemengelage.

Einen letzten Hinweis: Die sukzessive Aufwertung des Bahnhofsviertels durch hochpreisigen Wohnungsbau, durch zahlreiche Gewerbeimmobilien und Hotels hat dazu geführt, dass wir klassische Gentrifizierungseffekte im Bahnhofsviertel haben und darin ist der . .

(Zurufe)

Lieber Herr Dr. Kößler, dass Ihnen vielleicht das Thema Gentrifizierung nicht so viel sagt, kann ich vielleicht noch verstehen.

(Zurufe)

Dann lassen Sie mich es Ihnen erklären. Ein Gentrifizierungseffekt, Herr Dr. Kößler, bedeutet, dass vielleicht manche Häuser erneuert wurden, dass Hinterhöfe saniert wurden, die bisher dazu beigetragen haben, dass sowohl Obdachlose wie suchtkranke Menschen sich über das Bahnhofsviertel verteilt haben. Jetzt haben wir eine Konzentration in einigen ganz wenigen Straßen.

(Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ich bitte um Ruhe!

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Diesen Effekt habe ich hier beschrieben. An all diesen Stellen sind private Sicherheitsdienste unterwegs, die dort zu einer anderen Situation beitragen. Achtung: Wir müssen eine Antwort darauf finden, ob wir aus dem Bahnhofsviertel ein zweites Nordend oder ein zweites Sachsenhausen machen wollen. Oder . .

(Zurufe)

Herr Dr. Kößler, ich sage Ihnen . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Stadtrat, darf ich einen Hinweis geben? Das ist schon die fünfte Zusatzfrage. Sie haben jetzt darauf geantwortet, alles Weitere müssen wir dann an anderer Stelle machen. Wir haben vier Zusatzfragen für zwei Fragen gehabt, die fünfte Frage von Herrn Dr. Kößler haben Sie auch noch beantwortet. Insofern möchte ich das jetzt an dieser Stelle beschließen.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 945

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Situation im Bahnhofsviertel hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Müll, Obdachlosigkeit und Kriminalität haben ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht und die Straßen werden von der Drogenszene dominiert. Meine Damen und Herren, das Bahnhofsviertel erlebt einen dramatischen Niedergang. Es wird Zeit, dass diese unhaltbaren Zustände endlich beendet werden.

(Beifall)

Diese prekäre Lage im Bahnhofsviertel führt dazu, dass Unternehmen und Restaurants schließen, ankommende Touristen sind schockiert von den Zuständen, die Bürger meiden das Viertel komplett und in den sozialen Netzwerken kursieren Videos von brutalen Raubüberfällen. All das beschädigt das Image Frankfurts nachhaltig. Was macht der Magistrat? Er schaut zu. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Teilnahmslosigkeit die zuständigen Dezernenten hier handeln beziehungsweise nicht handeln. Normalerweise müsste man das Thema zur Chefsache machen. Jetzt ist der Oberbürgermeister natürlich nicht dafür bekannt, die Probleme der Stadt zu lösen oder etwas Positives für das Image zu tun, aber umso mehr müssten die zuständigen Dezernenten hier an dieser Stelle handeln, doch von denen ist nichts zu hören.

(Beifall)

Es wird sich weggeduckt und versucht, das Thema einfach auszusitzen. Ich kann Ihnen nur sagen, mit dieser Taktik sind Sie krachend gescheitert. Meine Damen und Herren, die Menschen, die im Bahnhofsviertel leben, arbeiten und sich dort aufhalten, verdienen es, dass sich endlich der Probleme angenommen wird. Bisher haben Sie nichts zur Verbesserung der Lage beigetragen. Mir ist bisher noch nicht klar, ob das am mangelnden Willen liegt oder an den Fähigkeiten. Fakt ist aber, im Bahnhofsviertel darf es so nicht weitergehen.

(Beifall)

Wir als CDU haben in den vergangenen Monaten viele Vorschläge gemacht, wie man die Situation dort verbessern kann. Es ist bedauerlich, dass der Magistrat diese Ideen leider nicht konsequent aufgreift und sie inzwischen als seine eigenen verkauft. Aber wir sind nichts anderes vom Magistrat gewohnt.

(Zurufe)

Nach unserer Überzeugung muss der Frankfurter Weg dringend um das Modell der Stadt Zürich weiterentwickelt werden. Die Schweiz macht vor, wie es funktioniert. Wir brauchen aufsuchende Sozialarbeit im Viertel, die sinnvoll mit Ordnungsmaßnahmen kombiniert wird. Dann finden auch die suchtkranken Menschen wieder besser von der Straße in die Einrichtungen, wo sie gezielt Hilfe erhalten. Meine Damen und Herren, es muss Schluss sein mit der Vorstellung, das Bahnhofsviertel sei ein öffentlicher Raum für den Drogenkonsum. Wir dürfen diese Zustände nicht einfach so hinnehmen und vor diesen kapitulieren. Es geht um die Menschen im Viertel und um das Ansehen Frankfurts. Also handeln Sie endlich!

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Herr Schäfer! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Pfeiffer von BFF-BIG. Sie haben das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Herr Vorsteher,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Am

1. Oktober 2020 befasste sich dieses Haus zum letzten Mal unter einem eigenen Tagesordnungspunkt mit dem Bahnhofsviertel. Passiert ist bis heute nichts, zumindest nicht zum Positiven. Die Zustände haben sich, im Gegenteil, immer weiter verschlimmert und ein bislang nie gekanntes Ausmaß angenommen, sodass das Bahnhofsviertel als Schandfleck von Frankfurt mittlerweile fester Bestandteil in der Medienberichterstattung geworden ist, weit über die Grenzen von Frankfurt hinaus. Die Verantwortlichen im grün-rot-gelb-violetten Magistrat und allen voran Oberbürgermeister Peter Feldmann, Gesundheitsdezernent Majer und Ordnungsdezernentin Rinn müssen sich fragen lassen, wie es so weit kommen konnte. Eine treffende Antwort darauf kommt direkt aus der Feder des ebenfalls Ende 2020 vom Oberbürgermeister mit viel Wahlkampfgetöse plötzlich hervorgezauberten Peter Postleb, der jedoch nach der Kommunalwahl ebenso schnell wieder verschwand. Den Twitterbeitrag "Was ist nur aus Frankfurt geworden? Das gesamte Gebiet großräumig um den Hauptbahnhof: Schmutz, Drogenhandel, offener Konsum, Kriminalität, Junkies im Drogendelir, Exkremente. Noch niemals zuvor so etwas gesehen. Wieso tun Sie nichts?" retweetet der Müllsheriff a. D. am
2. September 2022 mit folgender Anmerkung: "Leider wahr und sehr traurig! Mutlosigkeit und Versagen aller Verantwortlichen, in einer Stadt ohne entschlossene Führungspersönlichkeit." Es sind nicht nur die Frankfurter GRÜNEN, die eine Lösung des Problems blockieren. Die Partei, die neuerdings gar nicht genug Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert sehen kann, will nämlich vor der eigenen Haustür unschöne Polizeieinsätze vermeiden. Und Gesundheitsdezernent Majer treibt vorrangig die Sorge um, eine Gentrifizierung des Bahnhofsviertels zu vermeiden. SPD und FDP schrecken davor zurück, mit dem stärksten Koalitionspartner hierüber in Konflikt zu geraten. Und die mittlerweile oppositionelle CDU hat ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem, denn wenn sie heute die unhaltbaren Zustände im Bahnhofsviertel kritisiert, war sie doch über viele Jahre hinweg zusammen mit den GRÜNEN im Römer in der Regierungsverantwortung - viele Jahre, in denen die Missstände immer weiter eskalierten. (Beifall) Es verbietet sich weiterhin, ideologisch verbrämt darüber zu philosophieren, wem das Bahnhofsviertel gehört, während dort die Verelendung immer weiter voranschreitet. Denn das Bahnhofsviertel gehört allen Menschen in Frankfurt und es ist die gemeinsame Aufgabe von Magistrat, Ordnungskräften, Justiz und Sozialarbeit, es in einen Zustand zu versetzen, der es auch tatsächlich wieder für alle verfügbar macht. Das bedeutet zugegebenermaßen einen enormen Kraftakt, aber der muss jetzt endlich energisch angepackt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank, Herr Pfeiffer! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Als weiland Volker Stein Sicherheitsdezernent der Stadt Frankfurt war, besuchte der Ausschuss für Sicherheit und Brandschutz die Stadt Zürich. Da haben wir uns die Konzepte für die Drogenszene angeschaut, für Hilfe, gleichzeitig aber auch für die Anwohnerinnen und Anwohner, wie man deren Interessen wahren kann, und natürlich auch die Konzepte, die es dort für Prostitution gab. Dann kamen wir wieder, ganz begeistert, und haben gesagt, Mensch, da könnte man doch eigentlich mal etwas machen. Wir wollten ein ähnlich liberales Modell implementieren - wie gesagt, das ist viele Jahre her -, wie wir das in Zürich vorgefunden hatten. Bei den ersten Versuchen hat das bei der CDU hier im Haus zu einem negativen Erregungslevel geführt, das ich seither nie wieder erlebt habe. Herr Heumann hatte einen so roten Kopf, da hat man gedacht, da steht ein Feuermelder. Meine Damen und Herren, es ist faszinierend, dass die CDU ... (Zurufe) Ja, lieber Nils, es gibt die Gnade der späten Geburt. Aber die der frühen Demenz gestehen wir euch nicht zu. Das geht nicht. (Beifall, Heiterkeit) Damals hatten wir hier keine Mehrheiten für sehr wichtige Modelle, die wir gerne implementiert hätten. Dann wären wir nämlich jetzt ein bisschen weiter. Diese Mehrheiten hoffen wir in der neuen Koalition zu haben, aber zaubern können die Magistratsmitglieder auch dort nicht. Wenn die CDU glaubt, wenn sich Herr Schäfer hier hinstellt und sagt, das muss gelöst werden, das muss anders werden, dann setzt sich der Magistrat hin und schwingt wie in der "Kleinen Hexe" einmal den Zauberstab und schon ist es gut. So leicht wird es nicht werden. Kommunalpolitik ist halt leider eine anstrengende Geschichte. (Zurufe) Herr Majer hat sehr gut und sehr anschaulich berichtet, was alles schon gemacht wird. Es ärgert mich auch immer in den Medienberichten überregional ... (Zurufe) Nein, nicht ohne Erfolg. Wir haben nicht mehr so viele Drogentote wie früher. Wir haben nicht mehr die Probleme in der Prostitution wie früher, was den Frauen alles passiert ist. Nicht ohne Erfolg. Vielleicht nicht die Erfolge, die Sie gerne hätten. In drei Minuten werde ich hier nicht jeden doofen Zwischenruf beantworten. Wenn, dann bitte intelligente, dann bemühe ich mich. (Zurufe) Wir haben natürlich Erfolge erzielt, wenn auch nicht die, die wir uns alle wünschen würden. Da war noch eine Pandemie dazwischen, die das verschärft hat, aber vielleicht erinnern Sie sich daran auch schon nicht mehr. Das wäre aber wirklich eine sehr frühe Demenz und ein sehr schlechtes Erinnerungsvermögen. Wir haben zwischendrin Schwierigkeiten gehabt, auch weil das Viertel sich gentrifiziert hat. Es gab eine Strategie, zu sagen, wir setzen dort andere Bereiche hinein. Das haben wir alle ausprobiert hier im Römer, manche mit mehr Begeisterung, manche mit weniger. Dann muss man aber auch wissen, dass die Konflikte größer werden. Wenn Sie eine Wohnbevölkerung, die richtig viel Geld für ihre Wohnungen ausgibt, in ein Viertel setzen, wo hoher Bedarf und hohe Not herrschen, glauben Sie dann, das funktioniert super und dann gehen die weg, die Not haben? Nein. Das sollen sie auch nicht. Der Magistrat ist dran. Ich habe keine Zeit, noch weitere Maßnahmen auszuführen, aber ich würde bitten, dass die CDU etwas konstruktiver und weniger heuchlerisch mit diesem Punkt umgeht. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Busch! Die nächste Rednerin ist Frau Beatrix Baumann von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäfer und liebe CDU, was wir hier gerade von Ihnen gehört haben - von Herrn Pfeiffer rede ich gar nicht -, das ist, muss ich sagen, ein Niedergang der Argumentation der CDU in solchen Diskussionen. Als ob das irgendetwas mit der Situation im Bahnhofsviertel zu tun gehabt hätte und irgendetwas zur Lösung beitragen würde. Mit Ihren Behauptungen und mit Ihren Beschreibungen des Bahnhofsviertels reden Sie Frankfurt und das Bahnhofsviertel schlecht. (Zurufe) Wie können Sie sich eigentlich hier hinstellen, nachdem der Gesundheitsdezernent hier 20 Minuten vorgetragen hat, was die Stadt Frankfurt eigentlich tut in Bezug auf das Bahnhofsviertel, und behaupten, es würde nichts getan werden? Entschuldigung, aber ehrlich, das ist doch substanzlos, was Sie machen. Was haben Sie denn für Vorschläge? Behauptungen in die Welt zu setzen, es passiere nichts, das muss man nach diesem Vortrag erst einmal fertigkriegen, den wir vorhin gehört haben. Was ist Ihr Vorschlag? Was ist der Vorschlag der CDU zur Verbesserung? Und jetzt kommen Sie mir nicht wieder mit dem Züricher Modell. Das haben wir 2020 abgehandelt. Da waren Sie noch in der Koalition mit uns. Das haben wir abgehandelt, dass das nicht übertragbar ist, und der Stadtrat hat das vorhin noch einmal wiederholt, dass es überhaupt nicht übertragbar ist auf die Bedingungen, unter denen wir hier arbeiten. Wir können keinen Ameisenhandel in den Einrichtungen dulden. Die Staatsanwaltschaft wird die Einrichtung in Frankfurt schließen. Das wissen Sie doch. Oder haben Sie gar nicht mit der Staatsanwaltschaft geredet? (Zurufe) Sind das weitere Behauptungen, die von Ihnen hier herumfliegen? So geht es nicht. So kann man doch nicht ernsthaft über die Situation im Bahnhofsviertel diskutieren. Bringen Sie Vorschläge. Wir können das Züricher Modell nicht so, wie es da funktioniert, hier umsetzen. Wir haben hier in Hessen nicht wie die Stadt Zürich die umliegenden Gemeinden, die ein breites Angebot haben. Der Stadtrat hat das vorhin noch mal und noch mal und noch mal erklärt: Wir versorgen hier in Frankfurt auch ganz viele Menschen von außerhalb und kümmern uns um sie. Das ist ein Problem, das wir auf hessischer Ebene diskutieren müssen. Da ist auch die CDU in der Verantwortung. Also machen Sie doch bitte einmal konkrete Vorschläge. Das ist wirklich niveaulos, tut mir leid, muss ich ehrlich sagen. (Zurufe) Eine Sache will ich dazu noch sagen. Ich will noch einmal daran erinnern, was der Frankfurter Weg in der Drogenhilfe ist. Wir wollen das Überleben von drogenkonsumierenden Menschen sichern. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte zum Schluss kommen. Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (fortfahrend) Wir versorgen in Frankfurt 5.000 bis 6.000 drogenkonsumierende Menschen. Geräuschlos, professionell, vernünftig, leise. 5.000 bis 6.000 sind registriert in der Drogenhilfe und bei der Polizei. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die Zeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (fortfahrend) Das müssen sie uns erst einmal nachmachen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Baumann! Die nächste Rednerin ist Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, geehrte Damen, Herren und Diverse! Die Lage am Frankfurter Hauptbahnhof hat sich durch die Auswirkungen der Pandemie subjektiv und objektiv deutlich verschlechtert. Die Gründe dafür sind vielfältig. Wer nach einfachen, monokausalen Ursachen sucht, verfehlt eine adäquate und notwendige Analyse und somit auch die Möglichkeit einer Erarbeitung von wirkungsvollen sozialen Maßnahmen. Maßnahmen, die hilfsbedürftige Menschen unterstützen und nicht stigmatisieren und noch weiter in die soziale Isolation und noch weiter in eine segregierte Parallelgesellschaft drängen, wie die CDU das wahrscheinlich möchte. Die Pandemie hat in einer bereits verzweigten Situation wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Eine Situation, die nicht abseits dieser Gesellschaft steht, sondern Teil davon ist. Die Pandemie hat viele Menschen sozial, finanziell, psychisch belastet. Persönliche und gesellschaftliche Mehrbelastungen können dazu führen, dass mehr Menschen in Not geraten und zum Opfer von Drogenmissbrauch werden. Weitere Faktoren, die zur verschärften Lage führen, sind beispielsweise ein verändertes Konsumverhalten, steigende Drogenpreise, regionale Prüffaktoren, die Verknüpfung von Drogenmissbrauch und Zwangsprostitution sowie die Verknüpfung von Drogenmissbrauch mit Armut und Obdachlosigkeit. Der Frankfurter Weg war bisher mehrheitlich ein Erfolg. Dennoch ist zu beobachten, dass der Frankfurter Weg stagniert. Es bedarf einer Erweiterung. Ein Indiz dafür, Frau Busch, ist zum Beispiel, dass sich die Anzahl an Drogentoten von 2018 bis 2020 verdoppelt hat. Das heißt, wir erfahren jetzt gerade eine Verschlechterung der Lage. Angebote müssen langfristig gedacht werden, damit innerhalb der Drogenszene Vertrauen entstehen kann und die Angebote überhaupt Fuß fassen können. Dafür brauchen wir mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, um den Bedarf, der sich leider erhöht, zu decken. Der "Housing first"-Ansatz, der in Sossenheim jetzt zum ersten Mal unternommen wird, ist gut und muss erweitert werden, damit alle Menschen in Not ein Dach über dem Kopf bekommen. Die kontrollierte Abgabe von Drogen muss entstehen, denn gestreckte Drogen, die auf der Straße verkauft werden, sind lebensbedrohlich. Da bitte ich den Magistrat, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die notwendigen Veränderungen im Betäubungsmittelgesetz veranlasst werden. Eine Ausweitung von humanitärer Sprechstunde ist notwendig, damit alle Personen, und zwar auch die ohne Krankenversicherung, Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten. Möglichkeiten müssen geschaffen werden, damit Personen ohne Krankenversicherung zur Entgiftung und in die stationäre Behandlung überwiesen werden können. Das ist leider momentan nicht der Fall. Die FES kann und soll der Vermüllung am Hauptbahnhof natürlich durch mehr Personal und mehr Reinigungseinsätze entgegenwirken. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: (fortfahrend) Tue ich. Das alleine wäre aber nur eine ästhetische Maßnahme und wird das Problem nicht von Grund auf beheben. Soziale Probleme benötigen soziale Lösungen. Medizinische Probleme benötigen medizinische Lösungen. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Hahn! Der nächste Redner ist Herr Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Vielen Dank, Frau Vorsteherin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einem sehr ernsten Thema zu tun und ich finde es sehr bedauerlich, auf welchem Niveau sich die CDU hier an der Debatte beteiligt. Die Beschreibung der Situation ist richtig, das habe ich vorhin auch gesagt. Wer sich dort aufhält, weiß, dass es so ist. Aber zu behaupten, es sei in den letzten Monaten erst eingetreten und war vorher sehr gut, ... (Zurufe) Doch, das steht in der Frage und das hat er auch gesagt: "seit Monaten", also seit dieser Magistrat im Amt ist, und das stimmt, nicht - Ursula Busch hat es angesprochen, die Kollegin Baumann, glaube ich, auch. Die Pandemie, was da alles schiefgegangen ist und wo es null Interesse der Landesebene gab, da etwas an der Situation zu verändern, das lasst ihr alles aus. Ich will zitieren, warum es falsch ist. Ihr sagt hier, dass der Magistrat zuschaut, dass man sich wegduckt, das Thema aussitzt. Es wird von mangelndem Willen und mangelnden Fähigkeiten gesprochen. Also, wer sich als eine Partei, die jahrzehntelang diese Stadt regiert hat, auf diesem Niveau an der Debatte beteiligt, zeigt doch, dass er sich überhaupt nicht mit dem Thema auseinandersetzt und auch keine Lösung herbeiführen will. (Zurufe) Wir haben als Freie Demokraten vor der Wahl verschiedene Anfragen und Anträge gestellt, unter anderem zum Züricher Weg, aber auch zu vielen anderen Problembeschreibungen und Lösungen. Dazu haben wir die Antworten des Magistrats bekommen und haben unsere Schlüsse daraus gezogen. Ihr sagt immer wieder Züricher Weg. Sollen wir jetzt hier beschließen, wir sind Teil der Schweiz oder Teil des Kantons Zürich, damit wir dann nicht mehr die hessische Zuständigkeit haben von Justiz und Polizei, und dann funktioniert es? Nein. Ihr sagt immer nur Züricher Weg, ohne genau zu sagen, was ihr fordert. Ich habe selbst gefragt, was sind die Lösungen der CDU? Ihr twittert da herum und da schreibt ihr nicht hinein, was eure Forderungen sind. Hier stellt ihr euch drei Minuten hin und sagt nicht, was eure Forderungen sind. Es ist vollkommen richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Besucherinnen und Besucher dieser Stadt die Situation kritisieren und sagen, ändert endlich etwas. Aber es ist nicht würdig, wenn die Partei, die diese Stadt so lange regiert hat, es nicht ausspricht, was sie eigentlich fordert und nur sagt, es muss sich ändern. Ihr habt anscheinend keine Lösungsbeiträge und so kommen wir nicht weiter. (Beifall) Ein Satz zu Herrn Pfeiffer. Er hat gesagt, die FDP würde sich nicht durchsetzen oder nicht einbringen. Das möchte ich jetzt nicht überstrapazieren. Dem ist nicht so. Es war, glaube ich, sogar mein Impuls vor einem Jahr. Ich habe ein Video gedreht an sieben Stellen im Bahnhofsviertel und habe die Aufnahmen dann zusammengeschnitten für die verschiedenen Magistratsmitglieder, je nach Zuständigkeit, und habe gesagt, schaut euch das an und bitte kümmert euch darum. Das Ergebnis war, dass gesagt wurde, wir haben bislang nie zusammengearbeitet im Magistrat, das machen wir jetzt einmal. Es wurden Arbeitsgruppen gebildet und die Dezernenten arbeiten jetzt Hand in Hand. Ja, aus meiner Sicht brauchen wir mehr Öffentlichkeitsarbeit. Wir brauchen mehr Sichtbarkeit. Wir brauchen mehr Kommunikation, auch Lösungen. Das muss besser werden. Aber es funktioniert ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die Zeit ist abgelaufen, Herr Pürsün. Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (fortfahrend) Aber es funktioniert nur Hand in Hand auf allen Ebenen - Land, Bund, Europa. Wir, alle Akteure, Sozialvereine, alle Unternehmer - und dann wird es besser. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Pürsün! Der nächste Redner ist Herr Schenk von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Ich muss wenigstens auf einige meiner Vorredner ganz kurz eingehen. Ich fange einmal mit Ursula Busch an. Niemand erwartet von euch, dass ihr zaubert. Aber was die Menschen da draußen erwarten, wir von der Opposition sowieso, ist, dass ihr mehr Gas gebt bei dem Thema, dass hier Druck auf den Kessel kommt. Man hat das Gefühl, ihr macht so weiter wie bisher. Das geht jetzt nicht mehr. Meine Fraktion und ich haben uns in diesem Sommer das Bahnhofsviertel angesehen. Im Vergleich zum Vorjahr 2021 sind die Zustände katastrophal. Liebe Frau Kollegin Baumann, das hat auch nichts damit zu tun, dass wir, wie Sie sagen, das Viertel schlechtreden. Es ist schlecht. Es ist eine Katastrophe. (Zurufe) Nein. Es ist für die Menschen schlecht. Die Presse berichtet darüber. Sie müssen mit den Menschen reden. Es ist einfach eine Katastrophe. Wir haben den Mut, das auch anzusprechen. Ihre Politik ist die: Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann macht man einen Arbeitskreis - dezernatsübergreifend. Natürlich. Dann kommt die Polizei dazu. Dann redet man, und man macht etwas. Aber die Menschen spüren es nicht. Die Händler ziehen ab. Sie versuchen, woanders etwas zu kriegen. Die Mieterinnen und Mieter in dem Viertel sind völlig hilflos. Sie helfen ganz am Ende, ich nehme das durchaus zur Kenntnis mit den Drogenzahlen, aber sie helfen den Drogenkranken eben auch nicht, weil sie immer mehr werden. Herr Majer, Sie haben ein Instrument angesprochen, ich sage das, Sie haben ideologische Widerstände in Berlin beklagt. Wer regiert denn in Berlin? SPD, GRÜNE, CDU. Wer regiert denn hier in Frankfurt? SPD, GRÜNE, CDU, entschuldigen Sie, FDP. Da seht ihr es, die CDU ist so im Kopf drin, deswegen spreche ich das aus, was du, lieber Martin-Benedikt Schäfer, dich nicht getraut hast, nämlich die repressiven Maßnahmen anzusprechen. Das wisst ihr genauso gut wie wir: Der Frankfurter Weg, das Züricher Model, beide kennen auch die repressiven Maßnahmen in der Drogenpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen ohne diese repressiven Maßnahmen nicht weiter. Wir brauchen sie. Das ist kein Zufall, dass sich die Ordnungsdezernentin in dieser Debatte zurückhält, und zwar jedes Mal, und das, muss ich ganz ehrlich sagen, zeigt eben, dass es nicht ohne diese Instrumente geht. Herr Majer hat gesagt, dass er kein Freund repressiver Instrumente ist. Herr Majer, wer ist der größere Ideologe? Der Ideologe oder der Ideologe, der dem Ideologen in Berlin seine Ideologie vorwirft? Nein, Herr Majer, mit diesem Schluss kommen Sie nicht weiter. Wir brauchen jetzt auch die repressiven Instrumente, anders wird es mit diesem Bahnhofsviertel nicht weitergehen. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Schenk! Als nächste Rednerin hat Frau Wollkopf von Volt das Wort. Bitte! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine kurze Redezeit gerne darauf verwenden, darauf hinzuweisen, worüber wir hier überhaupt reden. Denn das, was mir bisher bei einigen Vorrednerinnen und Vorrednern gefehlt hat, ist die Anerkennung, dass wir hier über Menschen reden. Die CDU spricht in ihrer Frage von einem dramatischen Niedergang, massiver Vermüllung und Imageschaden. Ich spreche von schwerkranken, drogenabhängigen und traumatisierten Menschen, die sich aus verschiedenen individuellen Gründen im Bahnhofsviertel aufhalten und die trotzdem Teil unserer Gesellschaft sind. (Beifall) Auf ganz tragische Weise wurde uns dies ins Bewusstsein gebracht, als Anfang des Jahres ein obdachloser Mann durch ein Unglück bei einer Sperrmüllabholung sein Leben verlor. So etwas dürfen wir nicht vergessen. Die dennoch teilweise harten Worte in der aktuellen Diskussion und Berichterstattung insgesamt lassen sich möglicherweise dadurch erklären, dass viele Menschen das Leid sehen, Leid in allen Facetten, wie man sich menschliches Leid nur vorstellen kann. Das macht uns entweder sprachlos oder wütend. Und ob der Hilflosigkeit vielleicht sogar auch Angst. Es werden Emotionen getriggert, die diesen Diskurs so führen lassen, wie wir ihn gerade führen. Aber wie können wir abseits dieser Diskussion das Leid lindern und ihm menschenwürdig begegnen? Das sind die primären Fragen. Die Fragen, wie kriegen wir die Straßen sauber, wie wird das Umfeld dem Mietpreis meiner Wohnung gerecht, das ist für mich sekundär. Aber unabhängig davon, welchen Fokus man wählt, gibt es keine einfache Antwort. Das merkt man im Übrigen auch daran, meine Vorrednerinnen und Vorredner hatten es bereits angesprochen, dass der Zustand vor Ort zwar heftig kritisiert wird, aber konkrete Handlungsaufforderungen dabei fehlen. Dennoch, es gibt Möglichkeiten. Andere Länder, wie so oft und auch in diesem Fall Portugal, zeigen, welche guten Erfolge gute Drogenpolitik haben kann. Eine Umsetzung der liberalen portugiesischen Vorgehensweise würde, wenn wir sie eins zu eins genauso in Frankfurt umsetzen wollen, zwar Gesetzesänderungen auf Bundesebene erfordern - vieles davon hatte Herr Majer bereits angesprochen, wie beispielsweise die Entkriminalisierung, die Ausweitung vom Drug-Checking und die Verwendung neuer Substitutionen, aber dennoch: Vom Ansatz her können wir schon jetzt, das tun wir auch, portugiesisch handeln, das heißt den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Das heißt: medizinische Versorgung, niedrigschwellige Angebote, zum Beispiel durch Straßenambulanzen, Ausweitung von Schnelltests, zum Beispiel HIV oder Hepatitis, und natürlich ausreichend Unterkünfte. Das ist der Schlüssel. Sicherheit geben, ausreichend Toilettenangebote, parallel betreuter Konsum, Harm Reduction und die Möglichkeit, dass Sozialarbeiter verantwortungsvoll ihre Arbeit machen können. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (fortfahrend) Bitte nur einen Satz. Wir reden hier die ganze Zeit über diesen Müll. Über diesen Müll gehen unsere Sozialarbeiter jeden Tag und machen ihre wertvolle Arbeit. Auch dafür muss heute der Raum sein, uns das bewusst zu machen, ohne die funktioniert es nicht. Einen ideologfreien Kurs brauchen wir jetzt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Die Zeit ist abgelaufen. (Beifall) Als vorletzter Redner in dieser Aktuellen Stunde kommt Herr Stadtrat Majer zu Wort, anschließend Frau Stadträtin Rinn. Herr Majer, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nur einige wenige falsche Behauptungen korrigieren. Herr Dr. Kößler, ich habe es von da hinten etwas schlecht verstehen können, aber ich habe mir bestätigen lassen, dass Sie bestritten haben, dass ich mit der Staatsanwaltschaft geredet habe. (Zurufe) Ich kann in meinem Kalender nachschauen. Ich habe genau dieses Gespräch geführt und es war eine Absage auf ganzer Linie. Außerdem sitzt in der Montagsrunde jedes Mal ein Vertreter der Staatsanwaltschaft mit dabei. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft war mit in Zürich. Die Aussagen waren vom ersten bis zum letzten Tag an dieser Stelle klar. Also zeichnen Sie hier nicht ein anderes Bild. Die Fakten sind andere. (Beifall) Liebe Pearl Hahn, was du in den Raum gestellt hast, dass wir im Bereich der humanitären Hilfen dort Angebote nicht machen, das stimmt nicht. Wir haben genau in der Coronazeit eine humanitäre Substitution auf den Weg gebracht. Das ist, finde ich, ein enormer Fortschritt, gerade weil wir wissen, dass viele Menschen nicht krankenversichert sind. Ich sehe gerade, ich rede gegen die Wand, weil Frau Hahn gar nicht mehr da ist. Aber vielleicht könnt ihr es ihr ausrichten, wenn sie hier so etwas behauptet. Diese Stadt Frankfurt hat, was das Gesundheitsamt und das Drogenreferat angeht, genau da immer eine ganz klare Position und Ausrichtung gehabt. Ich will darauf hinweisen, dass wir seit meinem Amtsantritt 2016 die Zuschüsse und Zuwendungen im Bereich der Drogenhilfe von 8,4 Millionen Euro auf über 13 Millionen Euro erhöht haben, also um über 50 Prozent. Da zu sagen, wir würden in diesem Bereich nichts machen und müssten endlich einmal Geld ausgeben, davon kann angesichts der vielen zusätzlichen Angebote, die wir realisiert haben, wahrlich nicht die Rede sein. Das Gegenteil ist richtig. Eine letzte Anmerkung. Jeder, der mir zugehört hat, hat gehört, dass ich repressive Maßnahmen gegen Dealer ausgesprochen unterstützt habe. Anscheinend ist es besser, hier einen Popanz aufzubauen. Um übrigens auch dort einmal von den Fakten zu berichten: In den letzten Jahren musste tatsächlich erst einmal deutlich gemacht werden, auch den Ordnungsbehörden, dass wir zum Beispiel, was die Mindestmengen angeht, beim Crack ganz andere Mikrogramm- und Grammzahlen haben als im Bereich Cannabis. Das wurde verbessert. Das finde ich richtig, weil wir im Bereich der harten Drogen eine solche klare, auch repressive Linie brauchen. Aber, lieber Herr Dr. Kößler, das ist letzten Endes eine Verantwortung primär des Landes Hessen, des hessischen Innenministers, und des Polizeipräsidenten. Da vielleicht auch einmal der Hinweis: In der Polizeistatistik sind die großen Zuwachsraten, was sichergestellte Mengen angeht, durch die Intensivierung der Methoden, auf das Thema Cannabis und das Thema Aushebung von Cannabisplantagen zurückzuführen. Ich kann verstehen, dass die höheren Zahlen vielleicht zu Ihrem ideologischen Bild passen, aber das hat mit dem Problem im Bahnhofsviertel und mit dem Thema harte Drogen nichts, aber auch gar nichts zu tun. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Die letzte Rednerin zu dieser Aktuellen Stunde ist Frau Stadträtin Rinn. Bitte! Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Es hieß eben, die Ordnungsdezernentin würde sich bei dem Thema zurückhalten. Ich kann versichern, dass es das Thema ist, was uns im Wesentlichen beschäftigt, seit ich diesen Job übernommen habe. In der Tat hatte ich schon Beschwerden zum Bahnhofsviertel auf dem Tisch, da war ich noch gar nicht vereidigt. Es ist allerdings das erste Mal, dass wir das Thema hier im Plenum ansprechen. Von daher habe ich zum ersten Mal die Gelegenheit, etwas dazu zu sagen. Die Aussage, dass es nicht ohne repressive Maßnahmen geht, ist in dem Sinne richtig, dass auch kranke Menschen sich an Regeln halten müssen. Es passiert auch jeden Tag, dass diese Menschen darauf angesprochen werden. Es gibt einen sehr guten Beitrag zum Thema Bahnhofsviertel im Hessischen Rundfunk, der relativ neu ist und in dem der Gesundheitsdezernent genau mit diesen Worten zitiert wird, nämlich dass die Ordnungskräfte eben auch gefordert sind, die Menschen dazu zu bringen, in die Einrichtungen zu gehen. Es ist ein sehr komplexes Thema, das wir wirklich nur Hand in Hand und dezernatsübergreifend bearbeiten können. Das tun wir jetzt seit einigen Monaten. Vorher ist es eben leider nicht passiert. Jetzt kann man natürlich sagen, es muss schneller gehen. Das fände ich auch sehr gut, da wäre ich auch dafür. Aber es ist ein komplexes Problem, für das es keine einfache Lösung gibt. Wir arbeiten daran und es wird besser werden, da bin ich mir ganz sicher. Vielen Dank! (Beifall)