Im Fechenheimer Wald wurde der streng geschützte Eichenheldbock-Käfer nachgewiesen. Der BUND fordert unter anderem deswe

Im Fechenheimer Wald wurde der streng geschützte Eichenheldbock-Käfer nachgewiesen. Der BUND fordert unter anderem deswegen ein Moratorium der geplanten Rodung eines Teils des gesunden Fechenheimer Waldes, drei Hektar, bis die rechtliche Situation geklärt ist.

Ich frage den Magistrat:

Ist das Moratorium gerechtfertigt, und setzt sich der Magistrat auch bei den entsprechenden Stellen, dem Verkehrsministerium des Bundes und der Autobahn GmbH, dafür ein, damit es eingehalten wird?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Schwichtenberg!

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Dass in Zeiten der Klimakrise Wald für den Autobahnausbau im Riederwald weichen muss, schmerzt tief. Der Ausbau des Riederwaldtunnels - ein Projekt mit einer 50-jährigen Geschichte - ist mittlerweile planfestgestellt. Dies hat der Magistrat, trotz des Ziels der Frankfurter Klimaneutralität bis 2035, zu akzeptieren. Er ist an Recht und Gesetz gebunden. Inwieweit das Vorkommen des geschützten Eichenheldbock-Käfers zu einer geänderten Bewertung der Maßnahme führt, liegt nicht in der Zuständigkeit der Kommune.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Bitte!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Das sehe ich zwar anders, aber zu meiner Frage: In der FAZ war Herr Rothenburger genannt, und er hat gesagt, dass dieser Käfer gar nicht mehr so selten ist. Aber so eine Aussage muss man ja wissenschaftlich beweisen. Wie kommt Herr Rothenburger - Sie haben ja sicher öfter mit ihm zu tun - zu so einer Aussage?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Ja, Herr Schwichtenberg, Herr Rothenburger ist ein versierter Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde und auch ein sehr versierter Naturwissenschaftler, das kann ich mit Fug und Recht sagen. Es geht jetzt nicht darum. Selbst wenn wir es feststellen würden, der Käfer ist weiterhin in der Weise geschützt wie in der eigentlichen Feststellung, er steht ja weiterhin auf der Liste. Insofern ist er weiterhin geschützt. Das ist auch nicht die Aussage gewesen, dass er es nicht ist. Herr Rothenburger hat nur abgewogen, um zu schauen, wenn der Käfer in einer Weise in Gebieten, die aufgrund der Tatsache, dass wir sehr viel absterbendes Holz haben, vermehrt aufkommt, ist das ja auch eine Folge des Klimawandels. Wir haben sehr viele Gebiete, wo gerade die Eichen absterben, in denen die Käferlarven dieses Käfers leben. Deswegen könnte man vermuten, dass das häufigere Vorkommen dazu führt, dass er nicht mehr geschützt ist.

Tatsache ist, und das möchte ich hier ganz klar betonen und feststellen, es ist ein auf der roten Liste vorhandener Käfer, und das ist auch nicht abzuschwächen. Aber inwiefern das Vorkommen dieses Eichenheldbock-Käfers dazu führt, dass es zu einer Verzögerung oder zu einer Veränderung oder gar dazu kommt, dass der Fechenheimer Wald dort nicht eingeschlagen wird - das würde ich mir wünschen -, das kann die Stadt Frankfurt nicht beurteilen. Es gibt ein Gutachten, das bei der Behörde eingereicht worden ist und die hat darüber zu befinden.

Ich möchte hier nur sagen, wir können das nicht beurteilen. Wir sind nicht in der Rechtssituation, weitere Dinge zu tun. Dazu ist die Kommune leider durch das Planfeststellungsverfahren nicht befugt.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt ebenfalls von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Also stimmen Sie mit mir überein, dass es lediglich eine Vermutung von Herrn Rothenburger ist und gar keine wissenschaftliche Basis hat, dass dieser Käfer gar nicht mehr so selten ist?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Der Käfer ist weiterhin eine geschützte Art, das habe ich betont, und es geht jetzt nicht um eine Bewertung, sondern solange dieser Käfer auf der Liste steht, ist er weiterhin geschützt.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 954

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Liebe Menschen da draußen,

liebe Menschen hier drinnen!

Ich hoffe der Internetstream funktioniert.

Ich hatte gefragt, ob wegen des Eichenheldbock-Käfers die rechtliche Situation neu bewertet werden muss und sich der Magistrat nun für ein Moratorium, sprich bei den entsprechenden Stellen für den Erhalt der circa 1.000 Bäume stark macht. Frau Heilig sagte, der Eichenheldbock-Käfer ist streng geschützt. Also liegt eine neue rechtliche Situation vor. Die Antwort der FDP war, sie wolle die Autobahn. Die Antwort der GRÜNEN war, dass es nun mal im Koalitionsvertrag steht, dass man nichts machen kann und wir die 1.000 Bäume vernichten müssen. Ich sage euch aber: Wenn es rechtliche Bedenken gibt, stehen diese über dem Koalitionsvertrag. Auch im Koalitionsvertrag darf kein Recht gebrochen werden. Die Vernichtung der grünen Lunge stand auch einmal im Koalitionsvertrag, es ist aber nie dazu gekommen. Heute ist ein besonderer Tag, ich habe Besonderes mit Ihnen vor. Nachher, zu später Stunde, wird über die Frankfurter Erklärung abgestimmt. Das ist nichts anderes als ein Antrag der GRÜNEN aus dem Ortsbeirat 11, der etwas getunt ist.

Jetzt können alle Menschen in Frankfurt ihren Namen daruntersetzen. Einmal hier in der Sitzung mit namentlicher Abstimmung, also kann jeder Stadtverordnete dem Moratorium zustimmen oder es ablehnen. So sehen alle Frankfurterinnen und Frankfurter, wie die persönliche Haltung jedes einzelnen Stadtverordneten ist, wenn die 1.000 Bäume kurz und klein gemacht werden, wenn also gegen die Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 verstoßen wird.

Zudem können aber auch Persönlichkeiten aus dem Magistrat, aus dem ehrenamtlichen Magistrat, aus Wirtschaft, Sport und Fernsehen ihren guten Namen als Erstunterzeichnende unter die Resolution setzen. Eine kurze E-Mail an die Adresse der Gartenpartei genügt, dann setze ich Sie drauf. Damit es zur namentlichen Abstimmung kommt, bitte ich vier Stadtverordnete, dies mit mir anzumelden, dann wird nachher, zu später Stunde, namentlich abgestimmt. Ich würde mich freuen, wenn Frau Heilig und Herr Josef dann auch noch anwesend sind, was leider meist nicht der Fall ist zu so später Stunde. Bitte machen Sie eine Ausnahme und bleiben Sie, das gilt auch für alle anderen Stadtverordneten. Es gibt nichts Schlimmeres als sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wer möchte schon mit dem Vorwurf in die Frankfurter Geschichte eingehen, gekniffen zu haben, als einmal wieder ein wichtiger Teil des Waldes in Frankfurt vernichtet wurde? Noch eins: Allen Stadtverordneten muss klar sein: Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, dann lehnen Sie den Antrag der GRÜNEN im Ortsbeirat 11 ab, der ohne Gegenstimme angenommen wurde. Sie übergehen damit Ihren eigenen Ortsbeirat, Ihre eigene Basis. Tun Sie das nicht, nach der Wahl ist vor der Wahl, es könnte sich rächen. Denken Sie darüber nach. Es geht um Ihren guten Namen.

Vielen Dank!

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Ablauf des Projekts Riederwaldtunnel zeigt ein Grundproblem dieser Gesellschaft. Sind wir in Deutschland überhaupt noch in der Lage, wichtige Verkehrsprojekte in einem zeitlich überschaubaren Rahmen umzusetzen? 30 Jahre dauert die Debatte um den Riederwaldtunnel, ein Projekt, das aus verkehrs-, wirtschafts- und auch aus umweltpolitischen Gründen dringend notwendig ist. Wir haben nach intensiven Debatten die politischen Entscheidungen mit demokratischen Mehrheiten beschlossen. Wir haben ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren durchgeführt. Jetzt soll, entgegen jeglicher rechtsstaatlicher Verfahrensweise, das Fass wieder aufgemacht werden, und das mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. Die Entscheidung für den Riederwaldtunnel ist keine veraltete Verkehrspolitik, das Projekt ist notwendiger denn je. Ein Blick auf die Straßen am Riederwald während des Berufsverkehrs macht das deutlich. Jetzt geht es um die Belange des Eichenheldbock-Käfers und der Bechsteinfledermaus. Abgesehen davon, dass es mich immer wundert, dass diese Exemplare nunmehr nach 30 Jahren plötzlich neu auf der Bildfläche erscheinen, gäbe es da genug Alternativen, dieses Problem auch im Sinne des Naturschutzes zu lösen. Ich frage mich aber, was ist das für eine Abwägung? Für mich steht im Mittelpunkt der Schutz der im Riederwald lebenden Menschen vor Autostau, Verkehrslärm und umweltschädlichen Abgasen.

(Beifall)

Deshalb: kein Moratorium, sondern schnellstmögliche Umsetzung des Riederwaldtunnels.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schwander von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss wurde von allen anwesenden Fraktionen beziehungsweise Parteien ein klares politisches Statement verlangt. Ich kann das heute für die CDU abgeben. Wir sagen Ja zum Riederwaldtunnel und wir sagen Ja zum Ausbau der Autobahn.

(Beifall)

Wir sind der felsenfesten Überzeugung - da kann ich mich dem Kollegen Schulz nur anschließen -, dass dies ein wichtiges verkehrspolitisches Projekt ist, und zwar nicht nur für Frankfurt, sondern für die gesamte Region, für das gesamte Rhein-Main-Gebiet, also für eines der wirtschaftlich wichtigsten Gebiete und Regionen in ganz Europa. Es geht natürlich auch um die enormen Entlastungen für den Frankfurter Osten. Denken wir nur einmal an den Erlenbruch, wo morgens und nachmittags im Grunde kein Durchkommen ist, weil die Autos Stoßstange an Stoßstange stehen. Ich frage mich dann doch, ob in der Abwägung die vielen Abgase, die dort entstehen, wirklich besser sein sollen als eine Autobahn, ein Ausbau und ein Riederwaldtunnel.

(Beifall)

Jetzt haben wir vorhin schon gehört, es gäbe Möglichkeiten des Ausgleichs. Es gibt die Möglichkeiten, geschützte Arten - ja, der Käfer ist geschützt, das will auch niemand bestreiten - umzusiedeln, für Ausgleich zu sorgen. Ich will ein ganz aktuelles Beispiel nennen, wo es in Frankfurt gemacht wurde, nämlich zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach. Für den Bau eines Radwegs, der auch seit sehr langer Zeit in der Diskussion ist, wurde dort jetzt eine Rebhuhnausgleichsfläche angelegt, Das Rebhuhn steht nämlich immer noch auf dieser Liste, auf der auch der Käfer steht. Und siehe da, die Rebhühner nehmen diese Fläche gut an. Was die Rebhühner können, das kann der Heldbockkäfer meines Erachtens auch. Deshalb sagen wir: Ausgleich für den Käfer und vor allem Ausgleich für die stress- und verkehrsgeplagten Anwohner im Riederwald.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

Guten Abend!

Nur kurz, denn die Debatte ist nachher noch auf der Tagesordnung und da werden Leute noch umfassender reden. Dieser zynische Beitrag der CDU, der passt zu dem ganzen Thema und zeigt, wie mit dem Thema hier umgegangen wird und vor allen Dingen, wie auch objektiv gelogen wird. Da wird eingefordert, wir machen etwas schnell, und auf der anderen Seite wird gesagt, oh, das ist schon alles beschlossen und wir können da gar nicht mehr raus. Die Realität sieht ganz anders aus. 1978 hat der Widerstand angefangen. Da waren wir im Widerstand, da waren die Jusos, die SPD im Widerstand, die GRÜNEN kamen erst zwei Jahre später. Wir haben zumindest die Diagonale verhindern können, obwohl sie planfestgestellt war, obwohl alles juristisch erledigt war. Herr Schulz, das spielt überhaupt keine Rolle. Die Bürger wollten das nicht im Nordend, die Bürger wollten es nicht in Bornheim und sie haben sich durchgesetzt. Genauso muss es mit der A 66 sein.

Ganz kurz vorweg: Wenn man die Verkehrswende will, dann sind Fahrradstraßen eine ganz süße Idee. Ich unterstütze sie auch und ich werde immer dafür stimmen, aber die nützen überhaupt nichts, wenn ich den Zustrom der Autos von draußen nicht begrenze. Das heißt, das, was vorgeschlagen wird in diesem Papier, Alternativen zur Autobahnplanung, haben sich viele Leute aus wissenschaftlichen Bereichen ausgedacht, weil wir anders die Autoflut nicht in den Griff kriegen. Ich weiß nicht, wie ihr die Verkehrswende hinkriegen wollt. Wenn ihr die Autos von draußen nicht stoppt, wenn ihr keine Pförtnerampeln macht, wenn ihr die Straßenbahnen nicht ausbaut, wenn ihr das Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mit freundlichen Mitteln erzwingt, wird sich nichts ändern. Da haben wir ein paar schöne Straßen. Ich werde es genießen, wenn ich eine Fahrradstraße um die Ecke habe, den Oeder Weg, aber das wird nichts ändern an der Situation in dieser Stadt. Wir machen nichts gegen die fossile Verbrennung. Wir kommen nicht weiter in der Bekämpfung der Klimakatastrophe, wir kommen nicht weiter in der Bekämpfung eines menschenfeindlichen Verkehrs. Das muss gestoppt werden in dieser Form.

Dann kommen noch die Hiobsbotschaften. Der Magistrat scheitert - ist nicht seine Schuld -, aber die Straßenbahn nach Bad Vilbel wird nicht gebaut. Da haben viele darauf gesetzt, es ist ein riesiger Strom von Pendlern, der aus dieser Ecke kommt. Wenn man den nicht in Griff kriegt, wenn man das nicht stoppt - nicht missverstehen, die Pendler sollen rein, aber wir müssen sie irgendwie dazu bringen, dass sie umsteigen.

(Zurufe)

Wenn man das nicht tut, dann ist alles andere umsonst. Deswegen sollten die Alternativmaßnahmen, soweit sie in unserer Hand sind, überlegt werden. Wir sollten alles tun.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Bitte zum Schluss kommen!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

Das Ganze wird sowieso erst in 13, 14, 20 Jahren fertig sein. Wir haben genug Zeit, das Projekt zu verhindern, . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Zieran, bitte zum Schluss kommen!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

. . genau wie die Diagonale.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die letzte Wortmeldung kommt von Herrn Görres von der FRAKTION. Bitte schön!

Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION:

Liebe Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe FDP!

Zwei Dinge will ich nur sagen. Autostau bekämpft man nicht mit mehr Autoinfrastruktur. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Demokratische Prozesse beinhalten immer auch die Möglichkeit, falsche und veraltete Entscheidungen zu revidieren. Der Tunnel im Riederwald und der Autobahnausbau sind weder notwendig noch zielführend. Wir von der FRAKTION unterstützen alle Versuche, diesen Autobahnausbau zu stoppen, auch wenn uns das leider auf die gleiche Seite wie die Gartenpartei stellt.

Danke!

(Beifall)