Auskunftsersuchen zur Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022
Zusammenfassung
Das Auskunftsersuchen zielt darauf ab, Informationen über die Kosten der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen sowie die Kosten für deren Erhalt bei Stilllegung zu erhalten. Zudem wird kritisiert, dass der Magistrat in seiner Stellungnahme nicht auf die Anregungen des Ortsbeirates eingegangen ist.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
- Wie hoch sind die Kosten für den Betrieb der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen?
- Wie hoch sind die Kosten für den Erhalt der Nordwestlandebahn bei Stilllegung?
- Wieso gibt der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1977 vom 05.05.2022 keine Antwort auf die der Stellungnahme zugrundeliegende Anregung des Ortsbeirates OM 2149 vom 30.03.2022, sondern referiert stattdessen Stellungnahmen und Erwartungen des Flughafenbetreibers FRAPORT in Bezug auf Wachstum der Nachfrage nach den Coronajahren, nach denen nicht gefragt worden war?
Begründung
Die Stellungnahme ST 1977 bezieht sich ausdrücklich auf die Anregung an den Magistrat OM 2149 vom 30.03.2022. Auf die dort formulierten Fragen wird aber überhaupt nicht eingegangen. Sie werden schlichtweg ignoriert. Stattdessen referiert die Stellungnahme bereits veröffentlichte Einschätzungen des Flughafenbetreibers FRAPORT in Bezug auf Wachstum der Nachfrage nach den Corona-Jahren, nach denen nicht gefragt worden war. In dieser Weise mit Anregungen aus einem Ortsbeirat umzugehen, ist verantwortungslos und lässt den nötigen Respekt vor Anregungen aus einem Ortsbeirat vermissen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. März 2022OFOF 439/5Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Landebahn Nordwest am Frankfurter FlughafenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 6. Mai 2022OMOM 2149Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Landebahn Nordwest am Frankfurter FlughafenDirektanregung
- 5. September 2022STST 1977Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Landebahn Nordwest am Frankfurter FlughafenStellungnahme
- 24. September 2022OFOF 562/5Auskunftsersuchen zur Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022 ST 1977Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 7. Oktober 2022Sie sind hierVV 509Auskunftsersuchen zur Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022 ST 1977Anfrage
- 20. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 47 WochenSTST 501Auskunftsersuchen zur Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022 ST 1977Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 83 1