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- Die Paulskirche im Rahmen der anstehenden Generalsanierung endlich angemessen gestalten!ST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2235 Betreff: Die Paulskirche im Rahmen der anstehenden Generalsanierung endlich angemessen gestalten! Für das Gesamtvorhaben Sanierung Paulskirche wurde mit Verfügung des Oberbürgermeisters am 01.12.2019 eine Stabsstelle eingerichtet, die seitdem ihre Arbeit aufgenommen hat. Neben der Identifizierung der erforderlichen baulichen und technischen Maßnahmen wurde eine Haushaltsmittelanmeldung vorbereitet, um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Vorbereitung und Aufnahmen der Planungen zu schaffen. Dabei kommen neben dem umfassenden baulichen und technischen Sanierungsbedarf dem zukünftigen Nutzungskonzept sowie einer stärkeren Vermittlung von Geschichte und Bedeutung der Paulskirche vor Ort eine zentrale Bedeutung zu. Die im Einvernehmen von Bund, Land Hessen und Stadt Frankfurt am Main eingesetzte Expertenkommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, hierzu das notwendige inhaltliche Konzept zu erarbeiten. Dabei werden sowohl die Paulskirche selbst als auch ein Haus der Demokratie in einem engen Zusammenhang bedacht. Die Gespräche auf den Ebenen Bund, Land und Stadt werden fortgeführt. Die notwendigen Umbau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen für die Paulskirche und ihrer Vermittlungskonzeption sind anschließend im Rahmen einer ganzheitlichen Planung zu bewerten und zu gestalten. Im Ergebnis wird der herausragenden Bedeutung der Paulskirche Rechnung getragen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2981
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Psychologische und sozialpädagogische Angebote an Schulen im Ortsbezirk 11ST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2236 Betreff: Psychologische und sozialpädagogische Angebote an Schulen im Ortsbezirk 11 1. Wie wird der Beratungsbedarf speziell an Schulen des Ortsbezirk 11 eingeschätzt? Die Trägerkoordinator*innen der Jugendhilfe in der Schule sowie der Jugendhilfe an der Grundschule melden insgesamt hohe und stetig steigende Beratungsbedarfe der Schüler*innen zurück. Insbesondere die Belastungen in der Zeit der Schulschließung wirken nach und werden von den Kindern bei den Fachkräften vor Ort thematisiert. Die Themen reichen von ungünstigen Wohn- und Lernbedingungen zuhause, bis zu Gewalterfahrungen. In den Jahrgängen, deren Einschulung/Übergang auf die weiterführenden Schulen durch Wechselunterricht und Schulschließungen geprägt war, zeigt sich zudem ein besonderer Bedarf des sozialen Lernens. Dies wird voraussichtlich ein langfristiges Thema bleiben, da der Prozess des Ankommens auf einer (neuen) Schule und in einer Klassengemeinschaft als Elemente schulischer Sozialisation nur schwer nachholbar sind. Hierzu wenden sich auch Lehrkräfte mit großem Unterstützungsbedarf an die Fachkräfte der Jugendhilfe. 2. Welche Jugendhilfeangebote und Angebote der sozialpädagogischen Förderung wurden in 2021 in den Schulen im Ortsbezirk 11 umgesetzt und wie werden Sie durch die Schülerinnen und Schüler angenommen? Die Angebote, die vor Ort und im direkten Kontakt stattfinden konnten, wurden stark nachgefragt und angenommen. Jugendhilfe in der Schule: Konrad-Haenisch-Schule Schule am Mainbogen Friedrich-Ebert-Schule Jugendhilfe in der Grundschule und Sternpiloten: Freiligrathschule Konrad-Haenisch-Schule Pestalozzischule Zentgrafenschule Zudem gibt es in der Bildungsregion Ost, zu der auch die Stadtteile Ostend, Nordend-Ost und Bornheim gehören, eine regionale Jugendhilferessource, die standortübergreifende Bedarfe in der Region ermittelt, und passende Projekte anbietet. Die pandemische Lage schränkte die Durchführungen vor Ort 2021 stark ein, sodass Projekte in das Jahr 2022 verschoben werden mussten. Online-Angebote wurden vielfach entwickelt. Vor allem für Grundschulkinder und ihre Familien können diese Präsenzangebote natürlich nicht dauerhaft ersetzen. Es gab aber auch Beispiele für kreative Angebote auf Distanz, wie die Mitmach-Aktion "Bildergalerie in Fechenheim und Ostend", die von KUBI e.V. im Rahmen der Jugendhilfe in der Grundschule und dem Projekt PEB (Partizipative Eltern Bildung) umgesetzt wurde. 3. Welche Schulprojekte des Gesundheitsamtes erfolgten 2021 im Ortsbezirk 11? Wie wurden diese angenommen? In 2021 gab es im Ortsbezirk 11 keine Schulprojekte des Gesundheitsamtes. 4. Welche Erfahrungen wurden mit "Frankfurtzaubert" im Ortsbezirk 11 gesammelt? Die Antragsunterlagen zum Förderprogramm "Frankfurtzaubert" stehen seit dem 21.09.2021 den Trägern von Kitas, Trägern von Ganztags- und Betreuungsangeboten sowie Jugendhilfeträgern in Grundschulen/ Grundstufen und Fachdiensten der Tagesfamilien zur Verfügung. Weitere Informationen rund um "Frankfurtzaubert" sind seit dem 01.02.2022 auf der Homepage frankfurtzaubert.de zu finden. Das Förderprogramm "Frankfurtzaubert" wird mit der Homepage erneut bei den antragsberechtigten Trägern beworben, um diese auf die Fördermöglichkeit von "Frankfurtzaubert" hinzuweisen. In 2021 wurden im Ortsbezirk 11 folgende Projekte bewilligt: Projekttitel Zurück im Sozialraum Fechenheim-Süd Stadtteil Fechenheim Träger KUBI gGmbH Zuwendungsort Freiligrathschule Kurze Projektbeschreibung Der Sozialraum soll von Kindern erkundet und mitgestaltet werden. Die Nachmittags-AG soll dazu dienen, die Interessen der Kinder innerhalb des Sozialraums zu benennen und aktiv zu erkunden. Sie erhalten Informationen über ihre Möglichkeiten im Stadtteil und werden ermutigt, ihre Lebensräume zu erobern und aktiv-kreativ mitzugestalten. Zum Abschluss der Gruppe ist ein Treffen mit dem Ortsbeirat und der Kinderbeauftragten von Fechenheim-Süd vorgesehen. Über diesen Kontakt sollen Kinder und Eltern partizipative Strukturen der Kommunalpolitik kennen lernen. Die Begehungen sollen monatlich mit interessierten Eltern stattfinden. Die Bildungseinrichtungen erhalten die Möglichkeit sich und ihre Räumlichkeiten vorzustellen. Kinder und Eltern kommen über das vorgestellte Angebot in Kontakt mit Fachkräften der Einrichtungen. Die von den Kindern gestalteten Präsentationen über ihre Erkenntnisse werden als Galerie-Beitrag in den Fluren der Freiligrathschule und im Internet veröffentlicht. Zeitraum 01.11.2021 bis 31.07.2023 Teilnehmeranzahl 300 Schüler*innen Projekttitel Ausdruckstanz für Kinder Stadtteil Seckbach Träger Evangelischer Verein für Jugendsozialarbeit e.V. Zuwendungsort Zentgrafenschule Kurze Projektbeschreibung Angeleitet von einer Tanzpädagogin, haben die Kinder die Möglichkeit sich tänzerisch auszudrücken, wodurch die Motorik nach der Corona-Zeit aktiviert und Lebensfreude vermittelt wird. Zeitraum Oktober 2021 bis Dezember 2021 Teilnehmeranzahl 15 Schüler*innen Projekttitel Verschiedene Fortbildungen für Fachkräfte zu folgenden Themen Projektbeschreibung Kinderschutz erkennen Um der Kindeswohlgefährdung aufgrund von Gewalterfahrung während Corona vorzubeugen, werden Fachkräfte qualifiziert/sensibilisiert und Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren implementiert. Praxisorientierte Fortbildung - Kinder wieder beteiligen Corona hat den Alltag von Kindern bestimmt und Handlungsspielräume stark eingeschränkt. Wie kann Partizipation gelingen, welche Themen u. welche Methoden bieten sich an. Ideen für Umsetzung werden entwickeln. Reflexion - Überarbeitung der Konzepte hinsichtlich der pädagogischen Arbeit unter Corona-Bedingungen Erfahrungen reflektieren, vorhandene Fähigkeiten u. Werte wahrnehmen. Welche Kompetenzen könnten weiterentwickelt werden? Coaching Leitungskräfte - Ihre Rolle in der Pandemie Im Coaching sollen die aktuellen Fragestellungen, Themen und Herausforderungen die durch die Pandemie entstanden sind analysiert und bearbeitet werden. Kinderschutz- und Einzelfallbegleitung: Grenzen und Möglichkeiten in der Schule Aufgrund der Auswirkungen von Corona auf die Lebenssituation von Familien mit Kindern sind deren Belastungen und Herausforderungen zur Bewältigung des Alltages enorm gestiegen. Insbesondere sind Familien betroffen, die aufgrund ihrer Ausgangssituation wie z.B. Armut, Alleinerziehend, soziale Isolation etc. benachteiligt sind und über wenig Unterstützungssysteme verfügen. Bei belasteten Familien verursachen Stress, Isolation und Überforderung größere Auswirkungen auf die Bewältigungsstrategien, infolgedessen sind z.B. die Kinderschutzfälle und auch die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt gestiegen. In der Jugendhilfe an Grundschulen ist die Anzahl der Einzelfallarbeit massiv angestiegen und die Kinder nutzen intensiv die niedrigschwellige Möglichkeit, unterstützt und begleitet zu werden. Die Fachkräfte sind eine wichtige Anlaufstelle und stellen ein vertrauensvolles Bezugs- und Hilfesystem dar. Die Themen, mit denen die Kinder sich an die Fachkräfte wenden, sind belastende Erfahrungen aus der Schulschließungszeit und auch aus dem Bereich Kinderschutz sowie Trauma. Stadtteil Standortübergreifende Fortbildungen Träger Evangelischer Verein für Jugendsozialarbeit e.V. Zuwendungsort Dieses Fortbildungsangebot stehen allen Fachkräften des Trägers, aus dem Bereich Jugendhilfe in der Schule offen. Zeitraum Oktober 2021 bis Februar 2022 Teilnehmeranzahl Ca. 50 Fachkräfte Da es sich um noch laufende Angebote handelt, sei hier darauf hingewiesen, dass derzeit noch keine abschließenden Berichte vorliegen. 5. Wird Löwenstark auch im Ortsbezirk 11 umgesetzt? Wie wird das angenommen? Die Umsetzung von Löwenstark liegt in der Verantwortung des hessischen Kultusministeriums; dem Stadtschulamt liegen hier keine Daten zur Umsetzung im Ortsbezirk 11 vor. Weitere Informationen: https://kultusministerium.hessen.de/Programme-und-Projekte/Loewenstark/Das-ist-L oewenstark 6. Gibt es darüber hinaus Unterstützungsbedarf oder weiterführende psychologische und sozialpädagogische Angebote an den Schulen im Ortsbezirk 11? Aktuell besteht generell Unterstützungsbedarf bei den Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrenden. Die Beobachtungen der Fachkräfte zum Unterstützungsbedarf der Schüler*innen an den einzelnen Schulen werden dementsprechend aufgegriffen und entsprechende Angebote gestaltet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 270
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toiletten in der Niddastraße bereitstellenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2237 Betreff: Öffentliche Toiletten in der Niddastraße bereitstellen Das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" sieht im Bahnhofsviertel die Installationen weiterer öffentlicher Toiletten, insbesondere fester Urinale, vor. Es ist davon auszugehen, dass die Installation selbiger eine starke Verbesserung der beschriebenen Situation mit sich bringt. Das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" wird derzeit überarbeitet und hernach der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese hat sich vorbehalten die Prioritäten festzulegen (Beschluss vom 26.04.2018, § 2600). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 676
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachfrage zum Sportschwimmbecken im NordenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2238 Betreff: Nachfrage zum Sportschwimmbecken im Norden Zu 1: Der Magistrat hat in einem Beteiligungsverfahren, der Planungsphase Null, für den endgütigen Standort des Gymnasium Nord einen Ergebnisbericht erstellt und beschlossen. In diesem Verfahren wurde das Thema Schwimmbad besprochen und auf Grund der Verhältnisse auf dem Grundstück, den vielfältigen Bedarfen und Rahmenbedingungen als nicht umsetzbar bewertet. Daher ist ein Schwimmbad auch nicht Teil des Ergebnisberichtes. Zu 2.: Der Magistrat hat bereits die Option für ein Schwimmbad mit in die Prüfung für den Standort Talstraße aufgenommen. Zu 3.: Der Magistrat ist in der Neuentwicklung des Lurgi-Areals. Hier ist der primäre Auftrag die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum. Der Standort wird durch eine dem Bedarf entsprechende Grundschule aufgewertet. Fläche für ein Sportschwimmbad steht nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2291
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit auf der oberen Friedberger Landstraße sicherstellenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2239 Betreff: Barrierefreiheit auf der oberen Friedberger Landstraße sicherstellen Bei der Baumaßnahme an der Friedberger Landstraße handelt es sich um Gleisarbeiten der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH. Bei der Planung wurde die Barrierefreiheit an Baustellen berücksichtigt und an jeder Haltestelle ein Überweg offen gehalten. Kurzfristige Öffnungen der Baustellenabsicherung waren nur dann erforderlich, wenn Maschinen oder Material angeliefert wurden. Allerdings wurden Absperrungen - vor allem außerhalb der Arbeitszeiten - wiederholt geöffnet und verschoben. So kam es immer wieder zu Beeinträchtigungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2285
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Angsträume vermeiden II: Beleuchtung zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee sicherstellenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2240 Betreff: Angsträume vermeiden II: Beleuchtung zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee sicherstellen Der Magistrat begrüßt die Anregung und teilt die Einschätzung des Ortsbeirats. Es wird geprüft, inwieweit eine zeitnahe Installierung von Bewegungsmeldern möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 899
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sofortige Erhöhung der Kitakapazitäten in Nieder-ErlenbachST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2241 Betreff: Sofortige Erhöhung der Kitakapazitäten in Nieder-Erlenbach Die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Fläche auf dem Parkplatz des Bürgerhauses in Nieder-Erlenbach, Im Sauern, erscheint dem Magistrat nur bedingt geeignet, um hier eine Containeranlage für eine provisorische Kitalösung unterzubringen. Die Fläche, auf der 2007 bereits eine Containeranlage als Interimslösung für die damals im Bau befindliche Kita An der Obermühle 10 (Kita Mühleninsel) untergebracht war, befindet sich teilweise im Hochwasser-/Überschwemmungsschutzbereich des Erlenbachs. Schon damals wurde hierfür eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Es erscheint fraglich, ob diese Genehmigung zum jetzigen Zeitpunkt nochmals erteilt wird und überhaupt wünschenswert ist, da der Magistrat inzwischen andere Flächen zur Verfügung hat. Der Magistrat prüft deshalb alternativ die Umsetzung einer Übergangslösung durch Aufstellung einer Pavillonanlage auf der Fläche des ursprünglich als Kita-Standort vorgesehenen Grundstücks im Neubaugebiet Westrand (Gemarkung 0505, Flur: 1, Flurstück Nr. 736). Diese Containeranlage soll als Übergangslösung bis zur Errichtung des geplanten Kita-Neubaus im Wohnungsneubaugebiet südlich Riedsteg (Bebauungsplan Nr. B 908) in Nieder-Erlenbach betrieben werden - die Kita wird also bereits im Vorfeld eröffnet, so wie seinerzeit die Kita Mühleninsel. Darüber hinaus ist das Stadtschulamt zur Versorgung der Kinder in Nieder Erlenbach im Gespräch mit den Trägern der bestehenden Einrichtungen. Diese können bei Bedarf Überbelegungen in den bestehenden Kitas vornehmen. Eltern, die in Nieder-Erlenbach leben und noch keinen Betreuungsvertrag angeboten bekommen haben, wenden sich in der Zwischenzeit unter Angabe von Name, Adresse und Alter des zu betreuenden Kindes an das Funktionspostfach: rechtsanspruch-amt40@stadt-frankfurt.de. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1658
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufpflasterung vor dem Zebrastreifen an der StresemannalleeST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2242 Betreff: Aufpflasterung vor dem Zebrastreifen an der Stresemannallee Der Abschnitt wurde im ersten Quartal des vergangenen Jahres saniert und die Markierung erneuert. Vor und nach dem Fußgängerüberweg gibt es eine Sperrfläche. Die Sichtverhältnisse für den Autoverkehr sind also gut. Eine Aufpflasterung hält der Magistrat vor diesem Hintergrund nicht für nötig. Aufpflasterungen an anderer Stelle haben zudem gezeigt, dass es zu erheblichen Lärmbelästigungen durch Überfahren kommt. Der Magistrat kann daher dieser Anregung nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2309
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abstellflächen für E-Scooter im GutleutviertelST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2243 Betreff: Abstellflächen für E-Scooter im Gutleutviertel Der Magistrat hat mit den E-Scooter-Anbieterfirmen vereinbart, dass zunächst im Innenstadtbereich und im Bahnhofsviertel, dort wo ein sehr starkes Fußgängeraufkommen zu verzeichnen ist, E-Scooter-Parkplätze ausgewiesen werden, für die dann die genannte Regelung (im Umkreis von 100 m um ausgewiesene E-Scooter-Abstellplätze kann die Fahrt nicht mehr beendet werden) gilt. Begonnen wird mit den Zeil-Nebenstraßen, für die bereits ein Konzept vorliegt. Erste Abstellplätze wurden dort bereits realisiert. Weitere werden sukzessive umgesetzt. Des Weiteren wird zurzeit ein Leistungsverzeichnis erarbeitet, um ein Ingenieurbüro zu beauftragen, in den übrigen Straßen der Innenstadt und des Bahnhofsviertels entsprechende Flächen für E-Scooter-Parkplätze zu identifizieren. Dabei werden auch die zentralen S- und U-Bahn-Stationen besonders berücksichtigt. In einer dritten Stufe soll dann das Konzept dahingehend erweitert werden, ob und wenn ja, in welchen weiteren Bereichen des Stadtgebietes weitere E-Scooter-Parkplätze ausgewiesen werden sollen. Grundsätzlich soll jedoch außerhalb der Innenstadt und des Bahnhofsviertels das Free-Floating-Prinzip der E-Scooter beibehalten werden, da dieses den Vorteil dieses Verkehrsmittels ausmacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2214
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Information und Beteiligung der Öffentlichkeit zu laufenden Planungen der Neugestaltung der Schweizer StraßeST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2244 Betreff: Information und Beteiligung der Öffentlichkeit zu laufenden Planungen der Neugestaltung der Schweizer Straße Zu 1. Der Magistrat wird für eine ausreichende Information der Öffentlichkeit sorgen. Das Verfahren wird im Hinblick auf die vorgegebenen und konsensfähigen Randbedingungen weitgehend ergebnisoffen gestaltet. "Weitgehend", weil die Bäume erhalten bleiben, der ÖPNV weiterhin fährt, dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4424/2019 (Bürgerbegehren Radentscheid Frankfurt am Main) zu entsprechen ist und weitere Setzungen wie beispielweise beizubehaltende Grundstückszufahrten zu berücksichtigen sind. Zu 2a. Der Magistrat wird die Informationen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Verfügung stellen. So lässt sich sicherstellen, dass die Verbindung zwischen der Machbarkeitsstudie und dem Beteiligungsverfahren klar dargestellt werden kann. Das Beteiligungsverfahren ist für das 4. Quartal 2022 vorgesehen. Zu 2b. Der Magistrat hat ein großes Interesse daran, dass viele Menschen bei dem Verfahren mitwirken. Sämtliche Anwohnende und Gewerbetreibende werden daher über den Beginn des Verfahrens umfassend informiert. Gezielt sollen auch die Nutzer der Schweizer Straße und die Kinder und Jugendlichen der angrenzenden Schulen und Betreuungseinrichtungen angesprochen werden. Die spezifischen Kommunikationswege werden mit dem Büro, welches das Verfahren begleitet, abgestimmt. Zu 2c. Der Magistrat wird über verschiedene Kanäle - auch online - über das Verfahren informieren. Besonders im Fokus stehen dabei ein niedrigschwelliger Zugang und der Aufruf zur Beteiligung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2311
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachpflanzen von Bäumen auf dem Grünstreifen am Ende der Gwinnerstraße-Bushaltestelle "Leonardsgasse"ST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2245 Betreff: Nachpflanzen von Bäumen auf dem Grünstreifen am Ende der Gwinnerstraße-Bushaltestelle "Leonardsgasse" Der Magistrat befürwortet grundsätzlich die Anregung des Ortsbeirates auf den drei Grünstreifen der Gwinnerstraße Bäume zu pflanzen, kann aber noch keine endgültige Aussage dazu treffen, da die interne Ämterabstimmung noch aussteht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2331
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Angekündigte Fahrradständer im Nordend endlich installierenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2246 Betreff: Angekündigte Fahrradständer im Nordend endlich installieren Der Magistrat bedauert die Verzögerungen, weist jedoch auch darauf hin, dass in Frankfurt am Main im Jahr 2021 insgesamt 2.238 neue Fahrradabstellplätze geschaffen wurden. Zu 1. Die noch fehlenden Fahrradbügel in der Hegelstraße 4 sind beauftragt und werden im dritten Quartal 2022 installiert. Zu 2 und 3. In diesem Bereich haben sich kleine Änderungen ergeben, die eine Ausführung verzögert haben. Die Fahrradbügel werden nun voraussichtlich im vierten Quartal 2022 installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2280 Antrag vom 18.04.2023, OF 512/3 Auskunftsersuchen vom 04.05.2023, V 663 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5047
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Seitenstraßen der Schweizer Straße in die Neugestaltung einbeziehenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2247 Betreff: Seitenstraßen der Schweizer Straße in die Neugestaltung einbeziehen Zu 1. Die Belange von Anwohnenden und Gewerbetreibenden in den Seitenstraßen der Schweizer Straße werden im Realisierungs- und Ideenwettbewerb zu berücksichtigen sein - gerade im Hinblick auf die Verkehrsbeziehungen. Zu 2. Es ist vorgesehen einzelne Seitenstraßen in den Ideenteil des Wettbewerbes miteinzubeziehen. Die zu erwartenden Anregungen können dann im Weiteren für Umgestaltungen dort aufgegriffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2312
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Taubenpopulation am Südbahnhof begrenzenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2248 Betreff: Taubenpopulation am Südbahnhof begrenzen Gemäß der Straßenreinigungssatzung wird der Diesterwegplatz täglich von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) entsprechend der festgelegten Reinigungsklasse (RKL VI) gereinigt. Dabei werden auch die Papierkörbe geleert. Da die Reinigungsflächen zum größten Teil aus Kopfsteinpflaster bestehen, kann keine Kleinkehrmaschine eingesetzt werden. Die Reinigungsdurchläufe erfolgen daher in der Regel manuell. Die Grünflächen werden derzeit im Rahmen der verfügbaren Ressourcen zweimal pro Woche gesäubert. Für die Reinhaltung der Standplätze auf dem Wochenmarkt ist der jeweilige Standbetreibende verantwortlich. Jede vermeidbare Verunreinigung der Marktbereiche ist zu unterlassen. An Markttagen gibt es mehrere Reinigungskontrollen durch die entsprechende Marktaufsicht - insbesondere nach Marktschluss. Der Magistrat wird nun geeignete Standorte für Schilder abstimmen, die darauf hinweisen, dass Tauben nicht gefüttert werden dürfen. Vor rund drei Jahren wurde die Unterführung an der Schweizer Straße mit Lochgittern ausgestattet, um zu verhindern, dass sich die Tauben dort in den Zwischenräumen niederlassen können. Generell ist der Magistrat bestrebt, Lösungsansätze für die Taubenthematik im Stadtgebiet festzulegen. Daher laufen diesbezüglich aktuell ämterübergreifende Abstimmungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2313
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit an der Kreuzung Launitzstraße/Schwanthalerstraße gewährleistenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2249 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kreuzung Launitzstraße/Schwanthalerstraße gewährleisten Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2316
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bordsteinkanten an der S-Bahn-Station „Stresemannallee“ für Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer sichtbarer machenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2250 Betreff: Bordsteinkanten an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" für Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer sichtbarer machen Der Magistrat hat den Bereich an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" zu verschiedenen Uhrzeiten und Sichtverhältnissen in Augenschein genommen. Die Bordsteinkante war zu jeder Zeit gut sichtbar, daher wird der Anregung nicht entsprochen. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass das Ein- und Ausfahren durch Unterführungen und Tunnel aufgrund der unterschiedlichen Lichtverhältnisse generell eine aufmerksame Fahrweise erfordert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2317
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verfugen des Kopfsteinpflasters am Paradiesplatz in Alt-SachsenhausenSTOB 526.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2251 Betreff: Verfugen des Kopfsteinpflasters am Paradiesplatz in Alt-Sachsenhausen Die Kopfsteinpflasterflächen in Alt-Sachsenhausen werden sukzessive mit Epoxidharz gebundenem Mörtel verfugt. Das letzte verbleibende Teilstück umfasst den Paradiesplatz und einen großen Teil der Paradiesgasse. Geplant sind die Arbeiten in diesem Bereich für den Sommer 2023. Als Sofortmaßnahme wird der Magistrat die Fugen in dem vom Ortsbeirat genannten Bereich außerdem mit einem speziellen scharfkantigen Sand (Gabbro) füllen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2318 Antrag vom 18.10.2022, OF 573/5 Antrag vom 18.10.2022, OF 574/5 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3048 Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 540 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4434 Antrag vom 19.09.2025, OF 1531/5 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7591
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterung der Sperrfläche und Absicherung durch Poller in der Kniebisstraße in NiederradST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2252 Betreff: Erweiterung der Sperrfläche und Absicherung durch Poller in der Kniebisstraße in Niederrad Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2320
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau der Buslinie 84 in Niederrad: Regelung des fließenden Verkehrs in der Golfstraße durch Am-pelnST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2253 Betreff: Ausbau der Buslinie 84 in Niederrad: Regelung des fließenden Verkehrs in der Golfstraße durch Am-peln Der Poloplatz in Niederrad ist für Kraftfahrzeuge nur aus östlicher Richtung über die Golfstraße öffentlich erreichbar. Diese Zuwegung ist für einen regelmäßigen Linienbusbetrieb ungeeignet, da sie keine hinreichende Breite für Begegnungsfälle aufweist (vgl. ausführliche Begründung in der Stellungnahme des Magistrats ST 1161 vom 25.05.2021). Ein Linienbusbetrieb über die Golfstraße kann auch nicht durch eine Regelung des fließenden Verkehrs mittels Lichtsignalanlagen ermöglicht werden. Der Abschnitt, in dem sich Busse und entgegenkommende Fahrzeuge nicht begegnen können, erstreckt sich auf ca. 650 m. Die daraus resultierenden Zwischenzeiten belaufen sich auf über 2 Minuten pro Richtung. Zusätzlich mit den Grünzeiten ergeben sich Umlaufzeiten von nahezu 5 Minuten, was gemäß den Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) nur bei temporären Signalisierungen (Engstellen wegen Baustellen) in Ausnahmefällen zulässig wäre. Bei permanenten Lichtsignalanlagen sind diese Zeitabläufe zu groß und würden von den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern nur bedingt akzeptiert werden. In Anbetracht dessen kann die Quartierbuslinie 84 nicht zum Poloplatz (und zurück) geführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2321
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bau eines Verbrauchermarkts in der Maßbornstraße östlich von Hausnummer 60OFOB 1425.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 106/14 Betreff: Bau eines Verbrauchermarkts in der Maßbornstraße östlich von Hausnummer 60 Auf der o.g. derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche von ca. 10.000 m2 besteht die Absicht, einen Verbrauchermarkt einzurichten. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Bauprojekt unter Einhaltung der nachstehenden Bedingungen zu prüfen. Flächenversiegelung Ackerboden ist ein unersetzlicher Produktionsfaktor für die landwirtschaftlichen Betriebe, damit Grundlage einer sicheren Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung und zusätzlich - etwa durch die Kaltluftentstehung - ein unverzichtbares Element zu klimaneutralem Wohnen in urbanen Wohnsiedlungen. Daher muss die Flächenversiegelung so gering wie möglich gehalten werden. Die Versiegelung der genutzten Ackerflächen muss durch geeignete Maßnahmen an anderer Stelle im gleichen Ortsbezirk durch Entsiegelung von Flächen vergleichbarer zusammenhängender Größe vollständig ausgeglichen werden Positiv in Ansatz gebracht werden kann auch die Umwandlung von Ackerland in ökologisch hochwertigeres extensiv bewirtschaftetes Grünland in Form von Wildwiese, Blumenwiese oder dgl. Parkplatz- und Verkehrsflächen werden mit geeigneten Belägen mit maximaler Wasserdurchlässigkeit versehen. Gebäude werden mit Dach- und Fassadenbegrünung und mit halbtransparenten PV-Anlagen ausgerüstet. Die Gebäude müssen CO2-neutral und energietechnisch autark sein. Niederschlag und Regenwasser Regenniederschlag wird auf Gebäuden aufgefangen und zur Bewässerung der anliegenden Feldern verwendet. Eine reguläre Entwässerung über die Kanalisation ist nicht vorgesehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 8 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Menges gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2905 2022 Die Vorlage OF 106/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Maßangabe "ca. 10.000 m2" durch die Maßangabe "rund 10.000 m2" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fotovoltaik-Module für die Kita im Florianweg 8a, 60388 Frankfurt am MainOFOB 1625.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 135/16 Betreff: Fotovoltaik-Module für die Kita im Florianweg 8a, 60388 Frankfurt am Main Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bis Jahresende 2022 Planungen für die Montage von PV-Modulen zur Stromversorgung der im 2. Halbjahr 2022 neubezogenen Kita abschließend zu veranlassen und zeitnah auf den Dachflächen zu installieren. Begründung: Aktuell ist nicht nachvollziehbar, dass versiegelte städtische Dachflächen nicht verstärkt zur Stromerzeugung genutzt werden. Gerade bei einem städtischen Neubau erwartet der Bürger, dass das Thema der Stromerzeugung berücksichtigt und miteingeplant wird, was hier leider nicht geschehen ist. Dies ist ein weiterer notwendiger und zeitnah umzusetzender Vorschlag zur Erreichung der Klimaziele der Stadt Frankfurt am Main. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2899 2022 Die Vorlage OF 135/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, bis Jahresende 2022 Planungen für die Montage von PV-Modulen zur Stromversorgung der im 2. Halbjahr 2022 neubezogenen Kita im Florianweg vorzulegen und diese dann zeitnah auf den Dachflächen zu installieren oder mitzuteilen, wann solche PV-Module installiert werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 auf dem Fritz-Schubert-Ring talwärts anordnenOFOB 1625.09.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 137/16 Betreff: Tempo 30 auf dem Fritz-Schubert-Ring talwärts anordnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Streckenabschnitt Fritz-Schubert-Ring talwärts zwischen der Straße Heinrich-Bingemer-Weg und der Riedstraße ein Tempolimit von 30 km/h anzuordnen. Die rechtliche Grundlage gemäß § 45 der StVO ist gegeben, da dort aufgrund des starken Gefälles häufig mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird und es in der Vergangenheit bereits zu zahlreichen Unfällen auf diesem Streckenabschnitt gekommen ist. Begründung: In seiner ST 2009 vom 09.09.2022 hat der Magistrat klargestellt hat, dass es Kommunen aufgrund der geltenden Rechtslage derzeit nicht möglich ist, die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit generell auf 30 km/h zu begrenzen. Ausnahmen von der innerörtlich grundsätzlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sind nur unter sehr strengen Maßgaben zulässig. Der Fritz-Schubert-Ring erfüllt diese Maßgaben, denn dort ist derzeit schon eine Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h angeordnet. Die stark abschüssige Strecke verleitet Autofahrer jedoch regelmäßig dazu, sich dennoch mit überhöhter Geschwindigkeit fortzubewegen, was in der Vergangenheit bereits zu zahlreichen leichteren und schwereren Unfällen auf dieser Gefällstrecke zur Folge hatte, auch mit Todesfolge. (siehe Bericht HR-Fernsehen vom 23.02.2022 "Wohnen am Unfallschwerpunkt | maintower", https://youtu.be/8GG8abAsRcc) Um zukünftigen Unfällen auf diesem Streckenabschnitt vorzubeugen, erscheint die Anordnung eines Tempolimits von 30 km/h talabwärts geboten, wozu § 45 der StVO die rechtliche Grundlage bietet. Da sich auch der Schulweg der Hangschule und das stark frequentierte Riedbad mit den Bushaltestellen der Linie 42 "Heinrich-Bingemer Weg" und "Riedbad" an diesem Straßenabschnitt befinden, bringt Tempo 30 in diesem Bereich auch eine erhöhte Verkehrssicherheit für Passanten, insbesondere Kinder und Jugendliche, mit sich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 137/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, FDP und LINKE gegen 2 GRÜNE und BFF (= Annahme) bei einer Enthaltung GRÜNE
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung von öffentlichen Flächen im Ortsbezirk 16OFOB 1625.09.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 138/16 Betreff: Entsiegelung von öffentlichen Flächen im Ortsbezirk 16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, an welchen Stellen im Stadtteil Bergen-Enkheim grundsätzlich die Möglichkeit besteht, derzeit mit Asphaltbelag versehene Flächen (Wege, Parkplätze etc.) im öffentlichen Raum zu entsiegeln und stattdessen mit einer wasserdurchlässigen Oberfläche auszustatten. Weiterhin wird der Magistrat um eine Einschätzung gebeten, wie er die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme bewertet. Begründung: Die Versiegelung im städtischen Raum und die Auswirkungen des Klimawandels führen zu einer immer weiter fortschreitenden Verarmung der Grundwasserressourcen und damit zu einer Veränderung des natürlichen hydrologischen Gleichgewichts, mit allen negativen Konsequenzen. Insbesondere bei den sich häufenden Starkregenereignissen kommt es in Enkheim immer wieder zu Überflutungen und vollgelaufenen Kellern. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist eine Entsiegelung möglichst vieler Flächen im Stadtraum anzustreben. Hierfür bieten sich z. B. auch derzeit asphaltierte Wege und Parkplätze an, die alternativ mit einem wasserdurchlässigen Belag ausgestattet werden können. Daher ist für den Ortsbeirat von Interesse, an welchen Stellen dies im Stadtteil Bergen-Enkheim grundsätzlich möglich wäre und wie der Magistrat eine solche Maßnahme bewertet. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2901 2022 Die Vorlage OF 138/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Klammer im Tenor das Wort "Brachfläche" eingefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anteil für sozial geförderten Wohnungsbau bei Neubau und insbesondere bei Nachverdichtungsprojekten sicherstellenOFOB 925.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 372/9 Betreff: Anteil für sozial geförderten Wohnungsbau bei Neubau und insbesondere bei Nachverdichtungsprojekten sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Gebiete im Ortsbezirk 9 zu identifizieren, in denen - vorhandene Bebauungspläne keine Aussagen zu "Flächen für soziale Wohnraumförderung" enthalten und die ohne größere Auswirkungen in anderen Bereichen zurückgenommen werden könnten - aktuell über Bauanträge nach §34 BauGB entschieden wird und für aus Sicht des Magistrats ein sektoraler Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung gemäß § 9 Abs. 2d (2. und 3.) BauGB erlassen werden könnte, weil in diesen beispielsweise ein erhöhtes Nachverdichtungspotential gesehen und eine entsprechende Bautätigkeit erwartet wird. Begründung: Mit dem 2021 verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetz hat der Gesetzgeber die Möglichkeit des vereinfacht zu erlassenden sektoralen Bebauungsplans eröffnet. Dieser sieht vor, dass Flächen festgelegt werden können, in denen beim Bau von Mehrfamilienhäusern verpflichtend eine Quote von sozial gefördertem Wohnraum festgesetzt werden kann, ohne dass der Aufwand eines regulären Bebauungsplanverfahrens anfällt. Die Möglichkeit eines Aufstellungsbeschlusses für einen sektoralen Bebauungsplan ist nur bis Ende 2024 nutzbar, wurde in Frankfurt jedoch noch nicht genutzt. Auf Basis einer systematischen Überprüfung, wie sich die Römerkoalition diese auch in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hat, sollte der Magistrat beurteilen können, in welchen Gebieten sich der Einsatz dieses Mittels besonders eignet. Da im Ortsbezirk 9 regelmäßig bei kleineren Nachverdichtungsprojekten ausschließlich hochpreisiger Wohnraum geschaffen wird, sieht der Ortsbeirat 9 einen erhöhten Bedarf, Investoren die Auflage zur Schaffung eines Anteils von sozial gefördertem Wohnraum zu machen, damit das Ziel erreicht werden kann, die Nachfrage nach sozial gefördertem Wohnraum im Ortsbezirk zu decken. Der Wortlaut des § 9 ABS. 2d BauGB ist hier einsehbar: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__9.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 372/9 wird bis zur Sitzung am 19.01.2023 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 372/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3378 2023 Die Vorlage OF 372/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Hortplätzen im Ortsbezirk 10OFOB 1025.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 429/10 Betreff: Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Hortplätzen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, für die Jahre 2021 und 2022 zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Wie viele Anmeldungen für einen Hortplatz gab es jeweils für 2021 und 2022? 2. Wie viele Hortplätze konnten jeweils vergeben werden und wie viele Eltern haben für ihre Kinder keinen Hortplatz bekommen? 3. Wie sehen die Prognosen für die nächsten fünf Jahre in den oben aufgeführten Stadtteilen aus? 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Unterversorgung zu minimieren? Begründung: Erfahrungsgemäß muss davon ausgegangen werden, dass viele Kinder trotz fristgerechter Anmeldung keinen Hortplatz bekommen haben. Für sehr viele Eltern ist es sehr wichtig, dass ihre Grundschulkinder einen Hortplatz bekommen. Für berufstätige Eltern und besonders für alleinerziehende ist aber von größter Bedeutung, dass genügend Betreuungsplätze vorhanden sind, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch über die Kindergartenzeit hinaus gegeben ist und die Eltern ihrer beruflichen Tätigkeit weiter nachgehen können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 512 2022 Die Vorlage OF 429/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 10 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 10OFOB 1025.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 430/10 Betreff: Auskunftsersuchen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 10 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der Übergänge 4-5 für die Jahre 2021 und 2022 zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1.Wie viele Anmeldungen haben die weiterführenden Schulen im Ortsbezirk jeweils als Erstwunsch erhalten? (Bitte für jede weiterführende Schule angeben.) 2. Bei wie vielen Anmeldungen konnte an den jeweiligen einzelnen weiterführenden Schulen dem Erstwunsch nicht entsprochen werden? 3. Wie viele Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 10 wurden weder an ihrer Erstwunsch-, noch an ihrer Zweitwunschschule aufgenommen? 4. Wie viele Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk konnte kein Schulplatz im Ortsbezirk angeboten werden, obwohl dies gewünscht war? 5. Wie viele Schülerinnen von Grundschulen außerhalb Frankfurts wurden in weiterführende Schulen im Ortsbezirk 10 aufgenommen? (Bitte für jede weiterführende Schule unter Nennung der abgebenden Grundschule angeben.) Begründung: Es ist wünschenswert, dass den Schülerinnen und Schülern aus den Grundschulen des Ortsbezirks 10, die den Besuch einer weiterführenden Schule im Ortsbezirk 10 anstreben, unnötig lange Schulwege und Fahrzeiten im Frankfurter Stadtgebiet erspart werden. Um sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsbezirk nicht benachteiligt werden und zur Herstellung von Transparenz wird eine fundierte Zahlenbasis benötigt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 511 2022 Die Vorlage OF 430/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 1., 2. und 5. die Angabe "die weiterführenden Schulen im Ortsbezirk 10" in den Singular gesetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Frankfurter Tafel e. V. im Ortsbezirk 10OFOB 1025.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 431/10 Betreff: Unterstützung des Frankfurter Tafel e. V. im Ortsbezirk 10 Die Tafel Frankfurt leistet schon lange und besonders in den jetzigen Krisen (Corona, Krieg und Flüchtlinge) eine wichtige und notwendige ehrenamtliche Arbeit. Dies wäre eigentlich die Aufgabe staatlicher Stellen. Dies vorausschickend möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu berichten, wie es möglich wäre, die Tafel Frankfurt im Ortsbezirk 10 aus dem Budget des Ortsbezirks 10 zu unterstützen? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein? Es muss doch möglich sein, hier einen Weg zu zur Unterstützung zu finden. Es werden richtigerweise Sportvereine, Karnevalsvereine, Weihnachtsschmuck, u.a. finanziell gefördert. Doch für die Tafel Frankfurt wäre eine Unterstützung in diesen Krisenzeiten notwendiger denn je! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 431/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 431/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aushängeschild Katharinenkreisel?OFOB 225.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 478/2 Betreff: Aushängeschild Katharinenkreisel? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Katharinenkreisel, vormals Opel-Rondell, saniert und renoviert und damit aufgewertet werden kann. Hier müssen Fuß- und Fahrradwege barrierefrei gestaltet werden. Die bachliegenden Flächen sollten begrünt werden. Begründung: Der Katharinenkreisel ist das "Eingangstor" von der Autobahn 648 (Wiesbadener Straße), und verbindet das Rebstockquartier über den Römerhof mit der City West / Voltastraße und der Ludwig-Landmannstraße, sowie der Theodor-Haus-Allee. Der Kreisel wurde 2003 nach der Stifterin Katharina vom Rebstock in Katharinenkreisel umbenannt. Hier sollte der heiligen Katharina ein Denkmal gesetzt werden. Der aktuelle Zustand des Kreisels bietet weder ein angenehmes Bild für Gäste der Stadt oder Anwohner, noch setzt dieser der heiligen Katharina ein ordentliches Denkmal. Ob man den Kreisel zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto durchquert, der Kreisel ist schmutzig und staubig. Hier parken Autos unrechtmäßig auf brachliegenden, unbefestigten Flächen. Fußweg und Fahrradwege sind rund um den Kreisel uneben und bieten stolpergefahren für alle Verkehrsteilnehmer. Durch Begrünung der brachliegenden Flächen, würde die Luftqualität verbessert, die ohrenbetäubende Lärmbelastung eingedämmt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2940 2022 Die Vorlage OF 478/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz im Antragstenor um folgenden Zusatz ergänzt wird: "sodass die verkehrliche Anbindung der bestehenden und entstehenden Quartiere gewährleistet werden kann". Weiterhin wird der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt: "Auf einen Fly-over soll dabei verzichtet werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abdeckung für das Parklet in der JordanstraßeOFOB 225.09.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 486/2 Betreff: Abdeckung für das Parklet in der Jordanstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Anschaffung und Installation einer Abdeckung für das Parklet in der Jordanstraße aus seinem Budget mit einem Betrag von bis zu 800 EUR. Begründung: Die Abdeckung soll einen Aufenthalt am Parklet nach 22:00 Uhr und damit einhergehende Ruhestörungen verhindern. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 170 2022 Die Vorlage OF 486/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "aus seinem Budget mit einem Betrag von bis zu 800 EUR" durch den Wortlaut "und stellt der Initiative ,Bockenheim außer Haus' hierfür 800 Euro zur Verfügung" ersetzt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung Verkehrsinsel Leonardo-da-Vinci-AlleeOFOB 225.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 487/2 Betreff: Begrünung Verkehrsinsel Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsinsel am Ende der Leonardo-da-Vinci-Allee/ Endhaltestelle der Straßenbahn 17 entweder zu entsiegeln und eine kleine Oase (Wiese für Insekten) zu schaffen, oder Pflanzenkübel aufzustellen und zu begrünen. Begründung: Der Altglascontainer auf der Verkehrsinsel wird versetzt. Die freiwerdende Verkehrsinsel ist, weil nicht barrierefrei, kaum sinnvoller nutzbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2952 2022 Die Vorlage OF 487/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzgelegenheiten wiederherstellenOFOB 225.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 488/2 Betreff: Sitzgelegenheiten wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Sitzgelegenheiten auf den Mäuerchen entlang des Wilhemine -Reichert-Weg für Besucher des Neuen Rebstockpark wieder herzustellen. Hierzu sollten witterungsbeständige, sowie pflegeleichte Materialien eingebracht werden. Begründung: Entlang des Wilhelmine-Reichert Weg sind neben jedem Eingang in den Park Einbuchtungen, die zum verweilen einladen. Die Einbuchtungen sind durch Mäuerchen eingefasst. Bis vor einigen Jahren waren auf den Mäuerchen Holzpanelen angebracht. Diese waren verwittert, wurden nach der Entfernung nicht nachgerüstet worden. Besucher des Parks nutzen die Orte der Begegnung. Die Wiederherstellung kann die Erholungsqualität der Besucher wesentlich erhöhen. Fotos von der Antragstellerin Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2953 2022 Die Vorlage OF 488/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrshinweise Montgolfier-AlleeOFOB 225.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 489/2 Betreff: Verkehrshinweise Montgolfier-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, entlang der Montgolfier-Allee, z.B. durch Piktogramme auf der Fahrbahn oder weitere Schilder, auf das durchgängige Tempo 30-Limit, sowie die Rechts vor Links-Regel hinzuweisen. Begründung: Entlang der Montgolfier-Allee gilt durchgängig ein Tempo 30-Limit, sowie die "Rechts vor Links" - Regel. Auf den Querstraßen wird vorm Einbiegen in die Montgolfier-Allee auf die Tempo 30 hingewiesen, sowie beim Einfahren in die Allee vom Römerhof aus. Auf der Montgolfier-Allee selbst jedoch halten Verkehrsteilnehmer sind nicht immer ans Tempolimit. "Rechts vor Links" wird von Verkehrsteilnehmenden auf Fahrrad und im Auto zudem häufig ignoriert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2954 2022 Die Vorlage OF 489/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Verkehrssicherheit und Fahrradabstellplätze für das WestendOFOB 225.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 494/2 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit und Fahrradabstellplätze für das Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Kreuzungen und Fußgängerüberwegen zu prüfen, ob Fahrradbügel installiert werden können, um die freie Sicht auf potenzielle Gefahrenstellen sicherzustellen und die Fläche, anstatt durch Poller und Markierungen, sinnstiftend zu nutzen: 1. Altkönigstraße / Kreuzung Liebigstraße 27 c / Sperrfläche 2. Beethovenstraße 34 3.Beethovenstraße 55 / vor dem Zebrastreifen beidseitig 4. Böhmerstraße / Kreuzung Leerbachstraße 5. Elsheimerstraße / Kreuzung Leerbachstraße 6. Emil-Claar-Straße 15, 17 7. Eppsteiner Straße 18 / Kreuzung Oberlindau 8. Eppsteiner Straße / Kreuzung Reuterweg / vor dem Zebrastreifen 9. Fellnerstraße 14, 15 / nach dem Zebrastreifen 10. Fellnerstraße 3 / Kreuzung Bockenheimer Anlage / Freie Fläche 11. Feuerbachstraße 24 / vor dem Zebrastreifen 12. Freiherr vom Stein Straße 19/22 / Kreuzung Eppsteiner Straße 47 13. Friedrichstraße 22 / Kreuzung Liebigstraße 35, 44 / Sperrfläche 14. Gärtnerweg 29 / statt Poller Fahrradbügel 15. Gärtnerweg / Kreuzung im Trutz / Sperrfläche 16. Georg-Voigt-Straße 21 / Kreuzung Emil-Sulzbachstraße 22 17. Guiollettstraße 25 18. Kleine Wiesenau 3 / Ecke Myliusstraße 20 19. Klüberstraße / Kreuzung Niedenau 20. Lessingstraße 2 / Kreuzung Guiollettstraße 21. Liebigstraße / vor dem Zebrastreifen 22. Lindenstraße 19 / Kreuzung Kettenhofweg 82 23. Lindenbachstraße 37 / Absicherung Tiefgarageneinfahrt mit einem Fahrradbügel 24. Niedenau 78 / Kreuzung Kettenhofweg 31 25. Savignystraße 71 / Kreuzung Arndtstraße 7 c 26. Staufenstraße 41 / Liebigstraße 11 27. Telemannstraße 9 / Kreuzung Kronberger Straße 5,7 28. Ulmenstraße / Kreuzung Guiollettstraße 29. Westendstraße / Kreuzung Arndtstraße 30. Wöhlerstraße 15 / Kreuzung Staufenstraße 35 Bei positiver Prüfung durch das zuständige Amt bittet der Ortsbeirat um baldmögliche Umsetzung. Begründung: Indem Kreuzungsbereiche und Fußgängerüberwege zugeparkt werden bzw. die erforderlichen Abstände um diese Gefahrenstellen nicht eingehalten werden, wird die Sicherheit vom Fuß- und Radverkehr gefährdet. Insbesondere auf Schulwegen und rund um Orte, wo sich vermehrt Familien mit Kindern aufhalten, muss dafür gesorgt werden, dass ein solches Gefährdungspotenzial vermieden wird. Eventuell vorhandene Poller halten die Flächen zwar frei, jedoch verbleiben diese Flächen ungenutzt. Fahrradbügel verhindern hier nicht nur ein Zuparken der genannten Gefahrenbereiche, sondern geben der freizuhaltenden Fläche einen Nutzen, indem sie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer eine geordnete Fläche zum Abstellen ihrer Fahrräder bieten. Der Magistrat wird gebeten beim Prüfen der Aufstellungsorte und der Montage darauf zu achten, dass insbesondere zu Fuß Gehenden mit besonderem Bedarf die Kreuzungsbereiche weiterhin passieren können. Der Ortsbeirat bedankt sich für das bürgerschaftliche Engagement, dass die umfassende Liste an möglichen Standorten erstellt hat und parallel bereits in den Ortsbezirken 3 und 5 zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation beigetragen hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2946 2022 Die Vorlage OF 494/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen 3 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Statusbericht Sicherheit GrüneburgparkOFOB 225.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 496/2 Betreff: Statusbericht Sicherheit Grüneburgpark Vorgang: F 801/22; OM 2434/22 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, endlich einen detaillierten Statusbericht zu den kriminellen Gewaltdelikten im Grüneburgpark zu geben. Auf F 801 2022 vom 02.06.2022. hatte der Magistrat lediglich mitgeteilt, daß die Landespolizei zuständig sei. Über das Polizeipräsidium Frankfurt wurde versichert, daß in den Parkanlagen regelmäßige Kontrollmaßnahmen durchgeführt würden. Der Magistrat möge über die Ergebnisse dieser regelmäßigen Kontrollen berichten und aufzeigen, ob diese im Verlauf des Sommers maßgeblich zu einer Eindämmung der Probleme geführt haben. Auch interessiert, welche präventiven und repressiven Maßnahmen ergriffen wurden und in Zukunft geplant sind. Die Berichterstattung kann gerne auch in einer öffentlichen Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 erfolgen. Begründung: Die ersten Anfragen zu den erschütternden Gewaltdelikten im Grüenburgpark wurden an den Magistrat im Mai gestellt. Inzwischen liegt der kalendarische Herbstbeginn schon hinter uns und der Ortsbeirat hat bislang noch keine konkreten, weitergehenden Informationen erhalten. In der Wahrnehmung der Anwohner hat sich der Grüneburgpark in den späteren Abendstunden v.a. am Wochenende zu einer "No-Go-Area" entwickelt und die Jugendlichen aus unserem Ortsbezirk vermeiden es explizit, sich abends im Park zu treffen. Es liegt also weiterhin akuter Informations- und Handlungsbedarf vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 02.06.2022, F 801 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2434 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 496/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FDP (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erinnerungsort für Kriegsgefangenenlager im Grüneburgpark (1943-1944) entwickelnOFOB 225.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 497/2 Betreff: Erinnerungsort für Kriegsgefangenenlager im Grüneburgpark (1943-1944) entwickeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Geschichte des "Dulag Luft" im Grüneburgpark durch das Institut für Stadtgeschichte aufbereiten zu lassen. Im Anschluss soll dem Ortsbeirat eine passende Konzeptidee vorgeschlagen werden, um diesen Teil der Stadtgeschichte, im Rahmen der Erinnerungskultur an die Zeit des Nationalsozialismus, den heutigen Besuchern des Grüneburgparks nahezubringen. Auf dieser Grundlage will der Ortsbeirat eine geeignete Stelle im heutigen Grüneburgpark für die Umsetzung vorschlagen. Der Ortsbeirat ist bereit sich an anfallenden Kosten zur Umsetzung einer Konzeptidee zu beteiligen. Begründung: Derzeit findet sich auf den Ausstellungs- und Informationstafeln des Grüneburgparks keinerlei Hinweis auf den Bestand des Kriegsgefangenlagers der Luftwaffe (Dulag Luft), das sich von Anfang September 1943 bis Ende März 1944 im Grüneburgpark befand. Eine Erinnerung ist dringend geboten, da es sich bei diesem Lager, um einen direkten Verstoß gegen die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen handelte und in seiner Form in Deutschland während der Zeit des Zweiten Weltkrieges einmalig ist. Auf die direkte Anordnung Hermann Görings wurde im Frankfurter Grüneburgpark getestet, ob die Inhaftierung von Kriegsgefangenen in Metropolregionen eine Abschreckung gegenüber alliierten Bombardements sein könnte: "Ziel war es, alliierte Kriegsgefangene als Geiseln und Schutzschilde auf besonders gefährdete Städte und Rüstungsanalgen zu verteilen." (Geck 2008: 161) Dadurch wurde das Risiko von Toten und Verletzten unter den Kriegsgefangenen, die unter besonderem Rechtsschutz standen, gezielt in Kauf genommen und als Kriegsstrategie zum Schutz eigener Ressourcen bspw. des angrenzenden IG-Farben-Komplexes erprobt. Die Stadt Frankfurt trifft bei diesem Vorgehen eine besondere Verantwortung: "Der zügige Bau habe nur gelingen können, weil man von Seiten der Frankfurter Behörden und nicht zuletzt des Oberbürgermeisters jede nur denkbare Unterstützung erhielt. In der Main-Metropole habe man im Dulag Luft schlicht den "Schutzengel Frankfurts" vor drohenden Flächenbombardements gesehen." (Geck 2008: 160f.) Während die deutsche Bevölkerung zunehmend aus den Metropolregionen evakuiert wurde, siedelte man das Kriegsgefangenenlager an relevanter Stelle im Innenstadtbereich an und hielt trotz Protesten des Komitees des Roten Kreuzes sowie diplomatischer Entgegnungen aus der Schweiz am Vorhaben fest. Als das Lager im Zuge der Luftangriffe vom 22. und 23. März 1944 vollständig zerstört wurde, zwei der Gefangenen zu Tode kamen und das Lager offensichtlich seinen Zweck nicht erfüllt hatte, wurden die Gefangenen evakuiert. Die Existenz des Gefangenenlagers im Grüneburgpark lässt sich wie folgt bewerten: "Die Wahl Frankfurts war ein Politikum und Vabanquespiel, das in letzter Konsequenz eine reziproke Eskalation innerhalb der deutschen und alliierten Kriegsgefangenenpolitik hätte bewirken können. [...] Da dem Modell kein Erfolg beschieden war, blieb anderen Kriegsgefangenen das Schicksal, als menschlicher Schutzschild missbraucht zu werden, erspart, obzwar Hitler in der Kriegsendphase mehrfach analoge Pläne ventilierte." (Geck 2008: 175) Vor diesem Hintergrund scheint eine Erinnerung am Ort des ehemaligen Gefangenlagers dem Ortsbeirat als überaus wünschenswert. Quelle: Geck, Stefan. 2008. Dulag Luft, Auswertestelle West. Vernehmungslager der Luftwaffe für westalliierte Kriegsgefangene im Zweiten Weltkrieg. Peter Lang: Frankfurt am Main. Weitere Informationen: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-bombe nhagel-traf-auch-das-westend-15177849.html Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2947 2022 Die Vorlage OF 497/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quartiersplatz „Am Ohlenstück“ bewohnerfreundlicher gestaltenOFOB 1325.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 88/13 Betreff: Quartiersplatz "Am Ohlenstück" bewohnerfreundlicher gestalten Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Investor oder eines seiner Ämter anzuweisen, den Quartiersplatz "Am Ohlenstück" bürgerfreundlicher herzurichten. Es gibt schon jetzt vermehrt Beschwerden neuer und alter Bewohner des Neubaugebiets und seiner angrenzenden Altbebauung, die man mit einigen zum Teil einfachen Mitteln aus der Welt schaffen könnte. Dies wären unter anderem: 1. Aufstellen des Schildes: Spielplatz für Kinder bis 14 Jahren, Hunde verboten und Nachtruhe ab 22:00 Uhr, damit die Fläche um die Spielgeräte nicht als Hundeklosett benutzt werden und nach 22:00 Uhr Nachtruhe für die Anlieger eingefordert wird. 2. Aufstellen größerer Mülleimer und eines Pizzakartonsammlers, damit es nicht so aussieht wie die letzten Wochen, da die aufgestellten Müllbehälter dauernd überquellen und von Vögeln dann der Müll rausgezogen wird. Pizzakartonsammler, damit die Müllbehälter nicht gleich verstopft sind. 3. Aufnehmen der Mülleimer in die routinemäßige Leerung der FES. 4. Beleuchtung auf dem dunklen Platz, besonders an den Bänken vor der Hecke, damit man die Menschen, die dort sitzen sieht und man sich nicht in der Dunkelheit verstecken kann. Außerdem gibt Licht mehr Sicherheit für alle die den Fußweg über den Platz nutzen, wenn sie z.B. vom Rewe kommen und dann dort entlang gehen. Begründung: Vermehrt haben uns die Anlieger der Straße "Feldbergblick", "Neue Fahrt", "Egerländer Straße" sowie "Am Ohlenstück" angesprochen und auf das Problem mit dem Quartiersplatz hingewiesen. Auch sind einige Anlieger schon selbst tätig geworden und haben Menschen auf dem Platz auf die Nachtruhe angesprochen, haben dort Müll gesammelt und dann ordnungsmäßig entsorgt. Das bürgerliche Engagement ist vorhanden, jedoch ist dies immer nur eine kurzzeitige Verbesserung des Zustandes. Deshalb ist hier jetzt die Hilfe und das Eingreifen des Magistrats erforderlich, damit die Situation für alle Anlieger des Neubaugebiets sowie der Altanlieger wieder erträglich wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2872 2022 Die Vorlage OF 88/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken in der Straße Neue FahrtOFOB 1325.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 90/13 Betreff: Parken in der Straße Neue Fahrt Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, dass das Parken in der Straße "Neue Fahrt" auf der Seite mit den ungeraden Hausnummern in Fahrtrichtung erlaubt wird. Dazu soll das Schild Nr. 315 mit entsprechenden Markierungen auf dem Gehweg aufgestellt werden. Die Fläche soll beginnen vor Hausnummer 7 und bis zum Kreuzungsbereich "Bornweg" gelten und dort mit dem entsprechenden Schild Nr. 315 beendet werden. Begründung: Es hat sich seit vielen Jahren eingebürgert, dass die Anwohner dort mit zwei Rädern auf dem Gehweg stehen. Um dies illegale Parken zu legalisieren und damit Rechtssicherheit für alle zu schaffen wäre das Aufstellen und Einzeichnen der Parkplätze nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2873 2022 Die Vorlage OF 90/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinderbetreuung in Nieder-Erlenbach für U3- und Ü3-Kinder sofort verbessernOFOB 1325.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 92/13 Betreff: Kinderbetreuung in Nieder-Erlenbach für U3- und Ü3-Kinder sofort verbessern Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Dezernat XI-Bildung, Immobilien und Neues Bauen anzuweisen, die Betreuungssituation für Familien mit U3 Kindern und Ü3 Kindern schnellstens zu verbessern. Seit etlichen Monaten schon heißt es ständig, es werde geprüft, wo eine Containeranlage errichtet werden wird. Es gibt zwei Grundstücke, die in Frage kommen, der Parkplatz am Bürgerhaus, auf dem vor Jahren schon mal eine Containeranlage für Kinder stand und der Bauplatz im Neubaugebiet "Am Ohlenstück". Nach der Prüfung folgt die Ausschreibung und auch dabei werden wieder etliche Monate ins Land gehen. Die Familien brauchen jetzt, bzw. spätestens im ersten Quartal 2023 einen Betreuungsplatz für ihre Kinder. Es ist Familien nicht zuzumuten jeden Tag über 30 Kilometer zum Betreuungsplatz zu fahren, wenn sie dort überhaupt einen erhalten, bzw. behalten. Kinder ab dem 1. Lebensjahr haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz und es ist die Pflicht der Stadt Frankfurt diesem Rechtsanspruch nachzukommen, zumal sie schon seit über einem Jahr von dem Engpass weiß. Begründung: Aussitzen ist für die Stadt in diesem Falle eine einfache Lösung, da die Kinder älter werden und sich das Problem dadurch eventuell von selbst löst. Dies können wir so nicht hinnehmen, da es viele junge Familien trifft, die gerade zur jetzigen Zeit auf Betreuungsplätze angewiesen sind, damit beide arbeiten gehen können. Alles wird immer teurer und ist mit einem Verdienst nicht mehr zu bewältigen. Gerade die Familien aus dem Neubaugebiet, denen man bei Abschluss des Kaufvertrages auch eine Kita versprochen hat, haben zum größten Teil noch keinen Betreuungsplatz hier im Ort und wenn sie irgendwo einen haben müssen sie kilometerweite Strecken zurücklegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2875 2022 Die Vorlage OF 92/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Betreuungssituation für Familien mit U3- und Ü3-Kindern schnellstens zu verbessern und die zugesagte Containeranlage im Neubaugebiet ‚Am Ohlenstück' endlich zu realisieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schuleingangsuntersuchungen für alle Kinder sicherstellenNR24.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2022, NR 495 Betreff: Schuleingangsuntersuchungen für alle Kinder sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass wieder bei allen Schulanfängern die vorgesehene Schuleingangsuntersuchung stattfindet. Des Weiteren ist zu prüfen, ob diejenigen Kinder, die im aktuellen Jahr keine Schuleingangsuntersuchung erhalten haben, zumindest im Laufe des ersten Schuljahres einen Nachholtermin angeboten bekommen können. Begründung: Laut Pressenewsletter der Stadt konnte auch in 2022 nicht allen Kindern ein Termin zur Schuleingangsuntersuchung angeboten werden. Dies wurde abermals mit Corona und den seit Februar ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine begründet. Allerdings birgt diese Vorgehensweise große Risiken, denn die Schuleingangsuntersuchungen wurden ja gerade ins Leben gerufen, um alle Kinder vor Eintritt in die Schule zu untersuchen. Die Schuleingangsuntersuchung ist eine gesetzlich geregelte und wesentliche Aufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und ein wichtiger Baustein im Übergang vom Kindergarten zur Schule. Sollte ein Kind in der Entwicklung von schulischen Vorläuferfertigkeiten - Sprechen, Hören, Sehen, Feinmotorik - Probleme haben, soll möglichst schnell gegengesteuert werden, damit sich die Einschränkung in der Schule nicht negativ auswirkt. Deswegen muss hier schnellstens gegengesteuert werden und auch versucht werden, diejenigen Kinder zu erreichen, die man in diesem Jahr nicht untersucht hat. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 49 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.11.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 495 auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 07.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 495 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2433, 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 52 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Einzelhandel in HarheimOFOB 1424.09.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2022, OF 105/14 Betreff: Einzelhandel in Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf den Flächen "Vor der Wasserlach" im Grundbuchbezirk Harheim, Flurstück 96, Flur 2, (2599 qm) und Flurstück 97, Flur 2, (5392 qm), Baurecht für die Errichtung von Einzelhandelsflächen zu schaffen. Es sollen ein Supermarkt mit einer Verkaufsfläche von rd. 1.400 qm und ein Drogeriemarkt mit rd. 700 qm realisiert werden. Begründung: In Harheim beschränken sich die Einkaufsmöglichkeiten für Dinge des täglichen Bedarfs auf einen kleinen Discountmarkt, eine Bäckerei und zwei Metzgereien mit eingeschränkten Öffnungszeiten. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit des Einkaufs in umliegenden Stadtteilen und Gemeinden. Der Ortsbeirat ist daher der Meinung, dass es bei der Struktur des Einzelhandels in unserem Stadtteil erheblichen Nachholbedarf gibt. Für o.g. Fläche besteht Interesse namhafter Unternehmen des Einzelhandels, das vom Ortsbeirat vorgeschlagene Vorhaben möglichst schnell umzusetzen. Die Fläche eignet sich sehr gut für den vorgeschlagenen Zweck. Sie ist zu Fuß, per Individualverkehr und mit ÖPNV sehr gut erreichbar. Durch die Lage am Ortsrand und direkt an der Umgehungsstraße ist eine zusätzliche Verkehrsbelastung des Ortskerns und angrenzender Wohngebiete nicht zu erwarten. Aus den Analysen der interessierten Einzelhandelsunternehmen ergibt sich ein sehr gutes Potential für den Handel mit Gütern des täglichen Bedarfs. Der Ortsbeirat wünscht sich einen Lebensmittelmarkt, der das bestehende Angebot des Discountmarkts ergänzt, sowie einen Drogeriemarkt, der wegen des mangelnden lokalen Angebots besonders dringend gebraucht wird. Nach bereits vorliegenden Entwürfen ist beides realisierbar. Weitere im Stadtteil bisher fehlende Infrastruktur wie öffentliche E-Ladesäulen und ein Service-Point für Bankdienstleistungen könnten sich im Zuge des Vorhabens ebenfalls realisieren lassen. Ebenso könnte die Bushaltestelle "Tempelhof", deren Lage auf der östlichen Seite der Maßbornstraße ein Sicherheitsrisiko darstellt, verlegt und mit einem Wartehäuschen ausgestattet werden. Dem Ortsbeirat ist es wichtig, dass durch die Neubauten für die Märkte an dieser städtebaulich markanten Stelle ein architektonisch ansprechender, dem Ortsbild angepasster Ortseingang entsteht. Auf hohe Entwurfsqualität ist daher ebenso zu achten wie auf einen möglichst geringen Flächenbedarf und eine an den Kriterien des nachhaltigen Bauens ausgerichtete Umsetzung. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 8 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Menges gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2904 2022 Die Vorlage OF 105/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und BFF in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überquerung der B521 besser sichernOFOB 1624.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2022, OF 133/16 Betreff: Überquerung der B521 besser sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Querung des von der Erlenseer Straße ausgehenden Radwegs mit der B521 durch geeignete Maßnahmen besser gesichert wird. Begründung: Der Fahrradweg zwischen Bergen-Enkheim und Bad Vilbel wird gut angenommen. Die Überquerung der B521 ist jedoch - besonders in nördlicher Richtung - sehr gefährlich. Durch die Kurvenführung der B521 ist vor allem Richtung Osten nur ein kurzes Stück des Straßenverlaufs einsehbar, vgl. beigefügte Fotos. Die Fahrzeuge kommen sehr schnell heran, da die an dieser Stelle vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nur von den wenigsten Verkehrsteilnehmern eingehalten wird. Es kommt daher oft zu gefährlichen Situationen bei der Querung der Umgehungsstraße. Durch Maßnahmen wie z.B. Aufstellen von Warnschildern "Fahrradfahrer kreuzen", Verkehrsspiegel für bessere Einsicht in die Kurve und/oder andere wirksame Maßnahmen soll die Sicherheit verbessert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2898 2022 Die Vorlage OF 133/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird gebeten, endlich alles Notwendige zu veranlassen, dass die Querung der B 521 auf dem Radweg, der an der Kreuzung Erlenseer Straße/Nordring beginnt und in Richtung Norden über die B 521 führt, durch geeignete Maßnahmen besser gesichert wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zur Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022 ST 1977OFOB 524.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2022, OF 562/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022 ST 1977 Vorgang: OM 2149/22 OBR 5; ST 1977/22 Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten. 1. Wie hoch sind die Kosten für den Betrieb der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen? 2. Wie hoch sind die Kosten für den Erhalt der Nordwestlandebahn bei Stilllegung? 3. Wieso gibt der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1977 keine Antwort auf die der Stellungnahme zugrundeliegende OM 2149, sondern referiert stattdessen Stellungnahmen und Erwartungen des Flughafenbetreibers FRAPORT in Bezug auf Wachstum der Nachfrage nach den Corona-Jahren, nach denen nicht gefragt worden war? Begründung: Die Stellungnahme ST 1977 bezieht sich ausdrücklich auf die Anregung an den Magistrat OM 2149. Auf die dort formulierten Fragen wird aber überhaupt nicht eingegangen. Sie werden schlichtweg ignoriert. Stattdessen referiert die Stellungnahme bereits veröffentlichte Einschätzungen des Flughafenbetreibers FRAPORT in Bezug auf Wachstum der Nachfrage nach den Corona-Jahren, nach denen nicht gefragt worden war. In dieser Weise mit Anregungen aus einem Ortsbeirat umzugehen, ist verantwortungslos und lässt den nötigen Respekt vor Anregungen aus einem Ortsbeirat vermissen Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2149 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1977 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 562/5 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 509 2022 Die Vorlage OF 562/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bewirtschaftung Bürgerhaus HarheimOFOB 1423.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2022, OF 108/14 Betreff: Bewirtschaftung Bürgerhaus Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der AGB Frankfurt Holding GmbH (ABG) einen Bericht anzufordern, der darlegt, ob die mit der Änderung der Pachtverhältnisse im Bürgerhaus Harheim im Jahr 2021 verfolgten wirtschaftlichen Ziele erreicht wurden. Der Bericht soll dem Ortsbeirat vorgelegt werden. Begründung: Die jahrzehntelange - in der Wahrnehmung des Ortsbeirats erfolgreiche - Bewirtschaftung des Bürgerhauses Harheim durch einen Pächter wurde 2021 aufgegeben und von der ABG bzw. deren Tochter Saalbau Betriebsgesellschaft mbH (Saalbau) selbst übernommen. Der Ortsbeirat möchte sich mit Hilfe des angeforderten Berichts eine Meinung bilden, ob die Rückkehr zur Bewirtschaftung des Hauses durch den Pächter eine für alle Beteiligten (ABG, Pächter, Nutzer) wirtschaftlich sinnvollere und v.a. unbürokratischere Lösung wäre. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2906 2022 Die Vorlage OF 108/14 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, auf die AGB Frankfurt Holding GmbH (ABG) einzuwirken, dass die im Jahr 2021 erfolgte Änderung des Pachtverhältnisses des Bürgerhauses Harheim zurückgenommen und der Zustand vor dieser Änderung wiederhergestellt wird. Begründung: Die jahrzehntelange - in der Wahrnehmung des Ortsbeirats erfolgreiche - Bewirtschaftung des Bürgerhauses Harheim durch einen Pächter wurde 2021 aufgegeben und von der ABG bzw. deren Tochter Saalbau Betriebsgesellschaft mbH selbst übernommen. Seit dieser Zeit häufen sich die Beschwerden über die Bewirtschaftung. Diese Probleme sind unter dem vorausgegangenen Pächter nicht aufgetreten. Deshalb ist es aus Sicht des Ortsbeirates dringend geboten, das Pachtverhältnis vor dem Jahr 2021 wieder herzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigung im Wohngebiet - Tempo-30-Zone im Praunheimer Weg und Hammarskjöldring sowie Tempo 30 in der RoßkopfstraßeOFOB 823.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2022, OF 206/8 Betreff: Verkehrsberuhigung im Wohngebiet - Tempo-30-Zone im Praunheimer Weg und Hammarskjöldring sowie Tempo 30 in der Roßkopfstraße Der Ortsbeirat möge beschließen der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Eine Tempo-30-Zone einzurichten im Hammarskjöldring ab Höhe Hausnummer 140 bis Praunheimer Weg sowie im Praunheimer Weg bis Kreuzung Am Stockborn. Mit nur wenigen Schildern löst sich der ganze derzeit bestehende Flickenteppich aus Tempo 30/50 Zonen für das gesamte Quartier. 2. Tempo 30 auch in der Roßkopfstraße einzurichten, um die Verkehrssicherheit insbesondere bei Querungen am Zebrastreifen zu erhöhen. 3. Den Zebrastreifen im Kurvenbereich Hammarskjöldring/ Roßkopfstraße durch Fahrbahnherhöhung zu sichern. Begründung: In der o.g. langgezogenen Rechtskurve biegen motorisierte Fahrzeuge aus Richtung Nordwestzentrum/ Hammarskjöldring kommend mit erlaubtem Tempo 50 in die Roßkopfstraße ein. Der Bereich ist durch die seitlich am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeuge zudem nicht gut einsehbar. Das Überqueren der Roßkopfstraße am Zebrastreifen ist für zu Fuß gehende und gerade für Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen schwierig bis gefährlich, weil die bei der derzeitig erlaubten Höchstgeschwindigkeit in die Roßkopfstraße einbiegenden Fahrzeuge erst in letzter Sekunde bemerkt werden können. Umgekehrt können die Fahrzeuge bei dem derzeit erlaubten Tempo 50 unmöglich am Zebrastreifen rechtzeitig bremsen. Tempo 30 trägt außerdem insgesamt zur Verkehrsberuhigung und zu weniger Lärmbelästigung im gesamten Wohngebiet bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 22 Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Vorlage OF 206/8 unter Ziffer 1. um die Worte "mit der Maßgabe, dass Tempo 30 nur zwischen Praunheimer Weg 113 und 77 eingerichtet wird" zu ergänzen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2958 2022 Anregung an den Magistrat OM 2983 2022 1. Der Änderungsantrag der CDU wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 206/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr FahrradstellplätzeOFOB 223.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2022, OF 476/2 Betreff: Mehr Fahrradstellplätze Der Magistrat wird gebeten in folgenden Bereichen Fahrradständer zu installieren. Sophienstraße in Höhe der Hausnummer 117 Große Seestraße in Höhe der Hausnummer 14 Um dabei vorgeschriebene Mindestbreite von Gehwegen weiterhin zu gewährleisten ist eine Installation in einem aktuell als KFZ Parkplatz genutzten Bereich wünschenswert. Begründung: Anwohnende klagen über fehlende Möglichkeiten ihre eigenen Fahrräder sowie die von Besucher:innen abstellen zu können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2939 2022 Die Vorlage OF 476/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbau Schloßstraße für Radschnellweg Frankfurt Rhein-Main 5OFOB 223.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2022, OF 477/2 Betreff: Umbau Schloßstraße für Radschnellweg Frankfurt Rhein-Main 5 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten für wann der Ausbau der Schloßstraße zur Integration des geplanten Radschnellwegs Frankfurt Rhein-Main 5 geplant ist. Begründung: Die bisherigen bekannten Planungen zum Umbau der Schloßstraße gingen von einem Ausbau und anschließender Inbetriebnahme der Tram Linie 13 ab dem Jahr 2025 aus und waren daran gekoppelt. Da nun diese Planungen absehbar auf Grund von Umbauarbeiten am Hauptbahnhof nicht mehr verfolgt werden* entsteht die Sorge dies könne den Umbau der Schloßstraße allgemein verzögern, die nicht nur für den geplanten Radschnellweg dringend notwendig erscheinen. *Frankfurter Neue Presse vom 24.08.22 "Ausbau des Straßenbahn-Angebots wird eingedampft" Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 518 2022 Die Vorlage OF 477/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Satz der Begründung nach dem Wort "verzögern" das Wort "die" durch den Wortlaut "obwohl diese" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Studierendenzahlen IG-Farben CampusOFOB 223.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2022, OF 495/2 Betreff: Studierendenzahlen IG-Farben-Campus Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichtet wie sich die Zahl der Studierenden, deren Fachbereich auf dem IG-Farben Campus angesiedelt ist zwischen 2008 und 2022 geändert hat. Die Zahlen für die dazwischenliegenden Jahre werden nicht benötigt. Begründung: Die Anzahl der Studierenden wirkt sich auch auf die umliegende Infrastruktur aus. Es besteht entsprechender Informationsbedarf um hier in verschiedenen Bereichen angemessene Verhältnisse gewährleisten zu können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 495/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzungsbereich Grethenweg/Ecke Mailänder Straße gegen Falschparker absichernOFOB 523.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2022, OF 577/5 Betreff: Kreuzungsbereich Grethenweg/Ecke Mailänder Straße gegen Falschparker absichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Kreuzungsbereich Grethenweg / Ecke Mailänder Straße durch geeignete Maßnahmen (z. B. Poller) gegen Falschparker abzusichern, die Fahrbahnmarkierungen zu erneuern und regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich regelmäßig, dass an der genannten Kreuzung durch Falschparker der Fußverkehr erheblich behindert wird. Trotz vorhandener Sperrflächenmarkierungen ist der Kreuzungsbereich regelmäßig zugeparkt, sodass ein Durchkommen kaum möglich ist und insbesondere Schulkinder schlecht sichtbar und gefährdet sind. Hinzu kommt, dass die vorhandenen Fahrbahnmarkierungen verblasst sind. Der Ortsbeirat hat schon mehrfach auf die Situation aufmerksam gemacht. Die bisherigen Maßnahmen des Magistrats haben aber nur kurzzeitigen Erfolg gebracht. Die Kontrollen müssen daher wieder intensiviert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 577/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3159 2022 Die Vorlage OF 577/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eine angemessene Form des künstlerischen Gedenkens für eine unermüdliche Brückenbauerin, Trude SimonsohnNR22.09.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2022, NR 492 Betreff: Eine angemessene Form des künstlerischen Gedenkens für eine unermüdliche Brückenbauerin, Trude Simonsohn Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Form des - beispielsweise auch künstlerischen - Gedenkens für unsere Ehrenbürgerin Trude Simonsohn zu konzipieren. Dafür soll der Magistrat in Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen gegebenenfalls einen geeigneten Ort identifizieren und einen Wettbewerb für die Gestaltung durch Künstler*innen initiieren. Begründung: Am 06.01.2022 verstarb unsere Ehrenbürgerin Trude Simonsohn im Alter von 100 Jahren. Trude Simonsohn engagierte sich im Widerstand gegen die Nationalsozialisten, überlebte die Konzentrationslager Theresienstadt und Auschwitz und setzte sich nach dem Krieg unermüdlich für Verständigung ein. Sie war die erste Frau, der von der Stadt Frankfurt die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde. Trude Simonsohn war eine unermüdliche und authentische Zeitzeugin. Als Überlebende konnte sie Zeugnis ablegen von den nationalsozialistischen Verbrechen und als engagierte Bürgerin vielen jungen Menschen verdeutlichen, wie wichtig der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus auch in der Gegenwart ist. Sie war ein Vorbild in der kritischen und reflektierten Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit, die in schmerzhafter Weise mit ihrem eigenen Leben verstrickt war. Es ist Aufgabe der Stadt Frankfurt und der Stadtgesellschaft, für eine angemessene Form des Gedenkens an Trude Simonsohn Sorge zu tragen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 10.11.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Der Vorlage NR 492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Eberz, Bäppler-Wolf, Schnitzler, Korenke und Pauli sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 2523, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ausfahrten aus „Ludwig-Quidde-Straße“ und „Max-Planck-Straße“ in den „Urseler Weg“ sicherer gestalten!OFOB 1522.09.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2022, OF 170/15 Betreff: Ausfahrten aus "Ludwig-Quidde-Straße" und "Max-Planck-Straße" in den "Urseler Weg" sicherer gestalten! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Amt für Straßenbau und Erschließung damit zu beauftragen, an den oben genannten Einmündungen zur Sichtbarmachung der 5-Meter-Halteverbots-Regelung im Kreuzungsbereich Parkwinkel auf die Fahrbahnen aufzutragen. Begründung: An diesen Stellen ist die Einsicht in die Vorfahrtsstraße "Urseler Weg" durch permanent Falschparkende in der 5-Meter-Halteverbotszone im Kreuzungsbereich erschwert und die Ausfahrt dadurch unnötig gefährlich. Die vom Ortsbeirat 15 ursprünglich vorgeschlagenen Verkehrsspiegel wurden bereits abgelehnt. Die Aufbringung von Parkwinkeln könnte die Sicherheit in diesen Bereichen bei deutlich geringerem Aufwand erhöhen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.08.2022, OF 168/15 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2841 2022 1. Die Vorlage OF 168/15 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 170/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.