Laut Medienberichten gibt es einen kleinen Unterstützungskreis zum Peter-Feldmann-Abwahl-Bürgerentscheid im November 202
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Arbeitszeit städtischer Mitarbeiter, die an einem Unterstützungskreis für den Peter-Feldmann-Abwahl-Bürgerentscheid teilnehmen. Es wird erfragt, wie viele Stunden diese Mitarbeiter für die Sitzungen aufwenden. Das erwartete Ergebnis ist eine Klärung der Nutzung von Arbeitszeit für private Treffen.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Laut Medienberichten gibt es einen kleinen Unterstützungskreis zum Peter-Feldmann-Abwahl-Bürgerentscheid im November 2022. Dieser Kreis wird wohl durch städtische Mitarbeiter verstärkt und trifft sich, um Strategien gegen die Abwahl von Peter Feldmann zu entwickeln.
Ich frage daher den Magistrat:
Wie viele Stunden Arbeitszeit nutzen städtische Mitarbeitende für die Teilnahme an den Sitzungen des Unterstützerkreises zum Peter- Feldmann-Abwahl-Bürgerentscheid?
Antwort des Magistrats
Es handelt sich um ausschließlich private Treffen. Deswegen entbehrt die Frage jeder Grundlage.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. September 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.