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Bürgeramt Kalbach wieder öffnen
OFOB 12
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 298/12 Betreff: Bürgeramt Kalbach wieder öffnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Außenstelle Kalbach des Bürgeramtes Nordwest endlich wieder zu öffnen. Begründung: Das Bürgeramt ist seit Beginn der Corona-Pandemie vor zweieinhalb Jahren geschlossen. Die Außenstelle Kalbach bietet für viele Menschen in Kalbach-Riedberg, insbesondere älteren oder mobilitätseingeschränkten, einen kurzen Weg zu einem Bürgeramt. Es ist nicht mehr zu vermitteln, warum das örtliches Bürgeramt immer noch geschlossen ist. Gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die etwa einen Ausweis verlängern wollen, ist das nicht mehr zumutbar. Die Dienstleistungen des Bürgeramtes sind dem Stadtteil im Eingemeindungsvertrag garantiert worden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2929 2022 Die Vorlage OF 298/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 12
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Schließung der Raiffeisenbank Kalbach verhindern
OFOB 12
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 300/12 Betreff: Schließung der Raiffeisenbank Kalbach verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Vorstände der "Meine Bank" Raiffeisenbank im Hochtaunus mit dem Ziel einzuwirken, dass es nicht zu einer Filialschließung in Frankfurt-Kalbach kommt. Begründung: Die Kunden der Raiffeisenbank haben Briefe erhalten in denen mitteilt wird, dass die Schließung der Filiale Kalbach erfolgen soll. Nachdem bereits vor einigen Jahren die Filiale der Frankfurter Sparkasse schloss ist zu befürchten, dass es dann auch keinen Geldautomaten mehr im Stadtteil gibt. Noch am 03.01.2022 hat der Vorstandsvorsitzende in einem Interview mit der Zeitschrift Finanzbusiness erklärte: "Auch die Filialbank ist trotz Pandemie stabil." Und weiter: "Aufgrund des gesamt-unternehmerischen Erfolgs ist es daher eine logische Entscheidung, dass wir unsere 'Mannschaft' um rund 15 Prozent aufgestockt haben." Die lokale Versorgung mit einem Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, von elementarer Bedeutung und muss beibehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2931 2022 Die Vorlage OF 300/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, auf die Vorstände der "Meine Bank" Raiffeisenbank im Hochtaunus mit dem Ziel einzuwirken, dass es nicht zu einer Filialschließung in Frankfurt-Kalbach kommt, oder zumindest zu prüfen, ob ein Geldautomat aufgestellt werden kann oder Bankgeschäfte mittels einer mobilen Bank angeboten werden können." Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen FDP und Volt (= Ablehnung)
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OFOB 12
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Schwimmen lernen - lebensnotwendig
OFOB 12
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 301/12 Betreff: Schwimmen lernen - lebensnotwendig Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, für Kinder kostenlosen Schwimmunterricht anzubieten. Begründung: In der Grundschule erhalten alle Schüler der dritten Klasse Schwimmunterricht, der Abschluss sollte das Seepferdchen sein. Dieser Unterricht ist im Lehrplan enthalten und kostenlos. Es gibt aber Kinder, die aus unterschiedlichen Gründen schon vorher schwimmen lernen sollen oder möchten, oder sie schaffen im schulischen Schwimmunterricht das Seepferdchen auch nach dem zweiten Anlauf nicht. In diesem Fall sollten sie die Möglichkeit erhalten, weiterhin Schwimmunterricht zu bekommen und zwar gebührenfrei. Außerhalb des schulischen Schwimmunterrichtes kostet das schwimmen lernen Geld. Damit Eltern nicht auf die Notwendigkeit verzichten, daß ihre Kinder schwimmen lernen, sollten ihnen die Gebühren für den Schwimmunterricht erlassen, oder zumindest ersetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 301/12 wurde zurückgezogen.
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OFOB 12
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Gedenkort in Fechenheim- Nord für ermordete Zwangsarbeiter
OFOB 11
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 326/11 Betreff: Gedenkort in Fechenheim- Nord für ermordete Zwangsarbeiter Der Ortsbeirat möge beschließen: Während der nationalsozialistischen Diktatur wurden auch in Frankfurt tausende Zwangsarbeiter*innen aus den besetzten Gebieten zur Arbeit gezwungen. Viele hungerten, wurden gequält, litten unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen oder wurden ermordet. Über viele dieser Schicksale ist nur wenig bekannt. Daher ist über das Gedenken an Einzelne, die Erinnerung an die Zwangsarbeit während des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte wachzuhalten. Der Ortsbeirat schlägt daher vor einem Gedenkstein oder einer Tafel für Jozef Ochmanek am Ort seiner Ermordung aufzustellen. Wir bitten das Kultur Dezernat um die Erarbeitung eines Vorschlags. Jozef Ochmanek aus Polen arbeitete als Zwangsarbeiter auf einem Hofgut in Fechenheim. Seine Liebesbeziehung zu einer deutschen Frau wurde denunziert. Er wurde verhaftet, zum Tode verurteilt und von der Gestapo mittels eines mobilen Galgens am 28.4.1942 hingerichtet. Der Ort der Ermordung war im Wald an der Vilbeler Landstraße. Dort befindet sich heute der Parkplatz des Heinrich Kraft-Parks. Begründung: In Fechenheim gab es 17 Lager für Zwangsarbeiter*innen. Der Ortsbeirat unterstützt die Initiative einer Bürgerin einen Gedenkort zu errichten. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2876 2022 Die Vorlage OF 326/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors, der erste Absatz der Begründung wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 11
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Schutz für Gartenstadt
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 337/9 Betreff: Schutz für Gartenstadt Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, - ob für die Gartenstadt - Wohnviertel Hügel/Grafen/Reinhard/Adelheid/Ulrich/ Dehnhardstraße - bereits eine Untersuchung durch das Landesamt für Denkmalschutz im Hinblick auf einen möglichen Ensembleschutz oder den Denkmalwert einzelner Häuser erfolgt ist und diesen andernfalls um eine Einschätzung zu bitten und dazu zu berichten. - ob eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der städtebaulichen Eigenart erlassen werden könnte. - welche anderen Wege der Magistrat für geeignet hält, um eine ungesteuerte Nachverdichtung der großen Grundstücke zu verhindern. Begründung: Das Viertel nördlich der Hügelstraße wurde nach Anwohnerinformationen Anfang des 20. Jahrhunderts in Anlehnung an die englische Gartenstadt-Bewegung konzipiert, was heute noch an Half-Timbered-Elementen in verschiedenen Giebeln zu erkennen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2909 2022 Die Vorlage OF 337/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Nachfragen zur wissenschaftlichen Begleitung der FUAS zur Umgestaltung des Oeder Wegs in eine Fahrradstraße
OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 371/3 Betreff: Nachfragen zur wissenschaftlichen Begleitung der FUAS zur Umgestaltung des Oeder Wegs in eine Fahrradstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Nach welchen Kriterien wurden die "betroffenen Straßen" definiert? Wo fanden konkret Verkehrszählungen vor und nach der Umgestaltung statt? Nach welchen Kriterien wurden diese Straßen/Kreuzungen ausgewählt? In welchen Straßen wurden Handzettel verteilt? Wurden alle Briefkästen bedient? Wurde die Verteilung auch kontrolliert? Begründung: Im Nachgang zur Präsentation der Umsetzung der "Wissenschaftlichen Begleitung" ergaben sich einige Nachfragen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.10.2022, OF 399/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 523 2022 1. Die Vorlage OF 371/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 399/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 399/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
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OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Haltbarkeit der roten Fahrradstreifen
OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 374/3 Betreff: Haltbarkeit der roten Fahrradstreifen Bei der in den Osterferien dieses Jahr erfolgten Umgestaltung des Oeder Weges wurde der Straßenraum 14 Tage gesperrt u.a. mit dem Hinweis, darauf, dass die Farbe gut trocknen müsse. Offensichtlich hat diese Trocknungsphase die Haltbarkeit auch nicht verbessert. Bereits nach kurzer Zeit ist ein großer Abnutzungseffekt sichtbar. Gleiches gilt für die Radstreifen auf der Friedberger Landstraße. Auch hier hat die Signalwirkung durch die Abnutzung bereits stark abgenommen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, Welche Erfahrungen gibt es bzgl. der Haltbarkeit der roten Farbe die für die Fahrradstreifen Verwendung findet? Warum sind hier bereits nach kurzer Zeit Abnutzungen durch Abrieb zu erkennen? Nach welchen Zeiträumen muss die Farbe um die Signalwirkung aufrecht zu erhalten erneuert werden? Wie wird der Umweltaspekt bzgl. des anfallenden Abriebs beurteilt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 524 2022 Die Vorlage OF 374/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
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OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden im Nordend
OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 376/3 Betreff: Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden im Nordend Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen und berichten, 1. Wie viele städtische Gebäude gibt es im Nordend? 2. Auf wie vielen städtischen Gebäuden im Nordend können Photovoltaikanlagen installiert werden? 3. Auf wie vielen städtischen Gebäuden im Nordend wurden bereits Photovoltaikanlagen installiert? 4. Wie viele Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden sind im vergangenen Jahr installiert worden? 5. Wie viele Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden wurden im laufenden Jahr bereits installiert bzw. wie viele sind noch geplant im laufenden Jahr zu installieren? 6. Bei welchen Sanierungen im Nordend konnten in den vergangenen 3 Jahren keine Photovoltaikanlagen installiert werden und warum (Beispiele hierzu sind die Merianschule und die Klingerschule)? Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat jährlich über diese Punkte zu informieren. Begründung: Auf vielen Dächern im Nordend vermisst man Photovoltaikanlagen, die ein wichtiger Baustein bei der Energiewende sind. Die Stadt Frankfurt muss hier mit einem guten Beispiel vorangehen und überall dort, wo es möglich ist, seine Dachflächen zur Bereitstellung von erneuerbarem Strom nutzen. Der Ortsbeirat möchte über die Entwicklung der Energiewende vor Ort regelmäßig informiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2970 2022 Die Vorlage OF 376/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Auswirkung der neuen Wohnbaupolitik auf die Einhausung
OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 378/3 Betreff: Auswirkung der neuen Wohnbaupolitik auf die Einhausung Die aktuelle Stadtregierung hat festgelegt, dass in Frankfurt nur noch versiegelte Flächen bebaut werden dürfen. Im Zuge der Planung der Einhausung der Autobahn war geplant weitere Wohnbaugebiete, wie das Ernst-May-Viertel und die Günthersburghöfe zu entwickeln. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum war ein wichtiges Argument bei der Planung des Autobahndeckels, außerdem sollte dadurch auch eine Teilfinanzierung der Kosten generiert werden. Das Projekt "Günthersburghöfe" wurde bereits gestoppt, ähnliches wird für das Ernst-May-Viertel erwartet, denn auch dort war nicht nur auf versiegelten Flächen geplant worden. Nachdem die Planungen so nun nicht mehr umsetzbar sind, stellt sich die Frage, wie die Einhausung ohne die zusätzlichen Wohnbauflächen realisiert werden kann. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, Welche Auswirkungen ergeben sich aus der neuen städtischen Vorgabe nur noch auf versiegelten Flächen zu bauen für die Planung und Finanzierung der Einhausung der A661? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 266 2022 Die Vorlage OF 378/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
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OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Überarbeitung und Neugestaltung des Merianspielplatzes
OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 382/3 Betreff: Überarbeitung und Neugestaltung des Merianspielplatzes Vorgang: OM 3297/14 OBR 3; ST 1295/14 Der Merianspielplatz ist ein stark frequentierter Spielplatz mitten im östlichen Nordend und durch die, teilweise durch den OBR-finanzierte Spielplatzbetreuung ein wichtiger Treffpunkt für Familien. Bereits 2014 wurde der Spielplatz in das Prioritätenprogramm zur Grundüberholung von Spielanlagen aufgenommen. In Ortsterminen wurden gemeinsam mit Nutzern und dem Ortsbeirat Konzepte entwickelt. Leider ist bislang bis auf einige Ersatzspielgeräte nichts passiert. Vor kurzem wurde das beliebte Podest abgebaut, weil es baufällig war. Der Platz wird immer unattraktiver. Krähensichere Mülleimer lassen auch seit Jahren auf sich warten. Der Platz ist oft stark vermüllt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten Wann die in der ST 1295 angekündigte Grundüberholung des Merianspielplatzes erfolgen wird? Werden die erarbeiteten Pläne von 2014 zugrunde gelegt, oder erfolgt eine Überarbeitung? Wann werden die bereits seit Jahren angekündigten krähensicheren Mülleimer installiert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.07.2014, OM 3297 Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1295 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 525 2022 Die Vorlage OF 382/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL
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OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Wasserdruck im Nordend - Ursache und Lösung?
OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 384/3 Betreff: Wasserdruck im Nordend - Ursache und Lösung? Bereits seit langem beklagen Mieter und Hauseigentümer den zu geringen Druck in ihren Wohnungen. Oft hilft nur der Einbau von teuren, wartungsintensiven und energieintensiven Druckverstärkeranlagen. Nun wurde von Bürgern berichtet, dass die Höhe des Drucks offensichtlich damit zu tun hat woher das Wasser kommt. Auf der Günthersburgallee hat die westliche Seite einen wesentlichen geringeren Druck als die östliche Seite. Die Häuser auf der westlichen Seite bekommen angabegemäß ihr Wasser vom Behälter am Wasserpark. Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Was ist die Ursache für die Tatsache, dass das Wasser im Nordend teilweise in einer Straße die Häuser mit unterschiedlichem Druck erreicht? Wie kann der Druck bei den Häusern mit zu geringem Druck erhöht werden, ohne dass Druckverstärker eingebaut werden müssen? Wurden die Wasserleitungen in den betroffenen Straßen bereits auf Lecks geprüft? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2975 2022 Die Vorlage OF 384/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Vogel und Insektentrinkhilfe für die Brunnen auf dem Hauptfriedhof
OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 386/3 Betreff: Vogel und Insektentrinkhilfe für die Brunnen auf dem Hauptfriedhof Der Magistrat wird gebeten, für die offenen Gewässer auf dem Hauptfriedhof Trinkhilfen für Kleintiere zu schaffen. Ein gutes (und günstiges) Modell stellt der Nabu Leipzig auf seiner Internetseite vor. Begründung: Tiere bringen sich teilweise in Lebensgefahr, um an etwas Wasser zu kommen. Mit einer Trinkhilfe kann ihnen enorm geholfen werden. Eventuell können diese in den Werkstätten des Grünflächenamts gefertigt werden. Schaubild 1: Bildnachweis: NABU Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2976 2022 Die Vorlage OF 386/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
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OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Fahrradbügel auf schraffierter Fläche Spohrstraße/Ecke Schwarzburgstraße
OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 389/3 Betreff: Fahrradbügel auf schraffierter Fläche Spohrstraße/Ecke Schwarzburgstraße Der Magistrat wird gebeten, auf einer der schraffierten Flächen auf der Kreuzung Spohr-/Schwarzburgstraße Fahrradbügel installieren zu lassen. Begründung: Anwohner beklagen sich darüber, ihre Fahrräder nicht abstellen zu können. Tatsächlich gibt es dazu in der Spohrstraße kaum Gelegenheit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2977 2022 Die Vorlage OF 389/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Fahrradbügel auf schraffierter Fläche Spohrstraße/Ecke Neuhofstraße
OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 390/3 Betreff: Fahrradbügel auf schraffierter Fläche Spohrstraße/Ecke Neuhofstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der schraffierten Fläche auf der Kreuzung Spohr-/Neuhofstraße Fahrradbügel installieren und die Betonbarrieren entfernen zu lassen. Begründung: Die Betonbarrieren sollen das Falschparken verhindern. Zweckmäßiger wäre es, stattdessen Fahrradständer zu installieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2978 2022 Die Vorlage OF 390/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Fahrradbügel auf schraffierter Fläche Hallgartenstraße/Ecke Rotlintstraße
OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 394/3 Betreff: Fahrradbügel auf schraffierter Fläche Hallgartenstraße/Ecke Rotlintstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der schraffierten Fläche auf der Kreuzung Hallgarten-/Ecke Rotlintstraße Fahrradbügel installieren zu lassen. Begründung: Anwohner klagen zu Recht über mangelnde Abstellmöglichkeiten. An besagter Ecke befinden sich zudem ein kleines Restaurant sowie eine Kita. Es ist anzunehmen, dass die Fahrradbügel dankbare Abnehmer finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 394/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3121 2022 Die Vorlage OF 394/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
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OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Fahrradanbindung des Hallgartenviertels über die Rotlintstraße
OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 395/3 Betreff: Fahrradanbindung des Hallgartenviertels über die Rotlintstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Anbindung des Hallgartenviertels über die Rohrbachstraße verbessert werden kann. Hierbei sollte geprüft werden, ob die Erneuerung des Fahrbahnbelags (aktuell noch Kopfsteinplaster) im Bereich zwischen Hallgartenstraße und Alleenring und die Freigabe der östlichen Fahrbahn für den Radverkehr entgegen der Einbahnstraße möglich ist und wie die Anbindung an die Querung des Alleenrings an der Kreuzung mit der Rohrbachstraße erfolgen könnte. In diesem Zuge sollte auch die Querung des Alleenrings in diesem Bereich neu geordnet werden. Eine Anbindung des Radwegs über die Ampel an der Rohrbachstraße weiter in die Rotlintstraße wäre sinnvoll. Begründung: Der Radverkehr aus dem Hallgartenviertel nutzt u.a. die Rotlintstraße zur Fahrt in die Stadt. Eine sinnvolle Alternative, allerdings ist die Radführung im Teilstück zwischen Alleenring und Hallgartenstraße ungeordnet. Offiziell darf die östliche Fahrbahn nicht gegen die Einbahnstraße genutzt werden. Weiterhin fehlt eine Anbindung an den Übergang an der Rohrbachstraße. Das führt immer wieder zu gefährlichen Situationen insbesondere für wartende Zufußgehende. Zusätzlich ist die Fläche im Bereich der Querung sehr schmal, durch eine Änderung der Aufteilung ließe sich die Situation verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2980 2022 Die Vorlage OF 395/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
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OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Klimafreundliches Wochenmarktgelände am Wendelsgarten
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 405/10 Betreff: Klimafreundliches Wochenmarktgelände am Wendelsgarten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie das Wochenmarktgelände am Wendelsgarten in Bonames klimafreundlicher (zum Beispiel durch Anpflanzungen und teils auch einen anderen Belag) gestaltet werden kann. Dabei sollen jedoch weder die Barrierefreiheit der Fläche, noch wichtige große Veranstaltungen des Vereinsrings in Bonames eingeschränkt werden. Begründung: Klimaschutz und die weitere Nutzbarkeit nebst Barrierefreiheit des Wochenmarktgeländes sollen künftig jeweils berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2022, OF 376/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2883 2022 Anregung an den Magistrat OM 2884 2022 1. Die Vorlage OF 376/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 405/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP
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OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Sonnenschutz Berkersheimer Grundschule
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Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 406/10 Betreff: Sonnenschutz Berkersheimer Grundschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten durch welche Sonnenschutzmaßnahmen auf dem Schulhofspielplatz der Berkersheimer Grundschule Schatten für auf dem Spielplatz spielende Kinder ermöglicht werden kann. Begründung: Der Schulhofspielplatz liegt vollumfänglich in der Sonne und heizt sich dadurch in den immer wärmer werdenden Sommern sehr auf. Die Schüler:innen könnten sehr von Schatten profitieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 406/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3068 2022 Die Vorlage OF 406/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird ergänzend zur Anregung vom 31.05.2022, OM 2243, gebeten, Sonnenschutzmaßnahmen auf dem Schulhofspielplatz der Berkersheimer Grundschule zu errichten, um so Schatten für die auf dem Spielplatz spielenden Kinder sicherzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Verkehrssicherheit vor der Berkersheimer Grundschule
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Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 407/10 Betreff: Verkehrssicherheit vor der Berkersheimer Grundschule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Verkehrssicherheit im Straßenbereich vor der Berkersheimer Grundschule erhöht werden kann. Es wäre begrüßenswert, wenn dabei mehrere soweit möglich teils mit Bäumen bepflanzte Verkehrsinseln auch das Kleinklima unterstützen könnten. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2890 2022 Die Vorlage OF 407/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
S 6 - Bauverkehr hier: Erdaushub
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Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 408/10 Betreff: S 6 - Bauverkehr hier: Erdaushub Vorgang: OA 147/22 OBR 10; ST 1649/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum für den S6-Bauverkehr zwar die Anlieferung der Erdbaumaterialien, leider jedoch nicht der Transport des Erdaushubs über den Schienenverkehr erfolgt, 2. wie hoch der entsprechende CO2-Abdruck und die Kosten des S6-Bauvekehrs jeweils im Vergleich zur Abwicklung über die Schiene sind? Begründung: Seit Monaten rauschen unnötiger Weise laute Traktoren mit LKW-Anhängern auf viel zu engen Straßen und Wegen durch die bewohnten Stadtteile des Ortsbezirks 10, weil Bahn und Stadt nicht alles tun, damit vermeidbare Verkehrsbelastungen des S6-Bauverkehrs unterbleiben. Die Deutsche Bahn selbst ist offenbar leider nicht in der Lage beziehungsweise nicht Willens, den S6-Bauverkehr weitgehend über die Schiene oder zumindest über Bundesstraßen abzuwickeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.02.2022, OA 147 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1649 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2891 2022 Die Vorlage OF 408/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Ortsbeiratsmittel für ein Schwarzes Brett an der Berkersheimer Grundschule
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Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 409/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für ein Schwarzes Brett an der Berkersheimer Grundschule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Berkersheimer Grundschule gebeten, Mittel für einen Aushang der Berkersheimer Grundschule zur Verfügung zu stellen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt € 2.000 zu finanzieren. Zu klären bleibt der Standort für den Aushang, eine eventuelle Option wäre hier der Schulhof. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.10.2022, OF 433/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 409/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 433/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 176 2022 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 177 2022 1. Die Vorlage OF 409/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 433/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
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Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Tisch-Bank-Kombination für die Friedrich-Fauldrath-Anlage
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26.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 410/10 Betreff: Tisch-Bank-Kombination für die Friedrich-Fauldrath-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob durch das Aufstellen von 2 oder 3 Bank-Sitzkombinationen in der Friedrich-Fauldraht-Anlage dafür gesorgt werden kann, dass Bürger:innen mehr Möglichkeiten haben, sich in der Öffentlichkeit aufzuhalten. Schematische Beispiele von verschiedenen Herstellern sind hier zu finden: https://www.stadtmobiliar.de/de/produkt/Bank-Tisch-Kombination_B_1880-578011 https://www.freispiel.net/produkt/tisch-bank-kombination-ohne-lehne-erwachsene/< /p> Begründung: Durch das Aufstellen von Sitzkombinationen in der Anlage können mehr Bürger:innen sich einfach treffen und Freizeit miteinander verbringen und Picknicken, ohne zu stören. Ebenso können sich Jugendliche vermehrt dort treffen, anstatt in der August-Jaspert-Schule auf dem Schulhof. Dadurch würden die Anfragen nach der Nutzung der Anlage als Spielplatz oder als Urban -Gardening-Projekt obsolet. Die Anfrage wird sowohl durch die Bürgerinitiative Mein Bonames als auch durch das Grünflächenamt unterstützt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 410/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
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Antrag Ortsbeirat
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Umwandeln der gesamten Straße Am Dorfgarten wie im unteren Teilstück
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26.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 411/10 Betreff: Umwandeln der gesamten Straße Am Dorfgarten wie im unteren Teilstück Der Ortsbeirat möge beschließen: Die restliche noch nicht neu markierte Straße am Dorfgarten soll nach dem Muster des unteren Abschnittes umgestaltet werden, da sich die Maßnahme als sinnvolle Verkehrsberuhigung erwiesen hat. Begründung: Im unteren Abschnitt der Straße "Am Dorfgarten" wurde die Parksituation umgestaltet. Jetzt kann man auf beiden Seiten parken und es kann nicht mehr übermäßig schnell gefahren werden. Dies ist eine effektive Maßnahme und sehr wirkungsvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 411/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3069 2022 Die Vorlage OF 411/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, 1 FDP, AfD und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. und 1 FDP (= Enthaltung)
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Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Weiterer Glascontainer an der Ecke Eckenheimer Landstraße/Hügelstraße
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Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 412/10 Betreff: Weiterer Glascontainer an der Ecke Eckenheimer Landstraße/Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Aufstellen von einem zweiten Glascontainer das Dilemma der leeren Flaschen davor behoben werden kann. Begründung: Es standen wohl einmal zwei Container an dieser Ecke, wovon einer - aus welchen Gründen auch immer - entfernt worden ist. Dadurch kommt es vermehrt zum Abstellen von Flaschen vor den Containern. Dies führt sehr zum Ärger von Anwohnenden und zum doppelten Arbeitsaufwand der Mitarbeitenden von Remondis, die die Flaschen händisch einsammeln müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2885 2022 Die Vorlage OF 412/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
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Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Grünzug Feldscheidenstraße 1. Abschnitt
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Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 413/10 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße 1. Abschnitt Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche ganzheitlichen Erkenntnisse aus der Realisierung des 1. Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße für künftige Neugestaltungen festzustellen sind. Dabei ist zu beachten, dass es sich hier nicht um eine grundlegende Sanierung einer Industriebrache, sondern in weiten Teilen um bereits vorhandene Büsche und Bäume (einschließlich zu berücksichtigender Wildtierbestände). Von besonderem Interesse sind dabei folgende Fragen/Aspekte: 1. Welche Kosten sind entstanden (der Faktor "Handarbeiten" zum Schutz der wenigen verbliebenen Bäume dürfte aufgrund des massiven Maschineneinsatzes zu vernachlässigen sein), 2. Abstandsregeln und deren Einhaltung für die vorhandenen Bäume/Wurzelbereiche an massiv erstellten Wegebereichen 3. Analyse des Betoneinsatzes (bezüglich der Kosten sowie des CO2-Abdrucks). Begründung: Der Ortsbeirat 10 begrüßt die nun endlich erfolgte Realisierung des Grünzugs vom allgemeinen Grundsatz her. Es ist sehr zu begrüßen, dass der 1. Abschnitt überwiegend barrierefrei gestaltet wurde. Auch wurden vorhandene Müllansammlungen und eine Altlast beseitigt. Vor Ort wurde jedoch moniert, dass insgesamt betrachtet über zu viel und zu teure Erdarbeiten leider unnötig vorhandene und erhaltenswerte Strukturen zerstört wurden. Dies hat Auswirkungen auf das Kleinklima und Wildtiere. Der Umweltdezernentin wird hiermit dafür gedankt, dass Sie im Vor-Ort-Termin anwesend war und Verbesserungen für den 2. Abschnitt in Aussicht gestellt hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2886 2022 Die Vorlage OF 413/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter der Ziffer 3. nach dem Wort "sowie" die Worte "wenn möglich" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
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Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Grünzug Feldscheidenstraße
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Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 414/10 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße Vorgang: F 994/22; EA 143/22; M 71/21 Teile der Bürgerschaft haben sich aktuell nach Abschluss der langjährigen Planungen, diversen Berichterstattungen in der Presse, öffentlichen Vorstellungen im Ortsbeirat, abgeschlossenen parlamentarischen Verfahren und Beendigung der Arbeiten des 1. Bauabschnittes im Grünzug Feldscheidenstraße für einen Stopp und Erhalt des Status Quo im 2. Bauabschnitt eingesetzt. Die zuständige Dezernentin verkündete am 15.09.2022 auch diesen Petenten die sofortige Unterbrechung aller weiteren Arbeiten und die Überarbeitung im Rahmen eines runden Tisches. "Dies soll auf der Grundlage der Ergebnisse des seitens der Bürgerschaft noch zu initiierenden Runden Tischs erfolgen". Der Ortsbeirat 10 begrüßt es natürlich sehr, wenn im laufenden Verfahren neue Erkenntnisse durchaus noch Berücksichtigung finden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Ortsvorsteherin aufgefordert zeitnah und unverzüglich den Runden Tisch zu konstituieren sowie schnellstmöglich Ergebnisse herbeizuführen. Die Verantwortung, zügige Durchführung und Ergebnisermittlung für den Runden Tisch wird ausdrücklich beim Magistrat gesehen. Der Magistrat wird darüber hinaus um Prüfung und Berichterstattung gebeten: Der Ortsbeirat stellt fest, dass der von der Dezernentin mit der M71 eingebrachte Plan vom 11.03.2021 stammt und Änderungen zu früheren Entwürfen beinhaltet. Insofern ist der Ortsbeirat sehr verwundert, dass die Dezernentin nunmehr äußert: "Ich finde die Planungen auch falsch" und "zu wenig sei auf die Frage des Artenschutzes und des Klimawandels eingegangen". Wieso wurden dann diese Planungen trotzdem so von der Dezernentin dem Magistrat, dem Ortsbeirat 10 sowie der Stadtverordnetenversammlung Mitte 2021 zur Genehmigung vorgelegt? In welcher Gesamthöhe sind bisher in der M71 veranschlagte Mittel aufgrund der erbrachten Arbeiten abgeflossen? Ab welchem Umfang unterliegen Planänderungen des 2. Bauabschnittes einem Genehmigungsvorbehalt der parlamentarischen Gremien, da sie dann nicht mehr durch die M71 gedeckt wären? Die Arbeiten, auch für den 2. Bauabschnitt wurden ausgeschrieben und entsprechend an Auftragnehmer vergeben. Die Kalkulation der M71 beruht auf weitestgehend ununterbrochene Arbeitsausführungen sowie entsprechenden Geräte- und Materialeinsatz. Mit Blick auf Inflation, Materialverfügbarkeit und allgemeine Preisentwicklung: Mit welchen Erhöhungen des Mittelbedarfs zur M71 kalkuliert der Magistrat daraufhin? Verursacht ein einjähriger Baustopp gegebenenfalls Ersatz-/Ausgleichszahlungen an die Auftragnehmer, da geplantes Personal, Gerät und Material in diesem Zeitraum nicht benötigt wird? Welche klimatischen Auswirkungen verzeichnen beispielsweise Brombeersträucher und können dichtgewachsene Sträucher (z.B. Brombeersträucher) gegebenenfalls die Wirkung von Frischluftschneisen beeinträchtigen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 71 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 143 Frage vom 15.09.2022, F 994 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 259 2022 Die Vorlage OF 414/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Ortsvorsteherin gebeten, zeitnah und unverzüglich den Runden Tisch unter angemessener Beteiligung aller betroffenen/beteiligten Gruppen und deren Ideen zu konstituieren sowie schnellstmöglich Ergebnisse herbeizuführen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Straße Am Dorfgarten
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Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 415/10 Betreff: Straße Am Dorfgarten Es zeichnet sich ab, dass sich die Verkehrsberuhigung bewährt, die in der Straße Am Dorfgarten zwischen der Oberwiesenstraße und der Straße Am Dachsberg durchgeführt wurde. Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, die kürzlich getroffenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf die ganze Straße Am Dorfgarten auszudehnen. Begründung: In der Straße Am Dorfgarten zwischen der Weilbrunnstraße und der Oberwiesenstraße wird immer wieder deutlich schneller als 30 km/h gefahren, oft mit aufheulenden Motoren. Bei Gegenverkehr wird der Bürgersteig als Fahrstrecke genommen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind in hohem Maße gefährdet und werden durch den Lärm besonders nachts gestört. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 415/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3070 2022 Die Vorlage OF 415/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, 1 FDP, AfD und fraktionslos (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
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Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Behindertengerechter Zugang vom Marbachweg zum Hauptfriedhof
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 417/10 Betreff: Behindertengerechter Zugang vom Marbachweg zum Hauptfriedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum der neue Eingang Marbachweg zum Hauptfriedhof nicht barrierefrei errichtet wurde bzw. keine barrierefreien Türschließer verwendet wurden. Begründung: Durch den Verkauf einer Teilfläche des Hauptfriedhofes inkl. Verkaufs des Eingangs Marbachweg an die Jüdische Gemeinde und die dadurch nicht mehr mögliche Nutzung dieses Einganges war der Bau eines neuen Zugangs am Marbachweg dringend notwendig geworden. Dieser Zugang ist durch einen Neubau (ca. 100 Meter weiter Richtung Gießener Straße) seit einigen Monaten wieder möglich. Leider wurde der Zugang wenig behindertengerecht, insbesondere für Rollstuhlfahrer und Rollatornutzer, durch den Einbau eines automatischen Türschließers nicht barrierefrei erstellt. Der Zugang ist daher für diese Nutzer nur sehr schwer möglich und nutzbar. Seit Jahren besteht die Möglichkeit, barrierefreie Türschließer einzubauen. Das sind Türschließer, die nach DIN 18040 geprüft sind und das komfortable Öffnen und Schließen von Türen, mit sehr geringem Kraftaufwand, ermöglichen. Türschließer dieser Art werden meist in Innenräumen in Krankenhäusern, Altersheimen, Kindergärten oder Behindertenheimen verwendet, d.h. insbesondere dort, wo Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen ohne Probleme und ohne fremde Hilfe Türen öffnen und schließen sollen. Alle anderen Zugänge zum Hauptfriedhof (Gießener Straße, Wasserpark, Rat-Beil-Straße, Altes Portal, Haupteingang und Wirtschaftsweg) sind hingegen ebenerdig und barrierefre, während der Öffnungszeiten ohne Türschließer zugänglich. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 417/10 wurde zurückgezogen.
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Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Warum fallen die Züge der Linie U 5 so oft aus?
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Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 421/10 Betreff: Warum fallen die Züge der Linie U 5 so oft aus? Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. aus welchen Gründen die U-Bahnlinie 5 auch in den letzten Wochen in Eckenheim und Preungesheim wiederholt ausgefallen ist, 2. wie und ab wann die Probleme behoben werden? Begründung: Ausfälle schwächen den ÖPNV. Es ist bedauerlich, dass seit geraumer Zeit die Linie U5 immer wieder und auch an mehreren Tagen hinter einander einfach ausfällt. Die Verantwortlichen bekommen offenbar das Problem nicht in Griff. Gerade in Randzeiten führen Ausfälle im ÖPNV-Bereich zu teils unangenehmen Verspätungen. Anschlüsse können nicht erreicht werden. Die folgenden U-Bahnwagen sind nach Zug-Ausfällen sehr überfüllt. Ziel muss bleiben, den ÖPNV umgehend zu stärken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 421/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3071 2022 Die Vorlage OF 421/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
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Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Flächen für weitere Kleingärten im Ortsbezirk 10
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Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 422/10 Betreff: Flächen für weitere Kleingärten im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen, der Stadtgruppe der Kleingärtner sowie der Ortsvorsteherin des Ortsbeirates 10 gebeten, kurzfristig die eventuell freien Flächen für weitere Kleingärten im Ortsbezirk 10 im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich zu präsentieren. Begründung: Der Ortsbeirat 10 möchte sich ein aktuelles Bild über die Situation und das Entwicklungspotenzial der knappen und gesuchten Kleingärten in unserer wachsenden Stadt verschaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2888 2022 Die Vorlage OF 422/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Buslinie 63
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Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 423/10 Betreff: Buslinie 63 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann die Buslinie 63 1. öfter, das heißt mit kürzeren Taktzeiten, 2. überwiegend mit Gelenkbussen, 3. stets mit barrierefreien Bussen am Bedarf orientiert eingesetzt wird. Begründung: Es ist sehr bedauerlich, dass diese wichtige Buslinie zu selten, mit zu kleinen und nicht barrierefreien Bussen zum Einsatz kommt. Dies gilt insbesondere für die Stoßzeiten. Besonders mit Blick auf die aktuell um das Oberstufengymnasium gewachsene Carlo-Mierendorff-Schule sind insbesondere zu Schulzeiten regelmäßig entsprechende Probleme zu beklagen, die nunmehr umgehend abzustellen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2895 2022 Die Vorlage OF 423/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Arbeit der Gemeindevertreter
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Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 424/10 Betreff: Arbeit der Gemeindevertreter Vorgang: OM 1883/22 OBR 10; ST 1513/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie der Magistrat künftig sicherstellen wird, dass die wichtige Arbeit der ehrenamtlichen Gemeindevertreter nicht einseitig beziehungsweise nicht analog der ST1513 eingeschränkt wird. Der Ortsbeirat 10 empfiehlt dringend, zumindest einen Ansprechpartner je Abteilung (respektive den jeweiligen Abteilungsleiter) den Gemeindevertretern anhand zu geben. Zudem bittet der Ortsbeirat 10 darum, unaufgefordert die jeweils aktuellen oder geänderten/neuen Strukturen der städtischen Verwaltung sowie den städtischen Unternehmungen den Ortsbeiratsmitgliedern bekannt zu geben. Begründung: Die ehrenamtliche Arbeit der Gemeindevertreter sollte nicht unnötig erschwert, sondern künftig durch eine sinnvolle Informationspolitik mehr als bisher unterstützt werden. Die ST 1513 muss als Ohrfeige für Gemeindevertreter empfunden werden. Zudem würde nicht nur die Bürokratie deutlich erhöht, sollte der letzte Satz der Stellungnahme zum Tragen kommen. Demzufolge werden nur in begründeten Fällen die nachgefragten Daten bereitgestellt. Sofern nicht doch den Gemeindevertretern endlich der notwendige aktuelle Einblick in die städtischen Strukturen und Zuständigkeiten einfach gewährt wird, dürften verstärkt mehr Anträge die Folge sein. Dies wäre durch ein sinnvolles Informieren sicher vermeidbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1883 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1513 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 424/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 424/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 424/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3328 2023 Die Vorlage OF 424/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
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OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Budgetmittel zur Anschaffung von Kühlboxen durch die Frankfurter Tafel e. V.
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 425/10 Betreff: Budgetmittel zur Anschaffung von Kühlboxen durch die Frankfurter Tafel e. V. Der Verein Frankfurter Tafel e.V. leistet im Frankfurter Stadtgebiet rein ehrenamtlich und spendenbasiert einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von bedürftigen Menschen. Beginnend in 2002 wurden seit dem sukzessive weitere Lebensmittelausgabestellen eingerichtet, die mit verschiedensten Lebensmittelarten bestückt werden. Hierzu gehören auch kühlungsbedürftige Lebensmittel. Zur Verbesserung der logistischen Verteilstrukturen bzw. aufgrund der örtlichen Belange in den Ausgabestellen ist der Einsatz sogenannter mobiler Kühlboxen geboten, welche der Verein dringend anschaffen müsste. Je nach Größe bzw. Einsatzerfordernis liegt der Anschaffungspreis zwischen 800 EUR bis zu 1.200 EUR. Die Frankfurter Tafel e.V. betreibt aktuell die Ausgabestellen Bonames und Preungesheim für die Bedürftigen im Ortsbezirk 10. Je Ausgabestelle ist die Anschaffung von bis zu 3 Kühlboxen angedacht. Der Ortsbeirat unterstützt die Frankfurter Tafel bei diesem Vorhaben zugunsten der beiden Ausgabestellen mit einem Betrag in Höhe von jeweils bis zu 3.600 EUR, insgesamt also bis zu 7.200 EUR aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 19 Die Ortsvorsteherin wird einvernehmlich gebeten, im Sinne der Vorlage OF 425/10 eine Klärung herbeizuführen. Beschluss: Die Vorlage OF 425/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 178 2022 Die Vorlage OF 425/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Budgetmittel für den Frankfurter Tafel e. V. in den Jahren 2022 und 2023
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 432/10 Betreff: Budgetmittel für den Frankfurter Tafel e. V. in den Jahren 2022 und 2023 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Frankfurter Tafel mit einem Betrag von 500 € im Jahre 2022 und 500 € im Jahre 2023, als Zeichen der Solidarität und Unterstützung, aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Vertreter der Frankfurter Tafel hat in der letzten Sitzung des Ortsbeirates 10 eindrucksvoll und recht eindringlich auf die bestehende Notsituation der Frankfurter Tafel und ihrer vielen Nutzer hingewiesen. Da die Stadt Frankfurt insgesamt seit ca. 10 Jahren die Frankfurter Tafel nicht mehr finanziell unterstützt, halten wir eine Förderung der Frankfurt Tafel aus Budgetmittel des Ortbeirates 10 für dringend geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 432/10 wurde zurückgezogen.
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OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Frankfurter Saalbau - Warme Begegnungsräume für Senioren und vulnerable Gruppen „vorhalten“
OFOB 2
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 470/2 Betreff: Frankfurter Saalbau - Warme Begegnungsräume für Senioren und vulnerable Gruppen "vorhalten" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im kommenden Winter Sorge dafür zu tragen, dass in allen Gebäuden der Saalbau mbH, bzw. in den Tagungsräumen des ‚Pressseclub Frankfurt' im Frankfurter Westend, mind. ein Raum für Begegnungen von älteren Menschen und vulnerablen Gruppen angemessen beheizt wird. Die Entschiedung welcher Raum/ welche Räume beheizt werden, richtet sich nach den Mietenden. Weiterhin sind pro Liegenschaft fünf bis zehn wärmende Wolldecken vorzuhalten. Die Maßnahme ist gegenüber der Öffentlichkeit sowie den mietenden Verbänden und Gruppierungen angemessen zu bewerben. Begründung: Anregung von Senioren: Seit 1. September gilt eine neue Energiesparverordnung. Die Räume in öffentlichen Gebäuden sollen nur noch bis max. 19 Grad beheizt werden. Während diese Maßnahmen für den Großteil der Gesellschaft gut tragbar sind, sind solche Temparaturen für ältere und kranke Menschen kritisch. Lt. WHO gehen niedrige Innentemperaturen mit einer höhereren Anfälligkeit für Atemwegserkrankungen wie Asthma einher. Auch die Anzahl der Todesfälle durch Schlaganfälle und Herzinfarkte ist im Winter deutlich erhöht, weil Kälte durch die Verengung der Blutgefäße den Blutdruck erhöht. Für Senioren und vulnerable Gruppen muss auch im kommenden Winter gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2935 2022 Die Vorlage OF 470/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
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OFOB 2
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Den Platz an der Bockenheimer Warte in „Hannelore-Elsner-Platz“ benennen
OFOB 2
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · CDU, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 491/2 Betreff: Den Platz an der Bockenheimer Warte in "Hannelore-Elsner-Platz" benennen Der Ortsbeirat wolle beschließen: den Platz an der Bockenheimer Warte in ‚Hannelore-Elsner-Platz' zu benennen. Begründung: Die am 26. Juli 1942 (in Burghausen/ Bayern) geborene und am 21. April 2019 (in München) gestorbene Hannelore Elsner war eine der profiliertesten und bekanntesten deutschen Schauspielerinnen. Sie lebte von 1990 bis zu ihrem Tod im Frankfurter Westend. Während ihrer über 200 Film- und TV-Rollen umfassenden Karriere wurde Elsner u.a. mit dem TeleStar, der Goldenen Kamera, dem Bambi, dem Deutschen Filmpreis und dem Bundesverdienst-kreuz ausgezeichnet. Ihre wohl bekannteste Rolle ist die der Gisela Elsner in ‚Die Unberührbare'. Auch dieser Film erhielt zahlreiche nationale und internationale Nominierungen und Auszeichnungen. Elsner war ihrer Heimatstadt sehr verbunden. Eine ihrer bekanntesten Rollen war die der Kommissarin Lea Sommer - der ersten weiblichen Ermittlerin im deutschen Fernsehen - im Frankfurter Tatort (Ausstrahlung 1994-2006). Die Serie sollte ursprünglich in München spielen. Elsner bestand auf Frankfurt. Auch ihr letzte Rolle im Tatort, "Die Guten und die Bösen", welcher kurz vor ihrem Tod gedreht und am 19. April 2020 erstmals ausgestrahlt wurde, spielt in unserer Stadt. Neben ihrer Film- und Fernseharbeit spielte Elsner auch auf namhaften Frankfurter Bühnen, u.a. im Bockenheimer Depot. Die Umbenennung soll im Frühjahr/ Sommer 2023 erfolgen. Das gesamte Vorgehen und die weitere Planung erfolgt in enger Abstimmung und Einverständnis mit ihrem in Frankfurt lebenden Sohn. Die Antragsteller stehen mit ihm in Kontakt. Antragsteller: CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 41 Die GRÜNE-Fraktion und die FDP-Fraktion stellen den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 491/2 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Initiative OI 12 2022 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 491/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE und FDP (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2.: 1 GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
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OFOB 2
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzen
OFOB 5
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
26.09.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 542/5 Betreff: Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in Alt-Sachsenhausen zur Terrorabwehr genutzten provisorischen Betonabsperrungen durch Schutzmaßnahmen zu ersetzen, die sich nicht als Ablageplätze eignen. Diese neuen, fest verbauten Schutzelemente mögen sich positiv in das Bild der Straßen und Plätze einfügen. Hierbei sollten Elemente bevorzugt werden, die sich begrünen lassen, um mehr Pflanzen in den öffentlichen Raum zu bringen. Es sind auch Pollersysteme denkbar. Dies ist je nach Standort zu prüfen. Begründung: An den Wochenenden, zum Teil auch unter der Woche, sind diese Betonblöcke am Paradieshof und in der Klappergasse regelmäßig Anziehungspunkte für die Feiernden in dem beliebten Ausgehviertel. Anwohner berichten, dass das Geschehen sich vornehmlich außerhalb der Lokale an diesen Hotspots abspielt. Da die derzeit vorhandenen Betonquader sich hervorragend als Abstellfläche für Getränke und Essen eignen (siehe Foto Antragsrückseite), nimmt hier die Lärmbelästigung und Vermüllung unerträgliche Ausmaße an. Obwohl sich Anwohner regelmäßig an Polizei und Ordnungsamt wenden, um diese Missstände anzuzeigen, wird die Situation immer dramatischer. Regelmäßige Schlägereien, dröhnend laute Musik aus Boxen, Drogendelikte etc. verschlimmern hier die Situation im Viertel und insbesondere der Anwohner. Foto (c) Claus Folger, Frankfurt: Betonquader als Abstellfläche für die Lachgas- und Partyszene in Alt-Sachsenhausen Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.08.2022, OF 527/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2854 2022 1. Die Vorlage OF 527/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 542/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und AfD (=Ablehnung); LINKE. und BFF (= Enthaltung)
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OFOB 5
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Informationen zum Herkunftssprachlichen Unterricht (HSU) und die Mehrbedarfsabfrage 2022/2023 des FBZ (Fachberaterzentrum für Herkunftssprachen, Mehrsprachigkeit und schulische Integration)
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2172 Betreff: Informationen zum Herkunftssprachlichen Unterricht (HSU) und die Mehrbedarfsabfrage 2022/2023 des FBZ (Fachberaterzentrum für Herkunftssprachen, Mehrsprachigkeit und schulische Integration) Die Förderung von Mehrsprachigkeit inklusive der Förderung der Familiensprachen im Rahmen eines zusätzlichen schulischen Angebots wie Beispielsweise dem Herkunftssprachlichen Unterricht (HSU) sowie der sogenannten Samstagsschulen ist für die Heranwachsenden, ihre Familien sowie die Gesellschaft insgesamt von großem Stellenwert. Angebote des Herkunftssprachlichen Unterrichts sollten Eltern daher bereits vor Schuleintritt der Kinder, jedoch auch danach, regelmäßig als Info zur Verfügung gestellt werden. Die Wertschätzung und Vorteile beim Erlernen von mehreren Sprachen über den mündlichen Gebrauch hinaus sind wissenschaftlich mehrfach bestätigt [1] , sodass die Informationen zu den Angeboten an die Familien auch dazu dienlich sein können, eventuell vorhandene Unsicherheiten oder Vorbehalte zum Erlernen der Herkunftssprachen abzubauen. Wie viele Frankfurter Schulen haben das FBZ-Formular zur Bedarfsermittlung des Herkunftssprachlichen Unterrichts nicht an die Eltern weitergeleitet? Das SSA Frankfurt hat von allen Schulen eine Rückmeldung erhalten. Aus welchen Gründen wurden die betreffenden Eltern nicht informiert? Die Abfrage Mehrbedarf Herkunftssprachlicher Unterricht (HSU) im nächsten Schuljahr wurde per Rundverfügung über das Fachberatungszentrum zunächst an das Schulamt und dann an alle Schulen weitergeleitet. Es sollten von den Schulen ausschließlich die Kinder gemeldet werden, die Interesse haben, ab dem kommenden Schuljahr neu am HSU teilzunehmen. Kinder, die bereits am HSU teilnehmen, waren nicht die Zielgruppe. Es handelte sich noch nicht um verbindliche Anmeldungen, sondern zunächst nur um Interessensbekundungen, um den Bedarf an HSU in Frankfurt prognostizieren zu können. Die Abfrage sollte ausschließlich über die Klassenleitungen nur direkt an die Eltern der in Frage kommenden Schülerinnen und Schüler weitergeleitet werden. Die Übernahme des herkunftssprachlichen Unterrichts durch die Herkunftsländer liegt unbedingt im hessischen Landesinteresse, da die Mehrsprachigkeit gefördert werden soll. Das Hessische Kultusministerium hat mit den jeweiligen diplomatischen bzw. konsularischen Vertretungen diesbezügliche Absprachen getroffen. Warum fehlen wichtige Informationen wie z. B. die Tatsache, dass für viele Herkunftssprachen die Konsulate verantwortlich sind und nicht das Schulamt oder die Stadt Frankfurt? Diese Informationen waren für die Abfrage nicht relevant, sind aber auf der Internetseite und in den Flyern des Fachberaterzentrums für Herkunftssprachen, Mehrsprachigkeit und schulische Integration des Hessischen Kultusministeriums, angegliedert an das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main zu finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 07.03.2022, KA 17
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ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Ausweitung des Konzeptes von festen Stellplätzen für E-Roller auf den Stadtteil Bergen-Enkheim
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2173 Betreff: Ausweitung des Konzeptes von festen Stellplätzen für E-Roller auf den Stadtteil Bergen-Enkheim Der Magistrat hat mit den E-Scooter-Anbieterfirmen vereinbart, dass zunächst im Innenstadtbereich und im Bahnhofsviertel, dort wo ein sehr starkes Fußgängeraufkommen zu verzeichnen ist, E-Scooter-Parkplätze auszuweisen. Für diese Parkplätze wird die Regelung gelten, dass die Fahrt mit dem E-Scooter im Umkreis von 100 m um ausgewiesene E-Scooter-Abstellplätze nicht mehr beendet werden kann. Begonnen wird mit den Zeil-Nebenstraßen. Für diese Straßen wird der Magistrat bis Ende Juni ein Konzept erarbeiten, dass dann sukzessive umgesetzt werden kann. Des Weiteren wird der Magistrat bis Ende Juni ein Leistungsverzeichnis erarbeiten, um ein Ingenieurbüro zu beauftragen, in den übrigen Straßen der Innenstadt und des Bahnhofsviertels entsprechende Flächen für E- Scooter-Parkplätze zu identifizieren. Dabei werden auch die zentralen S- und U-Bahn-Stationen besonders berücksichtigt. In einer dritten Stufe soll dann das Konzept dahingehend erweitert werden, ob und wenn ja, in welchen weiteren Bereichen des Stadtgebietes weitere E-Scooter-Parkplätze ausgewiesen werden sollen. Außerhalb der stark von Fußgänger:innen genutzten Bereiche, soll aber zunächst grundsätzlich das "Free-Floating-Prinzip" der E-Scooter beibehalten werden, da dieses den Vorteil dieses Verkehrsmittels ausmacht. Dem Antrag, in Bergen-Enkheim feste Stellplätze für E-Scooter einzurichten, wird daher bis auf Weiteres nicht entsprochen. Wenn das Konzept der dritten Stufe vorliegt, wird der Magistrat die Ortsbeiräte gegebenenfalls um Unterstützung bei der Definition weiterer Abstellflächen bitten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2229
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ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Mehrsprachiger Online-Wegweiser und Broschüre über Mobbing und Bekämpfungsmöglichkeiten
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2174 Betreff: Mehrsprachiger Online-Wegweiser und Broschüre über Mobbing und Bekämpfungsmöglichkeiten In Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main wird zu der Anregung folgende Rückmeldung gegeben: Mobbing ist eine spezifische Form der Gewalt, die in der Regel in Gruppen auftritt, z.B. auch in der Schule, und negative Konsequenzen für die Gesundheit der Betroffenen haben kann. Im Alltagssprachgebrauch wird der Begriff Mobbing sehr häufig verwendet, auch wenn es sich eher um altersentsprechende Konflikte oder Hänseleien handelt. Für die Erstellung einer Broschüre wäre daher zunächst eine Begriffsdefinition essentiell. Prinzipiell ist es unserer Erfahrung nach wirksamer, in Bezug auf Mobbing einen präventiven Ansatz zu verfolgen. Wenn an einer Schule ein positives, vertrauensvolles, wertschätzendes Klima herrscht, gehen Mobbingfälle zurück oder können schneller und besser erkannt und bearbeitet werden. Die Stadt Frankfurt am Main und das Staatliche Schulamt arbeiten daher im Rahmen der Kooperation Kinderschutz auch an den Themen Rechte, Schutz und Beteiligung von Kindern. Die Stadt Frankfurt hat an über 40 Haupt-Real- und Gesamtschulen Jugendhilfeangebote eingerichtet. Mit dem Projekt "Haltekraft" und der Förderung von bedarfsgerechten, zusätzlichen, sozialpädagogischen Angeboten (2. Säule), werden auch an Gymnasien erste Jugendhilfeangebote umgesetzt, auch zum Thema Mobbingprävention. Die Mitarbeiter*innen der Jugendhilfeangebote in Schulen sind professionelle Ansprechpartner*innen für Schüler*innen und führen umfangreiche Angebote des Sozialen Lernens durch. Aus dem Controlling wissen wir, dass das wichtigste Beratungsthema Konflikte der Schülerinnen und Schüler untereinander sind. Die Jugendhilfemitarbeiter*innen werden hier als kompetent und unterstützend wahrgenommen. Im Sozialen Lernen, das in Klasse fünf und sechs mindestens einmal wöchentlich stattfindet, spielen Fairness, Kooperation, Stärkung der Klassengemeinschaft und Streitkultur eine zentrale Rolle. Weiterhin werden an vielen Schulen Streitschlichter/innen ausgebildet, und es finden Präventionsangebote u.a. zu den Themen "Umgang mit Medien" und Mobbing statt. Darüber hinaus gibt es seit 2015 das Förderprogramm Jugendhilfe in der Grundschule in allen sechs Frankfurter Bildungsregionen. Auch hier gehören Soziales Lernen und Konfliktberatung zu den zentralen Aufgaben. An den 16 beruflichen Schulen in Frankfurt gibt es durch die "Sozialpädagogische Förderung" feste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Schülerinnen und Schüler vor Ort zur Unterstützung durch Einzel- und Gruppenberatung, Coaching und Konfliktmanagement. Ergänzend gibt es abrufbare Vertiefungsangebote zur Arbeit mit Klassen u.a. zur Medienbildung, Gewalt- und Gesundheitsprävention. Es gibt darüber hinaus eine Vielzahl von Beratungs- und Unterstützungsangeboten in unterschiedlicher Trägerschaft: innerhalb des Schulwesens, kommunal im Rahmen der Jugendhilfe, durch freie Träger oder private Initiativen. Eine mehrsprachige (online-)Broschüre könnte ergänzend nützlich für Eltern sein, die sich über das Thema Mobbing informieren und wissen möchten, an wen sie sich im Einzelfall wenden können. Erste Anlaufstelle ist in allen Fällen die Schule. Dies wird auch im "Wegweiser zur Mobbingprävention und Mobbingintervention in Hessen" deutlich, den das Netzwerk gegen Gewalt herausgegeben hat: 1.02_hmdis_broschuere_mobbing_20_screen_1.pdf (hessen.de). Zielgruppe des Wegweisers sind Lehrkräfte, sozialpädagogische Fachkräfte sowie Eltern. Eine mehrsprachige Broschüre sollte auf dieser Handreichung aufbauen. Ein guter Ausgangspunkt in Bezug auf die Information über mehrsprachige Beratungsstellen ist der Beratungsführer "Mehrsprachige psychosoziale und psychotherapeutische Angebote in Frankfurt" des AmkA (https://www.amka.de/mehrsprachige-psychosoziale-und-psychotherapeutische-angebo te-frankfurt-am-main). Die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen des SSA beraten ihre Schulen in Einzelfällen im Bereich Mobbing. Ebenfalls kann bei Bedarf auf Systemebene beraten werden, z.B. in Form einer Fortbildung im Rahmen eines pädagogischen Tages. Auch Eltern und Schülerinnen und Schüler können sich jederzeit an die jeweils zuständige Schulpsychologin bzw. den zuständigen Schulpsychologen wenden. Die Verantwortung für den Themenbereich Gewaltprävention liegt im Staatlichen Schulamt ebenfalls in der Schulpsychologie. In Zusammenarbeit mit dem Projekt Gewaltprävention und Demokratielernen (GuD) des Hessischen Kultusministeriums werden derzeit die folgenden beiden Projekte für Schulen angeboten: • Im Bereich Mobbingprävention: Gemeinsam Klasse sein (GKS) • Im Bereich Mobbingintervention: Mobbing-Interventions-Teams (MIT) Weitere Informationen zu den Projekten finden Sie hier: https://arbeitsplattform.bildung.hessen.de/lsa/gud/Fortbildungen/Mob-Ueberblick. html Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 54
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ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Griesheim: Verbesserung der vorhandenen Spielplatzsituation
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2175 Betreff: Griesheim: Verbesserung der vorhandenen Spielplatzsituation Kurz- oder mittelfristig ist keine Erweiterung des Spielplatzes am Mainufer vorgesehen. Die in der Anregung genannten Beispiele in Sossenheim (Carl-Sonnenschein-Siedlung und Henri-Dunant-Siedlung) sind nicht vergleichbar, da es sich hier um vollständig aus dem Bund-Länder-Förderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" finanzierte Maßnahmen handelt. Der Magistrat wird prüfen, ob für das gewünschte Vorhaben ebenfalls Fördergelder herangezogen werden können. Derzeit ist für Griesheim nur das Bund-Länder-Programm "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung" bekannt, welches sich jedoch nur auf Griesheim Mitte bezieht. Es ist davon auszugehen, dass ohne eine entsprechende Bundes- oder Landesförderung der Vorschlag des Ortsbeirates so bald nicht umgesetzt werden kann, weil zunächst die umfangreiche Prioritätenliste im Grünflächenamt abgearbeitet werden muss. Es besteht ein erheblicher "Rückstau" an Maßnahmen, die schon lange auf der Prioritätenliste stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.11.2021, OA 102
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ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Turnhalle Carlo-Mierendorff-Schule
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2176 Betreff: Turnhalle Carlo-Mierendorff-Schule Derzeit erfolgt der Neubau des Oberstufengebäudes der Carlo-Mierendorff-Schule. Zunächst ist nach Fertigstellung des Neubaus geplant, dass die Jahrgangsstufe 10 der IGS, vor allem während der Aufbauphase der Oberstufe, das neue Gebäude mitnutzen kann. Daher erfolgt nach der Fertigstellung und dem Einzug in den Neubau noch einmal ein Flächenabgleich der gesamten Schule, um die dann noch nötigen Bedarfe zu ermitteln. Dabei soll sowohl die Optimierung der Bestandsgebäude, fehlende Flächen und der Bau einer neuen Sporthalle geprüft werden. Die Prüfung beinhaltet ebenfalls das Abbilden einer Dienstwohnung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 54 Antrag vom 06.03.2023, OF 534/10 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3737
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ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Öffentliche Abfallbehälter u. a. am Waldrand aufstellen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2177 Betreff: Öffentliche Abfallbehälter u. a. am Waldrand aufstellen Punkt 1 Am Waldrand des Frankfurter Stadtwaldes wurden aufgrund langjähriger Erfahrungen in der jüngsten Vergangenheit keine weiteren Mülleimer aufgestellt und einzelne, ehemalige Standorte sogar zurückgebaut. Zum einen stehen keine Personalkapazitäten für die regelmäßige Leerung und Instandsetzung bei anwachsendem Müllaufkommen zur Verfügung. Zum anderen musste der Magistrat leider die Erfahrung machen, dass Abfallbehälter eher noch dazu verleiten, große Mengen Müll (Hausmüll, massenweise Hundekotbeutel, Bauschutt etc.) an diesen Stellen abzulagern, was den Entsorgungsaufwand erheblich erhöht. Da die Wertstoffhöfe an den Wochenenden geschlossen haben, sind gerade dann dauerhaft Ablagerungen im genannten Bereich zu erwarten. Hinzu kommt, dass Waldflächen dem Hessischen Waldgesetz unterliegen. Grundsätzlich stellt es kein Problem dar, dass Hunde ihr Geschäft im Wald verrichten, wo sich der Hundekot relativ schnell zersetzt. Dennoch begrüßt es der Magistrat, wenn Hundehalter den Hundekot auf Wiesenbereichen entsorgen. Allerdings besteht auch hier die oben beschriebene Problematik: Die Plastiktüten werden, trotz einer höheren Anzahl von Abfallbehältnissen, überall im Wald verstreut bzw. abgelegt und aufgefunden. Selbst die Aufstellung von Papierkörben fängt dieses Problem nicht ein. Folglich lehnt der Magistrat die Aufstellung eines Abfallbehälters im Bereich des Stadtwaldes aus den genannten Gründen ab. Punkt 2 In diesem Bereich befindet sich bereits ein Papierkorb, der erfahrungsgemäß nicht besonders stark genutzt wird. Punkt 3 In diesem Bereich wird der gewünschte Papierkorb zeitnah angebracht. Bei zukünftigen Papierkorbanfragen können Sie sich gerne auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder die FES (E-Mail service@fes-frankfurt.de) wenden. In Bezug auf das Aufstellen eines Hundekotbeutelspenders lässt sich zudem festhalten, dass die Verschmutzung von Bürgersteigen und Grünanlagen durch Hundekot für viele Bürger:innen der Stadt Frankfurt am Main ein großes Ärgernis und auch ein hygienisches Problem darstellt. Ebenso sind die Mitarbeiter:innen der Ämter, die auf öffentlichen Flächen reinigen und pflegen, in hohem Maß von den Auswirkungen betroffen. Die Gesamtproblematik hat dazu geführt, dass an einigen durch den Magistrat betreuten Grünanlagen und -flächen Hundekotbeutelspender aufgestellt wurden, die größtenteils von Pat:innen betreut werden. Neuaufstellungen von Hundekotbeutelspendern werden nur getätigt, wenn sich hierfür Pat:innen zur Verfügung stellen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich auch handelsübliche Tüten zur Aufnahme von Hundekot eignen. Die Beschaffung solcher Tüten obliegt den Hundehalter:innen in eigener Verantwortung und steht im Einklang mit der Grünanlagensatzung, wonach den Hundehalter:innen die Verpflichtung zur Reinhaltung der Grünanlagen obliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2490
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Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Bekämpfung des Rattenbefalls in Bergen-Enkheim
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2178 Betreff: Bekämpfung des Rattenbefalls in Bergen-Enkheim Zu 1.: Der Magistrat ist auf konkrete Meldungen aus der Bevölkerung angewiesen. Hierzu kann gerne die Kontaktadresse der Stadtentwässerung kundenanliegen_kanal@stadt-frankfurt.de genutzt werden. Zurzeit werden bereits Bekämpfungsmaßnahmen in der Kanalisation in Bergen-Enkheim durchgeführt. Zu 2.: Im diesem Jahr gab es bis dato sechs Schwerpunkte, welche gemeldet wurden und an denen entsprechende Bekämpfungsmaßnahmen eingeleitet wurden: - Rumpenheimer Straße / Hahnenkammstraße - Victor-Slotosch-Straße - Bessemerstraße - Leuchte / Milseburgstraße / Triebstraße (verstärktes Vorkommen seit größeren Baumaßnahmen im Bereich Leuchte) - Rangenbergstraße - Landgraben / Marktstraße Die Anzahl von Ratten in Bergen-Enkheim oder anderen Teilen von Frankfurt kann bisher nicht ermittelt werden. Daher können keine Angaben dazu gemacht oder Vergleiche zu anderen Städten oder vergangenen Jahren gemacht werden. Zu 3.: Generell dürfen Ratten in der Kanalisation nur nach vorher erfolgten Befallserhebung mit Giften (Rodentiziden) bekämpft werden. Das bedeutet, wenn die Stadtentwässerung eine konkrete Meldung über die Sichtung von Ratten bekommt, sei es telefonisch, per E-Mail, persönlich oder über die Abteilung Akute Gefahrenabwehr des Ordnungsamtes, findet zuerst eine Befallserhebung im betroffenen Bereich statt. Die Örtlichkeit / Straße wird von der Stadtentwässerung nur in der Kanalisation, hauptsächlich im Schachtbereich, auf Aktivitätsspuren (Kot, Trittsiegel) hin untersucht. Anschließend werden gegebenenfalls giftfreie Köder eingesetzt und in regelmäßigen Abständen auf Fraßspuren untersucht. Sollte Fraß dokumentiert werden, wird an diesen Stellen giftige Köder ausgebracht, in Bergen-Enkheim derzeit noch ohne Köderboxen. Eine pauschale, flächendeckende Rattenbekämpfung, sprich Permanentbeköderung, ist in Deutschland unzulässig. Die Beköderung in der Kanalisation ist und kann dementsprechend nur eine Ergänzung zu der Bekämpfung an der Oberfläche im öffentlichen (durch das Grünflächenamt) und privaten Bereich (siehe hierzu auch Pkt.4) sein. Zu 3.a): Ja, die Rattenbekämpfung erfolgt ausschließlich durch Giftköder. Zu 3.b): Es gibt Schlagfallen für die Kanalisation, diese werden bei der Stadtentwässerung nicht verwendet. Seit einiger Zeit wird zunehmend auf eine Bekämpfung der Ratten mit Köderboxen umgestellt. Dies ist zwar erheblich aufwendiger, ermöglicht aber eine gezieltere und vor allem umweltfreundlichere Bekämpfung der Ratten, da erheblich weniger Gift in die Umwelt gelangt. Eine permanente, flächendeckende Bekämpfung ist auch mit Köderboxen nicht möglich. Bei den angesprochenen Köderboxen handelt es sich nicht um Fallen, sondern der Köder wird in einer Box deponiert um die Umwelt vor (unnötigen, also nicht gefressenen) Gifteinträgen zu schützen. Die Ratte kann beliebig in die Box und aus der Box klettern, nur bei ansteigendem Wasser schließt sich die Box um ein Unbrauchbarwerden und/oder Ausschwemmen des Giftes zu verhindern. Köderboxen mit besonderen Sensoren können auch zur Registrierung von Rattenbesuchen eingesetzt werden. Zu 3.c): Zu den Schlagfallen und der konventionellen Beköderung können keine Angaben gemacht werden (siehe auch Antwort zur Frage 2). Da die Einführung der Köderboxen noch nicht abgeschlossen ist, können auch hierzu derzeit keine Angaben gemacht werden. Zu 4.: Aus technischen Gründen ist es nicht möglich, generell zu verhindern, dass Ratten in die Kanalisation eindringen oder diese verlassen. Die Kanalisation ist weder alleiniges Habitat noch grundsätzlich alleiniger Ursprung von Ratten. Daher ist eine generelle Barriere auch nicht zielführend. Stattdessen sollte jeder seinen Teil dazu beitragen, dass Ratten keine Nahrung finden, um generell das Risiko eines Befalls durch Ratten zu verringern, bzw. dem vorzubeugen: - Keine Lebensmittel/-reste durch die Toilette entsorgen - Vogelfütterung an Orten zu unterlassen, an denen Ratten dies als Nahrungsquelle nutzen können, - Richtige, ordnungsgemäße Kompostierung - Auf der Oberfläche befindlichen Unrat und Abfall frühzeitig entsorgen und geeignete Behältnisse verwenden - Rückstausicherung im Kanalanschluss aus stabilem Material Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2488
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Aufstellen von Hundeverbotsschildern auf Spielplatz "Am Auweg"
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26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2179 Betreff: Aufstellen von Hundeverbotsschildern auf Spielplatz "Am Auweg" Der Anregung wird entsprochen, es wird ein Schild aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2344
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Finanzierung der Hundeauslauffläche auf dem Alleenring
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26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2180 Betreff: Finanzierung der Hundeauslauffläche auf dem Alleenring Im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins hat das Fachamt dem Ortsbeirat 3 die Planung vom 11.04.2022 zur Einzäunung der auf dem Alleenring zwischen Richard-Wagner-Str. und Spohrstraße geplanten Hundeauslauffläche vorgestellt. Entsprechend der abgestimmten Planung und festgelegten Ausführungsart wird die Fläche nach Abschluss der Kostenermittlung baldmöglichst eingezäunt. Die Umsetzung ist für das Frühjahr 2023 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.12.2021, OIB 67 Antrag vom 20.04.2023, OF 396/12 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.05.2023, OIB 227
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Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Bergen-Enkheim
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26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2181 Betreff: Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Bergen-Enkheim Vorläufige Stellungnahme: Der Entwurf zu dem Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" vom März 2021 wird derzeit vom Magistrat überarbeitet und im Anschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese hat sich mit Beschluss vom 26.04.2018 (§ 2600) vorbehalten, die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen zu priorisieren. Das Konzept im Entwurf vom März 2021 sieht keine neuen Standortvorschläge für den Stadtteil Bergen-Enkheim vor. In der Systematik des Berichtes ist der Bedarf durch die geöffneten Anlagen 16/227 Friedhof Bergen, Marktstraße 87b, 16/247 Berger Markt, 15/414 Friedhof Enkheim/An der Trauerhalle und 16/618 Hessen-Center gedeckt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1956 Anregung vom 17.01.2023, OA 300 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3357
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Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Harheim
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26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2182 Betreff: Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Harheim Im Zuge der Erarbeitung des Konzeptes "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" wurde der Standort Harheim betrachtet. Über die bestehende öffentliche Toilettenanlage "Friedhof Harheim" hinaus wurde kein Bedarf erkannt. Insofern ist die Errichtung einer neuen Toilettenanlage nicht vorgesehen. Der Magistrat weist darauf hin, dass Beschlussfassung über das vorerwähnte Konzept noch nicht erfolgt ist. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mit Beschluss vom 26.04.2018, § 2600, vorbehalten, die Prioritäten bei der Neuerrichtung öffentlicher Toilettenanlagen festzulegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2021, OM 1161
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Zuschuss für mobile Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien
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26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2183 Betreff: Zuschuss für mobile Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien Die Maßnahme ist mit dem Grünflächenamt besprochen und wird umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.05.2022, OIB 120
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Fiktionsbescheinigungen bringen Studierende in Not
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26.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2184 Betreff: Fiktionsbescheinigungen bringen Studierende in Not Die Befürchtung, dass Studierende durch die Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen in Not geraten könnten, wird aus nachfolgenden Gründen nicht geteilt: Die Fiktionsbescheinigung verfolgt in der Systematik des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) den Zweck, das Bestehen eines vorläufigen Aufenthaltsrechts bis zur endgültigen Entscheidung nachzuweisen. Das Verwaltungsverfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beginnt mit der Antragstellung und setzt diese sowohl formell als auch materiell voraus. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels von Amts wegen ist nach § 81 Abs. 1 AufenthG nicht vorgesehen. Dies gilt auch für die Verlängerung eines Aufenthaltstitels. Im Rahmen der Antragstellung muss ein:e Ausländer:in deutlich machen, zu welchem Aufenthaltszweck er/sie einen Aufenthaltstitel begehrt, damit die Ausländerbehörde zielgerichtet dessen Voraussetzungen prüfen und ggf. fehlende Nachweise anfordern kann. Kann über den Antrag nicht sofort entschieden werden, erhält d. Ausländer:in eine Bescheinigung über die Antragstellung nach § 81 Abs. 5 AufenthG. Diese Fiktionsbescheinigung überbrückt vorläufig den fehlenden Aufenthaltstitel derart, dass bei rechtzeitiger Antragstellung, vor Ablauf des sonst rechtmäßigen z.B. erlaubnisfreien Aufenthalts, dieser nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG weiter als erlaubt oder bei verspäteter Antragstellung nach § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG als Erlaubnisfiktion oder Duldungsfiktion als geduldet gilt. Möglich ist auch eine Fortgeltungsfiktion, bei der bei rechtzeitiger Antragstellung, vor Ablauf des alten Aufenthaltstitels, dieser nach § 81 Abs. 4 AufenthG bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag als fortbestehend gilt. Die Fiktionsbescheinigung besteht aus einem amtlichen Trägervordruck und einem Klebeetikett, die jeweilige Ausstellungsform wird auf dem Trägervordruck angekreuzt. Eine Notlage für Studierende lässt sich aus dem Umstand, dass eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird, nicht ableiten. Wie bei allen anderen Antragstellenden auch, handelt es sich bis zur abschließenden Behördenentscheidung um einen notwendigen Zwischenschritt im Rahmen des Antragsverfahrens. Aus der Fiktionsbescheinigung geht hervor, welche Fiktionswirkung vorliegt und es wird auch eine Feststellung darüber getroffen, ob die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet wird. Potenzielle Arbeitgeber können somit den rechtlichen Hintergrund erkennen und bei der Jobvergabe entsprechend einordnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 25.04.2022, K 95
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