Mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises können Bürger in vielen Städten die Bürgerdienste verschiedener Beh

Mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises können Bürger in vielen Städten die Bürgerdienste verschiedener Behörden nutzen. So in Wiesbaden zum Beispiel beim Bürgeramt, Standesamt, der Kfz-Zulassung oder der Fahrerlaubnisbehörde. Ich frage den Magistrat: Welche Bürgerdienste können in der Stadt Frankfurt mit der Online-Ausweisfunktion in Anspruch genommen werden, und zu welchen Terminen folgen gegebenenfalls weitere?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs,

meine Damen und Herren!

Das Bürgeramt der Stadt Frankfurt am Main bietet diverse Online-Dienstleistungen an, für deren Nutzung es allerdings nicht der Online-Ausweisfunktion bedarf. Im Meldewesen ist neben der Anmeldung einer Nebenwohnung, Erstellung von Meldebescheinigungen und Melderegisterauskünften auch die Eintragung von Übermittlungssperren möglich. Ebenso ist es den Bürgerinnen und Bürgern möglich die PIN-Änderung beziehungsweise die Aktivierung der Online-Ausweisfunktion zu beauftragen oder eine Verpflichtungserklärung zur Bonitätsprüfung abzugeben. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Statusabfrage für die beantragten Reisepässe, Personalausweise und eID-Karten.

In die Homepage des Bürgeramtes der Stadt Frankfurt sind zwei Online-Dienstleistungen mit Online-Ausweisfunktion eingebunden. Über das Bundesamt für Justiz wird die Beantragung des Führungszeugnisses und der Gewerbezentralregisterauszug angeboten.

Weitere Online-Dienstleistungen - mit und ohne Online-Ausweisfunktion - sind in Planung. Konkrete Termine können noch nicht benannt werden, da sie direkt von der bundesweit gerade erst begonnenen Umsetzung vieler Leistungen im Zusammenhang mit dem OZG, EfA-Leistungen, EfA = Einer für Alle, abhängen.

Der Magistrat setzt das Online-Zugangsgesetz, OZG, anhand der Prozesse der auf Landesebene etablierten Digitalisierungsfabriken möglichst eins zu eins um. Der Fokus für die Projekte und dementsprechend des Ressourceneinsatzes lag und liegt auf der Umsetzung des OZG. Bisher war in diesen Umsetzungsprozessen die Möglichkeit der Nutzung der Ausweisfunktion nicht beinhaltet.

Sollte eine kommende EfA-Leistung auch eine Online-Ausweisfunktion erfordern, werden wir prüfen, inwieweit die Schnittstelle zur Online-Ausweisfunktion - auch unter Nutzung der AusweisApp2 - bedient werden kann. Bisher gibt es allerdings keine Roadmap, aus der ersichtlich ist, wann diese Funktion in welchen Prozessen erforderlich sein wird.

Prozesse, die nicht über das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik, sondern über die ekom21 gehostet werden, sind nach unserem Kenntnisstand bisher ebenfalls nicht mit einer Online-Ausweisfunktion ausgestattet.