Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Zustand WasserleitungswegST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2095 Betreff: Zustand Wasserleitungsweg Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Wasserleitungsweg sanieren. Die Arbeiten werden voraussichtlich im dritten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1079
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bessere Sichtbarkeit des Fußgängerüberwegs vor dem Kinderzentrum Rendeler StraßeST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2096 Betreff: Bessere Sichtbarkeit des Fußgängerüberwegs vor dem Kinderzentrum Rendeler Straße Um die Sichtbarkeit des Fußgängerüberwegs zu erhöhen, wird die vorhandene Markierung erneuert. Der Anregung kann weitergehend jedoch nicht entsprochen werden: Durch das starke Längsgefälle in der Rendeler Straße ist eine Anhebung der Fahrbahn auf Gehwegniveau hier keine geeignete Maßnahme. Eine Anrampung in diesem Bereich würde für die nach Süden fahrenden PKW keine Wirkung haben - die PKW in Fahrtrichtung Nord jedoch würden auf der Rampe aufsetzen. Einem Einbau von Asphaltschwellen steht der Magistrat grundsätzlich kritisch gegenüber, diese haben in der Vergangenheit zu Beschwerden wegen der davon ausgehenden Lärmemissionen geführt und sind für Radfahrer:innen problematisch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2219
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Bahnhofstoilette muss bleibenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2097 Betreff: Höchst: Bahnhofstoilette muss bleiben Vorläufiger Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, wegen noch ausstehender Abstimmungen keine abschließende Stellungnahme binnen der vorgegebenen Frist abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1100
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2098 Betreff: Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzen Der Magistrat hat die Nutzung von E-Scootern mit einer Sondernutzungserlaubnis geregelt. Mit den Anbietern wurde Einvernehmen darüber hergestellt, dass zunächst in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel sukzessive Abstellflächen für E-Scooter ausgewiesen werden, um gerade in stark vom Fußverkehr genutzten Bereichen das "wilde" Abstellen weitgehend zu unterbinden. Im Umkreis von 100 Metern um diese ausgewiesenen Flächen dürfen keine E-Scooter abgestellt werden. Es ist jedoch keine stadtweite Einrichtung von Abstellflächen vorgesehen, da dies dem "Free-Floating-Konzept" entgegenstehen würde. Nach der Ausweisung von E-Scooter-Abstellflächen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel wird der Magistrat die Situation mit den Anbieter-Firmen evaluieren und über das weitere Vorgehen entscheiden. Eine Ausweitung von bedarfsgerechten Abstellstationen, beziehungsweise besonderen Flächen zur Unterbindung des wilden Abstellens von E-Scootern im Frankfurter Westen, ist daher bislang nicht vorgesehen. Dies hält der Magistrat derzeit auch weder für notwendig, noch für planerisch leistbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1999 Antrag vom 16.10.2022, OF 618/6 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3004
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Aufstellen von Mülleimern in der Carl-Sonnenschein SiedlungST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2099 Betreff: Sossenheim: Aufstellen von Mülleimern in der Carl-Sonnenschein Siedlung Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Außerhalb der geschlossenen Ortslage, im Bereich der Feldwege also, werden von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) keine Müllbehältnisse aufgestellt beziehungsweise geleert. Generell dürfte ein solches Unterfangen aber auch deshalb nicht zielführend sein, weil damit erfahrungsgemäß weitere wilde Müllablagerungen einhergingen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2176
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Bürgersteig Lenzenbergstraße/Bechtenwaldstraße absichernST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2100 Betreff: Zeilsheim: Bürgersteig Lenzenbergstraße/Bechtenwaldstraße absichern Die Lenzenbergstraße zwischen Pfaffenwiese und Hohe Kanzel ist im Jahresbauprogramm eingestellt und eine Umsetzung für das Haushaltsjahr 2024 geplant. Dabei sind auch ein barrierefreier Umbau der Kreuzung Bechtenwaldstraße/Lenzenbergstraße, sowie ein Anheben der Bordsteine an der schmalen Gehwegseite vorgesehen. Eine Absicherung von Gehwegen unmittelbar angrenzend zur Fahrbahn mittels Bordsteinaufsätzen wird aus Sicherheitsgründen (Stolpergefahr) abgelehnt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2167
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied/Höchst: Barrierefreies "Gaasebrickelsche" (Niddabrücke) zwischen Nied und HöchstST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2101 Betreff: Nied/Höchst: Barrierefreies "Gaasebrickelsche" (Niddabrücke) zwischen Nied und Höchst Der Magistrat hat geprüft, ob für Personen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen die Situation am sogenannten "Gaasebrickelsche" optimiert werden kann. Nach Besichtigungen vor Ort hat der Magistrat festgestellt, dass keine weiteren Verbesserungen erreicht werden können. Jedwede Veränderung wirkt sich zu Ungunsten der jeweils anderen Nutzer:innengruppen aus. Der Magistrat hat sich daher entschieden, am derzeitigen Zustand festzuhalten. Der Magistrat weist nochmals darauf hin, dass die historische Brücke ausschließlich für den Fußverkehr zugelassen ist. Die Drängelgitter helfen, den Radverkehr zu vermeiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1082
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Staustufe - Wichtiger Verbindungsweg über den MainST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2102 Betreff: Griesheim: Staustufe - Wichtiger Verbindungsweg über den Main Der Magistrat hat sich mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt in Verbindung gesetzt. Das Wasser- und Schifffahrtsamt plant derzeit weder einen barrierefreien Umbau der Treppenanlage noch eine Sanierung des gesperrten Teilbereichs der Treppenanlage. Die Unterhaltung der Beleuchtungsanlage an den Überwegen, der Treppe sowie der umliegenden Flächen der Schleusen obliegt ebenfalls dem Wasser- und Schifffahrtsamt. Dieses hält die Flächen nach eigener Aussage in einem verkehrssicheren Zustand. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1093 Antrag vom 30.09.2022, OF 593/6 Anregung vom 04.10.2022, OA 253
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Fußgängerüberquerung in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung zur Hospitalstraße sicherer gestaltenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2103 Betreff: Höchst: Fußgängerüberquerung in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung zur Hospitalstraße sicherer gestalten Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1096 Antrag vom 06.11.2023, OF 884/6 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4772
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Attraktivere Höchster BahnhofshalleST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2104 Betreff: Höchst: Attraktivere Höchster Bahnhofshalle Zu 1. Der Magistrat hat die Deutsche Bahn AG um eine Stellungnahme zu einer möglichen Sanierung des Empfangsgebäudes des Höchster Bahnhofs gebeten. Die zuständige DB Station&Service (DB S&S) beschäftige sich bereits seit geraumer Zeit mit den Möglichkeiten einer Modernisierung und barrierefreien Erschließung der Verkehrsstation. Derzeit besteht noch keine Planungsvereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der DB S&S, auf deren Basis mit einer Planung und späteren Umsetzung begonnen werden kann. Diese wird jedoch aktiv angestrebt. Aktuell beschäftigt sich die DB S&S mit der ersten Grobkostenschätzung. Vermessungsleistungen und Untersuchungen der Bausubstanz wurden bereits durchgeführt. Darüber hinaus wurde bereits Kontakt mit der Oberen und Unteren Denkmalschutzbehörde hinsichtlich der denkmalpflegerischen Vorgaben aufgenommen. Aufgrund der sehr engen Vorgaben des Denkmalschutzes hinsichtlich der Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen werden die Umsetzungschancen für einen Gestaltungswettbewerb als gering bewertet. Zu 2. Der östliche Gebäudeteil des Empfangsgebäudes wurde bereits an die städtische Beteiligungsgesellschaft Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) verkauft. Der westliche Teil weist einen hohen Instandhaltungsbedarf auf, so dass eine Vermietung in diesem Bereich erst mit dem Abschluss der Sanierung möglich sein wird. Für die vom Bahnhofsmanagement Frankfurt am Main betreuten Bereiche liegt kein Leerstand vor. Zu 3. Derzeit stehen keine Flächen für Hilfestellen für Obdachlose und Drogensüchtige im Empfangsgebäude zur Verfügung (Vergl. zu 2.). Der Magistrat weist jedoch darauf hin, dass in Höchst bereits zahlreiche Angebote - Großteils in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof - etabliert sind. Dazu zählen - Frankfurter Verein für soziale Heimstätten (Suchttherapiezentrum - Betreutes Wohnen und Fachdienst Suchtberatung in der Kasinostraße 8) - Psychosoziale Dienste Höchst (Dalbergstraße 8) - Evangelisches Zentrum für Beratung in Höchst (Psychologische Familien-, Erziehungs-, Jugend-, Ehe-, Lebens- und Drogenberatung, Leverkuser Straße 7) - Jugend- und Drogenberatungsstelle des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe - Lebensmittelausgabe der Tafel (Schleifergasse 2-4). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1099
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Autonom fahrende Verbindung zwischen U-Bahn Station "Niederursel" und "Praunheimer Weg Schulzentrum"ST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2105 Betreff: Autonom fahrende Verbindung zwischen U-Bahn Station "Niederursel" und "Praunheimer Weg Schulzentrum" An der Haltestelle "Praunheimer Weg/Schulzentrum" und in der Nähe der U-Bahn-Station "Niederursel" verkehren die Metrobuslinien M72 und M73 tagsüber alle fünf bis zehn Minuten. Von der U-Bahn-Station "Niederursel" bis zur Bushaltestelle ""Weißkirchener Weg" ist ein Fußweg von 550 Metern zurückzulegen, bis zur Bushaltestelle "Eduard-Bernstein-Weg" sind es etwa 750 Meter. Die Ringbuslinie 71 bedient zusätzlich die Relation Nordwestzentrum - Niederursel. Damit ist das Gebiet gut erschlossen. Die Einrichtung eines autonom fahrenden Busses zwischen der U-Bahn-Station "Niederursel" und der Haltestelle "Praunheimer Weg/Schulzentrum" ist nicht geplant, da die Beförderungskapazität eines autonomen Shuttles für einen Schulstandort einerseits nicht ausreichend ist und die Shuttle andererseits aktuell nur für geringe Höchstgeschwindigkeiten von maximal 15 km/h zugelassen sind. Zudem ist es aus rechtlicher Sicht erforderlich, dass auch autonome Fahrzeuge einen sogenannten Operator an Bord haben, welcher jederzeit die Steuerung des Fahrzeugs übernehmen kann. Hinzu kommt, dass die Fahrzeuge noch nicht serienmäßig verfügbar sind, wodurch die Beschaffung sowie die Genehmigung solcher Fahrzeuge aktuell deutlich kostenintensiver ist als ein regulärer Busverkehr. Die technologischen Entwicklungen auf diesem Gebiet werden kontinuierlich beobachtet und begleitet. Perspektivisch wird die Anwendung von autonomen, fahrerlosen Fahrzeugen im Regeleinsatz in Frankfurt am Main für möglich gehalten. Das Einrichten einer Direktverbindung durch den regulären Busverkehr zwischen der U-Bahn-Station "Niederursel" und der Haltestelle "Praunheimer Weg/Schulzentrum" ist nicht möglich, da die Straßen im Gebiet Alt-Niederursel für eine dauerhafte Nutzung durch Gelenk- oder Solobusse ungeeignet sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2104
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelanlage am Erich-Ollenhauer-Ring dauerhaft erhaltenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2106 Betreff: Ampelanlage am Erich-Ollenhauer-Ring dauerhaft erhalten Das Erschließungskonzept des Nordwestzentrums zeichnet sich dadurch aus, dass der Fußverkehr die stark befahrenen Straßen über Brücken sicher queren kann. Dies macht es gerade für Kinder, deren Schulweg und Wege zu Freizeitaktivitäten dort verlaufen, und mobilitätseingeschränkte Menschen sicherer. Die barrierefreien, fußläufigen Zuwegungen wurden in diesem Sinne aus allen vier Himmelsrichtungen zum Nordwestzentrum konzipiert, eine auch nur annähernd gleichwertige Erschließung ist auf Straßenniveau nie vorgesehen gewesen und daher auch nicht vorhanden. Vor diesem Hintergrund kann der Anregung des Ortsbeirates, ein zusätzliches Que-rungsangebot zu schaffen, nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1026
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit in der Antoninusstraße 103 bis 103e herstellenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2107 Betreff: Verkehrssicherheit in der Antoninusstraße 103 bis 103e herstellen Das Beschaffen und Anbringen von Feuerwehrzufahrtsschildern obliegt grundsätzlich den betreffenden Liegenschaftseigentümer_innen. Nach der Siegelung durch die Branddirektion erlangen die Schilder Rechtsgültigkeit. Um den betreffenden Einfahrtsbereich deutlicher kenntlich zu machen, wurde bereits im Jahr 2018 vor der Hausnummer 105 eine Grenzmarkierung angebracht. Im Nachgang hierzu wurde in diesem Jahr ein Parkwinkel neben der Einfahrt zur Liegenschaft Antoninusstraße 99 angebracht. Damit dürfte die Anregung obsolet sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2250 Antrag vom 21.11.2022, OF 230/8 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3273
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stationären Einzelhandel und Gastronomie auch in Coronazeiten unterstützenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2108 Betreff: Stationären Einzelhandel und Gastronomie auch in Coronazeiten unterstützen Der Magistrat hält die Unterstützung von Gastronominnen und Gastronomen für sehr wichtig. Deshalb wurde die Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie bis zum 31.10.2022 - ohne gesonderten Antrag und ohne zusätzliche Gebühren - verlängert. Rahmenbedingungen, wie unter anderem die Mindestgehwegbreite, müssen dabei jedoch erfüllt werden. In der Kleine Brückenstraße sind die Gehwege so eng, dass eine Außengastronomie auf diesen Flächen nicht genehmigt werden kann. Weitere Voraussetzungen (insbesondere Schranken und Klappschilder) sind nicht gegeben, und eine regelmäßige temporäre Sperrung ist alleine mit einer Beschilderung kaum durchsetzbar. Unabhängig davon müsste bei einer Sperrung der Kleine Brückenstraße (Einbahnstraße) die komplette Verkehrsführung geändert werden. Es müsste die Zufahrt von der Brückenstraße im Zweirichtungsverkehr freigegeben werden, damit Anwohnende ihre Parkplätze oder Garagen nutzen können. Aufgrund der Enge der Straße würden Parkplätze wegfallen, da sonst keine zwei Fahrzeuge aneinander vorbeikommen. Ein Parkplatzproblem allerdings gibt es bereits jetzt. Vor diesem Hintergrund sieht der Magistrat keine Möglichkeit in der Kleine Brückenstraße, die Anregung umzusetzen. Sofern der Ortsbeirat bereit ist, an konkreten Stellen auf Parkplätze zu verzichten, die dann nur noch für die Gastronomie oder Logistik genutzt werden, kann der Magistrat prüfen, ob auf der Fläche Außengastronomie möglich ist. Der Magistrat bittet um entsprechende Nachricht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 447
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnübergang am KrautgartenwegST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2109 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, wegen noch notwendiger ämterübergreifender Abstimmung keine endgültige Stellungnahme binnen der vorgegebenen Frist abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2265
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spiegel für die Ausfahrt Kirschwaldparkplatz OstST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2110 Betreff: Spiegel für die Ausfahrt Kirschwaldparkplatz Ost Der Anregung wird nicht entsprochen. Die Sichtbedingungen an der genannten Örtlichkeit unterscheiden sich nicht von einer Vielzahl anderer Ausfahrtsbereiche. Es ist Verkehrsteilnehmer:innen zuzumuten, sich unter vorsichtigem Annähern und unter Berücksichtigung der allgemeinen Rücksicht (§ 1 und 10 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) in den Querverkehr einzureihen. Auch sind die in Rede stehenden Verkehrsspiegel für die Einsicht in Kraftfahrzeugfahrbahnen ausgelegt. Durch Witterungseinflüsse, optische Verzerrung und den damit verbundenen Fehleinschätzungen sind der Fuß- und Radverkehr und dabei insbesondere Kinder auf dem Geh- und Radweg nur sehr schlecht zu erkennen. Die im Verkehrsspiegel scheinbar freie Sicht kann dann zu einem zügigen Verlassen des Ausfahrtbereichs verleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2292
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang zur Waldorfschule gegen Parkverkehr absichernST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2111 Betreff: Zugang zur Waldorfschule gegen Parkverkehr absichern Es handelt sich hierbei um sogenannte Elterntaxis, die diese Parkproblematik auslösen. Es sind daher die Eltern, die u.a. ihre eigenen Kinder und weitere Schulkinder gefährden. Elterntaxis sollten nicht weiter begünstigt werden. Vielmehr sollte das Gespräch gesucht werden, in dem auf diese Problematik und die Auswirkungen hingewiesen und dafür sensibilisiert wird sowie nach Lösungen gesucht werden, die als Alternative zum Elterntaxi denkbar wären. Hinzu kommt, dass es sich bei dem beschriebenen Weg um keinen gesicherten Schulweg handelt. Ein Ausbau des Parkplatzes für Elterntaxis würde dazu beitragen, dass die Nutzung eines nicht gesicherten Schulweges unterstützt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2293
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefahrenstelle Radweg Hügelstraße entschärfenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2112 Betreff: Gefahrenstelle Radweg Hügelstraße entschärfen Der Magistrat weist darauf hin, dass es sich an der genannten Stelle aktuell um einen beschilderter gemeinsamen Geh- und Radweg (Verkehrszeichen 240 StVO) handelt. Dass der Radverkehr an dieser Stelle den Gehweg nutzt, ist also nicht illegal, sondern vielmehr verpflichtend. Da das verschiedenfarbige Verbundpflaster in diesem Bereich zur Irritationen führen kann, wird der Magistrat bei einer zukünftigen Sanierung des Gehwegbelages ein einheitliches Pflaster verbauen. Aktuell ist jedoch keine Sanierung der Pflasterung notwendig oder geplant. Bezüglich der Anregung, dem Kfz-Verkehr einen Fahrstreifen zu entziehen und für den Radverkehr zu nutzen, weist der Magistrat darauf hin, dass zwar aus Richtung Autobahn nur ein Fahrstreifen in die westliche Hügelstraße führt, die Hügelstraße von Osten jedoch zweispurig in den Knoten geführt wird. Mit der Wegnahme einer Fahrspur würde die Leistungsfähigkeit des Knotens insgesamt deutlich eingeschränkt werden. Da der Knotenpunkt im Beschluss § 4424 (2019) zur Fahrradstadt Frankfurt am Main genannt ist, wird langfristig an einer verbesserten Rad- und Fußverkehrsführung gearbeitet. Aktuell liegen jedoch noch keine Planungen für den Knoten vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2294 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5434
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Sonnenplätze für Kreuzotter im Sossenheimer UnterfeldST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2113 Betreff: Sossenheim: Sonnenplätze für Kreuzotter im Sossenheimer Unterfeld Die Kreuzotter ist eine Art der halboffenen Waldlandschaft und kommt in Hessen historisch und aktuell nur in den östlichen Landesteilen, in den Regionen Sandsteinspessart, Fuldaer Land, Rhön und im Werra-Meißner-Kreis, vor. Da die Kreuzotter häufig mit der ungiftigen Schlingnatter verwechselt wird, ist davon auszugehen, dass diese Art mit den vorgeschlagenen Maßnahmen gefördert werden soll. Dies vorangestellt nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Aktuelle Beobachtungen der Schlingnatter existieren im Stadtgebiet Frankfurt nur am Berger Hang. Die bevorzugten Aufenthaltsorte der Art sind offene, strukturreiche Hanglagen, die der Schlingnatter genügend Sonnenplätze aber auch Versteckmöglichkeiten bieten. Diese Lebensraumstrukturen sind im Stadtgebiet vorwiegend in den Gebieten Berger Hang und Leuchte zu finden, weshalb die Art nach dem Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept (ABSK) in diesem Raum als Zielart gefördert werden soll. Das Sossenheimer Unterfeld eignet sich dagegen hinsichtlich Topographie und Lebensraumstrukturen (Offenland feuchter bis nasser Standorte, gehölzreiche Kulturlandschaft mit Streuobst etc.) für diese Art eher nicht und stellt somit auch keinen Schwerpunktraum zur Förderung dar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2365
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nußzeil für das Radfahren gegen die Einbahnstraße öffnenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2114 Betreff: Nußzeil für das Radfahren gegen die Einbahnstraße öffnen In der Straße Nußzeil besteht eine Fahrbahnbreite von ca. 7,50 Meter. Durch das halbseitige Parken wird die Fahrbahnbreite auf 5,50 Meter reduziert. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) legt fest, dass bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von maximal 30 km/h und einer Mindestfahrbahnbreite von 3,50 Metern das Radfahren entgegen der Einbahnrichtung zugelassen werden kann. Somit wäre diese Voraussetzung erfüllt, jedoch kann der Anregungen derzeit aus einem anderen Grund nicht entsprochen werden: Die Lichtsignalanlage an der Einmündung Im Wörth/Nußzeil ist aktuell nicht mit Signalleuchten für Radverkehr entgegen der Einbahnrichtung ausgestattet. Sie müsste also entweder umgebaut oder entfernt werden. Die Zustimmung des Ortsbeirates vorausgesetzt, würde der Magistrat die Entfernung der Anlage betreiben wollen, da er sie angesichts der örtlichen Verkehrssituation, die von geringen Verkehrsmengen und Geschwindigkeiten ("runde 30") geprägt ist, und der langen Rotzeiten für Fußgänger:innen als entbehrlich ansieht. Damit einhergehen würde - auch angesichts der Bedeutung des Bereiches als Schulweg - selbstverständlich eine Anpassung der örtlichen Gegebenheiten zur Gewährleistung von Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat hierzu um eine Meinungsbildung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2296 Antrag vom 11.10.2022, OF 362/9 Antrag vom 27.04.2023, OF 528/9 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3855 Antrag vom 02.03.2025, OF 971/9 Auskunftsersuchen vom 20.03.2025, V 1146
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - "Dorfplatz" an der Elisabeth-Winterhalter-Straße/Ecke Theodor-Neubürger Straße erneuernST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2115 Betreff: "Dorfplatz" an der Elisabeth-Winterhalter-Straße/Ecke Theodor-Neubürger Straße erneuern In der Anregung besteht noch ämterübergreifender Abstimmungsbedarf. Sobald eine abschließende Abstimmung erfolgt ist, wird sich der Magistrat unaufgefordert melden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2266
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Städtische Gebäude im NordendST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2116 Betreff: Städtische Gebäude im Nordend Zu 1./ 2.) Die Frankfurter Anpassungsstrategie ist ein umfassendes Werk, das alle Aspekte der Anpassung an den Klimawandel in Frankfurt umfasst und nicht mit dem Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" zu verwechseln ist. Letzteres ist für die finanzielle Unterstützung von Klimaanpassungsmaßnahmen privater Liegenschaften beziehungsweise Eigentümerinnen und Eigentümer gedacht. Die Begrünung von Gebäuden in städtischem Eigentum kann hierdurch nicht gefördert werden. Ungeachtet dessen ist die Begrünung von Fassaden und Dächern von Gebäuden ein wichtiger Beitrag zur Biodiversität und Anpassung an den Klimawandel. Der Handlungsbedarf wurde erkannt und hat beispielsweise auch Einzug in die "Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen" gefunden. Insbesondere bei Neubauten und Sanierungen sind Maßnahmen zur Begrünung sinnvoll umsetzbar. Im Rahmen der Klimaallianz werden derzeit gezielt Pilotprojekte für klimaangepasste öffentliche Gebäude entwickelt. Welche Gebäude hierfür in Frage kommen und wie eine Finanzierung aussehen könnte, ist noch offen, da sich das Ganze im Entwicklungsprozess befindet. Eine Auswertung über eine entsprechende Umsetzung bei städtischen Gebäuden sowie zu Entsieglungsmaßnahmen in den letzten 2 Jahren gibt es nicht. Zu 3.) Von den Frankfurter Schulen im Nordend verfügt nur die Musterschule über einen Trinkbrunnen. Die Installation eines Trinkbrunnens an der Hans-Böckler-Schule wird derzeit auf Machbarkeit geprüft. Zu 4.) Im Rahmen des "Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025" wurden Fördermittel zur Installation von 6 Trinkbrunnen beantragt. Die Antragsunterlagen wurden geprüft und die Förderzusage wird mit dem Hinweis erteilt "sobald die Mittel im hessischen Haushalt verabschiedet werden". Zu 5.) Der Trinkbrunnen im Günthersburgpark soll - abhängig von der Freigabe der Fördermittel durch das Land Hessen - im Jahr 2022 realisiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1757
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beratung von Seniorinnen und Senioren bei HitzewellenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2117 Betreff: Beratung von Seniorinnen und Senioren bei Hitzewellen Für Hitze gibt es keine allgemeingültige Definition. Bei Temperaturen von mehr als 32 Grad geht man jedoch von einer starken Wärmebelastung und bei mehr als 38 Grad von einer extremen Wärmebelastung aus. Ältere Menschen gelten neben anderen Personengruppen bei diesen Temperaturen als besonders gefährdet. Laut dem Bundesgesundheitsministerium ist bereits 2005 ein bundesweites Hitzewarnsystem des Deutschen Wetterdienstes (DWD) eingerichtet worden. In diesem Kontext steht auch eine entsprechende Gesundheitswetter-App zur Verfügung. Das Gesundheitsamt Frankfurt warnt bei Hitze besondere Bereiche wie Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäuser vor. Eine Broschüre "Hitze und Gesundheit" gibt Hinweise, wie man sich an heißen Tagen richtig verhält. Ferner erhalten interessierte Bürger:innen auf der Website und den Social Media-Kanälen des Gesundheitsamtes Hitze-Tipps, wie etwa mehr zu trinken, auf salzhaltige Lebensmittel zu setzen und sich in den besonders heißen Stunden des Tages, soweit dies möglich ist, in Innenräumen aufzuhalten. Ein besonderes Augenmerk auf ältere Menschen bei Wetterextremen ist sinnvoll und notwendig. Um älteren Menschen, die nicht über bisher bestehende Hitzefrühwarnsysteme erreicht werden, entsprechende Hilfen anbieten zu können, müssen auch die Träger der Altenhilfe einbezogen werden. Die Leitstelle Älterwerden wird diese Thematik in den entsprechenden Gremien mitführen und unter Einbezug weiterer Organisationseinheiten im Jugend- und Sozialamt sowie im Austausch mit dem Gesundheitsamt zudem prüfen, inwiefern z.B. zugehende präventive Strukturen, wie etwa Hausbesuche, genutzt werden können. Wir arbeiten kontinuierlich an diesen Kriterien, damit die Senior:innen bereits im nächsten Jahr partizipieren können. Die Leitstelle Älterwerden selbst hat die Sensibilisierung von Multiplikator:innen und Verbreitung entsprechender Informationen in eigenen Medien und Netzwerken aktiv unterstützt und im Monat Juli bereits einen Sondernewsletter zum Thema Hitze herausgegeben, in dem die Adressat:innen um verstärkte Aufmerksamkeit für die Zielgruppe der in der eigenen Häuslichkeit lebenden Senior:innen gebeten werden. Ein Newsletter gleichen Inhaltes wurde an die Sozialbezirksvortsteher:innen gesendet und es wurde über die Angebote im Frankfurter Programm "Würde im Alter" informiert. Ebenso wurde eine Information auf der Webseite der Senioren Zeitschrift veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2299
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Saatkrähen gezielt in nicht bewohnten Bereichen fördernST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2118 Betreff: Saatkrähen gezielt in nicht bewohnten Bereichen fördern Seitens des Magistrats wird darauf hingewiesen, dass Krähen (hier: die Saatkrähe), wie alle europäischen Vogelarten, durch die Vogelschutzrichtlinie der EU und das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) besonders geschützte Tiere sind und damit die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG zu beachten sind. Danach ist es u.a. verboten, die Tiere zu verletzen oder zu töten, ihre Nester zu zerstören oder die Tiere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören. Die Saatkrähe ist ein Koloniebrüter, der vor allem in Laubgehölzen brütet. Es wird vermutet, dass die heutigen Kolonien der Art in Deutschland - als Folge der intensiven Bejagung bis weit ins 20. Jahrhundert - vor allem in Siedlungsnähe liegen, da hier in aller Regel Jagdruhe herrscht. Auch wenn sich die Bestände der Saatkrähe nach ihrer früheren massiven Bejagung zwischenzeitlich erholt haben, wird der Erhaltungszustand der Saatkrähe in Hessen noch immer als ungünstig (gelb) bewertet. So beschränkte sich ihre Verbreitung in Hessen im Jahr 2021 nur auf den Süden des Landes. Den Kolonien der Saatkrähen in Frankfurt kommt dabei eine hohe naturschutzfachliche Bedeutung zu, da die Stadt, laut aktuellem Monitoring-Bericht der Vogelschutzwarte (Stand: 2021), beinahe die Hälfte der hessischen Vorkommen beherbergt. Die Stadt Frankfurt am Main hat somit eine hohe Verantwortung für den Schutz und den Erhalt der Saatkrähe, auch wenn der Geräuschpegel während der Brutzeit und die Hinterlassenschaften der Vögel im menschlichen Umfeld häufig als störend empfunden werden. Saatkrähen haben eine hohe Bindung an ihre Bruthabitate. Im Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept wird als Maßnahme zur Förderung der Saatkrähe daher die Erhaltung und ggf. auch der Schutz vor Störungen der Brutstätten des Vogels, der für seine Nester als Koloniebrüter ausreichend große Bäume bzw. Baumgruppen benötigt, genannt. Zu beachten ist, dass die Brutvögel in den Kolonien einer Hierarchie und innerartlichen Konkurrenz unterliegen. Nicht alle Saatkrähen in einer Kolonie brüten. Jede vom Menschen herbeigeführte Störung dieses Gefüges kann die Aufsplitterung von Kolonien und als direkte Folge daraus auch die Zunahme der Anzahl der Koloniestandorte der Saatkrähe fördern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2482
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schlaglöcher mit Asphalt verfüllenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2119 Betreff: Schlaglöcher mit Asphalt verfüllen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Schäden im genannten Bereich beheben. Zu rechnen ist damit im dritten Quartal dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2271
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grillplatz am NordparkST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2120 Betreff: Grillplatz am Nordpark Das zuständige Fachamt wird den Grillplatz im Niddatal auf die Anregung des Ortsbeirates 10 hin in den nächsten Wochen im Hinblick auf die Sauberkeit verstärkt prüfen. Sollte sich ergeben, dass die aktuelle Reinigungsfrequenz (zweimal pro Woche, montags und freitags) nicht ausreicht, wird eine saisonale Ausweitung der Reinigungshäufigkeit auf drei Einsätze pro Woche (Mo, Mi, Fr) oder ggfs. auch ein Einsatz an Sonntagen in Betracht gezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2246
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parksituation Niedereschbacher StraßeST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2121 Betreff: Parksituation Niedereschbacher Straße Zwischen dem REWE Markt (Am Ohlenstück) bis zur Pommernstraße ist das Parken komplett auf der Fahrbahn erlaubt. Hier bedarf es keiner Markierung. Erst ab der Pommernstraße bis Alt-Erlenbach ist das Parken "halb/halb" mittels Beschilderung (Verkehrszeichen 315-56/57 Straßenverkehrs-Ordnung " Parken auf Gehwegen - halb in Fahrtrichtung rechts Anfang/Ende") freigegeben. Es werden Parkwinkel jeweils am Anfang und am Ende angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2272
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Oberstufe der Carlo-Mierendorff-SchuleST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2122 Betreff: Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule Die Fertigstellung des Neubaus der Gymnasialen Oberstufe an der Carlo-Mierendorff-Schule befindet sich im Zeitplan. Allerdings kommt es zu Problemen bei der Vergabe der Bodenbelagsarbeiten, aufgrund einer Rüge. Um einen Schulbeginn zum Schuljahr 2022/2023 sicherzustellen, erfolgt eine Teilinbetriebnahme des Gebäudes. Hierzu werden Teilbereiche des Bauteils A zur schulischen Nutzung hergestellt. Der erste Jahrgang der Gymnasialen Oberstufe kann hier seinen Schulbetrieb aufnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1447
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Knut auch für Senioren zukunftsfähig machenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2123 Betreff: Knut auch für Senioren zukunftsfähig machen Die Registrierung zur Telefonbuchung ist aus Kostengründen aktuell nur in der Verkehrsinsel an der Hauptwache möglich. Damit eine solche Registrierung vorgenommen werden kann, müssen entsprechende Zugänge zum Hintergrundsystem der Vertriebsplattform vorhanden sein. Diese Zugänge müssen gegen Gebühr erworben werden und wirken sich auch auf die Lizenzgebühren aus. Eine flächendeckende Ausstattung aller Verkaufsstellen ist daher wirtschaftlich nicht darstellbar. Hinzu kommt, dass die telefonische Buchungsoption bei KNUT nur äußerst wenig in Anspruch genommen wird. Eine Barzahlung im Fahrzeug ist nicht vorgesehen, da diese die Flexibilität des Systems beeinträchtigt und zu verlängerten Warte- und Standzeiten für die übrigen Fahrgäste führt. Zudem müsste zusätzliche und kostenintensive Infrastruktur, analog zu Linienbussen, in die Fahrzeuge ein- und beim Betreiber am Betriebssitz aufgebaut werden, damit das Bargeld ordnungsgemäß abgerechnet und weitergeleitet werden kann. Im Rahmen des Schienenersatzverkehrs (SEV) während der Sperrung der S6 (09.07.-04.09.2022) wird das Bediengebiet von KNUT zum Bahnhof Bad Vilbel (Westseite) erweitert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2269
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzungsbereich frei haltenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2124 Betreff: Kreuzungsbereich frei halten Der Anregung wird entsprochen. Die Markierung erfolgt analog der Braumannstraße. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2241
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere SiGlinde im Ortsbezirk 10 geplant?ST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2125 Betreff: Weitere SiGlinde im Ortsbezirk 10 geplant? Vorab wird angemerkt, dass die in der Ortsbeiratsanregung erwähnte Adresse "Berkersheimer Dalles" dem Magistrat nicht bekannt ist. Der Magistrat geht davon aus, dass die Kreuzung Berkersheimer Obergasse/Am Honigberg/Im Klingenfeld gemeint ist. Ebenfalls weist der Magistrat darauf hin, dass das (ihm bekannte) "SiGlinde-Konzept" kein städtischer Standard ist und überdies im Wesentlichen bereits bekannte Planungselemente enthält, die der Magistrat u.a. im Forschungsprojekt "Nahmobilität im Nordend" vor vielen Jahren erprobt, erweitert, verfeinert und stadtweit vielfach umgesetzt hat, sei es straßenbaulich etwa bei grundhaften Erneuerungen oder provisorisch als Teil straßenverkehrsbehördlichen Handelns. Insofern ist die Frage des Ortsbeirates mit Nein zu beantworten. Die in Rede stehende Planung und straßenverkehrsrechtliche Anordnung entstand aufgrund einer Bürger:innenbeschwerde hinsichtlich gewohnheitsmäßig und vorsätzlich zugeparkter Fünf-Meter-Bereiche und der dadurch entstehenden Gefährdungen und Behinderungen von querenden Fußgänger:innen, insbesondere von Kindern und mobilitätseingeschränkten Menschen. Ziel der Maßnahme war, mittels provisorischer Einbauten (Fahrradabstellbügel und Poller) das Falschparken in den kritischen Bereichen nachhaltig zu unterbinden und damit die notwendigen Sichtachsen frei zu halten. Ein Nebeneffekt ist, die ortsansässige Gastronomie zu unterstützen, indem für die zahlreich mit dem Fahrrad anreisenden Gäste sichere Fahrradabstellmöglichkeiten angeboten werden. Ebenfalls wurde die Maßnahme zum Anlass genommen, die Situation für den funktionalen ruhenden Verkehr zu überprüfen und eine Lieferzone für Paketdienstleister und sonstige Lieferanten eingerichtet. Aus Sicht des Magistrats ist die neue Situation deutlich verkehrssicherer als die Vorher-Situation und bietet darüber hinaus verkehrsfunktionale Verbesserungen im lokalen Umfeld. Vorherige Situation mit Falschparkern: Neue Situation mit Fahrradabstellbügeln: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2245
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden - Verkehrsdaten zur Mainkai-Sperrung veröffentlichenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2126 Betreff: Keine Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden - Verkehrsdaten zur Mainkai-Sperrung veröffentlichen Zu 1.: Es wird auf den Bericht (nebst Anlage) B 256 vom 24.06.2022 verwiesen (https://bit.ly/3bveHd5 & https://bit.ly/3QcDb9O). Zu 2.: Das Umfahrungskonzept zur diesjährigen temporären Umnutzung des Mainkais wurde in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart City am 04.07.2022 öffentlich vorgestellt. Die Präsentation wird als Anlage beigefügt. Zu 3.: Es wird ebenfalls auf den Bericht (nebst Anlage) B 256 vom 24.06.2022 verwiesen. Der Magistrat hat die Planung der verkehrlichen Begleitmaßnahmen für 2022 aus den gewonnenen Erkenntnisse abgeleitet und wird dies für 2023, mit den 2022 gewonnenen Erkenntnissen, im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses erneut tun. Zu 4.: Auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1157 vom 27.01.2022 wird verwiesen, diesem Punkt der Anregung kann der Magistrat in Kenntnis des vorgenannten Beschlusses daher nicht folgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2325
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abschließbare Behindertenparkplätze im Ortsbezirk 10ST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2127 Betreff: Abschließbare Behindertenparkplätze im Ortsbezirk 10 Die Anregung wird abgelehnt. Eine Sicherung von Behindertenparkplätzen mit Pollern oder den hier genannten "Bügeln" sieht die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht vor. Das Spektrum der nach Straßenverkehrsrecht möglichen Verkehrszeichen (VZ) und Verkehrseinrichtungen (VE) und der Rahmen der jeweiligen Zulässigkeit ist in der StVO umfassend geregelt. Diese sind dafür gedacht, Gefahren für die Gesamtheit der Verkehrsteilnehmer.innen abzuwenden. Nach dem Grundsatz der Reduzierung und Verschlankung der VZ und VE sind Doppelregelungen unzulässig. Allein durch die Beschilderung für den Parkplatz ist eindeutig geregelt, dass dort das Parken anderer Verkehrsteilnehmer:innen unzulässig ist. Auch ist die Anregung sachfremd, da der Zugang zu den Sonderparkplätzen für die Berechtigten grundsätzlich erschwert wird. Diese oder ihre Begleitpersonen müssten ihre Fahrzeuge verlassen und sich zuerst einmal Zugang zu den Parkplätzen verschaffen. Auch gilt es zu bedenken, dass die erteilten blauen Ausweise einzig an die Nutzer:innen gebunden sind und für jedes Fahrzeug gelten, mit dem die Nutzer:innen jeweils befördert werden. Berechtigte Nutzer:innen haben die Möglichkeit, unbefugt parkende Kfz über das Verkehrssicherheitstelefon (069/212-36360) zu melden. In der Regel erfolgt, wie bei allgemeinen Sonderparkplätzen für Menschen mit Behinderung auch durch Zusatzzeichen klar erkennbar, eine verzuglose Abschleppmaßnahme. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2233
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit auf den Nidda Gehwegen erhöhen - Einrichten von geeigneten MarkierungenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2128 Betreff: Verkehrssicherheit auf den Nidda Gehwegen erhöhen - Einrichten von geeigneten Markierungen Der Magistrat teilt die Auffassung des Ortsbeirats. Eine gute Radverkehrsförderung soll nicht zu Lasten der Fußgänger:innen gehen. Das rücksichtslose Verhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmer:innen ist kontraproduktiv für die Förderung von nachhaltigen Mobilitätsformen. Bürger:innenbeschwerden zum Thema "Miteinander zwischen Fuß- und Radverkehr" werden konsequent an die Fahrradstaffel der Landespolizei weitergeleitet, mit der Bitte um häufigere Kontrollen im Sinne des § 1 der Straßenverkehrsordnung (gegenseitige Rücksichtnahme). Aufgrund von Erfahrungswerten werden die nachfolgenden Standorte für das Piktogramm "Rücksicht macht Wege breit" vorgeschlagen. Diese Standortvorschläge werden mit der Ortsvorsteherin vor der Aufbringung abgestimmt. Eventuelle Änderungswünsche seitens des Ortsbeirates werden selbstverständlich berücksichtigt. Vorschlag Standort 1: Vorschlag Standort 2: Vorschlag Standort 3: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2268 Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3134 Antrag vom 23.11.2022, OF 396/9
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Prüfung erfolgreich getesteter velofreundlicher Gleise auch in Frankfurt-SachsenhausenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2129 Betreff: Prüfung erfolgreich getesteter velofreundlicher Gleise auch in Frankfurt-Sachsenhausen Derzeit gibt es in Deutschland noch keine, von den Technischen Aufsichtsbehörden zugelassene, sogenannte "Velo-Gleise". Insbesondere in Gleisbögen sind Fragen hinsichtlich der Betriebssicherheit noch nicht endgültig geklärt. Aus diesen Gründen baut die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) derzeit keine, durch Gummieinlagen geschlossene Spurrillen ein. Der Streckenabschnitt mit "Velo- Gleis" in Basel, der durch Medien und Hersteller gerne als bereits existierende Lösung genannt wird, dient aktuell als Testfeld und ist im öffentlichen Straßenraum nur unter besonderen Auflagen Schweizer Behörden genehmigt. Ergebnisse werden dort Anfang 2023 erwartet. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) verfolgt die Entwicklungen und mögliche Lösungen für "Velo- Gleise" fortlaufend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1502
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung der Wege in der Grünanlage EbereschenwegST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2130 Betreff: Instandsetzung der Wege in der Grünanlage Ebereschenweg Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2237
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltung des Zebrastreifens Otto-Hahn_Platz/Ecke Holbeinstraße/Ecke GartenstraßeST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2131 Betreff: Gestaltung des Zebrastreifens Otto-Hahn_Platz/Ecke Holbeinstraße/Ecke Gartenstraße Zu 1. Der Magistrat wird die Entwässerungssituation überprüfen und anpassen, soweit dies möglich ist. Geplant ist diese Maßnahme für den Herbst dieses Jahres. Zu 2. Der Magistrat kann diesem Teil der Anregung nicht entsprechen. Der Radweg ist durch seine Oberflächengestaltung deutlich zu erkennen. Eine Markierung würde keinen weiteren Effekt bringen. Durch die kreuzenden Verkehrsströme gibt es dort grundsätzlich einen Konfliktpunkt. Es gilt also die gegenseitige Rücksichtnahme. Hinweisen möchte der Magistrat auch darauf, dass der Otto-Hahn-Platz im Zuge der Planungen der Radschnellverbindung Darmstadt-Frankfurt in diesem Bereich umgestaltet wird. Ziel ist es, die Konflikte zwischen dem Rad- und Fußverkehr in diesem Bereich zu verringern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2145
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Feldweg zwischen Friedhof Niederursel und BurghofST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2132 Betreff: Feldweg zwischen Friedhof Niederursel und Burghof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, weiter noch keine endgültige Stellungnahme zur Installation der Schranke abgeben zu können. Zwischenzeitlich hat die Polizei unter der Bedingung dem Schrankenstandort zugestimmt, dass dem 14. Polizeirevier ein Schlüssel zur Verfügung gestellt wird. Die ebenfalls erforderliche Zustimmung der Branddirektion steht aktuell noch aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 254
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung des BuchscheerfeldwegsST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2133 Betreff: Sanierung des Buchscheerfeldwegs Der Buchscheerfeldweg wird teils von der Stadt Frankfurt am Main, teils von der DB Netz AG verwaltet. Der Magistrat hat die DB über die Anregung informiert. Von Seiten der DB ist keine Ausweisung eines Geh- und Radweges über Bahngelände geplant. Auch der Magistrat verfolgt keine Pläne, den Buchscheerfeldweg zu sanieren. Der Weg befindet sich im Grüngürtel und somit im Landschaftsschutzgebiet. Ein Ausbau des derzeitigen sandigen und naturbelassenen Belages (natürlicher Untergrund) würde zugleich die Zunahme von privaten Nutzfahrzeugen der Anwohnenden und Kleingartenbesitzenden fördern. Eine Zunahme des Radverkehres aufgrund der Sanierung der Main-Neckar-Brücke ist weder erkennbar noch zu erwarten, da bereits in diesem Bereich ausgewiesene Radquerverbindungen bestehen. Die Finanzierung einer fest ausgebauten Wegverbindung im Buchscheerfeldweg steht nicht im angemessenen Verhältnis zu einer späteren Nutzung. Damit der Weg in seinem jetzigen Zustand ohne besondere Behinderungen vom Fuß- und Radverkehr genutzt werden kann, wird der Grünbewuchs aus verschiedenen Gehölzen im Spätwinter abschnittsweise schonend zurückgeschnitten, auch der Brombeerbewuchs wird in Teilen minimiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 951
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dunkle Wände auf dem Brückenübergang der S-Bahn-Station „Berkersheim“ erzeugen ÄngsteST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2134 Betreff: Dunkle Wände auf dem Brückenübergang der S-Bahn-Station "Berkersheim" erzeugen Ängste Der Magistrat hat die Anfrage an die für die Behelfsbrücke zuständige DB Netz AG weitergeleitet. Diese hat darauf wie folgt geantwortet: "Die Wände am Bahnübergang in Berkersheim sind bahnzugelassene Elemente und bereits mehrfach auf anderen Fußgängerüberführungen positiv eingesetzt. Die Wände sind in einem hellen Grauton umgesetzt - unserer Ansicht nach sind die Wände nicht als dunkel einzustufen. Es handelt sich bei dem Steg um ein Provisorium. Die Stege sind gemietet und nicht Eigentum der DB Netz AG. Ein Austausch würde eine erneute Planung und statische Berechnung erfordern. Dadurch wäre mit mehrwöchigen Umbauarbeiten und einer Sperrung des Stegs zu rechnen. Dies würde eine Sperrung der Zugänglichkeit zu den Bahnsteigen bedeuten, was völlig ausgeschlossen ist." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2232
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterbrochener Fußweg im Schwanheimer WaldST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2135 Betreff: Unterbrochener Fußweg im Schwanheimer Wald Der Magistrat hat sich zu dieser Anregung mit der DB Netz AG und den zuständigen Fachämtern abgestimmt: Eine Verlängerung des Pappelpfädchens durch die von der Deutschen Bahn AG aufgeforstete alte S-Bahntrasse ist laut Planfeststellungsbeschluss "S-Bahnanbindung Gate Way Gardens" vom 31.01.2014 nicht vorgesehen. Zwischen der DB Netz AG, Projekt Gateway Gardens, und der Stadt Frankfurt am Main besteht eine vertragliche Vereinbarung, die regelt, dass die aufgeforsteten Flächen der ehemaligen Bahntrasse an die Stadt übertragen werden. Die Flächenübernahme durch die Stadt Frankfurt am Main, Abteilung Stadtforst, wurde noch nicht vollzogen. Nach der Flächenübernahme wird angestrebt, die Verlängerung der F24 Schneise zur Schwanheimer Bahnstraße zurückzubauen, um eine Übererschließung des Waldes zu vermeiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 940
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlender S-BahnringST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2136 Betreff: Fehlender S-Bahnring Zu 1. Im Sinne einer stadtverträglichen und effizienten Mobilität verbessert die Stadt seit Jahren das ÖPNV-Angebot im Stadtgebiet. Zudem wird von der Stadt, als Zentrum der Metropolregion Frankfurt RheinMain, die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV auf Stadt-Umland-Relationen aktiv mitgestaltet und forciert. Die Schaffung attraktiver tangentialer Direktverbindungen, in Form eines um Frankfurt herum geführten S-Bahn-Rings, stellt dabei ein wichtiges strategisches Ziel dar, um Pendler:innen eine Alternative zum Auto anbieten zu können. Deshalb hat der Magistrat in Kooperation mit dem für den Regionalverkehr zuständigen Rhein-Main-Verkehrsverbund und den beiden lokalen Aufgabenträgern Wetteraukreis und Main-Kinzig-Kreis eine Untersuchung zu einer Regionaltangente Ost (RTO) begonnen. Unter Beachtung verkehrlicher Aspekte werden dabei für den Korridor zwischen der Niddertalbahn und der zukünftigen "Nordmainischen S-Bahn" sinnvolle Trassenführungen ausgearbeitet und bewertet. Mittels einer Nutzen-Kosten-Untersuchung wird schließlich die Realisierungswürdigkeit der Maßnahme überprüft. Durch die zu planende Infrastruktur soll künftig eine S-Bahnverbindung unter anderem von Bad Vilbel über Gronau/Niederdorffelden und Frankfurt Ost nach Frankfurt Süd ermöglicht werden. Der Abschluss dieser Untersuchungen ist für das erste Quartal 2023 vorgesehen. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Untersuchung soll in einer nächsten Stufe die Weiterführung dieses S-Bahn-Rings im nördlichen Bereich von Frankfurt am Main untersucht werden. Zu 2. Um die Erschließungsbereiche der RTO zu erweitern, ist im Sinne einer optimierten intermodalen Verknüpfung der Verkehrsträger der Ausbau von Park+Ride-Anlagen sinnvoll. Dieser Aspekt wird daher im Rahmen der Untersuchung mitbetrachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2234
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller an der Absenkung des Stichwegs zwischen Alfred-Marchand-Haus und neuem Gymnasium (Oberstufe zur Carlo-Mierendorff-Schule)ST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2137 Betreff: Poller an der Absenkung des Stichwegs zwischen Alfred-Marchand-Haus und neuem Gymnasium (Oberstufe zur Carlo-Mierendorff-Schule) Der Magistrat entspricht der Anregung und wird zur Sicherung des abgesenkten Zuganges zum Stichweg links und rechts Fahrradbügel in Sperrflächen installieren. Zusätzlich wird eine Sperrfläche im Kurvenbereich zur Jaspertstraße markiert, um auch das Parken in der Kurve zu unterbinden. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2239
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das Brauchtum der Klaa Pariser Fastnacht besser ersichtlich machen und wertschätzenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2138 Betreff: Das Brauchtum der Klaa Pariser Fastnacht besser ersichtlich machen und wertschätzen Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Zum noch offenen Punkt - der Erstellung einer Tafel mit Erläuterungen zur historischen Bedeutung der Pumpe - sind noch ämterübergreifende Abstimmungen nötig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 212
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Defibrillatoren im Frankfuter SüdenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2139 Betreff: Defibrillatoren im Frankfuter Süden Das Aufstellen und Betreiben Automatisch Externer Defibrillatoren (AED) auch im Öffentlichen Raum unterliegt keiner Genehmigungspflicht oder Aufsicht einer kommunalen Behörde. Insofern kann die Frage nach der Zahl öffentlich zugänglicher AED nicht valide beantwortet werden. Ein vollumfängliches Kataster mit den jeweiligen Standorten wird an keiner Stelle geführt. Es gibt zwar Applikationen, die Standorte anzeigen, z. B. "Defikataster" (https://play.google.com/store/apps/details?id=defikataster.defikataster&hl= de&gl=US); diese sind aber auf die eigenständige, freiwillige Eingabe und Pflege der Standortbetreiber angewiesen. Bewährte Aufstellorte sind Bereiche, an denen regelmäßig viele Menschen zusammenkommen, wie z. B. an Verkehrsknotenpunkten, in Bürgerhäusern oder Freizeiteinrichtungen. Bei Aufstellorten ohne Gebäudeinfrastruktur (Grünanlagen, Parks) ist zu bedenken, dass für die "Lagerung" stabile, vandalismussichere "Stelen" oder ähnliches notwendig sind. Aus dem Betrieb eines AED ergeben sich für den Betreiber weitere Pflichten: Personal als vom Betreiber beauftragte Person zur Ersteinweisung durch den Hersteller (§ 10 (1) 1. MPBetreibV) Personal für die regelmäßige Sichtprüfung nach § 11 (2) MPBetreibV Personal für die Organisation der Umsetzung einer regelmäßigen sicherheitstechnischen Kontrolle durch den Hersteller Regelmäßiger Austausch der Batterien und der Defibrillationselektroden Personal und Kosten für die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit nach Anwendung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2393
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anregungen des Ortsbeirats 10 besser koordinierenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2140 Betreff: Anregungen des Ortsbeirats 10 besser koordinieren Der Magistrat ist grundsätzlich bestrebt, bauliche Maßnahmen zu koordinieren und Synergien zu nutzen. Für einen guten Überblick über die Maßnahmen vor Ort sorgen dabei auch die dezentralen Strukturen - beispielsweise die ortsnahen Baubezirke - der Stadt Frankfurt am Main. Dass nicht alle Baumaßnahmen gebündelt ausgeführt werden, kann unterschiedliche Ursachen haben. Vor dem Hintergrund begrenzt zur Verfügung stehender Mittel, hohen Materialkosten und langen Lieferzeiten kommt es auch immer wieder dazu, dass Maßnahmen in mehrere Teilmaßnahmen zerlegt werden müssen. Trotz dieser Sachzwänge verfolgt der Magistrat das Ziel, Baumaßnahmen an einem Standort in einem Zuge umzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2244
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sommergarten für das Cafe Franconofurd in der Eckenheimer Landstraße 70ST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2141 Betreff: Sommergarten für das Cafe Franconofurd in der Eckenheimer Landstraße 70 Die Eckenheimer Landstraße 70 gehört zum Bewohnerparkgebiet 22, welches am 22. November 2021 auf das monetäre bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellt wurde. In einem solchen Bereich kann der Magistrat derzeit keine Außengastronomie genehmigen und hat der Antragstellerin diesen Sachverhalt bereits ausführlich erläutert. Auch wurde eine Alternativfläche an der Hauswand angeboten, die von der Antragstellerin abgelehnt wurde. Hinweisen möchte der Magistrat darauf, dass es für private wirtschaftliche Nutzungen keinen Anspruch auf öffentliche Flächen gibt. Eine Genehmigung zur Sondernutzung kann nur im Rahmen des Möglichen erteilt werden. Dabei wird immer auf den Gleichbehandlungsgrundsatz geachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2113
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toiletten im Bereich der S-Bahn-Stationen "Frankfurter Berg" und "Berkersheim"ST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2142 Betreff: Toiletten im Bereich der S-Bahn-Stationen "Frankfurter Berg" und "Berkersheim" Zu 1. Die Deutsche Bahn (DB) hat auf Anfrage des Magistrats mitgeteilt, dass der Betrieb von Toilettenanlagen an den S-Bahn-Stationen "Frankfurter Berg" und "Berkersheim" derzeit nicht geplant sei. In der Regel betreibe die DB nur an großen Bahnhöfen - wie beispielsweise dem Frankfurter Hauptbahnhof - Toilettenanlagen. Die mittlere Reisezeit in der S-Bahn Rhein-Main liege seit Jahren bei etwa 15 Minuten, die Fahrtzeit von den genannten Stationen bis zum Frankfurter Hauptbahnhof liege unter 20 Minuten. Zu 2. Die Beschlussfassung über das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" ist noch nicht erfolgt. Angaben zu den neu zu errichtenden Toilettenanlagen kann der Magistrat erst nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung machen, da diese die Prioritäten festlegt. Von Seiten der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) ist keine öffentliche Toilette an der künftigen Endhaltestelle der U5 am Frankfurter Berg vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2248
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der AltenhöferalleeST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2143 Betreff: Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee Am 24.05.2022 wurde den Vertretern des Ortsbeirates und Vereinen die Vorplanung der Sportanlage Riedberg II vorgestellt. Die Hinweise aus dieser Vorstellung wurden aufgenommen und werden jetzt in der Entwurfsplanung umgesetzt. Es ist geplant, die Bau- und Finanzierungsvorlage bis Ende Dezember 2022 zu erstellen. Mit Zustimmung aller notwendigen Gremien ist der Baubeginn für die Halle in der 2. Jahres hälfte 2023 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 404 Auskunftsersuchen vom 15.03.2024, V 914
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ernst-Balser-Straße sicherer machenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2144 Betreff: Ernst-Balser-Straße sicherer machen In der genannten Straße ist bisher nur der erste kleine Abschnitt auf einer Länge von ca. 45 Metern bebaut (eine Kita, zwei Wohnhäuser). Im weiteren Verlauf gibt es noch keine Bebauung, bzw. finden die Bauarbeiten aktuell statt. Daher lässt sich Baustellenverkehr nicht vermeiden. Der kurvenreiche Abschnitt macht ein "Rasen" hier nahezu unmöglich (rechtwinklige Kurve nach je ca. 50 Metern). Da bis auf den Kindergarten und zwei Wohnhäuser keine Bebauung vorhanden ist, sind es im Wesentlichen die Eltern selbst, die beim Bringen oder Abholen ihrer Kinder, gegebenenfalls regelwidrig dort parken. Dem absichtlichen Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen kann jedoch mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht zuverlässig abgeholfen werden. Im Verlauf der Ernst-Balser-Straße, wie auch der angrenzenden Eugen-Blanck-Straße sind ausreichende Parkmöglichkeiten vorhanden. Hier sollte ein Gespräch mit dem Kindergarten gesucht werden, um die Eltern zu sensibilisieren. Die Verkehrszeichen 325 Straßenverkehrs-Ordnung "Verkehrsberuhigter Bereich" in den Eingangsbereichen sind gut sichtbar aufgestellt. Es findet kein Durchgangsverkehr statt, eine besondere Gefahrenlage ist nicht zu erkennen. Aufgrund der Verkehrsführung sind keine ausreichend langen Messstrecken gegeben, weshalb leider keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden können. Auch die sichere Nutzung des erwähnten Spielplatzes ist aus Sicht des Magistrats durchaus gegeben. Der Spielplatz befindet sich entlang der Walter-Gropius-Straße, beide Zugänge befinden sich auch in der Walter-Gropius-Straße, welche nicht befahren werden kann (reiner Geh- und Radweg) und baulich durch Poller abgesichert ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2127
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.