Bürgeramt Kalbach wieder öffnen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Wiedereröffnung der Außenstelle Kalbach des Bürgeramtes Nordwest, die seit Beginn der Corona-Pandemie geschlossen ist. Dies ist besonders wichtig für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, die auf einen kurzen Weg zu einem Bürgeramt angewiesen sind.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Außenstelle Kalbach des Bürgeramtes Nordwest endlich wieder zu öffnen.
Begründung
Das Bürgeramt ist seit Beginn der Corona-Pandemie vor zweieinhalb Jahren geschlossen. Die Außenstelle Kalbach bietet für viele Menschen in Kalbach-Riedberg, insbesondere älteren oder mobilitätseingeschränkten, einen kurzen Weg zu einem Bürgeramt. Es ist nicht mehr zu vermitteln, warum das örtliches Bürgeramt immer noch geschlossen ist. Gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die etwa einen Ausweis verlängern wollen, ist das nicht mehr zumutbar. Die Dienstleistungen des Bürgeramtes sind dem Stadtteil im Eingemeindungsvertrag garantiert worden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. September 2022Sie sind hierOFOF 298/12Bürgeramt Kalbach wieder öffnenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 14. Oktober 2022OMOM 2929Bürgeramt Kalbach wieder öffnenDirektanregung
- 27. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 305Bürgeramt Kalbach wieder öffnenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme