Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Verkehrskonzept Niederrad während VeranstaltungenOFOB 520.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 554/5 Betreff: Verkehrskonzept Niederrad während Veranstaltungen Vorgang: OM 2419/17 OBR 5; ST 682/18 Der Magistrat wird gebeten für den Stadtteil Niederrad Veranstaltungen, die nicht zur Arena gehören in das Verkehrskonzept mit aufzunehmen. Im vorliegenden Fall betrifft es die Veranstaltung Wäldchestag. Grundsätzlich sollte für alle Veranstaltungen das Konzept Anwendung finden. Begründung: Seit mehr als 20 Jahren stellt das Thema Verkehrskonzept in Niederrad eine Thematik dar. In der ST 682 aus 2018 geht es vorwiegend um Veranstaltungen die zwischen Stadion Frankfurt Management GmbH (Betreiberin des Stadions) und der Stadt Frankfurt verhandelt wurden. Die Bürgerinnen und Bürger der Gerauer-, der Reichsforst- und der Seitenstraßen ärgern sich zu Recht über diesen Missstand. Erst in diesem Jahr wurde ein Bus durch Falschparker, in Höhe der Johann-Klotz-Straße an der normalen Weiterfahrt gehindert. Es kommt zu Rückstau und etlichen hupenden Autofahrenden. Die Absperrmaßnahmen sollen bei allen Veranstaltungen gleich gehandhabt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2419 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 682 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2863 2022 Die Vorlage OF 554/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Electric Taxiing am Frankfurter Flughafen fördernOFOB 520.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 558/5 Betreff: Electric Taxiing am Frankfurter Flughafen fördern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich bei der Fraport AG zu erkundigen, was sie unternimmt, um das electric Taxiing zu fördern. Ggfls. ist auf das Unternehmen einzuwirken, damit es geeignete Fördermaßnahmen auflegt. Begründung: Unter electric Taxiing versteht man das Abwickeln der Bodenbewegungen der Flugzeuge durch Elektromotoren. Derzeit werden die Maschinen für die Rollbewegungen fast ausschließlich durch die dafür äußerst ineffizienten Flugzeugmotoren angetrieben, was große Mengen an Kerosin verbraucht und Feinstaub erzeugt. Der 4. Bericht zur Untersuchung der regionalen Luftqualität des HLNUG legt nahe, dass die hohe Belastung der Frankfurter Bevölkerung durch Ultrafeinstaub maßgeblich durch den Bodenverkehr der Flugzeuge am Frankfurter Flughafen beeinflusst ist. Es sind daher energische Schritte zu unternehmen, um die Kerosinverbrennung während der Rollbewegungen der Flugzeuge zu reduzieren. Das Problem ist offenbar sehr komplex. Der Versuch, auf externe Antriebe mit Taxibots umzustellen, wurde leider eingestellt. Es gibt erste Flugzeuge, die ihre Räder mit Motoren antreiben, die den Strom aus der APU beziehen. (Die APU eines Flugzeugs entspricht ungefähr der Lichtmaschine eines Autos.) Solche Ansätze soll der Flughafen gezielt fördern, etwa durch Preisnachlass bei den Gebühren. Andere Ideen sind noch im Versuchsstadium. Hier soll die Fraport ihre Expertise frühzeitig einbringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2866 2022 Die Vorlage OF 558/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stellenbesetzung bei der StadtpolizeiA19.09.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.09.2022, A 140 Betreff: Stellenbesetzung bei der Stadtpolizei Seit 18. März 2022 sucht die Stadt Frankfurt sowohl über das Intranet als auch über ihr öffentliches Jobportal (https://stadtfrankfurtjobs.de/mehrere-Stadtpolizistinnen-wmd-1-de-j4078.html) mehrere Stadtpolizisten bzw. Stadtpolizistinnen, insbesondere für den uniformierten Außendienst und gefahrenabwehrbehördliche Maßnahmen. In seinem Bericht B 334 vom 09. September 2022 führt der Magistrat aus, dass u. a. die städtische Verkehrspolizei noch immer Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Stellen verzeichnet, bei gleichzeitiger Abwanderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins günstigere Umland von Frankfurt. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat hierzu folgende Fragen beantworten: 1.) Wie viele offene Stellen waren Stand 18. März 2022, also bei Schaltung dieser Stellenanzeige, bei der Stadtpolizei zu besetzen? 2.) Wie viele Bewerbungen sind zwischenzeitlich daraufhin eingegangen? Antwort bitte differenzieren in intern / extern. 3.) Wie viele offene Stellen konnte mittlerweile besetzt werden? Antwort bitte differenzieren in intern / extern. 4.) Welches sind die häufigsten Gründe dafür, dass die Einstellung von Bewerbern in diesem Bereich scheitert? 5.) Wie hat sich die Fluktuation bei der Stadtpolizei, also die Abwanderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, im Jahr 2022 im Vergleich zu den Jahren 2018 bis 2021 entwickelt? 6.) In welchem Verhältnis stehen Stellenneubesetzung und Abwanderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Stadtpolizei seit März 2022 zueinander? 7.) Wie stellt der Magistrat zukünftig die Stellenbesetzung in diesem Bereich sicher, insbesondere im Hinblick auf den demografischen Wandel und den bereits heute in vielen Bereichen bestehenden Fachkräftemangel? 8.) Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um im Falle eines bestehenden bzw. sich weiter verschärfenden Personalmangels bei der Stadtpolizei trotzdem sicherzustellen, dass die gefahrenabwehrbehördlichen Maßnahmen sowie Kontrollen im Gaststätten- und Gewerberecht, Abfallrecht, Umwelt- und Naturschutzrecht sowie anderen Zuständigkeitsbereichen des Ordnungsamtes in dem für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung notwendigen Umfang durchgeführt werden? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 458 Versandpaket: 21.09.2022 Aktenzeichen: 11 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Misere der Diesterwegschule am Auslagerungsstandort und Statik des BestandsgebäudesA19.09.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.09.2022, A 141 Betreff: Misere der Diesterwegschule am Auslagerungsstandort und Statik des Bestandsgebäudes Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 05.12.2022, 27.04.2023 und 11.09.2023 Die Misere der Diesterwegschule am Auslagerungsstandort in der "Ginnheimer Waldgasse", die bereits zu zahlreichen und massiven Protesten von betroffenen Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern geführt hat, stellt ein eklatantes Politik- und Ämterversagen dar. Ein fehlender Pausenhof, lebensgefährlicher Baustellenverkehr in der beengten "Ginnheimer Waldgasse" sowie die Beeinträchtigung des Unterrichts durch Baulärm machen eine ordentliche Beschulung quasi unmöglich. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat hierzu folgende Fragen beantworten: 1.) Wie konnte es dazu kommen, dass der Schulhof der Containeranlage am Auslagerungsstandort der Diesterwegschule in der "Ginnheimer Waldgasse" trotz langfristiger Planung nicht pünktlich zum Schulstart am 5. September 2022 fertiggestellt war? 2.) Weshalb wurde die Situation gegenüber der Schulgemeinde, insbesondere gegenüber den Eltern der Schülerinnen und Schüler, nicht frühzeitig kommuniziert? 3.) Zu welchem Zeitpunkt genau war bekannt, dass der Schulhof nicht rechtzeitig zum Schulstart am 05. September fertiggestellt sein würde und weshalb wurde daraufhin der Umzug der Schule nicht auf einen späteren Termin verschoben? 4). Erfolgte eine Bauabnahme und eine entsprechende Freigabe des Ausweichstandortes für den Schulbetrieb und ist die Sicherheit der Kinder auf dem Gelände zu jeder Zeit gewährleistet? 5.) Wie wird sichergestellt, dass am Auslagerungsstandort keine gefährlichen Verkehrssituationen entstehen, die z. B. durch "Elterntaxis" und den dort herrschenden Baustellenverkehr verursacht werden? 6.) Zahlreiche Lehrer der Diesterwegschule kommen mit dem Auto zur Schule. Wo wurden die Stellplätze für diese Fahrzeuge eingerichtet? 7.) Sollte ein Teil der Straße "Auf der Schloßhecke" tatsächlich, wie in dem Artikel der Frankfurter Neuen Presse berichtet, als provisorischer "Pausenhof" genutzt werden, wie gelangen die unmittelbar innerhalb der (dann erforderlichen) Absperrung gelegenen Anrainer mit ihren Fahrzeugen zu deren Grundstücken? Laut Berichterstattung in der Frankfurter Neuen Presse vom 03.09.22 wurde die Auslagerung der Diesterwegschule aufgrund statischer Probleme vorgezogen. Dies widerspricht jedoch der langfristigen Planung der Auslagerung, die bereits seit vielen Jahren vorgesehen ist, ebenso wie der Entscheidung für den jetzigen Auslagerungsstandort. Der ehemalige Mieter auf dem Gelände, der Ponyhof auf der Schloßhecke, musste das Gelände bekanntlich bereits im Herbst letzten Jahres an die Stadt übergeben, nachdem im Frühjahr 2021 die Kündigung an den Ponyhof ergangen war. Ein Vorziehen der Auslagerung, die auch der Ortsbeirat begleitet hat, ist hier nicht zu erkennen. 8.) Inwieweit ist die zitierte Aussage in der FNP bezüglich statischer Probleme im Bestandsgebäude der Diesterwegschule zutreffend? Sofern Frage 8 zutreffend ist: 8.1) Seit wann genau sind die statischen Probleme an den Geschoßdecken im Bestandsgebäude der Diesterwegschule bekannt? 8.2) Warum wurden die Betroffenen Schülerinnen/Schüler sowie deren Eltern und der Ortsbeirat nicht darüber informiert und erfuhren erst am 03.09.22 aus der Zeitung davon? 8.3) War der Schulbetrieb im Bestandsgebäude der Diesterwegschule im Hinblick auf diese statischen Probleme, der ja bis zum Beginn den Sommerferien 2022 andauerte, überhaupt noch zu verantworten oder hätte dieser aus Sicherheitsgründen bereits früher ausgelagert werden müssen? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.02.2023, OF 444/9 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 52 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 141 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 141 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Ablehnung) 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 141 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 2756, 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 23.01.2023 § 3375, 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.06.2023 § 3911, 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 40-31
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Sondernutzung für die Außengastronomie reformierenNR19.09.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, NR 482 Betreff: Sondernutzung für die Außengastronomie reformieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nach dem Ende der Sonderregelung für die zeitlich befristete Erweiterung der gewerblichen Sondernutzung für die Außengastronomie, auf Antrag der bisherigen und potentiellen Nutzer*innen zu prüfen, ob die gemäß Sonderreglung genutzten jeweiligen Gastronomieflächen auch dauerhaft zur gewerblichen Sondernutzung gegen Gebühr freigegeben werden können. Dabei ist zu gewährleisten, dass 1. die Sondernutzung den öffentlichen Charakter der Flächen nicht beeinträchtigt und ausreichend Platz für den Aufenthalt zu Fuß gehender verbleibt. Zudem müssen Barrierefreiheit und Querungsmöglichkeiten weiterhin uneingeschränkt gegeben sowie die allgemeine Verkehrssicherheit gewährleistet sein; 2. auf öffentlichen Plätzen mindestens die Hälfte der Fläche von der gewerblichen Nutzung freigehalten werden muss, in der Regel sogar zwei Drittel der Fläche. Der öffentliche Charakter eines Platzes muss beibehalten werden; 3. Parkflächen bei der Genehmigung gewerblicher Sondernutzung gegenüber Gehwegen gleichwertig geprüft werden; 4. grundsätzlich auch bewirtschaftete und Anwohner*innen-Parkflächen, die vor der betroffenen Liegenschaft liegen, für die gewerbliche Nutzung gegen eine entsprechende Gebühr zugelassen werden. Parkflächen für Anwohner*innen können nur für die Außengastronomie genutzt werden, wenn diese Flächen direkt vor der dem beantragenden Betrieb liegen und gewährleistet werden kann, dass sich die Gesamtzahl der für Anwohner*innen zur Verfügung stehenden Parkplätze in einer Parkzone nicht verringert. Dabei kann der Wegfall von Parkplätzen für Anwohner*innen durch die Umwidmung von Parkplätzen für die allgemeine Nutzung ausgeglichen werden. Behindertenparkplätze sollen grundsätzlich an Ort und Stelle verbleiben; 5. die Genehmigung von nicht-kommerziellen Parklets (vgl. NR 331 /2022) durch die Genehmigung von Flächen zur gewerblichen Sondernutzung nicht beeinträchtigt wird. Zudem soll geprüft werden, ob Podeste, Parklets u. ä. auf geprüften und genehmigten Parkflächen genehmigungsfähig sind; 6. zudem soll geprüft werden, ob alle zur kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellten öffentlichen Flächen transparent für alle Bürger*innen einsehbar gemacht werden können (wie z.B. in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg). Begründung: Durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie in den letzten Monaten und Jahren hat die Bedeutung von draußen liegenden Aufenthaltsorten stark zugenommen. Mit der Erweiterung der Sonderregelung für die Außengastronomie, die bis zum 30.10.2022 verlängert wurde, wurde eine sinnvolle Möglichkeit geschaffen, die Gastronomie zu unterstützen und mehr Raum für Aufenthaltsorte in der Stadt zu schaffen. Auf Antrag und wo dies möglich ist, sollen die erweiterten gastronomischen Außenflächen auch weiterhin genutzt werden können. Zudem möchten wir die Möglichkeit eröffnen die gastronomischen Angebote stärker auf die Parkflächen zu verlegen, um die bisher für die Außengastronomie genutzten Fußwegbereiche zu entlasten und wieder begehbar zu machen. Im Sinne einer gerechteren Verteilung des Verkehrsraums ist es unablässig, für die erweiterte Nutzung von Parkflächen auch eine Gebühr zu erheben. In vielen Städten in ganz Europa hat man in den zurückliegenden Sommern gute Erfahrungen mit Außengastronomie auf Parkflächen gemacht. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.03.2022, NR 331 Antrag vom 02.06.2025, OF 522/4 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7131 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 482 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, SPD, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) sowie LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 4 Sätze 1. bis 3.: GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 4. Satz 4.: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 5. und 6.: GRÜNE, SPD, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) sowie LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 482 = Annahme) ÖkoLinX-ELF (NR 482 = Annahme bei Streichung der Sätze 3. und 4. in Ziffer 4.) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 482 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 482 = Ziffern 1. bis 3., 5. und 6. Annahme, Ziffer 4. Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (NR 482 = Annahme mit der Maßgabe, dass a) unter Ziffer 2. das Wort "Hälfte" durch "2/3" ersetzt und die Worte "in der Regel sogar zwei Drittel der Fläche" gestrichen werden und b) dass unter Ziffer 4. die Worte "und gewährleistet werden kann, dass sich die Gesamtzahl der für Anwohner*innen zur Verfügung stehenden Parkplätze in einer Parkzone nicht verringert. Dabei kann der Wegfall von Parkplätzen für Anwohner*innen durch die Umwidmung von Parkplätzen für die allgemeine Nutzung ausgeglichen werden" gestrichen werden) BFF-BIG (NR 482 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 6. Ablehnung) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 482 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) zu den Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) und BFF-BIG (= Ablehnung) zu Ziffer 4. Sätze 1 und 2: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu Ziffer 4. Sätze 3 und 4: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu den Ziffern 5. und 6.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Der Vorlage NR 395 wird im Rahmen der Vorlage NR 482 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Dr. Vogel, Müller, Dr. Knacker, Luxen und Zieran dienen zur Kenntnis. 2. a) Der Vorlage NR 469 wird im Rahmen der Vorlage NR 482 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Dr. Vogel, Müller, Dr. Knacker, Luxen und Zieran dienen zur Kenntnis. 3. a) Der Vorlage NR 482 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Dr. Vogel, Müller, Dr. Knacker, Luxen und Zieran dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395), ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte "die Hälfte" durch das Wort "Zweidrittel" ersetzt werden), BFF-BIG (= Ablehnung) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu den Ziffern 3. 5. und 6.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395), BFF-BIG (= Ablehnung) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Passus ". . und gewährleistet werden kann . ." bis "ausgeglichen werden" gestrichen wird) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2383, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 61 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Stationsbasiertes Carsharing in Praunheim, Hausen und IndustriehofOFOB 719.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 208/7 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing in Praunheim, Hausen und Industriehof Vorgang: NR 343/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Anbietern von stationsbasiertem Carsharing auf Basis der NR 343 / 2022 folgende Stellplätze vorzuschlagen: - Königsberger Straße, bei Nr. 2 (Nähe U-Bahn Station / Bushaltestelle Industriehof, Koordinaten 50.128937, 8.628874) - Praunheimer Landstraße 78 (Nähe U-Bahn Station / Bushaltestelle Hausen, Koordinaten 50.138925, 8.624595) - Heerstraße Nähe Nr. 253 (Nähe U-Bahn Station Heerstraße, Koordinaten 50.144956, 8.607559) Begründung: Basierend auf der NR 343 bat die Verwaltung die Ortsbeiräte, konkrete Stellplätze für stationsbasiertes Carsharing zu benennen. Die oben genannten Orte zeichnen sich durch einfache Erreichbarkeit mit ÖPNV sowie durch stationsbasiertes Bikesharing aus und ermöglichen somit einen stärkeren und attraktiveren Mobilitätsmix. Mit diesen Standortvorschlägen soll ein Startschuss gesetzt werden. Dabei sind diese nicht als abschließend für die jeweiligen Stadtteile zu betrachten. Beispielsweise folgen GRÜNE Vorschläge für stationsbasiertes Carsharing in Rödelheim und Westhausen in der Sitzung am 01. November. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 208/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 208/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung von öffentlichen Parkplätzen im OrtsbezirkOFOB 419.09.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 232/4 Betreff: Entsiegelung von öffentlichen Parkplätzen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, an welchen Stellen im Ortsbezirk 4 grundsätzlich die Möglichkeit besteht, derzeit mit Asphaltbelag versehene Parkplätze im öffentlichen Raum zu entsiegeln und stattdessen mit einer wasserdurchlässigen Oberfläche auszustatten. Weiterhin wird der Magistrat um eine Einschätzung gebeten, wie er die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme bewertet. Begründung: Die Versiegelung im städtischen Raum und die Auswirkungen des Klimawandels führen zu einer immer weiter fortschreitenden Verarmung der Grundwasserressourcen und damit zu einer Veränderung des natürlichen hydrologischen Gleichgewichts, mit allen negativen Konsequenzen, insbesondere auch bei Starkregen- ereignissen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist eine Entsiegelung möglichst vieler Flächen im Stadtraum anzustreben. Hierfür bieten sich auch derzeit asphaltierte Parkplätze an, die alternativ mit einem wasserdurchlässigen Belag ausgestattet werden können. Daher ist für den Ortsbeirat von Interesse, an welchen Stellen dies im Ortsbezirk 4 grundsätzlich möglich wäre und wie der Magistrat eine solche Maßnahme bewertet. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 232/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenlaternen mit Anschluss für die Weihnachtsbeleuchtung, bei der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße, Bauabschnitt 2, berücksichtigenOFOB 1119.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 329/11 Betreff: Straßenlaternen mit Anschluss für die Weihnachtsbeleuchtung, bei der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße, Bauabschnitt 2, berücksichtigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich im Zuge der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße, Bauabschnitt 2 (von Altebornstraße bis Am Kappelgarten), dafür einzusetzen, dass die SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH die neu aufzustellenden Straßenlaternen mit Steckdosen ausrüstet. Die Steckdosen sind für die jährlich angebrachte Weihnachtsbeleuchtung unbedingt erforderlich. Begründung: Ohne eine Ausrüstung der Straßenlaternen wäre die Installation der Weihnachtsbeleuchtung nicht möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2878 2022 Die Vorlage OF 329/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenOFOB 219.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 473/2 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Vorgang: OM 484/21 OBR 2; ST 13/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wie in der OM 484 gefordert und seitens des Magistrat in der ST 13 befürwortet, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden, Menstruationstassen und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: In seiner Stellungnahme begrüßt der Magistrat das Vorhaben und stellt eine Umsetzung in Aussicht. Die Kostenübernahme sei aus dem Schulbudget leistbar. Aufgrund der befürchteten Vandalismusprobleme sollte ein schulorganisatorisches Konzept in Kooperation mit der Schüler*innenvertretung erarbeitet werden. Etwa neun Monate nach der Stellungnahme und über ein Jahr nach Beantragung geht der Ortsbeirat davon aus, dass diese Abstimmung inzwischen erfolgt ist, und die Maßnahme umgesetzt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 484 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 13 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2937 2022 Die Vorlage OF 473/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkhäuser im OrtsbezirkOFOB 219.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 474/2 Betreff: Parkhäuser im Ortsbezirk Vorgang: V 1936/21 OBR 2; ST 114/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie die derzeitige Parkraumversorgung für Pkw im Ortsbezirk durch Parkhäuser/Tiefgaragen ist, die nicht einem Wohngebäude zur Erfüllung der Stellplatzsatzung zugeordnet sind. Geprüft werden sollen 1. in städtischer Hand befindliche Parkhäuser/Tiefgaragen (auch städtische Gesellschaften). 2. in privater Hand befindliche Parkhäuser/Tiefgaragen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen (z. B. Grempstraße). Für die oben genannten Kategorien soll Folgendes für jedes einzelne Parkhaus im Ortsbezirk geprüft werden: 1. Wo gibt es im Ortsbezirk Parkhäuser bzw. Tiefgaragen, in denen von Anwohnerinnen bzw. Anwohnern oder Gewerbetreibenden Stellplätze gemietet werden können? 2. Wie viele Stellplätze stehen in den jeweiligen Parkhäusern/Tiefgaragen zur Verfügung? 3. Wie hoch (prozentual und in absolute Zahlen) ist jeweils die Auslastung dieser Parkhäuser/Tiefgaragen? 4. Zu welchen Zeiten sind die Parkhäuser/Tiefgaragen für die Stellplatzmieterinnen bzw. Stellplatzmieter jeweils zugänglich? Die in der V 1936 (2021) gestellten Fragen für den gesamten Ortsbezirk wurden durch den Magistrat in der ST 114 leider nur für zwei Parkhäuser im Westend beantwortet. Es wird daher ausdrücklich darum gebeten ALLE Tiefgaragen und Parkhäuser im gesamten Ortsbezirk 2 (Bockenheim/Westend) zu betrachten. Begründung: Überall im Ortsbezirk spitzt sich sie Parkraumsituation zu. Bei vielen Bauprojekten im Straßenraum fallen nachhaltig Parkplätze weg. Um hier angemessene Ausgleichsmaßnahmen beurteilen zu können, ist ein besserer Überblick über den Istzustand des Parkraumes erforderlich. Dieser geht aus der V 1936 in keiner Weise hervor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1936 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 114 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2950 2022 Die Vorlage OF 474/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ginnheimer Landstraße: Sicherheit für den RadverkehrOFOB 219.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 481/2 Betreff: Ginnheimer Landstraße: Sicherheit für den Radverkehr Vorgang: V 182/21 OBR 2; ST 176/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entsprechend der ST 176 die auf der Nord-/Westseite markierten Parkplätze zu Gunsten einer sicheren Radverkehrsanlage umzuwidmen. Sollte dies aus dem laufenden Etat nicht darstellbar sein, ist zu prüfen und zu berichten, welche Kosten hierfür in etwa zu veranschlagen wären und diese Maßnahme im Etat für 2023 zu berücksichtigen. Begründung: Siehe ST 176: "Dem Magistrat ist jedoch die verkehrliche Belastung auf der Ginnheimer Landstraße und somit die Gefährdungslage für Radfahrende im Mischverkehr bewusst. Um Abhilfe zu schaffen, müsste der Fahrbahnquerschnitt neu aufgeteilt werden und die auf der Nord-/Westseite markierten Parkplätze zu Gunsten eines Sicherheitstrennstreifens, beziehungsweise einer Radverkehrsanlage entfallen. Hierfür wird der Ortsbeirat gebeten, einen gesonderten Antrag zu stellen." Die Notwendigkeit möglichst schnell alle Radwege, die ohne Türöffnungszone direkt entlang von parkenden PKW verlaufen, sicher umzugestalten oder umzubauen wurde leider durch den tödlichen Unfall auf der Taunusanlage am 30. August 2022 sehr deutlich, damit sich dies möglichst nicht wieder wiederholt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 182 Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 176 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 481/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3099 2022 Die Vorlage OF 481/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, 1 FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Situation am Urban Gardening Projekt „Rote Beete“ stärkenOFOB 219.09.2022 · CDU, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 482/2 Betreff: Situation am Urban Gardening Projekt "Rote Beete" stärken Vorgang: EA 131/22 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. bezugnehmend und in Ergänzung zu OF 458/2 vom 25.8.2022 eine Müllgarage auf dem Platz zwischen Appelsgasse und Grempstraße beim Urban Gardening Projekt Rote Beete anzubringen, s. Anlage 2; 2. die Intervalle, die Müllgarage bzw. den Mülleimer dort zu leeren sowie den Platz zu reinigen, zu erhöhen. Begründung: Beschwerde von Nachbarschaft und Initiatoren des Urban Gardening Projekts Rote Beete Auf Einladung des Stadtteilbüros fand am 19. September 2022 ein Treffen im Stadteilbüro statt zur aktuellen Situation auf dem Platz zwischen Appelsgasse und Grempstraße beim Urban Gardening Projekt Rote Beete mit anschließendem Ortstermin. Daran teilgenommen haben u.a. Anwohnerinnen und Anwohnern, Initiatorinnen und Initiatoren des Urban Gardening Projekts Rote Beete, Vertreterinnen und Vertreter des Stadtteilbüros und des Sozialrathaus Bockenheim, das IFZ Lichtblick als zuständige Sozialeinrichtung für aufsuchende Jugendarbeit in Bockenheim und Mitglieder des Ortsbeirats mit Vertreterinnen und Vertreter der CDU, FDP, der Linken und Grünen. Den Platz sowie die Sitzgelegenheiten in der dortigen ‚Ruine' nutzen u.a. unterschiedliche Jugendgruppen, die sich dort nach Angaben der Anwohnerinnen und Anwohner häufig bis spät in die Nacht treffen. Die Ruine wird auch von Wohnsitzlosen genutzt, was nach Auskunft der Teilnehmenden kein Problem darstelle, sondern als hilfreich angesehen werde, da durch sie regelmäßig das Areal gereinigt werde. Aufgrund der im letzten Jahr - auch durch Corona - angestiegenen Zahl von Besucherinnen und Besucher an dem Platz komme es zu deutlich mehr Müll u.a. durch Pizza-Schachteln, Getränke, Dönerschachteln, Scherben und Zigaretten. Dabei gäbe es immer wieder Spannungen zwischen Besucherinnen und Besuchern mit teilweise kleinen Kindern sowie den Unterstützerinnen und Unterstützern des Urban Gardening Projekt Rote Beete, den Wohnsitzlosen und Jugendlichen. Anlass hierfür seien u.a. Konflikte aufgrund des herumliegenden Mülls, für den die derzeit vorhandenen Mülleimer zu klein seien. Die Anwohnerinnen und Anwohner waren sich einig, dass Jugendliche und Wohnsitzlose auf dem Platz willkommen seien, aber die Situation einer weiteren Klärung mit Unterstützung des IFZ Lichtblick bedarf mit dem Ziel, eine zufriedenstellende dauerhafte Lösung für Anwohner, Wohnsitzlose und Jugendliche zu entwickeln. Dabei waren alle Anwesenden der Auffassung, dass eine Müllgarage mit größerer Kapazität als die vorhandenen kleinen Mülleimer hierzu ein erster wichtiger Schritt sei, mehr Ordnung und Ruhe reinzubringen und die Gesamtsituation zu entspannen, indem das Konfliktpotential hinsichtlich des Mülls reduziert werde. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Ziel und bittet den Magistrat, den vorhandenen Mülleimer (Foto 1) durch eine größere Müllgarage zu ersetzen und den vorhandenen Mülleimer aus Foto 1 dichter bei den sich dort aufhaltenden Personen, z.B. in der Ruine, anzubringen (Foto 2), entsprechend dem Wunsch von Betroffenen an o.g. Ortstermin. Die Kapazitäten der vorhandenen Mülleimer sind aufgrund der gestiegenen Zahl von Nutzern des Platzes nicht groß genug (Ziff. 1.). Außerdem wird gebeten, die Intervalle, die Müllgarage/ -eimer zu leeren, deutlich zu erhöhen, indem sie z.B. gemeinsam mit den Mülleimern in der Leipziger Str. geleert werden. Ebenso sollte der Platz öfter gereinigt werden (Ziff. 2.). Quelle: Google Maps Foto 1 als möglicher Standort Foto 2 als neuer Standort für den für eine Müllgarage (statt dem Mülleimer) vorhandenen Mülleimer von Foto 1 Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.03.2022, EA 131 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2942 2022 Die Vorlage OF 482/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei Ziffer 1. der Wortlaut "bezugnehmend und in Ergänzung zu OF 458/2 vom 25.08.2022" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bockenheim attraktiver machen! Straßenkreuzung Konrad-Broßwitz-Straße/Florastraße neu gestalten - Teil 2OFOB 219.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 484/2 Betreff: Bockenheim attraktiver machen! Straßenkreuzung Konrad-Broßwitz-Straße/Florastraße neu gestalten - Teil 2 Vorgang: V 325/22 OBR 2; ST 1309/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und berichten, wie hoch die Kosten für die in der ST 1309 genannten Umbaumaßnahmen (Gehwegnasen auf der derzeitigen Sperrfläche und Prüfung einer Baumpflanzung und Umsetzung weiterer Begrünung) an der betreffenden Kreuzung in etwa wären. 2. diese Kosten im Etat 2023 einzuplanen. Begründung: Siehe V 325 vom 14.02.2022. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 325 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1309 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2943 2022 Die Vorlage OF 484/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Kleinstbiotop für den KurfürstenplatzOFOB 219.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 485/2 Betreff: Ein Kleinstbiotop für den Kurfürstenplatz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und berichten, wann die Container der ehemals dort ausgelagerten Kita abschließend geräumt und abgebaut werden und dieses Viertel des Platzes wieder "frei" wird. 2. zu prüfen und berichten, ob es bereits konkrete Planungen für die Sanierung/Umgestaltung des Platzes einschließlich weiterer Baumpflanzungen gibt. Hier soll insbesondere auf das frei werdende Viertel sowie die bald nicht mehr als widerrechtliche Parkplätze genutzten Randflächen entlang der Großen Seestraße eingegangen werden. 3. zu prüfen und berichten, ob sich die frei werdende Fläche für die Einrichtung eines Kleinstbiotops eignen würde und welche Kosten für die Einrichtung wahrscheinlich in etwa zu erwarten wären. Begründung: Das betreffende Viertel des Platzes wird nun nach Jahren der Zwischennutzung endlich wieder frei. Der unter den derzeitig dort noch stehenden Container Boden dürfte in einem entsprechend schlechten Zustand sein und ohnehin einer - wie auch immer gearteten - Generalsanierung bedürfen. Hier bietet sich eine Neuerung in Form der Einrichtung eines Kleinstbiotops an. Dies hätte zwar zur Folge, dass das betreffende Viertel zwar auch weiterhin nicht für die Nutzung durch die Anwohner*innen als Liegefläche o.ä. nutzbar wäre. Dies ist allerdings bereits seit den Jahren der Auslagerung der Fall und übrige Teil des Platzes bzw. der Rasenflächen zeigt keine Anzeichen einer Übernutzung auf, sodass dies als vertretbar erscheint. Demgegenüber würde die Einrichtung eines Kleinstbiotops einen sehr wesentlichen Beitrag zur Erhaltung und Stärkung der Biodiversität und der Klimaanpassung (Regenwasserversickerung, Kaltluftentstehung durch Verdunstung) leisten. Der Magistrat hat in der ST 724 die Möglichkeit einer denkmalgerechten Erneuerung für 2023 signalisiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 38 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 485/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2944 2022 Die Vorlage OF 485/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 2.: einstimmige Annahme zu Ziffer 3.: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD und FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Interessen von Anwohnern am Grüneburgweg schützenOFOB 219.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 492/2 Betreff: Interessen von Anwohnern am Grüneburgweg schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und an den Ortsbeirat zu berichten, welche Maßnahmen er ergreift, damit Anwohner-Parkplätze den Anwohnerinnen und Anwohnern am Grüneburgweg tatsächlich zur Verfügung stehen (und nicht von Nicht-Anwohnern zugeparkt sind). Begründung: Beschwerde von Anwohnern im Grüneburgweg Nach Einschätzung von Anwohnern im Grüneburgweg wird seit der Umgestaltung des Grüneburgwegs ca. ein Drittel der Anwohnerparkplätze insbesondere im mittleren Teil des Grüneburgwegs von Verkehrsteilnehmern genutzt, die nicht in diesem Stadtbezirk wohnen. Außerdem kommt es häufig zu weiteren Regelverstößen, da parkende Nicht-Anwohner kein Parkticket erwerben, siehe Fotos mit PKWs ohne Anwohner-Parkausweis und z.T. Kennzeichen nicht von Frankfurt als Anlage 1. Da durch die Umgestaltung des Grüneburgwegs außerdem Parkplätze weggefallen sind, müssen Anwohner häufig im Viertel kreisen, um einen Parkplatz zu finden. Dadurch kommt es zu zusätzlichen Verkehrsemissionen. Laut Auskunft der Städtischen Verkehrspolizei (Amt 36) am 13.9.2022 wurde der Bewohnerparkbereich 16 am Grüneburgweg zuletzt in der 34. Kalenderwoche (22.-28.8.2022) im Spätdienst kontrolliert. Daher ist davon auszugehen, dass im besten Fall nur ca. alle zwei bis drei Wochen solche Verkehrskontrollen am Grüneburgweg stattfinden. Eine höhere Überwachungsintensität könne die Städtische Verkehrspolizei aufgrund des hohen Beschwerdeaufkommens aus allen Teilen der Stadt nicht gewährleisten, s.u. die Stellungnahme vom 13.9.2022 als Anlage 2. Dies ist aus Sicht des Ortsbeirats nicht ausreichend, um die Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern wohnortnah zu parken, ausreichend zu schützen. Auch kann diese Situation beispielsweise für Familien mit Kindern, ältere Menschen oder Personen mit gewissen Einschränkungen, insbesondere, wenn sie nicht berechtigt sind, auf Sonderparkplätzen, zu parken, zu einer großen Belastung werden Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, ihn zu informieren, welche Maßnahmen er ergreift, damit Anwohner-Parkplätze tatsächlich den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung stehen. Anlage 1 mit Fotos vom 14.9.2022 Anlage (ca. 12 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 492/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3100 2022 Die Vorlage OF 492/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um Ziffer 1. mit folgendem Wortlaut ergänzt wird: "dafür zu sorgen, dass deutlich mehr Kontrollen durchgeführt werden, dass Anwohnerparkplätze im Bereich Grüneburgweg tatsächlich den Anwohnern zur Verfügung stehen und nicht von anderen Personen genutzt werden." Der bereits vorhandene Beschlusstext wird zu Ziffer 2. Weiterhin wird in der Begründung nach dem Wortlaut "Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat" der Wortlaut "deutlich mehr Kontrollen durchzuführen, und" eingefügt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE, FDP und LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachgefragt: Wissenschaftliche Begleitung des Grüneburgwegs und des KettenhofwegsOFOB 219.09.2022 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 493/2 Betreff: Nachgefragt: Wissenschaftliche Begleitung des Grüneburgwegs und des Kettenhofwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Auskunft an den Ortsbeirat zu erteilen und zu folgenden Fragen hinsichtlich der wissenschaftlichen Begleitung der Umgestaltung des Grüneburwegs und Kettenhofwegs an den Ortsbeirat 2 zu berichten: Befragung a) alle Fragebögen zur wissenschaftlichen Begleitung der fahrradfreundlichen Nebenstraßen in einem gut lesbaren Format mit allen Verästelungen des Fragebogens zur Verfügung zu stellen. b) wie viele Fragebögen an Passanten verteilt wurden und wie hoch der Rücklauf war. c) wie künftig verhindert werden soll, dass Nicht-Betroffene an der Befragung teilnehmen. d) bezugnehmend auf Seite 20-21 der Präsentation zur Wissenschaftlichen Begleitung der "fahrradfreundlichen Nebenstraßen" der Informationsveranstaltung - Ortsbeiräte 2 und 3 vom 6.9.2022 (Präsentation) erfolgte im Grüneburgweg die sog. Vorherbefragung von 10. Juni bis 22. August 2022. Die sog. Nachherbefragung soll im Herbst/ Winter 2023 stattfinden. Im Sommer 2022 und Herbst-Winter 2023 ist u.a. aufgrund der unterschiedlichen Wetterverhältnisse von einem anderen Verkehrsnutzungsverhalten der Befragten auszugehen. Wie wird dies bei der Auswertung der Fragebögen berücksichtigt, um Verzerrungen aufgrund der unterschiedlichen Jahreszeiten zu vermeiden? Untersuchungsraum e) bezugnehmend auf Seite 9 der Präsentation lautet die Forschungshypothese: "Die Umgestaltung zu fahrradfreundlichen Nebenstraßen [. .] 4. führt zu einer verbesserten Wohn- und Aufenthaltsqualität in den betroffenen Straßen." und "5. führt zu einer erhöhten Verkehrssicherheit unter allen Verkehrsteilnehmenden in den betroffenen Straßen." Es wird gebeten an den Ortsbeirat zu berichten, was unter ‚betroffenen" Straßen' zu verstehen ist, und ob dieser Bereich deckungsgleich mit dem Bereich ist, in dem Handzettel & Flyer verteilt wurden (hierzu siehe S. 19 der Präsentation). f) Auf Seite 19 der Präsentation sind die Straßen rund um den Grüneburgweg in der Karte gekennzeichnet, in denen Handzettel & Flyer verteilt wurden, aber die Straßennamen auf Seite 19 sind schlecht oder nicht lesbar. Eine solche Karte hat der Ortsbeirat zum Kettenhofweg/Robert-Mayer-Str. nicht erhalten. Es wird gebeten, dem Ortsbeirat die Straßennamen, in denen Handzettel & Flyer rund um den Grüneburgweg und den Kettenhofweg/Robert-Mayer-Str. verteilt wurden/ werden, als gut lesbare Liste zur Verfügung zu stellen. g) warum nicht auch die möglicherweise vom Umfahrungsverkehr betroffene Parallelstraßen in den Untersuchungsraum aufgenommen worden sind und auch dort entsprechende Veränderungen aufgrund der Umgestaltung untersucht werden. Verkehrsmessungen h) anhand welcher Kriterien die Straßen und Punkte ausgewählt wurden, an denen Verkehrsströme auf dem Grüneburgweg und Kettenhofweg und den angrenzenden Quer- und Parallelstraßen gemessen wurden/ werden, und wie die Punkte der Verkehrszählungen ausgewählt wurden; i) bezugnehmend auf S. 29 und 33 der Präsentation wird gebeten an den Ortsbeirat zu berichten, weshalb es nicht mehr Verkehrszählungen in den angrenzenden Parallel- und Querstraßen zum Grüneburgweg und den Kettenhofweg/Robert-Mayer-Str. gibt ( insbesondere warum es solche hinsichtlich des Grüneburgwegs nicht in der Wolfsgangsstr. gibt), aus denen Schlussfolgerungen ob es zur Verlagerung von Verkehr aus dem umgestalteten Grüneburgweg und Kettenhofweg/ Robert-Mayer-Str. in angrenzende Straßen kommt, gezogen werden können. j) vom wem und wie die Verkehrszählungen genau durchgeführt wurden/ werden, wie die Personen, die sie durchführen, hierfür geschult werden, und wie die Zählung über 24h (s. S. 30 und S. 34 der Präsentation) praktisch ablaufen soll, z.B. ob diese im ‚Schichtbetrieb' durchgeführt wird und warum, wie anhand Seite 30 und 34 der Präsentation ersichtlich, Verkehrszählungen zu unterschiedlichen Jahreszeiten erfolgt sind. Sonstiges k) Nach welchen Kriterien wurden die Attribute zur Beschreibung der Umfeldqualität ausgewählt? Weshalb wurde neben den Attributen ‚Aufenthaltsqualität', ‚Soziales Sicherheitsgefühl', ‚Aufteilung des Straßenraums', ‚Übersichtlichkeit', ‚Lautstärke/ Lärm', ‚Wohnqualität' nicht auch das Attribut ‚Erreichbarkeit der Geschäfte' aufgenommen? 2. den Ortsbeirat zukünftig früher und umfassend zum Fortgang der Untersuchung zu informieren. Begründung: Es besteht weiterer Informationsbedarf zu den o.g. wichtigen Punkten hinsichtlich der wissenschaftlichen Begleitung der fahrradfreundliche Nebenstraßen in Ergänzung zu den bereits dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen, um die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung einordnen und diese Untersuchung begleiten zu können. Volle Transparenz mit umfassenden Informationen dient dazu, dass der Ortsbeirat seine Aufgabe erfüllen kann, den Magistrat zu beraten, und sein Mandat als demokratisch gewähltes Organ wahrzunehmen. Zu 1.a.: die als PDF zur Verfügung gestellten Fragebogen enthalten nicht alle Verästelungen im Fragebogen ausweislich einer Email vom 22. September 2022 u.a. an den Ortsvorsteher. Zu 1.b.-c.: Informationsbedarf, s.o. Zu 1.d.: Informationsbedarf, da die unterschiedlichen Jahreszeiten, in denen die Messungen vorgenommen werden, nach Einschätzung des Ortsbeirats Einfluss auf das Ergebnis der Untersuchung haben und es dadurch zu Verzerrungen kommen kann. Dies gilt ganz besonders im Zusammenhang mit der Messung des Radverkehrs, bei dem unbedingt der saisonale Aspekt berücksichtigt werden muss. Die Annahme, dass zahlreiche Radfahrer nur bei entsprechender Witterung dieses Verkehrsmittel nutzen, ist naheliegend und sollte Berücksichtigung finden. 1.e.-g. : Die genaue Kenntnis des Untersuchungsraums ist wesentlich, um die Ergebnisse der Untersuchung einordnen zu können. Zu 1.h./i.: Ausweislich S. 29 und 33 der Präsentation gibt es nur 3 Messpunkte der Verkehrsströme außerhalb des Grüneburgwegs und nur 1 Messpunkt außerhalb des Kettenhofwegs/Robert-Mayer-Str. Insofern bittet der Ortsbeirat darum, die Kriterien, nach der die Standorte für die Messungen ausgewählt wurden, zu erläutern, insbesondere weshalb nicht mehr Messpunkte in den Quer- und Parallelstraßen zum Grüneburgweg und den Kettenhofweg/Robert-Mayer-Str. vorgenommen werden. Diese werden nach Einschätzung des Ortsbeirats am stärksten von einer möglichen Verkehrsverlagerung betroffen sein und Messungen hier sind für eine umfassende Untersuchung essenziell. Bezüglich der ausgewählten Straßen sollte nicht nur die Luftlinie, sondern auch die mögliche Umfahrung eine Rolle spielen. Gerade derzeit ruhige Wohnstraßen könnten künftig vermehrt unter Schleich- und Umfahrungsverkehr leiden. Schließlich wird ähnliches bereits aus dem Nordend berichtet (vgl. etwa Frankfurter Rundschau vom 10.11.2021: https://www.fr.de/frankfurt/nordend-ort904333/mehr-verkehr-in-der-finkenhofstras se-91108195.html). Zu 1.j.: Informationsbedarf, s.o., da es aus Sicht des Ortsbeirats wichtig ist, dass die Verkehrsmessungen, an denen viele Personen beteiligt sein dürften, konsistent durchgeführt werden. Zu 1.k: Die Lebens- und Wohnqualität von Menschen im Ortsbeirat wird auch durch die Erreichbarkeit von Geschäften bestimmt. Insofern bittet der Ortsbeirat um Rückmeldung, weshalb dieses Merkmal nicht abgefragt wurde bei der Bestimmung der Umfeldqualität. Zu 2.: Einige der o.g. Fragen, z.B. 1g., h., und i., betreffen auch die Gestaltung der Vorher-Befragung, die bereits abgeschlossen ist. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ihn zukünftig frühzeitig und umfassend zu informieren, so dass er die Untersuchung konstruktiv kritisch begleiten und seiner Rolle nachkommen kann. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 493/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FDP (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohnerinnen und Anwohnern in Bewohnerparkzonen das Parken ermöglichenOFOB 519.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 556/5 Betreff: Anwohnerinnen und Anwohnern in Bewohnerparkzonen das Parken ermöglichen Vorgang: OM 2147/22 OBR 5; ST 1921/22 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht und zukünftig umsetzen wird, um im Bereich der Bewohnerparkzonen 34 und 36 den Anwohnerinnen und Anwohnern das Parken zu ermöglichen, nachdem er die Vorschläge des Ortsbeirats abgelehnt hat? Begründung: Die Begründung der Ablehnung in der Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1921 basiert auf alten und nicht mehr gültigen Grundlagen. Bisher wurde lediglich das Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-58 in Erwägung gezogen, um eine Verbesserung der Lage herbeizuführen. Andere Maßnahmen hat man bisher völlig außer Acht gelassen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner in den oben benannten Bewohnerparkzonen ist es ein großes Ärgernis, wenn die Parkplätze durch ortsfremde Fahrzeuge zugeparkt werden. Besonders häufig stehen Lkw mit und ohne Anhänger, Sprinter und Wohnmobile ohne Bewohnerparkausweis in den Zonen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2147 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1921 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 507 2022 Die Vorlage OF 556/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Entschärfung der Einmündung Spielmannstraße/„kleine“ Mainzer Landstraße/StraßenbahngleiseOFOB 619.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 578/6 Betreff: Nied: Entschärfung der Einmündung Spielmannstraße/"kleine" Mainzer Landstraße/Straßenbahngleise Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsstelle Einmündung Spielmannstraße / "kleine" Mainzer Landstraße zu den Straßenbahngleisen so zu entschärfen, dass kein Auto mehr versehentlich auf die Gleise fahren kann. Ein Zaun oder eine bessere farbliche Markierung könnten helfen, um weitere Vorfälle zu vermeiden. Begründung: Es ist jetzt schon mehrere Male vorgekommen, dass an dieser Stelle Autos versehentlich auf die Gleise der Straßenbahn-Trasse gelangen und sich dort festfahren. Das letzte Mal ist dies Anfang September wieder passiert. Sie müssen dann aufwendig geborgen werden. Außerdem besteht dabei immer die Gefahr, dass bei einem zukünftigen Vorfall das Auto mit der Straßenbahn zusammenstößt und es zu einem schweren Verkehrsunfall kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2786 2022 Die Vorlage OF 578/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Fehlender Ausbau eines Teils des PflugswegesOFOB 619.09.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 580/6 Betreff: Schwanheim: Fehlender Ausbau eines Teils des Pflugsweges Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu veranlassen, den löcherigen, ausgefahrenen und zugewachsenen Teil des Pflugsweges (Bez 53 511, Flur 18, Flurstücknr. 8611/2) im Schwanheimer Feld, dem restlichen Wegausbau mit wassergebundener Decke und Wegbreite, anzupassen. Begründung: Der Pflugsweg ist für Fußgänger und Radfahrer die direkte Verbindung zwischen der Straße "Schwanheimer Ufer" und der "Leunabrücke". Aufgrund des maroden Teils des gut frequentierten Weges, besteht hier Sturzgefahr und ein Platzproblem für beide Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2788 2022 Die Vorlage OF 580/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit des Radverkehrs beim Umbau der Galluswarte angemessen berücksichtigenOFOB 119.09.2022 · SPD, LINKE., Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 607/1 Betreff: Sicherheit des Radverkehrs beim Umbau der Galluswarte angemessen berücksichtigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die dem Ortsbeirat vorgestellten Pläne zum Umbau des Knotenpunkts Galluswarte anzupassen und die Sicherheitsbelange des Radverkehrs in folgenden Punkten zu berücksichtigen: 1. Kein Radfahrstreifen in Mittellage auf der Mainzer Landstraße westlich der Galluswarte. Stattdessen soll der Radfahrstreifen am rechten Fahrbahnrand geführt werden, der Rechtsabbiegestreifen für den MIV auf die Camberger Straße links davon. Die Schaltung der Lichtsignalanlage soll entsprechend angepasst werden, sodass die Verkehrsströme konfliktfrei passieren können. 2. Entflechtung des Bus- und Radverkehrs unter der S-Bahnbrücke an der Bushaltestelle. Stattdessen soll der Radverkehr von dem Radfahrstreifen (siehe 1.) auf den neu geplanten Zweirichtungsradweg und östlich der Bushaltestelle wieder auf die Fahrbahn geführt werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Pläne des Magistrats, die Fahrradinfrastruktur an der Galluswarte auszubauen bzw. einzurichten. Aus Sicht des Gremiums reichen die vorgestellten Pläne jedoch nicht aus, um sicheres Radfahren an diesem stark befahrenen Knotenpunkt zu gewährleisten. Studien zeigen subjektive und objektive Gefährdungen für Radfahrende an Radfahranlagen in Mittellage, daher raten Radverkehrsverbände von dieser Art der Verkehrsführung ab. Eine alternative Planung für die Verkehrsführung aus Richtung Westen ist notwendig. Unter der S-Bahnbrücke kommt es in der jetzigen Verkehrssituation dazu, dass Radfahrende entweder hinter den dort haltenden Bussen warten oder links an ihnen vorbeifahren müssen - dies geschieht an einer Stelle, an der sich die Fahrbahn von zwei auf einen Fahrstreifen verengt und führt oft zu Situationen, in denen Autofahrende entweder mit zu wenig Seitenabstand überholen oder von hinten sehr dicht auf die Radfahrenden auffahren und sie durch Hupen o.ä. nötigen. Die vorgestellten Planungen sehen in diesem Bereich lediglich eine Umwidmung des rechten Fahrstreifens in einen Radfahrstreifen / Sonderfahrstreifen für Busse und eine Roteinfärbung vor. Dadurch würde sich an der Situation allerdings nichts ändern. Sollte es nicht möglich oder gewünscht sein, die Bushaltestelle zu verlegen (Busbucht o.ä.), müssen die Verkehrsströme hier entflochten werden. Der ohnehin neu geplante Zweirichtungsradweg als Verbindung zwischen Camberger Straße und Günderrodestraße bietet sich dafür an. Durch eine Verbindung des Radfahrstreifens aus Richtung Westen kann hier, mit wenig zusätzlichem Aufwand, eine sichere Umfahrung der Bushaltestelle geschafft werden. Radfahrende hätten dann die Möglichkeit, wahlweise diesen Radweg zu nutzen oder den Bussonderstreifen, wenn dort gerade keine Busse fahren. Antragsteller: SPD LINKE. Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 607/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD, LINKE. und Die PARTEI erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2806 2022 Die Vorlage OF 607/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgende Ziffer ergänzt wird: "3. Während des Zeitraums der Sperrung der Camberger Brücke soll der Rechtsabbiegestreifen der Camberger Straße in Richtung Mainzer Landstraße stadeinwärts zum Radstreifen markiert werden. Der mittlere Fahrstreifen soll dafür als Rechtsabbiegestreifen markiert werden. Die Haltelinie soll zurückverlegt und davor eine Radaufstellfläche markiert werden. Die Stellungnahme ST 1574 vom 08.07.2022 wird dadurch hinfällig." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreie Kreuzungsmöglichkeit Mainzer Landstraße/Ecke HeinrichstraßeOFOB 119.09.2022 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 609/1 Betreff: Barrierefreie Kreuzungsmöglichkeit Mainzer Landstraße/Ecke Heinrichstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Lichtsignalanlage Mainzer Landstraße Ecke Heinrichstraße die Bordsteine abzusenken, so dass auch mobilitätseingeschränkte Personen die Mainzer Landstraße hier bequem und sicher die Mainzer Landstraße queren können. Begründung: Auch wenn die LSA offenbar nicht als dauerhafte Einrichtung geplant war, existiert sie an dieser Stelle seit mindestens fünf Jahren. Die jetzige Lösung ist für Menschen mit Rollstuhl, Rollator etc. nicht nutzbar, hier sollte dringend nachgebessert werden. Quelle: private Aufnahme Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2808 2022 Die Vorlage OF 609/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Querungsmöglichkeit Flörsheimer StraßeOFOB 119.09.2022 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 610/1 Betreff: Sichere Querungsmöglichkeit Flörsheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Fünfmeterbereich vor dem Fußgängerüberweg an der Einmündung Flörsheimer Straße in die Frankenallee Fahrradbügel aufstellen zu lassen und den Fußgängerüberweg damit wirksam gegen Falschparker zu sichern. Alternativ könnte die Fläche entsiegelt und mit niedrig wachsenden Pflanzen bepflanzt werden. Begründung: An der genannten Stelle stellen regelmäßig Autofahrer*innen ihre Fahrzeuge ab und versperren damit die Sichtbeziehung am Fußgängerüberweg. Auch, weil sich in unmittelbarer Nähe ein Altenzentrum befindet und der Fußgängerüberweg Bestandteil eines Schulwegs ist, besteht hier Handlungsbedarf. Sowohl Fahrradabstellanlagen als auch Grünflächen werden in diesem Bereich dringend benötigt. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2809 2022 Die Vorlage OF 610/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsanbindung des Plangebiets verbessernOFOB 718.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2022, OF 200/7 Betreff: Verkehrsanbindung des Plangebiets verbessern Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat die in der M 121 dargestellten Ziele und den Zweck der Planung. In der M 121 wird zum Thema Mobilität usgeführt, dass das Plangebiet nur über Umwege und sensible, beziehungsweise stark belastete Streckenabschnitte an das Autobahnnetz angeschlossen ist und Überlegungen zu einer direkten Anbindung an die Autobahn bisher nicht zum Ziel geführt haben. Der Ortsbeirat hat auf diese Situation mehrfach hingewiesen. Trotz dieser Situation werden neue Nutzungen (Busbetriebshof, berufsbildende Schule mit Ausbildungszentrum) zu weiteren Belastungen im Plangebiet führen. Der Ortsbeirat bittet daher die Stadtverordnetenversammlung den folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit Nachdruck und höchster Priorität an einer verbesserten Anbindung des Plangebiets an das Autobahnnetz zu arbeiten und im Bebauungsplanverfahren die aktuelle Verkehrssituation zu berücksichtigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 121 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 247 2022 Anregung an den Magistrat OM 2796 2022 1. Der Vorlage M 121 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 200/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 201/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen durchzuführen: Bezüglich des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (GEP) 1. werden die Rechenzentren in den Planungen angehalten, entsprechende Vorkehrungen für Abwärme und Fernwärme für umliegende Gebäude/Bereiche einzurichten. 2. Der Bereich östlich der Guerickestraße als zukünftiger Standort für Rechenzentren ist nur unter dieser Bedingung genehmigungsfähig. Bezüglich der Landschaftsplanung und Ökologie 1. werden im Bebauungsplan die Flächen präzisiert, die für eine Entsieglung infrage kommen. 2. Es wird ein durchgängiger autofreier und grüner Streifen von der Westerbachstraße bis zur Guerickestraße mit einer Verbindung zum Holzweg mit einem befestigten Fahrradweg eingerichtet." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beratung von Seniorinnen und Senioren bei HitzewellenOFOB 218.09.2022 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2022, OF 468/2 Betreff: Beratung von Seniorinnen und Senioren bei Hitzewellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für künftige außergewöhnliche Hitzeperioden, Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen für Senior*innen zu entwickeln, die nicht von den existierenden Hitzeaktionsplänen erreicht werden. Mit den sozialen Belangen älterer Menschen betraute lokale Organisationen und Ansprechpartner*innen werden sicherlich Hinweise geben können, wo und auf welche Art Hilfe notwendig ist und effektiv erfolgen kann. Begründung: 2018 sind fast 20.000 Menschen aufgrund der ungewöhnlichen Hitze gestorben, darunter viele Ältere. Hitzeperioden, die in Zukunft absehbar zunehmen werden, stellen für ältere oder auch behinderte Menschen ein nicht zu unterschätzendes Gesundheitsrisiko dar. Nicht jeder sorgt selbst für angemessene Flüssigkeitszufuhr, nutzt geeignete Kleidung und lüftet und verdunkelt angemessen. Zudem ist zu beobachten, dass soziale Kontakte bei älteren Menschen stetig weniger werden und eine nicht unerhebliche soziale Isolation entsteht. Zwar gibt es einen Hitzeaktionsplan, der Vorsorge trifft, jedoch wird dieser nur in Pflegeheimen umgesetzt. Alleinwohnende fallen durch dieses Hilferaster. Aufsuchende Seniorinnenberaterinnen und -berater könnten diese Aufgabe übernehmen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2949 2022 Die Vorlage OF 468/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Beim Neubau der IGS 15 gleich CO2-freie Heizungssysteme einplanenOFOB 618.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2022, OF 579/6 Betreff: Nied: Beim Neubau der IGS 15 gleich CO2-freie Heizungssysteme einplanen Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, darauf zu achten, dass beim Schulneubau der IGS 15 in Nied alternative Heizmöglichkeiten installiert werden. Dies kann durch einen Anschluss an ein von Abwärme der Rechenzentren gespeistes Nahwärmenetz geschehen oder durch ein Konzept mit Solarthermie und Wärmespeicher wie in der Park-stadt Unterliederbach oder durch weitere Konzepte wie z.B. aktuell im Hilgenfeld. Begründung: In der 13. Sitzung des Ortsbeirats 6 wurde ein Konzept vorgestellt, wie Nahwärme aus Rechenzentren in den Norden Griesheims transportiert werden kann und wie im Prinzip ganz Griesheim allein mit Nahwärme geheizt werden kann. Auch der geplante Neubau der IGS 15 in Nied ist nicht weit von Rechenzentren-Standorten entfernt. Daneben gibt es in Frankfurt Beispiele von Plus-Energie-Häusern, die ohne oder fast ohne Gas-Heizung auskommen. Das Plus-Energie-Haus in der Speicherstraße auf der Basis von Abwärme aus dem anliegenden Abwasserkanal ist ein gutes Beispiel, ebenso wie die Häuser in der Kamelienstraße in der Parkstadt Unterliederbach, wo die Heizung durch eine Kombination von Solarthermie, Wärmespeicher (Eisspeicher) und Pellet-Kraftwerk erfolgt, wobei in der Summe eines Jahres betrachtet mehr Energie erzeugt wird, als die Häuser verbrauchen. Auch im Neubaugebiet Hilgenfeld wird mit modernen Systemen gearbeitet, hier vor allem mit Erdwärme. Angesichts der Energiekrise und der Klimakrise sollten solche Möglichkeiten genutzt werden und keine Schulen mehr gebaut werden, die noch weitgehend auf konventionellen Heizsystemen beruhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2787 2022 Die Vorlage OF 579/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Verkehrsunfall am Griesheimer Bahnhof/AutogenstraßeOFOB 618.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2022, OF 588/6 Betreff: Griesheim: Verkehrsunfall am Griesheimer Bahnhof/Autogenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Bereich des Bahnhofs Südseite die durch den am Freitag/Samstag geschehenen Unfall umgefahrenen Poller durch massivere Poller zu ersetzen, 2. schnellstens den Schaukasten, der u.a. dem VDK zur Verfügung gestellt wurde, wieder aufzustellen. Begründung: in der Nacht von Freitag au fSamstag 16./17.09.22 verunfallte ein Fahrzeug, welches vermutlich mit überhöhter Geschwindigkeit von der Omegabrücke in Richtung Autogenstraße unterwegs war. Der Autofahrer fuhr direkt über drei Poller in den Schaukasten. Sämtliche Teile wurden zerstört. Es war nur ein Glück, dass zu dieser Zeit keine Personen am Bahnhof und vor allem in diesem Bereich unterwegs waren. Schließlich befindet sich hier die Treppe der Unterführung und der Zugang zum Bahnhof. Da in letzter Zeit häufiger zu beobachten ist, dass die Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, der Umbau des Bahnhofs sich aber noch etwas hinzieht, muss die Sicherheit von Personen hier durch starke Poller geschützt werden. Da in den Schaukästen u.a. auch der VDK ist, der den Kasten von der Stadt zur Verfügung gestellt bekommen hat, und hierüber die Informationen an die insbesondere vielen älteren Mitglieder schnell erfolgen kann, muss den die Schaukästen nutzenden schnell wieder eine entsprechende Möglichkeit an dieser Stelle zur Verfügung gestellt werden. . . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2793 2022 Die Vorlage OF 588/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Verlegung des Festplatzes auf das Rebstockgelände - Auswirkungen auf Griesheim NordOFOB 618.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2022, OF 589/6 Betreff: Griesheim: Verlegung des Festplatzes auf das Rebstockgelände - Auswirkungen auf Griesheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat plant die Verlegung der Veranstaltungen und Feste vom Festplatz auf das Rebstockgelände. Da die damit verbundenen Beeinträchtigungen nicht nur die Bewohner auf dem Rebstockgelände und dem Kuhwald betreffen, sondern auch die nördlichen Stadtteilteile Griesheims, wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen: 1. Welche Maßnahmen ergriffen werden, um den Lärmpegel, der zusätzlich zu dem Autobahnlärm die Bewohner dieser Teile Griesheims (Neufeld und Lindenhag) beschallt, zu verhindern und 2. welche Maßnahmen vor Umzug des Festplatzes ergriffen werden, um das Fremdparken in diesem Bereich zu unterbinden. Begründung: Schon heute werden die Anwohner mit Lärm überstrapaziert. Denn zu dem Lärm von der Autobahn bekommen sie die Musik, die bei Veranstaltungen auf dem Rebstockgelände stattfinden, mit. Schon heute werden keine Lärmpausen in Bezug auf die Musik eingehalten. Die Vorstellung, dass nun auch noch die Geräuschkulisse eines Festplatzes hinzukommen und dazu der Parkplatzsuchverkehr, verursacht bei den Anwohnern Beklemmungen. In diesem Bereich befinden sich die beiden Stadtteilteile Neufeld und Lindenhag. Außerdem befindet sich dort das Naherholungsgebiet des Nied-Waldes als auch mehrere Kleingartenanlagen. Letztere werden von den Kleingärtnern sehr häufig mit Autos angefahren. Diese suchen schon heute ihre Parkplätze. Die Umsiedlung eines solchen Festplatzgeländes muss daher so vonstatten gehen, sollte es wirklich erfolgen, dass die jetzt dort im Umfeld lebenden Menschen nicht weiter zu den bestehenden Problemen beschallt und in ihrem Erholungswunsch beeinträchtigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 498 2022 Die Vorlage OF 589/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Nahwärmekonzept auf Basis der Abwärme der Rechenzentren prüfen und bewertenOFOB 618.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2022, OF 590/6 Betreff: Griesheim: Nahwärmekonzept auf Basis der Abwärme der Rechenzentren prüfen und bewerten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das in der 13. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 22. August 2022 vorgestellte Konzept der Firma AS Enterprise Engineering GmbH zu prüfen, zu bewerten und gegebenenfalls die Umsetzung zu unterstützen. Geprüft werden soll auch, ob ein solches Konzept auch auf weitere Rechenzentren, z.B. in Sossenheim, angewandt werden kann. Begründung: Das Konzept beinhaltet bahnbrechende Neuerungen. Es wäre möglich, die Abwärme bereits lange bestehender Rechenzentren nutzbar zu machen, anscheinend ohne gravierende Änderungen an den Rechenzentren selbst. Es wäre möglich, mit dieser Wärme dann die Nahwärmeversorgung der Gebäude in der Umgebung der Rechenzentren zu gewährleisten, im Griesheimer Beispiel bis in eine Entfernung von ca. 2 Kilometern. Es wäre möglich, derzeit noch mit Gas-Heizungen ausgestattete Häuser so auf Nahwärme umzustellen, dass sich die Kosten in einem Zeitraum von 8 bis 16 Jahren amortisiert hätten. Die Finanzierung würde übernommen von Investoren wie Öko-Banken. Das vorgestellte Konzept, das nach Aussagen der Firma bereits in sehr bald in Griesheim realisiert werden soll, bietet eine völlig neue Perspektive auf die Möglichkeiten, in Frankfurt schnell von der Heizung mit fossiler Energie weg zu kommen. Das Konzept wirkt fast zu schön, um wahr zu sein. Da es jedoch offensichtlich mit großer Energie vorangetrieben wird, scheint an der Möglichkeit der Realisierung einiges dran zu sein. Angesichts der hohen Zahl von Rechenzentren in Frankfurt, deren Abwärme bisher fast überall ungenutzt vergeudet wird, angesichts der Energiekrise mit schnell steigenden Gaspreisen, angesichts der Klimakrise mit der dringenden Notwendigkeit, die Verbrennung fossiler Energieträger zu stoppen, sollte der Magistrat diesem Konzept unbedingt eine Chance geben und es gründlich prüfen und bewerten, auch im Hinblick auf eine stadtweite Umsetzung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 251 2022 Die Vorlage OF 590/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Schulneubau auf dem ehemaligen FIAT-Gelände CO2-frei beheizenOFOB 618.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2022, OF 591/6 Betreff: Griesheim: Schulneubau auf dem ehemaligen FIAT-Gelände CO2-frei beheizen Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, darauf zu achten, dass beim Schulneubau auf dem ehemaligen Fiat-Gelände (Mainzer Landstraße / Ecke Elektronstraße) alternative Heizmöglichkeiten installiert werden. Dies kann durch einen Anschluss an ein von Abwärme der Rechenzentren gespeistes Nahwärmenetz geschehen oder durch ein Konzept mit Solarthermie und Wärmespeicher wie in der Parkstadt Unterliederbach oder durch weitere Konzepte wie z.B. aktuell im Hilgenfeld. Begründung: In der 13. Sitzung des Ortsbeirats 6 wurde ein Konzept vorgestellt, wie Nahwärme aus Rechenzentren in den Norden Griesheims transportiert werden kann und wie im Prinzip ganz Griesheim allein mit Nahwärme geheizt werden kann. Die Frage, ob mit dieser Nahwärme auch die neue Schule an der Mainzer Landstraße versorgt werden könne, wurde etwas ausweichend beantwortet, dass die Behörden nicht die schnellsten seien, was wohl so zu verstehen ist, dass die Schule fertig sein wird, bevor die Nahwärme angeschlossen werden kann. Trotzdem stellt sich die Frage, ob man das Heizungssystem der Schule nicht gleich so bauen kann, dass es dann relativ schnell und kostensparend an die Nahwärme angeschlossen werden kann, wenn diese verfügbar wird. Außerdem gibt es in Frankfurt Beispiele von Plus-Energie-Häusern, die ohne oder fast ohne Gas-Heizung auskommen. Das Plus-Energie-Haus in der Speicherstraße auf der Basis von Abwärme aus dem anliegenden Abwasserkanal ist ein gutes Beispiel, ebenso wie die Häuser in der Kamelienstraße in der Parkstadt Unterliederbach, wo die Heizung durch eine Kombination von Solarthermie, Wärmespeicher (Eisspeicher) und Pellet-Kraftwerk erfolgt, wobei in der Summe eines Jahres betrachtet mehr Energie erzeugt wird, als die Häuser verbrauchen. Auch im Neubaugebiet Hilgenfeld wird mit modernen Systemen gearbeitet, hier vor allem mit Erdwärme. Angesichts der Energiekrise und der Klimakrise sollten solche Möglichkeiten genutzt werden und keine Schulen mehr gebaut werden, die noch weitgehend auf konventionellen Heizsystemen beruhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2794 2022 Die Vorlage OF 591/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Abwärme aus dem Industriepark Höchst für die Stadtteile nutzbar machenOFOB 618.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2022, OF 592/6 Betreff: Frankfurter Westen: Abwärme aus dem Industriepark Höchst für die Stadtteile nutzbar machen Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Infraserv ein Konzept zu erstellen, wie zumindest ein Teil der Abwärme aus dem Industriepark Höchst für die umliegenden Stadtteile möglichst bald nutzbar gemacht werden kann. Begründung: Bereits im März 2018 stellte die Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt ein Abwärme-Kataster für die gesamte Stadt vor. Darin wurde festgestellt, dass der Industriepark Höchst ein sehr großes Potential an Abwärme bietet. Dabei wird ein Temperaturniveau von 100 Grad bis 150 Grad Celsius geboten. Mit diesen Temperaturen wäre die Abwärme sogar für Fernwärmeleitungen geeignet. In der 13. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 22. August 2022 wurde von Vertretern der AS Enterprise Engineering GmbH ein Konzept vorgestellt, wie in Griesheim allein mit der Abwärme von Rechenzentren bei einem Temperaturniveau von nur 30 Grad eine Nahwärmeversorgung von Griesheim aufgebaut werden könnte. Es wurde deutlich, dass Abwärmenutzung in Frankfurt eine zukunftsfähige Lösung darstellen kann. Wenn dies schon mit der Abwärme der Rechenzentren möglich ist, müsste das um ein vielfaches größere Wärmepotential des Industrieparks erst recht nutzbar gemacht werden können. Es wäre fahrlässig, das riesige Potential der Abwärme, die der Industriepark Höchst bieten kann, nicht zu nutzen. Erst recht in der heutigen Zeit angesichts der Energiekrise und der hohen Preise für Energie, aber auch angesichts der Bedrohung durch die Klimakrise. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 252 2022 Die Vorlage OF 592/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurzfristige Sperrung der Camberger Brücke wirft Fragen aufOFOB 118.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2022, OF 600/1 Betreff: Kurzfristige Sperrung der Camberger Brücke wirft Fragen auf Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten: 1. Seit wann ist dem Magistrat der Termin bekannt, an dem die Camberger Brücke wegen Brückenarbeiten der Deutschen Bahn für ca. zweieinhalb Jahre für den PKW-, Rad- und Fußverkehr gesperrt werden soll? 2. Wann genau beginnt die Sperrung und zu welchem Termin ist mit einer Fertigstellung der Baumaßnahme zu rechnen? 3. Ist eine temporäre Lösung zum Überqueren der Gleise vorgesehen, zum Beispiel durch eine Behelfsbrücke? 4. Muss die gerade erst eingerichtete Buslinie 87 eingestellt werden oder ist eine Umleitung für den Busverkehr vorgesehen? 5. Wird es ein Umleitungskonzept für den PKW-, Rad- und Fußverkehr geben und wo verläuft die Umleitungsstrecke? Begründung: Wie zu hören ist, hat die Deutsche Bahn den Magistrat sehr kurzfristig über die Sperrung der Camberger Brücke informiert, die bereits in den nächsten Wochen erfolgen soll. Eine Sanierung oder ein Ersatzneubau der Brücke wird seit Langem geplant. Es ist für alle Beteiligten jedoch ärgerlich, dass die Kommunikation zwischen Bahn und Magistrat sowie der Öffentlichkeit in Gallus und Gutleut so schlecht verläuft. Die Camberger Brücke ist eine wichtige Wegeverbindung zwischen Gallus, Gutleut und Niederrad. Erst vor Kurzem wurden Rad- und Fußwege teilweise erneuert und die Verbindungsbuslinie 87 eingeführt. Die Menschen in Gallus und Gutleut wünschen sich, dass Bauarbeiten rechtzeitig geplant und kommuniziert werden, Behelfsmaßnahmen bereitgestellt werden und insbesondere an mobilitätseingeschränkte Menschen gedacht wird. Eine Umleitung über den Hafentunnel ist für Viele unzumutbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.10.2022, OF 636/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2832 2022 1. Die Vorlage OF 600/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 636/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Niedernhausener Straße anbringenOFOB 118.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2022, OF 602/1 Betreff: Fahrradbügel Niedernhausener Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Niedernhausener Straße auf Höhe der Einmündung Altenhainer Straße auf beiden Straßenseiten auf dem Bürgersteig Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Die o.g. Maßnahme soll das illegale Parken von PKWs auf dem Bürgersteig unterbinden sowie eine sichere Abstellmöglichkeit für Fahrräder bieten, da es in diesem Bereich noch keine entsprechenden Möglichkeiten gibt. Niedernhausener Straße Südseite, östlich der Altenhainer Straße Niedernhausener Straße Südseite, westlich der Altenhainer Straße Niedernhausener Straße Nordseite, östlich der Altenhainer Straße Niedernhausener Straße Nordseite, westlich der Altenhainer Straße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2802 2022 Die Vorlage OF 602/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierungsmaßnahmen S-Bahn-Haltestelle „Hauptwache“OFOB 118.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2022, OF 625/1 Betreff: Sanierungsmaßnahmen S-Bahn-Haltestelle "Hauptwache" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Bahn zuzugehen, um eine Sanierung der Decken an den Bahngleisen (C-Ebene) zu erwirken; insbesondere sollen diese mit neuen Verkleidungen versehen bzw. abgehängt werden. Begründung: Die Deutsche Bahn arbeitete in den vergangenen Jahren an diversen Sanierungsmaßnahmen des Frankfurter S-Bahn-Netzes, insbesondere auch der unterirdischen Haltestellen. In der Haltestelle Hauptwache wurden dabei unter anderem der Bodenbelag und die Bahnsteigausstattung erneuert. Eine Sanierung der Decke steht jedoch noch aus. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2821 2022 Die Vorlage OF 625/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller und Fahrradbügel Pariser Straße versetzen/ergänzenOFOB 118.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2022, OF 629/1 Betreff: Poller und Fahrradbügel Pariser Straße versetzen/ergänzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die äußeren beiden Poller auf dem Bürgersteig vor Pariser Straße 14 und 16 zu versetzen und einen zusätzlichen Poller zu ergänzen, welche für Wartungen und Anlieferungen entnommen werden können. An der ursprünglichen Position der beiden Poller vor der Bordsteinkante sollen Fahrradbügel angebracht werden. Begründung: Der Gehweg zwischen Pariser Straße 14 und 16 wird fortwährend zum illegalen Parken von PKWs missbraucht. Durch die o.g. Maßnahme soll dies künftig unterbunden werden. Dieser Bereich muss lediglich bei Wartungsarbeiten oder größeren Anlieferungen befahren werden, weshalb z.B. der Hausmeister die Poller entnehmen können muss. Die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgt auf der gegenüberliegenden Seite über den Römischen Ring. Daher ist es nicht notwendig, diese Zufahrt dauerhaft offen zu halten. Da in diesem Bereich bisher keine Möglichkeit existiert, Fahrräder sicher abzustellen, besteht dringender Bedarf an Fahrradbügeln. Beispiel Falschparkende Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2825 2022 Die Vorlage OF 629/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Behindertengerechter Übergang im Kreuzungsbereich Deuil-La-Barre-Straße/Rudolf-Breitscheid-StraßeOFOB 1517.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2022, OF 171/15 Betreff: Behindertengerechter Übergang im Kreuzungsbereich Deuil-La-Barre-Straße/Rudolf-Breitscheid-Straße Vorgang: OM 2151/22 OBR 15; ST 1792/22 Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, die in der Stellungnahme 1792 vom 15.08.2022 angekündigte Baumaßnahme "... der barrierefreie Übergang im Kreuzungsbereich zur Deuil-La-Barre-Straße ..." in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates vorzustellen. Weiterhin bittet der Ortsbeirat, die tatsächliche Bordsteinhöhe an der Einfahrt zu überprüfen, ob sie wirklich den in der Stellungnahme angegebenen 3 cm entspricht und den Bordstein, wie in der OM 2151 vom 20.5.22 vorgeschlagen, abzusenken. Begründung: OBR und auch der VdK Ortsverband sind an den Planungen vor Baubeginn interessiert. Die reale Bordsteinhöhe stellt ein ernsthaftes Problem dar für bspw. Rollstuhl-und Fahrradfahrende, Personen mit Rollator, Kinderwagen sowie auch motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2151 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1792 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2842 2022 Die Vorlage OF 171/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors die Worte "in der nächsten Sitzung" durch die Worte "in einer der nächsten Sitzungen" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Artenschutz im Ortsbezirk 2: Raum für Igel in den städtischen ParkanlagenOFOB 217.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2022, OF 469/2 Betreff: Artenschutz im Ortsbezirk 2: Raum für Igel in den städtischen Parkanlagen Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) wie die Igelpopulationen in den städtischen Parks im Ortsbezirk und deren Entwicklung von städtischer Seite registriert und überwacht werden. b) welche Maßnahmen zum Schutz der Igelpopulationen in den städtischen Parks im Ortsbezirk aktuell umgesetzt werden bzw. welche derartigen Maßnahmen in den nächsten 12 Monaten geplant sind. 2. Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen für die städtischen Parks im Ortsbezirk zu prüfen und bei positiver Prüfung umzusetzen: a) Verzicht auf den Einsatz von Laubsaugern. b) Maßnahmen zur Förderung der Laufkäferpopulationen, auf Basis der Empfehlungen eines Entomologen. c) Vermehrte Anpflanzung einheimischer Heckengewächse. d) Errichten natürlicher Unterkünften wie Reisig-, Laubhaufen und Totholzstapel. e) Installation igelfreundlicher Wildtiertränken. f) Regelmäßige Veranstaltungen und Workshops des Umweltamtes für anliegende Schulen, Kitas und interessierte Bevölkerung zum Thema Artenschutz in den städtischen Parks. Begründung: Anregungen einer Anwohnerin des Rebstockparks. Igel gehören zu den besonders geschützten Arten nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Danach ist es unter anderem untersagt, Igel selbst zu verletzen oder ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten zu beschädigen. Die verstärkte Nutzung der Parkanlagen während der Coronazeit sowie die Hitzewellen der vergangenen Sommer bedeuten zusätzlichen Stress und Belastungen für nicht-menschliche Tiere, auch für Igel. Anwohnende berichten, dass sie zunehmend seltener Igel sichten. Die Römer-Koalition hat sich vorgenommen den Artenschutz in Frankfurt zu verbessern. Hierzu legt der Koalitionsvertrag fest, dass "Parks und Grünflächen [...] dabei weiter mit einem hohen Anteil an ökologisch wertvollen Elementen (Wildblumenwiesen, Insektenhäuser, Gewässer, ...)" weiterentwickelt werden sollen. Die unter 2) genannten Maßnahmen zahlen auf dieses Ziel ein. Parks und Grünanlagen sind lebendige Klassenzimmer. Hier kann Artenschutz anschaulich nahegebracht und für die Bedeutung des Schutzes der Flächen sensibilisiert werden. Im Rahmen gemeinsamer Mitmach'-Aktionen und Workshops könnten, z.B. mit Schüler*innen der umliegenden Schulen, Igelhäuser oder Wildtränken gebaut und aufgestellt werden. Das würde dem Artenschutz und gleichzeitig der Kommunikation zwischen Stadt/Grünflächenamt und Bevölkerung dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2934 2022 Die Vorlage OF 469/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um Ziffer 1. c) mit folgendem Wortlaut ergänzt wird: "was das größte Bedrohungspotential für Igel darstellt." Weiterhin wird in der Begründung der Wortlaut "nicht menschliche" ersatzlos gestrichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufenthaltsfläche für Patientinnen und Patienten des Markus-Krankenhauses schaffenOFOB 217.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2022, OF 480/2 Betreff: Aufenthaltsfläche für Patientinnen und Patienten des Markus-Krankenhauses schaffen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten vor dem Medizinischen Versorgungszentrum des Markus-Krankenhauses in der Wilhelm-Epstein-Straße 2 Aufenthaltsflächen für Patient*innen einzurichten und diese mit ausreichend Sitzmöglichkeiten auszustatten. Falls notwendig sollen hierfür ein Teil der vor dem Gebäude vorhandenen Parkflächen umgewidmet werden. Begründung: Anregung einer Patientin (Bürgersprechstunde des OBR 2, 12.09.22) Vor allem Patient*innen, die sich im Medizinischen Versorgungszentrum einer ambulanten Chemotherapie unterziehen, sind auf Aufenthalts-/Sitzmöglichkeiten vor dem Gebäude angewiesen. Diese Patient*innen werden nach der Therapie in der Regel abgeholt; entweder privat oder durch ein Taxi (Krankenfahrt). In den Räumen der Chemoambulanzen selbst fehlt es an Wartemöglichkeiten, sodass die Patient*innen außerhalb des Gebäudes warten müssen. Ohne Sitzmöglichkeit ist diese Wartezeit eine zusätzlich kräftezehrende und belastende Angelegenheit für ohnehin bereits geschwächte Patient*innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2941 2022 Die Vorlage OF 480/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang und Benutzung des Basketballplatzes in der Ginnheimer Landstraße verbessernOFOB 217.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2022, OF 483/2 Betreff: Zugang und Benutzung des Basketballplatzes in der Ginnheimer Landstraße verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Basketballplatz in der Ginnheimer Landstraße (am Sportgelände des VfR Bockenheim) für Spielinteressierte täglich in der Zeit von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr zu öffnen und über eine möglichst energieeffiziente und insektenfreundliche Beleuchtung (ggf. mit Bewegungsmelder ausstatten) zu gewährleisten, dass der Platz jahreszeitunabhängig bis 20:00 Uhr nutzbar ist. Begründung: Anregung von Nutzenden des Basketballplatzes. Der Basketballplatz ist eine begehrte und viel genutzte Freizeitfläche für Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Ortsbezirk. Der Platz wird täglich von ca. 20-25 Menschen bespielt. Nutzer*innen berichten, dass die Tür zum Basketballplatz stets abgeschlossen und der Platz nicht barrierefrei zugänglich ist. Spielinteressierte müssen aktuell entweder über den Zaun klettern oder einen langen Umweg zum Eingang des Fußballvereins laufen. Aufgrund der fehlenden Beleuchtung kann der Basketballplatz in den Wintermonaten nur bis ca. 17:00 Uhr genutzt werden, was nicht dem Bedarf berufstätiger Menschen oder Schüler*innen von Ganztagsschulen entspricht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2951 2022 Die Vorlage OF 483/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Wann wird der Fußweg entlang der Sodener Bahn/Robert-Blum-Schule endlich verkehrssicher gestaltet?OFOB 617.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2022, OF 572/6 Betreff: Höchst: Wann wird der Fußweg entlang der Sodener Bahn/Robert-Blum-Schule endlich verkehrssicher gestaltet? Vorgang: OM 5948/20 OBR 6; ST 859/21; OM 359/21 OBR 6; ST 1969/21; ST 950/22 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann der Fußweg entlang der Sodener Bahn/Robert-Blum-Schule endlich saniert und verkehrssicher gestaltet wird. Sollte die Sanierung des besagten Weges tatsächlich noch ungeklärt sein, wird der Magistrat geben, die Klärung mit der DB zeitnah herbeizuführen und dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Anstrengungen dahingehend schon unternommen wurden bzw. warum eine Klärung innerhalb von mehr als zwei Jahren nicht möglich war. Begründung: Nach wie vor ist der Fußweg zwischen der Sodener Bahn und der Robert-Blum-Schule in einem katastrophalen Zustand. Wurzelaufbrüche und große Schlaglöcher, in denen sich nach Regenfällen riesige Pfützen bilden, sind für Fußgänger und Fahrradfahrer Stolperfallen und Hindernisse. Der Ortsbeirat weist schon seit über zwei Jahren auf den Zustand hin - geschehen ist bisher jedoch nichts. Wusste man zunächst nicht, wer für die Unterhaltung des Weges zuständig ist, und wollte dies ernsthaft in einem Ortstermin mit dem Ortsbeirat klären (Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 859), wartete man zuletzt noch auf eine Rückmeldung der DB (Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 950). In seiner Stellungnahme vom 25.10.2021, ST 1969 bestätigt der Magistrat selbst, dass "der Weg [. ] als hochfrequentierte Verbindung zwischen Sossenheim, Lindenviertel und Höchst genutzt wird". Entsprechend sollte der Magistrat endlich tätig werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5948 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 859 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 359 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1969 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 950 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2782 2022 Die Vorlage OF 572/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Wann und wie geht es mit dem Fährmannshaus in Höchst weiter?OFOB 617.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2022, OF 574/6 Betreff: Höchst: Wann und wie geht es mit dem Fährmannshaus in Höchst weiter? Vorgang: V 1580/20 OBR 6; ST 899/20; F 475/22; OM 1800/22 OBR 6; ST 2048/22 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Das Fährmannshaus in Höchst ist seit Jahren dringend sanierungsbedürftig. Das kleine Gebäude, das Teil der Höchster Stadtmauer ist, verfällt und ist in einem solch schlechten Zustand, dass es nicht genutzt werden kann. Bereits mit seiner Stellungnahme vom 04.05.2020 (ST 899) hatte der Magistrat die Sanierung in Aussicht gestellt, konnte aber keinen Zeitplan nennen. Auf die Frage in der Fragestunde vom 20.01.2022 (F 475) antwortete der Magistrat, dass historische Bauuntersuchungen liefen und die Ausschreibung für die Sanierung der Mauer für das Frühjahr 2022 geplant sei. In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022 (ST 2048) wird nun erneut auf die "Bauhistorischen Untersuchungen" hingewiesen. Zu der für das Frühjahr 2022 angekündigten Ausschreibung heißt es: "Aktuell wird die Sanierung der Einfriedungsmauer vorangetrieben. Nach dem Vorliegen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung erfolgt die Ausschreibung der Maßnahme." Demnach scheint die Ausschreibung im Frühjahr nicht erfolgt zu sein, und ein (neuer) Zeitplan wird nicht einmal mehr genannt - Nach der Antwort im Januar wieder ein großer Rückschritt. Wann und wie es mit der Sanierung des Fährmannshauses endlich vorangeht, bleibt weiterhin ungewiss. Immerhin bekräftigt der Magistrat in der Stellungnahme vom 09.09.2022 noch einmal seine Aussage vom 20.01.2022 bzgl. der beauftragten Studie, indem er hier wortwörtlich wiederholt, dass "voraussichtlich im Sommer diesen Jahres mit einer entsprechenden Kostenschätzung vorliegen" werde. Dass der Magistrat im September (!) diese Ankündigung für den Sommer (!) wiederholt, stimmt den Ortsbeirat zuversichtlich, dass das Ergebnis nun vorliegt und der Magistrat zeitnah über die Ergebnisse berichten kann. Auch vor dem Hintergrund, dass sich im Jahr 2023 die urkundliche Ersterwähnung der Fähre, ein Markenzeichen für den Frankfurter Westen, zum 400. Mal jährt, sollte die Stadt Frankfurt auch die Sanierung des Fährmannshauses endlich vorantreiben und dafür Sorge tragen, dass das Gebäude wieder einer adäquaten Nutzung zugeführt werden kann. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Im Hinblick auf die notwendige Sanierung des Fährmannshauses in Höchst wird der Magistrat um Beantwortung der Fragen gebeten: 1. Zu welchem Ergebnis hat die beauftragte Studie geführt? 2. Wie sieht die Kostenschätzung aus? 3. Wie sieht der Zeitplan für die Sanierung der Einfriedungsmauer aus? 4. Welche Mittel stehen für den Fortgang der Sanierungsarbeiten zur Verfügung? 5. Inwieweit gibt es einen Zielkonflikt zwischen Baumschutz (Platane) und Denkmalschutz (Fährmannshaus) und welche Lösungen sieht der Magistrat hier vor? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 899 Frage vom 20.01.2022, F 475 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1800 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2048 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 493 2022 Die Vorlage OF 574/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Wann wird die Rad- und Fußwegeverbindung nach Sulzbach endlich verbessert?OFOB 617.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2022, OF 582/6 Betreff: Sossenheim: Wann wird die Rad- und Fußwegeverbindung nach Sulzbach endlich verbessert? Vorgang: OM 874/21 OBR 6; ST 353/22; ST 2032/22 Obwohl die Wegeunterführung unter der BAB 66 entlang des Sulzbachs eine hochfrequentierte Verbindung ist, die täglich von vielen Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad genutzt wird, ist sie in einem schlechten Zustand und nicht wirklich verkehrssicher. Der Ortsbeirat 6 weist seit Jahren auf den Verbesserungsbedarf hin, Doch obwohl der Magistrat selbst von einer "überkommunalen Verbindungsfunktion" spricht und bestätigt, dass die Wegeunterführung "nicht den Anforderungen einer komfortablen Fuß- und Radwegeverbindung entspricht" (s. Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 353), ist bisher nichts geschehen. Seit Jahren wird der Ortsbeirat vertröstet. In seiner Stellungnahme vom 09.09.2022, ST 2032 kündigte der Magistrat nun einen Ortstermin mit der Gemeinde Sulzbach für diesen Sommer an. Da zum Zeitpunkt der Stellungnahme der Sommer schon fast vorüber war, geht der Ortsbeirat davon aus, dass der Ortstermin zwischenzeitlich stattgefunden hat und der Magistrat zeitnah über die Ergebnisse berichten kann. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Im Hinblick auf die notwendige Verbesserung der Wegeunterführung unter der BAB 66 entlang des Sulzbachs wird der Magistrat um Beantwortung der Fragen gebeten: 1. Zu welchen Ergebnissen hat der für diesen Sommer angekündigte Ortstermin mit der Gemeinde Sulzbach geführt bzw. welche Vereinbarungen wurden getroffen? 2. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Radwegeverbindung sind nun konkret geplant? 3. Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen auf? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 874 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 353 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2032 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 496 2022 Die Vorlage OF 582/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Piktogramme Weg Gleisfeldpark aufbringenOFOB 117.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2022, OF 599/1 Betreff: Piktogramme Weg Gleisfeldpark aufbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem östlichen Weg durch den Gleisfeldpark Piktogramme mit der Aufschrift "Rücksicht macht Wege breit" analog zum Gehweg am Nidda-Ufer in Rödelheim aufzubringen. Begründung: Seniorinnen und Senioren haben Probleme mit dem Kopfsteinpflaster im westlichen Bereich des Gleisfeldparks, weshalb sie auf den östlichen Weg mit glatter Oberfläche ausweichen müssen. Auch andere Fußgehende nutzen diesen Weg rege, da eine Zuwegung zum Römischen Ring existiert. Aufgrund der Baumreihe kann der Weg nicht verbreitert werden. Damit Radfahrende und Fußgehende auf diesem Weg besser aufeinander Rücksicht nehmen, sollen die Piktogramme aufgebracht werden. Gleisfeldpark / Nidda-Ufer Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.08.2022, OF 564/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2801 2022 1. Die Vorlage OF 564/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 599/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Hattersheimer Straße anbringenOFOB 117.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2022, OF 603/1 Betreff: Fahrradbügel Hattersheimer Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Hattersheimer Straße vor der Idsteiner Straße an der AWO KiTa Europagarten Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Da es an der o.g. Stelle Bedarf für sichere Fahrradbügel gibt, wie man dem Bild entnehmen kann (aktuell notdürftig am Rammschutz der Baumscheibe angeschlossen, s. rechts im Bild), sollen Bügel zum sicheren Anschließen von Fahrrädern angebracht werden. Diese würden ebenso dazu beitragen, das illegale Beparken des Gehwegs durch PKW zu unterbinden. An der gegenüberliegenden Straßenseite wurden zu diesem Zweck bereits Poller montiert (s.u.). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2803 2022 Die Vorlage OF 603/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haltverbot Hattersheimer Straße einrichtenOFOB 117.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2022, OF 605/1 Betreff: Haltverbot Hattersheimer Straße einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Hattersheimer Straße auf dem Abschnitt zwischen Niedernhausener Straße und Idsteiner Straße ein Haltverbot einzurichten. Begründung: Durch das rücksichtslose Parken vor den Baumscheiben wird nicht nur der Verkehr (inkl. Gegenverkehr, nachfolgender Verkehr, LKWs, Radfahrende) erheblich behindert und gefährdet, sondern auch Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Personen, die dadurch schlechter gesehen werden, insbesondere bei Dunkelheit. Am 13.09. parkten auf diesem Abschnitt sechs PKWs auf der Fahrbahn, zweimal verdeckten sie die Sicht sogar im Kreuzungsbereich. Das Problem verstärkt sich nochmals zu Messe-Zeiten, obwohl es für Messe-Besucher entsprechende Parkplätze gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.10.2022, OF 637/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 605/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3014 2022 1. Die Vorlage OF 605/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 637/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., BFF und Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekotbeutel für den GleisfeldparkOFOB 117.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2022, OF 630/1 Betreff: Hundekotbeutel für den Gleisfeldpark Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Gleisfeldpark einen Hundekotbeutelspender aufzustellen. Begründung: Im Gleisfeldpark existiert noch kein Hundekotbeutelspender, dafür aber die Hinterlassenschaften von Hunden. Da viele Bürgerinnen und Bürger den Gleisfeldpark zum Ausführen ihrer Hunde nutzen, besteht Bedarf an einem solchen Spender. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2826 2022 Die Vorlage OF 630/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweitung des Angebotes an Ferienfreizeiten zur Prävention gegen CoronafolgenB16.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 360 Betreff: Ausweitung des Angebotes an Ferienfreizeiten zur Prävention gegen Coronafolgen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 58/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, EA 138/22 OBR 10, EA 215/22 OBR 3 - Im aktuellen Haushaltsansatz (2022) sind 100.000 € für Zuschüsse zu Ferienfreizeiten im Rahmen der Förderung vorgesehen. Diese sind gänzlich verplant. Ebenso wurden die in den letzten Haushaltsansätzen veranschlagten Mittel verausgabt. Der Magistrat unterstützt das Vorhaben, dem Haushalt 2022 40.000 € für Zuschüsse zu Ferienfreizeiten zuzusetzen. Aufgrund der für 2022 bereits abgeschlossenen Planungen können diese zusätzliche Mittel aber in 2022 nicht mehr verausgabt werden. Die Übertragung zusätzlicher Mittel in Höhe von 40.000 € in das Jahr 2023 ist sinnvoll und kann bei den Planungen berücksichtigt werden. Im Jahr 2023 können Mittel in Höhe von 140.000 € verausgabt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.03.2022, EA 138 Etatanregung vom 28.03.2022, EA 215 Etatantrag vom 04.05.2022, E 58 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 3, 10 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 75. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2568, 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 01.12.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Humanitäre Hilfe für Obdachlose und Wohnsitzlose bei Erkrankung und nach KrankenhausaufenthaltB16.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 361 Betreff: Humanitäre Hilfe für Obdachlose und Wohnsitzlose bei Erkrankung und nach Krankenhausaufenthalt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 57/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Zu 1.) Menschen in Obdachlosigkeit sind aufgrund unzureichender Schutz- und Ruhemöglichkeiten physischen und psychischen Stress- und Belastungssituationen ausgesetzt. Witterungseinflüsse, wie Kälte, Nässe und Hitze beeinträchtigen den Allgemeinzustand. Ambulante Behandlungs- und Versorgungsmöglichkeiten sind ein fester Bestandteil des niedrigschwelligen Hilfesystems der Wohnungslosenhilfe. Ohne einen persönlichen Schutzraum, zum Beispiel in eigener Wohnung, braucht es einen alternativen Rückzugsort, an denen ein Auskurieren, Behandeln und Beobachten von Krankheiten, Verletzungen und Verläufen möglich ist. Entsprechende Überlegungen wurden in der AG Soziale Arbeit bzw. in der entsprechenden UAG bereits seit einiger Zeit thematisiert. Nunmehr, unter den neuen Finanzierungsbedingungen, hat der Caritasverband Frankfurt e.V. ein Angebot unterbreitet, auf dieser Basis 4 Genesungszimmer zu implementieren. Die vorübergehende Unterbringung wird ergänzt durch ambulante Leistungen der Pflege. Die Belegung erfolgt durch die Ärzte der Elisabeth-Straßenambulanz und in enger Kooperation mit den ambulanten Diensten der Wohnungslosenhilfe. Der Aufenthalt ist vorerst auf 4 Wochen begrenzt. Zu 2.) Die Fragestellungen werden derzeit mit den betroffenen Institutionen und Verantwortlichen beraten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 57 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 15 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 361 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2294, 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.10.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ratten- und Taubenplage an der Stresemannallee - Was tut die Stadt?B16.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 362 Betreff: Ratten- und Taubenplage an der Stresemannallee - Was tut die Stadt? Vorgang: A 123/22 AfD Zu 1: Beschwerden über Tauben an der Stresemannallee sind erstmals im Jahr 2019 eingegangen. Hinweise über Rattenbefall in verschiedenen Bereichen der Stresemannallee sind in den letzten Jahren immer wieder vereinzelt eingegangen. Zu 2: Es werden hinsichtlich der Taubenproblematik stichprobenartige Kontrollen der Örtlichkeit, sowohl uniformiert als auch in zivil, durchgeführt. Bislang wurde bei nahezu jeder Überprüfung ausgelegtes Vogelfutter festgestellt. Um die Ordnungswidrigkeit zu sanktionieren, ist es erforderlich, d. Täter/in in flagranti bei ihrem/seinem Fehlverhalten zu beobachten oder die Person durch Zeug/innenaussagen zu ermitteln. Zuletzt konnten im Jahr 2020 zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine Verursacherin eingeleitet werden. Da die Fütterung damals um kurz nach 6 Uhr stattgefunden hat, werden auch aktuell gezielt Kontrollen in den frühen Morgenstunden durchgeführt. Bislang konnte aber weder morgens noch zu anderen Uhrzeiten d. Täter/in ermittelt werden. Die Örtlichkeit wird jedoch auch weiterhin durch die Stadtpolizei bestreift. Sobald Hinweise über Rattenbefall vorliegen, wird die Örtlichkeit kontrolliert. Wird ein Befall festgestellt, werden unverzüglich die notwendigen Maßnahmen für die Einleitung von Bekämpfungsmaßnahmen getroffen. Diese werden so lange verfolgt, bis nachweislich eine Bekämpfung stattfindet oder vor Ort kein Befall mehr festgestellt werden kann. Die Deutsche Bahn AG wurde bereits im Jahr 2020 über die Situation in Kenntnis gesetzt. Derzeit lässt die Deutsche Bahn AG auf ihrem Gelände eine fachmännische Schädlingsbekämpfung durchführen. Die aufgestellten Köderboxen wurden bei den Kontrollen gesichtet. Darüber hinaus werden die Kotrückstände mittels Nassreinigung in regelmäßigen Abständen durch die FES entfernt. Zu 3. Beschwerden bezüglich Tauben und Ratten werden immer wieder gemeldet. Die Häufigkeit der Meldungen in der Stresemannallee unterscheidet sich jedoch nicht zu anderen Bereichen im Stadtgebiet Frankfurt am Main. Zu 4. Es wird derzeit bereits eine Rattenbekämpfung in der Stresemannallee durchgeführt. Kontrollen durch die Stadtpolizei werden weiterhin stattfinden. Entsprechende Verstöße bezüglich Taubenfütterung werden geahndet und Bekämpfungsmaßnahmen hinsichtlich des Rattenbefalls so lange wiederholt, bis kein Befall mehr festgestellt werden kann. Zu 5: Beschwerden über wiederholte Taubenfütterung betreffen folgende weitere Örtlichkeiten: Paulsplatz, Konstablerwache, Gravensteiner Platz, Richard-Strauss-Allee und Königsteiner Straße. Zudem liegt aktuell eine Anregung zur Unterführung in der Glashüttener Straße vor. Das Bauwerk befindet sich in der Baulast der Deutsche Bahn AG. Öfters wurde in dieser Hinsicht bereits die Galluswarte (Bereich Frankenallee) aufgegriffen. An sämtlichen Örtlichkeiten finden Überwachungsmaßnahmen durch die Stadtpolizei statt. Bislang konnten jedoch lediglich in der Richard-Strauss-Allee Verursacher ermittelt und beanzeigt werden. Ratten sind allgegenwärtig im Stadtbild und dementsprechend überall anzutreffen. Allein im Jahr 2022 (Stand 10.08.2022) hat das Ordnungsamt 168 Beschwerden bezüglich Rattenbefall erhalten, welche sich über das gesamte Stadtgebiet erstrecken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 22.06.2022, A 123 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 5, 6, 7, 10 Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 362 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 362 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 362 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 362 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 362 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 14.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 362 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2481, 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 14.11.2022 Aktenzeichen: 32 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sicherheit und Sauberkeit am Frankfurter HauptbahnhofB16.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 363 Betreff: Sicherheit und Sauberkeit am Frankfurter Hauptbahnhof Vorgang: A 122/22 CDU Zwischenbericht: Einleitend möchte der Magistrat darauf hinweisen, dass der aktuelle Zustand der B-Ebene laut Auskunft der Deutschen Bahn nur einen bauzeitbedingten Zwischenstand darstellt. Ziel des kompletten Umbaus der B-Ebene ist auch eine Öffnung über die Schalterhalle sowie ein neues Lichtkonzept. Zu 1. Der Deutschen Bahn (DB) ist die Situation bekannt. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt erreichen regelmäßig Beschwerden über die Unsauberkeit und Verschmutzungen im Umfeld des Hauptbahnhofs. Beschwerden, die in den Zuständigkeitsbereich der DB fallen, werden mit der Bitte um Reinigung umgehend weitergeleitet. Auch im Rahmen gemeinsamer Gremienarbeit - Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention (OSSIP) und Regionalrat - wird regelmäßig auf die Beschwerdelage hingewiesen. Zu 2. Der Magistrat hat die Deutsche Bahn zu dieser Anfrage um Stellungnahme gebeten und folgende Antwort erhalten: "Die Themen Sicherheit und Sauberkeit stehen im Zentrum der Baumaßnahmen. Vor Kurzem hat der 3. Bauabschnitt begonnen und in diesem Zuge wurden alle Ein-/Abgänge gesperrt. Seitdem ist die B-Ebene nur noch durch den Haupteingang / die Schalterhalle und den ehemaligen Nachteingang zu erreichen, sodass die bisherigen <<Hotspots>> an den Treppenanlagen gesperrt sind und eine Kontrolle durch die DB Sicherheit wesentlich vereinfacht wird. Da durchgehend der Betrieb der DB-Anlagen gewährleistet sein muss und die DB die Verkehrssicherungspflicht trägt, sind Umbaumaßnahmen in dem noch geöffneten Bereich leider kaum oder nur mit einem hohen Planungs- und Zeitaufwand zu realisieren." Der Vorplatz des Hauptbahnhofes wird von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) gereinigt. Die morgendlichen Reinigungsdurchläufe erfolgen analog zu den entsprechenden Satzungsreinigungen. Eine zweite Reinigung folgt im Laufe des Tages, eine weitere Grobreinigung im Spätdienst. Auch gibt es Sonntagsreinigungen. Grundsätzlich werden diese Reinigungsleistungen nur auf öffentlich zugänglichen Bereichen erbracht. Innerhalb eingezäunter Baumaßnahmen findet keine Reinigung statt. An konzeptionellen Gesprächsrunden mit der DB nimmt in der Regel die Stabsstelle Sauberes Frankfurt teil. En détail finden die Reinigungen im Umfeld des Hauptbahnhofs und im Bahnhofsviertel wie folgt statt: - Die Reinigungsteams starten montags bis freitags ab 04:30 Uhr, samstags ab 05:30 Uhr und sonntags ab 07:30 Uhr mit einer entsprechenden Nassreinigung - beginnend am Bahnhofsvorplatz. - Ab 08:30 Uhr erfolgt eine weitere Leerung der Abfallbehälter sowie das Einsammeln von Kleinabfällen und Sperrmüll bis zu einem Kubikmeter. - Ein weiteres Team ist täglich zwischen 11:30 Uhr und 19:30 Uhr im Einsatz, um neu auftretende Verunreinigungen zu beseitigen. - Ab 12:30 Uhr kommt das #cleanffm-Express-Team hinzu, welches ebenfalls Reinigungen durchführt und seit dem 15.07.2020 durch eine zusätzliche Kehrmaschine unterstützt wird. - Das Projekt Fegerflotte sammelt zwei- bis dreimal werktäglich Kleinabfälle und Drogenutensilien ein. - Größere wilde Ablagerungen, zum Beispiel Matratzenlager, werden zudem zweimal wöchentlich nach Weisung der Stadtpolizei entsorgt. Auch die genannten Zusatzreinigungen werden mit Unterstützung der Stadtpolizei durchgeführt. Ergänzend zu der schon bestehenden sehr hohen Reinigungsleistung im Bahnhofsviertel reagiert die Stabsstelle Sauberes Frankfurt umgehend auf besondere Verschmutzungssituationen, in denen sofortiges Handeln notwendig ist. Bei der Geschäftsstelle des Präventionsrats gibt es zu den angesprochenen Bereichen beziehungsweise Fragestellungen derzeit keine Beschwerden. Auf die möglichen Problemlagen wurde im Vorhinein hingewiesen und eine verstärkte Befassung durch die zuständigen Stellen angeraten. Die Licht- und Beleuchtungsverhältnisse entsprechen für den Präventionsrat den Anforderungen, auch aus Sicht der Stadtpolizei ist die Beleuchtung der Verkehrswege ausreichend. Zu 4. Zur diese Frage steht eine weitere Rückmeldung der Deutschen Bahn aus. Der Magistrat bedauert, daher noch nicht abschließend berichten zu können. Vor der Schließung der Zu- und Abgänge haben die Stadtpolizei zahlreiche Beschwerden über die offene Drogenszene und Verschmutzungen erreicht. Der Hauptbahnhof wurde in der Folge verstärkt bestreift. Da die Deutsche Bahn Eigentümerin der Liegenschaft ist, wurde teils gemeinsam mit der DB-Sicherheit kontrolliert. Seit der Schließung der Zu- und Abgänge gibt es signifikant weniger Beschwerden, sodass sich die Stadtpolizei mittlerweile auf die Tiefebenen fokussiert. Für eine schwerpunktmäßige Bestreifung gibt es keinen Anlass mehr. Die Erkenntnisse der Stadtpolizei spiegeln nicht die in der Anfrage beschriebene Situation wider. Die Deutsche Bahn ist regelmäßig in den Sicherheitsrunden des städtischen Projektes OSSIP vertreten. Die Zielsetzung dieses Gesamtprojektes ist es, ein möglichst störungsfreies Miteinander zwischen Drogen konsumierenden Menschen sowie Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen. Im Rahmen von OSSIP wird auch die B-Ebene regelmäßig bestreift, um die Sicherheit zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.06.2022, A 122 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 78 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 363 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2455, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 32-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen hier: Berichtsjahr 2021B16.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 364 Betreff: Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen hier: Berichtsjahr 2021 Vorgang: A 276/73 FDP, A 602/74 FDP, B 138/20 Bericht über die Arbeitsergebnisse der Unfallkommission (Uko) der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2021 Unfallhäufungsstellen (UHS) in der Stadt Frankfurt am Main Im Jahr 2021 diskutierte, bewertete und beschloss die Unfallkommission der Stadt Frankfurt am Main geeignete und angemessene Maßnahmen zur Beseitigung von Verkehrsunfällen an insgesamt 11 Unfallhäufungsstellen, die vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main im Jahr 2021 gemeldet wurden. Die beschlossenen Maßnahmen zu diesen 11 Unfallhäufungsstellen sind alle noch in der Planungsphase, in der Umsetzungsphase oder nach Abschluss der Maßnahmen in der Bewertungsphase. Bewertungsphase: Nach einer Eingewöhnungszeit und einem fest bemessenen Beobachtungszeitraum werden Wirksamkeitsprüfungen durchgeführt. Dieser Beobachtungszeitraum ist abhängig von der Schwere der Unfälle an der Unfallhäufungsstelle. So ist u.a. für Unfallhäufungsstellen mit Sachschaden ein Zeitraum von 12 Monaten und für Unfallhäufungsstellen mit Personenschaden ein Zeitraum von 36 Monaten anzusetzen. Dieser Zeitraum ist zwingend einzuhalten, um eine optimale Vergleichbarkeit der Vorher/Nachher-Situation zu gewährleisten. Daher liegen für die meisten Unfallhäufungsstellen aus dem Jahr 2021 noch keine Ergebnisse vor. Für die zurückliegenden Jahre konnte an 21 Unfallhäufungsstellen, die ursprünglich aus den Jahren 2017 bis 2020 datieren, eine Wirksamkeitsanalyse durchgeführt werden. (s. u: Alle UHS mit Wirksamkeitsanalyse). Die Zusammenfassung der statistischen Daten: Unfallhäufungs- stellen Unfälle Tote Schwer- verletzte Leicht- verletzte Verletzte Personen Unfallkosten pro Jahr (€) vorher 133 0 10 76 86 1.679.600 nachher 44 0 2 31 33 527.300 Zu-/Abnahme -67% 0 -80% -59% -61% -1.152.300 Tabelle 1: Auswertung der 21 Unfallhäufungsstellen mit Wirksamkeitsüberprüfung Resümee: · Die Zahl der Verkehrsunfälle an den ausgewerteten Unfallhäufungsstellen sank um zwei Drittel (67%) · Besonders deutlich ist der hohe Rückgang bei der Anzahl der schwerverletzten Personen auf zwei. · Die Anzahl der verletzten Personen reduzierte mehr als die Hälfte (61%) · Die jährlichen Unfallkosten verringerten sich um mehr als 1 Millionen Euro. Die Unfallkosten werden mit Hilfe der Software "Elektronische Unfalltypensteckkarte" (EUSKA) standardisiert ermittelt. Es handelt sich hierbei um diejenigen Kosten, die durch Personen- und Sachschäden bei einem Verkehrsunfall entstehen. Sie beinhalten Reproduktionskosten, Ressourcenkosten, humanitäre Kosten, Staukosten oder andere Kostenpositionen. Gegebenenfalls abweichende Untersuchungsergebnisse im Vorher-Nachher-Vergleich gegenüber Berichten der Unfallkommission aus früheren Jahren sind auf unterschiedliche Untersuchungszeiträume und den jährlich neuberechneten Kostenfaktoren zurückzuführen. Verkehrsunfälle mit getöteten Personen im Jahr 2021 Die Zahl der durch Verkehrsunfälle getöteten Personen ist von 8 im Jahr 2020 auf 4 im Jahr 2021 gefallen. Alle Verkehrsunfälle mit tödlich Verunglückten wurden oder werden derzeit noch in der Unfallkommission behandelt: 1. Zum Bergwerk, 03.07.2021, 14:15 Unfallhergang: Ein PKW fährt rückwärts gegen ein anderes PKW, an dessen Kofferraum zwei Personen stehen. Eine Frau wird schwer verletzt und verstirbt am 08.07.2021 an ihren Verletzungen. Die zweite Person wird leicht verletzt. 2. Hanauer Landstraße 258, 06.11.21, 18:18 Uhr Unfallhergang: Ein LKW biegt von der Straße an den Riederhöfen nach rechts auf die Hanauer Landstraße ab. Ein Fußgänger quert vor dem LKW die Fahrbahn (von rechten Gehweg auskommend) und wird vom LKW überrollt. Der Fußgänger kommt auf der zweiten Fahrspur zum Liegen und erleidet vor Ort tödliche Verletzungen. 3. L3008 / Niedereschbacher Straße Kreuzungsbereich, 11.11.21, 18:25 Uhr Unfallhergang: Ein Fußgänger überquert im Kreuzungsbereich die Fahrbahn (keine Fußgängerfurt, keine Lichtsignalregelung für Fußgänger_innen) und wird dabei von einem geradeausfahrenden PKW touchiert und verstirbt im Krankenhaus. 4. Thudichumstraße / Trümpertstraße, 26.11.2021, 09:33 Uhr Unfallhergang: Ein Fahrradfahrer fährt vom gemeinsamen Geh- und Radweg (Verkehrszeichen (VZ) 241 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) auf die Straße und quert die Fahrbahn über eine Lichtsignalanlage für den Fußverkehr (Rotlicht), ohne auf den Verkehr zu achten und stößt mit dem dort fahrenden Kleinkraftrad zusammen. Der Fahrradfahrer verstirbt am 30.11.2021. Im Jahr 2021 wurden noch 4 weitere tödlich verunglückte Personen erfasst, die allerdings nicht in die Verkehrsunfallstatistik einfließen und nicht von der Unfallkommission behandelt wurden. Es handelt sich hierbei um Unfälle bei denen als Ursache Tötungsabsicht, Bahnunfall oder Erkrankung des Fahrzeugführenden festgestellt wurde. Erläuterung zur Jahresstatistik der Unfallhäufungsstellen: Der Unfalltyp (bestimmt durch eine Nummer von 1 bis 7) beschreibt die Entstehung eines Verkehrsunfalls (z.B. Abbiege-Unfall). Die Unfallart (bestimmt durch eine Nummer von 1 bis 10) kennzeichnet die Art des Zusammenstoßes (z.B. Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das abbiegt). Ein Unfallhergang zu jedem einzelnen Unfall ist immer individuell und nur im Unfallbericht der Polizei vermerkt. Es wird nicht unterschieden, ob bei Unfällen explizit nur Radfahrer_innen verletzt werden. Der Jahresbericht der Unfallkommission beschäftigt sich hauptsächlich mit der Entwicklung von Unfallhäufungsstellen. Unfallhäufungsstellen sind Bereiche im Straßennetz, in denen sich wiederholt Unfälle ereignen. Das Erkennen von Unfallhäufungsstellen erfolgt mittels Grenzwerten, z.B.: 5 Verkehrsunfälle in 12 Monaten bei annähernd gleichen Verkehrsbedingungen (hell, dunkel, Dämmerung, trocken, nass) an einem Konfliktpunkt (Kreuzung, Kurve, Strecke). Detaillierte Informationen zu Verkehrsbeteiligungen und Unfallursachen von Verkehrsunfällen finden sich im jährlichen Verkehrsbericht der Polizei. (s. z.B. im Verkehrsbericht 2020, Statistischer Teil der Direktion Verkehrssicherheit des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, Punkt 2.7.2 Fahrräder, S.26f.) Weitere Informationen zur Arbeit und Zusammensetzung der Uko sind unter www.frankfurt.de Stichwort "Unfallkommission" zu finden: "Was ist die Uko? FAQ zur Unfallkommission der Stadt Frankfurt" Jahres-Statistik Unfallhäufungsstellen nach Uko-Beschluss 2017 1 UHS 17-3-4 Untermainbrücke/ Untermainkai Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 2 (Abbiege-Unfall) Unfallart 3 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das seitlich in gleicher Richtung fährt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.07.2016 30.09.2020 Zeitraum Ende 30.06.2017 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 5 5 0 0% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 5 3 -2 Unfallkosten pro Jahr 73.000 € 44.000 € -29.000€ Maßnahmen: neue Markierung und Rotmarkierung Radweg Anmerkung: Die UHS muss neu behandelt werden, da die Zahl der Leichtverletzten und der Unfälle noch zu hoch ist! 2 UHS 17-4-1 Alt-Praunheim/ Augustenburgstraße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.01.2015 01.10.2018 Zeitraum Ende 31.12.2018 30.09.2020 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 2 -1 33% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 3 2 -1 Unfallkosten pro Jahr 15.000 € 10.000 € -5.000 € Maßnahmen: Installation gelber Schutzblinker Anmerkung: Die UHS muss weiter beobachtet werden, da die Maßnahmenwirkung (MW) gering ist Jahres-Statistik Unfallhäufungsstellen nach Uko-Beschluss 2018 3 UHS 18-1-2 Grüneburgweg/ Eschersheimer Landstraße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.12.2014 01.11.2018 Zeitraum Ende 30.11.2017 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 15 0 -15 100% Tote 0 0 Schwerverletzte 1 0 -1 Leichtverletzte 5 0 -5 Unfallkosten -94.000€ 0 € -94.000 € Maßnahmen: Neue Beschilderung (STOP), neue Markierung. (Haltlinie und Sperrfläche) 4 UHS 18-1-3 Alt-Praunheim/ Augustenburgstraße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.12.2014 01.11.2018 Zeitraum Ende 30.11.2017 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 6 1 -5 83% Tote 0 0 Schwerverletzte 1 0 -1 Leichtverletzte 3 1 -2 Unfallkosten pro Jahr 71.000 € 15.000 € -56.000 € Maßnahmen: Neue Markierung und Piktogramme 5 UHS 18-1-7 Lorscher Straße/ Niddagaustraße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.12.2014 01.11.2018 Zeitraum Ende 30.11.2017 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 8 2 -6 75% Tote 0 0 Schwerverletzte 2 0 -2 Leichtverletzte 2 0 -2 Unfallkosten pro Jahr 134.000 € 4.300€ -129.700 € Maßnahmen: Neue Markierung und Piktogramme, Verlegung Haltlinie 6 UHS 18-1-8 Haingraben/ Steinbacher Hohl Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.12.2014 01.11.2018 Zeitraum Ende 30.11.2017 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 11 6 -5 45% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 5 5 0 Unfallkosten pro Jahr 45.000 € 24.000 € -21.000 € Maßnahmen: Neue Block-Markierung Anmerkung: Die UHS muss neu behandelt werden, da die Zahl der Verletzten und der Unfälle noch zu hoch ist! 7 UHS 18-1-9 Hofhausstraße/ Friedberger Landstraße (OST) Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.12.2014 01.11.2018 Zeitraum Ende 30.11.2017 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 4 2 -2 50% Tote 0 0 Schwerverletzte 2 0 -2 Leichtverletzte 2 2 0 Unfallkosten pro Jahr 164.000 € 13.000 € -151.000 € Maßnahmen: Neue Markierung, Beschilderung und Piktogramme 8 UHS 18-2-3 Nibelungenallee/ Eckenheimer Landstraße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.03.2015 01.11.2018 Zeitraum Ende 28.02.2018 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 1 -2 67% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 3 1 -2 Unfallkosten pro Jahr 15.000 € 5.000 € -10.000 € Maßnahmen: Neue Markierung und Piktogramme, Rotmarkierung 9 UHS 18-2-4 Adickesallee/ Eckenheimer Landstraße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.03.2015 01.11.2018 Zeitraum Ende 28.02.2018 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 5 0 -5 100% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 4 0 -4 Unfallkosten pro Jahr 22.000 € 0 € -22.000 € Maßnahmen: Neue Markierung und Piktogramme, Rotmarkierung, Verlegung Schutzblinker 10 UHS 18-2-5 Hanauer Landstraße HN 523/ Fa. Bauhaus Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.03.2015 01.11.2018 Zeitraum Ende 28.02.2018 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 9 4 -5 56% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 5 3 -2 Unfallkosten pro Jahr 34.000 € 17.000 € -17.000 € Maßnahmen: Neue Markierung und Piktogramme Anmerkung: Die UHS muss neu behandelt werden, da die Zahl der Verletzten noch zu hoch ist! 11 UHS 18-2-6 Neebstraße/ Gronauer Straße Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 4 (Überschreiten-Unfall) Unfallart 6 (Zusammenstoß zwischen Fahrzeug und Fußgänger) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.03.2015 01.11.2018 Zeitraum Ende 28.02.2018 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 9 1 -8 89% Tote 0 0 Schwerverletzte 1 1 0 Leichtverletzte 2 0 -2 Unfallkosten pro Jahr 74.000 € 58.000 € -16.000 € Maßnahmen: Geschwindigkeitsreduzierung (T30), Beschilderung 12 UHS 18-2-7 Sandweg/ Seumestraße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.01.2015 01.11.2018 Zeitraum Ende 31.12.2017 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 1 -2 67% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 3 1 -2 Unfallkosten pro Jahr 15.000 € 5.000 € -10.000 € Maßnahmen: Beschilderung (STOP, Schraffen), Neue Haltlinie und Markierung, Piktogramme 13 UHS 18-2-8 Saalburgallee/ Andreaestraße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.03.2015 01.11.2018 Zeitraum Ende 28.02.2018 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 5 0 -5 100% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 4 0 -4 Unfallkosten pro Jahr 22.000 € 0 € -22.000 € Maßnahmen: Beschilderung (STOP), Neue Haltlinie und Markierung, Piktogramme 14 UHS 18-3-8 Friedberger Warte (Haltestelle) Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 4 (Überschreiten-Unfall) Unfallart 6 (Zusammenstoß zwischen Fahrzeug und Fußgänger) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.07.2014 01.11.2018 Zeitraum Ende 30.06.2017 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 0 -3 100% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 8 0 -8 Unfallkosten pro Jahr 15.000 € 0 € -15.000 € Maßnahmen: Neue Gelbmarkierung durch VGF 15 UHS 18-3-9 Mainkai/ Kurt-Schumacher-Straße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 2 (Abbiege-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.07.2015 01.11.2018 Zeitraum Ende 30.06.2018 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 4 2 -2 50% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 4 2 -2 Unfallkosten pro Jahr 19.600 € 10.000 € -9.600 € Maßnahmen: Neue Markierung (u.a. "BUS") und Piktogramme 16 UHS 18-4-7 Am Erlenbruch/ Borsigallee Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 2 (Abbiege-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.09.2017 01.11.2020 Zeitraum Ende 31.08.2018 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 6 3 -3 50% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 0 0 Unfallkosten pro Jahr 41.000 € 20.000 € -21.000 € Maßnahmen: Neue Markierung und Deckennägel Jahres-Statistik Unfallhäufungsstellen nach Uko-Beschluss 2019 17 UHS 19-2-5 Bockenheimer Landstraße/ Taunusanlage Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.06.2018 01.11.2020 Zeitraum Ende 31.05.2019 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 10 4 -6 60% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 0 0 Unfallkosten pro Jahr 60.000 € 24.000 € -36.000 € Maßnahmen: Neue Markierung und Beschilderung (Spurtafel) 18 UHS 19-3-8 Ursinusstraße/ Poelke-Straße Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.10.2018 01.11.2020 Zeitraum Ende 30.09.2019 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 7 4 -3 43% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 8 7 -1 Unfallkosten pro Jahr 94.000 € 58.000 € -36.000 € Maßnahmen: Neue Markierung (u.a.Verlegung Haltlinie) Anmerkung: Die UHS muss neu behandelt werden, da die Zahl der Verletzten noch zu hoch ist! Jahres-Statistik Unfallhäufungsstellen nach Uko-Beschluss 2020 19 UHS 20-1-1 Varrentrappstraße/ Emser Brücke Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 2 (Abbiege-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.12.2019 01.11.2020 Zeitraum Ende 31.12.2019 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 11 4 -7 64% Tote 0 0 Schwerverletzte 1 1 0 Leichtverletzte 6 2 -4 Unfallkosten pro Jahr 275.000 € 190.000 € -85.000 € Maßnahmen: Geschwindigkeitsreduzierung (T30) im Kreuzungsbereich 20 UHS 20-1-6 Friedberger Landstraße HN 235 Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 2 (Abbiege-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.02.2021 01.11.2020 Zeitraum Ende 31.01.2020 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 2 -1 33% Tote 0 0 Schwerverletzte 2 0 -2 Leichtverletzte 1 2 +1 Unfallkosten pro Jahr 363.000 € 30.000 € -333.000 € Maßnahmen: Neue Markierung und Beschilderung Anmerkung: Die UHS muss weiter beobachtet werden, da die Maßnahmenwirkung (MW) gering ist 21 UHS 20-1-7 Feldbergstraße/ Wiesenau Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.06.2019 01.11.2020 Zeitraum Ende 31.05.2020 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 0 -3 100% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 3 0 -3 Unfallkosten pro Jahr 34.000 € 0 € -34.000 € Maßnahmen: Neu: Rotmarkierung Gesamtstädtisches Unfallgeschehen im Jahr 2021 Im Vergleich zu den von der Unfallkommission behandelten Verkehrsunfällen (bzw. Unfallhäufungsstellen) ist das gesamtstädtische Unfallgeschehen des vergangenen Jahres aus dem "Verkehrsbericht 2021" des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main zu entnehmen, der im Frühjahr 2022 veröffentlicht wird. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 01.11.2022, OA 268 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.03.2020, B 138 Bericht des Magistrats vom 05.06.2023, B 251 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 7, 11, 12, 13 Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 268 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (B 364 = Kenntnis, OA 268 = Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 268 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2676, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.