Anteil für sozial geförderten Wohnungsbau bei Neubau und insbesondere bei Nachverdichtungsprojekten sicherstellen

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten,

Gebiete im Ortsbezirk 9 zu identifizieren, in denen

- vorhandene Bebauungspläne keine Aussagen zu "Flächen für soziale Wohnraumförderung" enthalten und die ohne größere Auswirkungen in anderen Bereichen zurückgenommen werden könnten

- aktuell über Bauanträge nach §34 BauGB entschieden wird

und für aus Sicht des Magistrats ein sektoraler Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung gemäß § 9 Abs. 2d (2. und 3.) BauGB erlassen werden könnte, weil in diesen beispielsweise ein erhöhtes Nachverdichtungspotential gesehen und eine entsprechende Bautätigkeit erwartet wird.

Mit dem 2021 verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetz hat der Gesetzgeber die Möglichkeit des vereinfacht zu erlassenden sektoralen Bebauungsplans eröffnet. Dieser sieht vor, dass Flächen festgelegt werden können, in denen beim Bau von Mehrfamilienhäusern verpflichtend eine Quote von sozial gefördertem Wohnraum festgesetzt werden kann, ohne dass der Aufwand eines regulären Bebauungsplanverfahrens anfällt. Die Möglichkeit eines Aufstellungsbeschlusses für einen sektoralen Bebauungsplan ist nur bis Ende 2024 nutzbar, wurde in Frankfurt jedoch noch nicht genutzt. Auf Basis einer systematischen Überprüfung, wie sich die Römerkoalition diese auch in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hat, sollte der Magistrat beurteilen können, in welchen Gebieten sich der Einsatz dieses Mittels besonders eignet. Da im Ortsbezirk 9 regelmäßig bei kleineren Nachverdichtungsprojekten ausschließlich hochpreisiger Wohnraum geschaffen wird, sieht der Ortsbeirat 9 einen erhöhten Bedarf, Investoren die Auflage zur Schaffung eines Anteils von sozial gefördertem Wohnraum zu machen, damit das Ziel erreicht werden kann, die Nachfrage nach sozial gefördertem Wohnraum im Ortsbezirk zu decken.