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- Masterplan "Digitalisierung für Migrantinnen"ST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2185 Betreff: Masterplan "Digitalisierung für Migrantinnen" Digitalisierung wird nicht nur notwendiger, sie wird zunehmend zu einem unentbehrlichen Bestandteil des Alltagslebens. Zudem haben Menschen ohne Kenntnisse auf diesem Gebiet nicht mehr die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die meisten Angebote für Frauen auf dem Gebiet der Digitalisierung werden durch Träger angeboten, die diese in der Regel durch Landesmittel und ähnlich (z. B. Mittel aus dem Europäischen Sozialfond) finanzieren und umsetzen. Zudem werden im Rahmen des Landesprogramms WIR die Themen Frauen & Digitalisierung und Empowerment von Frauen aufgegriffen und in verschiedenen Projekten von gemeinnützigen migrantischen Organisationen bearbeitet. Diese werden durch das Landesprogramm WIR gefördert und durch die Stadt bzw. das AmkA unterstützt. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten wird eine Auflistung der nicht-kommerziellen "Digitalisierungs-Angebote" für Frauen in Frankfurt am Main zusammenstellen, auf www.amka.de/wegweiser einbinden und dort sukzessive ergänzen bzw. regelmäßig aktualisieren. Die Informationen werden den Communitys über diese Seite gebündelt zur Verfügung gestellt. Eine Qualitätssicherung kann das AmkA bzw. die Stadt Frankfurt am Main an dieser Stelle nicht vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 74
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurt als Austragungsort des Weltfinales WROST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2186 Betreff: Frankfurt als Austragungsort des Weltfinales WRO Der Magistrat sieht keine Möglichkeit, die Veranstaltung Weltfinale der WRO (World Robot Olympiad) in Frankfurt am Main auszutragen. Bei der WRO handelt es sich nach der Aufnahmeordnung des Deutschen Olympische Sportbund (DOSB) nicht um eine Sportveranstaltung. Deshalb ist eine Unterstützung über Sportfördermittel nicht möglich. Der Magistrat folgt im Verständnis, was unter Sport zu verstehen ist, der Definition des Deutschen Olympische Sportbund (DOSB) als Dachorganisation des Sports in Deutschland. Dazu heißt es in der Aufnahmeordnung des DOSB: "Die Ausübung der Sportart muss eine eigene, sportartbestimmende motorische Aktivität eines jeden zum Ziel haben, der sie betreibt. Diese eigenmotorische Aktivität liegt insbesondere nicht vor bei Denkspielen, Bastel- und Modellbautätigkeit, Zucht von Tieren, Dressur von Tieren ohne Einbeziehung der Bewegung des Menschen und Bewältigung technischen Gerätes ohne Einbeziehung der Bewegung des Menschen. Die Ausübung der eigenmotorischen Aktivitäten muss Selbstzweck der Betätigung sein. Dieser Selbstzweck liegt insbesondere nicht vor, bei Arbeits- und Alltagsverrichtungen und rein physiologischen Zustandsveränderungen des Menschen. Die Sportart muss die Einhaltung ethischer Werte wie z.B. Fairplay, Chancengleichheit, Unverletzlichkeit der Person und Partnerschaft durch Regeln und/oder ein System von Wettkampf- und Klasseneinteilungen gewährleisten. Dies ist nicht gegeben insbesondere bei Konkurrenzhandlungen, die ausschließlich auf materiellen Gewinn abzielen oder die eine tatsächliche oder simulierte Körperverletzung bei Einhaltung der gesetzten Regeln beinhalten." Die beiden ersten Punkte erfüllt das Veranstaltungsformat nicht. Inwiefern der 3. Punkt zutrifft, ist nicht erkennbar. Doch da das den Sport konstituierende Element der eigenen motorischen Aktivität, also der körperlichen Bewegung, als Gegenstand des Wettkampfes in dem Veranstaltungsformat fehlt, handelt es sich nicht um eine Sportveranstaltung. Im Übrigen verfolgt auch der Verein "TECHNIK BEGEISTERT e.V.", der das Event organisiert, selbst keine sportlichen Ziele. In seiner Satzung wird als Vereinszweck die "Förderung des naturwissenschaftlichen Nachwuchses im Jugendbereich und die damit verbundene Begeisterung für Technikthemen" (Satzung, §2(2)) genannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 47
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. auf sichere Füße stellenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2187 Betreff: Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. auf sichere Füße stellen Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.03.2022, EA 86
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2188 Betreff: Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellen Vorläufige Stellungnahmen: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 28.03.2022, EA 217
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2189 Betreff: Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassen Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2443 Antrag vom 13.04.2023, OF 812/1 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3941
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Berichterstattung zu kriminellen Gewaltdelikten im GrüneburgparkST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2190 Betreff: Berichterstattung zu kriminellen Gewaltdelikten im Grüneburgpark Es wurde zuständigkeitshalber das Polizeipräsidium Frankfurt am Main um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort lautet wie folgt: Die Parkanlagen in Frankfurt am Main haben sich insbesondere im letzten Jahr zunehmend als Ausweichlokalität ergeben, in der sich gerade junge Heranwachsende trotz pandemiebedingter Restriktionen und Schließungen von Gastronomiebetrieben abendlich zum Feiern zusammenfinden konnten. Straftaten, die beim Zusammentreffen größerer Personengruppen als typisch zu bezeichnen sind, wie Diebstahlsdelikte, aber auch Rohheitsdelikte wie Körperverletzung und Raub, haben sich so von Etablissements, wie Clubs und Diskotheken, in den öffentlichen Raum verlagert. 1. Kriminalitätslage Im Jahr 2021 wurden 51 Straftaten mit Tatort im Grüneburgpark in der Polizeilichen Kriminalstatistik registriert, darunter 15 Diebstahlsdelikte, 15 Körperverletzungsdelikte und sieben Raubdelikte. Das laufende Jahr ist nicht pressefrei und wird erst nach Entscheidung durch das Landespolizeipräsidium im Rahmen der Jahrespressekonferenz freigegeben. Anhand der Halbjahreszahlen kann jedoch prognostiziert werden, dass mit dem Vorjahr vergleichbare Fallzahlen zu erwarten sind. Trotz weitgehender Rücknahme von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus scheint sich die Frequentierung der Parkanlagen nicht wesentlich reduziert zu haben, sodass, gerade im Fall des Grüneburgparks, von einem etablierten Ort insbesondere für erlebnisorientierte Heranwachsende zu sprechen ist. 2. Polizeiliche Maßnahmen Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat auch im laufenden Jahr ab Mai ein erweitertes Einsatzkonzept für die Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung initiiert, mit dem zu einsatzrelevanten Zeiten, beispielsweise an Wochenenden und an Abenden vor Feiertagen, ein stärkerer Fokus auf die Örtlichkeiten gesetzt wird, an denen erfahrungsgemäß größere Menschengruppen zusammenkommen und erhöhte Straftatenaufkommen zu verzeichnen sind. Die Verhinderung von Straftaten kann jedoch nicht allein durch Sicherheitsbehörden geleistet werden, zumal neben der Feststellung von Straftaten regelmäßig Störungen der öffentlichen Ordnung, wie ruhestörender Lärm durch den Betrieb von Bluetooth-Lautsprechern, das Urinieren im öffentlichen Raum und das Zurücklassen von Müll, aufkommen. Zur Verbesserung der Situation steht das Polizeipräsidium Frankfurt am Main mit allen weiteren zuständigen Behörden in Frankfurt am Main in einem intensiven und regelmäßigen Austausch. Auch hinsichtlich städtebaulicher Präventionsmaßnahmen, wie dem Zurückschneiden von Vegetation und die bessere Ausleuchtung von Straßen und Wegen, berät die Behörde ihre Sicherheitspartner, um eine nachhaltige Verbesserung herbeizuführen und somit auch das Sicherheitsempfinden von Parkbesuchern und Anwohnern zu erhöhen. Die Stadtpolizei bezieht den Grüneburgpark in ihre Streifengänge mit ein. Darüber hinaus war im Rahmen der Prävention das Sicherheitsmobil im Juli dieses Jahres im Grüneburgpark eingesetzt. Gemeinsam mit der "Schutzfrau vor Ort" erfolgte die Streife und es wurden Bürgerfragen beantwortet. Strafrechtliches/ordnungswidriges Verhalten konnte während der Streife nicht festgestellt werden. Lageorientiert wird der Grüneburgpark auch weiter im Rahmen der Stadtteilstreifen überwacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2434 Antrag vom 08.01.2023, OF 581/2 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6534
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tauben am Gravensteiner-PlatzST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2191 Betreff: Tauben am Gravensteiner-Platz Die erhöhte Präsenz von Tauben am Gravensteiner Platz kann der Magistrat bestätigen. Bei einer Ortsbegehung durch die Stadtpolizei konnte jedoch kein absichtlich bereitgestelltes Taubenfutter vorgefunden werden. Da sich in unmittelbarer Nähe neben Einkaufsmöglichkeiten auch Eiscafés, eine Schule und ein Pflegeheim befinden, kann davon ausgegangen werden, dass auf dem Gravensteiner Platz des Öfteren Lebensmittel verzehrt werden. Trotz der aufgestellten Abfallbehälter macht dies die Örtlichkeit zu einem Anziehungspunkt für Tauben. Dennoch sind der Stadtpolizei bislang keinerlei Beschwerden aus der Bevölkerung bekannt. Dessen ungeachtet wird bereits seit geraumer Zeit, in Zusammenarbeit mit dem Regionalrat und dem Ortsbeirat, nach Lösungen gesucht. Neben der Sensibilisierung der Bürger/innen beim jährlichen Sauberkeitstag, der seit 2014 durchgeführt wird, ist insbesondere die Installation eines Taubenhauses eine probate, tierfreundliche und kostengünstige Maßnahme. Taubenhäuser versprechen einen langfristigen Erfolg bei der Eindämmung der Taubenpopulation durch den dort möglichen Austausch der Bruteier durch Gipseier. Die Tauben halten sich erfahrungsgemäß bis zu 80 Prozent des Tages in den Taubenhäusern auf, da sie dort artgerecht gefüttert werden und dadurch nicht gezwungen sind, außerhalb dieses Bereichs auf Nahrungssuche zu gehen. Als positive Folge kommt es dann auch zu einer deutlichen Verringerung der Verkotung von Straßen und Gehwegen. Derzeit suchen die Mitglieder des Bürger:innentreffs und des Ortsbeirats im Stadtteil Preungesheim intensiv nach Aufstellorten für Taubenhäuser. Bislang konnten allerdings noch keine geeigneten Örtlichkeiten ausfindig gemacht werden. Auch aus Sicht des Quartiersmanagements sind bauliche Maßnahmen notwendig, um die Herausforderungen mit dem Taubenaufkommen auf dem Gravensteiner Platz nachhaltig zu lösen. Nach der Einrichtung der Taubenhäuser plant das Quartiersmanagement, in Zusammenarbeit mit dem Stadttaubenprojekt, gezielte und leicht verständliche Informationen über die institutionellen Netzwerke an die Anwohnenden heranzutragen und dadurch die Akzeptanz der Taubenhäuser im Stadtteil zu erhöhen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2231 Antrag vom 23.01.2023, OF 512/10 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3498 Antrag vom 08.01.2024, OF 729/10 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4997
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim/Höchst: Adlerhorst am MainST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2192 Betreff: Sossenheim/Höchst: Adlerhorst am Main Der Fischadler brütet bevorzugt in ausgedehnten Waldgebieten in der Umgebung großer, offener sowie fischreicher Seen im Mittelgebirge und in den Niederungen. In Hessen war der Fischadler als Brutvogel über Jahrzehnte ausgelöscht und tritt heute überwiegend als Durchzügler auf. Bisherige Ansiedlungsversuche, z. B. ab 2009 nahe der Krombachtalsperre, haben noch keine dauerhafte Besiedlung in Hessen bewirkt. Zwar zählen die Flussniederungen von Rhein und Main sowie deren größere Zuflüsse, wie bspw. die Lahn, zu den geeigneten Regionen, im Stadtgebiet Frankfurt ist jedoch, allein aufgrund des Mangels an geeigneten Lebensraumstrukturen und der allseits vorhandenen Störungen aller Art, nicht mit einer Ansiedlung zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2366
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim/Goldstein: BiotonnenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2193 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Biotonnen In den Jahren 2019-2021 wurden die Leerungstouren, im Rahmen eines Testlaufs, in einzelnen Stadtteilen von April bis Oktober auf eine wöchentliche Leerung umgestellt. Da eine Ausweitung der wöchentlichen Leerung der Biotonnen auf das gesamte Stadtgebiet zu Mehrkosten von mindestens drei Millionen Euro führen würde, wurden die Ergebnisse des Testlaufs unter mehreren Gesichtspunkten ausgewertet. Hierbei wurde festgestellt, dass in eher ländlich strukturierten Bereichen zwar Mehrmengen in der Biotonne zu verzeichnen waren, es konnte aber keine Änderung des biogenen Anteils in der Restabfalltonne beobachtet werden. Hieraus lässt sich ableiten, dass bei wöchentlicher Abfuhr der Biotonnen überwiegend zusätzliche Gartenabfälle über die Tonnen entsorgt werden, die früher möglicherweise separat zum Wertstoffhof gefahren wurden. Um die Untersuchungsergebnisse zu verifizieren, findet der Testlauf aktuell in anderen Stadtteilen statt, die eher durch dichtere Bebauung gekennzeichnet sind. Die Ergebnisse der Testläufe werden als Grundlage für eine allgemeine Entscheidung zur wöchentlichen Bioabfallsammlung dienen. Aufgrund gebührenrechtlicher Vorgaben müsste die wöchentliche Bioabfallsammlung stadtweit eingeführt werden. Die Beschränkung auf einzelne Stadtteile ist angesichts der gebotenen Gebührengerechtigkeit nicht möglich. Hierdurch bekommen die Untersuchungsergebnisse zur wöchentlichen Bioabfallsammlung auch eine soziale Komponente: Während die (über die Wohnverhältnisse ohnehin privilegierten) Bewohner:innen von Einfamilienhäusern überproportional von der wöchentlichen Leerung der Tonnen profitieren, müssen die anfallenden (Mehr-)Kosten alle Einwohner:innen der Stadt tragen. Um den Ergebnissen der bisherigen Testläufe Rechnung zu tragen, wurden die folgenden Maßnahmen bereits umgesetzt: - Die Grünschnittsammlung auf Abruf im Frühjahr und Herbst als zusätzliche Möglichkeit der Entsorgung der Gartenabfälle wird fortgesetzt. - Das zulässige Verhältnis zwischen Restmülltonne und Wertstofftonne (Bio und Papier) wurde verdoppelt, so dass bei Bedarf zusätzliche Tonnen - ohne Mehrkosten - aufgestellt werden können. Diese beiden Maßnahmen können auch durch die Gartenbesitzer:innen in den Stadtteilen Schwanheim/Goldstein gut genutzt werden, um ein Überlaufen der Biotonnen in den Vegetationsphasen zu vermeiden. Die Öffentlichkeit wird nach Abschluss aller Testläufe in geeigneter Weise über die finale Entscheidung des Magistrats in Kenntnis gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2355
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Marktplatz Unterliederbach aufwertenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2194 Betreff: Unterliederbach: Marktplatz Unterliederbach aufwerten Zu 1. Die leere Baumscheibe wird in der kommenden Pflanzsaison Herbst/Winter 2022/2023 bepflanzt. Zu 2. und 3. Eine Umsetzung kann erst nach Umbau der Bushaltestelle erfolgen. Die genaue zeitliche Terminierung der Maßnahme ist noch nicht bekannt. Ein neuer Standort ist stark abhängig von den vielfältig verlegten Ver- und Entsorgungsleitungen. Weiterhin bestehen im südöstlichen Teil Zufahrten zu den vorhandenen Garagen. Zu 4. Der Magistrat berücksichtigt die Wünsche des Ortsbeirats, die Belange des Vereinsrings in künftige Planungen einzubeziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2369
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Wegränder und Feldraine nicht mähenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2195 Betreff: Frankfurter Westen: Wegränder und Feldraine nicht mähen Grundsätzlich begrüßt der Magistrat die Anregung zum Stehenlassen von Säumen und Feldrainen. Insbesondere ein überjähriges Stehenlassen bzw. besser noch mehrjähriges (3-5-jähriges) Belassen der Säume bietet zahlreichen Tierarten Nahrung sowie Rückzugs- und Überwinterungsmöglichkeiten und leistet damit einen Beitrag für die Erhaltung der Biodiversität. Falls sich jedoch eine Artenverarmung der Säume einstellt bzw. sich Gehölze ansiedeln, ist eine Mahd der Säume und Raine erforderlich. Es ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass sich nur ein kleiner Teil der Wege in Grünflächen und damit in der Zuständigkeit des Magistrats befindet. Der Magistrat betreut im Stadtgebiet ca. 410 Hektar Wiesenfläche. Damit wird etwa die Hälfte der Grünlandflächen (Rasen/Wiese) mit unterschiedlichen Mähzyklen gepflegt. Der Anteil der Wiesenflächen, die einer ein- oder zweischürigen Mahd unterliegen, beläuft sich dabei auf ca. 197 Hektar. Der Rest der Wiesenflächen unterliegt einer vier- oder sechsmaligen Mahd. Die Anzahl der Mähgänge ist von der Nutzung, den Standortbedingungen und den Bodenverhältnissen abhängig. Über die Pflegevergabe werden etwa 38 Hektar ein- bis zweischürige Wiese an Firmen vergeben. In der Zuständigkeit von Landwirt:innen befinden sich ca. 126 Hektar Wiese. Über eine separate Ausschreibung für "Ökowiesen" sind weitere 33 Hektar Wiese verteilt. Die Mahd der Flächen erfolgt dabei so naturnah wie möglich. Zwar ist die Bearbeitung mit einem Balkenmäher die optimalste Variante, leider sind die Rahmenbedingungen und die Verfügbarkeit von solchen Geräten und entsprechenden Akteur:innen sehr eingeschränkt. Aus diesem Grund ist die Bearbeitung der Bereiche differenziert zu betrachten. Auf allen Flächen ist die zeitversetzte Aufnahme des Mahdgutes (2-3 Tage nach der Mahd) vorgegeben und die Freigabe der Arbeiten muss durch den Magistrat erfolgen. In der Pflegevergabe sind überwiegend Wiesen enthalten, die sich beispielsweise im Straßenbegleitgrün befinden. Hier handelt es sich zudem meist um kleine bis mittelgroße Flächen, die nur mit kleineren Geräten bearbeitet werden können. Einschränkungen in der Leistungsbeschreibung, beispielsweise in Bezug auf Wuchs- und Schnitthöhe oder Maschinenverwendung, sind minimal. In der Vergabe an Landwirt:innen sind große Flächen enthalten, beispielsweise auch Ausgleichsflächen. Selbst für diesen Berufsstand ist die Verwendung von Balkenmähern mangels Verfügbarkeit nur eingeschränkt gegeben. Hier muss auch in Ausnahmefällen auf andere Maschinen (z.B. Kreiselmäher ohne Mähgutzerkleinerung) ausgewichen werden, um allein die Größenordnung zu bewältigen. Eine Schnitthöhe von 10-12 cm ist vorgegeben. Sehr wertige Flächen, die standortgerecht sind und ein hohes Entwicklungspotenzial besitzen, sind in der o.g. separaten Ausschreibung zusammengefasst. Es handelt sich um Flächen, die unter "besonderer Beobachtung" durch Fachleute des Grünflächenamtes und/oder Biolog:innen stehen. Die Leistungsbeschreibung enthält beispielsweise die zwingenden Vorgaben, dass Balkenmäher einzusetzen sind und die Schnitthöhe 10-12 cm nicht unterschreiten darf. Die Verwertung des Schnittgutes in Kompostanlagen ist leider nicht möglich, da es von den Betreibenden erst gar nicht angenommen wird. Grund ist meist die langwierige Zersetzung des Materials, die nicht in die zeitliche Taktung der Kompostanlagen passt. Gleiches gilt für Biogasanlagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2374
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den Gravensteiner-Platz attraktiver gestaltenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2196 Betreff: Den Gravensteiner-Platz attraktiver gestalten Bei einem Ortstermin am 05.07.2022 mit Vertretern des Ortsbeirates und den beteiligten Ämtern wurden bereits verschiedene Optionen zur klimatischen Aufwertung des Platzes erörtert. Aktuell trägt das aufgestellte Grüne Zimmer bereits zu einer Verbesserung der klimatischen Situation auf dem Gravensteiner Platz bei. Im nächsten Jahr wird das Grünflächenamt an geeigneter Stelle schattenspendende Sonnenschirme aufstellen, um eine vorübergehende Verbesserung der Situation zu erzielen. Bis Mitte 2024 befindet sich noch das "Fliegende Künstlerzimmer" auf dem Platz, welches vielleicht auch noch einen Beitrag zu der Weiterentwicklung leisten wird. Zurzeit stehen, wie bereits vorgetragen, keine Personalressourcen oder Haushaltsmittel für eine Umgestaltung zur Verfügung. Der Magistrat nimmt den Gravensteiner-Platz mit Verweis auf bereits bestehende Prioritäten in seine Warteliste für die Umgestaltung bestehender Plätze im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2459
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentlicher Trinkbrunnen RiedbergplatzST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2197 Betreff: Öffentlicher Trinkbrunnen Riedbergplatz Die Errichtung eines Trinkbrunnens auf dem Riedbergplatz ist bis jetzt noch nicht im Detail geprüft worden. Allerdings sehen die bisherigen Entwürfe zur Umgestaltung und Begrünung des Riedbergplatzes ein Wasserspiel vor, so dass eine Trinkwasserleitung in erreichbarer Nähe vorhanden sein sollte. Im Laufe des Jahres 2022 werden sechs neue Trinkbrunnen in Frankfurt gebaut, deren Finanzierung u.a. über eine Hessische Landesförderung läuft. Bau- und Unterhaltskosten werden am Ende ermittelt und können dann als Blaupause für weitere Brunnen dienen und aufzeigen, welche Kosten künftig im Haushalt einzuplanen sind. Ein Trinkbrunnen auf dem Riedbergplatz steht auf der Vorschlagsliste für künftige Brunnenstandorte weit oben, allein weil hier durch die Platzumgestaltung Synergieeffekte genutzt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 438 Antrag vom 20.11.2023, OF 456/12 Auskunftsersuchen vom 08.12.2023, V 805
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stand beim Neubau der geplanten Grundschule auf dem Areal des Clementine KinderhospitalsST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2198 Betreff: Stand beim Neubau der geplanten Grundschule auf dem Areal des Clementine Kinderhospitals Die neue Grundschule auf dem Areal des Clementine Kinderhospitals soll die entstehenden steigenden Grundschulplatzbedarfe im Ostend aufnehmen. Dazu wurde der Neubau beschlossen. Dem entsprechend hat die Verzögerung der Inbetriebnahme der Schule Auswirkungen auf die Organisation der Schulplatzversorgung im Ostend. Der Magistrat wird die bestehenden Grundschulen im Ostend entsprechend, für die Übergangszeit bis der Neubau der Grundschule in Betrieb gehen kann, erweitern, um ein ausreichendes Schulplatzangebot vorzuhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1433
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Geld für das KinderbüroST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2199 Betreff: Mehr Geld für das Kinderbüro Der Magistrat begrüßt die Erhöhung der Personalausstattung um eine Vollzeitstelle für die Geschäftsstelle der Kinderbeauftragten im Frankfurter Kinderbüro. Für eine solche Erhöhung ist eine Bereitstellung entsprechender Mittel zwingend notwendig. Der Magistrat wird eine entsprechende Bereitstellung der Mittel prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1670
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erbbaurecht im Ortsbezirk 6 - Erinnerung an die Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6487ST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2200 Betreff: Erbbaurecht im Ortsbezirk 6 - Erinnerung an die Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6487 Das für die Vergabe zuständige Amt für Bau und Immobilien hat im Dezember 2021 die Informationsbroschüre für Wohnerbbauberechtigte der Stadt Frankfurt am Main ("Wohnerbbaurechte der Stadt Frankfurt am Main") erstellt, die auf dem offiziellen Stadtportal www.frankfurt.de im Internet abrufbar ist. In dieser Broschüre sind die wichtigsten Fragen zum Erbbaurecht sowie die vertraglichen Grundlagen für die Vergabe und Verlängerung städtischer Erbbaurechte dargestellt. Erbbaurechtsverträge sind bilaterale zivilrechtliche Verträge zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem jeweiligen Erbbauberechtigten. Sie enthalten regelmäßig neben den von der Stadtverordnetenversammlung zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 84/2016 beschlossenen Vertragsinhalten im Einzelfall häufig weitergehende Regelungen. Bei Fragen zu den Inhalten einzelner Verträge können sich Erbbauberechtigte an das Sachgebiet 25.31.2 Erbbaurechte im Amt für Bau und Immobilien wenden. Von dort können auf Grundlage der individuellen vertraglichen Regelungen Fragen fundiert beantwortet werden. Die zuständigen Mitarbeitenden sind erreichbar unter der E-Mail-Adresse amt25.erbbaurechte@stadt-frankfurt.de. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1343
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Unterstützung von Coworking-Spaces mit KinderbetreuungST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2201 Betreff: Frankfurter Westen: Unterstützung von Coworking-Spaces mit Kinderbetreuung 1. Unterstützt der Magistrat Coworking-Space-Konzepte im Frankfurter Westen? Das Dezernat XI unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Organisation erlaubnispflichtiger Kindertagesbetreuung. Coworking-Spaces werden von privaten Anbietern organisiert. Kommt ein solcher Anbieter auf das Stadtschulamt zu, um sein Konzept vorzustellen, erhält er hier Beratung zu unterschiedlichen Formen von Kindertagesbetreuung samt damit zusammenhängender rechtlicher Rahmenbedingungen. 2. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, Coworking-Space-Konzepte mit Kinderbetreuung beispielsweise durch soziale Träger zu verbinden? In der Regel ist der Bedarf an Kinderbetreuung im Zusammenhang mit einem Coworking-Space im nicht-erlaubnispflichtigen Rahmen zu decken. Insofern gibt es hier keine gesetzlichen Vorgaben zur räumlichen und personellen Gestaltung. Die Kinderbetreuung liegt in Verantwortung der Erziehungsberechtigten. Es ist denkbar, dass ein sozialer Träger ein entsprechendes Angebot organisiert. 3. Welche Flächen könnte der Magistrat für einen sozialen Coworking-Space im Frankfurter Westen zur Verfügung stellen? Sollten der Stadt Frankfurt geeignete Flächen bekannt sein, können diese interessierten Anbietern von Coworking-Spaces bekannt gegeben werden. Das Vertragsverhältnis liegt im Verantwortungsbereich des Vermieters und des Anbieters. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 380
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrung des Schulhofs an der August-Jaspert-Schule ab 17:00 UhrST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2202 Betreff: Sperrung des Schulhofs an der August-Jaspert-Schule ab 17:00 Uhr Aufgrund der bekannten Situation auf dem Schulhof der August-Jaspert-Schule wurden bereits Maßnahmen ergriffen. Das Müllaufkommen wird durch zusätzlich beauftragte Schulhofreinigungen beseitigt. Seitens der Polizei erfolgt eine verstärkte Kontrolle des Grundstücks durch das vermehrte Anfahren der Liegenschaft. Sofern weitere Maßnahmen geboten sind, werden diese selbstverständlich geprüft und umgesetzt. Sollte der Ortsbeirat dennoch an einer Schließung des Schulhofes festhalten, wird der Magistrat dies entsprechend veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1215
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - SchulschwimmenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2203 Betreff: Schulschwimmen Im Rahmen der Planungsphase Null für den endgültigen Standort des Gymnasiums Nord wurde sich nicht für ein Schwimmbad an diesem Standort ausgesprochen. Die Rahmenbedingungen lassen dies nicht zu. Grundsätzlich werden Schulstandorte hinsichtlich einer Eignung für ein Schwimmbad geprüft. Der Magistrat prüft im Moment die Einrichtung eines weiteren Schulschwimmbades in der Bildungsregion Nord. Der Planungsstand für den Neubau des Gymnasium Nord ist noch in der Phase der Grundlagenschaffung und Vorbereitung. Sobald ein konkreter Planungsstand und Zeitplan erarbeitet ist, wird wie üblich dieser dem Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1020 Anregung vom 21.03.2023, OA 340
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderrechte stärkenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2204 Betreff: Kinderrechte stärken Der Magistrat begrüßt die Erhöhung der Personalausstattung um eine Vollzeitstelle für die Geschäftsstelle der Kinderbeauftragten im Frankfurter Kinderbüro. Für eine solche Erhöhung ist allerdings eine Bereitstellung entsprechender und zusätzlicher Mittel zwingend notwendig. Der Magistrat wird eine entsprechende Bereitstellung der Mittel prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1237
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulen stärkenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2205 Betreff: Schulen stärken Zu 1: An den Schulen des Ortsbezirks 10 befinden sich einzelne Gebäudeteile in einem sanierungsbedürftigen, jedoch funktionsfähigen Zustand. Die Münzenbergerschule wird in diesem Zusammenhang prioritär bearbeitet. Aktuell erfolgt die Planung bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage. Zu 2: Das Vergabeverfahren konnte aufgrund vorliegender Rückfragen noch nicht abgeschlossen werden. Das Rechtsamt bearbeitet den weiteren Prozess. Zu 3 und 4: An 75 Liegenschaften wurde bis zum 15.02.2022 der WLAN-Rollout abgeschlossen. Hierbei handelte es sich überwiegend um große Schulen. Die restlichen Schulen werden geplant bis zum 31.12.2022 mit WLAN ausgestattet. Voraussetzung zur Einhaltung der im folgenden beschriebenen Planungen sind die fristgerechte Lieferung der benötigten Hardware, die bereits vor einigen Monaten bestellt wurde. Die Ausstattung mit mobilen Endgeräten erfolgt über den turnusmäßigen Endgerätetausch (alle 5 Jahre). Seit Januar 2021 können die Schulen die erhöhte Quote von 50 % an mobilen Endgeräten erhalten. Die Mehrzahl der Schulen, welche bislang ausgestattet wurden, haben diese Möglichkeit wahrgenommen. Die Gesamtinfrastrukturgröße der Stadt Frankfurt mit ihren 167 Schulen an ca. 190 Standorten ist zu groß, um an allen Schulen alle Maßnahmen gleichzeitig vornehmen zu können. Oftmals gehen Maßnahmen mit zusätzlichen Verkabelungen und Montagearbeiten einher (z.B. WLAN, Präsentationstechnik etc.). Dabei sind bereits bei Planungsaufnahme viele zeitaufwendige Vororttermine erforderlich. Geplante Termine zur Ausstattung: Schule WLAN Rollout (Endgeräte) Präsentations-technik Albert-Schweitzer-Schule 23.09.2021 03/2021 2022 August-Jaspert-Schule Bis Ende 2022 05/2019 2023 Berkersheimerschule Bis Ende 2022 08/2019 2024 Carlo-Mierendorff-Schule Bis Ende 2022 07/2019 2022 Gymnasiale Oberstufe Preungesheim (AS CMIE) Inbetriebnahme Mitte 2022 Bis Ende 2022 Mitte 2022 2022 Liesel-Oestreicher-Schule Bis Ende 2022 12/2022 2022/2023 Münzenbergerschule 26.08.2021 06/2021 2022 Theobald-Ziegler-Schule Bis Ende 2022 09/2019 2023 Albert-Schweitzer-Schule: WLAN ist seit dem 23.09.2021 verfügbar. Die Endgeräte-Neuausstattung in der Pädagogik hat bereits 03/2021 stattgefunden. Nach aktueller vorläufiger Planung ist die Ausstattung der Albert-Schweitzer-Schule mit Präsentationstechnik für 2022 vorgesehen, die Umsetzung ist von der Lieferzeit der umzusetzenden Hardware-Komponenten abhängig. August-Jaspert-Schule: Die WLAN Inbetriebnahme ist bis Ende 2022 geplant. Die Endgeräte-Neuausstattung in der Pädagogik hat bereits 05/2019 stattgefunden. Nach aktueller vorläufiger Planung ist die Ausstattung der August-Jaspert-Schule für 2023 vorgesehen. Berkersheimerschule: Die WLAN Inbetriebnahme ist bis Ende 2022 geplant. Die Endgeräte-Neuausstattung in der Pädagogik hat bereits 08/2019 stattgefunden. Die Ausstattung mit Präsentationstechnik über den Digitalpakt ist für 2024 geplant. Mit Neubaubezug 2019 hat die Schule im Juni 2019 zunächst 7 interaktive Whiteboards erhalten. Carlo-Mierendorff-Schule: Die WLAN Inbetriebnahme ist bis Ende 2022 geplant. Die Endgeräte-Neuausstattung in der Pädagogik hat bereits 07/2019 stattgefunden. Aktuell finden Abstimmung zum Thema Präsentationstechnik mit der Schule statt. Die Umsetzung ist für 2022 geplant. Gymnasiale Oberstufe Preungesheim (Inbetriebnahme Mitte 2022): Die WLAN Inbetriebnahme ist bis Ende 2022 geplant. Die Endgeräte-Teilausstattung in der Pädagogik ist (in Abhängigkeit zur erfolgreichen Inbetriebnahme des Gebäudes) für Mitte 2022 vorgesehen. Aktuell finden Abstimmung zum Thema Präsentationstechnik mit der Schule statt. Die Umsetzung ist für 2022 geplant. Liesel-Oestreicher-Schule: Die WLAN Inbetriebnahme ist bis Ende 2022 geplant. Die Endgeräte-Neuausstattung in der Pädagogik ist für 12/2022 geplant. Die Begehung der Liesel-Oestreicher-Schule für die Ausstattung der Klassenräume mit Präsentationstechnik ist für das Jahr 2022 geplant. Die Umsetzung ist von der Lieferzeit der umzusetzenden Hardware-Komponenten abhängig, wird jedoch für Ende 2022 bzw. Anfang 2023 angestrebt. Münzenbergerschule WLAN ist seit dem 26.08.2021 verfügbar. Die Endgeräte-Neuausstattung in der Pädagogik hat bereits 06/2021 stattgefunden. Die Begehung der Münzenbergerschule für die Ausstattung der Klassenräume mit Präsentationstechnik ist für das Jahr 2022 geplant. Ausstattungsgespräche fanden bisher noch nicht statt. Die Umsetzung ist von der Lieferzeit der umzusetzenden Hardware-Komponenten abhängig, wird jedoch für Ende 2022 bzw. Anfang 2023 angestrebt. Theobald-Ziegler-Schule: Die WLAN Inbetriebnahme ist bis Ende 2022 geplant. Die Endgeräte-Neuausstattung in der Pädagogik hat bereits 09/2019 stattgefunden. Die Begehung der Theobald-Ziegler-Schule für die Ausstattung der Klassenräume mit Präsentationstechnik ist für das Jahr 2023 geplant. Ausstattungsgespräche fanden bisher noch nicht statt. Die Umsetzung ist von der Lieferzeit der umzusetzenden Hardware-Komponenten abhängig, wird jedoch für Anfang/Mitte 2023 angestrebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1459
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Uferrandstreifen für Pfingstborn- und WelschgrabenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2206 Betreff: Zeilsheim: Uferrandstreifen für Pfingstborn- und Welschgraben Sowohl der Welschgraben als auch der Pfingstborngraben verfügen über keinen ausreichend breiten Uferrandstreifen. Die Privatgrundstücke gehen bis an die Böschungskante, so dass eine Bepflanzung unmöglich ist. Für Welsch- und Pfingstborngraben sind keine Hochwasserüberschwemmungsgebiete durch das Regierungspräsidium Darmstadt ausgewiesen. Dem Magistrat sind auch keinerlei Überschwemmungen im Einzugsgebiet der beiden Gräben bekannt. Richtig ist, dass die Starkregengefahrenkarte ab einem außergewöhnlichen Szenario Überflutungen ausweist. Von einem außergewöhnlichen Szenario spricht man bei einem statistisch gesehenen Wiederkehrintervall von 100 Jahren und einer Niederschlagsintensität von 56 mm in 60 Minuten je m2. Bei einem seltenen Szenario (statistisches Wiederkehrintervall von 30 Jahren und einer Niederschlagsintensität von 46 mm in 60 Minuten je m2) allerdings treten die Gewässer zwar über die Ufer, die angrenzenden Siedlungsgebiete sind aber nicht betroffen. Der Magistrat strebt an, durch Ankauf von Grundstücken an den Gewässern, naturnahe Uferrandstreifen mit einer standortgerechten Vegetation zu entwickeln. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist jedoch nur mit einem hohen Verwaltungsaufwand mittelfristig zu erreichen. Vor diesem Hintergrund bittet der Magistrat um Verständnis, dass diese beiden Gewässer nicht die höchste Priorität bei dem naturnahen Ausbau der Gewässer, auch aufgrund der begrenzten Personalressourcen, haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2371
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Modellversuch Tempo 30 auf dem RiedbergST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2207 Betreff: Modellversuch Tempo 30 auf dem Riedberg Dem Magistrat sind aktuell keine Modellversuche des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) bekannt, mit denen dem Ansinnen des Ortsbeirates Rechnung getragen werden könnte. Innerhalb des vom BMDV verantworteten Forschungsprogramms Stadtverkehr (FoPS) existiert lediglich ein laufendes Projekt "Nachweis der Auswirkungen von Tempo 30 auf die LSA-Steuerung und Kapazität" (77.0523/2019), in dessen Rahmen (auch) der Magistrat um Ausfüllung eines Fragebogens zur "Ermittlung des derzeitigen Umsetzungsstands von Tempo 30 oder Tempo 40 in Kommunen" gebeten wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2396
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bestehende Sanitäranlagen in Innenstadt und BahnhofsviertelST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2208 Betreff: Bestehende Sanitäranlagen in Innenstadt und Bahnhofsviertel Derzeit sind in der Innenstadt die nachfolgend aufgeführten öffentlichen Toilettenanlagen in Betrieb: 1. Alte Oper 2. Bethmannpark 3. Hauptwache 4. Konstabler Wache 5. Moselstraße (fest stehendes Urinal) 6. Nizza 7. Obermainanlage (Mobile Anlage) 8. Paulsplatz 9. Untermainkai DLRG (Mobile Anlage) Das Bahnhofsviertel verfügt aktuell über ein Urinal. Die Deutsche Bahn AG hat ihre Bahnhöfe in 7 Bahnhofskategorien (Kat. 1-2, Kat. 3, Kat. 4-5 und Kat. 6-7) unterteilt, in denen die Ausstattung dieser geregelt wird. Gemäß den aktuellen Ausstattungskatalogen ist in der Ausstattungsmatrix die Vorhaltung einer Toilettenanlage ausschließlich in der Kat. 1-2 vorgesehen. Lediglich der Frankfurter Hauptbahnhof ist der Kat. 1-2 zugeordnet. Demnach wird nur an diesem Standort eine öffentliche Toiletten-Anlage vorgehalten. Das Bahnhofsmanagement Frankfurt am Main steht in einem intensiven Austausch mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt um Lösungen zu diskutieren, die zu einer Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof führen können. Im Weiteren sieht der aktuelle Entwurf zu dem Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" zum einen vor, zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel das Konzept öffentlicher Urinale weiterzuentwickeln und an mindestens zwei zusätzlichen Standorten zu realisieren sowie darüber hinaus mindestens ein Urinal durch eine Systemtoilette oder eine feste Anlage zu ersetzen. Eine mögliche Reaktivierung geschlossener öffentlicher Toilettenanlagen wird im Zuge der Umsetzung des erwähnten Konzeptes geprüft. Selbiges wird derzeit überarbeitet und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese hat sich vorbehalten die Prioritäten festzulegen (Beschluss vom 26.04.2018, § 2600). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 319 Antrag vom 16.10.2022, OF 661/1 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 536
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eltern entlasten - Notbetreuung für KinderST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2209 Betreff: Eltern entlasten - Notbetreuung für Kinder Für die Kindertageseinrichtungen galt, dass sämtliches zur Verfügung stehende Personal benötigt wurde, um die vereinbarten Betreuungsverträge zu erfüllen. Immer wieder kam es aufgrund fehlender personeller Kapazitäten zu Einschränkungen von Betreuungsangeboten in Frankfurter Kindertageseinrichtungen. Die Verantwortlichen waren bemüht, allen Kindern mit Betreuungsverträgen, ein verlässliches Betreuungs- und Bildungsangebot zu machen. Die Kindertageseinrichtungen waren während der gesamten Pandemie stets geöffnet. Sie haben durchgehend, gemäß den Vorgaben des Bundes und des Landes, zumindest eine Notbetreuung angeboten, zumeist war es aber ein Betreuungsbetrieb unter Pandemiebedingungen. Eine zusätzliche, stundenweise Notbetreuung konnte über die Träger der Frankfurter Kindertageseinrichtungen nicht ermöglicht werden. Für die Schulen waren je nach Entwicklung der Corona-Situation auf Basis des "Leitfadens zum Schulbetrieb 2020/2021" des Hessischen Kultusministeriums insgesamt vier Planungsszenarien, mit einer Notbetreuung in den Stufen 3 und 4, vorgesehen. In der Stufe 4 war die Inanspruchnahme der Notbetreuung an bestimmte Kriterien gebunden. Planungsszenarien: Stufe 1 - Angepasster Regelbetrieb Stufe 2 - Eingeschränkter Regelbetrieb Stufe 3 - Wechselmodell (Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht) Stufe 4 - Distanzunterricht Die Notbetreuung wurde innerhalb der Standorte von den Schulen und Trägern der Ganztags- und Betreuungsangebote umgesetzt, sofern die Corona-Situation Präsenzangebote zugelassen hatte. Das Personal der Ganztags- und Betreuungsangebote der Träger wurde dabei zu 100 % für die Notbetreuung in den Schulstandorten benötigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 97
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - OIBs zeitnah bearbeiten und auszahlenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2210 Betreff: OIBs zeitnah bearbeiten und auszahlen Der Magistrat ist bestrebt, sämtliche Ortsbeiratsinitiativen-Budget (OIB) zeitnah abschließend zu bearbeiten, so sind auch Stellvertretungsregelungen gegeben. Ob die Umsetzung zeitnah erfolgen kann, hängt jedoch von unterschiedlichen Faktoren ab. So bedarf es beispielsweise bei der Auszahlung eines Zuschusses eines Antrags der begünstigten Initiative sowie bei dem Wunsch der zügigen Auszahlung der Einreichung eines Rechtsbehelfsverzichts vor Ablauf der Widerspruchsfrist. Sobald dieser vorliegt, erfolgt die Auszahlung unmittelbar. Im Falle der OIB 69/22 ging der Rechtsbehelfsverzicht am 01.06.22 ein. Am 03.06.22 erfolgte die Auszahlung des beschlossenen Zuschusses. Beim Ortsbeiratsbudget handelt es sich um eine Position innerhalb des städtischen Haushaltsplanes. Somit unterliegt auch das Ortsbeiratsbudget den haushaltsrechtlichen Regelungen, wie beispielsweise der vorläufigen Haushaltsführung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 441
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßvolle Veränderungen an der Bertramswiese: Flächen für den SportST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2211 Betreff: Maßvolle Veränderungen an der Bertramswiese: Flächen für den Sport Im Zuge des Umbaus der Sportplätze auf der Sportanlage Bertramswiese werden sog. Rigolen, unterirdische Versickerungsanlagen, unterhalb der Anlage eingebaut. Im Falle eines außergewöhnlich heftigen Platzregens, wird das Regenwasser aufgenommen und sickert verzögert ins Erdreich ab. Eine mögliche Umsetzung des Einbaus von Zisternen wird im Rahmen der Planung des Umbaus geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2301
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang zur öffentlichen Toiletten am Merianplatz ermöglichenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2212 Betreff: Zugang zur öffentlichen Toiletten am Merianplatz ermöglichen Der Betrieb der öffentlichen Toilette am Merianplatz 3 (Merianbad) obliegt dem Erbbauberechtigten im Rahmen des Erbbauvertrages. Verpflichtend wurde geregelt, dass der Zugang zu der öffentlichen Toilette zu den üblichen Öffnungszeiten zu gewährleisten ist. Eine Änderung dieser Vereinbarung ist nur durch einen entsprechenden Nachtrag möglich. Die Erfahrungswerte belegen jedoch, dass WC-Anlagen bei Öffnung außerhalb der Gastronomiezeiten durch Vandalismus, zweckfremder Nutzung sowie erhebliche Verunreinigungen mit Fäkalien in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Magistrat rät daher von einer "Rund um die Uhr Öffnung" ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1029 Antrag vom 27.10.2022, OF 415/3 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3265
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kulturelle Nutzung Bethmannsches Gartenhaus, BauberatungST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2213 Betreff: Kulturelle Nutzung Bethmannsches Gartenhaus, Bauberatung Die Umnutzung des Nebengebäudes (Pavillon) für die temporäre Nutzung zu kulturellen Zwecken ist möglich. Aufgrund des kleinteiligen Grundrisses beschränkt sich die maximal zulässige Gesamtzahl der Personen bei Veranstaltungen auf 20 Personen. Entsprechend der Vereinbarung an dem Ortstermin am 19.01.2022 mit baufachlicher Beratung erfolgt die Überarbeitung der bisherigen Planung sowie der Kostenschätzung. Zum Fortgang wird der Magistrat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1284
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf dem Gelände der DNBST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2214 Betreff: Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf dem Gelände der DNB Ergänzend zu der Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 279, teilt der Magistrat folgendes mit: Der aktuell vorhandene Lebensmittelmarkt befindet sich teilweise auf dem Grundstück, das ab 2035 als Standort für einen Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek vorgesehen und für diesen Zweck bereits vertraglich gesichert ist. Der vorhandene Markt kann daher bei Umsetzung des Erweiterungsbaus nicht erhalten werden. Der Magistrat hat das Ziel, die vorhandene Nahbereichsversorgung an diesem Standort auch langfristig sicherzustellen. Der rechtswirksame Bebauungsplan Nr. 891 weist hierzu nördlich der für den Erweiterungsbau vorgesehenen Fläche ein Baufenster für eine Mischnutzung aus, die insbesondere auch für einen Lebensmittelmarkt im Bereich der Nahbereichsversorgung genutzt werden kann. Dieses Baufenster entspricht nicht dem aktuellen Markt, sodass dieser voraussichtlich im Jahr 2035 durch einen Neubau in den Baugrenzen des Bebauungsplans ersetzt werden muss. Der Magistrat befindet sich hierzu bereits in Gesprächen, sowohl mit dem aktuellen Marktbetreiber als auch mit Wettbewerbern, die mit Ideen für eine Umsetzung einer Bebauung in diesem Baufenster an die Stadt Frankfurt am Main herangetreten sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2275
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bestandsaufnahmen von Baumaßnahmen von Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 3ST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2215 Betreff: Bestandsaufnahmen von Baumaßnahmen von Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 3 1. Gibt es eine Übersicht erforderlicher Baumaßnahmen der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 3? Die Baumaßnahmen in den einzelnen Einrichtungen umfassen sehr unterschiedliche Gewerke. Kurz- bis mittelfristig besteht ein priorisierter Bedarf an Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei folgenden Einrichtungen: - Kinderzentrum Schwarzburgstraße - Kinderzentrum Rendelerstraße - Kinderzentrum Martin-Luther-Straße - Kinderzentrum Hartmann-Ibach-Straße - Kinderzentrum Gellerstraße 2. Welche Baumaßnahmen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk sind derzeit in der Ausschreibung bzw. konkreten Planung für das kommende Jahr? Insgesamt werden derzeit 2 umfangreiche Baumaßnahmen bzw. Auslagerungen im Ortsbezirk 3 für 2022/2023 umgesetzt (Kinderzentrum Schwarzburgstraße und Kinderzentrum Rendelerstraße). Beide Einrichtungen werden hintereinander in der Pavillonanlage im Günthersburgpark ausgelagert. Die technische Sanierung des Kinderzentrum Schwarzburgstraße ist bis Sommer 2022 vorgesehen. Die Ausschreibungen für die Sanierung des Kinderzentrums Rendelerstraße sind teilweise abgeschlossen. Das Kinderzentrum Rendelerstraße wird im Sommer 2022 zur Auslagerung in die bestehende Pavillonanlage im Günthersburgpark ziehen. Die Sanierung wird voraussichtlich 1 Jahr dauern. Darüber hinaus steht eine Erneuerung der kleinen Außenanlagen im Kinderzentrum Martin-Luther-Straße an, die sich in einer Schule befindet. Die Arbeiten erfolgen ohne eine Auslagerung des Kinderzentrums. Die Maßnahme soll im Juni 2022 starten. Weitere kleinere Bauunterhaltungsmaßnahmen sind für die restlichen Kinderzentren (Hartmann-Ibach-Straße; Gellertstraße) in 2022 geplant. Auch dort sind keine weiteren Auslagerungen oder Einschränkungen des Betriebes in 2022 erforderlich. 3. Welche Baumaßnahmen sind in den nächsten drei Jahren geplant? Mittelfristig sollen darüber hinaus umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in den Kinderzentren Gellertstraße und Hartmann-Ibach-Straße erfolgen. Das Kinderzentrum Gellertstraße muss ebenfalls technisch saniert werden, daneben sind die Sanitäranlagen zu erneuern. Vom Vermieter wird aktuell eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich einer Auslagerungsmöglichkeit für das Kinderzentrum Gellertstraße erstellt. Sobald es eine Lösung gibt, kann die Planung der Sanierung erfolgen. Das Kinderzentrum Hartmann-Ibach-Straße soll mittelfristig gesamtsaniert werden und nach Möglichkeit soll eine identifizierte Auslagerungsstätte für das Kinderzentrum Gellertstraße auch für das Kinderzentrum Hartmann-Ibach-Straße weitergenutzt werden. 4. Welche dieser Baumaßnahmen machen eine Komplett- oder Teilauslagerung der Einrichtung erforderlich? Siehe bitte oben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 265 Antrag vom 08.06.2025, OF 895/3
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutzmöglichkeiten für die ZivilbevölkerungST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2216 Betreff: Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung Die Stadt Frankfurt verfügt derzeit über keine aktiven öffentlichen Zivilschutzräume, so auch nicht im Ortsbezirk 5. Wir verweisen hierzu auf die Stellungnahme des Magistrats ST 1613 vom 18.07.2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2324
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rattenplage im Bereich Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße bekämpfen und Taubengitter an den Nischen und T-Trägern der S-Bahn-Haltestelle anbringenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2217 Betreff: Rattenplage im Bereich Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße bekämpfen und Taubengitter an den Nischen und T-Trägern der S-Bahn-Haltestelle anbringen Den gemeldeten Hinweisen über Rattenbefall im Bereich der Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße wurde bereits im Juni 2022 nachgegangen. Eine Schädlingsbekämpfung fand nachweislich statt, wodurch es auch zum Auffinden toter Tiere gekommen ist. Seitdem wurden keine weiteren Hinweise bezüglich Rattenbefall auf den betroffenen Liegenschaften gemeldet. Die Stadtpolizei führt hinsichtlich des Taubenfütterungsverbotes stichprobenartige Kontrollen der Örtlichkeit, sowohl uniformiert als auch in zivil, durch. Die Deutsche Bahn wurde bereits im Jahr 2020 von der Stadtpolizei über die Situation in Kenntnis gesetzt. Derzeit lässt die Deutsche Bahn auf ihrem Gelände eine fachmännische Schädlingsbekämpfung durchführen. Zudem wird Taubenkot in regelmäßigen Abständen mittels Dampfstrahlern beseitigt. Taubenabwehrmaßnahmen würden die Futterauslegung nicht verhindern, sondern lediglich dafür sorgen, dass die Tauben aus den verschlossenen Bereichen verdrängt werden und sich an anderen Orten im direkten Umfeld niederlassen, da sie standorttreu sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2315
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Luftfilter Containerschule im LänderwegST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2218 Betreff: Luftfilter Containerschule im Länderweg Dem Magistrat ist die prekäre Lüftungssituation der Mühlbergschule in der Pavillonanlage Länderweg bekannt. Aus diesem Grund hatte man für alle Klassenräume der Schule Luftfiltergeräte bestellt. Die Lieferung und Inbetriebnahme der Luftfiltergeräte ist zum 27.12.2021 erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 767
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Taubenpopulation am Diesterwegplatz eindämmenST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2219 Betreff: Taubenpopulation am Diesterwegplatz eindämmen Um eine langfristige und erfolgreiche Eindämmung von Taubenpopulationen zu gewährleisten, ist nach dem aktuellen Wissensstand die Einrichtung von Taubenhäusern mit dem damit verbundenen Austausch der Gelege am erfolgversprechendsten. Als Abteilung Veterinärwesen der Stadt Frankfurt begrüßen wir dazu die ehrenamtliche Arbeit des Stadttaubenprojekts, aktuell gibt es in Frankfurt vom Stadttaubenprojekt 4 Taubenhäuser: - An der Mährackerstrasse - An der Hauptwache - Am Parkhaus am Gericht - Die Freifluganlage in Oberrad auf dem dortigen Gnadenhof Am Westbahnhof soll außerdem nach den dortigen Umbauarbeiten zusätzlich ein weiteres Taubenhaus entstehen. Ferner gibt es am Tierheim in Fechenheim noch ein Taubenhaus, dieses wird direkt vom dortigen Tierschutzverein betrieben. In diesen Taubenhäusern werden in regelmäßigen Abständen die Eier entnommen und durch Kunststoffattrappen ersetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2379
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußweg am LuderbachST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2220 Betreff: Fußweg am Luderbach Der in der Anfrage des Ortsbeirats angesprochene Durchgang ist Bestandteil der Kleingartenanlage und war lediglich zur Durchführung der Baumaßnahme geöffnet worden. Er war zu keiner Zeit eine öffentliche Wegeverbindung und wurde nach Abschluss der Baumaßnahme wieder geschlossen. Der Durchgang ist nicht als öffentlicher Weg ausgebaut und wird vom Magistrat nicht als solcher unterhalten, sodass die Verkehrssicherungspflicht nicht übernommen werden kann. Eine Öffnung des Wegs für eine öffentliche Nutzung kommt aus diesem Grund nicht in Betracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 781
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wahrung der Interessen der Oberräder GärtnereibetriebeST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2221 Betreff: Wahrung der Interessen der Oberräder Gärtnereibetriebe Die Aufgabenwahrnehmung der Überwachung der Feldgemarkungen der Stadt Frankfurt obliegt der Stadtpolizei. Sie wird aufgrund eingehender Beschwerden und Mitteilungen der Bürger:innen und aufgrund der Stadtteilstreifen in Oberrad, zuletzt am 14.08.2022, tätig. Verstöße wurden dabei nicht festgestellt. Um Diebstähle und Vandalismus verhindern zu können, sind engmaschige Kontrollen bis hin zur Dauerüberwachung notwendig. Dies kann von der Stadtpolizei aufgrund der vielfältigen Aufgabenwahrnehmung nicht geleistet werden. Sollten in akuten Fällen Beschwerden/Mitteilungen bei der Stadtpolizei über das Sicherheitstelefon eingehen, wird diesen selbstverständlich nachgegangen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2388
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehrzweckhalle Deutschherrenschule und WillemerschuleST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2222 Betreff: Mehrzweckhalle Deutschherrenschule und Willemerschule Die Sporthalle Süd ist in sehr schlechtem baulichen Zustand. Eine Nutzung unter den heutigen pädagogischen sowie kulturellen Anforderungen ist daher nur eingeschränkt möglich. Aufgrund dessen wurden seitens des Magistrats bereits erste Schritte eingeleitet. Für die Sporthalle Süd wird zurzeit eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, in der unter Berücksichtigung des baulichen Zustands erörtert wird, ob eine Kernsanierung oder ein Abriss und ein Neubau der Halle wirtschaftlicher ist. Auch die Entwicklung im Stadtteil Sachsenhausen wird hierbei berücksichtigt. Da der Bau einer Mensa auf dem Gelände der Willemerschule bereits beschlossen und in der Umsetzung ist, ist eine Prüfung weiterer Alternativen hinfällig. Gemäß den Leitlinien für wirtschaftliches Bauen der Stadt Frankfurt am Main wird im Zuge der Machbarkeitsstudie auch die Möglichkeit einer extensiven Dachbegrünung geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 941
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anlage einer Boulebahn im Elli-Lucht-Park in NiederradST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2223 Betreff: Anlage einer Boulebahn im Elli-Lucht-Park in Niederrad Der Magistrat begrüßt die Anregung, die Freizeitmöglichkeiten in Niederrad zu erweitern. Die Erstellung einer Boulebahn ist derzeit aus finanziellen Gründen nicht möglich. Boule lässt sich jedoch auf jeder wassergebundenen Wegedecke oder kurzgeschnittenem Rasen ohne Umrandung spielen, womit die Möglichkeiten im Elli-Lucht-Park sehr vielseitig sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2385
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Astrid-Lindgren-Schule: Schaffung zusätzlicher FahrradstellplätzeST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2224 Betreff: Astrid-Lindgren-Schule: Schaffung zusätzlicher Fahrradstellplätze Der Magistrat unterstützt die Anregung des Ortsbeirates und befürwortet die zusätzliche Herstellung von Fahrradstellplätzen. Derzeit wird durch das Grünflächenamt geprüft, an welcher Stelle auf dem Grundstück der Astrid-Lindgren-Schule weitere Fahrradstellplätze hergerichtet werden können. Im Anschluss kann eine entsprechende Herstellung erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1249
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekottütenspender an weiteren Standorten in NiederradST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2225 Betreff: Hundekottütenspender an weiteren Standorten in Niederrad Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirats 5 umsetzen und je einen Hundekotbeutelspender in den genannten Grünanlagen installieren. Das Grünflächenamt bittet den Ortsbeirats 5, die Kontaktdaten der bereits bekannten Pat:innen mitzuteilen, um im Anschluss Kontakt aufnehmen zu können und alles weitere abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2383
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - "Löwenstark" an Schulen des OrtsbezirksST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2226 Betreff: "Löwenstark" an Schulen des Ortsbezirks Der Magistrat hat zum Thema "Löwenstark" mit folgenden Ergebnissen Amtshilfe beim Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main ersucht: Zu 1) und 2) Astrid-Lindgren-Schule, Franz-Böhm-Schule, Heinrich-Seliger-Schule, Johann-Hinrich- Wichern-Schule, Viktor-Frankl-Schule, Johann-Hinrich-Wichern-Schule, Ziehenschule Zu 3) bis 6) Die Fragen können vom Staatlichen Schulamt nicht beantwortet werden. Den Schulen steht seitens des Hessischen Kultusministeriums über einen Sharepoint eine Übersicht mit potentiellen Kooperationspartnern bzw. eine sog. Institutionenliste zur Verfügung. In der Folge treffen die Schulen ihre Auswahl jeweils eigenverantwortlich. Eine ergänzende Recherche hat ergeben, dass eine Interessens- bzw. Unterstützungsbekundung über die Homepage des Hessischen Kultusministeriums möglich ist. Hier können sich potentiell qualifizierte Kooperationspartner*innen melden mit Vorschlägen für Unterstützungsangebote. Link: https://kultusministerium.hessen.de/Programme-und-Projekte/Loewenstark/Loewensta rke-Unterstuetzung-Wir-brauchen-Sie Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1060
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung des Klettergerüsts und der Sandspielanlage auf dem Spielplatz am GrethenwegST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2227 Betreff: Erneuerung des Klettergerüsts und der Sandspielanlage auf dem Spielplatz am Grethenweg Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirats 5 wie angeregt umsetzen und ist bereits im engen Austausch mit der Kinderbeauftragten. Sobald die Geräteauswahl getroffen wurde, geht es in die Angebotseinholung und Umsetzung. Zur Anfrage und gebetenen Überprüfung der Materialien, die witterungsbeständiger sind, kann das Grünflächenamt folgendes mitteilen: Das alte Spielgerät stand bereits über 11 Jahre und war aus kesseldruck-imprägniertem Douglasien-Holz und nicht aus Robinien-Holz. Die neuen Spielgeräte werden aus witterungsbeständigerem Robinien-Holz mit Pfostenschuhen aus Metall aufgeständert oder in Gänze aus Metall sein. Die finalen Abstimmungen zu den Spielgeräten finden aktuell statt. Durch eine richtige Auswahl der Spielgerätematerialien ist eine längere Lebensdauer der Geräte möglich, aber nicht automatisch garantiert, da die Lebensdauer von vielen Faktoren wie Wetter, Nutzungsgrad und Vandalismus abhängig ist. Die demontierte Babyschaukel wurde aus Gründen fehlender Fallräume abgebaut. Aufgrund der Baumbestände und damit fehlender Platzverhältnisse konnte die Babyschaukel nicht wieder vor Ort aufgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2378
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Der Taubendreck muss wegST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2228 Betreff: Der Taubendreck muss weg Die Unterführung in der Glashüttener Straße befindet sich größtenteils in der Baulast der Deutsche Bahn AG. Dort kann der Magistrat nicht tätig werden. Das kleinere, städtische Bauwerk ist gegen Vogeleinflug gesichert. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH reinigt den genannten Straßenbereich (Glashüttener Straße), entsprechend der festgelegten Reinigungsklasse I, einmal wöchentlich, d.h. in der Regel immer donnerstags. Im Rahmen der Satzungsreinigung werden dabei ausschließlich die Verkehrsflächen gereinigt und in einen verkehrssicheren Zustand versetzt. Eine Erhöhung der Reinigungsklasse zu Lasten aller angrenzenden Liegenschaftseigentümer:innen ist mit Blick auf das grundsätzliche Reinigungsbedürfnis der Glashüttener Straße - als Durchfahrtsstraße - nicht gegeben. Stadtweit werden bereits 26 Bereiche mit erhöhtem Fußgängeraufkommen (z.B. Galluswarte, Schweizer Straße, Konstablerwache, etc.) zusätzlich von Taubenkot befreit. Die gewünschten regelmäßigen Nassreinigungen sind daher aufgrund limitierter Kapazitäten aktuell nicht möglich. Sofern es die Ressourcen allerdings zulassen, wird zeitnah eine entsprechende Reinigung vorgenommen. Zukünftig kann diesbezüglich auch gerne das Umweltamt kontaktiert werden (Sachgebiet 79.52 Straßenreinigung, E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2338
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlängerung der Nutzung der Gemeinderäume der St. Josef Kirche für die Ziehenschule über die Sommerferien hinausST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2229 Betreff: Verlängerung der Nutzung der Gemeinderäume der St. Josef Kirche für die Ziehenschule über die Sommerferien hinaus Die Nutzungsvereinbarung für die Räume der Kirchengemeinde St. Franziskus durch die Ziehenschule ist unbefristet. Solange die Räumlichkeiten durch die Kirche nicht selbst benötigt werden, kann die Schule diese weiter nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1916
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederherstellung der Begehbarkeit des sogenannten Aldi-Fußwegs zwischen Konstanzer Straße und Ferdinand-Porsche-Straße in FechenheimST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2230 Betreff: Wiederherstellung der Begehbarkeit des sogenannten Aldi-Fußwegs zwischen Konstanzer Straße und Ferdinand-Porsche-Straße in Fechenheim Bei der in der Anregung des Ortsbeirats 11 angesprochenen Wegeverbindung, dem sogenannten "Aldi-Weg", handelt es sich derzeit noch nicht um eine öffentliche Wegeverbindung. Der Magistrat beabsichtigt die Herstellung eines Grünzugs zwischen den Gewerbeflächen an der Ferdinand-Porsche-Straße im Westen und der Ortslage Fechenheim im Osten. Die planungsrechtliche Grundlage zur Umsetzung wurde mit dem am 8. August 2017 in Kraft getretenen Bebauungsplan B 873 geschaffen, der zukünftig im Bereich des sogenannten "Aldi-Wegs" eine öffentlich gewidmete Wegeverbindung vorsieht, da eine solche zwischen Fechenheim und den südlich liegenden Verbrauchermärkten sinnvoll und wünschenswert ist. Die Planungen für die Umsetzung des im Bebauungsplan vorgesehenen Grünzugs laufen aktuell, der Baubeginn ist noch nicht absehbar. Bis zur Herstellung der Grünanlage ist die derzeit bereits genutzte Wegeverbindung nicht als offizieller Weg zu betrachten, da seitens der Stadt Frankfurt am Main weder die Unterhaltung noch der Winterdienst sichergestellt wird. Der Magistrat prüft, ob der Weg im Vorgriff auf die zukünftige Grünfläche hergestellt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1304
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pfeile gegen WildpinklerST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2231 Betreff: Pfeile gegen Wildpinkler Das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" wird derzeit für die Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überarbeitet. Viele Anregungen sind bereits berücksichtigt. Es greift die beschriebene Problematik auf und sieht eine einheitliche Beschilderung sowie eine verbesserte Ausschilderung der WC-Anlagen im Stadtgebiet Frankfurt am Main vor. Pfeile auf dem Boden statt einheitlicher Schilder und Wegweiser werden nicht als wirkungsvoller angesehen. In wie weit eine für Studierende entwickelte Kommunikation auf andere Sozialräume hier in Frankfurt übertragbar ist, müsste zudem eingehender untersucht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 387
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie ist der Sachstand zum zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule?ST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2232 Betreff: Wie ist der Sachstand zum zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule? Die Frage nach weiteren Schallschutzvorrichtungen insbesondere zum Schutz der Außengelände und der Hoffläche der Pestalozzischule kann leider noch nicht verbindlich beantwortet werden. Hier liegen noch keine endgültigen Ergebnisse vor. In einem richtungsweisenden Gespräch des Magistrats mit der Autobahn GmbH Ende Dezember wurde die Notwendigkeit anerkannt und grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, die vorgesehene Lärmschutzwand erweitert zu errichten. Im Frühjahr hat bereits ein Ortstermin unter Beteiligung des Planungsbüros der Autobahn GmbH sowie der Branddirektion und des Straßenverkehrsamts stattgefunden. Die von allen Seiten konstruktiv geführten Gespräche erscheinen aussichtsreich, ein konkretes Konzept wurde jedoch noch nicht vorgelegt. Der Magistrat geht von einem zeitnahen guten Ergebnis aus und wird den Ortsbeirat auf dem Laufenden halten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1971 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2881 Auskunftsersuchen vom 10.02.2025, V 1115
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mangel an Hortplätzen für Schülerinnen und Schüler der LiebfrauenschuleST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2233 Betreff: Mangel an Hortplätzen für Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule Der Bedarf an Betreuungsangeboten für Grundschulkinder steigt in Frankfurt am Main kontinuierlich. Das zeigt die deutlich gestiegene Nachfrage nach Betreuungsplätzen nicht mehr nur in den innenstadtnahen, sondern in allen Frankfurter Stadtteilen. Sie ist gekoppelt an den Anstieg der Ganztagsbetreuung im Kindergartenbereich. Für Eltern resultiert daraus ein Anschlussbetreuungsbedarf im gleichen zeitlichen Umfang nach der Einschulung ihres Kindes. Der bedarfsgerechte Ausbau von Betreuungsplätzen ist erklärtes Ziel des Magistrats. Derzeit gibt es noch keinen Rechtsanspruch auf einen Schulkindbetreuungsplatz. Mit Blick auf dessen sukzessive Einführung ab dem Schuljahr 2026/27 wurde das Versorgungsziel für Schulkindbetreuung von der Stadtverordnetenversammlung auf aktuell 85 % angehoben. Ausbau und Haushaltsmittel orientieren sich daran. Parallel unterstützt das kindernetfrankfurt Familien bei der Suche nach einem Betreuungsplatz und Einrichtungen bei der digitalen Platzvergabe. zu Frage 1) Die Liebfrauenschule wird derzeit von 365 Schülerinnen und Schülern besucht. Im Liebfrauenschulbezirk stehen Schulkindern aktuell 157 Hortplätze zur Verfügung. Zusätzlich werden dort durch den Träger der Ganztagsangebote aktuell insgesamt 47 Kinder nach Profil 2 und OFG (Offene Frankfurter Ganztagsschule) versorgt. zu Frage 2) Das Vermittlungsportal "kindernetfrankfurt.de" verfügt programmtechnisch nicht über diese Abfragemöglichkeit. Anhand eines Stichtages kann die Anzahl der Vormerkungen im Schulbezirk angegeben werden. Die Zahl der Vormerkungen ist nicht identisch mit der Bedarfszahl, weil Eltern immer die Möglichkeit haben, ihr Kind auf Wartelisten vorzumerken, auch wenn es bereits eine Betreuungseinrichtung besucht (Wechselwunsch). Zum Stichtag 01.04.2022 suchen 20 Kinder im Liebfrauen-Schulbezirk einen Betreuungsplatz. zu Frage 3) Dem Stadtschulamt liegen derzeit keine Meldungen über Kapazitätsminderungen aufgrund von Personalmangel aus Betreuungseinrichtungen im Schulbezirk der Liebfrauenschule vor. An der Schule ist eine Erweiterte Schulische Betreuung mit 95 Plätzen eingerichtet. Auch hier sind im Moment alle Plätze belegt. zu Frage 4) Der Schülertreff am Maintower, derzeit untergebracht in der alten Rothofstraße, muss seine Räume zum Ende des Jahres 2023 verlassen und ist auf der Suche nach einer neuen Liegenschaft. Im Zuge dessen meldete der Träger "Innere Mission" bereits Interesse auf Erweiterung seiner Kapazitäten beim Stadtschulamt an. Die Bedarfe sind gegeben und die Anfrage wurde positiv beantwortet. Voraussetzung hierfür ist, dass der Träger eine geeignete Liegenschaft mit entsprechendem Außengelände in Innenstadtlage findet. Zu Frage 5) Die ABG verfügt derzeit über keinerlei Räumlichkeiten im Liebfrauenschulbezirk, die zur Verfügung gestellt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1589
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hortplätze jetztST26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2234 Betreff: Hortplätze jetzt Im Stadtteil Riederwald, dem Schulbezirk der Pestalozzischule stehen aktuell 290 Schulkindern 159 Betreuungsplätze in Horten und der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgungsquote von 55%. Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder im Stadtteil Riederwald ist uns bekannt, daher sind wir seit Jahren auf der Suche nach Lösungen, um unsere Angebote zu erweitern. Der Schulbezirk Pestalozzischule Riederwald bleibt in der Ausbauplanung priorisiert, d.h. Kita- und Schulentwicklungsplanung befinden sich im kontinuierlichen Abstimmungsprozess zur Schaffung weiterer Hortplätze oder Betreuungsplätze am Schulstandort, wobei die Schaffung von Betreuungsplätzen an der Schule im Sinne der Ganztagsentwicklung Priorität hat. Die Pestalozzischule bietet derzeit eine Erweiterte Schulische Betreuung mit 80 Plätzen an. Diverse Schulbegehungen führten immer wieder zu der Erkenntnis, dass es im Schulgebäude keine ungenutzten Räumlichkeiten gibt, die für die Aufstockung der ESB-Plätze nötig wären. Die Pestalozzischule steht unter Denkmalschutz, dies lässt keine größeren Umbaumaßnahmen vor Ort zu. Aus diesem Grund werden auch immer wieder räumlich sehr nahestehende Liegenschaften geprüft, ob diese für eine vorübergehende Anmietung zur Verfügung stehen. Verdichtete Wohnbebauung erschwert die Suche nach geeigneten Liegenschaften mit entsprechendem Außengelände. Aktuell werden zwei Liegenschaften in der Max-Hirsch Straße und Am Erlenbruch zur Anmietung angefragt und auf ihre Eignung als Außenstelle der Erweiterten Schulischen Betreuung oder als Hort geprüft. Die Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen in Bestandsgebäuden setzt in fast allen Fällen Umbauarbeiten voraus, um eine entsprechende Betriebserlaubnis zu erhalten. Hinweise zu weiteren geeigneten Liegenschaften für eine Kinderbetreuungseinrichtung können dem Stadtschulamt zur Eignungsprüfung an folgende Email-Adresse mitgeteilt werden: kita-sofortprogramm.amt40@stadt-frankfurt.de Dabei sind folgende Angaben notwendig: Konkrete Adresse, Größe der Innen- sowie Außenfläche, und Kontaktdaten einer Ansprechperson. Die Zahl der benannten Vormerkungen/Anfragen in den Riederwälder Einrichtungen ist nicht identisch mit der tatsächlichen Bedarfszahl. Eltern haben grundsätzlich die Möglichkeit, ihr Kind in mehreren Einrichtungen vorzumerken, um die Chance auf ein Platzangebot zu erhöhen. Die Infobörse des Stadtschulamtes und auch Einrichtungsleitungen beraten Eltern dementsprechend, viele Vormerkungen in Kindernetfrankfurt.de abzugeben. Eine Abfrage der Erstwünsche für einen Schulkindbetreuungsplatz im Bezirk der Pestalozzischule zum Stichtag 01.09. ́22 ergab insgesamt 71 Vormerkungen und folgendes Bild: 32 Vormerkungen bei den Kid ́s Riederwald 17 im Kinderzentrum Vatterstraße 18 an der ESB 4 bei den Riederfüchsen Die Platzvergabe für das Schuljahr 2022/23 hat zum 01.02.2022 begonnen und wird sich nach unserer Erfahrung, insbesondere im Alterssegment Schulkinder, noch bis in das kommende Schuljahr erstrecken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1972 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2882
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.