Auskunftsersuchen zur Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022
Zusammenfassung
Der Antrag fordert Auskunft über die Kosten des Betriebs und Erhalts der Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen. Die Begründung kritisiert die unzureichende Antwort des Magistrats auf die gestellten Fragen und fordert mehr Respekt gegenüber den Anregungen des Ortsbeirats.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten.
- Wie hoch sind die Kosten für den Betrieb der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen?
- Wie hoch sind die Kosten für den Erhalt der Nordwestlandebahn bei Stilllegung?
- Wieso gibt der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1977 keine Antwort auf die der Stellungnahme zugrundeliegende OM 2149, sondern referiert stattdessen Stellungnahmen und Erwartungen des Flughafenbetreibers FRAPORT in Bezug auf Wachstum der Nachfrage nach den Corona-Jahren, nach denen nicht gefragt worden war?
Begründung
Die Stellungnahme ST 1977 bezieht sich ausdrücklich auf die Anregung an den Magistrat OM 2149. Auf die dort formulierten Fragen wird aber überhaupt nicht eingegangen. Sie werden schlichtweg ignoriert. Stattdessen referiert die Stellungnahme bereits veröffentlichte Einschätzungen des Flughafenbetreibers FRAPORT in Bezug auf Wachstum der Nachfrage nach den Corona-Jahren, nach denen nicht gefragt worden war. In dieser Weise mit Anregungen aus einem Ortsbeirat umzugehen, ist verantwortungslos und lässt den nötigen Respekt vor Anregungen aus einem Ortsbeirat vermissen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. März 2022OFOF 439/5Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Landebahn Nordwest am Frankfurter FlughafenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 6. Mai 2022OMOM 2149Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Landebahn Nordwest am Frankfurter FlughafenDirektanregung
- 5. September 2022STST 1977Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Landebahn Nordwest am Frankfurter FlughafenStellungnahme
- 24. September 2022Sie sind hierOFOF 562/5Auskunftsersuchen zur Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022 ST 1977Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 7. Oktober 2022VV 509Auskunftsersuchen zur Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022 ST 1977Anfrage
- 20. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 47 WochenSTST 501Auskunftsersuchen zur Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022 ST 1977Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und BFF gegen FDP (= Ablehnung)