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- Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/SozialpflegerM16.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.09.2022, M 149 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger) für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Soweit bisher tätige Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte nicht mehr erneut ernannt werden, scheiden sie aus dem Ehrenbeamtenverhältnis aus. Begründung: Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen / Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger vom 19.06.2017 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1451 vom 01.06.2017) werden für diese Funktionen Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamte ernannt. Die Ernennung erfolgt für die Dauer der XIX. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. Nach Ablauf der XVIII. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung ist es nun erforderlich, erneut Sozialbezirksvorsteherinnen / Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger zu benennen. Die Ortsbeiräte unterbreiteten hierzu dem Magistrat die in der Liste, Spalte 2, aufgeführten Vorschläge. Er hat in jedem Einzelfall zu entscheiden, welchen Vorschlägen er bei der Benennung folgt. Hierbei sind insbesondere folgende Kriterien zu beachten: - dass die Bürgerinnen/Bürger Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der europäischen Union besitzen und die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung einzutreten - die Eignung der vorgeschlagenen Persönlichkeit - die Kontinuität der Arbeit des ehrenamtlichen Dienstes - die zu berufenden Bürgerinnen/Bürger sollen sich in der Gemeinde allgemeinen Ansehens erfreuen und das Vertrauen der anderen Bürgerinnen/Bürger genießen - dass die zu ernennenden Bürgerinnen/Bürger ihr Ehrenamt gewissenhaft, unparteiisch und unter Wahrung der Verschwiegenheit ausüben - dass die Bürgerinnen/Bürger die erforderliche Befähigung zumindest durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben haben - dass die zu berufenden Bürgerinnen/Bürger über besondere Erfahrungen im Sozialwesen verfügen Die auf diesen Grundlagen ermittelten Personen sind mit den Vorschlägen der Ortsbeiräte identisch und in Spalte 2 der Vorschlagsliste benannt. Bei den Bemerkungen "wie bisher" sind die in Spalte 1 genannten Personen daher zu ernennen. Soweit bisher tätige Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamte lediglich in Spalte 1 erwähnt, aber nicht in Spalte 2 mit "wie bisher" oder in einem anderen Sozialbezirk genannt werden, sind sie zu entpflichten. Ihnen wird der Dank des Magistrats ausgesprochen. Sofern bisherige Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte in der beigefügten Liste nicht erwähnt sind, wurde sie entweder bereits in einer vorherigen Magistratsvorlage berücksichtigt oder werden in einer der noch folgenden Magistratsvorlagen Berücksichtigung finden. Der Magistrat bittet die Stadtverordnetenversammlung um Zustimmung. Anlage _Vorschlagsliste (ca. 14 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 149 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt; AfD und FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Die Vorlage M 149 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt, da die Vorschläge für den Ortsbezirk nicht mit der Vorschlagsliste des Ortsbeirates 8 übereinstimmen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 149 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 149 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2412, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 00 33 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main-Oberrad durch einen privaten InvestorM16.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.09.2022, M 150 Betreff: Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main-Oberrad durch einen privaten Investor Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.06.2019, § 4248 (M 65) I. Der Fortsetzung der Verhandlungen auf Basis des Angebots eines privaten Oberräder Investors zum Bau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad wird grundsätzlich zugestimmt. Der Magistrat wird beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten und die entsprechenden Verträge mit dem Investor zu verhandeln und zur Beschlussfassung vorzulegen. II. Es dient zur Kenntnis, dass die Vertragsabschlüsse mit dem Investor unter dem Vorbehalt der baurechtlichen Zustimmung der betroffenen städtischen Ämter (z. B. der Bauaufsicht) stehen. III. Mit der Planung des Gebäudes und der Umsetzung sowie Steuerung der Baumaßnahme wird in Abstimmung mit dem Investor die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG) unter der Maßgabe beauftragt, dass das Standardraumprogramm und die DIN 14092 für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern einzuhalten sind. Die Investitionskosten werden entsprechend des Baufortschritts von dem Investor getragen. IV. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass das neue Feuerwehrgerätehaus nach Abschluss der Baumaßnahme angemietet wird. Eine entsprechende Vorlage zu Anmietung wird der Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vorgelegt. V. Die Maßnahme wird auf die bereitgestellten Mittel des sogenannten Prioritätenprogramms für Neu- und Umbauvorhaben von Feuerwehrgerätehäusern (M 85 vom 21.04.2017) in vollem Umfang angerechnet. VI. Es dient ferner zur Kenntnis, dass Bezug nehmend auf § 4248 vom 27.06.2019 (M 65) die Verhandlungen mit dem damaligen privaten Investor seinerzeit aus wirtschaftlichen Gründen, auch aus Sicht der Zentralämter, nicht zum Erfolg führten und deshalb von einer Geschäftsanbahnung zum Zwecke des Abschlusses eines Bau- und Mietvertrages mit diesem Investor/Bauträger Abstand genommen wurde. Begründung: Einleitung: Die Freiwillige Feuerwehr Oberrad, die zu den ältesten Stadtteilfeuerwehren im Stadtgebiet Frankfurt am Main gehört und im Jahr 2019 ihr 150-jähriges Bestehen feierte, ist seit 1997 in der angemieteten Liegenschaft Offenbacher Landstraße 219 in 60599 Frankfurt am Main - Oberrad untergebracht. Diese Liegenschaft liegt für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad einsatztaktisch ungünstig in der Frischluftschneise zwischen den Stadtteilen Sachsenhausen und Oberrad. Die wohngebäudeähnliche Immobilie genügt mit ihren zusehends beengten Raumkapazitäten seit Jahren nicht mehr den taktischen und funktionalen Anforderungen an ein adäquates Feuerwehrgerätehaus. Die aktuellen gesetzlichen Vorgaben des Arbeitsschutzes und der DIN 14092 werden nicht mehr eingehalten. Entwicklungsmöglichkeiten sind im derzeitigen Gebäude selbst ebenfalls keine vorhanden. So fehlt es dort etwa an Sozialräumen und geschlechterspezifisch getrennten Umkleide- und Sanitärbereichen. Der Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad wurde schon in der ersten Auflage des Prioritätenprogramms zum Neubau von Gerätehäusern für die Freiwilligen Feuerwehren beschlossen. Die Umsetzung scheiterte bisher an der Bereitstellung eines geeigneten Grundstückes. Es wurden in der Vergangenheit zahlreiche potenzielle Standorte in Oberrad geprüft, die allerdings entweder unter Berücksichtigung von Kostengesichtspunkten oder mit Blick auf die bestehenden bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen verworfen werden mussten. Der Magistrat sah bisher keine weitere Möglichkeit, ein geeignetes Grundstück auf dem freien Markt zu akzeptablen Konditionen zu finden und der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad zeitnah ein der Norm entsprechendes Gerätehaus zur Verfügung stellen zu können. Die Anfragen an private Grundstückseigentümer waren bislang ohne Erfolg geblieben, wie auch zuletzt in 2019 (§ 4248 vom 27.06.2019 / M 65). Nunmehr ist ein privater Oberräder Grundstückseigentümer und Investor an die BKRZ GmbH & Co. KG herangetreten, um die Möglichkeit des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses auf einem in seinem Besitz befindlichen, im Ortzentrum von Oberrad gelegenen Grundstück auszuloten. Der Investor ist bereit, im Sinne der Daseinsvorsorge sein Grundstück für die Oberräder Feuerwehr zu einem als absolut fair zu bezeichnenden Gesamtangebot zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus kann durch die Steuerung der Baumaßnahme durch die BKRZ GmbH & Co. KG auf deren Erfahrung zurückgegriffen werden, was unnötigen Kontroll- und Steuerungsaufwand vermeiden wird. A. Zielsetzung Mit der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Fortschreibung des Prioritätenprogrammes zum Bau von Gerätehäusern für die Freiwilligen Feuerwehren, § 1460 vom 01.06.2017 (M 85), soll den Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt am Main unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen der Stadt Frankfurt am Main grundsätzlich die erforderliche Planungssicherheit für die Zukunft gegeben werden. Ein funktionaler Neubau innerhalb des Stadtteils Oberrad mit einer verkehrsgünstigen Lage im Ortszentrum von Oberrad, der insbesondere unter Beachtung einsatztaktischer Anforderungen gut gelegen ist, entspricht genau der Ausrichtung der Ziele des Prioritätenprogramms. Damit könnten die seit vielen Jahren andauernden räumlichen und damit einsatztaktischen Probleme der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad gelöst werden. Zudem würde die Verbundenheit und Identifikation der traditionsreichen Freiwilligen Feuerwehr Oberrad zu ihrem Stadtteil gefördert. Im Hinblick auf die bisher verstrichene Zeitspanne und die zahlreichen - leider erfolglosen - Lösungsversuche wäre die zeitnahe Umsetzung der Maßnahme ein positiver Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad, der als Zeichen der Wertschätzung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements wahrgenommen würde. B. Alternativen Fortsetzung der seit Jahren ergebnislosen Grundstückssuche und bei Erfolg anschließende Bebauung durch die Stadt Frankfurt am Main. Unter Berücksichtigung der dabei anzusetzenden Kostenmiete, die sich aus 2% Abschreibung der Investitionssumme, den Zinsen für aufzunehmende Darlehn (je nach Laufzeit derzeit bis zu 2%) und einer adäquaten Pacht für das Grundstück zusammensetzt, ist diese Alternative aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht attraktiver. Sofern die zeitnahe Umsetzung der Neubaumaßnahme als prioritär angesehen wird, bestehen wegen der schwierigen Grundstückssituation derzeit keine Alternativen zum Angebot des Oberräder Investors. C. Lösung Annahme des vorliegenden Angebotes des privaten Oberräder Grundstückseigentümers und Investors, Aufnahme konkreter Verhandlungen und Erarbeitung eines Vertragsentwurfs zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad. Dabei basieren die Mietpreisvorstellungen des Investors für eine Miete / Pacht zur Abschreibung des Gebäudes sowie der Verzinsung des eingesetzten Kapitals und des zur Verfügung gestellten Grundstückes auf einer Höhe von insgesamt 5 % der Baukostensumme. Bei einem geschätzten Kaufpreis / Baukostensumme von 4 Millionen Euro für ein auf dessen Grundstück und durch die BKRZ GmbH & Co. KG geplantes und gebautes Feuerwehrgerätehaus liegen die Kosten für die Miete / Pacht dann bei 200.000 Euro pro Jahr bei einer Nutzungsdauer von voraussichtlich 50 Jahren (30 Jahre gem. Grenze BGB zzgl. 2 Verlängerungsoptionen von je 10 Jahren) und bilden den Rahmen für die Verhandlungen. Nach Abschluss der Verhandlungen wird der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Vorlage für die Anmietung zur Beschlussfassung vorgelegt. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: keiner Die notwendigen Mittel für die Miete werden nach Bereitstellung im städtischen Haushalt aus dem Budget der Branddirektion getragen und auf das Prioritätenprogramm für Neubau- und Umbaumaßnahmen für Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr in Frankfurt am Main (M 85 / 2017) angerechnet. Mit dieser Vorgehensweise kann eine auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvolle Lösung für die unterstützende Sicherstellung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr im Stadtteil Oberrad und darüber hinaus ein Beitrag zur Wertschätzung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute in Oberrad geschaffen werden. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Miete Feuerwehrgerätehaus: Ca. 200.000 Euro pro Jahr bei einer Nutzungsdauer von voraussichtlich 50 Jahren (30 Jahre gem. Grenze BGB zzgl. 2 Verlängerungsoptionen von je 10 Jahren) und einer geschätzten Baukostensumme von rd. 4 Millionen Euro. Dem stehen Einsparungen für das bisher durch die Freiwillige Feuerwehr Oberrad genutzte Objekt in Höhe von 100.680 Euro pro Jahr gegenüber. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine 4. Jahresfolgekosten: a) Personalkosten: keine b) Sachkosten: Mietnebenkosten: Derzeit betragen die Mietnebenkosten 13.314 Euro pro Jahr und werden auch für den modernen und energetisch optimierten Neubau als ausreichend angesehen. Bauunterhaltungskosten werden oberhalb einer zu definierenden Grenze zulasten der Eigentümerin gehen. c) Kapitalkosten: keine 1. Kalkulatorische Verzinsung 2. Abschreibung 5. Jahreserträge: keine 6. Leistungen Dritter: keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine 8. Sonstiges: entfällt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.04.2017, M 85 Vortrag des Magistrats vom 03.05.2019, M 65 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 150 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2413, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 37 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Höchster Tennis- und Hockeyclub 1899 e. V.M16.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.09.2022, M 151 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Höchster Tennis- und Hockeyclub 1899 e. V. 1. Es wird zugestimmt, dass dem Höchster Tennis- und Hockeyclub 1899 e.V. für den Umbau und die Sanierung des Clubhauses ein Zuschuss von 559.429,- € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482, zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass für die Erweiterung den Umbau und die Sanierung des Clubhauses des Höchster Tennis- und Hockeyclubs bei einer Abschreibungsdauer der Maßnahmen von 40 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 13.985,73 € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 3.496,43 € zu rechnen ist. Mit den Maßnahmen sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Durch die Gewährung von Zuschüssen trägt die Stadt Frankfurt dazu bei, attraktive Sportstätten zu schaffen, die sie sonst aufgrund mangelnder Flächen nicht anbieten kann. Zudem wären die Finanzierungskosten bei einem Bau in Eigenregie um ein vielfaches höher. Der sportlich genutzte Bereich des Clubhauses des Höchster Tennis- und Hockeyclubs, ist nach vielen Jahren des Sanierungsstaus vom akuten Verfall bedroht. Der komplette Sanitärtrakt muss mindestens grundsaniert werden. Dort sind die Wasserleitungen alt, häufig von Legionellen befallen, die Wände feucht. Stromleitungen müssen aufgrund der Situation teils stillgelegt werden. Die Fassade bricht ab, Wege sind kaputt, Fenster alt und die Leitungen für Wasser, Heizung und Strom vollständig ersetzungsbedürftig. Nicht nur im Sanitärtrakt, sondern im gesamten Gebäude, vom Untergeschoss (z.B. Keller der Küche), über das Erdgeschoss bis ins Obergeschoss, sind die Zustände marode und nicht tragbar. B) Alternativen Keine C) Lösungen Der Höchster Tennis- und Hockeyclub ist aufgrund einer zukunftsorientierten Finanzplanung und mit einer komplementierenden Förderung durch die Stadt Frankfurt in der Lage, das Clubhaus auf einen modernen und in die Zukunft weisenden Stand zu bringen. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Für den vorliegenden Antrag des Höchster Tennis- und Hockeyclubs beträgt der städtische Zuschussbetrag 559.429,- € was 50% der zuwendungsfähigen Kosten von 1.118.858,- € bei einem Jugendanteil von 35,4% entspricht. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 559.429,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (40 Jahre) 13.985,73 € p. a. Kalkulatorische Verzinsung (1,25%) 3.496,43 € p. a. 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 151 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD und Volt gegen LINKE (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2310, 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 13.10.2022 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Durchführung einer Kapitalerhöhung der Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbHM16.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.09.2022, M 152 Betreff: Durchführung einer Kapitalerhöhung der Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5367 (M 19) Auf Antrag des Magistrats vom 16.09.2022 I. Es dient zur Kenntnis, dass mit. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5367 vom 27.02.2020 (M 19 aus 2020), Ziffer VI dem Grunde nach der Kostenübernahme für die Kapazitätserweiterung der Commerzbank-Arena in Höhe von rund 10 Mio. € netto zugestimmt wurde. II. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main als Gesellschafterin der Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH eine Zuzahlung von 12 Mio. € aus Gesellschaftermitteln in die Kapitalrücklage der Gesellschaft gemäß § 272 Absatz 2 Nr. 4 HGB im Geschäftsjahr 2022 leistet. Die Finanzierung dient dem Erhalt der Liquidität und Stärkung der Investitionskraft. III. Es wird zugestimmt, dass die Mittel in Höhe von 6 Mio. € aus der zentralen Veranschlagung für Kapitaleinlagen an verbundene Gesellschaften (Produktgruppe 98.03, Projekt 5.010684) bereitgestellt werden. Weitere 6 Mio. € werden aus der Produktgruppe 13.01, Projekt 5.007202 bereitgestellt. Die Finanzierung und Abwicklung der Mittel in Höhe von insgesamt 12 Mio. € erfolgt aus der Produktgruppe 21.15, Sportstätten und Sportstättenvergabe des Dezernat III. Die benötigten Mittel i. H. v. 12 Mio. € werden für die Durchführung der Kapitalerhöhung freigegeben. IV. Es dient zur Kenntnis, dass die von der Stadt Frankfurt am Main in der Finanzplanung 2022 - 2025 sowie im Haushaltsplanentwurf 2022 veranschlagten Mittel dabei erst mit Rechtskraft des Haushalts 2022 respektive mit vorheriger, gesonderter Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde zur Verfügung stehen. V. Der Magistrat wird bevollmächtigt und beauftragt die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main ist alleinige Gesellschafterin der Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH (Sportpark Stadion) mit einem Stammkapital in Höhe von 255.750 €. Gegenstand und Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und des Sports durch die Bereitstellung des Stadions und weiterer Sporteinrichtungen für die Bevölkerung der Stadt Frankfurt am Main und der Region Rhein-Main. Daneben sollen innerhalb und außerhalb dieser Einrichtungen sportliche und kulturelle - auch internationale - Großveranstaltungen durchgeführt werden. Gegenstand ist auch die städtebauliche Entwicklung von städtischem Gelände entsprechend den Planungsvorgaben durch die Stadt Frankfurt am Main sowie die Erschließung, Vermarktung und gegebenenfalls Bebauung. Bereits mit der Absichtserklärung (Letter of Intent, LoI) vom 31.10.2019, der im Vorwege zum Abschluss eines Mietvertrags für den Deutsche Bank Park zwischen der Sportpark Stadion und Eintracht Frankfurt geschlossen worden ist, sind die Stadt Frankfurt am Main und die Sportpark Stadion u.a. die Verpflichtung für eine Kapazitätserweiterung des Stadions eingegangen. Dies soll durch den Ausbau der Hintertor-Tribüne (Nordwestkurve, NWK) des Heimfanbereichs umgesetzt werden. Die wesentlichen Festlegungen über diesen Ausbau des Stadions sind durch die Stadtverordneten mit § 5367 (M19 vom 24.01.2020) beschlossen worden. In der Folge sind diese Bauinvestitionen im Mietvertrag, der zwischen der Sportpark Stadion und Eintracht Frankfurt Stadion GmbH für den Deutsche Bank Park geschlossen worden ist, verpflichtend vereinbart worden. Im Umfang kleinere Investitionsmaßnahmen stellen ferner die Projekte zur Schaffung von Rollstuhlfahrerplätzen dar, Umsetzung des Verkehrskonzepts für Radabstellplätze, Schaffung eines neuen Krisenraums für die Polizei und Erneuerungen für verschiedene technische Anlagen. Im Wirtschaftsplan 2022 sind diese ausgewiesen mit einem Gesamtvolumen von rd. 1,3 Mio. € (zzgl. USt.). B. Alternativen Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie, die wegen fehlender Umsatzerlöse signifikante Liquiditätsabflüsse bei der Sportpark Stadion verursacht hat, kann die Finanzierung der o.g. Investitionen nicht aus dem laufenden Geschäft der Sportpark Stadion GmbH geleistet werden. Zum Erhalt der Kapitaldienstfähigkeit und zur Stärkung der Investitionskraft der Gesellschaft soll daher eine Kapitalerhöhung erfolgen. Daher soll die Mittelgewährung zur Investitionsfinanzierung im Wege einer nun vom Magistrat zu beschließenden Kapitalerhöhung erfolgen. C. Lösung Die Kapitalerhöhung soll in Höhe des Nennwerts (ohne Agio) als Bareinlage in die Kapitalrücklage erfolgen. Im Gegensatz zum haftenden Stammkapital können nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB gebildete Kapitalrücklagen wieder aufgelöst werden, ohne besondere Bedingungen zu erfüllen. Insbesondere während der Ausbaumaßnahme, in der u. a. durch Abschlagsrechnungen der beteiligten Baufirmen hohe Rechnungssummen zu begleichen sind, ist für die Sportpark Stadion eine ausreichende Liquiditätsausstattung zeitnah sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund ist ein rascher Beschluss der Kapitalerhöhung und zeitnahe Auszahlung an die Sportpark Stadion unerlässlich. D. Kosten In der bereits beschlossenen Finanzplanung 2021-2024 sowie im Haushaltsplanentwurf 2022 der Stadt Frankfurt am Main wurden im Produktbereich 98 "Zentrale Finanzwirtschaft" in der Produktgruppe 98.03 "Nicht fachspezifische Gesellschaften" unter der Projektdefinition 5.010684 "Kapitaleinlagen an Gesellschaften" 2021 Mittel in Höhe von 50 Mio. € veranschlagt. Hieraus erfolgt eine Finanzierung i.H.v. 6 Mio. €. Weitere 6 Mio. € werden aus der Produktgruppe 13.01, Projekt 5.007202 bereitgestellt. Bei Letzteren handelt es sich um in der Finanzplanung 2022 - 2025 sowie im Haushaltsplanentwurf 2022 veranschlagte Mittel, die erst mit Rechtskraft des Haushalts 2022 respektive mit vorheriger, gesonderter Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde zur Verfügung stehen. Die Finanzierung dieser Investitionstätigkeiten ist aus zusätzlichen Kreditaufnahmen vorgesehen. Der daraus resultierende Schuldendienst ist aus dem städtischen Haushalt zu erwirtschaften. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.01.2020, M 19 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 152 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 13. Sitzung des Ältestenausschusses am 22.09.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 152 auf die Tagesordnung II der 15. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 83 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 152 auf die Tagesordnung II der 15. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2263, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - UEFA EURO 2024 Finanzierungs- und Organisationsbedarf der Stadt Frankfurt am Main zur Ausrichtung von fünf Spielen im Rahmen des Endturniers der Fußball-Europameisterschaft 2024M16.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.09.2022, M 153 Betreff: UEFA EURO 2024 Finanzierungs- und Organisationsbedarf der Stadt Frankfurt am Main zur Ausrichtung von fünf Spielen im Rahmen des Endturniers der Fußball-Europameisterschaft 2024 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1667 (M 130) Auf Antrag des Magistrats vom 16.09.2022 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Europäische Fußball-Verband (UEFA) am 27.9.2018 den Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB) mit der Austragung des Endrundenturniers der UEFA EURO 2024 beauftragt hat. Die Stadt Frankfurt am Main ist aufgrund ihrer erfolgreichen Bewerbung gemeinsam mit dem ihr verbundenen Stadion, dem Deutsche Bank Park, einer von zehn deutschen Austragungsorten (Host Cities) der UEFA EURO 2024. Weitere Spielorte sind Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart. 2. Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass die UEFA EURO 2024 im Turnierzeitraum vom 14.6.2024 bis 14.7.2024 stattfindet. Frankfurt am Main ist Austragungsort für insgesamt fünf Partien, darunter ein Achtelfinale sowie ein Gruppenspiel der Deutschen Nationalmannschaft. Die Auslosung der konkreten Spielpaarungen je Spielort erfolgt am 2.12.2023 bzw. am Ende der Qualifikationsrunde im März 2024. 3. Ferner dient zur Kenntnis, dass der Magistrat auf der Grundlage des STVV-Beschlusses § 1667 vom 31.8.2017 und des Magistratsbeschlusses Nr. 685 vom 10.8.2018 mit Wirkung zum 09.10.2018 den sogenannten Host City-Vertrag mit dem DFB abgeschlossen hat. 4. Die Gesamtkosten zur Ausrichtung der UEFA EURO 2024 betragen voraussichtlich nach aktueller Planung 30.187 T€ (2022:1.520 T€; 2023:6.522 T€; 2024:22.145 T€). Hiervon entfallen auf - den von der Stadt Frankfurt am Main abgeschlossenen Host City-Vertrag 10.950 T€ (2022:850 T€; 2023:1.600 T€; 2024:8.500 T€), - die Erhöhung des Zuschusses an die Tourismus+Congress GmbH (TCF) 14.300 T€ (2023:3.500 T€; 2024:10.800 T€), - die Erhöhung des Zuschusses an die Sportpark Stadion Frankfurt GmbH 5.000 T€ (2023:2.100 T€; 2024:2.900 T€). Es wird zugestimmt, das die Stadt Frankfurt am Main die Finanzierung der o. g. Gesamtkosten sicherstellt. Hiervon werden die Mittelbedarfe 2022 aus dem vorhandenen Budget des Ergebnishaushaltes finanziert. Die Abwicklung erfolgt für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main über die Produktgruppe 21.16 "Sportförderung" und für die TCF über die Produktgruppe 36.01 "Wirtschaftsförderung." Die jeweiligen Zielwerte der Haushaltsjahre 2023 und 2024 sind um die Mittelbedarfe zu erhöhen. Sollte ein Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt 2023 notwendig sein, sind diese Mittel als unabweisbarer Bedarf von diesem ausgeschlossen. Die Konsolidierung in den übrigen Bereichen erhöht sich entsprechend. 5. Es dient zur Kenntnis, dass die TCF im gemeinwirtschaftlichen Interesse die Umsetzung der Public Viewing- und Fan Zonen-Areale übernimmt. Die mit Magistratsbeschluss erfolgte Betrauung (MB 00829 im Jahr 2022) wird daher um die Umsetzung der Public Viewing- und Fan Zonen-Areale zur UEFA EURO 2024 ergänzt. 6. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Host City-Vertrag sowie das Ticketing und das Drawing durch die SSF über die aktuelle Betrauung abgedeckt ist. 7. Die Mittel werden zweckentsprechend und wirtschaftlich eingesetzt. Soweit vertraglich möglich, wird der Magistrat finanzielle Mittel - mit dem Ziel der Kostenreduzierung - einwerben. 8. Der Magistrat wird darauf hinwirken, dass die betroffenen städtischen Ämter, Betriebe und stadtnahen Gesellschaften zur Vorbereitung und Durchführung der UEFA EURO 2024 beitragen und die erforderlichen Maßnahmen für eine erfolgreiche EURO 2024 in Frankfurt am Main unterstützen. 9. Zur Umsetzung der Aufgaben aus dem Host City-Vertrag wurden im Dezernat III 6 Stellen zur Verfügung gestellt. Sofern weitere Personalkapazitäten benötigt werden, sind diese im Rahmen der Zielvorgaben zum Stellenplan und der Budgetvorgaben des Ergebnishaushaltes zu berücksichtigen. Begründung: A Zielsetzung Vorhaben Frankfurt am Main wird im Rahmen der für den Zeitraum 14.6. bis 14.7.2024 geplanten Endrunde der 17. Fußball-Europameisterschaft fünf Turnierspiele im "Deutsche Bank Park" ausrichten. Auslöser hierfür war die am 27.9.2018 verkündete Entscheidung des Europäischen Fußballverbandes (UEFA), den Deutschen Fußball-Bund (DFB) mit der Austragung der UEFA EURO 2024 zu beauftragen. Der erfolgreichen internationalen Bewerbung um die Ausrichtung der UEFA EURO 2024 war ein vom DFB betriebenes nationales Auswahlverfahren zur Festlegung der zehn deutschen Spielorte vorausgegangen. Projektorganisation und Projektmanagement Der Magistrat hat zur Koordination und Steuerung der städtischen Belange rund um die UEFA EURO 2024 am 26.10.2017 zunächst 3 Stellen für die Aufgabenerfüllung aus dem Host City-Vertrag geschaffen und im Sportdezernat verortet. Seit 14.02.2022 verantwortet das Sportamt das EURO 2024-Projekt. Für die Initiierung, Entwicklung und Begleitung einer Vielzahl von strategisch miteinander verflochtenen Konzepten, die dazu beitragen, die Großveranstaltung optimal vorzubereiten und durchzuführen, hat das Sportamt insgesamt 6 Stellen zur Verfügung gestellt. Anforderungen Der Magistrat setzt auf eine effiziente und konstruktive Kooperation mit der EURO 2024 GmbH, einem Joint Venture von UEFA und DFB. Der Magistrat strebt an, die von der EURO 2024 GmbH gestellten Anforderungen bestmöglich zu erfüllen. Die inhaltliche Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen erfolgt in enger Abstimmung mit der EURO 2024 GmbH. Die organisatorischen Vorbereitungen und operativen Planungen finden in dem von der Stadt Frankfurt am Main zu erstellenden "Host City Konzept", eine Art Referenzdokument, ihren Niederschlag. Besonderheiten Die turnierausrichtenden Städte stehen vor vielen Herausforderungen. Die bisherigen Erfahrungen aus dem nationalen und internationalen Bewerbungsverfahren für die UEFA EURO 2024 und einschlägige Rückmeldungen des Projektbüros der Stadt München aus den Vorbereitungen der paneuropäischen UEFA EURO 2020 zeigen, dass die inhaltlichen, technischen und rechtlichen Anforderungen an die Austragungsstätte in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben. Eine grundlegend gesteigerte Anspruchshaltung an Professionalität, Digitalisierung und Kommerzialisierung sowie Nachhaltigkeits- und Sicherheitsaspekte wirken sich quantitativ und qualitativ auf den zu leistenden Support aus. Nachhaltigkeit wurde erstmals in der Turniergeschichte als Kriterium in die Turnierordnung aufgenommen. Hygiene- und Pandemiekonzepte gehören seit der Covid-19 Krise zu den Kernelementen einer verantwortungsbewussten Veranstaltungsplanung. Die Gesamtheit an Komplexität, Dynamik und der dem Projektcharakter geschuldeten Unwägbarkeiten verlangen von der Host City unweigerlich ein erhöhtes Maß an Flexibilität sowohl im planerischen, organisatorischen als auch im fiskalischen Bereich. Es bedarf bei den in der Kostenplanung aufgeführten Aufwands- und Leistungspaketen zwangsläufig einer gewissen Sensibilität und Berücksichtigung für Eventualitäten, die Handlungsspielräume und Reserven für Unvorhergesehenes ermöglichen. Der Spielort Frankfurt steht bei der Turnierorganisation im Fokus. Der Sitz der EURO 2024 GmbH liegt am Standort in der Otto-Fleck-Schneise. Zudem findet mit der Qualifikationsauslosung am 9.10.2022 in der Frankfurter Festhalle ein Meilenstein der UEFA EURO 2024 statt. Der sogenannte Qualyfing Draw bietet der Stadt Frankfurt am Main Chancen, birgt jedoch auch Mehraufwand gegenüber anderen Host Cities, die kein Pre-Event durchführen. Benefit Die Investitionen in die UEFA EURO 2024 sind Investitionen in die Zukunft. Der EM-Zuschlag ist für Deutschland eines der wichtigsten Sportprojekte der nächsten Jahre. Die Stadt Frankfurt am Main profitiert von ihrer Rolle als Gastgeberin dieses international beachteten Sportevents. Ein solches Heimturnier bedeutet nicht nur Rückenwind für den Sport im Allgemeinen und für den Fußball im Besonderen, sondern setzt viele integrative und verbindende Kräfte frei, um positive Impulse zu setzen. Davon partizipiert die ganze Stadtgesellschaft, sei es in sportlicher, wirtschaftlicher, kultureller oder sozialer Hinsicht. Noch heute ist die Begeisterung der Frankfurterinnen und Frankfurter wahrzunehmen, wenn sie sich an die FIFA WM 2006 und FIFA Frauen WM 2011 in der eigenen Stadt erinnern. Sportereignisse dieser Größenordnung erzielen in ihrer gesellschaftlichen und ökonomischen Dimension für große Teile der Bevölkerung, Vereine, Infrastruktur, Unternehmen, Kultureinrichtungen und Tourismusbranche bedeutende Effekte, die direkt und indirekt wirken. Einen unmittelbaren Nutzen sieht der Magistrat durch Erlöse und Fan-Konsum sowie positive Auswirkungen für das Stadtmarketing, die Hotellerie und den Sport. Der mittelbare Nutzen für Frankfurt am Main und seine Bevölkerung geht weit über monetäre Faktoren hinaus und ist in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext zu verorten. Gerade unter dem Blickwinkel Identität und Emotionalität gewinnt die Ausrichtung der drittgrößten Sportveranstaltung der Welt für das demokratiebewusste Frankfurt am Main besonderen Charme, denn nach 1988 wird das europäische Fußballturnier hier zwar bereits das zweite Mal stattfinden, jedoch erstmalig im wiedervereinten Deutschland. Seitdem konnte Frankfurt am Main ihr Profil als Sportstadt durch Weiterentwicklung des Vereinswesens und dem Ausbau der Sportinfrastruktur erheblich schärfen. Sie erstarkte zum Sportveranstaltungsmagneten zahlreicher renommierter Wettbewerbe und entwickelte ein hervorragendes Angebot im Breitensport für die Bevölkerung. Der Magistrat hofft, die UEFA EURO 2024 als Triebfeder nutzen zu können, um auf diesen Errungenschaften aufzubauen. Die von dem Sport-Highlight ausgehende Faszination liefert wichtige Impulse für den Breitensport und motiviert zu aktiver sportlicher Betätigung und zwar vor, während und nach der Veranstaltung. Bereits die Aussicht und Vorfreude auf ein derart hochkarätiges Sportfest bietet für die Stadt Frankfurt am Main die Chance, geplante und neue Projekte im Innen- und Außenverhältnis mit zusätzlichem Schwung zu realisieren bzw. zu forcieren. Inspiriert vom gemeinsamen Ziel können für die Stadt weitere großartige Akzente gesetzt und die (sportliche) Infrastruktur ausgebaut werden. Die hierdurch fokussierte Stärkung der Sportstadt Frankfurt steht im Einklang mit anderen strategischen Zielen der Stadt, den Standort national und international bestmöglich zu präsentieren und zu platzieren. Neben harten Standortvorteilen wie der zentralen Lage, dem internationalen Drehkreuz und der wirtschaftlichen Stabilität kann Frankfurt am Main im Rahmen der UEFA EURO 2024 ihre weichen Standortvorteile herausstellen und durch Erfahrung, Toleranz, Weltoffenheit und Ressourcenverantwortung überzeugen. Die mediale Aufmerksamkeit und Präsenz vor und während der UEFA EURO 2024 ist exorbitant. Das internationale Medieninteresse und die weltweite Berichterstattung sind für die Gastgeberstadt Frankfurt am Main von unschätzbarem Wert und bieten ihr herausragende Präsentations- und Profilierungschancen. Im Übrigen schätzt die UEFA die Rechte, die eine Ausrichterstadt mit fünf EM-Spieltagen in 2024 erhalten (Werberechte, UEFA-Beiträge zur Fan-Zone etc.) anhand von Erfahrungswerten aus früheren Fußball-Europameisterschaften auf bis zu 15 Mio. €. B Alternativen Das Vorhaben ist alternativlos. Die Stadt Frankfurt am Main bekannte sich im Jahr 2017 mit der Bewerbung als Spielort der UEFA EURO 2024 zu diesem Vorhaben und verfolgt dieses Ziel seither konsequent und kontinuierlich weiter. Im Laufe des nationalen und internationalen Bewerbungsverfahrens gab der Magistrat umfangreiche Garantieerklärungen an den DFB bzw. die UEFA ab und ging zahlreiche Verpflichtungen ein, deren Nichterfüllung für die Stadt Frankfurt am Main finanzielle und immaterielle Schäden zur Folge hätte. C Lösung Die Vorbereitung, Moderation, Koordination und Steuerung der im Kontext der UEFA EURO 2024 stehenden Aktivitäten erfolgte zunächst durch die Stabsstelle "Fußball-Europameisterschaft 2024" und jetzt durch das Sportamt. Das Sportamt erstellt in Zusammenarbeit mit den beteiligten Fachdezernaten die notwendigen Konzepte und Programme, mit denen die seitens der UEFA gestellten Bedingungen erfüllt und die von der UEFA geforderten Strukturen geschaffen werden. Die organisatorische Umsetzung aller Aktivitäten rund um die Public Viewing- und Fan Zonen-Areale der UEFA EURO 2024 erfolgt im Rahmen der Betrauung durch die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main. D Kosten Der Magistrat hat die Gesamtkosten ermittelt, um die als Austragungsort der UEFA EURO 2024 notwendigen finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Die Kosten für die vorgesehenen Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der UEFA EURO 2024 ergeben nach jetzigem Kenntnisstand eine Summe von rund 30,2 Mio. €. Die Kosten nach konzeptionellen Teilbereichen aufgeschlüsselt: KATEGORIE Beträge UEFA EURO 2024 1. VERWALTUNG 2.115.000 € 2. MOBILITÄT 520.000 € 3. FAN ZONE 14.270.000 € 4. EVENT-PROMOTION / MEDIEN 2.255.000 € 5. SPECTATOR SERVICES (u.a. Volunteer-Programm) 1.220.000 € 6. KOMMERZIELLE THEMEN 360.000 € 7. SICHERHEIT und medizinische Versorgung 4.000.000 € 8. SONSTIGE VERPLICHTUNGEN / THEMEN (u.a. Stadion, Qualifying Draw) 5.447.438 € GESAMTSUMME (Brutto-Zahlen) 30.187.000 € Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.06.2017, M 130 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 153 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 13. Sitzung des Ältestenausschusses am 22.09.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 153 auf die Tagesordnung II der 15. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu 2) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 84 Beschluss: a) Es dient Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 153 auf die Tagesordnung II der 15. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2264, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Austausch von Gasleuchten: Erhöhung der MittelM16.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.09.2022, M 154 Betreff: Austausch von Gasleuchten: Erhöhung der Mittel Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 I. Es dient zur Kenntnis, dass a. für den Austausch von Gasleuchten mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832 (M 69/2014) Mittel i.H.v. 58.304 T€ bewilligt wurden, b. mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832 (E 44/2022) diese Mittel um 1 Mio. € auf gesamt 59.304 T€ erhöht wurden, c. der Austausch von Gasleuchten im Stadtgebiet forciert werden soll. II. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 3.300 T€ werden bewilligt und freigegeben. Die Finanzierung erfolgt aus der Produktgruppe 22.04, Projektdefinition 5.010740 Erneuerbare-Energie-Fonds. III: Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a. die Maßnahme in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007278 Umrüstung von Gasleuchten gemäß § 5248/2014 abgewickelt wird. b. für den Austausch von Gasleuchten dann investiv insgesamt 62.604 T€ zur Verfügung stehen, c. nichtverausgabte Mittel ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. IV. Es dient zur Kenntnis, dass a. mit Beschluss §1832 vom 09.06.2022 festgelegt wurde, dass die Ansätze der Projekte 5.007391 "Klimafonds/ Frankfurt frischt auf" (PG 22.1), 5.010739 "Klimawandelanpassung Infrastruktur" (PG 22.1) 5.010740 "Erneuerbare-Energien-Fonds" (PG 22.4), 5.010742 "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" (PG 34.4), 5.010726 "SmartCity" (PG 35.02) und 5.007572 "Ladeinfrastruktur E-Mobilität" (PG 36.1) ausschließlich gegenseitig deckungsfähig und nicht deckungsberechtigt zu Gunsten anderer Maßnahmen des Investitionsprogramms sind. V. Um eine flexible Umsetzung des Grundgedankens dieser Maßnahmen zur Klimaverbesserung bzw. Klimawandelanpassung zu ermöglichen, wird bereits für die Ausführung des Haushaltes 2022 zugestimmt, dass auch andere Maßnahmen deckungsberechtigt zu Lasten der o. g. Maßnahmen sind, solange sie inhaltlich unter diese subsumiert werden können. Der Magistrat wird beauftragt, die Budgetierung auch für den Haushaltsplan 2023 vorzusehen. Die Umsetzung gilt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2022 durch die Aufsichtsbehörde. Begründung: A. Zielsetzung Ziel der Stadt Frankfurt am Main ist die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035. Darüber hinaus ist angestrebt, die Klimaneutralität bei stadteigenen Aktivitäten und Zuständigkeiten bis 2030 zu erreichen. Einen wichtigen Beitrag zur Einsparung fossiler Brennstoffe wie Erdgas und zur Senkung des dadurch verursachten CO2-Ausstoßes leistet der forcierte Rückbau der gasbetriebenen Straßenbeleuchtungsanlagen. Zur Beschleunigung der Umsetzung des Gasleuchtenrückbaus ist es erforderlich, die im Investitionsprogramm seit 2019 auf 2,5 Mio. € p. a. reduzierten Finanzmittel auf ein bedarfsgerechtes und die möglichen Kapazitäten auslastendes Niveau zu erhöhen. Zu den Haushaltsberatungen im Rahmen der Aufstellung des IPG 2023 ff. wurden dem entsprechend deutlich höhere Jahresansätze gemeldet. B. Alternativen Keine. Der kontinuierliche und fortan zu beschleunigende Rückbau der gasbetreiben Straßenbeleuchtung ist ein unverzichtbarer Bestandteil der oben genannten Zielsetzung. C. Lösung Bereits für das Jahr 2022 ist der Rückbau von 383 Gasleuchten und deren Ersatz und die Errichtung von 374 insektenfreundlichen LED-Leuchten geplant. Der Rückbau der 383 Gasleuchten spart 534 t CO2 /a und 2.778.754 kWh/a an Gas. D. Kosten Für den Rückbau der 383 Gasleuchten werden zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 3,3 Mio. € benötigt. Zum jetzigen Zeitpunkt beträgt das Obligo (bereits verpflichtet) 7,1 Mio. €. Für weitere Maßnahmen in Höhe von 2,77Mio. € wurde das Interesse zur Umsetzung gegenüber der SRM bekundet. Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage "bestellscheinfähiger" Angebote mit realen Nachunternehmerpreisen noch verpflichtet und begründen zusammen mit dem bereits bestehenden Gesamtobligo den Mittelbedarf für das Jahr 2022. 1. Investitionsbedarf: Gasbeleuchtung / Gasrückbau Stadtbeleuchtung: SK 7175 0000, KST 660330, davon Rückbau Innenauftrag 6600 1051 1.000.000,00 € Plan 2022 = Bewirtschaftungssoll 2022 2.369.042,80 € Obligo 2022 122.338,89 € Ist-Abfluss 2022 -1.491.381,69 € verfügbar konsumtiv Neubau: PD 5.007278 - Gasbel. M 69/2014 3.500.000,00 € Plan 2022 2.690.307,95 € Reste 2021 - 338.000,00 € SV an PD 5.005204 Amt 61 12.05.2022 gebucht 3.300.000,00 € SV von 5.010740 PB 22.04 noch nicht gebucht 9.152.307,95 € Bewirtschaftungssoll 2022 4.659.551,44 € Obligo 2022 222.979,18 € Ist-Abfluss 2022 4.269.777,33 € verfügbar 5.007278 Gesamt Gasbeleuchtung 4.500.000,00 € Plan 2022 (konsumtiv und investiv) 2.690.307,95 € Reste 2021 (investiv) - 338.000,00 € SV an PD 5.005204 Amt 61 12.05.2022 gebucht 3.300.000,00 € SV von 5.010740 PB 22.04 noch nicht gebucht 10.152.307,95 € Bewirtschaftungssoll 2022 (konsumtiv und investiv) 7.028.594,24 € Obligo 2022 (konsumtiv und investiv) 345.318,07 € Ist-Abfluss 2022 (konsumtiv und investiv) 2.778.395,64 € verfügbar 2.770.000,00 € In der Folge bereits erklärter Interessenbekundungen per Bestellschein noch zu verpflichtende Maßnahmen 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Entfällt. 3. Jahresfolgekosten: Sowohl die Wartung als auch die Instandhaltung der Leuchten werden über den Betriebsführungsvertrag abgedeckt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 214 Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 167 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2414, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 91 52
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Grundsatzbeschluss: Genehmigung der Grünflächenplanung im SchönhofviertelOFOB 716.09.2022
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 204/7 Betreff: Grundsatzbeschluss: Genehmigung der Grünflächenplanung im Schönhofviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 7 stimmt der Grünflächenplanung für das Schönhofviertel zu. Dabei sind ebenfalls beschlossene Maßgaben zu berücksichtigen. Begründung: Im Rahmen der Ortsbeiratssitzung am 06.09.2022 wurde die Grünflächenplanung für das Schönhofviertel von den Projektbeteiligten Nassauische Heimstätte, Instone, Grünflächenamt und den beauftragten Landschaftsarchitekten vorgestellt. Laut Geschäftsordnung der Ortsbeiräte muss der Ortsbeirat den Planungen von öffentlichem Grün zustimmen. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 204/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimakonzept im SchönhofviertelOFOB 716.09.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 206/7 Betreff: Klimakonzept im Schönhofviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Schönhofviertel folgende Punkte bei der Planung der Bebauung und Landschaftsarchitektur zu berücksichtigen: 1. Die Wege in den Parks werden barrierefrei gestaltet 2. Es wird ein ökologisches Wasserkonzept erstellt. Regenwasser wird zur Bewässerung der Grünanlagen eingesetzt. Brauchwasser aus Dusche und Badewanne wird für die Toilettenspülungen verwendet. 3. Im Parkteil West wird das Straßenstück aus dem Fahrbahnbestand, das in den Park hineinreicht, aber nicht für den Straßenverkehr benötigt wird, entsiegelt und den Grünflächen zugeordnet. Begründung: Die heißen und trocknen Sommer der letzten Jahre haben deutlich die Notwendigkeit gezeigt, mit Trinkwasser zu haushalten und Grünflächen nicht zu versiegeln. Bei einem Neubaugebiet müssen deshalb schon bei der Konzeption Maßnahmen ergriffen werden, die ökologisch nachhaltig und auf dem neusten Stand sind. Aus der Bürgerfragestunde kam zudem der Hinweis, dass für Menschen, die in der Mobilität oder in Sinneswahrnehmungen eingeschränkt sind, Wege möglichst eindeutig gestaltet werden sollten. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 206/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 209/7 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau der Martin-Buber-Schule mit höchster Priorität vorantreibenOFOB 516.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 550/5 Betreff: Neubau der Martin-Buber-Schule mit höchster Priorität vorantreiben Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, I. den Neubau der Martin-Buber-Schule mit höchster Priorität voranzutreiben und II. Kooperationspartner zur Implementierung des Hortes "Zauberwald" zu suchen. Begründung: Seit Jahrzehnten wartet die Martin-Buber-Schule auf den Neubau. Die Schulgemeinde arbeitet seit langem in Containern und ein Ausbau zur Ganztagsschule ist nicht möglich. Auch fällt regelmäßig die Heizung im Winter aus. Durch den fehlenden Neubau fehlen auch Hortplätze. Eltern lassen ihre Kinder u.a. mit Taxis zu anderen Betreuungsmöglichkeiten fahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2860 2022 Die Vorlage OF 550/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein- und Ausfahrt in der Brückenstraße gegen Falschparker absichernOFOB 516.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 551/5 Betreff: Ein- und Ausfahrt in der Brückenstraße gegen Falschparker absichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Ein- und Ausfahrtsbereich in der Brückenstraße Höhe Hausnummer 72 gegen Falschparker abzusichern. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben sich beschwert, dass der Ein- und Ausfahrtsbereich in der Brückenstraße Höhe Hausnummer 72 regelmäßig durch Fahrzeuge zugestellt wird. Dieser seit längerem anhaltende Zustand ist so nicht hinnehmbar. Die Absicherung der Zufahrt soll deshalb durch geeignete Mittel (Poller o Ä) erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2861 2022 Die Vorlage OF 551/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zebrastreifen in der Lyoner Straße erhaltenOFOB 516.09.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 555/5 Betreff: Zebrastreifen in der Lyoner Straße erhalten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den kürzlich entfernten Zebrastreifen in der Lyoner Straße an der gleichnamigen Haltestelle der Buslinie 78 wieder einzurichten. Der Zebrastreifen dient der Sicherheit und soll erhalten bleiben. Begründung: Anwohnerinnen und Berufstätige berichten, dass der Zebrastreifen in der Lyoner Straße an der Haltestelle der Buslinie 78 kürzlich entfernt wurde. Die ist nicht nachvollziehbar, weil einige Menschen die Straße queren, unter anderem um den Bus zu erreichen. Der Zebrastreifen soll erhalten bleiben. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2864 2022 Die Vorlage OF 555/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Halte-stelle „Triftstraße“ in NiederradOFOB 516.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 557/5 Betreff: Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Halte-stelle "Triftstraße" in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Verkehrsführung für Linienbusse um die Haltestelle "Triftstraße" so zu ändern, dass zumindest die Buslinien 61, 78 und N12 künftig über die Haltestelle der Straßenbahnen geführt werden. Hiermit soll erreicht werden, dass es stadtauswärts nicht mehr zu Verkehrsstockungen kommt, wenn zwei Busse hintereinander halten müssen. Weiterhin soll erreicht werden, dass Menschen nicht mehr bei Rot über die Fußgängerampel rennen, weil sie eine Straßenbahn erreichen wollen. Dies betrifft beide Straßenseiten. Stadteinwärts ergäbe sich der Vorteil, dass der Fahrradweg nicht mehr von wartenden Menschen blockiert wird. Begründung: Um die Haltestelle "Triftstraße" gibt es derzeit diverse Herausforderungen: von Verkehrsstockungen, weil zwei Busse hintereinander an die Bushaltestelle anfahren und die Abzweigung aus der Bruchfeldstraße blockieren, über Rot laufende Menschen, die eine Straßenbahn erreichen wollen, sowie Ärger über viele Menschen auf dem Fahrradweg. Die Haltestelle ist schon jetzt für zwei Fahrzeuge ausgelegt und müsste nicht umgebaut werden. Somit hätte eine Führung der genannten Buslinien viele Vorteile. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2865 2022 Die Vorlage OF 557/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beseitigung großer Verwässerungen/Pfützen bei Regen im Frank-furter SüdenOFOB 516.09.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 560/5 Betreff: Beseitigung großer Verwässerungen/Pfützen bei Regen im Frank-furter Süden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Straßen im Frankfurter Süden so zu unterhalten, dass Stellen, an denen bei Regen große Verwässerungen/Pfützen entstehen, ausgebessert werden. Beispiele sind unter anderem: Theodor-Stern-Kai (Straßenrand am Fahrradweg Höhe Uniklinik) oder Bruchfeldstraße/Ecke Odenwaldstraße (Ecke Elida-Kiosk). Begründung: Im Frankfurter Süden gibt es viele Stellen auf Straßen oder am Straßenrand, die bei Regen stark verwässert werden. Vorbeifahrende Kraftfahrzeuge erzeugen teilweise solche Fontänen, dass Fußgänger:innen und Radfahrer:innen nahezu geduscht werden. Diese Stellen sind von der Stadt Frankfurt schnellstmöglich auszubessern. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2868 2022 Die Vorlage OF 560/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Nutzungskonzept für renaturiertes Sossenheimer Wehr erarbeitenOFOB 616.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 586/6 Betreff: Sossenheim: Nutzungskonzept für renaturiertes Sossenheimer Wehr erarbeiten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bereits vor der anstehenden Renaturierung des Sossenheimer Wehres ein Konzept zu erarbeiten, wie eine übermäßige Freizeitnutzung, wie sie jeden Sommer am Höchster Wehr stattfindet, im Ansatz verhindert werden kann. So kann z.B. geprüft werden, ob die Uferbereiche so gestaltet werden können, dass ein Zugang zum Baden nicht ohne weiteres möglich ist und die angrenzende Neufeldwiese durch Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern gegen Grillen und Camping abgesichert werden kann. Auch könnte die Zufahrt von der Straße "Am Neufeld" durch einen Poller erschwert werden. Begründung: Die Zustände im Sommer am renaturierten Höchster Wehr sind ein ärgerliches Dauerthema im Ortsbeirat und bei Anwohnenden. Es wird verbotenerweise gebadet, gegrillt und gecampt, die geschützten Bereiche mit Motorrollern oder gar Autos befahren und es werden Unmengen an Müll hinterlassen. Mit Schildern oder vereinzelten Besuchen der Stadtpolizei ist dem Problem nicht beizukommen. Daher sollte es unbedingt vermieden werden, mit der Renaturierung des Sossenheimer Wehres eine identische Problemstelle zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2791 2022 Die Vorlage OF 586/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Goldstein: Alternative Bestattungsmöglichkeiten auf dem Waldfriedhof GoldsteinOFOB 616.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 587/6 Betreff: Goldstein: Alternative Bestattungsmöglichkeiten auf dem Waldfriedhof Goldstein Außer normalen Erd- und Urnenbestattungen wird auf dem Goldsteiner Waldfriedhof als Alternative eine, von vielen Friedhofsbesuchende als unschön empfundene, Rasenurnen-reihengrabstätte angeboten. Die Zahl der traditionellen Gräber scheint rückläufig. So bietet sich der Waldfriedhof für alternative Bestattungsformen an, die zudem auch weniger Pflege-kosten verursachen als traditionelle Gräber und daher verstärkt nachgefragt werden. Neben den schon auf anderen Friedhöfen in Frankfurt und in Nachbargemeinden eingeführten, gegebenenfalls auch um Stelen, Findlinge u.a. ergänzten, Friedfelder (gärtnerbetreute Grabstätten) wäre eine dem Friedwald ähnliche Baumbestattung denkbar. Der bereits vorhandene Baumbestand ließe sich sicherlich in diese alternativen Konzepte einbinden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat möge der Genossenschaft der Friedhofsgärtner oben genannte alternative Bestattungsformen vorschlagen. Wenn eine Umsetzung nicht möglich sein sollte, wird um die Darlegung der Hinderungsgründe gebeten. Es wäre auch interessant zu erfahren, welche bisher noch nicht genannten alternativen Bestattungsformen im Waldfriedhof Goldstein eingeführt werden könnten. Begründung: Nachfragen aus der Bürgerschaft mit dem Wunsch nach alternativen Bestattungsformen auf dem Goldsteiner Waldfriedhof wurden abschlägig beschieden. Diese Antwort scheint nicht mehr zeitgemäß. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 587/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2792 2022 Die Vorlage OF 587/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer für die Speyerer Straße/FrankenalleeOFOB 116.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 604/1 Betreff: Fahrradständer für die Speyerer Straße/Frankenallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der nördlichen Seite der Frankenallee an der Speyerer Straße unter Berücksichtigung der Bodenleitsysteme weitere Fahrradständer anzubringen. Begründung: In den vergangenen Wochen wurden vermehrt Straßenschilder und Laternen genutzt, um zusätzliche Fahrräder an der Seite der Frankenallee an der Einmündung des Abschnitts der Speyerer Straße abzustellen. Offensichtlich sind bereits vorhandene Fahrradbügel nicht mehr ausreichend. Auf dem Gehweg ist nach Einschätzung des Antragsstellers noch ausreichend Platz, um weitere Fahrradbügel zeitnah anbringen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2804 2022 Die Vorlage OF 604/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Scheibe S-Bahn-Station „Galluswarte“ ersetzenOFOB 116.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 608/1 Betreff: Fehlende Scheibe S-Bahn-Station "Galluswarte" ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn die fehlende Glasscheibe an der S-Bahn-Station Galluswarte Ausgang Frankenallee ersetzen zu lassen. Begründung: Seit einigen Wochen fehlt am Aufgang zur Treppe beziehungsweise Rolltreppe eine Glasscheibe. Durch die Öffnung weht nicht nur Wind in die Haltestelle, sondern auch Dreck und Müll. Das steht den Versuchen entgegen, den Bereich ansehnlich zu gestalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2807 2022 Die Vorlage OF 608/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Längsparken in der FischerfeldstraßeOFOB 116.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 614/1 Betreff: Längsparken in der Fischerfeldstraße Vorgang: OM 386/21 OBR 1; ST 1353/22 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Fischerfeldstraße 3-5 das sogenannte Längsparken anordnen und den Gehweg abpollern zu lassen. Begründung: Der Gehweg wird durch das Schrägparken von PKW oft so zugeparkt, dass mobilitätseingeschränkte Menschen oder Familien mit Kinderwagen blockiert werden. Mit ST 1353 vom 03.06.2022 teilt der Magistrat mit, dass eine Abpollerung des Gehweges beim Längsparken wegen zu geringer Gehwegbreite nicht möglich ist. Durch das Schrägparken wird jedoch regelmäßig die Sicht auf den Fußgängerüberweg erheblich eingeschränkt. Daher ist aus Gründen der Sicherheit das Längsparken die angemessene Parkweise. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 386 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1353 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2813 2022 Die Vorlage OF 614/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Fischerfeldstraße 3-5 neben dem Hotel mit der Adresse Lange Straße 5-9 das sogenannte Längsparken anordnen und den Gehweg abpollern zu lassen." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Bäume für die FischerfeldstraßeOFOB 116.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 615/1 Betreff: Mehr Bäume für die Fischerfeldstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Fischerfeldstraße vor den Hausnummern 3-5 und 4 zusätzliche Bäume gepflanzt werden können. Eine entsprechende koordinierte Trassenplanung soll dem Ortsbeirat bei Bedarf vorgelegt werden. Begründung: Der Raum zwischen den beiden sechsgeschossigen Gebäuden ist stadtgestalterisch ziemlich trostlos, im Sommer sehr heiß und nicht entsiegelt, um Regenwasser versickern lassen zu können. Zusätzliche Bäume führen zu mehr Aufenthaltsqualität, spenden Schatten und tragen zur sommerlichen Abkühlung bei. Eine Baumscheibe ist derzeit nicht bepflanzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2814 2022 Die Vorlage OF 615/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Fischerfeldstraße vor den Hausnummern 3-5 und 4 neben dem Hotel mit der Adresse 5-9 zusätzliche Bäume gepflanzt werden können. Eine entsprechende koordinierte Trassenplanung soll dem Ortsbeirat bei Bedarf vorgelegt werden. Weiterhin ist die Baumscheibe in der Fischerfeldstraße 6 zu bepflanzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Eine Ladezone für den KornmarktOFOB 116.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 617/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Eine Ladezone für den Kornmarkt Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Liegenschaft Kornmarkt 9 an Stelle der PKW-Stellplätze eine Ladezone einrichten zu lassen. Begründung: Der regelmäßig von Lieferfahrzeugen zugeparkte Radweg zeigt deutlich den Bedarf nach einer Ladezone. Die dort abgestellten PKW können problemlos im benachbarten Parkhaus untergestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2816 2022 Die Vorlage OF 617/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Domstraße und Radverkehr in Gegenrichtung freigebenOFOB 116.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 618/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Domstraße und Radverkehr in Gegenrichtung freigeben Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Domstraße als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20 ausweisen und eine entsprechende Beschilderung aufstellen zu lassen. Zudem soll in diesem Zuge der Abschnitt der Domstraße zwischen Braubachstraße und Berliner Straße für den Radverkehr entgegen der Einbahnstraße in Richtung Innenstadt freigegeben werden. Die Lichtsignalanlage und die Markierungen an der Kreuzung Berliner Straße / Hasengasse sind entsprechend anpassen und ergänzen zu lassen. Begründung: Die Domstraße ist eine geschäftige und von vielen Radfahrenden genutzte Verbindung vom Main in die Innenstadt. Sie erfüllt die Voraussetzungen, um in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich umgewandelt zu werden. Tempo 20 erhöht signifikant die Sicherheit für Radfahrende, da diese nicht mehr von PKW überholt werden müssen. Der Abschnitt der Domstraße zwischen Domplatz und Braubachstraße ist bereits für Radfahrende frei gegeben. Lediglich der Abschnitt zwischen Braubachstraße und Berliner Straße fehlt noch, um zügig vom Main zur Kleinmarkthalle oder Stadtbücherei gelangen zu können. Viele Radfahrende nutzen das Teilstück derzeit verbotswidrig, um keine großen Umwege in Kauf nehmen zu müssen. Außerdem ist es erklärtes Ziel des Magistrats, die Innen- und Altstadt mit dem Main besser für Fußgehende und Luftbild: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2817 2022 Die Vorlage OF 618/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "freigeben werden" die Worte "wie in der Stellungnahme ST 1408 vom 09.08.2021 vom Magistrat in Aussicht gestellt." eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bänke am Dom/Weckmarkt instand setzenOFOB 116.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 619/1 Betreff: Bänke am Dom/Weckmarkt instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Bänke zwischen Dom und der Straße Weckmarkt instand setzen zu lassen. Außerdem soll an den Bänken ein Mülleimer aufgestellt werden. Begründung: Die Bänke sind in einem schlechten Zustand und laden nicht mehr zum Setzen und Verweilen ein. Hier muss das Holz ausgetauscht werden. Um zu vermeiden, dass Müll an den Bänken einfach weggeworfen wird, wäre ein Mülleimer sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2818 2022 Die Vorlage OF 619/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); sowie 1 FDP Abwesenheit
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Mehr Radbügel im Umfeld des 1. PolizeireviersOFOB 116.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 620/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Mehr Radbügel im Umfeld des 1. Polizeireviers Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im direkten Umfeld des 1. Polizeireviers mindestens 12 zusätzliche Radbügel installieren zu lassen. Begründung: Das 1. Polizeirevier auf der Zeil, Hessens größtes Polizeirevier, hat täglich sehr viel Publikumsverkehr. Viele der Besucher*innen kommen mit dem Rad, finden aber keine der polizeilich empfohlenen, sicheren Abstellmöglichkeiten zum Anschließen ihrer Fahrräder vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2819 2022 Die Vorlage OF 620/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsanregungen endlich umsetzenOFOB 116.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 632/1 Betreff: Ortsbeiratsanregungen endlich umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat hat dem Ortsbeirat die Umsetzung zahlreicher beschlossener Maßnahmen zugesagt, diese aber bis heute nicht umsetzen lassen. Da Nachfragen seitens des Ortsbeirates an Verwaltung und Magistrat durch Nichtherausgabe des "Roten Buches" oder Zugang zum WuF aktiv und erfolgreich verhindert werden, soll der Magistrat prüfen und berichten: 1. Warum wurden die auf Seite 2 aufgelisteten Vorhaben bisher nicht abschließend umgesetzt (Tabelle 1)? 2. Was hat der Magistrat bislang unternommen bzw. unternehmen lassen, um diese Maßnahmen voranzutreiben? 3. Für wann ist verbindlich mit der abschließenden Umsetzung dieser Maßnahmen zu rechnen? Begründung: Die Menschen im Ortsbezirk 1 vertrauen darauf, dass politische Beschlüsse durch den Magistrat zeitnah umgesetzt werden. Sie führen meist zu einer Verbesserung der Lebensqualität. Wenn Maßnahmen erst nach vielen Monaten oder gar Jahren umgesetzt werden, schwindet das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Tabelle 1 Vorlage Stellungnahme Beschlussdatum Maßnahme Ankündigung des Magistrats Aktueller Stand OM 891 ST 372/2022 26.10.2021 Durchfahrt zum Dom und Altstadt für Fahrräder sicherstellen Abschließende Stellungnahme bis 2. Quartal 22 angekündigt. (ST 372, 14.02.2022) Es liegt keine abschließende Stellungnahme vor OM 1346 ST 458/2022 11.01.2022 Hinweistafel für die über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg anbringen Unterstützung und Beratung zugesagt (ST 458, 28.02.2022) Plakette hängt noch nicht OM 7318 ST 886/2022 24.02.2021 Sichere Zufahrt für Radfahrende zum Fahrradparkhaus Hauptbahnhof Magistrat begrüßt die Vorschläge und prüft. (ST 886, 08.04.2022) Stand nach einjähriger Prüfung wie Februar 2021 V 86 ST 839/2022 29.06.2021 Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch Parkplatzverkehr auf dem Gehweg vor Mainzer Landstraße 351 Magistrat prüft, ob Stahlabweiser (Poller) das Befahren des Gehweges verhindern können. (ST 839, 04.04.2022) Eine derartige "Prüfung" kann eigentlich nur wenige Minuten in Anspruch nehmen, ist aber bis heute offensichtlich nicht erfolgt, denn auf dem Gehweg wird noch immer gefahren OM 7311 ST 933/2022 OM 1348 24.02.2021 Das Schärfengässchen in eine Fußgängerzone umwandeln Umsetzung mit Ablauf 2. Quartal 2022 (ST 933, 19.04.2022) Weiterhin erhebliche Gefahr durch in die Töngesgasse einbiegenden Autoverkehr mit täglichen Beinaheunfällen OM 4819 ST 1803/2019 ST 1523/2022 OM 1820 16.09.2019 Aufzug S-Bahnhof Galluswarte Machbarkeitsstudie sollte bereits 2019 erstellt werden Der dringend benötigte Aufzug ist fehlt weiterhin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2828 2022 Die Vorlage OF 632/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Reklame für Billigfleisch im Ortsbezirk 1OFOB 116.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 633/1 Betreff: Keine Reklame für Billigfleisch im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit den im Ortbezirk 1 Außenwerbung treibenden Unternehmen in Verbindung zu treten mit dem Ziel, Reklame für Billigfleisch aus Massentierhaltung abzustellen. Die anzusprechenden Unternehmen sollen gebeten werden, die Reklamebotschaften für Billigfleisch zu unterlassen. In einem zweiten Schritt ist im Zuge von Neuausschreibungen, Vertragsverlängerungen oder Änderungen eine Vereinbarung hinzuzufügen, nach der jegliche Werbung für klimaschädliche und tierwohlgefährdende Produkte oder Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden. Begründung: Schon 2019 rief das EU-Parlament den Klimanotstand für Europa aus. Eine Reihe europäischer Staaten, Regionen und Kommunen folgten mit ähnlichen Beschlüssen. Ziel ist in der Regel, den CO2-Austoß durch gesetzliche Verordnungen und durch eine Verhaltensänderung in der Bevölkerung deutlich zu reduzieren. Zumindest Letzteres wird durch Werbung für Billigfleisch aus klimaschädlicher Massentierhaltung erheblich erschwert. Die weltweite Tierhaltung, überwiegend aus Massenproduktion, verursacht 15% aller Treibhausgasemissionen. Das ist mehr, als alle Autos und Flugzeuge zusammen verursachen. Auch die Menschen in Deutschland verursachen mit ihrem hohen Fleischkonsum im Durchschnitt 1,7 Tonnen CO2 pro Person. Dadurch wird mehr CO2 emittiert als durch Verkehr und Fernreisen. Die Zahlen zeigen, dass dringend notwendigen Verhaltensänderungen nicht mehr länger zweifelhafte Werbebotschaften entgegenstehen dürfen und angesichts der weiterhin hohen Mengen an CO2-Ausstoss auch kleine Schritte große Effekte bei der Treibhausgas-Reduzierung erzielen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2829 2022 Die Vorlage OF 633/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - 50 neue Gießkannen für den Nieder-Eschbacher FriedhofOIB16.09.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.09.2022, OIB 166 entstanden aus Vorlage: OF 166/15 vom 29.08.2022 Betreff: 50 neue Gießkannen für den Nieder-Eschbacher Friedhof Der Magistrat wird gebeten, 50 neue Gießkannen für den Nieder-Eschbacher Friedhof anzuschaffen. Der Anschaffungspreis für eine Gießkanne beträgt acht Euro. Aus dem Budget des Ortsbeirates 15 wird für den Kauf ein Betrag von maximal 500 Euro bereitgestellt. Begründung: Auf dem Nieder-Eschbacher Friedhof fehlen Gießkannen. An den Zapfstellen sind zu wenige Gießkannen vorhanden und die vorhandenen Gießkannen sind teilweise beschädigt. Da die Gießkannenwagen auf sich warten lassen, wäre eine solche Anschaffung für die Friedhofsbesucher sehr hilfreich. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 11.01.2023 mit 386,63 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2631 Aktenzeichen: 67 4
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Nieder-Eschbach: Dahlienstraße/Gladiolenstraße - ausreichende Durchfahrtbreite für die Feuerwehr?OM16.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2723 entstanden aus Vorlage: OF 159/15 vom 17.08.2022 Betreff: Nieder-Eschbach: Dahlienstraße/Gladiolenstraße - ausreichende Durchfahrtbreite für die Feuerwehr? Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die Belange der Feuerwehr, den Übergang der Dahlienstraße, in Höhe der Hausnummer 37, in die Gladiolenstraße, in Höhe der Hausnummer 28, auf die Durchfahrtbreite hin zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Vergrößerung der Durchfahrtbreite zu ergreifen. Begründung: Auf Höhe der Hausnummer 37 der Dahlienstraße befinden sich eingezeichnete Parkplätze. Die Markierung endet in Richtung Gladiolenstraße, schräg gegenüber der Liegenschaft Gladiolenstraße 28. Der Bürgersteig der Dahlienstraße (in Richtung Gladiolenstraße gesehen rechts) endet vor der Liegenschaft Gladiolenstraße 28. Vor der Garage der Liegenschaft Gladiolenstraße 28 befindet sich ein uneingezäunter Privatparkplatz, der auch regelmäßig genutzt wird. Durch die Belegenheit der Liegenschaft Gladiolenstraße 28 verengt sich die Gladiolenstraße und man muss bedingt durch die eingezeichneten Parkplätze einen Schlenker fahren, um weiter in die Dahlienstraße zu fahren. Wenn der Privatparkplatz nicht benutzt wird, kann auch beobachtet werden, dass die Verkehrsteilnehmer die Fläche des Privatparkplatzes mitbenutzen, um durchzufahren. Die Durchfahrtbreite beträgt gemessen von der äußersten Ecke des Privatparkplatzes bis zur äußersten Ecke der Parkplatzmarkierung circa 3,20 Meter. Parkt ein Fahrzeugfahrer mit dem Heck eines Fahrzeugs über die Markierung hinaus, verringert sich die Durchfahrtbreite auf unter drei Meter, je nachdem, wie das Fahrzeug im Einzelfall abgestellt wird. Ein großes Einsatzfahrzeug der Frankfurter Berufsfeuerwehr, wie z. B. vom Typ HLF 20, mit einer Fahrzeugbreite von 2,50 Metern und circa 8,90 Metern Länge, hätte bedingt durch den Schlenker an dieser Stelle Schwierigkeiten, ungehindert durchzufahren. Bilder: Petra Kielmann Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 27 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1520 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nieder-Eschbach: Durchgangsstraße Homburger Landstraße zwischen Urseler Weg und Kreisel - Mehr Sicherheit für Fußgänger und RadfahrerOM16.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2724 entstanden aus Vorlage: OF 160/15 vom 17.08.2022 Betreff: Nieder-Eschbach: Durchgangsstraße Homburger Landstraße zwischen Urseler Weg und Kreisel - Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer Vorgang: OM 1138/21 OBR 15; ST 705/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Radwegbenutzungspflicht auf der Durchgangsstraße Homburger Landstraße zwischen Urseler Weg und Kreisel (Einmündung der Deuil-La-Barre-Straße) aufzuheben und durch die Regelung "Gehweg, Radfahrer frei, Zweirichtungsverkehr" zu ersetzen; 2. zur Sicherheit der Radfahrer die Dooring-Zone entlang der rechts in Fahrtrichtung stadteinwärts eingerichteten Parkplätze auf der Homburger Landstraße zu markieren. Begründung: Zu 1.: Die Anregung folgt dem Vorschlag der Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 705. Der Fahrradfahrer sollte zwischen den Gefährdungslagen "Zusammenstoß mit Fußgänger" oder "Zusammenstoß mit Fahrzeug" frei wählen dürfen. Berufspendler sind auf dem Fahrrad häufig mit mehr als 25 km/h unterwegs und schätzen, sie hätten eine freie Sicht auf die Straße und "freie Bahn". Der Fahrradweg, wie er aktuell angelegt ist, würde nach heutigen Erkenntnissen nicht mehr in dieser Art eingerichtet werden. Zu 2.: Nachdem die Anordnung von streckenweisen Tempo 30 in dem o. a. Streckenabschnitt abgelehnt worden ist, sollte die Sicherheit der Fahrradfahrer zumindest durch die Markierung der Dooring-Zone, d. h. der Bereich, in den geöffnete Fahrzeugtüren hineinragen, erhöht werden. Markierungen erhöhen die Aufmerksamkeit für Fahrradfahrer und Fahrzeugführer, die ihre Fahrzeugtüren öffnen wollen, gleichermaßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1138 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 705 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 25 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spiel- und Bolzplatz Gladiolenstraße erneuern, attraktiver gestalten und aufwertenOM16.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2725 entstanden aus Vorlage: OF 164/15 vom 29.08.2022 Betreff: Spiel- und Bolzplatz Gladiolenstraße erneuern, attraktiver gestalten und aufwerten Der Magistrat wird gebeten, eine konzeptionelle Planung hinsichtlich einer Erneuerung und attraktiveren Gestaltung von Spielgeräten für Kinder von sechs bis vierzehn Jahren, unter Einbeziehung der Kinderbeauftragten, erstellen zu lassen und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Ziel des Konzeptes soll eine Aufwertung und altersgerechte Gestaltung mit attraktiven Spielanlagen des vorhandenen Spielplatzes an der Gladiolenstraße, unweit der bebauten Fläche der Kita Gladiolenstraße, sein. Nach Verabschiedung des Konzeptes, sind ausreichend Mittel zur Umsetzung aus dem laufenden Haushalt bereit zu stellen. Begründung: Eine umfassende Aufwertung der veralteten und defekten Spielgeräte des Spielplatzes Gladiolenstraße ist nötig. Die Spielgräte sollen auch für Kinder im Alter von sechs bis vierzehn Jahren attraktiver werden, denn es gibt dort kaum altersgerechte und nutzbare Spielgeräte. Für diese Altersgruppe gibt es zudem wenige wohnortnahe Spielplätze, die zum Verweilen einladen. Der Ortsbeirat hat mit der Erstellung von Gestaltungskonzepten mit späterer Ausführung, zuletzt für den Spielplatz am See innerhalb der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring, sehr gute Erfahrungen gemacht. Dies soll jetzt auch für diesen Standort durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 24 Antrag vom 12.04.2023, OF 226/15 Etatanregung vom 28.04.2023, EA 76 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Leerstandsregister Verwaltungs-, Büro-, Gewerbe- und Industrieflächen für Nieder-Eschbach und Frankfurt erstellenOMOB 1516.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2726 entstanden aus Vorlage: OF 165/15 vom 29.08.2022 Betreff: Leerstandsregister Verwaltungs-, Büro-, Gewerbe- und Industrieflächen für Nieder-Eschbach und Frankfurt erstellen Vorgang: OM 6375/20 OBR 15; ST 2189/20 Der Magistrat wird gebeten, ein Leerstandsregister für Verwaltungs-, Büro-, Gewerbe- und Industrieflächen zu erstellen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Begründung: Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass eine Internetseite www.leerstandsmelder.de existiert, auf der auch Einträge über Nieder-Eschbach enthalten sind. Allerdings ist unbekannt, wie zuverlässig diese Einträge sind und inwieweit die Stadt Frankfurt diese kontrolliert. Um zuverlässig beurteilen zu können, was an Flächen für welchen Bereich zur Verfügung steht, ist ein aktuelles Leerstandsregister von Vorteil. Hierüber könnten Unternehmen schnell und kostengünstig interessante Flächen finden. Es entsteht der Eindruck, dass Auswirkungen auf das Klima und die Lösung der Verkehrsprobleme nicht unbedingt im Vordergrund der Stadtplanung stehen. Die Stadt kann es sich klimatisch nicht leisten, weitere Freiflächen und fruchtbares Ackerland, welches der Nahversorgung dient, zu versiegeln. Es dürfen keine weiteren wertvollen Ackerflächen im Stadtgebiet in Bauland umgewandelt werden. Ein Leerstandsregister soll helfen, bestehende Flächen besser zu nutzen und weiteren Flächenfraß zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6375 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2189 Antrag vom 21.02.2024, OF 296/15 Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5240 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 234 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ludwig-Quidde-Straße verkehrsberuhigenOM16.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2727 entstanden aus Vorlage: OF 167/15 vom 31.08.2022 Betreff: Ludwig-Quidde-Straße verkehrsberuhigen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die oben genannte Straße in eine verkehrsberuhigte Zone, im Volksmund als Spielstraße bezeichnet, umgewidmet werden kann. Begründung: Diese Straße ist eine relativ kurze (circa 150 Meter) Sackgasse. Die Wohnbebauung besteht fast nur aus Einfamilienhäusern, in denen z. T. wegen erfolgten Generationswechseln jüngere Familien mit Kindern eingezogen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 26 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Otto-Hahn-Schule, Auskunft zum Haushaltsplan 2022 bezüglich der Drei Felder Sporthalle und der Gymnastikhalle nebst UmkleidekabinenOM16.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2728 entstanden aus Vorlage: OF 169/15 vom 14.09.2022 Betreff: Otto-Hahn-Schule, Auskunft zum Haushaltsplan 2022 bezüglich der Drei-Felder-Sporthalle und der Gymnastikhalle nebst Umkleidekabinen Der Magistrat wird 1. gebeten, baldmöglichst die Bauplanung für die Turn- und Gymnastikhalle vorzulegen; 2. um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: a) Sind die notwendigen Planungs- und Baumittel für den Neubau der Drei-Felder-Sporthalle und der Gymnastikhalle mit angrenzenden Umkleidekabinen im Haushaltsplan 2022 vorhanden? b) Wurde der Neubau der vier Sportfelder nebst angrenzenden Umkleidekabinen beim Amt für Bau und Immobilien beauftragt? c) Wie ist das weitere Prozedere für die Planungsmittel der Gebäudeteile A & D? Begründung: Seit Jahren steht der Neubau einer Drei-Felder-Sporthalle als Ersatz für die bestehende alte und marode Sporthalle I an der Otto-Hahn-Schule im Rahmen der Gesamtsanierung der Schule auf dem Programm. Hierbei sollte jedoch die Gymnastikhalle nebst Umkleidekabinen nicht vergessen werden. Die Sporthalle wie auch die Gymnastikhalle werden dringend benötigt, für den Schulsport wie auch für die Nutzung durch Sportvereine. Trotz aller Bemühungen war der beschlossene Haushaltsplan nur als Entwurf einsehbar. Die eingeholten Auskünfte haben immer nur die Drei-Felder-Sporthalle, nicht aber die Gymnastikhalle nebst Umkleidekabinen im Blick gehabt. Diese wird jedoch ebenfalls dringend benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2759 Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Berkersheimer Bahnhof Nordseite: Fahrkartenautomat für ÖPNV-Nutzer an erreichbarem Standort aufstellenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2077 Betreff: Berkersheimer Bahnhof Nordseite: Fahrkartenautomat für ÖPNV-Nutzer an erreichbarem Standort aufstellen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2159
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimagerechte Umgestaltung im Rahmen der Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto Hahn-Platz und Schweizer StraßeST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2078 Betreff: Klimagerechte Umgestaltung im Rahmen der Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Die Umgestaltung der Gartenstraße im Abschnitt zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße wurde am 10. Mai dieses Jahres in der Koordinierungsgruppe Verkehr beschlossen. Der Magistrat erarbeitet hierzu derzeit eine Vorplanung, die anschließend als Beschlussvorlage vorgelegt wird. Es ist vorgesehen, den Verkehrsraum aus den vom Ortsbeirat benannten Gründen grundhaft zu erneuern und umzugestalten. Im Zuge der ämterübergreifenden Zusammenarbeit ergab sich eine bevorzugte Variante, in der eine Lösung mit separater und somit sicherer Radverkehrsführung, dem Erhalt von Kfz-Stellplätzen auf der Nordseite der Gartenstraße und der Neupflanzung von Bäumen ausgearbeitet wurde. Die Gesamtzahl der Parkplätze wird sich durch den neuen Querschnitt also reduzieren. Einer der Schwerpunkte der Vorplanung ist die Verlegung der Straßenbahnhaltestelle "Gartenstraße/Schweizer Straße" in Richtung Otto-Hahn-Platz in die Gartenstraße und die gemeinsame Führung der Straßenbahn und des motorisierten Individualverkehrs. So kann der barrierefreie Ein- und Ausstieg zur Straßenbahn gewährleistet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.03.2022, OA 171
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wasserleitungen Korffstraße/WasserrohrbruchST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2079 Betreff: Wasserleitungen Korffstraße/Wasserrohrbruch Der Magistrat steht im engen Austausch mit der Mainova AG und kann deshalb mitteilen, dass der Wasserrohrbruch in der Korffstraße am 4. Mai 2022 auf eine defekte Hausanschlussleitung für die Liegenschaft Korffstraße 4 zurückzuführen ist. Hier war eine einzelne Stichleitung betroffen. Die Versorgungsleitung in der Korffstraße stammt aus dem Jahr 1972, also vor der Zeit vor der Eingemeindung Harheims ins Frankfurter Stadtgebiet. Die in der Vergangenheit besonders von Rohrbrüchen betroffenen Hausanschlussleitungen sind inzwischen zu rund 80 % erneuert. Mittelfristig ist eine Erneuerung aller Leitungen in der Korffstraße vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.05.2022, V 407
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachbarschaftsinitiative „Bockenheim außer Haus“ unterstützenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2080 Betreff: Nachbarschaftsinitiative "Bockenheim außer Haus" unterstützen Der Magistrat stellt dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) - Landesverband Hessen e. V., Regionalgruppe Rhein-Main, der als Zuschussempfänger für die Nachbarschaftsinitiative "Bockenheim außer Haus" eintritt, finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.000,00 Euro für die Umsetzung von Projekten der Nachbarschaftsinitiative im Jahr 2022, zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.03.2022, OIB 106
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zulasten des Frankfurter SüdensST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2081 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zulasten des Frankfurter Südens Auf den Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 256, wird verwiesen. Die wesentlichen Punkte darin lauten: Ein Umleitungskonzept (jeweils für Pkw- und Lkw-Verkehr) wird erarbeitet und im Ausschuss für Mobilität und Smartcity vorgestellt. Wochenend- und Feiertagssperrungen sowie Sperrungen in den Nachtstunden sind weder verhältnismäßig umzusetzen noch zielführend und werden abgelehnt. Der Mainkai wird in den Sommerferien 2022 für Veranstaltungen gesperrt. Der Magistrat geht davon aus, dass bis 2026 eine weitere, signifikante Veränderung des Modal Splits hin zu den Verkehrsarten des sogenannten Umweltverbundes (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV) stattgefunden haben wird. Dies schafft dann günstige Voraussetzungen, den Mainkai zu sperren, ohne die angrenzenden Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - übermäßig zu belasten. Die einjährige "probeweise Öffnung des nördlichen Mainufers für den Fuß- und Radverkehr" hat bereits gezeigt, dass der Verkehr auf dem nördlichen Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke überwiegend Binnenverkehr ist. Das heißt, er kommt aus Frankfurt und hat auch seine Ziele innerhalb Frankfurts. Im West-Ost- Verkehr sind die wichtigsten Quellen das Gallusviertel und Griesheim, weitere wichtige Quellen sind das Gutleutviertel und Bockenheim, die wichtigsten Ziele sind das Ostend (44% der Verkehre auf dem nördlichen Mainufer), Offenbach und Fechenheim. Der Ost-West-Verkehr kommt vor allem aus Offenbach (33%), außerdem aus dem Ostend und Sachsenhausen. Wichtigstes Ziel ist Bockenheim gefolgt vom Gallusviertel, dem Gutleutviertel und Griesheim. Dies sind Relationen, die auch weitestgehend mit anderen Verkehrsmitteln abgewickelt werden können. Ohne eine Reduzierung der Grundlast des Kraftfahrzeugverkehrs sind keine Spielräume für eine dauerhafte und vollständige nordmainische Umleitung des heutigen Verkehrs vom Mainkai vorhanden, wobei der Befolgungsgrad einer solchen Umleitungsempfehlung letztlich von einer Vielzahl individueller Entscheidungen der Kraftfahrzeugführer:innen abhängig ist. Für die im Sommer 2022 veranstaltungsbedingten Sperrungen des Mainkais wurde ein Umleitungskonzept erarbeitet, welches dann aufgrund der Erfahrungen für eine dauerhafte Sperrung gegebenenfalls noch optimiert werden kann. Der Wirtschafts- und Schwerverkehr wurde hierbei gesondert berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.03.2022, OA 167
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichtenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2082 Betreff: Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichten Das Thema Elektromobilität stellt alle Städte vor große Herausforderungen, da neben dem Austausch des Antriebsaggregates insbesondere die zum Betrieb notwendige Ladeinfrastruktur die Kommunen vor technische, aber auch vor weitreichende stadträumliche als auch verwaltungsrechtliche Fragen stellt. Die zu klärenden Sachverhalte betreffen eine Vielzahl von einzubindenden Ämtern und Abteilungen der öffentlichen Verwaltung, wobei teilweise konkurrierende Vorgaben in Einklang zu bringen sind. Mit Blick auf die Zukunft (8-10 Jahre) ist damit zu rechnen, dass die zur Umsetzung benötigten Personal- als auch Finanzbedarfe zur Einführung der E-Mobilität in Frankfurt am Main weiterhin zunehmen werden. Der Magistrat begrüßt daher die Anregung. Sie wurde bereits mit der Vorlage des Elektromobilitätskonzeptes im Jahre 2019 vorgeschlagen. Die Versorgung mit E-Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main befindet sich im Aufbau und wird sich in den kommenden Monaten sehr dynamisch entwickeln. Aktuell sind von der Bundesnetzagentur 303 öffentlich zugängliche E-Ladestationen in Frankfurt gelistet (274 AC/29 DC öffentliches und private Gelände). Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4859, zum Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140, plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Daher hat der Magistrat in den vergangenen Monaten den verwaltungsrechtlichen Grundstein für einen stadtweiten Ladeinfrastrukturausbau durch professionelle Betreiber/Investoren gelegt. Im Rahmen des Open Market Modells werden Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur angenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung der beteiligten Fachämter vertraglich gestattet. Ziel- oder Standortvorgaben gegenüber Ladeinfrastrukturbetreibern durch die Stadt Frankfurt am Main sind aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich. Solche Vorgaben könnten nur im Rahmen einer Ausschreibung definiert werden. Die Dauer als der auch Erfolg einer solchen Ausschreibung sind nach den Erfahrungen anderer deutscher Großstädte jedoch höchst fraglich. Daher wird im Elektromobilitätskonzept eine klare, Szenarien bedingte Bedarfsabschätzung für jeden Frankfurter Stadtteil vorgenommen, die den Ladeinfrastrukturbetreibern als Grundlage für ihre Planungen dient. Darüber hinaus prüft der Magistrat derzeit, welche Möglichkeiten der Einflussnahme die Verwaltung bei der Standortauswahl im Rahmen des aktuellen Verfahrens hat. Ziel ist es, ein kommunales Standortkonzept für Ladeinfrastruktur für das gesamte Stadtgebiet zu erstellen. Die Schaffung der verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen hat aber bereits dazu geführt, dass in den vergangenen Wochen rund 1400 Standortanfragen auf Gestattung zur Errichtung von Ladeinfrastruktur für öffentliche Flächen beim Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) eingegangen sind. Die Bearbeitungsdauer je Antrag ist höchst unterschiedlich, da diese aufgrund der baulichen Gegebenheiten des beantragten Standortes und der zu prüfenden Fakten (u.a. Gehwegbreite, Sicherstellung des Gemeingebrauchs, Barrierefreiheit, Baumschutz, Verkehrsrecht, Straßenrecht, Leitungsfreiheit, Umfeldbetrachtung, Denkmalschutzaspekte, Stadtgestaltung, Radwege, Außengastronomie) sehr komplex ist. Die Stadt ist im Rahmen der personellen Möglichkeiten bemüht, die eingehenden Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten. Eine personelle Verstärkung innerhalb der federführenden Stelle im ASE ist daher zu priorisieren, um die zeitnahe Bearbeitung der Anträge zu gewährleisten und damit den zügigen Ausbau von Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main umzusetzen. Bis jetzt wurden 69 Anträge für E-Ladesäulen-Standorte (Pilotstandorte) mit 127 Ladeplätzen (AC-Laden) der Firmen Qwello, OnCharge und eze-network auf öffentlicher Fläche per Gestattungsvertrag genehmigt. Die Errichtung der Ladesäulen läuft bzw. befinden sich erste Ladesäulen bereits im Betrieb. Weitere zirka 60 Pilotstandorte mit 110 Ladeplätzen (AC-Laden) befinden sich in der abschließenden Prüfung und werden zeitnah genehmigt. Die Inbetriebnahme erfolgt wahrscheinlich bis zum Herbst. Fachinstitutionen gehen davon aus, dass die erforderliche Ladeinfrastruktur in Deutschland zukünftig nur zu 15 Prozent auf öffentlichen und zu 85 Prozent auf privaten Flächen errichtet werden muss. Der Magistrat setzt daher auch auf den Ausbau von Ladeinfrastruktur auf privaten Flächen. Derzeit befinden sich zahlreiche E-Ladestationen auf privaten Flächen in der konkreten Planung und Umsetzung. Hier ist z.B. das jüngst von ABG/PBG als auch der Mainova vorgelegte Konzept zum Aufbau von Ladeinfrastruktur zu nennen. Bis 2023 werden knapp 300 AC-Ladepunkte in städtischen Parkhäusern und Tiefgaragen in Betrieb gehen. Ein weiteres Beispiel ist die Kooperation zwischen der Mainova und REWE. Die Mainova stattet 35 REWE-Märkte im Rhein-Main-Gebiet mit öffentlicher Schnelllade-Infrastruktur aus. Jeder dieser Standorte wird über zwei Ladepunkte verfügen. Der Magistrat geht zudem auf das Gewerbe und Wohnungsbaugesellschaften zu, um für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur in deren Liegenschaften zu werben. Die Nassauische Heimstätte hat bereits im Jahr 2015 ein integriertes Mobilitätskonzept inkl. einer Vielzahl an Maßnahmenerstellt. Als Ergebnis des Konzeptes erfolgte die Festlegung von fünf Pilotquartieren und dort umzusetzenden Maßnahmen; u.a. öffentliche Ladeinfrastruktur für E-PKW (mit je 22 kW und zwei Ladepunkte), sowie E-Carsharing, E-Lastenrad-Sharing und wettergeschützten Fahrradabstellanlagen. Durch die Beantragung und Bewilligung von Fördermitteln des Landes Hessen konnte die Umsetzung dieser Maßnahmen flankiert werden. Seit Frühjahr 2020 stehen die genannten Maßnahmen den Mieterinnen und Mietern der NHW sowie Dritten in den Pilotquartieren zur Verfügung. Weitere Standorte mit öffentlicher Ladeinfrastruktur befinden sich aktuell in Frankfurt am Main (Hausen) im Aufbau als auch in Planung. Das von der Wirtschaftsförderung initiierte Programm zur Erstberatung von Unternehmen zur Einführung der Elektromobilität ist ein weiterer Baustein des Ausbaus. Unternehmen investieren in die betriebliche Ladeinfrastruktur. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.02.2022, OA 142
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mittelaltermarkt im Rahmen von 1250 Jahre Nieder-EschbachST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2083 Betreff: Mittelaltermarkt im Rahmen von 1250 Jahre Nieder-Eschbach Der Magistrat stellt dem Verein "1250 Jahre Nieder-Eschbach 2022 e. V." finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 2.500,00 Euro für die Ausrichtung des Mittelaltermarktes, der im Zusammenhang mit dem 55-jährigen Jubiläum der Partnerschaft mit Deuil-La-Barre am 24. und 25. September 2022 stattfindet, zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.07.2022, OIB 156
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grabanlagen der Bürgermeister L. Klemann, O. Schubert, F. Schubert und R. FeyST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2084 Betreff: Grabanlagen der Bürgermeister L. Klemann, O. Schubert, F. Schubert und R. Fey Zu 1.) Die Bedeutung der Bürgermeister ist bekannt. In die lange, von 1886 bis 1917 reichende, Amtszeit von Ludwig KLEMANN fielen wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie zum Beispiel die 1897 begonnene Verlegung von Trinkwasserleitungen. In Verbindung mit dem 1907 vereinbarten Anschluss an das "Städtische Gaswerk" in Heddernheim wurde Bergen-Enkheim zudem an das Frankfurter Straßenbahnnetz angebunden. Neben der Daseinsvorsorge machte sich Klemann um den Zusammenhalt der beiden Partnergemeinden verdient, indem er mehrere Initiativen der Enkheimer, sich von Bergen abzuspalten, vereitelte. Die in einer gemeinsamen Grabanlage beigesetzten Nachkriegsbürgermeister haben die Geschichte Bergen-Enkheims von 1945 bis 1976 entscheidend geprägt. Von der amerikanischen Militärregierung im Juni 1945 als kommissarischer Bürgermeister eingesetzt, entschied sich Oskar SCHUBERT im April 1946 vor den ersten freien Kommunalwahlen für eine Rückkehr in seinen Beruf als Ingenieur. In der unmittelbaren Nachkriegszeit bekleidete Schubert ein schweres Amt, in dem er sich in erster Linie um Lebensmittel, Heizmaterial und Unterkünfte für die notleidende Bevölkerung zu kümmern hatte. Schubert blieb kommunalpolitisch aktiv und gehörte von 1946-1948 und von 1952-1977 dem Gemeindeparlament von Bergen-Enkheim an. Oskar Schubert wurde mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet, Bergen-Enkheim ernannte ihn 1968 zum Stadtältesten. Fritz SCHUBERT trat 1946 die Nachfolge seines Bruders an und bekleidete das Amt des Bürgermeisters von Bergen-Enkheim bis zu seiner Berufung zum Landrat des Landkreises Hanau am 1. Juli 1966. Er lenkte die Geschicke Bergen-Enkheims während des Wiederaufbaus und im Wirtschaftswunder. Mit der Erschließung des Industrie- und Gewerbegebiets zwischen Voltensee-weg und Borsigallee legte Schubert die Grundlage für späteren Wohlstand. An das im November 1967 im Alter von nur 53 Jahren verstorbene langjährige Mitglied des Kreistags und an den verdienten Präsidenten des Hessischen Gemeindetages erinnert in Bergen-Enkheim der "Fritz-Schubert-Ring". Rudolf FEY hat sein ganzes Berufsleben im Rathaus von Bergen-Enkheim verbracht: er ist am 1. April 1930 als Verwaltungslehrling in den Dienst der Gemeinde eingetreten und hat sich am 31. Dezember 1976 nach 10-jähriger Amtszeit als Bürgermeister in den Ruhestand verabschiedet. Auf Feys Betreiben wurden Bergen-Enkheim 1968 die Stadtrechte verliehen. Der Bürgermeister beförderte die Ausweisung des Areals zwischen Enkheim und Frankfurt zum Gewerbegebiet und eröffnete im April 1971 das Einkaufszentrum "Hessen-Center". Neben dem Ausbau der Infrastruktur brachte Fey noch vor der Eingemeindung nach Frankfurt den Bau einer Feuerwache, eines Freibads und einer Stadthalle auf den Weg. Im Rahmen der Gebietsreform wurde zum 1. Januar 1977 aus der Stadt Bergen-Enkheim zu äußerst günstigen Bedingungen ein Stadtteil von Frankfurt am Main. Fey wurde für seine Verdienste als Bürgermeister mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette der Hessischen Landesregierung und mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Zu 2.) Keine der Grabstätten hat den offiziellen Schutzstatus eines Ehrengrabes oder eines Grabes unter Denkmalschutz. Der Status "bedeutende Persönlichkeit" oder "erhaltenswerte Grabstätte" beinhaltet keinerlei Schutz oder den Auftrag zum Erhalt und zur Pflege der Grabstätte. Bei den Grabstätten von Oskar Schubert, Fritz Schubert und Rudolf Fey laufen die Nutzungsrechte noch mehrere Jahre. Zu 3): Ein formloser Antrag zur Ernennung eines Ehrengrabs kann beim Institut für Stadtgeschichte oder beim Kulturamt gestellt werden. Die Einstufung zum Ehrengrab setzt die fachliche Prüfung des Instituts für Stadtgeschichte sowie einen Magistratsbeschluss voraus. Eine Umwidmung der Grabanlagen zu städtischen Ehrengräbern aus historischer Sicht erscheint dem zuständigen Kulturdezernat wegen des überwiegenden Stadtteilbezugs nicht angezeigt. Bereits 2018 wurde eine Anregung an den Magistrat gerichtet, der Grabstätte Klemann den Ehrengrabstatus zu verleihen. Dies wurde vom Institut für Stadtgeschichte aus diesem Grund abgelehnt. Möglicherweise lässt sich der Erhalt der für die Geschichte des Stadtteils bedeutsamen Grabanlagen über die Vergabe von Grabpatenschaften sichern. Hierzu können sich interessierte Bürger:innen gerne an die Abteilung für Friedhofsangelegenheiten im Grünflächenamt wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 31.05.2022, V 417
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderwohl stärken - Spielplätze sanierenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2085 Betreff: Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren Die Stadt Frankfurt unterhält derzeit rund 672 Freizeitanlagen. Dazu zählen u. a. 440 Spielplätze, 27 Rollsportanlagen sowie 103 Bolzplätze sowie einige weitere Anlagenkategorien. (Zahlen aus der aktuellen Grünflächenstatistik 07/2022) Die schiere Anzahl der Anlagen lässt erkennen, dass kurzfristige Lösungen hier nicht möglich sein werden. Nur eine mittel- bis langfristige Erhöhung sowohl des Investitionsbudgets als auch des Bauunterhaltungsbudgets im jeweiligen laufenden Haushalt und eine damit einhergehende Aufstockung von entsprechenden Personalressourcen kann diese Situation langfristig ändern. Um eine nachhaltige Instandhaltung sicherzustellen, müssten theoretisch etwa 40 Anlagen pro Jahr grunderneuert werden. Derzeit sind im Durchschnitt 4 Maßnahmen möglich. Punkt 2: In allen Stadtteilen ist die Situation der Spielplätze ähnlich. Insofern erscheint es nicht angebracht hier einzelne Stadtteile oder Ortsbezirke bevorzugt zu behandeln. Vielmehr sollte es selbstverständlich sein, die priorisierten und dringend erforderlichen Grunderneuerungen möglichst gleichmäßig über das Stadtgebiet zu verteilen. Punkt 3: Das beschlossene investive Budget ist inhaltlich an die Spielplätze gebunden und kann grundsätzlich nicht für andere Zwecke herangezogen werden. Über den Etatantrag ,,Bessere Spielplätze für die Stadt!'' werden seit dem Jahr 2022 Unterhaltungsmittel für die Sanierung von Spielanlagen in Höhe von 880.00,00 € pro Jahr festgeschrieben Punkt 4: Eine Ausweitung des Stellenplans zur Unterhaltung von Spiel- und Freizeitanlagen konnte für 2022 nicht erfolgen. Durch den Etatantrag E 108 "Spielplätze haben hohe soziale Bedeutung" konnten für den Haushalt 2022 drei Stellen für die Spielplatzkontrolle generiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 08.02.2022, OA 143 Antrag vom 03.10.2022, OF 620/6 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3005
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Unterhalt von SpielplätzenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2086 Betreff: Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen Die vier Unterhaltungsbezirke des Grünflächenamts sind die Organisationsgrundlage der Grünunterhaltung der Stadt Frankfurt am Main. Dementsprechend werden die vom Magistrat zur Verfügung gestellten Mittel zugeordnet und verausgabt. Eine Zuordnung nach Ortsbeiratsgrenzen erfolgt nicht. Alle im Grünflächenamt getätigten Aufträge und Vergaben unterliegen den rechtlichen Regelungen der Stadt Frankfurt am Main für die Vergabe von Leistungen und werden dementsprechend revisionssicher durchgeführt und dokumentiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.04.2022, OA 174
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundespielplätze in Bergen-EnkheimST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2087 Betreff: Hundespielplätze in Bergen-Enkheim Das angesprochene Regenrückhaltebecken ist ein Bauwerkskomplex aus mehreren Anlagenteilen und essentiell für die Behandlung und -rückhaltung von Abwasser. Der Komplex beansprucht eine Gesamtfläche von ca. 1.500 m2. Davon befinden sich ca. 500 m2 unterhalb eines Parkplatzes, der Rest befindet sich unterhalb der angesprochenen Grünfläche. Im Bereich der Grünfläche befindet sich zudem ein Hochbauteil, in dem sich maschinen- und elektrotechnische Anlagen befinden. Für die Einrichtung eines Hundespielplatzes bestehen Schwierigkeiten, von denen einige im Folgenden kurz zum Verständnis dargestellt werden: - Für Wartung und Inspektion, für Montagezwecke und zur Be- und Entlüftung sind zahlreiche Öffnungen vom unterirdischen Teil zur Oberfläche angeordnet, welche für die Betriebssicherheit der Anlage zwingend in der Funktion und Zugänglichkeit nicht beeinträchtigt werden dürfen. Im Bereich der Grünfläche sind dies recht gleichmäßig auf der Fläche verteilt 26 Stück. Ein Großteil davon muss auch mit größeren Fahrzeugen und Gerät, auch kurzfristig und außerplanmäßig, anfahrbar sein. - Der unterirdische Bauwerksteil hat eine sehr geringe Erdüberdeckung. Zum Schutz der horizontalen Stahlbetondecke ist eine durch ein Filtervlies geschützte Drainageschicht auf einem Gefällebeton aufgebracht. Die Überdeckung beträgt damit nur ca. 60 bis 80 cm. Gründungen von Gerätschaften oder auch von Zäunen sind mit Blick auf den Bauwerksschutz als sehr kritisch zu sehen und daher, wenn nötig auch aufwendig. Eine Einzäunung des Geländes ist somit in mehrfacher Hinsicht kritisch. - Aufgrund der zentralen Lage der Fläche neben dem Bürgerhaus Enkheim und der sehr guten ÖPNV-Erschließung wäre zu prüfen, ob nicht andere, zu präferierende Freizeitnutzungen ggf. geeigneter wären, welche auch besser zu den schon in der unmittelbaren Umgebung vorhandenen Angeboten passen. - Bei allen Nutzungen ist zu beachten, dass im unmittelbaren Nahbereich Einschränkungen, wie z.B. Geruchsbelästigungen nicht zu vermeiden sind. Als Fazit kann zusammengefasst werden, dass ein Hundespielplatz aufgrund des Bebauungsplans Nr. 387 planungsrechtlich zulässig ist. Aufgrund der baulichen Randbedingungen, der alternativen Nutzungsmöglichkeiten und insbesondere der Anforderungen an die Betriebssicherheit der Anlage aber, ist die Errichtung eines Hundespielplatzes oberhalb des Bauwerkskomplexes mit so erheblichen Schwierigkeiten verbunden, dass der Magistrat die Anregung nicht aufgreifen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1654
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrskonzept für Nieder-EschbachST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2088 Betreff: Verkehrskonzept für Nieder-Eschbach Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Der Schwerpunkt der strategisch-konzeptionellen Mobilitäts- und Verkehrsplanung liegt aktuell mit dem "Masterplan Mobilität" auf der gesamtstädtischen Ebene. Dabei werden selbstverständlich die unterschiedlichen siedlungs- und verkehrsstrukturellen Rahmenbedingungen der verschiedenen Stadtgebietstypen berücksichtigt. Der Masterplan Mobilität bildet dabei den strategischen Rahmen, der über Teilstrategien und -konzepte weiter konkretisiert werden soll. Teil dieses strategischen Rahmens ist daher auch die Festlegung von Prioritäten für teilthematische bzw. teilräumliche Konzepte durch die parlamentarischen Gremien. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1142
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Sicherheit am Fußgängerüberweg Atzelbergstraße/Höhe Bushaltestelle „Atzelberg Ost“ST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2089 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Fußgängerüberweg Atzelbergstraße/Höhe Bushaltestelle "Atzelberg Ost" Die Mittelmarkierung (Fahrstreifenbegrenzung und Fahrbahnbegrenzung durch Verkehrszeichen (VZ) 295 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) wird im Bereich der Haltestelle kurzfristig um mindestens zwei Meter hinter den Bus verlängert. Dadurch wird den Kraftfahrzeugführer:innen die Vorbeifahrt am wartenden Bus eindeutig und sichtbar verboten. Im Übrigen wird auf die Lichtsignalanlage (LSA) bereits mit entsprechendem VZ 131 StVO "Lichtzeichenanlage" in Verbindung mit VZ 1001 StVO "Länge einer Strecke" jeweils zu Beginn der Umleitungsstrecke hingewiesen. Auf die LSA wird aufgrund der Lage direkt hinter einer Kurve bereits zusätzlich vor der Liegenschaft Atzelbergstraße 88 mit einem zusätzlichen VZ 131 StVO hingewiesen. Die Signalleuchten der LSA sind aus allen Verkehrsbeziehungen heraus eindeutig erkennbar. Auch können die Signale der LSA jederzeit rechtzeitig wahrgenommen werden - auch dann, wenn man hinter einem wartenden Bus steht. Es handelt sich insofern um das Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abgeholfen werden kann. Die Landespolizei wurde bereits in der Vergangenheit aufgrund von Bürgerbeschwerden zu Rotlichtverstößen über den Sachverhalt informiert. Der Magistrat informiert die Landespolizei erneut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2186 Antrag vom 30.12.2022, OF 365/11 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3344 Antrag vom 25.07.2023, OF 489/11 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4345
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Übergang zwischen REWE- und DM-Markt an der Eschersheimer Landstraße fußgängerinnen- bzw. fußgängerfreundlicher und fahrradfreundlicher sowie sicherer gestaltenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2090 Betreff: Übergang zwischen REWE- und DM-Markt an der Eschersheimer Landstraße fußgängerinnen- bzw. fußgängerfreundlicher und fahrradfreundlicher sowie sicherer gestalten Vorläufige Stellungnahme: Zu 1: Eine bessere Abwicklung der Fußgängerphase - hinsichtlich Vertretbarkeit gegenüber den übrigen Verkehren - wird überprüft. Die Prüfung wird voraussichtlich bis Ende des Jahres 2022 erfolgen. Ein möglicher Umsetzungszeitraum kann noch nicht genannt werden. Zu 2: Der signalisierte Fußgängerübergang wurde noch nicht barrierefrei ausgebaut. Im Bereich des Überweges wurden jedoch an beiden Gehwegseiten, sowie an der Mittelinsel Rundborde verbaut. Der Bordvorstand ist hier gering. Gleiches gilt für die Querung der Polizeimeister-Kaspar-Straße. Zu 3: Eine Hinweisbeschilderung wird nicht befürwortet, da die Örtlichkeit nicht als Gefahrenstelle bekannt ist. Zu 4: Die Fahrradspur ist bereits deutlich wahrnehmbar und hebt sich als asphaltierte Fläche vom übrigen rot gepflasterten Gehwegbereich ab. Zudem weisen Fahrbahnmarkierungen (Fahrrad-Piktogramm und Blöcke) den Fahrzeugverkehr auf die kreuzenden Radfahrer_innen hin. Zu 5: Die vorhandenen Breiten entsprechen nicht den Vorgaben des Stadtverordnetenbeschlusses "Fahrradstadt Frankfurt". Eine mögliche Verbreiterung des Radweges an dieser Stelle wird geprüft. Die Prüfung wird voraussichtlich bis Ende des Jahres 2022 erfolgen. Ein möglicher Umsetzungszeitraum kann noch nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2254
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel für die Salvador-Allende-StraßeST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2091 Betreff: Fahrradbügel für die Salvador-Allende-Straße Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2255
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegales Parken in der City West unterbindenST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2092 Betreff: Illegales Parken in der City West unterbinden Zu 1.: Die Städtische Verkehrspolizei führt sowohl an der genannten Örtlichkeit als auch im Umfeld Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch. Seit Jahresbeginn wurden insgesamt 165 Verstöße angezeigt und 25 Abschleppmaßnahmen angeordnet. Die durchgeführten Kontrollen haben einen repressiven Charakter und können insbesondere vorsätzlich und regelmäßig begangenes Fehlverhalten, bei dem Verwarngelder billigend in Kauf genommen werden, nicht zuverlässig unterbinden. Die Anregung wird zum Anlass genommen, die Beschwerdelage ins Lagebild der Städtischen Verkehrspolizei einfließen zu lassen. Zu 2.: Die großen Verkehrsflächen im Kreuzungsbereich Kuhwaldstraße/Ohmstraße/ Kreuznacher Straße könnten zugunsten der Seitenräume reduziert werden. Die Anregung des Ortsbeirates wird zum Anlass genommen, eine entsprechende Planung zu erstellen und mit provisorischen Mitteln umzusetzen. Außengastronomie hingegen kann nicht vom Magistrat initiiert werden; an Freisitzen interessierte Gastronomiebetriebe können nach der Umsetzung der Maßnahme den üblichen Antrag auf Sondernutzung stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2256 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6234
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Übergang vom Aufzug U-Bahnhof "Westend" zur Bushaltestelle (M36 und N7 Richtung Sachsenhau-sen/Enkheim)ST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2093 Betreff: Übergang vom Aufzug U-Bahnhof "Westend" zur Bushaltestelle (M36 und N7 Richtung Sachsenhau-sen/Enkheim) Die Bushaltestelle "Westend" (beide Richtungen) der Linien M36 und N7 befindet sich in der Bockenheimer Landstraße in Höhe des Odina-Bott-Platzes direkt an Treppenzugängen zur gleichnamigen U-Bahn-Station. Die Haltestellenposition in Fahrtrichtung stadteinwärts wurde Ende 2018 und Anfang 2019 im Rahmen des Programmes "E3-2015" barrierefrei ausgebaut. Die abgeschlossenen Planungen des Amtes für Straßenbau und Erschließung (ASE) zur künftigen Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße im Abschnitt Senckenberganlage/Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage/Taunusanlage sehen vor, diese Bushaltestelle an ihrem heutigen Standort zu belassen. Die in diesem Abschnitt der Bockenheimer Landstraße vorhandene Kastanienallee ist nach dem Bundesnaturschutzgesetz geschützt und darf daher nicht beeinträchtigt werden. Die vorgeschlagene Verlegung der genannten Haltestellenposition hätte eine solche Beeinträchtigung zur Folge. Des Weiteren wären notwendige Ersatzpflanzungen am derzeitigen Standort der Haltestelle oder einem weiteren adäquaten Ersatzstandort in der Bockenheimer Landstraße nicht durchführbar. Eine Verlegung der Bushaltestelle "Westend" in stadteinwärtiger Richtungen ist aus den genannten Gründen nicht vorgesehen. Es dient zur Kenntnis, dass im Rahmen der o. g. Maßnahme zur Radverkehrsführung zwischen der Bushaltestelle und dem Aufzug zur U-Bahn-Station Optimierungen der barrierefreien Führung geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.05.2022, V 420
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Scheinbar ungenutzte Grünfläche, Ecke Leipziger Straße/RohmerstraßeST16.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2094 Betreff: Scheinbar ungenutzte Grünfläche, Ecke Leipziger Straße/Rohmerstraße Vorläufige Stellungnahme: Die kleine Grünfläche in der Rohmerstraße/Ecke Leipziger Straße befindet sich in städtischem Besitz. Für diesen Bereich existiert ein Gesamttrassenplan, aus dem hervorgeht, dass im Bereich des besagten Grünstreifens zahlreiche Leitungen verlaufen, die dem Pflanzen von Bäumen entgegenstehen. Aus Sicht des zuständigen Fachamtes ist hier jedoch die Entwicklung eines Blühstreifens möglich. Der Magistrat prüft nun die Rahmenbedingungen für eine Umsetzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 222
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.