Bürgeramt Kalbach wieder öffnen
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Außenstelle Kalbach des Bürgeramtes Nordwest wieder zu öffnen, da sie seit Beginn der Coronapandemie geschlossen ist. Dies ist besonders für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen unzumutbar, die auf die Dienstleistungen des Bürgeramtes angewiesen sind.
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Der Magistrat wird gebeten, die Außenstelle Kalbach des Bürgeramtes Nordwest endlich wieder zu öffnen.
Begründung
Das Bürgeramt ist seit Beginn der Coronapandemie vor zweieinhalb Jahren geschlossen. Die Außenstelle Kalbach bietet für viele Menschen in Kalbach-Riedberg, insbesondere älteren oder mobilitätseingeschränkten, einen kurzen Weg zu einem Bürgeramt. Es ist nicht mehr zu vermitteln, warum das örtliche Bürgeramt immer noch geschlossen ist. Gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die etwa einen Ausweis verlängern wollen, ist das nicht mehr zumutbar. Die Dienstleistungen des Bürgeramtes sind dem Stadtteil im Eingemeindungsvertrag garantiert worden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. September 2022OFOF 298/12Bürgeramt Kalbach wieder öffnenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 14. Oktober 2022Sie sind hierOMOM 2929Bürgeramt Kalbach wieder öffnenDirektanregung
- 27. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 305Bürgeramt Kalbach wieder öffnenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats