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- Verkehrskreisel Ben-Gurion-Ring/Am MartinszehntenOFOB 1522.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2022, OF 182/15 Betreff: Verkehrskreisel Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah einen Sachstandsbericht zum Verkehrskreisel Ben-Gurion-Ring / Am Martinszehnten dem Ortsbeirat 15 vorzulegen. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, ob Mittel aus dem Programm "Sozialer Zusammenhalt" herangezogen werden können, wenn keine Finanzmittel aus dem allgemeinen Haushalt bereitsehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2852 2022 Die Vorlage OF 182/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jugendhaus und Mädchentreff am BügelOFOB 1522.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2022, OF 183/15 Betreff: Jugendhaus und Mädchentreff am Bügel Vorgang: OM 609/21 OBR 15; ST 300/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Mehrere Räume im Jugendhaus und Mädchentreff am Bügel sind seit fast einem Jahr nicht nutzbar. Der Magistrat wird mit Verweis auf die diesseitige OM609 und die ST300 um Beantwortung nachstehender Frage gebeten: 2. 1. Wann stehen die Räumlichkeiten wieder zur Verfügung? Können Finanzierungsmittel aus dem Programm Sozialer Zusammenhalt genutzt werden, wenn keine allgemeine Mittel zur Verfügung stehen? 3. Können Ersatzflächen angeboten werden? Beispielsweise Liegenschaften im Gewerbegebiet, die in städtischer Verwaltung stehen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 609 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 300 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 505 2022 Die Vorlage OF 183/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelmäßige Leerung GlascontainerOFOB 1222.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2022, OF 302/12 Betreff: Regelmäßige Leerung Glascontainer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die FES sowie deren Vertragspartner zu bitten, die Glascontainer regelmäßiger zu leeren, bzw. weitere Glascontainer aufzustellen. Immer wieder sind überfüllte Glascontainer insbesondere Am Weißkirchner Berg, gegenüber der Bushaltestelle Am Hopfenbrunnen, aber auch an anderen Stellen in Kalbach zu beobachten. Begründung: Das Problem tritt nicht nur rund um die Feiertage sondern inzwischen permanent auf, so dass es immer wieder zu massiven Ablagerungen von Glasflaschen neben den Containern kommt. Das sieht nicht nur unschön aus, sondern ist auch gefährlich, da es in diesen Bereichen zu erheblich Verunreinigungen durch Scherben kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2932 2022 Die Vorlage OF 302/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrfläche am Kalbacher Stadtpfad entfernenOFOB 1222.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2022, OF 309/12 Betreff: Sperrfläche am Kalbacher Stadtpfad entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Sperrflächen am Kalbacher Stadtpfad zwischen den Straßen An der Bergstraße und An der Wellenburg, gegenüber der Hausnummer 1 zu entfernen. Diese markierte ursprünglich die Haltestelle des Bücherbusses, der den Stadtteil schon seit Jahren nicht mehr anfährt. Begründung: Es gibt Beschwerden aus der Gemeinde, das in diesem Bereich immer wieder Strafzettel ausgestellt werden. Die Bücherbus-Schilder wurden seinerzeit demontiert, die Schraffierung der Sperrfläche wurde leider nicht entfernt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichenOFOB 1122.09.2022 · SPD, CDU, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2022, OF 327/11 Betreff: Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der Geschäftsführung der Straßen Beleuchtung Rhein Main in Verbindung zu treten um zu erreichen, das die Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung in den Stadtteilen weiterhin ehrenamtlich erfolgen kann. Seit vielen Jahren erfolgt die Anbringung, Demontage, Wartung und Einlagerung der Weihnachtsbeleuchtung in Seckbach und im Riederwald durch Vereinsmitglieder, in Fechenheim wird dies vom Gewerbeverein organisiert. Das Tochterunternehmen der Mainova hat den Vereinsring im Riederwald angeschrieben und diese Möglichkeit für die Zukunft ausgeschlossen. Die Montage soll nur noch gegen Rechnungstellung durch die Straßen Beleuchtung Rhein Main erfolgen. Diese Ankündigung schränkt ehrenamtliches Engagement ein und erzeugt hohe Kosten, für die in den Stadtteilen keinerlei Mittel vorhanden sind. Begründung: Der Ortsbeirat hat aus seinen Mitteln, die Finanzierung der Stromkosten übernommen. Durch die Steigerung der Energiepreise werden sich die Ausgaben enorm erhöhen. Unabhängig davon, ob wegen der Versorgungskrise in diesem Jahr Beleuchtungen angebracht werden, muss für die Zukunft sichergestellt werden, dass die Weihnachtsbeleuchtung weiterhin ehrenamtlich erfolgen kann. Alternativ müsste eine komplette Finanzierung durch Haushaltsmittel der Stadt Frankfurt erfolgen. Antragsteller: SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2877 2022 Die Vorlage OF 327/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors, der erste Absatz der Begründung wird. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 2: Protected Bike Lane und Radbügel statt Pkw-Parkplätze in der Taunusanlage und Mainzer Landstraße bis zum Platz der RepublikOFOB 222.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2022, OF 475/2 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 2: Protected Bike Lane und Radbügel statt Pkw-Parkplätze in der Taunusanlage und Mainzer Landstraße bis zum Platz der Republik Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig folgende Maßnahmen entlang der Taunusanlage und Mainzer Landstraße bis zum Platz der Republik in Fahrtrichtung Westen umsetzen zu lassen: 1. Die bestehenden PKW-Parkplätze im Gehwegbereich werden gesperrt, entsprechende Beschilderungen werden demontiert. 2. An der Stelle der bisherigen PKW-Parkplätze werden Radbügel in ausreichender Anzahl aufgestellt. 3. Der Radstreifen wird physisch von den PKW-Fahrstreifen als sogenannte "Protected Bike Lane" abgetrennt, mit Klemmfix-Baken versehen und als Radweg beschildert. Lediglich Grundstückszufahrten und Einmündungen sind davon auszunehmen. Begründung: Vor wenigen Wochen verstarb wieder eine Radfahrerin bei einem Unfall, der durch einen Pkw-Fahrer verursacht wurde. Das Opfer fuhr auf dem ungesicherten, schmalen Radstreifen ohne Dooring Zone in Höhe Taunusanlage 20 in Richtung Mainzer Landstraße, als ein Pkw-Fahrer die Fahrertür öffnete. Die Radfahrerin konnte nicht mehr ausweichen und verletzte sich so schwer, dass sie im Krankenhaus verstarb. Nur 100 Meter weiter vor dem Deutsche Bank Hochhaus ist ein Ghost Bike zu sehen, das auf einen tödlichen Unfall eines 57 jährigen Fahrradfahrers hinweist, der am 26.09.2019 hier verunglückte. Der Magistrat hat sich dazu bekannt, den Radverkehr in Frankfurt sicherer zu machen und die "Vision Zero", also keine Toten mehr im Straßenverkehr, anzustreben. Um dieses Ziel zu erreichen, sind umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs erforderlich. Leider wird oft erst dann reagiert, wenn Tote und Schwerstverletzte zu beklagen sind. Um künftig entlang der Mainzer Landstraße und Taunusanlage keine weiteren Opfer beklagen zu müssen, sind diese Maßnahmen dringend erforderlich und schnellstmöglich umsetzen zu lassen. (Quelle: Geoportal Frankfurt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2938 2022 Die Vorlage OF 475/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerstand bei Immobilien der Stadt FrankfurtA21.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.09.2022, A 143 Betreff: Leerstand bei Immobilien der Stadt Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.08.2023 Vermietete, verpachtete und selbstgenutzte Immobilien der Stadt Frankfurt stehen leer. Demgegenüber beklagen Bürgerinnen und Bürger fehlende Wohnungen und Betreuungsplätze für Kinder, ältere Menschen sowie Bedürftige. Neben fehlenden Hortplätzen und Kindergartenplätzen, die neu gebaut werden könnten, fehlen Informationen über das Bemühen des Magistrats, den aktuellen Leerstand der Immobilien der Stadt Frankfurt zu beseitigen. Daher fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Immobilien der Stadt Frankfurt stehen leer (auch vermietete und verpachtete)? 2. Besteht für die leerstehenden Immobilien, auch jene, die verpachtet oder vermietet sind, ein Investitionsstau? Falls ja, wie hoch ist der Investitionsstau? 3. Nach welchem Konzept sollen die Immobilien der Stadt Frankfurt saniert werden? 4. Welche Immobilien ließen sich in Betreuungseinrichtungen umbauen? Wie viele Betreuungsplätze könnten entstehen? 5. Welche aktuellen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Immobilien für Betreuungseinrichtungen errichtet werden können. 6. Wie viel Wohnraum kann aus dem aktuellen Leerstand entstehen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 390 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 143 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 143 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 3214, 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.05.2023 § 3742, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 Aktenzeichen: 23-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Aufnahme von Trude Simonsohn in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen (Vorschlagsliste)NR21.09.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2022, NR 491 Betreff: Aufnahme von Trude Simonsohn in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen (Vorschlagsliste) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Name Trude Simonsohn wird baldmöglichst in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen aufgenommen. Begründung: Trude Simonsohn ist am 6. Januar 2022 in ihrer Wahlheimat verstorben. Frankfurt hat dadurch eine der wohl letzten Zeitzeug*innen des Holocaust verloren. Trude Simonsohn hat seit 1975 und bis kurz vor ihrem Tode regelmäßig als Zeitzeugin über ihre Erlebnisse im "Dritten Reich" an Schulen sowie in Vereinen und Institutionen berichtet und damit unzähligen Mensen einen authentischen Eindruck über die Gewaltherrschaft der Nazis gegeben. Ihr Vater wurde bereits am 1. September 1939 verhaftet und in das KZ Buchenwald verschleppt und danach im KZ Dachau ermordet. Ihre Mutter wurde später im KZ Auschwitz ermordet. Im Juni 1942 geriet sie selbst wegen angeblichen Hochverrats und illegaler kommunistischer Tätigkeit in Haft. Nach mehreren Monaten Einzelhaft wurde sie in das Ghetto Theresienstadt gebracht, wo sie den jüdischen Sozialpädagogen und Juristen Berthold Simonsohn kennenlernte, den sie kurz vor der bevorstehenden Deportation nach Auschwitz rituell heiratete. Im Oktober 1944 kamen beide nach Auschwitz. Am 9. Mai 1945 wurde sie durch die Rote Armee aus dem KZ Merzdorf, einem Außenlager des Konzentrationslagers Groß-Rosen, befreit. Trude Simonsohn ist die erste weibliche Ehrenbürgerin der Stadt Frankfurt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 192 Antrag vom 29.11.2024, OF 1044/2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 491 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage NR 491 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 491 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage NR 491 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 491 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 491 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage NR 491 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage NR 491 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 491 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 491 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 491 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 491 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen LINKE. (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 491 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 491 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 491 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 491 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 491 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage NR 491 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 2531, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 62 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kleingartenpreis für FrankfurtNR21.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2022, NR 493 Betreff: Kleingartenpreis für Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023-2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen jährlichen Preis, der auch in verschiedenen Kategorien vergeben werden kann, für den "Kleingarten des Jahres" auszuloben. Mit dem Kleingartenpreis soll das große Engagement der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner gewürdigt werden. Die Kriterien und Einzelheiten des Preises sind einvernehmlich mit den Interessenvertretungen der Frankfurter Kleingärtnervereine zu erarbeiten. Kriterien für den Preis könnten sein: - Einrichtung und Pflege des eigenen Kleingartens - Engagement im Kleingartenverein oder der Anlage - Nachhaltige Nutzung und Ausrichtung des Kleingartens - Beitrag zur Biodiversität im Stadtbild - Besonderheiten im Kleingarten Über die Vergabe des Preises entscheidet eine Jury, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen städtischen Ämter, der Interessenvertretungen der Frankfurter Kleingärtnervereine und des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz. Der Preis soll mit einer Prämie in Höhe von 1000 Euro dotiert sein. Begründung: Kleingärtnerinnen und Kleingärtner schaffen nicht nur sich selbst ein kleines Refugium inmitten des großstädtischen Trubels. Sie helfen auch dabei, innerhalb der Stadt das Binnenklima zu verbessern, indem sie Freiflächen erhalten, Pflanzen einpflanzen und pflegen sowie einen aktiven Beitrag zur Biotopvielfalt leisten. So sehr diese Eigenschaften die Kleingartenbetreiberinnen und Betreiber eint, so sehr unterscheiden sich die Kleingärten aber auch in der jeweiligen Erscheinung und Nutzung. Um dieser Vielfalt, aber auch dem Beitrag zur Biodiversität die Aufmerksamkeit zu geben, die es verdient, sollte ein Kleingartenpreis eingerichtet und jährlich vergeben werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 493 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung); LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 103 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 493 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Aktenzeichen: 10-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - ÖPNV-Anbindung des Terminals 3 am Flughafen FrankfurtNR21.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2022, NR 494 Betreff: ÖPNV-Anbindung des Terminals 3 am Flughafen Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, wie sich der derzeitige Sachstand bezüglich der Realisierung der ÖPNV-Anbindung des Terminals 3 am Flughafen Frankfurt darstellt und welche Schritte und Maßnahmen durch die Stadt Frankfurt für den ÖPNV-Anschluss zu erbringen sind. Begründung: Der Luftverkehr ist nach Corona wieder sehr gewachsen und wird auf das Niveau vor Corona zurückkehren. Nach derzeitiger Planung sollen das Terminal 3 und der Flugsteig G im Jahre 2026 mit dem Sommerflugplan in Betrieb genommen werden. Über das Terminal 3 sollen in Zukunft bis zu 25 Millionen Passagiere pro Jahr reisen. Dazu kommen bis zu 15.000 Angestellte der Fraport, die am Terminal 3 arbeiten werden. Mit der Eröffnung des Terminal 3 wird eine vorübergehende, mehrjährige Schließung der Innenflächen des Terminal 2 für aufwendigen Sanierungen geplant (die Außen-Parkstationen für Flugzeuge sowie das Parkhaus des Terminal 2 bleiben geöffnet). Dadurch erwartet das Terminal 3 eine größtmögliche Auslastung. Für die Verbindung des Terminal 3 zu den Terminal 1 und 2 werden derzeit Anbindungsstraßen und eine komfortable Sky Line-Bahn gebaut und zur Verfügung stehen. Jedoch für direkt zum Terminal 3 anreisende und dort abfliegende Passagiere sowie für im Terminal 3 landende Passagiere, die nicht über die anderen Terminals weiterreisen, ist eine Anbindung an die S7 für die direkte Nutzung des ÖPNVs notwendig. Die Fraport hat dafür Flächen für die Trasse freigelassen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 81 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2432, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 83-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15OFOB 1521.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2022, OF 172/15 Betreff: Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 Vorgang: OM 1607/22 OBR 15; ST 1118/22; OM 2156/22 OBR 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber, zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Betreuungssituation in den Kindereinrichtungen, der Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation, stellt. Der Ortsbeirat hat wiederholt Anträge zur Betreuungssituation, den Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation in Nieder-Eschbach gestellt. Die daraufhin erhaltenen Antworten könne jedoch die Bedenken der Eltern nicht entkräften. Der Ortsbeirat hat die Information erhalten, dass Frau Weber am 19.09.2022 den SPD Ortsverein Harheim unter der Überschrift: Alles Bildung oder was? Kinderbetreuung und Schulen im Frankfurter Norden mit Sylvia Weber, Dezernentin der Stadt Frankfurt" besucht hat. Dieses Thema interessiert alle Bürgerinnen und Bürger, weshalb es nicht nur einem kleinen von Frau Weber ausgesuchten Kreis, sondern der gesamten Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte. Da dies Themen mit hohem Zeitdruck sind, hatten wir in unserem Antrag im Januar 2022 die Ortsbeiratssitzungen am 18.03.2022 oder spätestens die Sitzung am 29.04.2022 und in unserem Antrag im Mai 2022 die Ortsbeiratssitzungen am 08.07.2022 oder spätestens die Sitzung am 16.09.2022 jeweils um 19:30 Uhr vorgeschlagen. Da Frau Weber ihr Kommen nach wie vor nicht konkret allerdings in der zweiten Jahreshälfte 2022 angekündigt hat, schlage wir nunmehr die letzten beiden möglichen Ortsbeiratssitzungen im Jahr 2022 am 04.11.2022 oder 25.11.2022 jeweils um 19:30 Uhr vor. Begründung: Um der Dezernentin und den Eltern die Möglichkeit zu geben ihre Ansichten auszutauschen, würden wir es begrüßen, wenn Frau Sylvia Weber schnellstmöglich in die Ortsbeiratssitzung kommen würde. Bedauerlicherweise ist sie in den letzten sechs Jahren, trotz mehrfacher Einladungen der Ortsbeirats, keiner einzigen Einladung gefolgt. Es wird Zeit dies zu ändern und sich auch mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Nieder-Eschbach auseinanderzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2843 2022 Die Vorlage OF 172/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsspiegel an der Kreuzung Albert-Einstein-Straße/Deuil-La-Barre-StraßeOFOB 1521.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2022, OF 173/15 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Albert-Einstein-Straße/Deuil-La-Barre-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der Ausfahrt der Albert-Einstein-Straße auf die Deuil-La-Barre-Straße für die Linksabbieger auf der gegenüberliegenden Seite ein Verkehrsspiegel angebracht wird, der die von rechts kommenden stadteinwärts fahrenden Fahrzeuge in den Blick nimmt. Begründung: Die Deuil-La-Barre-Straße ist von der Albert-Einstein-Straße kommend für Linksabbieger schlecht einsehbar, da sie in einem spitzen Winkel zueinander verlaufen. Für eine verbesserte Verkehrssicherheit wäre es deshalb mehr als sinnvoll, die gegenüberliegende Seite mit Spiegeln zu versehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2844 2022 Die Vorlage OF 173/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hochwasserschutz, Gespräche mit Bad Homburg aufnehmen zur Renaturierung des Eschbachs und der Schaffung von RetentionsräumenOFOB 1521.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2022, OF 174/15 Betreff: Hochwasserschutz, Gespräche mit Bad Homburg aufnehmen zur Renaturierung des Eschbachs und der Schaffung von Retentionsräumen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an die Stadt Bad Homburg heranzutreten, um gemeinsam die Möglichkeit der Renaturierung des Eschbachs und der Schaffung von Retentionsräumen auf Bad Homburger Gebiet zu ermöglichen. Begründung: Das Thema Hochwasser beschäftigt den Ortsbeirat schon viele Jahre immer wieder. Der älteste Antrag, der hierzu in Parlis zu finden ist, ist aus dem Jahr 1998. Schon da hat der Ortsbeirat Schutzmaßnahmen gefordert. 2011 wurde dann die Brücke zwischen Heinrich-Becker-Straße und Auf dem Ried neu gebaut. Das Wasser staut sich hier bei Regen schnell zurück, so dass der umliegende Bereich komplett überflutet wird. Deshalb war die Brücke in den Folgejahren immer wieder Thema im Ortsbeirat. In einer Stellungnahme der Stadt bereits aus dem Jahr 2010 heißt es hierzu, dass bei starken Regenfällen zwischen Entstehung und Auftreten einer Hochwasserwelle mitunter weniger als eine Stunde liege. Gleichzeit wird von der Stadt immer wieder gefordert, dass die Bürger selbst Vorsorge treffen. So heißt es in einer Stellungnahme: "Grundsätzlich gilt dabei, dass von den Betroffenen auch ein gewisses Maß an Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit verlangt wird, um im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Hochwassergefahren und Schadensminderung zu treffen". Ich bin der Meinung, dass die Stadt endlich Verantwortung übernehmen sollte, um ihre Bürger zu schützen. Der Bach muss renaturiert werden und es müssen Retentionsräume, also seitlich des Gewässers gelegene Flächen, geschaffen werden. Dies kann jedoch nicht nur auf Nieder-Eschbacher Gemarkung geschehen. Das Wasser sammelt sich aus dem Taunus und Bad Homburg und fliest bei Regen fast Wasserfallartig durch unseren Stadtteil. Bad Homburg ist in der Pflicht, hier geeignete Maßnahmen zu schaffen, damit erst gar nicht so viel Wasser bei uns ankommt. Es wird Zeit, dass die Stadt hier tätig wird und eine gemeinsame Lösung mit Bad Homburg sucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2845 2022 Die Vorlage OF 174/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiteren Glascontainer am Friedhof Nieder-Eschbach/Tannenweg aufstellenOFOB 1521.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2022, OF 176/15 Betreff: Weiteren Glascontainer am Friedhof Nieder-Eschbach/Tannenweg aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der FES in Verbindung zu setzten und auf die Aufstellung eines weiteren Glascontainer am Friedhof Nieder-Eschbach/ Tannenweg hinzuwirken, bei gleichem Leerungsintervall. Begründung: Der Magistrat wird aufgefordert sich bei der FES für einen weiteren Glascontainers am Friedhof Nieder-Eschbach/ Tannenweg einzusetzen. Ein Glascontainer ist an dieser Stelle nicht ausreichend. Der Glascontainer ist regelmäßig direkt nach der Leerung wieder überfüllt, so dass sich die leeren Flaschen rund um den Behälter stapeln. Damit dieser Notstand ein Ende hat, sollte ein zweiter Glascontainer aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2847 2022 Die Vorlage OF 176/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stillgelegtes Wasserwerk Nieder-Eschbach zur Trinkwasserversorgung reaktivieren?OFOB 1521.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2022, OF 177/15 Betreff: Stillgelegtes Wasserwerk Nieder-Eschbach zur Trinkwasserversorgung reaktivieren? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Betreiber Hessenwasser GmbH & Co. KG zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Wiederinbetriebnahme des Wasserwerks in Nieder-Eschbach grundsätzlich möglich und ob dies hinsichtlich des vorhandenen Grundwasservorkommens mit der damit einhergehenden Wasserqualität auch sinnvoll ist. Es wird dabei gebeten darzustellen, unter welchen Voraussetzungen die Inbetriebnahme (u.a. mit Kostenvoranschlag der Wiederherstellungs- und Bereitstellungskosten, Aufstellung der für den Betrieb noch durchzuführenden baulichen Ertüchtigungsmaßnahmen, eine Einschätzung zur Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme) des seit 2005 stillgelegten Wasserwerks in Nieder-Eschbach zur Unterstützung der Trinkwasserversorgung und Einspeisung in das örtliche Trinkwassernetz wieder ermöglicht werden kann. Begründung: Der Betrieb des 1956 erbauten Nieder-Eschbacher Wasserwerks wurde im Jahre 2005 eingestellt. Die Einstellung erfolgte u.a. wegen der zum Großteil aus Anfang der 60er Jahre stammender und veralteter technischer Einrichtungsteile sowie der Förderung von Trinkwasservorkommen mit stark erhöhtem Härtegrad mit hohen Anteil an Eisen und Mangan, der zusätzliche Filterungsmaßnahmen entsprechend der Trinkwasserverordnung erforderlich machten. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren vermehrt aufgetretenen Trinkwasserknappheit für das gesamte Frankfurter Stadtgebiet ist zu überlegen, ob bestehende aber stillgelegte Brunnenanlagen wieder am Netz angeschlossen werden sollten, um die Bedarfe zukünftig dann wieder auch ortsnah zu decken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2848 2022 Die Vorlage OF 177/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschleunigung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße, um den Bau der Grundschule und des Gymnasiums Nord zeitnah zu ermöglichenOFOB 1521.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2022, OF 179/15 Betreff: Beschleunigung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße, um den Bau der Grundschule und des Gymnasiums Nord zeitnah zu ermöglichen Vorgang: M 91/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Bebauungsplanverfahren Nr. 923 Nordwestlich Auf der Steinern Straße zu beschleunigen, um den Bau der Grundschule und des Gymnasiums Nord so schnell wie möglich zu ermöglichen. Außerdem wird um Auskunft gebeten, welche Schritte und Anstrengungen seitens der Stadt seit September 2020 (Öffentlichkeitsbeteiligung) unternommen wurden, um den Schulbau voranzubringen. Begründung: Da die August-Jaspert-Schule in Bonames und die Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach den aus dem stetigen Bevölkerungszuwachs und den im Umfeld geplanten neuen Baugebieten resultierenden Bedarf an Grundschulplätzen nicht mehr allein decken können, wird die Errichtung einer zusätzlichen Grundschule notwendig. Der geplante Standort liegt zwischen den beiden bestehenden Schulen und ist daher sehr gut für eine neue zusätzliche Schule geeignet. Ebenfalls besteht im Frankfurter Norden ein dringender Bedarf an Plätzen im gymnasialen Bildungsgang. Das dazu neu gegründete Gymnasium Nord hat bereits den Schulbetrieb an seinem provisorischen Standort in Praunheim/Westhausen aufgenommen. Die Nieder-Eschbacher Kinder werden täglich mit einem Schulbus dorthin verbracht, was dauerhaft nicht akzeptabel ist. In der M 91 heißt es wie folgt: "In der Bildungsregion Nord ist die Bevölkerung in der Altersgruppe der 6- bis unter 16-Jährigen zwischen 2010 und 2019 im Vergleich zu den anderen BR stark gewachsen. Entsprechend ist auch die Schülerzahl in diesem Zeitraum deutlich gestiegen. In der Primarstufe von 1382 auf 2266 und in der Sekundarstufe I von 1028 auf 2437 Schülerinnen und Schüler. Der Anstieg in der Primarstufe liegt bei 64% und der in der Sekundarstufe I bei 137%." Es besteht dringender Handlungsbedarf! Als erster Verfahrensschritt wurde für den Bebauungsplan Nr. 923 im Dezember 2018 die frühzeitige Behördenbeteiligung durchgeführt, im September 2020 erfolgte die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, in der die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhielten, sich über den Stand der Planungen zu informieren und ihre Anregungen und Bedenken in die Planung einzubringen. Seitdem sind nach Kenntnis des Ortsbeirates keine Tätigkeiten mehr entfaltet worden. Es wird Zeit, dass der Schulbau, der so dringend benötigt wird, vorangetrieben wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 179/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2850 2022 Die Vorlage OF 179/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung von Berner Straße und Genfer StraßeOFOB 1521.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2022, OF 181/15 Betreff: Sanierung von Berner Straße und Genfer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planung für die Sanierung der Berner Straße und Genfer Straße dem Ortsbeirat vorzustellen. Insbesondere ist der Ortsbeirat an den Überlegungen zu einer Begrünung interessiert. Begründung: Das Gewerbegebiet um die Berner Straße und Genfer Straße ist nahezu vollständig versiegelt. Die Flächen sind überwiegend nicht begrünt. Eine Begrünung würde helfen, die dort herrschenden hohen Temperaturen zu senken und damit die Lebensqualität der im Gewerbegebiet Beschäftigten zu erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2851 2022 Die Vorlage OF 181/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im Tenor und die Begründung gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Morsche HolzpfähleOFOB 1521.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2022, OF 185/15 Betreff: Morsche Holzpfähle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Holzpfähle der Umrandung des Platzes, der sich an der Glockengasse Ecke Am Sprudel bei der Sitzbänken befinden, in ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen und dafür Sorge zu tragen, dass die im Bild gezeigten Beschädigungen nicht erneut auftreten können. Begründung: Es ist seit längerer Zeit zu beobachten, dass an dem Platz die Holzpfähle verfault sind. Die Pfähle sind alle locker, einer davon ist aus seiner Fassung gebrochen, wird manchmal aus der Erde genommen und an andere Stellen gelegt, manchmal auch an der Straße. Die Situation ist sowohl für Kinder als auch für die Autofahrer*innen gefährlich. Fotos: Forough Hayatpour Bonaki Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3037 2022 Die Vorlage OF 185/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konzeptplan zum Bebauungsplan Nr. 895 - Welche Ansiedlungs-Planungen gibt es für das Gelände zwischen der Ernst-Heinkel-Straße und der Hugo-Junkers-Straße?OFOB 1121.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2022, OF 331/11 Betreff: Konzeptplan zum Bebauungsplan Nr. 895 - Welche Ansiedlungs-Planungen gibt es für das Gelände zwischen der Ernst-Heinkel-Straße und der Hugo-Junkers-Straße? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, darüber Auskunft zu geben, welche Betriebe oder andere Nutzungsmöglichkeiten für das Gelände zwischen der Ernst-Heinkel-Straße und der Hugo-Junkers-Straße vorgesehen sind bzw. sich in Planung befinden? Begründung: Der schmale Streifen zwischen den beiden Straßen ist zu einem Drittel als Gewerbegebiet (zur Hanauer Landstr.) und zu zwei Dritteln als Industriegebiet (Richtung Wohnbebauung Jakobsbrunnen-Str.) ausgewiesen. Im Hinblick auf die bereits vorhandene Emissionsbelastung der Fechenheimer Wohnbevölkerung ist die Ansiedlung entsprechender, emissionsarmer Nutzungsmöglichkeiten in diesem Bereich zu fokussieren und frühzeitig zu steuern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 510 2022 Die Vorlage OF 331/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundeauslauffläche Harkortstraße besser kennzeichnenOFOB 1121.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2022, OF 332/11 Betreff: Hundeauslauffläche Harkortstraße besser kennzeichnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Hundeauslauffläche östlich der Harkortstraße im Riederwald als solche mit mehreren Schildern zu kennzeichnen, ähnlich wie am Bornheimer Hang. Begründung: Vielen Anwohner*innen des Riederwalds ist nicht bekannt, dass die Freifläche östlich der Harkortstraße als Hundeauslauffläche ausgewiesen ist. Ein Schild findet sich nur am nördlichen Ende de Grünstreifens. Vielleicht sind weitere Schilder dem Neubau der Lahmeyerbrücke zum Opfer gefallen. Die Menschen lassen vielfach Hunde auf ungeeigneten Flächen laufen, was zu unnötigen Konflikten führt. Eine deutlichere Kennzeichnung der Fläche an der Harkortstraße könnte Abhilfe schaffen. Quelle: Geoportal Frankfurt, Screenshot Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2879 2022 Die Vorlage OF 332/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE und LINKE.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnensegel für den Spielplatz am MerianplatzOFOB 321.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2022, OF 370/3 Betreff: Sonnensegel für den Spielplatz am Merianplatz Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wie insbesondere der westliche Teil des Spielplatzes am Merianplatz mit Sonnensegeln verschattet werden kann. Für solche Maßnahmen stehen zusätzliche Haushaltsmittel für Klimaprogramme zur Verfügung. Begründung: Der Spielplatz am Merianplatz ist wegen seiner Lage äußerst beliebt. Allerdings sind in Hitze-Sommern insbesondere die Spielgeräte und der Sandkasten für Kleinkinder kaum nutzbar, weil die Sonne gnadenlos herunterbrennt. Da sich aufgrund der Klimakatastrophe die Hitze-Sommer leider verschärfen werden, sollen Sonnensegel eine Abhilfe schaffen und den Kindern auch während der großen Hitze das Spielen ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2022, OF 359/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 359/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 370/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 370/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 370/3 wird bis zur Sitzung am 23.03.2023 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3794 2023 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 370/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, 1 CDU, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Zurückstellung); 2 CDU und FDP (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Korruption an Schulen im Ortsbezirk 2?OFOB 221.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2022, OF 499/2 Betreff: Korruption an Schulen im Ortsbezirk 2? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Zu prüfen und zu berichten: 1. An welchen Schulen im Bezirk des OBR2 gab es außer dem Lessing-Gymnasium noch Verdacht auf Korruption von Hausmeistern und Reinigungsunternehmen? 2. Wie werden Sonderreinigungen an Schulen beauftragt, was ist der genaue Ablauf? 3. Wie wird die Anzahl der Reinigungen für einzelne Räume in den Schulen ermittelt? 4. Seit wann bestand der Verdacht der Korruption gegen eine mit der Reinigung städtischer Schulen beauftragten Firma? 5. Wie viele Schulen und andere städtische Gebäude im Bezirk des OBR2 hat die betreffende Firma gereinigt? 6, Wer reinigt diese Schulen und Gebäude jetzt? 7. In welcher Höhe sind der Stadt Verluste durch die unberechtigten Forderungen der betroffenen Reinigungsfirmen entstanden? 8. Wie ist geplant, diese Verluste seitens der Stadt wieder einzutreiben? 9. Wurden die betreffenden Reinigungsfirmen zwischenzeitlich auf die "Sperrliste" des Landes Hessen aufgenommen und seitens der Stadt mit einer generellen Vergabesperre für zukünftige Bieterverfahren belegt? 10. Welche Kommunikationsmaßnahmen sind in der Sache für Lehrer, Schüler und Eltern geplant? Begründung: Am Lessing-Gymnasium wurde dem Hausmeister während der Sommermonate wegen Korruptionsverdachts suspendiert, was zu Unruhe in den schulischen Abläufen führte. Die Presse berichtete ausführlich über diverse Korruptionsfälle an 17 Frankfurter Schulen. Die Stadt Frankfurt sollte die Korruptionsfälle bei den Reinigungsfirmen und Schulhausverwaltungen lückenlos aufdecken und die Ergebnisse den betroffenen Schulen und Ortsbeiräten zukommen lassen. Die Antragstellerin wurde mehrfach von Eltern auf das Thema angesprochen und es wäre wünschenswert, für Auskunft nicht allein auf die Presse angewiesen zu sein. Nach den Korruptionsvorfällen in der Frankfurter Staatsanwaltschaft ist der Imageschaden ohnehin enorm. https://www.hessenschau.de/panorama/17-hausmeister-an- frankfurter-schulen-unter-korruptionsverdacht,korruptionsverdacht-hausmeister-sc hulen-100.html https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-schulhausmeiste r-unter-korruptionsverdacht-ausmass-noch-nicht-abzusehen-zr-91653872.html Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 499/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3101 2022 Die Vorlage OF 499/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 2 SPD (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung und Modernisierung der DLRG-Wasserrettungsstation am MainuferNR20.09.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, NR 483 Betreff: Sanierung und Modernisierung der DLRG-Wasserrettungsstation am Mainufer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die dringend erforderliche Sanierung, Modernisierung und Teilaufstockung der Wasserrettungsstation der DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) Bezirk Frankfurt am Main e.V. am nördlichen Mainufer am Untermainkai 5 umzusetzen und die dafür erforderlichen Mittel ab dem Haushalt 2023 aus dem Budget des Baudezernates zu finanzieren. Hierbei ist auch die Installation einer öffentlichen Toilettenanlage zu prüfen, 2. bei der Baumaßnahme zu gewährleisten, dass mit ihr keine weitere Versiegelung der Grünflächen des denkmalgeschützten Mainuferparks verbunden ist und der vorhandene alte Baumbestand nicht beeinträchtigt wird, 3. sich beim Land Hessen und Bund um entsprechende Förderanträge zu energetischen Maßnahmen im Rahmen der Sanierung des Gebäudes zu bemühen. Fördermöglichkeiten des Landes Hessen sind z. B. über die Hessische Landesenergieagentur (LEA) abzurufen. Das Bundesprogramm "Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)" bzw. die "Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) - hier Einzelmaßnahmen" könnten ebenfalls interessant sein. Begründung: Auf dem Tiefufer am Untermainkai wurde aufgrund eines aus dem Jahr 1961 datierenden Vertrages zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. eine DLRG-Rettungsstation bis 2014 betrieben. Mittlerweile betreibt die DLRG die Station ohne vertragliche Bindung. Die Bauaufsichtsbehörde Frankfurt genehmigte mit Bauschein Nr. 2347 vom 18.11.1959 entsprechende Pläne, das Bestandsgebäude des Fahrkartenverkaufshäuschen der Firma Köln-Düsseldorfer-Rheinschifffahrt zu einer Rettungsstation der DLRG mit Duschraum, Toilettenanlagen und Büros auszubauen. Das Gebäude befindet sich seit 01.01.2015 in der Liegenschaftsverwaltung des Amtes für Bau und Immobilien. Für die Errichtung des Gebäudes wurde eine Fläche von rund 90 Quadratmetern zur Verfügung gestellt. Das mit der Rettungsstation bebaute Teilstück der Liegenschaft Flur 604, Flurstück 5/1 ist Bestandteil des denkmalgeschützten Mainuferparks. Aus einsatztaktischer Sicht ist die Lage der Station als äußerst wichtig zu erachten. Sie stellt zudem einen unverzichtbaren Bestandteil der Gefahrenabwehr am Main dar. Das Gebäude bedarf seit geraumer Zeit dringend der Sanierung, und muss dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung über Einsatzstätten (ArbStättV) sowie die Berücksichtigung der Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung "Sicherheit im Stützpunkt einer Hilfeleistungsorganisation" würde die Sicherheit im Dienstbetrieb deutlich erhöhen und eine zeitgemäße Gefahrenabwehrorganisation am Main, insbesondere bei Großveranstaltungen wie bspw. dem Museumsuferfest, gewährleisten. Mit dem Betrieb der Wasserrettungsstation am Untermainkai 5 als saisonabhängige Außenwache stellt die DLRG Bezirk Frankfurt am Main e.V. in der Zeit vom 01. Mai bis 15. September an den Wochenenden und Feiertagen mit 33 Vorhaltestunden pro Wochenende ein Rettungsschnellboot im Flussabschnitt zwischen Mainkilometer 46,5 und 28,7 zur schnellen einsatztaktischen Ergänzung der Wasserrettung der Berufsfeuerwehr. Die Einsatzmittel der DLRG übernehmen in der Regel innerhalb einer Minute nach Alarmierung den Einsatz und erreichen in kürzester Zeit, zum Teil bereits vor den Einsatzmitteln der Berufsfeuerwehr, die Einsatzstelle. Durch diese Wasserrettungsstation wurden bei Großveranstaltungen oder auch im Sommer an der stark frequentierten Brücke und am Uferbereich nachweislich schon viele Leben gerettet. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage NR 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 483 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Volt, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 483 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 483 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2396, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 37 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - ÖPNV wie in ZürichNR20.09.2022 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, NR 487 Betreff: ÖPNV wie in Zürich Zürich ist Vorreiterin im Thema ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) und eine der lebenswertesten Städte der Welt. Dies ist kein Zufall, sondern zeigt, dass ein guter ÖPNV zu Lebensqualität beiträgt. Zürich ergreift vielfältige Maßnahmen, um die Menschen zum Umstieg von einem eigenen Auto auf den ÖPNV zu bewegen. Die Fahrzeuge sind sauber, Haltestellen nie weiter als 300m entfernt, Bus und Bahn sind eng getaktet, fallen fast nie aus und sind pünktlich. So waren im Jahr 2015 ganze 41 Prozent der Wege in der Stadt mit Bus und Bahn zurückgelegt. Das alles ist Ergebnis einer bereits vor 40 Jahren festgelegten Grundsatzanweisung, die die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs festschreibt. Die Kapazität des Straßennetzes erhöht die Stadt trotz steigender Einwohner- und Pendlerzahlen nicht mehr. Die Anzahl der Parkplätze wurde auf dem Stand von 1990 eingefroren, wird ein Parkplatz gebaut, muss woanders ein Parkplatz entfernt werden. Mit einem intelligenten Verkehrsleitsystem wird verhindert, dass zu viele Autos in die Stadt fahren und sie so verstopfen. Auch hat die Straßenbahn durch automatisches Umschalten der Ampeln auf Grün immer Vorfahrt. Zürich zeigt uns: Je früher und konsequenter wir handeln, desto besser für die Bürgerinnen. Durch sein konsequentes Handeln über Jahre hinweg hat Zürich gerechte und umweltfreundliche Mobilität für alle Bürgerinnen geschaffen. Denn gerecht ist nur eine Mobilität, die jeder sicher nutzen und sich jeder leisten kann. Dieses Best-Practice-Beispiel vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Sofortige Umsetzung einer Verkehrspolitik wie in Zürich. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 487 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 487 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2398, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 92 14
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Frankfurter ÖPNV attraktiver gestaltenNR20.09.2022 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, NR 488 Betreff: Frankfurter ÖPNV attraktiver gestalten Die Einführung des bundesweiten 9-Euro-Tickets für alle Bahnen des ÖPNV hat auch in Frankfurt gezeigt: Die Bürger:innen sind willens, das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs zu nutzen. Ein weiterer positiver Effekt: Die Anzahl von Fahrten ohne gültigen Fahrschein im Nah- und Regionalverkehr gingen signifikant zurück. Nun gelten in Frankfurt die Preise, die - nach der turnusmäßigen Erhöhung der Fahrpreise zum 1. Januar - zum 1. Juli erneut erhöht wurden und spätestens jetzt den Nutzer:innen des ÖPNV auf die Geldbörse schlagen. Dabei war unter anderem im Koalitionsvertrag von Grüne, SPD, FDP und Volt die Einführung eines "365€-Ticket für alle Menschen und nach Möglichkeit für die ganze Region" angestrebt. Dies würde eine deutliche Entlastung für die Menschen in unserer Stadt darstellen und ist angesichts der durch die Inflation leergefegten Portemonnaies der Bürger:innen mehr als wünschenswert. Darüber hinaus wird immer wieder eine Steigerung der Attraktivität der ÖPNV-Angebote gefordert. Der schon viel zu lange diskutierte Lückenschluss der U4 zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte verzögert sich. Auch die Umsetzung der Ringstraßenbahn, für die schon seit vielen Jahren die Vorplanung in den Schubladen des Dezernates liegt, verzögert sich seit Jahrzehnten. Dabei rechnen die Planer:innen allein im Abschnitt zwischen Dornbusch und Ginnheim mit täglich rund 15.000 Fahrgästen. Doch der Mensch ist auch ein Augentier: Nicht-repräsentative Umfragen haben ergeben, dass die von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) sowie der städtischen In-der-City-Bus GmbH genutzte Farbe "Subaru-Vista-Blue" nicht wenige potentielle Nutzer:innen des Nahverkehrs in Frankfurt abschreckt. Hier kann die Stadt mit kleinen Mitteln durch das Umlackieren der Busse und Bahnen einen einfachen Beitrag zur sichtbaren Steigerung der Attraktivität des ÖPNV leisten. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, für alle Menschen und nach Möglichkeit für die ganze Region ein 365-Euro-Ticket zum monatlichen Preis von 9,- Euro einzuführen. 2. Der Magistrat wird zur Steigerung der Attraktivität der Bahnen und Busse in Frankfurt aufgefordert, aus folgender Palette eine neue Farbe für die Gefährte der VGF sowie ICB zu wählen:
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Weihnachtsbaum abschaltenNR20.09.2022 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, NR 489 Betreff: Weihnachtsbaum abschalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Weihnachtsbaum auf dem Römerberg wird aus Energiespargründen im Jahr 2022 nicht erleuchtet. Begründung: Die Energiekrise steht nicht mehr vor der Tür Europas, sondern ist bereits in Deutschland und in unserer Stadt angekommen. Insbesondere die öffentliche Hand ist nun gefragt, ihr Möglichstes zu tun, um Energiesparpotentiale zu identifizieren und auszunutzen. Auch vor dem Weihnachtsmarkt darf hier nicht Halt gemacht werden, damit der Glühwein glühen und die gebrannten Mandeln brennen können. Dafür auf die Beleuchtung des Weihnachtsbaumes auf dem Römerberg mit seinen 5800 Glühbirnen zu verzichten, ist weder mit funktionalen noch ästhetischen Verlusterscheinungen verbunden. Durch die zunehmende Digitalisierung in unserer Smart City, wird nicht nur nicht mehr allein deutlich, wie unzeitgemäß und wenig nachhaltig das Aufstellen einer zerrupften Tanne zu Weihnachten ist. Die digitale Vernetzung der Betrachter:innen des Baumes auf dem Römer hat vielmehr dazu geführt, dass Frankfurt auf einschlägigen Socialmedia-Portalen wie "Instagram" und "TikTak" zum Gespött der User:innen wurde. Dass der entwurzelte Baum einzig den Nutzer:innen des Boomer-Portals "Facebook" gefiel, muss allen politischen Entscheidungsträger:innen unserer Stadt ein Alarmzeichen sein. Dass dieser alljährlich malade Baum auf dem Römerberg auch noch durch Glitzerfolie und Glühlampen prominent exponiert wird, verstärkt die Häme, die unsere Stadt sowie die Bürger:innen in ihr ohnehin schon über sich ergehen lassen müssen. Und damit ist nicht Peter Feldmann gemeint. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage NR 489 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 3 GRÜNE, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE, CDU, 1 SPD und FDP (= Zurückweisung); 1 SPD (= Enthaltung) 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 489 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Gartenpartei (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 489 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2400, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machenNR20.09.2022 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, NR 490 Betreff: Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat fordert die Autobahn GmbH (als Nachfolgerin von Hessen Mobil) sowie die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) auf, im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in den betroffenen Ortsbeiräten über die Ausbauplanung und den Stand der Machbarkeitsuntersuchung für die Bundesautobahn A 5 in Frankfurt zu berichten. 2. Der Magistrat macht gegenüber der Autobahn GmbH und der DEGES deutlich, dass die Stadt Frankfurt, die als Träger öffentlicher Belange zu dem Vorhaben angehört werden muss, die Ausbauplanung der BAB A 5 ablehnt und stattdessen folgende Lärmschutzmaßnahmen einfordert: a. Tempo 80 auf allen Autobahnabschnitten innerhalb des Stadtgebiets. b. Verbesserung der aktiven Lärmschutzmaßnahmen, also flächendeckend Lärmschutzwände bzw. -wälle und lärmmindernde Fahrbahnbeläge. c. Passiver Lärmschutz, also die Förderung baulicher Verbesserungen an lärmbetroffenen Gebäuden, dort wo die Lärmsituation es gemäß der Berechnungsverfahren der Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-19) erforderlich machen. Begründung: Im Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) 2016 wird im Bedarfsplan Straße der 10-streifige Ausbau der A 5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz als "vordringliche Maßnahme, Engpassbeseitigung" geführt. Der Abschnitt zwischen dem Nordwestkreuz und der Anschlussstelle Friedberg ist ebenfalls als "vordringliche Maßnahme, Engpassbeseitigung" als 8-streifiger Ausbau vorgesehen. Damit einher gehen der geplante Ausbau der Autobahnkreuze Bad Homburger Kreuz, Nordwestkreuz und Westkreuz. Gegenwärtig werden die Planungen von der DEGES verantwortet. Die Autobahn GmbH untersucht in einer Machbarkeitsstudie den Bedarf für den geplanten 10-streifigen Ausbau der Strecke zwischen Nordwestkreuz und Westkreuz. In Frankfurt werden die Anwohnenden der A5 im Stadtgebiet bereits jetzt massiv verlärmt. Ein weiterer Ausbau der Autobahn würde den Kreis der Betroffenen vergrößern, die Lärmquelle noch näher an die Wohnbebauung heranrücken und im Stadtgebiet entlang der Autobahn zur Enteignung zahlreicher angrenzender Grundstücke führen, dort wohnende Menschen also des Lebensumfelds entreißen. Eine frühzeitige Information der Öffentlichkeit über den Stand des Projekts und der Anwohnenden über eine mögliche Betroffenheit ist unerlässlich. Aus diesen Gründen, sowie wegen der für das Klima überfälligen Verkehrswende, für die jegliche Pläne für den Autobahnausbau notwendigerweise einem Klimacheck unterzogen werden müssen, sollte die Stadt Frankfurt die Ablehnung des A 5-Ausbaus gegenüber den Bundesbehörden deutlich zum Ausdruck bringen. Zum Schutz der bereites betroffenen Anwohnenden sollte statt eines weiteren Ausbaus der Autobahn vom Bundesverkehrsministerium eine Lärmsanierung des Bestands eingefordert werden. In ihrem Koalitionsvertrag lehnt die Stadtregierung den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt grundsätzlich ab. Sie sollte daher jetzt proaktiv Stellung beziehen und auf die Bundesregierung einwirken, bevor die Pläne schon zu weit fortgeschritten sind, um sie noch aufhalten zu können. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 130 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 5, 6, 7, 8, 12, 15 Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 490 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 490 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 38 Auf Wunsch der SPD-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage NR 490 ziffernweise. Beschluss: a) Den Ziffern 1., 2 b) und 2 c) dienen zur Kenntnis. b) Die Ziffer 2 a) wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu a) Ziffer 1.: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Zurückweisung); AfD und BFF (= Enthaltung) Ziffer 2 b) und 2 c): GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und AfD (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu b) Ziffer 2 a): CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis) 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 490 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 490 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 490 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 490 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der BFF wird über die Ziffer 2. a. der Vorlage NR 490 getrennt von der restlichen Vorlage abgestimmt. Beschluss: 1. Die Ziffer 2. a. der Vorlage NR 490 wird abgelehnt. 2. Den Ziffern 1. sowie 2. b. und 2. c. der Vorlage NR 490 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme) zu 2.:1 CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen 5 CDU (= Ablehnung) Bei der Abstimmung zu 1. war der Vertreter von Volt nicht anwesend. 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 490 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Fristverlängerung um 48 Monate) Beschlussausfertigung(en): § 2273, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 § 2921, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 61-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz am Eschbach im Bereich der Brücke zum SportplatzOFOB 1520.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 175/15 Betreff: Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz am Eschbach im Bereich der Brücke zum Sportplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zum Hochwasserschutz an der Brücke, die über den Eschbach am Ende der Straße "Auf dem Ried" zur Heinrich-Becker-Straße/Sportplatz führt, zu ergreifen. Begründung: Durch Starkregen bedingte Vorkommnisse in Nieder-Eschbach am 14.09.2022 wurden in kurzer Zeit Wohneinheiten und Autos beschädigt. Ferner bestand auch Gefahr für Anwohner, Fußgänger und Fahrradfahrer. Ein Hochwasserschutzkonzept für Nieder-Eschbach ist sofort erforderlich. Derzeit lassen die aktuellen Wetterlagen im Taunus und Nieder-Eschbach den Pegel am Eschbach intensiv und schnell ansteigen. Bei hohem Wasserstand ist an der Brücke immer wieder zu beobachten, dass sich das Wasser vor der Brücke staut, weil Äste, Laub, Unrat, etc. an der Brücke hängenbleiben und sich aufstauen. Hierdurch bedingt tritt das Wasser schneller aus dem Bett des Eschbachs und überflutet die anliegenden, gewässernahen Flächen und Liegenschaften. Bei anhaltenden Starkregen ist daher zu befürchten, dass hierdurch auch die Keller der anliegenden Gebäude geflutet, das Erdreich aufgeweicht und Grund weggespült werden könnte. Im Rahmen des Neubaus der Brücke wurde die Brücke zu tief gebaut. Bereits seiner Zeit wurde die Stadt durch den Ortsbeirat respektive den Ortsgerichtsvorsteher auf die Problematik der Brückenarchitektur im Hinblick auf den Hochwasserschutz aufmerksam gemacht. Die Einwände wurden indessen nicht weiter beachtet und die Brücke fertiggestellt. Dass Hochwasserlagen keine abstrakte, sondern sehr konkrete Gefahr sind, hat das Hochwasser im Januar 2003 gezeigt. Die Stadt unterliegt beim Bau und Erhalt von baulichen Anlagen der Verkehrssicherungspflicht. D.h. die Stadt hat Sorge dafür zu tragen, dass von baulichen Anlagen keine Gefahren für die Rechte anderer Personen (Eigentum) oder sogar Gefahren für Leib und Leben ausgehen. D.h. auch aus Gründen der Vermeidung von Haftungsfragen wird die Stadt aufgefordert, sich umgehend um den Hochwasserschutz - insbesondere an dieser neuralgischen Stelle - am Eschbach zu kümmern. Die Stadt wird insoweit aufgefordert, sich umgehend mit den hierfür zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen. (Quelle: Privat, 14.09.2022 ) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2846 2022 Die Vorlage OF 175/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reaktivierung des Wasserwerkes Nieder-EschbachOFOB 1520.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 178/15 Betreff: Reaktivierung des Wasserwerkes Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, sich mit Hessenwasser ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel, das Wasserwerk Nieder-Eschbach so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen, um die Wasserversorgung nicht nur des Stadtteils auf Dauer zu verbessern. Begründung: Nach Mitteilung von Hessenwasser an den Nabu hat das zu gewinnende Wasser im Wasserwerk Trinkwasserqualität (s.a.: Analysenergebnisse und Grenzwerte gemäß Trinkwasserverordnung 2001). Wie in der letzten Zeit den Medien zu entnehmen war, hat Frankfurt Probleme mit der Wasserversorgung, besonders in einer langen Trockenperiode. Hier kann das Wasserwerk einen Beitrag leisten, das Problem zu verringern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2849 2022 Die Vorlage OF 178/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um einen zweiten Absatz mit dem Wortlaut "Weiterhin wird der Magistrat gebeten, mit modernen Methoden Untersuchungen durchzuführen, ob andere wasserführende Schichten als bisher genutzt werden können, um die Wasserqualität und -quantität zu erhöhen." ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD und BFF gegen 6 CDU (= Ablehnung); 1 CDU und FDP (= Enthaltung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuer Straßenname für die bisherige KasernenstraßeOFOB 720.09.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 198/7 Betreff: Neuer Straßenname für die bisherige Kasernenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Namen Mara Jakisch in das Verzeichnis der benennenden Straßennamen aufzunehmen. Er bittet den Magistrat außerdem, die bisherige Kasernenstraße in "Mara-Jakisch-Straße" umzubenennen. Begründung: In der OF 561/7 vom 18.1.2021 wurde interfraktionell vereinbart, dass die Straßen im Schönhofviertel nach Frauen benannt werden sollen. Die Kasernenstraße sollte zudem nach einer Frau benannt werden, die Opfer der sowjetischen Machtpolitik wurde. Der Vorschlag "Mara Jakisch" bezieht sich auf das Schicksal einer Frau, die zu Unrecht von sowjetischen Militärs verhaftet wurde und jahrelange Zwangsarbeit in sibirischen Arbeitslagern verrichten musste. Sie hat die Strapazen trotz schwerwiegender Erkrankungen und dank der Solidarität der mitgefangenen Frauen überlebt. Nach ihrer Entlassung hat sie fast 50 Jahre, also beinahe ihr halbes Leben, im unmittelbar angrenzenden Bereich in Bockenheim gelebt. Somit ist der Bezug zu Frankfurt und sogar zur Lokalität gegeben. Die Benennung der Kasernenstraße in "Mara-Jakisch-Straße" würde der sehr späten Rehabilitierung - da war sie 90 Jahre alt - die notwendige Würdigung und Ehrung hinzufügen. Ihre Vita wird im Folgenden genauer beschrieben. Quellen: Susanne Schädlich: "Herr Hübner und die sibirische Nachtigall", Gespräch mit Christoph Busch, ehemaliger Pfarrer aus Bockenheim. Anlage 1 (ca. 233 KB) Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2022, OF 195/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 11 2022 Anregung an den Magistrat OM 2795 2022 1. Die Vorlage OF 195/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an den Tenor der Satz "Wie mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung vereinbart soll der neue Straßenzuschnitt und die Vergabe der Hausnummern gemäß beiliegender Skizze erfolgen." angefügt wird, der letzte Satz der Begründung gestrichen wird und stattdessen der Satz "Die Kasernenstraße sollte nach einer Frau benannt werden, die Opfer der sowjetischen Machtpolitik wurde." angehängt wird. 2. Die Vorlage OF 198/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dazu-Antrag zur M 86OFOB 720.09.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 199/7 Betreff: Dazu-Antrag zur M 86 Der Ortsbeirat 7 steht dem Plan, eine RSV durch Rödelheim zu führen positiv gegenüber, bittet aber um die Beantwortung folgender Fragen: F-009 Beidseitig verläuft die RSV entlang Bushaltestellen. Wie kann hier eine Entflechtung erreicht werden, um eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmer*innen zu vermeiden? F-010 Die Querung der Ludwig Landmann Straße erfordert in dieser Form die Nutzung einer Bedarfsampel. Wie kann hier eine kurze Reaktionszeit gewährleistet werden, um zu vermeiden, dass Radfahrer*innen die Linksabbiegerspur (und dabei zwei Fahrspuren queren müssten, was an dieser Stelle nicht ungefährlich ist) nutzen, um unnötigen Wartezeiten zu entgehen? F-013 Im fraglichen Bereich auf der nördlichen Seite befindet sich eine Bushaltestelle. Wie soll diese in die RSV integriert werden? Der Hausener Weg wird in östlicher Richtung kurz nach der Einmündung Seelenberger Straße durch eine Ampel zur Ludwig Landmann-Straße hin reguliert. Es ist zu beobachten, dass an dieser Stelle seitens der Autofahrer noch beschleunigt wird, um die Ampel noch bei Grün zu schaffen. Hier sehen wir ein erhöhtes Gefahrenpotential für die Radfahrer*innen, die den Hausener Weg kreuzen müssen. Sind entsprechende Querungshilfen oder andere entschärfende Maßnahmen geplant? F-015 Durch die baulichen Gegebenheiten sehen wir hier eine deutliche Gefahrenstelle, eine Verkehrsführung im Mischverkehr scheint nicht zielführend. Gäbe es die Möglichkeit durch Erweiterung des Tunnelprofils hier eine Entlastung zu erreichen? F-016 /F-017a Die Vorplanung würde zu drei verschiedenen Wegführungen auf wenigen hundert Metern führen. Sinnvoller wäre eine stringente Verkehrsführung. Wenn man davon ausgeht, dass der kritische Bereich durch die Verkehrsbelastung im Bereich F-017a definiert wird, wäre ein durchgängiger Zweirichtungsradweg nicht sinnvoller? Begründung: ergibt sich aus den einzelnen Punkten. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.06.2022, M 86 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 500 2022 1. Der Vorlage M 86 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 199/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem ersten Satz des Tenors der folgende Halbsatz angefügt wird: "diese sollen als Anregung für die bevorstehende Detailplanung verstanden werden, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden können." Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dazuantrag zur M 121 (Bebauungsplan Nr. 942 - östlich A5/Eschborner Landstraße (Aufstellungsbeschluss)OFOB 720.09.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 201/7 Betreff: Dazuantrag zur M 121 (Bebauungsplan Nr. 942 - östlich A5/Eschborner Landstraße (Aufstellungsbeschluss) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Punkte zu präzisieren: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP): 1. die Rechenzentren werden in den Planungen angehalten, entsprechende Vorkehrungen für Abwärme und Fernwärme für umliegende Gebäude/Bereiche einzurichten. 2. Der Bereich östlich der Guerickestraße als zukünftiger Standort für Rechenzentren ist nur unter dieser Bedingung genehmigungsfähig. Landschaftsplanung und Ökologie: 1. Der Bebauungsplan präzisiert die Flächen, die für eine Entsieglung infrage kommen. 2. Es wird ein durchgängiger autofreier und grüner Streifen von der Westerbachstraße bis zur Guerickestraße mit einer Verbindung zum Holzweg mit einem befestigten Fahrradweg eingerichtet. Begründung: Für einen Bebauungsplan wird es von Relevanz sein, die hier genannten Präzisierungen festzulegen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 121 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 247 2022 Anregung an den Magistrat OM 2796 2022 1. Der Vorlage M 121 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 200/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 201/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen durchzuführen: Bezüglich des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (GEP) 1. werden die Rechenzentren in den Planungen angehalten, entsprechende Vorkehrungen für Abwärme und Fernwärme für umliegende Gebäude/Bereiche einzurichten. 2. Der Bereich östlich der Guerickestraße als zukünftiger Standort für Rechenzentren ist nur unter dieser Bedingung genehmigungsfähig. Bezüglich der Landschaftsplanung und Ökologie 1. werden im Bebauungsplan die Flächen präzisiert, die für eine Entsieglung infrage kommen. 2. Es wird ein durchgängiger autofreier und grüner Streifen von der Westerbachstraße bis zur Guerickestraße mit einer Verbindung zum Holzweg mit einem befestigten Fahrradweg eingerichtet." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Dynamik der verkehrlichen Situation im Bereich Eschborner Landstraße/Westerbachstraße muss gemeinsam mit dem Ortsbeirat und ohne Junktim mit einem Autobahnausbau beraten und entschieden werdenOFOB 720.09.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 202/7 Betreff: Die Dynamik der verkehrlichen Situation im Bereich Eschborner Landstraße/Westerbachstraße muss gemeinsam mit dem Ortsbeirat und ohne Junktim mit einem Autobahnausbau beraten und entschieden werden Vorgang: OA 164/22; B 283/22 Die jährliche Evaluierung einer vernünftigen Verkehrsplanung in einem sehr belasteten Gebiet in Verbindung mit dem neuen Busdepot und eine Unterrichtung des Ortsbeirats werden gewährleistet. Ein Junktim vom zehnstreifigen Autobahnausbau mit der Frage einer besseren Anbindung der Lorscher Straße an die im Nordwestkreuz verknüpften Autobahnen A5 und A66 findet nicht statt. Begründung: Die Forderungen des Ortsbeirats, formuliert in der OA 164, wurden abgelehnt mit der Begründung, dass die verkehrlichen Auswirkungen trotz veralteter Datenlage "sehr gering sind" und auf den Vorhabenträger verwiesen wird. Abgesehen davon, dass eine derartige Behauptung in die Zukunft vermessen erscheint, wird hier die Verantwortung der Stadt weggeschoben. Die verkehrliche Situation ist schon seit langem Gegenstand von Anträgen (OF 315/7 2018, OA 256 2018, OF 270/7 2018, OF 213/7 2017, OM 1115 2017). Weitere Gewerbeansiedlungen sowie ein zusätzlicher Busverkehr werden das Verkehrsaufkommen insgesamt erhöhen. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Dabei stellt der Magistrat selbst in der M 121 fest, dass es sich in diesem Bereich um ein Plangebiet handelt, das "nur über Umwege und sensible, beziehungsweise stark belastete Streckenabschnitte" handelt (S.5). In Punkt 6 wird der zusätzliche Autobahnanschluss, wie vom Ortsbeirat mehrfach gefordert, verbunden mit dem zehnspurigen Ausbau der A5. Angesichts der Klimakatastrophe verbietet sich eine weitere Versiegelung von Böden, auch würde dies den Autoverkehr nicht minimieren. Dieses Junktim wird vom OBR abgelehnt. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.03.2022, OA 164 Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 283 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die beiden Sätze des Tenors der Vorlage OF 202/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 248 2022 Die Vorlage OF 202/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Satz 1: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Satz 2: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Fritz-Schumacher-Weg und KollwitzstraßeOFOB 720.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 203/7 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Fritz-Schumacher-Weg und Kollwitzstraße Vorgang: OM 1414/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem zuständigen Amt für Bau und Immobilien (Flächeneigentümer der betroffenen Fläche) dafür Sorge zu tragen, dass die Lückenschlussmaßnahme L026 zwischen Fritz-Schumacher-Weg und Kollwitzstraße im Radwegenetz zügig abgeschlossen wird. Der neu entstehende Radweg soll mindestens 3m breit sein und befestigt werden. Dabei soll heller Asphalt zum Einsatz kommen. Selbstverständlich ist sicherzustellen, dass Fahrzeuge des MIV den Weg nicht benutzen können. Des Weiteren bittet der Ortsbeirat den Magistrat darzulegen, wann mit einer Fertigstellung zu rechnen ist und welche ökologischen Eingriffe - aufgrund der Bäume und Büsche an besagter Stelle - notwendig sind. Begründung: Seit einigen Jahren fordert der Ortsbeirat einen Radweg parallel zum Friedhof Westhausen. Zuletzt in der OM 1414/2017. Eine solche Anbindung wäre attraktiv für viele Schüler*innen des Gymnasium Nord, aber auch für alle anderen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Die derzeitige Route durch den Friedhof könnte vermieden werden. Gleichzeitig würde dies zu weniger Kfz-Verkehr in der Siedlung führen. Nun war zu beobachten, dass im nördlichen Bereich zwischen Fritz-Schumacher-Weg und der Schinkelstraße die Radverkehrslücke geschlossen wurde. Letzteres erfolgte auf Anregung des Radfahrbüros durch das Grünflächenamt (Zaunversetzung) und das Amt für Straßenbau und Erschließung (Wegebefestigung). Diese Entwicklung ist zu begrüßen und stärkt die Hoffnung, dass es nun tatsächlich bald zu einer Umsetzung des gesamten Lückenschlusses kommt. Bei einer telefonischen Rücksprache mit dem Radfahrbüro wurde uns mitgeteilt, dass diese Lücke auch der Stadt als Lückenschluss Radverkehr L026 bekannt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2797 2022 Die Vorlage OF 203/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ort der Begegnung und des Austausches - eine grüne Oase im SchönhofviertelOFOB 720.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 205/7 Betreff: Ort der Begegnung und des Austausches - eine grüne Oase im Schönhofviertel Den Grundsatzbeschluss zur Grünflächenplanung ergänzt der Ortsbeirat durch folgende Maßgaben: - Bäume wachsen langsam und die Sommer werden leider immer heißer: Ausreichende Verschattungsmöglichkeiten (z.B. durch große Sonnenschirme) - insbesondere in den Aufenthaltsbereichen und auf dem Quartiersplatz - bis die Bäume dies übernehmen. Dort wo noch zusätzlich möglich soll ebenfalls bei den Spiel- und Freizeitmöglichkeiten so verfahren werden. - eine Erhöhung von großkronigen Baumpflanzungen, analog denen am Spielplatz in der Praunheimer Landstraße, im nördlichen Teil des Parks auch unter Inkaufnahme von weniger freier Sichtfläche. Wir bewerten die Aufenthaltsqualität im ganzen Jahr höher, wenn mehr Bäume vorhanden sind. - Prüfung zur Erhöhung der Barrierefreiheit, insbesondere bei der Zuwegung. Eine Orientierung an der Wegekante ist schwierig und kann ggf. aufgrund der Höhenunterschiede zu Stürzen führen. - Eine über die aktuelle Planung hinausgehende Nutzung von Brauchwasser (z.B. in den öffentlichen Einrichtungen sozialer Infrastruktur) - Bei der Wahl des Materials für den Quartiersplatz ist darauf zu achten, dass trotz der Notwendigkeit der Zufahrten für Rettungs- und Einsatzkräfte, eine minimale Fläche vollversiegelt und Versickerung ermöglicht wird. Zum Beispiel durch den Einsatz von Rasengittersteinen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Sitzung am 6. September 2022 vorgestellte Grünflächenplanung für das Schönhofviertel. Diese enthält viele sinnvolle Überlegungen, so zum Beispiel eine Aufteilung der Orte für Aktivitäten und Ruhebereiche, Rückhaltung des Regenwassers, Wildblumenwiesen, sogenannte Flächen zur Aneignung für Urban Gardening, mannigfaltige Spiel- und Freizeitmöglichkeiten, ein grünes Klassenzimmer und eine ausgeprägte Baumpflanzung im südlichen Teil des Parks. Dennoch gibt es aus unserer Sicht Nachsteuerungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der Klimaresilienz des Parks und des Quartiersplatzes. Bereits 2016 hat der Frankfurter Klimaplanatlas für das Baugebiet und die umliegenden Gebiete moderate bis starke Überwärmung ausgewiesen. Die Auswirkungen der Klimakrise werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch zunehmen, deswegen müssen alle heutigen Planungen darauf ausgerichtet sein. Gleichzeitig wurde in den Anmerkungen einer Bürgerin deutlich, dass Barrierefreiheit noch nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.10.2022, OF 209/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2798 2022 1. Die Vorlage OF 205/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 209/7 für erledigt erklärt. 2. Der Vorlage OF 209/7 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Satz des Tenors "Den Grundsatzbeschluss zur Grünflächenplanung ergänzt der Ortsbeirat durch folgende Maßgaben." um die Worte "und bittet den Magistrat um deren Umsetzung" ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang U-Bahn Station „Parlamentsplatz“ sichernOFOB 420.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 228/4 Betreff: Zugang U-Bahn-Station "Parlamentsplatz" sichern Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg zum U-Bahnabgang Parlamentsplatz gegen Stolperfallen zu sichern. Begründung: Durch die Hebung von Kopfsteinpflaster sind an dieser Stelle Stolperfallen entstanden, die besonders in der Dunkelheit eine beträchtliche Gefahr darstellen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einbahnstraße beschildernOFOB 420.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 229/4 Betreff: Einbahnstraße beschildern Der Magistrat wird gebeten, die Gagernstrasse im Bereich von Saalburgallee bis Maximilianstrasse deutlich als Einbahnstraße zu beschildern. Begründung: Gegenüber der Hausnummer 53 befindet sich eine Ausfahrt. Ausfahrenden Fahrzeugführern wird die Einbahnstraße nicht angezeigt. Hierdurch kam es durch falsches Rechtsabbiegen schon häufig zu gefährlichen Situationen mit dem regulären Verkehr in der Gagernstraße (siehe beigefügte Bilder) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2834 2022 Die Vorlage OF 229/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bedarf an Fahrradbügeln an der Haltestelle „Eissporthalle“OFOB 420.09.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 230/4 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln an der Haltestelle "Eissporthalle" Der Magistrat wird gebeten an der U-Bahn Haltestelle Eissporthalle Saaburgallee / Ecke Ketteler Allee Fahrradbügel anzubringen, um dem Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu entsprechen. Ein möglicher Standort wäre nahe des Fahrradweges (siehe Bild, im Bereich des Rollers) Foto privat Begründung: Wir wurden von einem Bürger darauf hingewiesen, dass es im Bereich der U-Bahn Haltestelle keinerlei Möglichkeiten gibt, ein Fahrrad sicher anzuschließen. Fahrrad Abstellmöglichkeiten in der Nähe von Haltestellen sind aus unserer Sicht jedoch absolut notwendig. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2835 2022 Die Vorlage OF 230/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Fahrbahnteiler auf der Kreuzung Saalburgallee/WittelsbacheralleeOFOB 420.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 231/4 Betreff: Neue Fahrbahnteiler auf der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Saalburgallee in Richtung Bornheim-Mitte Höhe Kreuzung Wittelsbacher-/Saalburgallee die durchgezogene Linie der rechten der drei Fahrspuren linkerhand mit Fahrbahnteilern zu versehen (siehe beigefügte Bilder mit nachträglichen Markierungen). Begründung: Die Fahrbahnteiler sollen verhindern, dass Kfz verkehrswidrig direkt die Kreuzung Saalburgallee / Wittelsbacherallee überqueren. Dieses Problem wurde bereits in den Anträgen OF 147/4 vom 29.05.2012 und OF 374/4 vom 25.08.2019 thematisiert. Ein im November 2019 beantragter und im Jahr 2020 stattgefundener Ortstermin konnte hier bisher keine Lösung bringen. Nach wie vor kommt es an der Kreuzung regelmäßig zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger*innen, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Kfz, die von der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee kommen, haben gleichzeitig grün. Kfz, die nun verkehrswidrig direkt in die Kreuzung fahren, tun dies mit meist überhöhter Geschwindigkeit. Für die kreuzenden Fußgänger*innen ergibt sich dadurch eine lebensgefährliche Situation. Fahrbahnteiler bis zum Ende der durchgezogenen Linie könnten regelwidrige Querungen durch Kfz an dieser Stelle verhindern. Quelle Bilder: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2836 2022 Die Vorlage OF 231/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Hochbeet für eine Ecke Eberhardstraße/AndreaestraßeOFOB 420.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 233/4 Betreff: Ein Hochbeet für eine Ecke Eberhardstraße/Andreaestraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Nähe der südöstlichen Ecke der Kreuzung Eberhard-/Andreaestraße ein Hochbeet aufgestellt werden kann. Begründung: Mehr Grün im Straßenraum ist gewünscht. Hochbeete sind ein Mittel zum Zweck, sofern die Pflege gesichert ist. In diesem Fall hat eine Anwohnerin die Patenschaft zugesichert. Für die Aufstellung eignet sich hier eine Fläche, auf der jahrelang ein Glascontainer stand, der dann aus technischen Gründen versetzt und schließlich ganz abgeräumt wurde. Das anhängende Bild zeigt eine zwischenzeitliche Situation. Der Blick geht von Norden die Andreaestraße entlang in Richtung Postamt. Die Eberhardstraße liegt quer. Auf der markierten Stelle links stand lange der erwähnte Glascontainer, und sie scheint für ein Hochbeet geeignet. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2837 2022 Die Vorlage OF 233/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bänke auf die Berger StraßeOFOB 420.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 236/4 Betreff: Bänke auf die Berger Straße Der Magistrat wird gebeten auf der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Habsburgerallee wieder Sitzgelegenheiten zu installieren. Begründung: Durch Abbau sind viele Sitzgelegenheiten entlang der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Habsburgerallee verschwunden. Die Bürger, gerade ältere, benötigen die Sitzgelegenheiten aber, um auf der Berger Straße ihre Einkäufe und Erledigungen zu tätigen. Dies wurde deutlich in der letzten Bürgerfragestunde gefordert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.10.2022, OF 237/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2840 2022 1. Die Vorlage OF 236/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 237/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 237/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umsetzung des sechszügigen Ausbaus der Friedrich-Ebert-SchuleOFOB 1120.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 333/11 Betreff: Umsetzung des sechszügigen Ausbaus der Friedrich-Ebert-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bereits begonnenen Planungen zur Sechszügigkeit der Friedrich-Ebert-Schule (Bauphase 0) fortzuführen und die Schule zudem mit konkretem Termin als sechszügig in den integrierten Schulentwicklungsplan aufzunehmen. Begründung: Die Friedrich-Ebert-Schule ist eine integrierte Gesamtschule in Seckbach, nahe Huthpark, mit einer guten Erreichbarkeit für Schüler*innen aus angrenzenden Stadtteilen. Die Friedrich-Ebert-Schule ist die älteste Ganztagsschule Deutschlands und seit 2017 als Umweltschule ausgezeichnet. Es können an der Schule vier Abschlüsse erworben werden: Hauptschulabschluss, Realschulabschluss, die Versetzung in die Eingangsstufe der gymnasialen Oberstufe (VE) und berufsorientierender Abschluss (relevant für inklusiv beschulte Jugendliche). Aktuell werden die Jahrgänge 5-10 vier- bzw. dreizügig beschult. Im Schuljahr 2020/21 hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus Lehrer*innen, Schulleitung und Architekt*innen des Amts für Bau und Immobilien (ABI, 25.S4 Projektteam "Schulbau beschleunigen") ein Benutzerbedarfsverfahren durchlaufen (Bauphase 0), um Raum für die Sechszügigkeit zu schaffen. Beauftragt wurde die Prüfung der Sechszügigkeit von Sylvia Weber, Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen. Erarbeitete Baupläne, Protokolle sowie ein innovatives und flexibles pädagogisches Konzept (Lernen in Lernateliers, digitales Lernen mit Tablets, Projektarbeit) liegen dem Amt vor. Aktuell stockt die Fortführung der Planung allerdings. Der Ortsbeirat 11 unterstützt den Ausbau der Friedrich-Ebert-Schule und damit die Stärkung des Schulstandorts in Seckbach und fordert den Magistrat auf, weitere Planungen aufsetzend auf Bauphase 0 vorzunehmen und den Ausbau zu forcieren. Im integrierten Schulentwicklungsplan (M 91) steht aktuell "Erweiterung auf 6-Zügigkeit geplant. Voraussichtliche Betriebsreife kann noch nicht benannt werden". Dies soll mit einem konkreten Zieltermin hinterlegt werden. Der Ausbau kann in Form einer Aufstockung des Gebäudes erfolgen. Dadurch ist keine zusätzliche Flächenversiegelung nötig. Zudem kann der Schulbetrieb während der Bautätigkeit weiter im Gebäude, ergänzt um einige Container, erfolgen. Im integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt (M 91) wird für die Bildungsregion Ost davon ausgegangen, dass bis zum Schuljahr 2029/30 möglicherweise bis zu 600 Schulplätze in der Sekundarstufe I fehlen. Durch einen Ausbau der Friedrich-Ebert-Schule könnte dies abgefedert werden, da 300 neue Schulplätze entstehen. Mit dem Ausbau kann auch speziell dem Mangel an Plätzen in der gymnasialen Mittelstufe im Frankfurter Osten begegnet werden, da die Mittelstufe an der Friedrich-Ebert-Schule absolviert werden kann. Der Schritt danach auf die gymnasiale Oberstufe funktioniert in Frankfurt gut und die Verfügbarkeit von Plätzen ist hier eher unkritisch. Der Ausbau der Friedrich-Ebert-Schule unterstützt das Konzept IGS mit seiner Durchlässigkeit zwischen unterschiedlichen Schullaufbahnen, gemeinsamen und gleichzeitig auch individuell angepasstem Lernen. In der vierten Klasse (Grundschule) eine Prognose über die schulische Laufbahn und den erwarteten Abschluss von Schüler*innen zu machen ist schwer und fehleranfällig. In einer IGS haben die Schüler*innen die Möglichkeit sich zu orientieren und - bestmöglich unterstützt von den Lehr*innen - ihren schulischen Weg zu finden. Weiterhin wird durch den Ausbau der Friedrich-Ebert-Schule unterstützt, dass die Schule ihr pädagogisches Konzept in einem passenden räumlichen Rahmen fortführen kann. Zum flexiblen und digitalen Lernen passen alte Raumkonzepte mit Klassenräumen und Fluren nicht mehr. Ein Ausbau bietet die Möglichkeit, nicht nur mehr Raum für neue Schüler*innen zu schaffen, sondern diesen auch modern und zukunftsfähig zu gestalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2880 2022 Die Vorlage OF 333/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erbbauzins fair und sozial gerecht gestaltenOFOB 1120.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 335/11 Betreff: Erbbauzins fair und sozial gerecht gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, neue Erbbaurechtsverträge so zu gestalten, dass auch Normalverdiener und junge Familien im Ortsbezirk 11 den Erbbauzins bezahlen können. Um dies zu erreichen, sollten bei der Festlegung der Höhe des Erbbauzinses auch die individuellen Einkommensverhältnisse des Erbbauberechtigten berücksichtigt werden. Berücksichtigt werden sollten dabei auch Mieteinnahmen, die auf dem Erbbaugrundstück erzielt werden. Die von der Römerkoalition beabsichtigte Beibehaltung der Kopplung des Erbbauzinses an den Bodenrichtwert und die beabsichtigte Senkung des Erbbauzinses von 2,5% auf 1,5%, sollen nicht weiterverfolgt werden. Bei der im Abstand von jeweils fünf Jahren stattfindenden Anpassung des Erbbauzinses sollte nicht mehr der Verbraucherpreisindex, sondern die Einkommensentwicklung / Reallohnentwicklung des Erbbauberechtigten berücksichtigt werden. Begründung: Bedingt durch die Kopplung des Erbbauzinses an den Bodenrichtwert kommt es auch im Ortsbezirk 11 dazu, dass aktuell neu abgeschlossene Erbbaurechtsverträge einen um das 38-fache höheren Erbbauzins als die Vorgänger-Verträge ausweisen. Den Antragstellern ist ein Fall bekannt, in welchem der Erbbauzins von 409€ auf 15.390€ jährlich erhöht wurde. Für die kommenden Jahre werden weitere Steigerungen prognostiziert. Da die in den 1950er Jahren abgeschlossenen Erbbaubaurechtsverträge überwiegend eine Laufzeit von 75 Jahren haben, laufen in diesem und im nächsten Jahrzehnt die alten Verträge aus und neue Verträge mit den derzeit gültigen Konditionen werden abgeschlossen. Mit den Kopplungen des Erbbauzinses an die Bodenrichtwerte und den Verbraucherpreisindex profitiert die Stadt Frankfurt ungewollt von der Bodenspekulation und der hohen allgemeinen Inflation. Dadurch wiederum kommt es zu einer ungewollten Verteuerung der Mieten und somit der Vertreibung der alteingesessenen Frankfurter/innen aus der Stadt. Normalverdienern bleibt der Zugang zu einer eigenen Immobilie verwehrt. Die neuen Erbbauberichtigten, sowie diejenigen, bei denen die alten Verträge auslaufen, sind gezwungen, die Wohnungsmieten extrem zu erhöhen oder aber die Immobilie zu verkaufen. Sollte keine Änderung der Erbbaurechtsverträge vorgenommen werden, dann können sich zukünftig nur noch Besserverdienende, Spekulanten und Investoren eine Immobilie auf einem Erbbaugrundstück leisten. Die Mieten in der Stadt würden noch unerschwinglicher. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags weist in seinem Gutachten, "Die Gestaltung von Erbbauzinsvereinbarungen auf kommunalen Grundstücken" vom 29.01.2021, auf die Problematik der Kopplung der Erbbauzinsen an die stark steigenden Grundstückswerte hin. Weiterhin wird in diesem Gutachten ausgeführt, dass die Art und Höhe des Erbbauzinses, gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, frei vereinbart werden kann. Auch in Frankfurt sollte mehr und nicht weniger bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 258 2022 Die Vorlage OF 335/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Einkommensverhältnisse" durch die Wörter "Einkommens- und Vermögensverhältnisse" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, CDU und FDP
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulwegsicherung in der VogtstraßeOFOB 320.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 379/3 Betreff: Schulwegsicherung in der Vogtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, westlich und östlich des Zebrastreifens in der Vogtstraße vor der Nummer 70 auf beiden Straßenseiten jeweils zwei Fahrradbügel zu errichten, um die Sichtachse für querenden Fußverkehr, insbesondere für Schulkinder, freizuhalten. Begründung: Der betroffene Fußgängerüberweg wird zu einem großen Teil durch parkende Fahrzeuge verdeckt. Die Fahrradbügel sollen dazu beitragen, die Sichtachsen freizuhalten. Durch die angrenzende Elisabethenschule und Fürstenbergschule besteht hier aktuell eine Gefahrenstelle für querende Schulkinder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2971 2022 Die Vorlage OF 379/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicheres Radfahren in der SchellingstraßeOFOB 320.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 383/3 Betreff: Sicheres Radfahren in der Schellingstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Schellingstraße / Musikantenweg folgende Maßnahmen umzusetzen, um die Sicherheit für Radfahrende in der als Fahrradstraße ausgewiesenen Schellingstraße zu erhöhen: 1. Anbringen von gut sichtbaren Spurtrennern ab der Kreuzung Schellingstraße / Musikantenweg in Richtung Süd-Osten auf der bereits vorhandenen Markierung für die Radspur 2. Anbringen der Verkehrszeichen 367 (Einfahrt verboten) und 1022-10 (Radverkehr frei) an der Kreuzung Schellingstraße / Musikantenweg in Richtung Süd-Osten - an dem bereits vorhandenen Schild mit dem Verkehrszeichen 244.1 (Fahrradstraße) 3. Aufbringen von einem Fahrtrichtungspfeil (Verkehrszeichen 297) auf der Fahrbahn der Schellingstraße an der Kreuzung zum Musikantenweg für die aus Richtung Süd-Osten kommenden Kraftfahrzeuge Begründung: An der Kreuzung werden regelmäßig im bestehenden Haltverbot auf der Nordseite regelwidrig Kraftfahrzeuge abgestellt. Dadurch muss der Kraftverkehr auf die Fahrradspur ausweichen, was zu gefährlichen Begegnungen zwischen Kraftverkehr und Radverkehr an dieser Kreuzung führt. Die in Punkt 1 geforderten Spurtrenner sollen die Radspur in Richtung Süd-Osten freihalten. Anwohner*innen berichten an dieser Stelle wiederholt von Kraftfahrzeugen, die die Schellingstraße aus Richtung Westen entgegen der Einbahnstraße befahren. Offensichtlich wird die einseitige Befahrbarkeit der Schellingstraße nicht ausreichend wahrgenommen. Hierzu sollen die Punkte 2 und 3 den Kraftfahrer*innen mehr Orientierung bieten. Alle drei Punkte dienen einer erhöhten Sicherheit für den Radverkehr in der Schellingstraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2974 2022 Die Vorlage OF 383/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgersteig in der Schopenhauerstraße frei haltenOFOB 320.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 392/3 Betreff: Bürgersteig in der Schopenhauerstraße frei halten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem Halteverbot zwischen der Nummer Berger Straße 83 und der Nummer Schopenhauerstraße 4 Fahrradbügel auf der nördlichen Straßenseite montiert werden können, um Falschparken zu unterbinden. Begründung: Dem Ortsbeirat erreichen Anwohner*innenbeschwerden über Falschparken in dem oben genannten Bereich. Durch das regelwidrige Abstellen von Kraftfahrtzeugen wird dem Fußverkehr an dieser Stelle so viel Platz weggenommen, dass Eltern mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer*innen auf die Straße ausweichen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 392/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3119 2022 Die Vorlage OF 392/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platz an der Friedberger Landstraße frei haltenOFOB 320.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 393/3 Betreff: Platz an der Friedberger Landstraße frei halten Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, den gepflasterten Teil des Platzes an der Friedberger Landstr. vor den Nummern 61 bis 63 so mit Fahrradbügeln zu versehen, dass Falschparken an eben dieser Stelle unterbunden wird. Begründung: Das Areal in der Friedberger Landstr. vor den Hausnummer 61 bis 63 dient als Fläche für Gemüsestände, Weihnachtsbaumverkauf und zum Boule spielen. Um unrechtmäßiges Abstellen von Kraftfahrzeugen zu verhindern, wurden dort Poller installiert, die allerdings regelmäßig - offensichtlich unrechtmäßig - entfernt werden. Um dies zu unterbinden, sollen Fahrradbügel als Alternative installiert werden, damit Kraftfahrzeuge in dem Bereich nicht mehr abgestellt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.10.2022, OF 400/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 393/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 400/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3120 2022 1. Die Vorlage OF 393/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 400/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE. und FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft des ehemaligen türkischen Generalkonsulats?OFOB 220.09.2022 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 471/2 Betreff: Zukunft des ehemaligen türkischen Generalkonsulats? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Eigentumsverhältnisse bezüglich des Gebäudes des ehemaligen türkischen Generalkonsulats in der Zeppelinallee 17-19 in Frankfurt Bockenheim sind, 2. in welchem Umfang das denkmalgeschützte Gebäude sanierungsbedürftig ist, 3. ob seitens der Stadt bereits Maßnahmen ergriffen worden sind, den Leerstand zu beenden 4. welche Pläne bekannt sind, das Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen, 5. ob eventuell eine öffentliche Nutzung (Miete oder Erwerb) in Erwägung gezogen werden kann. Begründung: Das türkische Generalkonsulat ist schon vor einigen Jahren in die Kennedyallee umgezogen. Das Gebäude an der Zeppelinallee in sehr guter und zentraler Lage steht seitdem leer. Nach Auskunft der Ämter befindet sich die Liegenschaft im privaten Eigentum. Die Liegenschaft ist als Kulturdenkmal eingetragen, was den Eindruck der Antragstellerinnen, dass es sich hier um ein unbedingt erhaltenswertes Gebäude handelt, bestärkt. Es bestehen seitens der Antragstellerinnen Bedenken, dass mit dem Gebäude spekuliert wird und der Sanierungsaufwand irgendwann sehr hoch sein wird und bei drohendem Zerfall baupolizeiliche Maßnahmen zu ergreifen sein werden. Als eine der repräsentativen Liegenschaften an der Zeppelinallee sollte es unbedingt erhalten und genutzt werden. Gerüchten der Nachbarschaft zufolge seien bereits Waschbären in dem Gebäude gesichtet worden. Das eindrucksvolle Gebäude, das sich in das Ensemble an der Zeppelinallee einfügt, sollte nicht das Schicksal etwa des ehemaligen Polizeipräsidiums an der Friedrich-Ebert-Anlage ereilen, das inzwischen einen derart hohen Sanierungsrückstand aufweist, dass es erheblich an Wert verloren hat und nur mit großer Mühe im Kern erhalten werden kann. Ein weiteres Beispiel im näheren Umkreis des hier gegenständlichen Gebäudes ist die ehemalige Druckerei Dondorf am nördlichen Campus Bockenheim, die . wegen erheblichen Sanierungsrückstaus voraussichtlich abgerissen werden muss. Gebäude an der Zeppelinallee 17-19. Schäden am Gebäude (Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellenden). Sicherung am Balkon (Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellenden). Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 471/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2936 2022 Die Vorlage OF 471/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1., 4. und 5.: Einstimmige Annahme zu Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer vor dem 8. PolizeirevierOFOB 520.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 545/5 Betreff: Fahrradständer vor dem 8. Polizeirevier Vorgang: OM 4711/10 OBR 5; ST 290/11 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, warum die in der Stellungnahme ST 290/2011 zugesagten Fahrradständer nicht installiert wurden und bittet die Installation demnächst nachzuholen. Begründung: Ein Bürger hat in der Fragestunde des Ortsbeirats auf den Missstand verwiesen. Der Ortsbeirat bittet daher um Aufklärung und Abhilfe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2856 2022 Die Vorlage OF 545/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterflurglascontainer auf dem BruchfeldplatzOFOB 520.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 553/5 Betreff: Unterflurglascontainer auf dem Bruchfeldplatz Vorgang: M 90/22 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, in die Planung für die Umgestaltung des Bruchfeldplatzes die Errichtung eines Unterflur-Glascontainers am südlichen Platzrand einzubeziehen. Begründung: Unterflurcontainer beeinträchtigen das Stadtbild weniger, als die üblichen oberirdischen Behälter. Der Einwurf des Glases ist geräuschärmer. Sie müssen seltener geleert werden, weil die Kapazität deutlich größer ist. Der Bereich um die Container ist leichter zu reinigen. Der eigentliche Glasbehälter könnte unterhalb des Gehwegs installiert werden, sodass insgesamt die Platzfläche nur minimal in Anspruch genommen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 90 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 256 2022 Die Vorlage OF 553/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.