Erneuerung der Straßenmarkierung Kölner Straße/Ecke Warschauer Straße
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Zusammenfassung
Der Magistrat hat die Anregung zur Erneuerung der Straßenmarkierung an der Kölner Straße/Ecke Warschauer Straße abgelehnt, da der Bereich in einer Tempo-30-Zone liegt und die Rechts-vor-links-Regelung gilt. Es wird jedoch geprüft, wie die Sichtverhältnisse durch Fahrradbügel verbessert werden können.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Anregung, die Markierung zu erneuern, kann der Magistrat nicht entsprechen. Der oben genannte Bereich befindet sich in einer Tempo-30-Zone. Grundsätzlich gilt dort die Rechts-vor-links-Regelung. Früher wurde an Einmündungen eine Blockmarkierung angebracht, dies wurde aber vom Gesetzgeber untersagt. Nach § 39 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen (darunter fallen auch Markierungen) nur dort getroffen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist.
Der Magistrat wird allerdings prüfen, wie sich die Sichtverhältnisse vor Ort mit Fahrradbügeln verbessern lassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Mai 2022OFOF 458/1Erneuerung der Straßenmarkierung Kölner Straße/Ecke Warschauer StraßeOrtsbeiratsantrag · FDP
- 24. Mai 2022OMOM 2207Erneuerung der Straßenmarkierung Kölner Straße/Ecke Warschauer StraßeDirektanregung
- 16. September 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 2163Erneuerung der Straßenmarkierung Kölner Straße/Ecke Warschauer StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab