Schwanheim/Goldstein: Biotonnen
Zusammenfassung
Der Magistrat hat die wöchentliche Leerung der Biotonnen in Schwanheim/Goldstein getestet und festgestellt, dass dies zu Mehrkosten von mindestens drei Millionen Euro führen würde. Die Ergebnisse der Tests zeigen, dass vor allem Gartenabfälle entsorgt werden, die zuvor zum Wertstoffhof gebracht wurden. Zukünftige Entscheidungen zur Bioabfallsammlung werden auf Basis dieser Ergebnisse getroffen.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenStellungnahme des Magistrats
In den Jahren 2019-2021 wurden die Leerungstouren, im Rahmen eines Testlaufs, in einzelnen Stadtteilen von April bis Oktober auf eine wöchentliche Leerung umgestellt.
Da eine Ausweitung der wöchentlichen Leerung der Biotonnen auf das gesamte Stadtgebiet zu Mehrkosten von mindestens drei Millionen Euro führen würde, wurden die Ergebnisse des Testlaufs unter mehreren Gesichtspunkten ausgewertet. Hierbei wurde festgestellt, dass in eher ländlich strukturierten Bereichen zwar Mehrmengen in der Biotonne zu verzeichnen waren, es konnte aber keine Änderung des biogenen Anteils in der Restabfalltonne beobachtet werden. Hieraus lässt sich ableiten, dass bei wöchentlicher Abfuhr der Biotonnen überwiegend zusätzliche Gartenabfälle über die Tonnen entsorgt werden, die früher möglicherweise separat zum Wertstoffhof gefahren wurden.
Um die Untersuchungsergebnisse zu verifizieren, findet der Testlauf aktuell in anderen Stadtteilen statt, die eher durch dichtere Bebauung gekennzeichnet sind. Die Ergebnisse der Testläufe werden als Grundlage für eine allgemeine Entscheidung zur wöchentlichen Bioabfallsammlung dienen.
Aufgrund gebührenrechtlicher Vorgaben müsste die wöchentliche Bioabfallsammlung stadtweit eingeführt werden. Die Beschränkung auf einzelne Stadtteile ist angesichts der gebotenen Gebührengerechtigkeit nicht möglich. Hierdurch bekommen die Untersuchungsergebnisse zur wöchentlichen Bioabfallsammlung auch eine soziale Komponente: Während die (über die Wohnverhältnisse ohnehin privilegierten) Bewohner:innen von Einfamilienhäusern überproportional von der wöchentlichen Leerung der Tonnen profitieren, müssen die anfallenden (Mehr-)Kosten alle Einwohner:innen der Stadt tragen.
Um den Ergebnissen der bisherigen Testläufe Rechnung zu tragen, wurden die folgenden Maßnahmen bereits umgesetzt:
- Die Grünschnittsammlung auf Abruf im Frühjahr und Herbst als zusätzliche Möglichkeit der Entsorgung der Gartenabfälle wird fortgesetzt.
- Das zulässige Verhältnis zwischen Restmülltonne und Wertstofftonne (Bio und Papier) wurde verdoppelt, so dass bei Bedarf zusätzliche Tonnen - ohne Mehrkosten - aufgestellt werden können.
Diese beiden Maßnahmen können auch durch die Gartenbesitzer:innen in den Stadtteilen Schwanheim/Goldstein gut genutzt werden, um ein Überlaufen der Biotonnen in den Vegetationsphasen zu vermeiden.
Die Öffentlichkeit wird nach Abschluss aller Testläufe in geeigneter Weise über die finale Entscheidung des Magistrats in Kenntnis gesetzt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Juni 2022OFOF 495/6Schwanheim/Goldstein: BiotonnenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 28. Juni 2022OMOM 2355Schwanheim/Goldstein: BiotonnenDirektanregung
- 26. September 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 2193Schwanheim/Goldstein: BiotonnenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab