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- Beleuchtung der Straßen im Riederwald verbessernST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2145 Betreff: Beleuchtung der Straßen im Riederwald verbessern Der Magistrat unternimmt derzeit erhebliche Anstrengungen, dem Rückbauprogramm von Gasleuchten wieder neuen Schwung zu verleihen. Die Reihenfolge dieses Rückbaus orientiert sich vorrangig an dem Ergebnis der Standsicherheitsprüfungen der Masten. Für das Jahr 2023 ist der Rückbau der Gasbeleuchtung und die Errichtung von energiesparenden LED-Leuchten dementsprechend in folgenden Bereichen geplant: Motzstraße, Görrestraße, Haenischstraße, Harkortstraße, Johanna-Tesch-Platz, Karl-Marx-Straße, Roscherstraße und Rümelinstraße. Bis zum jeweiligen Umrüstungszeitpunkt können etwaige Störungen direkt an die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM) gemeldet werden. Dafür gibt es eine Plattform, die online auf https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html abrufbar ist. Außerdem ist eine telefonische Störungsannahme unter 069/213-88110 erreichbar. Gemeldete Störungen werden in der Regel innerhalb von zwei Tagen behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1066
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Im Rahmen der Beratungen des Bedarfsplans der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen die Besonderheiten "junger" Stadtteile in Großstädten berücksichtigenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2146 Betreff: Im Rahmen der Beratungen des Bedarfsplans der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen die Besonderheiten "junger" Stadtteile in Großstädten berücksichtigen Die Stadt Frankfurt am Main wächst und zieht insbesondere in den neuen Stadtteilen durch ein attraktives Wohnumfeld vermehrt junge Familien an. Nach validen Prognosen wird die Einwohnerzahl der Stadt Frankfurt im Jahr 2030 auf 810.000 Einwohner:innen gestiegen sein. Bereits in den letzten 20 Jahren wuchs die Zahl der Kinder und Jugendlichen um rund 23.000. Der Magistrat hat sich daher im Frühjahr 2022 erneut an die Kassenärztliche Vereinigung Hessen gewandt und auf die Besonderheit junger Stadtteile und ihrer Bedürfnisse hingewiesen, um auf eine der Bevölkerungsentwicklung Rechnung tragenden Verteilung der kassenärztlichen Sitze innerhalb des Stadtgebietes hinzuwirken. Die Kassenärztliche Vereinigung und die Kostenträger sind nach § 99 SGB V verpflichtet, den Bedarfsplan zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung den entsprechenden Bedarfen anzupassen und fortzuentwickeln. Üblicherweise erfolgt dies für Fachärzt:innen allerdings auf der räumlichen Ebene der kreisfreien Stadt, nicht auf der Ebene der Stadtteile. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6225
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Infotafeln für die S-Bahn-Gleise am Frankfurter HauptbahnhofST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2147 Betreff: Zusätzliche Infotafeln für die S-Bahn-Gleise am Frankfurter Hauptbahnhof Die Rücksprache mit der Deutschen Bahn (DB) hat ergeben, dass die fehlenden Zugzielanzeiger auf den Bahnsteigen 101-104 an den Rolltreppenabgängen von der Haupthalle mit Beendigung der Bauarbeiten wieder gut sichtbar angebracht werden. Die Anzeiger sind nur temporär zurückgebaut. Für die Errichtung von Rauchschürzen und Deckenarbeiten mussten die Anzeiger demontiert werden. Leider kann die Montage der Anzeiger erst nach Abschluss aller Brandschutz- und Deckenarbeiten, frühestens 2023, erfolgen. Für Zuginfomonitore, wie sie sich früher zusätzlich am Bahnsteiganfang befunden haben, ist kein erneuter Anbau geplant, da entsprechende Infomonitore bereits an den oberen Treppenzugängen installiert sind und in Zukunft Zugzielanzeiger wieder in Sichtweite aller Treppenzugänge auf dem Bahnsteig vorhanden sein werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1115
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querung Otto-Schott-Straße/Hans-Bethe-Straße sicherer gestaltenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2148 Betreff: Querung Otto-Schott-Straße/Hans-Bethe-Straße sicherer gestalten Zu 1. und 2.: Zu diesen Punkten wird zu einem gemeinsamen Ortstermin eingeladen, bei dem Lösungsansätze sondiert und Umsetzungsmöglichkeiten abgestimmt werden können. Zu 3. und 4.: Die Markierung des Verkehrszeichens 136 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wird schützenswerten Einrichtungen wie Schulen oder Kitas etc. vorbehalten. Dies trifft in diesem Fall nicht zu. Die Markierung eines Schachbrettmusters wie am Martin-Luther-Platz wurde als Aufmerksamkeitsfeld vom Übergang einer Tempo 30 Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich aufgebracht. Diese Lösung wird nicht weiter eingesetzt, da es sich u.a. nicht um ein StVO-konformes Verkehrszeichen handelt. Es kann auf Wunsch des Ortsbeirates zur Verdeutlichung des Haltverbots eine Zick-Zack-Markierung vor der Feuerwehrzufahrt Otto-Schott-Straße (entlang des Zugangs auf den Riedbergplatz) aufgebracht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2288
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wirtschaftstag für Kalbach-RiedbergST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2149 Betreff: Wirtschaftstag für Kalbach-Riedberg Der Wirtschaftstag ist ein Veranstaltungsformat, das im Jahre 1998 seinen Ursprung hat. Die Unternehmensbesuche im Rahmen des Wirtschaftstages dienen dazu, Rahmenbedingungen der Wirtschaft im Stadtteil zu diskutieren sowie Anregungen für Verbesserungen aufzunehmen. Unter der Federführung des Wirtschaftsdezernates der Stadt Frankfurt, organisiert von der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH in Kooperation mit der Handwerkskammer sowie der Industrie und Handelskammer Frankfurt Rhein Main, findet jährlich der Wirtschaftstag in einem ausgewählten Frankfurter Stadtteil statt. Dazu sind im Vorfeld intensive Abstimmungsprozesse, seitens der Unternehmen mit der Wirtschaftsförderung, der Handwerkskammer sowie der Industrie- und Handelskammer, erforderlich. Aus den Abstimmungsgesprächen ergeben sich Erkenntnisse, welche Ämter mit einzubinden sind. Eine Mischung aus den zu besuchenden Branchen, Einzelhandel, Handwerk sowie Industrie- und Handel, sollen zu gleichen Teilen am Wirtschaftstag vertreten sein sowie Stadtteile berücksichtigen, die noch keinen Wirtschaftstag erfahren haben. Die Durchführung eines Wirtschaftstages erfordert somit eine gewisse Vorlaufzeit und kann nicht, wie vom Ortsbeirat 12 gewünscht, zeitnah erfolgen. In Kalbach, Am Martinszehnten, fand bereits 2011 ein Wirtschaftstag statt. Hier wurde im Rahmen des Wirtschaftages das Gewerbegebiet durch die FAAG vorgestellt. Besuchte Unternehmen waren hier das Frische Zentrum mit ihren Einzelhändlern, das Handelszentrum Grundhöfer GmbH sowie das Unternehmen Iveco-Südwest Nutzfahrzeuge GmbH. Dass das Konzept des Wirtschaftstages positiv wahrgenommen und vonseiten des Ortsbeirates eingefordert wird, zeigt, wie wichtig der kontinuierliche Austausch zwischen Wirtschaft und den Stadtteilen ist. In Anbetracht der oben genannten Ausführungen zieht der Magistrat die Durchführung eines Wirtschaftstages in Kalbach zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht. Der Ortsbeirat 12 wird frühzeitig über einen möglichen Termin informiert und auch in die Planungen mit einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2290
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radbügel - Tevesstraße/Ecke HerxheimerstraßeST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2150 Betreff: Radbügel - Tevesstraße/Ecke Herxheimerstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im genannten Bereich Fahrradbügel anbringen. Geplant ist dies für das dritte Quartal 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2198
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Autos im Europagarten!ST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2151 Betreff: Keine Autos im Europagarten! Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die gewünschten Stahlabweiser anbringen. Die Ausführung ist für das dritte Quartal 2022 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2211
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffnungszeiten des Nachtcafes beibehaltenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2152 Betreff: Öffnungszeiten des Nachtcafes beibehalten Der Verwaltungsstab der Stadt Frankfurt hat eine zusätzliche Erweiterung der Öffnungszeiten des Nachtcafés (Mo-Fr von 14.30 -22.00 Uhr und Sa/So 6.00-11.30 Uhr) als befristete Corona-Soforthilfe zu Beginn des Jahres 2021 zugestimmt. Die niedrigschwellige Rückzugsmöglichkeit sollte die Zugangsbeschränkungen in den Drogenhilfeeinrichtungen während der Pandemie abfedern und die Situation im öffentlichen Raum entspannen. Die Öffnung des Nachtcafés am Tage war ursprünglich bis 31. März 2022 befristet und wurde angesichts der andauernden Corona-Lage schließlich bis Ende Juni 2022 verlängert. Das Nachtcafé ist weiterhin von Montag bis Sonntag von 22.00 - 6.00 Uhr des Folgetages und zusätzlich von Montag bis Freitag von 6.00 - 11.30 Uhr geöffnet. Während der beiden Pandemiejahre haben schwerkranke Drogenabhängige trotz aller Angebote ihr Leben zunehmend auf die Straßen im Bahnhofsviertel verlagert und sind kaum noch empfänglich dafür, Hilfe anzunehmen und in die Einrichtungen zu gehen. Um die Situation nachhaltig zu verbessern, ist der Magistrat dabei, die gesamte Problematik und ihre Ursachen zu analysieren und alle Hilfsangebote und -strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Im Fokus steht besonders die Einzelfallsteuerung und die dezernatsübergreifende Vernetzung von Angeboten, um die Menschen auf der Straße mit ihren individuellen Problemen zu erreichen und sie zielgerichtet in weitergehende Hilfen, auch außerhalb des Bahnhofsviertels, zu vermitteln. Erste Schritte sind bereits erfolgt: Anfang des Jahres wurde die Straßensozialarbeit OSSIP im Bahnhofsviertel neu organisiert und aufgestellt. Vorrangiges Ziel ist es, die schwerstkranken Menschen, die sich rund um die Uhr auf den Straßen im Bahnhofsviertel aufhalten, in das Hilfesystem zu bringen und damit auch Brücken aus dem Bahnhofsviertel in das breite Netzwerk der Eingliederungs- und Drogenhilfe in der gesamten Stadt zu bauen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2432
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchfahrt zum Dom und Altstadt für Fahrräder sicherstellenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2153 Betreff: Durchfahrt zum Dom und Altstadt für Fahrräder sicherstellen Im betroffenen Bereich wird eine Grunderneuerung stattfinden. Die Durchfahrt zum Dom und zur Altstadt für Fahrräder wird im Zuge dieser Grunderneuerung sichergestellt, indem statt einer Schranke Poller zum Einsatz kommen, vergleiche nachfolgender Kartenausschnitt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 891
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Einrichtungen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche schaffenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2154 Betreff: Unterliederbach: Einrichtungen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche schaffen Der Magistrat unterstützt das Vorhaben weitere Einrichtungen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche in Unterliederbach zu schaffen. Orte zum Aufenthalt und zur Begegnung sind für Jugendliche von besonderer Bedeutung. Der Kontakt und die Auseinandersetzung mit Gleichaltrigen ist für die Entwicklung in der Jugendphase in besonderer Weise relevant und notwendig. Innerhalb der Corona-Pandemie wurde dieser Bedarf besonders sichtbar. Im Frankfurter Stadtteil Unterliederbach (West und Ost) befinden sich aktuell zwei städtisch geförderte Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Frankfurter Caritasverband e.V. und die Evangelische Kirchengemeinde Unterliederbach. Die Evangelische Kirchengemeinde Unterliederbach betreibt zwei Einrichtungen "Treffpunkt Kinderhaus" und "Jugendcafé im Turm- Teenie Club". Der Caritasverband Frankfurt e.V. richtet sich mit dem "Jugendclub Unterliederbach" auch an ältere Jugendliche und junge Erwachsene bis 21 Jahre. Über die Verteilung von Mitteln der Offenen Kinder- und Jugendarbeit entscheidet der Jugendhilfeausschuss. Aufgrund des begrenzten Finanzierungsrahmens für die Kinder- und Jugendarbeit nimmt der Jugendhilfeausschuss immer eine Priorisierung der vorliegenden Anträge vor. Auf die Situation in Unterliederbach wird der Magistrat bei den Beratungen des Jugendhilfeausschusses hinweisen. Darüber hinaus werden im Rahmen des Corona Aktionsplanes ab September zusätzliche Gelder auch für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung stehen, um mit Kindern und Jugendlichen verschiedene Angebote durchzuführen. Die Einrichtungen in Unterliederbach werden vom Magistrat über die Möglichkeit der Antragsstellung informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1975
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: E-Scooter für mobilitätseingeschränkte Menschen bereitstellenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2155 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: E-Scooter für mobilitätseingeschränkte Menschen bereitstellen Am 15. Juni 2019 ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Kraft getreten. Seitdem bieten verschiedene Firmen die Ausleihe von E-Scootern im Stadtgebiet Frankfurt am Main an. Die E-Scooter sind Teil des Shared Mobility und ergänzen die Vielfalt der Mobilität. Wer in Frankfurt einen E-Scooter ausleihen möchte, kann dies über verschiedene Sharing-Anbieter tun. Der Magistrat stellt selbst keine E-Scooter zur Verfügung und plant derzeit auch kein Angebot in diese Richtung. Ebenso greift der Magistrat nicht in den Anbietermarkt ein und nimmt Einfluss auf die Modelle der E-Scooter-Anbieter. Sofern ein Anbieter von E-Scootern für mobilitätseingeschränkte Menschen einen Antrag auf Sondernutzung stellt, wird dieser straßenrechtlich geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2191
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Beratung von Seniorinnen und Senioren bei HitzewellenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2156 Betreff: Frankfurter Westen: Beratung von Seniorinnen und Senioren bei Hitzewellen Für Hitze gibt es keine allgemeingültige Definition. Bei Temperaturen von mehr als 32 Grad geht man jedoch von einer starken Wärmebelastung und bei mehr als 38 Grad von einer extremen Wärmebelastung aus. Ältere Menschen gelten neben anderen Personengruppen bei diesen Temperaturen als besonders gefährdet. Laut dem Bundesgesundheitsministerium ist bereits 2005 ein bundesweites Hitzewarnsystem des Deutschen Wetterdienstes (DWD) eingerichtet worden. In diesem Kontext steht auch eine entsprechende Gesundheitswetter-App zur Verfügung. Das Gesundheitsamt Frankfurt warnt bei Hitze besondere Bereiche wie Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäuser vor. Eine Broschüre "Hitze und Gesundheit" gibt Hinweise, wie man sich an heißen Tagen richtig verhält. Ferner erhalten interessierte Bürger:innen auf der Website und den Social Media-Kanälen des Gesundheitsamtes Hitze-Tipps, wie etwa mehr zu trinken, auf salzhaltige Lebensmittel zu setzen und sich in den besonders heißen Stunden des Tages, soweit dies möglich ist, in Innenräumen aufzuhalten. Ein besonderes Augenmerk auf ältere Menschen bei Wetterextremen ist sinnvoll und notwendig. Um älteren Menschen, die nicht über bisher bestehende Hitzefrühwarnsysteme erreicht werden, entsprechende Hilfen anbieten zu können, müssen auch die Träger der Altenhilfe einbezogen werden. Die Leitstelle Älterwerden wird diese Thematik in den entsprechenden Gremien mitführen und unter Einbezug weiterer Organisationseinheiten im Jugend- und Sozialamt sowie im Austausch mit dem Gesundheitsamt zudem prüfen, inwiefern z.B. zugehende präventive Strukturen, wie etwa Hausbesuche, genutzt werden können. Wir arbeiten kontinuierlich an diesen Kriterien, damit die Senior:innen bereits im nächsten Jahr partizipieren können. Die Leitstelle Älterwerden selbst hat die Sensibilisierung von Multiplikator:innen und Verbreitung entsprechender Informationen in eigenen Medien und Netzwerken aktiv unterstützt und im Monat Juli bereits einen Sondernewsletter zum Thema Hitze herausgegeben, in dem die Adressat:innen um verstärkte Aufmerksamkeit für die Zielgruppe der in der eigenen Häuslichkeit lebenden Senior:innen gebeten werden. Ein Newsletter gleichen Inhaltes wurde an die Sozialbezirksvortsteher:innen gesendet und es wurde über die Angebote im Frankfurter Programm "Würde im Alter" informiert. Ebenso wurde eine Information auf der Webseite der Senioren Zeitschrift veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2180
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zweite Stelle der aufsuchenden Jugendarbeit in Preungesheim auch als 30 Stunden Stelle ausstattenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2157 Betreff: Zweite Stelle der aufsuchenden Jugendarbeit in Preungesheim auch als 30 Stunden Stelle ausstatten Die aufsuchende Jugendarbeit in Preungesheim ist ein fester Bestandteil im Gemeinwesen des Stadtteils. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Durchführung von niedrigschwelligen, mobilen Angeboten im Sozialraum, die von Jugendlichen aufgesucht werden, die sich aus verschiedensten Gründen nicht an offene Einrichtungen der Jugendarbeit binden wollen oder können, bzw. sich nicht an Beratungseinrichtungen wenden. Die Angebote der Jugendarbeit orientieren sich hierbei an den Interessen junger Menschen, sollen von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen. Die Bereitstellung finanzieller Mittel, um die Stundenaufstockung auf eine zweite 30 Stunden-Stelle zu realisieren, wird durch den Magistrat daher sehr begrüßt und zeitnah umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2468
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerampel Europa-Allee vor Europagarten-Tunnel optimierenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2158 Betreff: Fußgängerampel Europa-Allee vor Europagarten-Tunnel optimieren Der Anregung kann nicht entsprochen werden, da die unterschiedlichen Wartezeiten für Fußgänger:innen sich aus dem für die Kreuzung gewählten Straßenentwurfs ergeben: Die südliche Fußgänger:innenfurt hat im Vergleich zur nördlichen eine kürzere Grünphase, weil sie nicht zusammen mit dem Verkehr aus der Pariser Straße geschaltet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2208
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Schutz von Wasservögeln und Menschen an den GewässernST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2159 Betreff: Frankfurter Westen: Schutz von Wasservögeln und Menschen an den Gewässern § 37 des Fischereigesetzes für das Land Hessen (HFischG) überträgt dem für das Fischereiwesen zuständigen Ministerium die Regelungsvollmacht über die Anforderungen an die gute fachliche Praxis der Fischerei sowie den Schutz der Fische durch Rechtsverordnung. Das zuständige Ministerium kann insbesondere Vorschriften über Methoden des Fischfangs, insbesondere der Fanggeräte, Fangvorrichtungen und der Köder erlassen. Seitens des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main gibt es daher keine Möglichkeit ein generelles Bleiverbot beim Angeln im Frankfurter Westen zu erlassen. Der Unteren Fischereibehörde Frankfurt am Main sind derzeit auch keine Bestrebungen des zuständigen Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bekannt, die ein Verbot des Einsatzes von Blei bei der Ausübung der Fischerei beabsichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2182
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Feuerwehrausfahrt sichern - HeinrichstraßeST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2160 Betreff: Feuerwehrausfahrt sichern - Heinrichstraße Der Magistrat kennt die Situation vor der Feuerwache in der Heinrichstraße. Bereits jetzt wird die Straße meist mehrmals wöchentlich kontrolliert. In der ersten Jahreshälfte wurden 104 Parkverstöße angezeigt sowie neun Abschleppmaßnahmen durchgeführt. Ursache für behindernde Verkehrssituationen sind dabei weniger die Baustellen in der Umgebung. Häufiger kommt es durch das Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen, die von der Mainzer Landstraße in die Heinrichstraße einbiegen, zu Konflikten. Zudem zeigen sich einige Verkehrsteilnehmer:innen überfordert, wenn ihnen ein Rettungsfahrzeug mit tönendem Martinshorn entgegenkommt. Diese Situationen können nur durch Ansagen der Einsatzfahrzeuge gelöst werden. Grundsätzlich kommen die Rettungsfahrzeuge in der Praxis überall vorbei und halten die Rettungszeiten ein. Dennoch besteht in der Heinrichstraße Verbesserungsbedarf. Daher wird in der zweiten Jahreshälfte 2022 eine größere Ausweichfläche für die Rettungsfahrzeuge geschaffen, in der das Haltverbot gegenüber der Baustelle bis zur Mainzer Landstraße ausgeweitet und engmaschig überwacht wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2199
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buslinie M 46 verlängern bis MönchhofstraßeST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2161 Betreff: Buslinie M 46 verlängern bis Mönchhofstraße Die Haltestellen Römerhof und Mönchhofstraße werden bereits durch die Metrobuslinie M34 verbunden. Diese verkehrt tagsüber mit Gelenkbussen im 10-Minuten-Takt bzw. zur Hauptverkehrszeit im 7,5-Minuten-Takt. Auf diesem Abschnitt sind aktuell ca. 2.000 Fahrgäste pro Tag unterwegs, was einer durchschnittlichen Auslastung der Fahrzeuge in der Hauptverkehrszeit von 15 - 20 % entspricht. Eine zusätzliche Buslinie wird auf diesem Abschnitt daher nicht benötigt. Eine Verlängerung der Linie M46 zur Mönchhofstraße wäre darüber hinaus mit dem Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge verbunden. Die Kosten für eine Verlängerung stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu ihrem Nutzen. Des Weiteren sind die Wartepositionen an der Haltestelle Mönchhofstraße bereits durch die Linie M34 vollständig ausgelastet, sodass dort keine weitere Buslinie beginnen oder enden kann. Das Europaviertel ist auch ohne eine Verlängerung der Linie M46 gut an das Straßenbahn- und S-Bahn-Netz angebunden. Fahrgäste, die zur Mönchhofstraße fahren möchten, können die Linie M34 ab der Haltestelle Römerhof nutzen. Die Linien M34 und M46 verkehren tagsüber mindestens im 10-Minuten-Takt, sodass nur kurze Umsteige- und Wartezeiten bestehen. Des Weiteren können Fahrgäste der Line M46 an der Haltestelle Güterplatz direkt zu den Straßenbahnlinien 11, 12 und 14 umsteigen. Die S-Bahn-Linien S3, S4, S5 und S6 sind zusätzlich zur Umsteigemöglichkeit am Hauptbahnhof auch ab der Haltestelle Dubliner Straße mit einem kurzen Fußweg zur S-Bahn-Station Messe erreichbar. Außerdem besteht die Möglichkeit, mit der Buslinie 52 von der Haltestelle Europaviertel West zur Galluswarte zu gelangen, wo Übergangsmöglichkeiten zur S-Bahn und zur Straßenbahn bestehen. Die Anregung wird aus den genannten Gründen aktuell nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2196
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Busverkehr im Gallus optimieren und verknüpfenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2162 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Busverkehr im Gallus optimieren und verknüpfen Zu 1. Die Friedrich-Ebert-Siedlung ist nach den Kriterien des beschlossenen lokalen Nahverkehrsplans (NVP) der Stadt Frankfurt am Main 2025+ räumlich vollständig durch den ÖPNV erschlossen. Der Erschließung des Wohngebiets dienen die Haltestellen "Friedrich-Ebert-Siedlung" (Linie 52), "Kleyerstraße" (Linie 52), "Wickerer Straße" (Linien 11, 14, 21) sowie nach Fertigstellung des neuen Wohnquartiers an der Kleyerstraße auch die Haltestelle "Gustavsburgplatz" (Linie 14). Die Führung einer Buslinie über die Ackermannstraße ist gemäß NVP nicht vorgesehen. Diese Anregung wird jedoch in die perspektivische Busnetzplanung einbezogen. Zu 2. Eine direkte Busverbindung zwischen den Haltestellen "Schloßborner Straße" (Linie 52) und "Rebstöcker Straße" (Linien 11, 14, 21) ist gemäß NVP nicht vorgesehen. Diese Anregung wird jedoch in die perspektivische Busnetzplanung einbezogen. Dabei sind die dauerhafte Befahrbarkeit der schmalen Straßen und Knotenpunkte durch Linienbusse sowie verschiedene Einbahnstraßenregelungen zu berücksichtigen. Zu 3. Die Stadtteile Gutleutviertel und Gallus (Galluswarte) sind seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 durch die Quartierbuslinie 87 miteinander verbunden. An der Haltestelle "Galluswarte" bestehen Umsteigemöglichkeiten zu/von den Straßenbahnlinien 11, 14 und 21 sowie zu/von der Buslinie 52, um weitere Ziele im Gallus zu erreichen. Mit Eröffnung der U-Bahn-Linie U5 im Europaviertel wird das Angebot der Linie 52 zum Europaviertel angepasst. Es wird eine Anpassung der Linienwege von 52 und 87 mit einer Verlängerung der Linie 87 in das nördliche Gallus geprüft. Dies würde die Verbindung der beiden Stadtteile weiter verbessern. Zu 4. Bereits heute bestehen an mehreren Haltestellen im Gallus Umsteigemöglichkeiten zwischen den Straßenbahn- und Buslinien: Die Straßenbahnlinien 11, 14 und 21 sind an den Haltestellen "Mönchhofstraße" (Metrobuslinie M34), "Galluswarte" (Buslinien 52, 87) und "Güterplatz" (Metrobuslinie M46, künftig U5) miteinander verknüpft. Mit Eröffnung der U-Bahn im Europaviertel entsteht an der heutigen Bushaltestelle "Europaviertel West" zusätzlich eine Verknüpfung zwischen U-Bahn und Bus. Zu 5. Die parallele Führung der Straßenbahnlinie 14 und der Buslinie 52 über die Kleyerstraße im Abschnitt zwischen den Haltestellen "Galluswarte" und "Ordnungsamt" ist sinnvoll und wirtschaftlich. Vor der Führung der Straßenbahnlinie 14 über die Kleyerstraße musste die Buslinie 52 in diesem Abschnitt aufgrund hoher Fahrgastnachfrage zu den Hauptverkehrszeiten zwischen den Haltestellen "Galluswarte" und "Friedrich-Ebert-Siedlung" verstärkt werden. Mit Verlegung der Linie 14 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 konnten diese Verstärkerleistungen zurückgenommen werden, da zahlreiche Fahrgäste der Linie 52 zur parallelen Straßenbahnlinie gewechselt sind. Zu 6. Das vom Ortsbeirat vorgeschlagene Buslinienkonzept basiert auf einer verlängerten Führung einer Straßenbahnlinie über die Kleyerstraße bis zur Friedrich-Ebert-Siedlung. Die Verlängerung der Straßenbahnstrecke über die Kleyerstraße bis zur Friedrich-Ebert-Siedlung bzw. darüber hinaus weiter nach Griesheim wird in der aktuellen Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans (GVP) Teil Schiene untersucht. Je nach den Ergebnissen dieser Untersuchungen wird das Busnetz gegebenenfalls angepasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2195
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung der Straßenmarkierung Kölner Straße/Ecke Warschauer StraßeST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2163 Betreff: Erneuerung der Straßenmarkierung Kölner Straße/Ecke Warschauer Straße Der Anregung, die Markierung zu erneuern, kann der Magistrat nicht entsprechen. Der oben genannte Bereich befindet sich in einer Tempo-30-Zone. Grundsätzlich gilt dort die Rechts-vor-links-Regelung. Früher wurde an Einmündungen eine Blockmarkierung angebracht, dies wurde aber vom Gesetzgeber untersagt. Nach § 39 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen (darunter fallen auch Markierungen) nur dort getroffen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Der Magistrat wird allerdings prüfen, wie sich die Sichtverhältnisse vor Ort mit Fahrradbügeln verbessern lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2207
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radbügel - AllerheiligenstraßeST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2164 Betreff: Radbügel - Allerheiligenstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2194
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung der ehemaligen Verkehrsfläche zwischen Bethmannstraße und MünzgasseST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2165 Betreff: Umgestaltung der ehemaligen Verkehrsfläche zwischen Bethmannstraße und Münzgasse Vorläufige Stellungnahme: Zu dieser Anregung sind noch ämterübergreifende Abstimmungen notwendig. Der Magistrat bedauert, daher weiterhin noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1114
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Kaiserplatz begrünen und Aufenthaltsqualität erhöhenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2166 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Kaiserplatz begrünen und Aufenthaltsqualität erhöhen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat verweist bezüglich der Punkte zur Begrünung und Entsiegelung des Bereichs auf seine Stellungnahme ST 104/2022. Dieser Sachstand gilt unverändert. Bezüglich der Stadtmöblierung sowie weiterer Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität sind noch ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2193
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Weberstraße/Ecke Eiserne HandST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2167 Betreff: Fahrradbügel Weberstraße/Ecke Eiserne Hand Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2279
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel HeinestraßeST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2168 Betreff: Fahrradbügel Heinestraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2278
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumallee an der L 3008 anlegenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2169 Betreff: Baumallee an der L 3008 anlegen Der Magistrat bedauert, weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Die Flächen der Fahrbahn und Straßengräben der L3008 sind dem Land Hessen zugeordnet. Die Anfrage des Magistrats an das Land Hessen bezüglich der Kostenübernahme für die angeregte Maßnahme steht noch aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4845
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weniger Poller und mehr Fahrradbügel im Großer HirschgrabenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2170 Betreff: Weniger Poller und mehr Fahrradbügel im Großer Hirschgraben Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1113
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutz vor Terrorangriffen durch Betonpoller - wird aus dem Provisorium ein Dauerzustand?ST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2171 Betreff: Schutz vor Terrorangriffen durch Betonpoller - wird aus dem Provisorium ein Dauerzustand? Vorläufige Stellungnahme: Im Rahmen einer interdisziplinären Arbeitsgruppe unter Federführung des Mobilitätsdezernats werden derzeit die Möglichkeiten geprüft, wie Betonsperren in Frankfurt am Main stadtgestalterisch und funktional ansprechend umgesetzt werden können. Der Einsatz zertifizierter Möblierungselemente wird geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 32
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wenn am 18. Oktober der Prozessauftakt gegen den Oberbürgermeister stattfindet, wird sich Frankfurt in einer bislang einF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1000 Wenn am 18. Oktober der Prozessauftakt gegen den Oberbürgermeister stattfindet, wird sich Frankfurt in einer bislang einmaligen Situation befinden. Ein amtierender Oberbürgermeister sitzt dann vormittags auf der Anklagebank vor Gericht, während in Frankfurt und für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger herausfordernde Zeiten und große Aufgaben bewältigt werden müssen. Der Schaden für die Stadt und ihr Ansehen regional, national und international ist enorm. Ich frage den Magistrat: Welche Konsequenzen zieht Oberbürgermeister Peter Feldmann aus dem Prozessauftakt am 18. Oktober? Antwort des Magistrats: Der Oberbürgermeister ist sich der Sensibilität des Themas bewusst und wird sich auf die Prozesstage besonders konzentrieren. Bei öffentlichen Terminen an diesen Tagen lässt er sich deswegen vertreten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Preungesheimer Kinderheim „An den drei Steinen“ wird seine bisherige Liegenschaft spätestens im Sommer 2023 verlasseF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1001 Das Preungesheimer Kinderheim "An den drei Steinen" wird seine bisherige Liegenschaft spätestens im Sommer 2023 verlassen müssen. Bislang konnte kein neuer Standort gefunden werden. Der Bedarf an Kinderheimplätzen in Frankfurt ist immens. Daher frage ich den Magistrat: Wie unterstützt die Stadt den Träger Kooperative Erziehungsarbeit e. V. bei der Suche nach einem geeigneten Standort? Antwort des Magistrats: Die Stadt wird sich zu den Bedarfen des Kinderheims gerne mit dem Trägerverein abstimmen und auf den städtischen Liegenschaften nach geeigneten Flächen suchen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem im Winter 2021 als dringlich dargestellten Antrag zur Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung für die StadF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1002 Mit dem im Winter 2021 als dringlich dargestellten Antrag zur Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt und unter Missachtung der demokratischen Gepflogenheit, der Möglichkeit einer fraktionellen Beratung dazu, wurde die Einrichtung dieser kommunalen Satzung übereilt beschlossen. Nach nun einem Jahr besteht immer noch ein Informationsrückstand zu Detailfragen, der nun nicht mehr mit dem Argument der hohen Dringlichkeit begründet werden kann. Ich frage den Magistrat: Welches Konzept liegt der Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt zugrunde, und welche konkreten Schritte wurden bisher unternommen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! Die Informationsfreiheitssatzung befindet sich in Abstimmung zwischen den zu beteiligenden Stellen und wird dann zur Beschlussfassung vorgelegt. Aus rechtlichen Gründen ist es ausschließlich möglich, die Regelung des § 81 Absatz 1 Ziffer 7 HDSIG zu aktivieren. Es ist nicht möglich, eine eigene Informationsfreiheitssatzung kreativ auszugestalten; die gesetzliche Regelung erlaubt lediglich, auf kommunaler Ebene eine Festlegung zu den Gebühren zu treffen. Vorbehaltlich der Beschlussfassung ist mitzuteilen, dass vorgesehen ist, neben dem gesetzlich vorgesehenen Antragsweg Daten proaktiv bereitzustellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch die rasanten Veränderungen von Gesellschaft und Arbeitswelt müssen stetig Anpassungen vorgenommen werden. Dazu wurF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1003 Durch die rasanten Veränderungen von Gesellschaft und Arbeitswelt müssen stetig Anpassungen vorgenommen werden. Dazu wurden neue Methoden wie etwa das agile Arbeiten eingeführt, um so Prozesse besser zu optimieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um agiles Arbeiten, Fehlerkultur, lernende Organisation und Innovationen in Ämtern und ihren Führungen einzuführen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ritter, meine Damen und Herren! Entwicklungen der Arbeitswelt und die Anwendung von damit einhergehenden Methoden werden vom Magistrat auf verschiedene Art und Weise aufgegriffen: dezentral in den Ämtern und Betrieben im Rahmen der Gestaltung von Zusammenarbeit, bei der Durchführung von Projekten, bei der Weiterentwicklung von Prozessen et cetera und zentral im Rahmen von Organisationsentwicklung, Personalentwicklung und Fortbildung, Ausbildung sowie bei der inhaltlichen und methodischen Ausgestaltung von Veranstaltungen. Agile Methoden finden innerhalb der Stadtverwaltung dort Anwendung, wo sie als Arbeitsform hilfreich sind und zur jeweiligen Aufgabenstellung passen. Projektarbeit - also auch Geschäftsprozessoptimierung - findet zumeist in hybriden Formen statt, sodass agile Elemente in klassisches Projektmanagement integriert werden. Einige Aufgabenbereiche werden auch künftig nicht agil arbeiten können, da diese Arbeitsform zum Beispiel für sachbearbeitende Tätigkeiten kaum geeignet ist. Das Thema Agilität ist seit 2018 im städtischen Fortbildungsprogramm verankert. Neben den Grundlagen des agilen Arbeitens und der Vermittlung agiler Methoden, geht es in der Führungskräfteentwicklung auch darum, sich unter anderem mit der Rolle als Gestaltende der Arbeitsprozesse in einer digitalen und vernetzten Arbeitsumgebung inhaltlich auseinanderzusetzen. In der Praxis findet der Austausch von Erfahrungen und das Teilen von Wissen immer häufiger in agilen Formaten statt, die vonseiten der Organisations- und Personalentwicklung initiiert werden. Praxisorientierte Lernformate wie zum Beispiel BarCamps oder Community of Practice, in denen Reflexionen und Retrospektiven stattfinden und agile Arbeitsmethoden durch die Teilnehmenden erprobt werden können, unterstützen dabei eine lernende Organisation. Ein weiteres Format, um Innovationen zu fördern, ist der lösungsorientierte Ansatz des Design Thinking. Seit 2020 findet im Rahmen des Fortbildungsangebotes "Kreative Problemlösung und Entscheidungsfindung" eine Einführung in diese Methode statt. Für ein zeitgemäßes und innovationsförderndes Arbeitsumfeld leisten Führungskräfte einen wesentlichen Beitrag. Nicht nur die Angebote der Führungskräfte-Nachwuchs-Entwicklung unterstützen die Führungskräfte bei der Bewältigung dieser Aufgabe. Auch das im Jahr 2017 mit Blick auf eine sich verändernde Arbeitswelt entwickelte stadtweite Führungsverständnis nimmt beispielsweise Themen wie Vertrauen, Kommunikation, Transparenz und Fehlerkultur in den Fokus. Durch dezentrale und zentrale Aktivitäten zur Implementierung des stadtweiten Führungsverständnisses wird dessen Praxistransfer gefördert und - auch ämter-/betriebsübergreifend - der lernförderliche Austausch von Führungskräften und Mitarbeitenden unterstützt. Mit der digitalen Transformation ist die Bedeutung des lebenslangen Lernens gestiegen. Das selbstorganisierte und selbstverantwortliche Lernen mit der Unterstützung der Führungskräfte zu etablieren und zu fördern, ist daher ein in die Zukunft gerichtetes Wirkungsziel des strategischen Personalmanagements. Und schließlich ist auch die im Jahr 2012 eingesetzte Reformkommission Treiberin für Innovation. Sie verfolgt das Ziel, durch Aufgabenkritik und Verwaltungsmodernisierung die Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu erhalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Bericht B 270/22 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hinsichtlich der seit Jahrzehnten illegal besetzten städtischen LiF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1004 Im Bericht B 270/22 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hinsichtlich der seit Jahrzehnten illegal besetzten städtischen Liegenschaft In der Au 14-16 und der hierdurch für die Stadt Frankfurt anfallenden Kosten heißt es unter anderem: "Die Anforderung der anfallenden Kosten scheiterte bisher an der fehlenden Identifikation der die Liegenschaft besetzenden Personen." Es wird keine Miete gezahlt und die Grundsteuer, Entsorgungskosten et cetera übernimmt die Stadt - ein finanzieller Schaden für die Stadt Frankfurt. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten stünden der Stadt Frankfurt grundsätzlich zur Verfügung, der politische Wille hierfür vorausgesetzt, um eine Identifizierung der die Liegenschaft besetzenden Personen zu erreichen? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich stünden dem Magistrat zwei Handlungsalternativen zur Verfügung: 1. Gemäß § 18 Absatz 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG, kann der Magistrat als Gefahrenabwehrbehörde gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz, BMG-AG, die Identität der meldepflichtigen Personen feststellen und diese anschließend namentlich zur Anmeldung auffordern. 2. Der Magistrat kann die namentlich nicht bekannten meldepflichtigen Personen per Allgemeinverfügung, § 35 Absatz 1 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz, HVwVfG, - beschränkt auf diejenigen, die unter der Anschrift "In der Au 14-16" wohnen - zur Anmeldung auffordern. Die Grundlage bildet § 6 Absatz 3 Bundesmeldegesetz, BMG. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Immer häufiger wird in den Medien über Menschen berichtet, die seit der ersten oder zweiten Impfung gegen das CoronaviruF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1005 Immer häufiger wird in den Medien über Menschen berichtet, die seit der ersten oder zweiten Impfung gegen das Coronavirus mit schweren Nebenwirkungen oder auch unklaren Symptomen und Beschwerden zu kämpfen haben. In der eigens für diese sogenannten Post-Vakzination-Patienten eingerichteten Sprechstunde am Universitätsklinikum Marburg standen zwischenzeitlich 2.000 Patienten auf einer Warteliste, BR24 Wissen, "Corona-Impfung: Mit Nebenwirkungen alleingelassen?" vom 18.05.2022. Ich frage den Magistrat: Verfolgt das Gesundheitsamt Impfschäden bzw. unklare Symptome und Beschwerden nach Coronaimpfungen in Frankfurt, und, falls ja, wie ist die systematische Vorgehensweise und welche Ergebnisse liegen vor? Antwort des Magistrats: Schwerwiegende Gesundheitsstörungen nach einer Impfung sind sehr seltene Ereignisse. Treten nach einer Impfung gesundheitliche Beeinträchtigungen auf, die über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehen, sollten die Geimpften dies mit einem Arzt/einer Ärztin, möglichst dem Impfarzt/der Impfärztin, besprechen. Diese sind nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtet, einen Verdacht auf eine Impfkomplikation unverzüglich an das zuständige Gesundheitsamt zu melden. Dazu soll der Meldebogen des Paul-Ehrlich-Institutes verwendet werden. Das Paul-Ehrlich-Institut wertet die Meldungen aus und veröffentlicht regelmäßig Sicherheitsberichte. Das Gesundheitsamt führt hierüber keine eigene Statistik. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Leider beginnt die Sanierung von Frankfurts Plätzen mit massiven Baumfällungen, wie auch am Paul-Arnsberg-Platz. Dort köF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1006 Leider beginnt die Sanierung von Frankfurts Plätzen mit massiven Baumfällungen, wie auch am Paul-Arnsberg-Platz. Dort könnten die Bäume jedoch wieder austreiben. Ihre Tage sind jedoch vermutlich gezählt. Der Bruchfeldplatz in Niederrad soll auch umgestaltet werden. Dazu sollen leider auch zahlreiche Bäume gefällt werden. Ich frage den Magistrat: Wie lauten am Bruchfeldplatz die Nummern der Bäume im Baumkataster, die gefällt werden sollen, und welche Vegetation wird darüber hinaus noch entfernt? Antwort des Magistrats: Auf dem Bruchfeldplatz stehen derzeit 49 Bäume. 18 Bäume stehen wegen Verkehrssicherungspflicht unter Beobachtung. Nummern gemäß Baumkataster Stadt Frankfurt am Main: 5, 7 - 15, 18, 19, 21, 28, 34, 35, 56, 65. Es sollen 25 Bäume neu gepflanzt werden, welche heutigen Auswahlkriterien wie Klimabaumarten, Artenvielfalt und Trockentoleranz entsprechen. An der Westseite des Platzes wird eine neue Baumreihe gepflanzt, die den Platz einfasst und eine Durchlässigkeit auf Fußgängerebene ermöglicht. Behutsam wird hierfür die vorhandene Heckenstruktur an der West- und Ostseite gärtnerisch gepflegt, damit weiterhin für Vögel Rückzugs- und Nistmöglichkeiten bleiben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Dieses Jahr finden wieder die „Aktionswochen Älterwerden“ vom 19. September bis 2. Oktober in Frankfurt mit vielen VeranF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1007 Dieses Jahr finden wieder die "Aktionswochen Älterwerden" vom 19. September bis 2. Oktober in Frankfurt mit vielen Veranstaltungen und Informationen statt. Ich frage den Magistrat: Wie gestaltet sich diese Woche thematisch nach zwei Jahren Corona, und welche Menschen soll sie erreichen? Antwort des Magistrats: Die Aktionswochen Älterwerden des Sozialdezernates Frankfurt am Main haben sich als eine Institution in der Frankfurter Sozial- und Kulturlandschaft etabliert. Keine andere Veranstaltungsreihe fasst so pointiert aktuelle gerontologische und gesellschaftliche Fragestellungen zusammen und bietet gleichzeitig ein so breites Spektrum an Veranstaltungen und Diskussionsmöglichkeiten zum Thema Älterwerden. Die Aktionswochen Älterwerden bündeln jährlich etwa 150 Angebote und Veranstaltungen für ältere Menschen von unterschiedlichen Trägern und Akteuren in der Stadt Frankfurt am Main. Sie bieten den interessierten Senior*innen und allen anderen Menschen Information und Inspirationen für Aktivitäten, Kultur, Freizeit und Engagement ebenso wie Hilfe und Beratung. Die Aktionswochen Älterwerden in Frankfurt am Main finden 2022 in der Zeit von Montag, den 19. September bis Sonntag, den 2. Oktober 2022 unter dem Motto "Zusammen sind wir weniger allein" statt. In diesem Jahr liegt der Fokus auf dem Verbindenden und den vielfältigen Ressourcen des Miteinander. Die vergangenen zwei Jahre waren geprägt von Kontaktbeschränkungen, Abstandsregelungen, Isolation und Quarantäne - das "Miteinander" im persönlichen Umfeld, in Nachbarschaft und Stadtteil, in Bildung, Sport, Bewegung und Kultur, im Ehrenamt und in professionellen Hilfestrukturen stand und steht vor großen Herausforderungen und hat gleichzeitig neue und kreative Entwicklungen befördert, deren Tragfähigkeit sich auch für die Zukunft bewähren wird. Für 2022 steht das Motto der Aktionswochen Älterwerden in Frankfurt daher auch für neue Perspektiven auf Begegnungsmöglichkeiten und den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zielgruppe der Aktionswochen sind ältere und älterwerdende Menschen, Angehörige, Träger und Akteure der Hilfen für Senior*innen, Entscheidungsträger aus Politik, Gesellschaft und Verwaltung sowie alle interessierten Bürger*innen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt hat ein Vermüllungsproblem. Jährlich müssen Tausende illegale Müllablagerungen beseitigt werden. DasF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1008 Die Stadt Frankfurt hat ein Vermüllungsproblem. Jährlich müssen Tausende illegale Müllablagerungen beseitigt werden. Das Problem betrifft nicht nur innenstadtnahe Quartiere, sondern fast alle Stadtteile. Andere Städte überwachen inzwischen bekannte Müll-Hotspots mit Videokameras, um die Täter zu identifizieren. Ich frage den Magistrat: Welche Mittel setzt der Magistrat ein, um die Täter zu identifizieren, und wird er zukünftig ebenfalls temporäre Videoüberwachung nutzen, um des Problems Herr zu werden? Antwort des Magistrats: Zur Ermittlung der Verursacher*innen ist in der Regel die Stadtpolizei, Fachbereich Umwelt -und Abfallrecht im Einsatz. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt unterstützt die Tätigkeit durch die Arbeit des Sperrmüllvorermittlers der bei Meldungen die in der Stabsstelle eingehen die Ablagerungen auf Hinweise untersucht, gegebenenfalls mit Anwohner*innen spricht und recherchiert, in wieweit Anmeldungen/Vermerke für diesen Bereich bei der FES vorliegen. Ergibt sich ein Anfangsverdacht, geht der Bericht an die Stadtpolizei mit der Bitte um Ermittlung und Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Bei so genannten "Hot Spots" die regelhaft für illegale Ablagerungen genutzt werden beauftragt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt in Einzelfällen eine Detektei für einen begrenzten Zeitraum zur Überwachung an den Wochenenden/nachts, da dies aufgrund der personellen Ausstattung nicht von der Stadtpolizei geleistet werden kann, um Verursacher*innen zu ermitteln. Die Liegenschaften werden im Austausch mit der Stadtpolizei und dem Umweltamt festgelegt. Diese Form der Ermittlungsarbeit muss gewählt werden, da eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus Datenschutzgründen nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Voraussetzung ist, dass in dem Bereich ein Kriminalitätsschwerpunkt gegeben ist, heißt, dass über einen längeren Zeitraum regelmäßig Straftaten in dem Bereich durchgeführt werden. Bei illegalen Müll- und Sperrmüllablagerungen handelt es sich jedoch in der Regel um Ordnungswidrigkeiten - Ausnahme: Sondermüll, gefährliche Abfälle - und daher ist keine Videoüberwachung zulässig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Dahlmannschule im Ostend ist das Schwimmbad momentan defekt, trotz Schwimmschwerpunkt an der Schule. Die EröffnunF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1009 In der Dahlmannschule im Ostend ist das Schwimmbad momentan defekt, trotz Schwimmschwerpunkt an der Schule. Die Eröffnung hatte sich in der Vergangenheit immer wieder wegen baulicher Mängel verschoben. Das Schwimmbad wird nicht nur von zahlreichen Schüler*innen genutzt, sondern auch für das Vereinsschwimmen, und ist somit wichtiger Ort für sportliche Aktivitäten für viele Menschen im Stadtteil. Ich frage den Magistrat: Seit wann genau und weshalb ist das Schwimmbad nicht mehr benutzbar, und wann ist mit einem Wiederbetrieb zu rechnen? Antwort des Magistrats: Das Schwimmbad der Dahlmannschule ist seit dem 27. Juli 2022 bedauerlicherweise gesperrt. Aufgrund eines Defektes an der Abwasserhebeanlage musste im gesamten Gebäudeteil T, Turnhalle und Schwimmbad, das Wasser abgestellt werden und damit einhergehend die sanitären Einrichtungen gesperrt werden. Fehlende Ersatzteile und damit einhergehende Lieferschwierigkeiten führen dazu, dass aktuell leider noch kein Datum für die Fertigstellung der Reparatur der Abwasserhebeanlage genannt werden kann. Der Magistrat ist aber bemüht so schnell wie möglich den Defekt zu beheben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Medienberichten gibt es einen kleinen Unterstützungskreis zum Peter-Feldmann-Abwahl-Bürgerentscheid im November 202F15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1010 Laut Medienberichten gibt es einen kleinen Unterstützungskreis zum Peter-Feldmann-Abwahl-Bürgerentscheid im November 2022. Dieser Kreis wird wohl durch städtische Mitarbeiter verstärkt und trifft sich, um Strategien gegen die Abwahl von Peter Feldmann zu entwickeln. Ich frage daher den Magistrat: Wie viele Stunden Arbeitszeit nutzen städtische Mitarbeitende für die Teilnahme an den Sitzungen des Unterstützerkreises zum Peter- Feldmann-Abwahl-Bürgerentscheid? Antwort des Magistrats: Es handelt sich um ausschließlich private Treffen. Deswegen entbehrt die Frage jeder Grundlage. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises können Bürger in vielen Städten die Bürgerdienste verschiedener BehF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1011 Mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises können Bürger in vielen Städten die Bürgerdienste verschiedener Behörden nutzen. So in Wiesbaden zum Beispiel beim Bürgeramt, Standesamt, der Kfz-Zulassung oder der Fahrerlaubnisbehörde. Ich frage den Magistrat: Welche Bürgerdienste können in der Stadt Frankfurt mit der Online-Ausweisfunktion in Anspruch genommen werden, und zu welchen Terminen folgen gegebenenfalls weitere? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs, meine Damen und Herren! Das Bürgeramt der Stadt Frankfurt am Main bietet diverse Online-Dienstleistungen an, für deren Nutzung es allerdings nicht der Online-Ausweisfunktion bedarf. Im Meldewesen ist neben der Anmeldung einer Nebenwohnung, Erstellung von Meldebescheinigungen und Melderegisterauskünften auch die Eintragung von Übermittlungssperren möglich. Ebenso ist es den Bürgerinnen und Bürgern möglich die PIN-Änderung beziehungsweise die Aktivierung der Online-Ausweisfunktion zu beauftragen oder eine Verpflichtungserklärung zur Bonitätsprüfung abzugeben. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Statusabfrage für die beantragten Reisepässe, Personalausweise und eID-Karten. In die Homepage des Bürgeramtes der Stadt Frankfurt sind zwei Online-Dienstleistungen mit Online-Ausweisfunktion eingebunden. Über das Bundesamt für Justiz wird die Beantragung des Führungszeugnisses und der Gewerbezentralregisterauszug angeboten. Weitere Online-Dienstleistungen - mit und ohne Online-Ausweisfunktion - sind in Planung. Konkrete Termine können noch nicht benannt werden, da sie direkt von der bundesweit gerade erst begonnenen Umsetzung vieler Leistungen im Zusammenhang mit dem OZG, EfA-Leistungen, EfA = Einer für Alle, abhängen. Der Magistrat setzt das Online-Zugangsgesetz, OZG, anhand der Prozesse der auf Landesebene etablierten Digitalisierungsfabriken möglichst eins zu eins um. Der Fokus für die Projekte und dementsprechend des Ressourceneinsatzes lag und liegt auf der Umsetzung des OZG. Bisher war in diesen Umsetzungsprozessen die Möglichkeit der Nutzung der Ausweisfunktion nicht beinhaltet. Sollte eine kommende EfA-Leistung auch eine Online-Ausweisfunktion erfordern, werden wir prüfen, inwieweit die Schnittstelle zur Online-Ausweisfunktion - auch unter Nutzung der AusweisApp2 - bedient werden kann. Bisher gibt es allerdings keine Roadmap, aus der ersichtlich ist, wann diese Funktion in welchen Prozessen erforderlich sein wird. Prozesse, die nicht über das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik, sondern über die ekom21 gehostet werden, sind nach unserem Kenntnisstand bisher ebenfalls nicht mit einer Online-Ausweisfunktion ausgestattet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Containeranlage der Diesterwegschule an der Ginnheimer Waldgasse ist mit Beginn dieses Schuljahres in Betrieb genommF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1012 Die Containeranlage der Diesterwegschule an der Ginnheimer Waldgasse ist mit Beginn dieses Schuljahres in Betrieb genommen worden, ohne dass den Schülerinnen und Schülern dort ein benutzbarer Schulhof zur Verfügung steht. Dabei stehen zur Sanierung des renovierungsbedürftigen Schulgebäudes, die bereits seit gut zehn Jahren erfolgen soll, noch viele Fragezeichen im Raum. Ich frage den Magistrat: Entspricht es den Tatsachen, dass die für die Sanierung des Schulgebäudes der Diesterwegschule erforderliche Baugenehmigung noch nicht vorliegt, und, falls ja, was sind die Gründe dafür und bis wann soll diese vorliegen? Antwort des Magistrats: Für die Umsetzung der Sanierung der Diesterwegschule ist der Beschluss einer Bau- und Finanzierungsvorlage durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung notwendig. Die hierfür erforderliche Vorlage befindet sich bereits im Geschäftsgang. Die Beantragung der Baugenehmigung erfolgt regelmäßig erst im Anschluss nach Fertigstellung der Ausführungsplanung. Die Bauaufsicht Frankfurt bietet im Vorfeld des Verfahrens eine Bauberatung zum Projekt an, so dass die Unterlagen abgestimmt eingereicht werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf ihrem letzten Parteitag in Frankfurt hat die SPD entschieden, dass eine kommunale Grundstücksgesellschaft für 500 MiF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1013 Auf ihrem letzten Parteitag in Frankfurt hat die SPD entschieden, dass eine kommunale Grundstücksgesellschaft für 500 Millionen Euro jährlich Flächen kaufen soll. Die FAZ vom 28.07.2022 kommentierte das unter der Überschrift "Bodensozialismus hilft nicht weiter" und führte aus, dass auch eine reiche Stadt wie Frankfurt sich das nicht im großen Stil leisten könne. "Das Einzige, was gegen steigende Preise hilft, ist ein höheres Angebot. Dazu müssen neue Baugebiete ausgewiesen werden." Ich frage den Magistrat: Möchte der Magistrat tatsächlich einen Bodensozialismus wie in der DDR betreiben, oder sollen endlich die Verfahren für Bebauungspläne zügig durchgeführt werden, um so die Anzahl an Wohnungen zu erhöhen und die Mieten zu senken? Antwort des Magistrats: Der Magistrat setzt Bebauungsplanverfahren um, stellt damit Bauland bereit und sichert eine nachhaltige Stadtentwicklung. In den vergangenen Monaten wurde mit dem Bau zahlreicher neuer Wohnungen begonnen. Hervorzuheben sind das Schönhofviertel, über 2.000 Wohnungen, das ehemalige Avaya-Gelände, circa 1.200 Wohnungen, der Rebstock, circa 900 Wohnungen, die Sandelmühle, circa 300 Wohnungen, und verschiedene Projekte im Lyoner Quartier, nach Fertigstellung circa 6.000 Wohnungen. Im bundesweiten Vergleich belegt Frankfurt bei der Zahl der Baugenehmigungen und -Baufertigstellungen regelmäßig Spitzenplätze. Auch im regionalen Vergleich baut Frankfurt überdurchschnittlich viele neue Wohnungen. Der Magistrat teilt die Ansicht der CDU, dass weiterhin neue Baugebiete ausgewiesen werden müssen. Der Magistrat arbeitet daher permanent an der Bereitstellung neuer Baugebiete, zum Beispiel "Neuer Stadtteil der Quartiere", Bebauungspläne im Nieder-Eschbacher Süden, Gutleuthafen, Gebiet Nordöstliche Anne-Frank-Siedlung. Bei der Entwicklung neuer Gebiete hat der Magistrat das Ziel, für alle Frankfurterinnen und Frankfurter sowie für Zuziehende gute, gemischte und grüne Quartiere zu schaffen, in denen alle gerne leben und dies auch bezahlen können. Der Magistrat bezieht sich dabei auf die geltende Rechtslage. Das Baugesetzbuch fordert in § 1 Absatz 5 die Gemeinden dazu auf, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen eine sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung zu gewährleisten. Angesichts strukturellen und eklatanten Marktversagens auf dem Boden- und Wohnungsmarkt mit Konsequenzen für den sozialen Zusammenhalt und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen in Frankfurt am Main ist eine Stärkung der Gemeinwohlorientierung des Bodenmarktes daher ein wichtiges bundespolitisches Thema von hoher Relevanz für Frankfurt. Der Wohnungsmarkt ist - und war es nie - ein offener Markt mit freier Zugänglichkeit - er ist und war vielfach geteilt, höchst selektiv in der Zugänglichkeit und ist und war deshalb stets auch staatlich reglementiert und begleitet. So finden sich entsprechend zum Beispiel in der Verfassung des Freistaates Bayern auch einschlägige Regelungen, die für die weitere Debatte hilfreich sind. Im Artikel 106 heißt es dort: (1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. (2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. (3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich. Im Artikel 161 heißt es dort: (1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Mißbräuche sind abzustellen. (2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen Die Frankfurter CDU-Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode nicht nur den Baulandbeschluss mitgetragen, sondern mit Verabschiedung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Frankfurt 2030+ auch zugestimmt, die städtische Liegenschaftspolitik auszubauen, Leitprojekt "Errichtung einer Entwicklungsgesellschaft im Rahmen der städtischen Liegenschaftspolitik". Dieser Ansatz ist nach wie vor richtig. Denn vor dem Hintergrund steigender Bodenpreise ist es sinnvoll, dass sich die Stadt Frankfurt Grundstücke für die Stadtentwicklung sichert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ab dem Jahr 2022 werden Darlehen zur Unterstützung des Wohnungsbaus für Wohnungen des ersten und zweiten Förderwegs in HF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1014 Ab dem Jahr 2022 werden Darlehen zur Unterstützung des Wohnungsbaus für Wohnungen des ersten und zweiten Förderwegs in Höhe von jährlich 47 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Dabei wird nicht nach den Wohnbauförderprogrammen unterschieden. Auch im Jahresabschluss wird diese Unterscheidung dementsprechend nicht vorgenommen. Ich frage den Magistrat: Welche Summen wurden in den vergangenen Jahren jeweils für die Förderung nach dem ersten Förderweg - sogenannte Sozialwohnungen - und nach dem zweiten Förderweg - sogenanntes Mittelstandsprogramm - ausgegeben? Bitte jeweils aufschlüsseln für die Jahre 2016 bis 2021. Antwort des Magistrats: Anzahl der Bewilligungen, Wohnungen und Mittel: Im Jahr 2016 wurden Mittel in Höhe von 53.434.224 Millionen Euro für 22 Vorhaben mit insgesamt 630 Wohnungen bewilligt und somit verpflichtet. Im Jahr 2017 wurden Mittel in Höhe von 15.882.532 Millionen Euro für 6 Vorhaben mit insgesamt 178 Wohnungen bewilligt und somit verpflichtet. Im Jahr 2018 wurden Mittel in Höhe von 17.972.394 Millionen Euro für 18 Vorhaben mit insgesamt 188 Wohnungen bewilligt und somit verpflichtet. Im Jahr 2019 wurden Mittel in Höhe von 25.708.656 Millionen Euro für 30 Vorhaben mit insgesamt 292 Wohnungen bewilligt und somit verpflichtet. Im Jahr 2020 wurden Mittel in Höhe von 36.990.823 Millionen Euro für 23 Vorhaben mit insgesamt 392 Wohnungen bewilligt und somit verpflichtet. Im Jahr 2021 wurden Mittel in Höhe von 39.252.072 Millionen Euro für 20 Vorhaben mit insgesamt 434 Wohnungen bewilligt und somit verpflichtet. Damit wurden in den Jahren 2016 bis 2021 Mittel in Höhe von 189.240.701 Millionen Euro für 119 Vorhaben mit insgesamt 2114 Wohnungen bewilligt und somit verpflichtet. Im Jahr 2022 werden die Mittel vollständig verausgabt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bevor Peter Feldmann sein Amt als Oberbürgermeister 2012 antrat, war er bei der zur AWO Frankfurt gehörenden Johanna-KirF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1015 Bevor Peter Feldmann sein Amt als Oberbürgermeister 2012 antrat, war er bei der zur AWO Frankfurt gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung in der Stabsstelle für Belegungsmanagement beschäftigt. Die engen Verbindungen zur AWO hat er auch während seiner Amtszeit fortgeführt. Nun muss sich Peter Feldmann im Zusammenhang mit der AWO-Affäre wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vor Gericht verantworten. Ich frage daher den Magistrat: Hat Oberbürgermeister Peter Feldmann eine Rückkehroption bei der AWO? Antwort des Magistrats: Der Oberbürgermeister wird in Zukunft nicht wieder bei der AWO arbeiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP berichtete am 29.08.2022, dass das Kinderheim der Kooperative Erziehungsarbeit in Preungesheim spätestens im SomF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1016 Die FNP berichtete am 29.08.2022, dass das Kinderheim der Kooperative Erziehungsarbeit in Preungesheim spätestens im Sommer 2023 aus ihrem bisherigen Haus ausziehen muss. Nun wird ein neuer Standort gesucht. Geschäftsführer Becker fühlt sich von der Stadt Frankfurt jedoch bei dieser Suche alleingelassen. So habe er vom Baudezernat bisher keine Antwort bekommen. Ich frage den Magistrat: Warum steht die Antwort vom Baudezernat noch aus, und welche Unterstützung wird die Stadt dem Kinderheim bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten geben können? Antwort des Magistrats: Die Anfrage des Trägervereins ist im Baudezernat leider nicht angekommen. Die Stadt wird sich zu den Bedarfen des Kinderheims aber gerne mit dem Trägerverein abstimmen und auf den städtischen Liegenschaften nach geeigneten Flächen suchen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Schuleingangsuntersuchung ist in Hessen im Schulgesetz vorgeschrieben und eine Pflichtaufgabe der Gesundheitsämter.F15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1017 Die Schuleingangsuntersuchung ist in Hessen im Schulgesetz vorgeschrieben und eine Pflichtaufgabe der Gesundheitsämter. Nun war zu erfahren, dass in Frankfurt dennoch viele Erstklässler ohne ärztlichen Check eingeschult wurden. Alleine die Zusicherung des Gesundheitsamtes, dass für Kinder mit besonderem Förderbedarf genügend Termine zur Verfügung stehen würden, reicht jedoch nicht aus, da diese Untersuchung mittels ärztlicher Entwicklungsdiagnostik gerade nicht bekannte Defizite aufzeigen soll. Ich frage den Magistrat: Wie konnte es zu diesem Versäumnis kommen, obwohl sich dies aufgrund des bestehenden Personalmangels bereits frühzeitig abgezeichnet hatte, und wie viele Kinder wurden 2022 ohne Schuleingangsuntersuchung eingeschult? Antwort des Magistrats: Im Jahr 2022 wurden von 7652 gemeldeten Kindern 2677, 35 Prozent, durch die Ärztinnen und Ärzte des Gesundheitsamtes untersucht. Der Anteil entspricht in etwa dem Anteil der Kinder mit besonderen Bedarfen und förderrelevanten Auffälligkeiten, wie er in den letzten Jahren ermittelt wurde. Die Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes waren in den letzten beiden Jahren in hohem Maße, zum Teil fast ausschließlich, in Tätigkeiten der Pandemiebekämpfung eingebunden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Schutz der Bäume ist ein sehr wichtiges Anliegen. Ich frage den Magistrat, was und in welchen Bereichen er derzeitF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1018 Der Schutz der Bäume ist ein sehr wichtiges Anliegen. Ich frage den Magistrat, was und in welchen Bereichen er derzeit zum frühzeitigen Erkennen etwaiger Wald- beziehungsweise Baumbrände in Frankfurt unternimmt beziehungsweise was dazu noch verbessert werden soll. Antwort des Magistrats: In der Tat war die Waldbrandgefahr in den vergangenen Monaten sehr hoch. Insgesamt wurden im Stadtwald sechs Waldbrände mit einer Fläche von insgesamt 1.300 Quadratmetern gemeldet. Dies entspricht dem "gewöhnlichen" Rahmen trockener Sommer im Frankfurter Stadtwald. Wir gehen davon aus, dass im Zuge des Klimawandels die trockenen, heißen Sommer häufiger werden und damit die Waldbrandgefahr begünstigt wird. Festgestellt werden muss, dass sich so gut wie alle Feuer im Stadtwald in unmittelbarer Wegesnähe entwickelt haben, was als Feuerursache stets menschliches Versagen, sprich in der Regel die achtlos weggeschmissene Zigarettenkippe annehmen lässt. Durch die vielen Waldbesucher*innen im Wald werden Feuer in der Regel sehr schnell an die Feuerwehr gemeldet. Diese ist in Frankfurt sehr gut ausgestattet und dank der guten Waldwegeinfrastruktur schnell vor Ort. Die technische Verbesserung der Früherkennung ist aus Sicht des Magistrats derzeit nicht möglich und in Anbetracht der hohen Waldbesucherzahlen nicht notwendig. Der Magistrat wird weiterhin mit Pressemeldungen und das gezielte Ansprechen rauchender/zündelnder Bürger*innen im Wald durch das Forstpersonal versuchen, diese für das Thema Waldbrandgefahr zu sensibilisieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der laufenden Wahlperiode ist die CDU nicht mehr Teil der Stadtregierung. Laut aktuellem Beteiligungsbericht der StadF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1019 In der laufenden Wahlperiode ist die CDU nicht mehr Teil der Stadtregierung. Laut aktuellem Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt sind aber noch zahlreiche aktuelle und ehemalige Stadtverordnete der CDU in Aufsichtsräten vertreten, so zum Beispiel bei der ABG Frankfurt Holding. Ich frage den Magistrat: Wann werden die Entsendungen in die Aufsichtsräte erneuert - insbesondere bei der ABG Frankfurt Holding - und welche Stadtverordneten wurden oder werden seit Beginn der Wahlperiode für welche Aufsichtsgremien neu benannt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Pauli, meine Damen und Herren! Mit Magistratsbeschluss Nr. 887 vom 17.09.2021 wurden nach den Kommunalwahlen im März 2021 weitgehend alle Aufsichtsräte städtischer Beteiligungsgesellschaften neu besetzt, bei denen es rechtlich notwendig war. Vereinzelt besteht hier, wie bei der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, jedoch noch Klärungsbedarf. Ebenso wurden die Betriebskommissionen, soweit erforderlich, neu besetzt. Der von Ihnen angesprochene aktuelle Beteiligungsbericht 2021 berücksichtigt alle aktuellen Entwicklungen der einzelnen Gesellschaften und Eigenbetriebe bis zum Redaktionsschluss am 30.06.2021. Die jeweiligen Eckdatentabellen zu den Gesellschaften und Eigebetrieben listen grundlegende Daten wie Anschrift, Gründung, Unternehmensgegenstand und Organmitglieder, unter anderem Aufsichtsräte, Betriebskommissionen, mit Stand 31.12.2020 auf. Grundlage hierfür sind die Jahresabschlüsse der städtischen Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe zum 31.12.2020. Aus diesem Grund gibt es hinsichtlich der Aufsichtsrats- und Betriebskommissionsbesetzungen ggf. Abweichungen zwischen dem aktuellen verfügbaren Beteiligungsbericht 2021 und den tatsächlichen Gegebenheiten. Der Beteiligungsbericht 2022, der mit Stand 31.12.2021 die Aufsichtsratsbesetzungen gemäß oben genanntem Magistratsbeschluss sowie die Besetzungen der Betriebskommissionen beinhaltet, erscheint voraussichtlich im Dezember 2022. Aktuell werden von folgenden Stadtverordneten Mandate in Aufsichtsräten oder Betriebskommissionen wahrgenommen: - Amann, Gregor: Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main, Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH - Baier, Ulrich: Dom Römer GmbH, Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft, Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH, Rebstock Projektgesellschaft mbH - Bakakis, Dimitrios: Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, Volkshochschule Frankfurt am Main - Bäppler-Wolf, Thomas: Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH, Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH, Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH - Baumann, Beatrix: Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main, Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main - Busch, Ursula: Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH - Christann, Monika: Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main, Volkshochschule Frankfurt am Main - Dalhoff, Ayse: Kita Frankfurt, Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main - David, Verena: Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst - Düwel, Martina: Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH - Eberz, Julia: AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH, Bäderbau Frankfurt GmbH & Co. KG, BäderBetriebe Frankfurt GmbH, In-der-City-Bus GmbH, Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH, Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH - Fischer, Sabine: Kita Frankfurt - Frank-Millman, Julia: Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft, Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH, Kita Frankfurt, MuseumsBausteine Frankfurt GmbH, WOHNHEIM GmbH - Gannoukh, Abdenassar: Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main, WOHNHEIM GmbH - Grote, Elisa: WOHNHEIM GmbH - Hauenschild, Johannes: Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft - Huber, Martin: Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH - Kauder, Natascha: Bäderbau Frankfurt GmbH & Co. KG, BäderBetriebe Frankfurt GmbH, Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH, Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main, HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mit beschränkter Haftung, Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH - Klingelhöfer, Jan: Bäderbau Frankfurt GmbH & Co. KG, BäderBetriebe Frankfurt GmbH, Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksgesellschaft mbH und Co KG, Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH - Knacker, Katharina, Dr.: Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH - Kochsiek, Albrecht, Dr.: EGM Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main mbH Wiesbaden - Korenke, Claudia: Volkshochschule Frankfurt am Main - Krzelj, Viktoria: Dom Römer GmbH - Kube, Dana: Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksgesellschaft mbH und Co KG, Kita Frankfurt, Volkshochschule Frankfurt am Main - Kunze, Sylvia: Kita Frankfurt, Volkshochschule Frankfurt am Main - Langner, Julian, Dr.: FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Lauterwald, Johannes: KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, WOHNHEIM GmbH - Luxen, Kristina: In-der-City-Bus GmbH, RTW Planungsgesellschaft mbH, Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH - Mahn, Mirrianne: Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH, Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH, Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH - Meyer, Almuth: Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH, Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst - Momsen, Sylvia: MuseumsBausteine Frankfurt GmbH, Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH - Nagel, Frank: Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main - Papke, Sebastian: Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Rebstock Projektgesellschaft mbH - Paulsen, Uwe: Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH, Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH, Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH - Pause, Anna: Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksgesellschaft mbH und Co KG, RMA Rhein-Main Abfall GmbH - Podstatny, Roger: AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH, FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, Mainova AG, Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Pürsün, Yanki: Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main, Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH - Ringer, Christina: Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main - Ritter, Nathaniel: Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main, In-der-City-Bus GmbH, Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH - Rosenbaum, Christoph, Dr.: Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksgesellschaft mbH und Co KG, Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main, Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst - Roshan Moniri, Julia: Dom Römer GmbH, Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft - Schäfer, Martin-Benedikt: Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Schlimme, Thomas: AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH, FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, RMA Rhein-Main Abfall GmbH, Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Schulz, Uwe, Dr.: traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH - Schulz-Nurtsch, Stella: Frankfurt Ticket RheinMain GmbH, Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main, HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mit beschränkter Haftung, Praunheimer Werkstätten gemeinnützige GmbH - Shehata, Omar: In-der-City-Bus GmbH, RMA Rhein-Main Abfall GmbH - Sitki, Hüseyin: Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH, In-der-City-Bus GmbH, Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH - Telyakar, Emre: Bäderbau Frankfurt GmbH & Co. KG, BäderBetriebe Frankfurt GmbH - Thoma, Peter: Kita Frankfurt, Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH, Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH, Volkshochschule Frankfurt am Main - Tschierschke, Holger: EGM Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main mbH Wiesbaden, Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft, WOHNHEIM GmbH - Ulrich, Lena-Sophie: Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main - von Franqué, Friederike: Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Witsch, Simon: Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft, Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH, Rebstock Projektgesellschaft mbH - Wollkopf, Britta: Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH - Yilmaz, Eyup: Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Zapf-Rodriguez, Tina: FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region, Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aufgrund des Bekanntwerdens des AWO-Skandals muss sich der Oberbürgermeister vor Gericht wegen des Vorwurfs der VorteilsF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1020 Aufgrund des Bekanntwerdens des AWO-Skandals muss sich der Oberbürgermeister vor Gericht wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten. Ich frage daher den Magistrat: Hat der Oberbürgermeister über die öffentlich bekannten Vorwürfe hinaus mit weiteren Personen in anderem Zusammenhang außer seiner AWO-Verwicklung derart gehandelt, dass es bezüglich § 331 StGB, Vorteilsannahme, relevant sein könnte? Antwort des Magistrats: Der Oberbürgermeister bestreitet den Vorwurf der Vorteilnahme grundsätzlich. Er ist nicht korrupt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Presseberichten zufolge werden zurzeit fast 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Frankfurt betreut. SozialdezerF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1021 Presseberichten zufolge werden zurzeit fast 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Frankfurt betreut. Sozialdezernentin Voitl sagte im Gesundheits- und Sozialausschuss am 08.09.2022, dass die städtischen Kapazitäten "an ihrem absoluten Limit" seien. Grund hierfür sei, dass die Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen vor allem in Kommunen erfolge, die schon über entsprechende Betreuungseinrichtungen verfügen. Zwar werde im Hessischen Sozialministerium eine neue Rechtsverordnung zur Verteilung vorbereitet, aber die Situation sei jetzt kritisch. Ich frage den Magistrat: Seit wann war dieses Unterbringungsproblem absehbar, und bedeutet dies nun einen Aufnahmestopp für unbegleitete minderjährige Flücht linge in die Stadt Frankfurt? Antwort des Magistrats: Die Thematik Unterbringung unbegleiteter Ausländer*innen, umA, ist Gegenstand regelmäßiger Gespräche mit dem Land. Seit August 2022 hat sich die Situation durch einen massiven Anstieg der Fallzahlen verschärft. Ein Aufnahmestopp ist rechtlich ausgeschlossen, da für die vorläufige Inobhutnahme von umA der örtliche Träger der Jugendhilfe zuständig ist, in dessen Bereich sich die/der Minderjährige vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das ‚ÄûFrankfurter Kultur Komitee e. V.‚Äú plant Mitte Oktober 2022 die Versteigerung des Eurosymbols, da dieser nicht √oberF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1022 Das "Frankfurter Kultur Komitee e. V." plant Mitte Oktober 2022 die Versteigerung des Eurosymbols, da dieser nicht √ober die finanziellen Mittel f√or dessen sichere Instandhaltung verf√ogt. Daher frage ich: Was unternimmt der Magistrat, um das Eurosymbol als ein Wahrzeichen unserer internationalen Finanzmetropole in Frankfurt zu erhalten? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Fabricius, meine Damen und Herren! Frankfurt am Main ist Europastadt. Diesen Beinamen tr√§gt sie, da sie sich besonders dem europ√§ischen Gedanken, und damit auch der Unionsw√§hrung verpflichtet f√ohlt. Der Magistrat war daher gewillt, zun√§chst die mittelfristige Finanzierung der Unterhaltungskosten der Euro-Skulptur sicherzustellen, um die Skulptur an Ort und Stelle erhalten zu k√∂nnen. Deshalb wurden proaktiv Gespr√§che mit dem Frankfurter Kultur Komitee e. V. aufgenommen. Wie es scheint, pr√§feriert der Verein nun aber ein anderes Finanzierungsmodell, durch das der Verein nicht nur die Unterhaltungskosten der Euro-Skulptur, sondern auch sich selbst komplett finanzieren kann. Der Magistrat begr√o√üt diese L√∂sung, da Steuergelder hierdurch anderweitig und sinnvoll eingesetzt werden k√∂nnen und die Euro-Skulptur sowie der Verein dennoch erhalten bleiben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.