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- Auskunft zur Bebauung auf dem Gelände „In der Römerstadt 126 bis 134"OFOB 828.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 210/8 Betreff: Auskunft zur Bebauung auf dem Gelände "In der Römerstadt 126 bis 134" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen, betreffend Bebauungspläne auf dem o.g. Gelände, zu beantworten: Gibt es eine Fristsetzung seitens des Verkäufers für den Beginn einer Bebauung des o.g. Grundstücks durch den neuen Grundeigentümer? Um welche zeitliche Frist handelt es sich ? Gibt es vertragliche Festlegungen des Verkäufers zur Menge der zu bauenden Wohnungen oder zur Bebauungsfläche und Bebauungshöhe ? Gelten die im Frankfurter Koalitionsvertrag vorgesehenen Anteile (Sozialwohnungen, frei finanzierte Wohnungen, Eigentums-Wohnungen etc) für einen Bebauungsplan auf diesem Gelände ? Könnten Untergeschosse, wie Keller, Tiefgaragen, vom Bauherrn reduziert werden, um archäologische Ausgrabungen zugänglich zu machen und zu erhalten? Können Außen- und Erdgeschoss-Flächen der Baukörper mit Museumsräumen und einem öffentlichen Zugangsbereich kombiniert werden ? Ist es vorgesehen, im EG Verkaufsräume für die Nahversorgung vorzuhalten ? Begründung: Der OBR erachtet es als wichtig, dass die sozialräumliche Verträglichkeit verschiedener Nutzungen frühzeitig bedacht wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 521 2022 Die Vorlage OF 210/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ensembleschutz für die Häuserzeile südliche Höllbergstraße zwischen Kurhessenstraße und Landgraf-Philipp-StraßeOFOB 928.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 338/9 Betreff: Ensembleschutz für die Häuserzeile südliche Höllbergstraße zwischen Kurhessenstraße und Landgraf-Philipp-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob die Häuserzeile auf der südlichen Höllbergstraße zwischen Kurhessenstraße und Landgraf-Philipp-Straße unter Ensembleschutz gestellt werden kann. Begründung: Bei der genannten Häuserzeile handelt es sich um die letzte noch vollständig und weitgehend unverändert erhaltene Bebauung aus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg. In der Umgebung sind zwar noch weitere Beispiele dieses für das Viertel typischen Baustils vorhanden. Diese Zeile ist jedoch die letzte vollständig erhaltene. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2910 2022 Die Vorlage OF 338/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatzregeln in reinen Wohnstraßen prüfenOFOB 928.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 340/9 Betreff: Parkplatzregeln in reinen Wohnstraßen prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parksituation und die aktuelle Verwarn Aktion, insbesondere in reinen Wohnstraßen, zu prüfen. Auch in Wohnstraßen herrscht ein hoher Parkdruck. Die Anwohner*innen parken ihre Autos häufig schon seit vielen Jahren beidseits halbseitig auf den Fußwegen ohne Beeinträchtigung der Fußgänger*innen und des fahrenden Verkehrs. Dieses wurde jahrzehntelang unter Beibehalt eines fairen Nebeneinanders aller Verkehrsteilnehmer*innen und reibungslosen Ablauf aller Verkehre akzeptiert. In den letzten Monaten kam es zu vielen Beschwerden, weil dieses Parken plötzlich mit einer Verwarnung und 55 Euro Strafe versehen wurde. Diese Strafe umfasst Parken auf dem Gehweg ohne Behinderung anderer Teilnehmer*innen! Teils wurde in diesen Straßen eine Seite mit dem Verkehrszeichen 315 versehen, welches Parken auf dem Fußweg erlaubt, die andere Seite jedoch nicht, sodass viele Parkplätze ohne Not entfallen. Bei den Anwohner*innen herrscht großes Unverständnis, Ärger und ein Gefühl der Willkür aufgrund der Verwarnungen. Begründung: In den Wohngebieten herrscht ein hoher Parkdruck, der durch Nachverdichtung noch zunimmt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2912 2022 Die Vorlage OF 340/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass am Ende des ersten Satzes des Tenors nach den Worten "zu prüfen" die Worte "und ggf. die Straßen mit Verkehrszeichen 315 auszustatten." eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringung des Verkehrszeichens 315 im Lindenring zwischen Kurhessenstraße und Eschersheimer LandstraßeOFOB 928.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 341/9 Betreff: Anbringung des Verkehrszeichens 315 im Lindenring zwischen Kurhessenstraße und Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Lindenring, zwischen Kurhessenstraße und Eschersheimer Landstraße in Fahrtrichtung Eschersheimer Landstraße, das Zeichen 315 anzubringen. Begründung: Anpassung an die Rechtssituation in den umliegenden Straßen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2913 2022 Die Vorlage OF 341/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringung des Verkehrszeichens 315 in den Straßen Am Kirchberg und SchwagerstraßeOFOB 928.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 342/9 Betreff: Anbringung des Verkehrszeichens 315 in den Straßen Am Kirchberg und Schwagerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den Straßen Am Kirchberg, Fahrtrichtung rechts, und Schwagerstraße, dort in Fahrtrichtung Lindenring, das Zeichen 315 anzubringen. Begründung: Anpassung an die Rechtssituation in den umliegenden Straßen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2914 2022 Die Vorlage OF 342/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halbseitiges Parken auf Gehwegen im Ortsbezirk durch Anbringung des Verkehrsschildes Nr. 315 genehmigenOFOB 928.09.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 343/9 Betreff: Halbseitiges Parken auf Gehwegen im Ortsbezirk durch Anbringung des Verkehrsschildes Nr. 315 genehmigen Begründung: Durchzunehmende Bauaktivitäten (Verdichtung), kommt es zu einem erhöhten Parkdruck in vielen Teilen des Ortsbezirkes. Die Auswirkungen machen sich vor allen Dingen bei fehlenden Parkplätzen bemerkbar. Für viele Anwohner vor Ort ist dieses nicht hinnehmbar. Ähnliches ist zu beobachten bei bisher von der Verdichtung nicht betroffenen, aber seit Jahrzehnten ohne Probleme durchgeführten abstellen der Fahrzeuge. Beispiel: Bei Aufstockung aller Gebäude im Bereich der Stefan-Zweig-Strasse. Ist zu beobachten, dass hier ist kein vernünftiges Parkkonzept vorhanden, denn bei so viele Anwohner, welche hier jetzt zusätzlich wohnen, hätte man deutlich mehr Parkplätze oder Tiefgaragen einplanen müssen. Daher weichen die Anwohner dann dahin aus, wo sie Parkplätze vorhanden sind (zum Beispiel in der Pflug- und Schönbornstrasse. Seitdem jetzt die Strafzettel mehrmals verteilt wurden und sich die Anwohner nun mehr oder weniger "ordnungsgemäß" verhalten, ist ein Teil der Schönbornstraße jetzt sehr schön und schnell befahrbar. Das regt bei einer Durchgangsstrasse (speziell für Verkehrsteilnehmer, welche die Ampelanlage Hügel-/ Raimundstrasse umfahren wollen) dazu an, möglichst schnell durch die Straße zu fahren, um 1-2 Minuten Zeit zu gewinnen. Die Schönbornstrasse ist durch das beidseitige Parken in gewisser Weise verkehrsberuhigt gewesen. In der Vergangenheit wurde hier mit größter Regelmäßigkeit mit Geschwindigkeiten oberhalb von 30 Km/h gefahren, allerdings hat sich dieses nun deutlich verstärkt. 60 - 70 km/h sind, laut Beobachtungen von Anwohnern in letzter Zeit keine Seltenheit. Seitdem die eine Seite "frei" von parkenden Fahrzeugen ist, ist es schon fast mehrfach zu Unfällen gekommen. Die Schönbornstrasse ist in beide Richtungen befahrbar. Es kommen Fahrzeuge aus beiden Richtungen, die dann aneinander vorbeifahren müssen. Fußgänger/ Rollstuhlfahrer/ Kinderwägen sind dann einer erhöhten Gefahr ausgesetzt. Gerade in diesem Bereich leben viele Familien mit Kindern, welche durch die Rücksichtslosigkeit einiger Verkehrsteilnehmer diesen Gefahren ausgesetzt sind. Das frühere beidseitige Nutzen (wenn auch ordnungswidrig) hat zu zweierlei beigetragen: 1. Verkehrsberuhigung, 2. Fußgängersicherheit. Im Bereich der Schönbornstrasse sind zwei Kindergärten. (Am Anfang und Ende) der Straße. Es würde also nicht nur für die Anwohner Vorteile (Verkehrsberuhigung und Sicherheit für Fußgänger) bringen, sondern auch einen enormen Schutz für die Kinder. Dieses Beispiel existiert in weiteren Straßen des Ortsbeirates 9 (mit oder ohne Kindergarten). Entsprechende Schreiben gingen vermehrt in der Vergangenheit entweder auf direktem Weg über den Ortsvorsteher oder bei Mitglieder des Ortsbeirates an. Der Magistrat wird gebeten, neben den oben aufgeführten Beschluss, zusätzlich dem Ortsbeirat weitere Möglichkeiten zur Reduzierung der Geschwindigkeit aufzuzeigen und unaufgefordert bis spätestens Ende dieses Jahres zu berichten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2915 2022 Die Vorlage OF 343/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Storze Gässchen“ schnellstens öffnenOFOB 928.09.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 349/9 Betreff: "Storze Gässchen" schnellstens öffnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher umgehend mit den entsprechenden Ämtern in Verbindung zu treten mit der Aufforderung eine schnelle Öffnung des Verbindungsweges zwischen den Straßen "Alt Ginnheim" und "Am Wiesenrain", dem sogenannten "Storze Gässchen" zu erreichen, bzw. über die Ämter durch Einwirken auf den Bauträger zu erreichen, dass der Verbindungsweg durch ein Gerüst mit Durchgang begehbar zu machen. Begründung: Durch eine Baustelle in Alt Ginnheim ist der Verbindungsweg seit mehr als einem dreiviertel Jahr für die Anwohner der Straße "Am Wiesenrain" für den täglichen Einkauf in die umliegenden Geschäfte der Straße "Ginnheimer Hohl", oder durch Kirchgänge nur durch Umwege (ca. 600m) zu erreichen, da der Durchgang wegen der Bauarbeiten gesperrt wurde (siehe Abbildungen). Dieser Umweg ist gerade für ältere Bürger und Bürgerinnen nicht hinnehmbar. Aus Gesprächen mit Anwohner war zu hören, dass dieser Durchgang bereits im April dieses Jahres wieder begehbar sein sollte. Eine entsprechende Eingabe lag bereits für die Juni Sitzung des Ortsbeirates vor. Im Übrigen könnten die Schulkinder diesen Weg als "Abkürzung" zur jetzt ausgelagerten Diesterwegschule nutzen und dadurch etwas Zeit gewinnen. Abbildung 1, Quelle: Thomas Budenz Abbildung 2, Quelle: Thomas Budenz Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 349/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefährliche Verkehrssituation an der Kreuzung Kurhessenstraße/Am Weißen Stein durch WendemanöverOFOB 928.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 353/9 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation an der Kreuzung Kurhessenstraße/Am Weißen Stein durch Wendemanöver Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, wie es möglich ist, zu verhindern, dass PKW-Fahrer Wendemanöver auch auf Fahrradstreifen und Bürgersteigen trotz durchgezogener Straßenmarkierung in Kreuzungsnähe durchführen. Der Ortsbeirat bitte zu prüfen, - ob eine Sicherung/Abgrenzung des Bürgersteigs durch Gitter oder - rot markierte und durch bauliche Trennung abgetrennte Fahrradwege, beispielsweise durch rot-weiße Leitpfosten, oder - Rückbau der zwei Fahrspuren in eine umsetzbar ist. Bei den Maßnahmen ist zu beachten, dass die Zufahrt zu den angrenzenden Häusern möglich ist. Begründung: Gerne mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 33 Die Vorlage OF 353/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2922 2022 Die Vorlage OF 353/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors, einschließlich der Aufzählung, gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten FriedhofesOFOB 928.09.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 354/9 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Möglichkeit besteht in der Straße "Am Mühlgarten 2" im Bereich nach den Fahrradabstellplätzen und den Treppenabgang des "Alten Friedhofes" eine zeitlich begrenzte Lieferzone einzurichten. In oben genannten Abschnitt werden neben diversen Anlieferungen durch LKW's auch Fahrzeuge für die "Fettabsaugung" mittels Tankwagen benötigt. Um den Platz entsprechend freizuhalten, bitten wir um Prüfung ob in der Zeit zwischen 08:00 Uhr und 16:00 Uhr die Einrichtung einer Lieferzone (gemäß nachfolgenden Beispielen) möglich wäre. Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Begründung: Durch die Einrichtung der Lieferzone wird eine Behinderung des fließenden Verkehrs in der Straße verhindert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2923 2022 Die Vorlage OF 354/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überplanung eines Teilbereichs innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 62 d 1OFOB 928.09.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 355/9 Betreff: Überplanung eines Teilbereichs innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 62 d 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es im unabhängig der kommenden Modernisierungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen an der Diesterwegschule möglich wäre, die angrenzenden Areale auch hinsichtlich des absehbaren steigenden Bedarfs an Schulplätzen für weiterführende Schulen in die Planung eines größeren Schulstandortes einzubeziehen. Wäre es möglich, die schulischen Flurstücke 82/1 und 82/2, die sich innerhalb des Bebauungsplanes B62d Nr. 1 befinden, mit einer am kommenden Raumbedarf einer weiterführenden Schule orientierten, eigenständigen Bauleitplanung entsprechend des Bedarfs rechtssicher zu überplanen? Wäre diese Bauleitplanung zu einem späteren Zeitpunkt ggf. um weitere angrenzende Flurstücke wie beispielsweise 111 - 119/2 erweiterbar? Begründung: Ginnheim wächst. Die Anzahl der Schulplätze weiterführender Schulen muss schnell mitwachsen. Die Kapazitäten der weiterführenden Schulen im Ortsbezirk stoßen an ihre Grenzen. Durch viele neue Wohnungen, u. a. durch die Nachverdichtung in der Platensiedlung, werden auch viele neu hinzuziehende Kinder sehr bald einen Schulplatz an einer weiterführenden Schule benötigen. Gleichzeitig sind geeignete Grundstücke rar. Im Fall des Areals Am Mühlgarten/Ginnheimer Hohl bestünde vielleicht die Möglichkeit, dringend benötigte Schulplätze zu schaffen. Dies könnte mit einem ersten Schritt im Rahmen einer separaten Überplanung des Schulgrundstücks und evtl. angrenzende Nachbargrundstücke (unter Berücksichtigung der Interessen Eigentümern) grundsätzlich planungsrechtlich ermöglicht werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.02.2023, OF 444/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 355/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 444/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelabschaltung nachts hier: nördlicher Oeder WegOFOB 328.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 373/3 Betreff: Ampelabschaltung nachts hier: nördlicher Oeder Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Ampel an der Einmündung von der Eckenheimer Landstraße zum Oeder Weg stadteinwärts nachts abgeschaltet werden kann. Begründung: Stromsparen ist ein Muss in der heutigen Zeit. Lichtsignalanlagen (Ampeln), die an nachts kaum befahrenen Stellen stehen, sollten deswegen nachts dunkel bleiben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2968 2022 Die Vorlage OF 373/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Milieuschutz in der Eschersheimer Landstraße 26 bis 28OFOB 328.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 385/3 Betreff: Milieuschutz in der Eschersheimer Landstraße 26 bis 28 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, ob und wie sichergestellt ist, dass bei der Neubebauung des Grundstücks Eschersheimer Landstraße 26 - 28 die Milieuschutzsatzung eingehalten wird. Begründung: Wie zu beobachten ist und gemäß Aussagen von Anliegern wird die oben genannte Adresse neu bebaut. Gemäß der Website des Bauträgers Swiss life soll hier hochwertiger Wohnraum in bester Innenstadtlage entstehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.11.2022, OF 418/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 385/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 544 2022 1. Die Vorlage OF 385/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 418/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 418/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserte Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf der unteren Berger StraßeOFOB 328.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 387/3 Betreff: Verbesserte Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf der unteren Berger Straße Vorgang: OM 1272/21 OBR 3; ST 785/22 In seiner vorläufigen Stellungnahme St 785 vom 25. März 2o22 auf die Anregung des Ortsbeirates 3 (OF 91/3) vom 2. Dezember 2021 hin ging der Magistrat davon aus, dass eine endgültige Stellungnahme nach Abschluss umfangreicher Abstimmungen bis zum Beginn des 2. Quartals 2022 erfolgen könne. Inzwischen sind mehr als sechs Monate vergangen. Wann kann der Ortsbeirat 3 mit einer abschließenden Stellungnahme des Magistrats rechnen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1272 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 785 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 387/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Baumfällungen für ein neues Gräberfeld auf dem HauptfriedhofOFOB 328.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 388/3 Betreff: Keine Baumfällungen für ein neues Gräberfeld auf dem Hauptfriedhof Vorgang: OM 1481/22 OBR 3; ST 865/22 In seiner "Anregung" vom 21. 1. 2022 (OM 1481 war der Magistrat vom Ortsbeirat 3 aufgefordert worden "die Fällung von 18 Bäumen für ein neues Gräberfeld auf dem Hauptfriedhof nicht durchzuführen. Neue Gräberfelder dürfen nur dort entstehen, wo keine Bäume davon betroffen sind. In seiner entsprechenden Stellungnahme weist der Magistrat darauf hin, dass "für die steigende Zahl muslimischer Bestattungen neue Grabfelder benötigt" (werden). Auf dem Hauptfriedhof ist der Bereich im Gewann N am besten geeignet. Allerdings wären ohne Baumfällungen nur relativ wenige Erdbestattungen möglich." Dies ist um so unverständlicher als der Wunsch nach Erdbestattungen - gerade auf dem Frankfurter Hauptfriedhof - zunehmend abnimmt, während es von großen freie Flächen nachgerade "wimmelt". Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat noch einmal dringend aufgefordert, sein Vorgehen zu überprüfen bzw. unter Einbeziehung der Frankfurter muslimschen Vereine und des Ortsbeirats nach geeigneteren Erdbestattungsmöglichkeiten zu suchen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1481 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 865 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 388/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenOFOB 328.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 397/3 Betreff: Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten Vorgang: V 261/21 OBR 3; ST 776/22 In seiner Stellungnahme (ST 776 vom 25. 3. 22) bezüglich der Anfrage des Ortsbeirats 3 vom 2. 12. 2021 die "Verwaisung der Stadtteile" betreffend, wies der Magistrat unter Punkt 1 darauf hin, dass er "zahlreiche Projekte ins Leben gerufen (habe), um dem Trend der Verwaisung der Stadtteile entgegenzuwirken und gegen den Leerstand in den Stadtteilen proaktiv gestaltend vorzugehen. So vermittelt u. A. die Agentur ́RADAR Kreativräume für Frankfurt am Main` verfügbare Gewerberäume im Stadtgebiet Frankfurt an Akteure der Kreativwirtschaft, organisiert objektbezogene Zwischennutzungen und begleitet Förderanträge für Umbaumaßnahmen. Zudem verfolgt die Wirtschaftsförderung FrankfurtGmbH bereits seit vielen Jahren ein aktives Leerstandsmanagement. .". Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 3 den Magistrat um einen vollumfänglichen Bericht, ob überhaupt - und wenn ja - welche Erfolge die genannten Maßnahmen im Einzelnen nach sich gezogen haben, zumal - allein die Berger Straße nach wie vor jede Menge an Ladenleerständen vorzuweisen hat. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 261 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 776 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2982 2022 Die Vorlage OF 397/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "welche Erfolge" um den Wortlaut "im Nordend" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer AnlageOFOB 328.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 398/3 Betreff: Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage Vorgang: OM 1280/21 OBR 3; ST 810/22 In seiner Stellungnahme vom 25. März 2o22 auf die Anregung (OF 126/3) des Ortsbeirates 3 vom 8. Oktober 2021 ging der Magistrat davon aus, dass eine endgültige Stellungnahme bis zum Beginn des 2. Quartals 2022 erfolgen könne. Inzwischen neigt sich das 3. Quartal seinem Ende zu. Wann kann der Ortsbeirat 3 mit einer abschließenden Stellungnahme des Magistrats rechnen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1280 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 810 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 526 2022 Die Vorlage OF 398/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - (Zusätzliche) Fahrradständer am Saalbau GallusOFOB 128.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 648/1 Betreff: (Zusätzliche) Fahrradständer am Saalbau Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradständer in der Nähe des Saalbau Gallus zu installieren, beispielsweise direkt gegenüber im Bereich der Frankenallee. Begründung: Die Fahrradständer direkt am Saalbau Gallus sind öfters überfüllt. Es besteht daher erfreulicherweise Bedarf an weiteren sicheren Abstellmöglichkeiten in der direkten Nähe. Direkt gegenüber wäre eine geeignete Freifläche. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3021 2022 Die Vorlage OF 648/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "beispielsweise direkt gegenüber im Bereich der Frankenallee" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielmöglichkeiten Im Trierschen Hof wiederherstellenOFOB 128.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 659/1 Betreff: Spielmöglichkeiten Im Trierschen Hof wiederherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Grünanlagen in der Straße "Im Trierschen Hof" den früher dort vorhandenen Spielplatz wiederherzustellen bzw. geeignete Spielmöglichkeiten auf den Grünflächen zu schaffen. Begründung: In diesem Bereich Im Trierischen Hof wohnen mehr als 20 Kinder verschiedenen Alters. Es ist sehr traurig, daß es keine Spielgeräte oder einen Sandkasten gibt. In den 70, 80 und 90er Jahren war hier ein toller Spielplatz. Dann verlagerte sich die Drogenszene dorthin und der Spielplatz wurden entfernt. Die beiden Tore halten nun die Drogensüchtigen und -Händler zurück. Ein Wiederaufbau des Spielplatzes wäre daher nötig und möglich. Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3028 2022 Die Vorlage OF 659/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbeschilderung DorfwiesenwegOFOB 827.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 208/8 Betreff: Straßenbeschilderung Dorfwiesenweg Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Straße Dorfwiesenweg zwischen Weißkirchner Weg und dem Abzweig Sportplatz/Kern Niederursel (auf der Rückseite der Häuser Erbsengasse 25-29) mit einer Beschilderung "Durchfahrt verboten ausgenommen Landwirtschaftlicher Verkehr, Anlieger, Fahrradfahrer und Reiter". Begründung: Es geht darum, dass auf dem Wirtschaftsweg hinter unserem Haus immer noch schwere LKWs fahren, obwohl die Sondergenehmigung für die Bauherren der Obermühle längst beendet ist. Der eigentliche Wirtschaftsweg wird als Durchgangsweg genutzt, was oft zu gefährlichen Situationen führt, weil der Weg an einigen Stellen sehr eng ist und oft schnell gefahren wird. Deshalb sollte der Weg wieder ein reiner Wirtschaftsweg sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 208/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft des Bunkers am MarbachwegOFOB 927.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 345/9 Betreff: Zukunft des Bunkers am Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich unter anderem mit der Bundesanstalt für Immobilien (BImA) zu folgenden Punkten auszutauschen und zu prüfen und zu berichten, - in wiefern sich die Pläne der BImA für den Bunker am Marbachweg nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verändert haben, - sofern die BIMA weiterhin eine Entwicklung für den Wohnungsbau in Betracht zieht: ob sie die Liegenschaft gemäß ihrer Erklärung vom Januar 2019 (Beitrag der BImA zur Wohnraumoffensive (siehe https://www.hsgb.de/mcwork/files/download/2968) zuerst der Stadt Frankfurt anbieten würde, - sofern die BImA an dieser Stelle selbst ein Wohnprojekt realisieren will: welcher Anteil an gefördertem Wohnraum hier entstehen soll und ob sie ggf. eine architektonische Lösung unter Einbeziehung des Bestands anstreben würde, wie es die ABG Holding und viele andere schon mehrfach vorgemacht haben, - sofern die BImA keine Kooperation mit der Kommune sondern den Verkauf der Fläche anstrebt: wie sich die Stadt Frankfurt bei der für die Neubebauung benötigten Befreiung der Festsetzung im Bebauungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf verhalten würde und ob bei der Stadt Frankfurt nicht vielfältige Bedarfe vorliegen, die sich auf dieser Fläche oder mit dieser Immobilie realisieren ließen, für die sie in diesem Fall ihr Vorkaufsrecht nutzen würde, - sofern die Stadt Frankfurt oder die ABG Holding den Bunker von der BImA erwerben könnte: ob sie sich vorstellen kann, über einen (Ideen)Wettbewerb Konzepte unter der Prämisse zu ermitteln, einen Teil des Bunkers zu erhalten und für die Wohnnutzung umzubauen bzw. aufzustocken und mit Räumlichkeiten für Bands mit modernen Nutzungskonzepten zu kombinieren, - inwiefern der Kauf des Bunkers aus den hohen noch zur Verfügung stehenden Mitteln für den Ankauf von Liegenschaften für das Haushaltsjahr 2022 realisiert werden könnte und ob die Stadt Frankfurt der BImA kein Angebot für Kauf unterbreiten könnte. Begründung: Das Thema des "Musikbunkers am Marbachweg" hat den Ortsbeirat seit längerem beschäftigt. Leider konnte ein Weiterbetrieb der Proberäume nicht mehr erreicht werden. Im Juni berichtete der Magistrat zuletzt von den Gesprächen, die zum Jahresende geführt wurden. In dieser Stellungnahme (1387) wird auch dargestellt, dass die BImA plane, den Bunker abzureißen. Die hohen Investitionskosten für den Abriss wird die BImA jedoch wohl nur mit einer Option für die Vermarktung bzw. den Wohnungsbau in Betracht ziehen - hier sind noch viele Fragen offen, vor allem dazu, wie dies planungsrechtlich auf einer Gemeinbedarfsfläche umgesetzt werden solle und ob sie auf diesem Wege auch den dringend benötigten sozial geförderten Wohnraum schaffen würde. Der Abriss sollte im Jahr 2022 aber auch nicht die selbstverständliche Option sein, wie viele gute Beispiele für Bunker-Umbauten und Aufstockungen auch in Frankfurt zeigen. Mit Blick auf die bereits in das Gebäude investierte und für den Abriss benötigte Energie und auch die kulturelle Bedeutung des Gebäudes sollten Optionen unter Einbeziehung des Bestands intensiv geprüft werden. Nicht zuletzt sollte die Stadt Frankfurt im Sinne einer aktiven Liegenschaftspolitik ein Interesse am Erwerb der Fläche und des Gebäudes haben und einen Erwerb aktiv verfolgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2916 2022 Die Vorlage OF 345/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit in der Straße Am Steinernen StockOFOB 927.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 346/9 Betreff: Verkehrssicherheit in der Straße Am Steinernen Stock Anwohnende im Stadtteil Dornbusch beklagen die Verkehrssituation in der Straße "Am Steinernen Stock". Da es sich um eine Straße mit Kindergarten und Feuerwehrzufahrten handelt, sollte der Magistrat hier schnellstmöglich aktiv werden, um die Gefahrenquellen zu beheben. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: der Magistrat wird gebeten, in der Straße "Am Steinernen Stock" umgehend deutlich zu markieren, wo auf der Straße geparkt werden darf und welche Bereiche frei zu halten sind, damit auch für die Feuerwehr und größere Fahrzeuge der benötigte Kurvenradius frei bleibt. Hier sind ggf. auch bauliche Maßnahmen einzuleiten, um dies zu gewährleisten. Darüber hinaus soll die Einmündung in die Kaiser-Sigmund-Straße so umgestaltet werden, dass der Zebrastreifen inklusive Sicherheitsbereich vor dem Kindergarten jederzeit frei und gut einsehbar bleibt. Hier kommt es täglich zu gefährlichem Falschparken auf oder vor dem Zebrastreifen. Auf der Ecke gegenüber dem Kindergarten (siehe Grafik) sollen daher Radbügel zwischen dem Parkplatz und dem Zebrastreifen angebracht werden und der bestehende, markierte Parkplatz als Kurzzeitparkplatz ausgezeichnet werden. Im Bereich des Kindergartens soll darüber hinaus geprüft werden, welche weiteren zeitgemäßen Sicherungsmaßnahmen getroffen werden können, beispielsweise durch Fahrbahnmarkierungen mit dem Piktogramm des VZ136 ("Vorsicht, Kinder") oder auch durch die Erneuerung des Zauns auf dem Gehweg vor dem Eingang des Kindergartens, der beschädigt wurde und den Durchgang verengt, sodass zu Fuß gehende teils auf die Straße ausweichen müssen. Quelle: Stadtvermessungsamt/Geoportal Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2917 2022 Die Vorlage OF 346/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelmäßiger Bericht zum iSTEK 2030+ Schwerpunktraum für die Nachverdichtung „Mittlerer Norden“OFOB 927.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 352/9 Betreff: Regelmäßiger Bericht zum iSTEK 2030+ Schwerpunktraum für die Nachverdichtung "Mittlerer Norden" Vorgang: M 105/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: jährlich oder darüber hinaus nach Bedarf zu dem Fortgang der Gespräche und Planungen sowie der Umsetzung von Nachverdichtungsprojekten im "Mittleren Norden" zu berichten. Konkret möge er für den Ortsbezirk 9 berichten, zu welchen Siedlungen welcher Wohnbaugesellschaften bereits Gespräche geführt, Untersuchungen durchgeführt oder Planungen erstellt wurden und wann diese voraussichtlich realisiert werden sollen, in welchen Siedlungen und aus welchen Gründen absehbar keine Nachverdichtungsmaßnahmen durchgeführt werden in welchen Siedlungen seines Wissens nach Sanierungsvorhaben ohne Nachverdichtung anstehen, wie sich die prognostizierte Höhe des durch Nachverdichtungsmaßnahmen zu schaffenden Wohnraum in Bestands-Wohnsiedlungen inzwischen gegenüber den ursprünglichen Annahmen des ISTEK aktuell darstellt, welche Erfahrungen bei der Anwendung der Leitlinien zur Nachverdichtung gesammelt wurden, welche Vereinbarungen bei Nachverdichtungsprojekten zum Schutz der Bestandsmieter*innen getroffen wurden Begründung: Das im Jahr 2019 verabschiedete Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISTEK) sieht einen Schwerpunktbereich für Nachverdichtungsprojekte in den Wohnsiedlungen der Nachkriegszeit im "Mittleren Norden", der in seinem Kern die Stadtteile des Ortsbezirks 9 beinhaltet. Aktuell wird noch auf Basis der 2019 erstellten Prognosen diskutiert, beispielsweise wenn es um die Planung für die benötigte soziale Infrastruktur geht. Daher ist es wichtig zu wissen, wann und ob sich die Projekte wie angenommen umsetzen lassen und die prognostizierten Bedarfe tatsächlich entstehen. Darüber hinaus entsteht regelmäßig Unsicherheit bei den Bewohner*innen der Siedlungen, wann, mit welchem Ziel und in welchem Umfang Bauarbeiten bei ihnen anstehen. Als Beispiel sei die Carl-von-Weinberg-Siedlung an der Grenze zum Dornbusch genannt, in der eine nicht weiter durch die Deutsche Wohnen erklärte Entmietung stattfindet und zu der nach negativem Prüfungsergebnis für die Aufstockung keine offizielle Information an die Mietparteien erging. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 105 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2921 2022 Die Vorlage OF 352/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Automatisch geschaltete Ampel am Fußgängerübergang Höhe Oeder Weg Hausnummer 155 führt zu VerkehrsstausOFOB 327.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 375/3 Betreff: Automatisch geschaltete Ampel am Fußgängerübergang Höhe Oeder Weg Hausnummer 155 führt zu Verkehrsstaus Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die neuerdings automatisch geschaltete Fußgängerampel wieder in eine bedarfsgerechte Schaltung zurückgeführt werden kann, um Verkehrsstaus zu verhindern: Die Ampelschaltung des Fußgängerüberwegs an der Einmündung des Oeder Wegs, Höhe Hausnummer 155, in die Eckenheimer Landstraße von Norden kommend, wurde seit August 2022 von einer Ampelschaltung nach Bedarf in eine automatische Schaltung geändert. Die automatische Schaltung für den Fußgängerüberweg, die mit der Ampel über die U-Bahngleise synchronisiert ist, schaltet nun grundsätzlich auf rot, sobald die Ampel für den Verkehr aus dem Oeder Weg von Süden kommend bzw. die Ampel für den Verkehr aus der Eckenheimer Landstraße von Norden stadteinwärts in die Eckenheimer Landstraße auf grün schaltet. Das führt dazu, dass nun mit jeder Grünphase maximal drei Autos den Weg der Bahngleise kreuzen können, während vor der Umstellung 6 bis 7 Autos passieren konnten. Dies führt in verkehrsreicheren Zeiten zu einem massiven Rückstau an Autos in die Eckenheimer Landstraße bis zum Alleenring. Die automatische Ampelschaltung des Fußgängerübergangs sollte deshalb wieder in eine bedarfsgerechte Ampelschaltung rückgebaut werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2969 2022 Die Vorlage OF 375/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Wahrnehmung der Begrenzungs-Metallbügel im Parkbereich der Homburger Landstraße gegenüber der Häuser 114 bis 120OFOB 1027.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 416/10 Betreff: Verbesserung der Wahrnehmung der Begrenzungs-Metallbügel im Parkbereich der Homburger Landstraße gegenüber der Häuser 114 bis 120 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, die Begrenzungs-Metallbügel im Bereich der Schrägparkplätze in der Homburger Landstraße gegenüber der Häuser 114-120 für die dort parkenden Autos gut sichtbar auszustatten. Begründung: Für die dort schräg einparkenden Autofahrer ist es bei Dunkelheit und bei schlechtem Wetter nicht möglich die Begrenzungsbügel bzw. Schutzbügel vor den Straßenbäumen zu erkennen. Beim Öffnen der Fahrer bzw. der Beifahrertür schlagen diese regelmäßig vor diese Bügel und werden beschädigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2887 2022 Die Vorlage OF 416/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ortsangabe "Homburger Landstraße gegenüber den Häusern 114 bis 120" im Betreff und im Tenor durch "Homburger Landstraße vor den Häusern 147 bis 151" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Sicherungsmarkierung rund um den Gravensteiner-Platz sanierenOFOB 1027.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 419/10 Betreff: Die Sicherungsmarkierung rund um den Gravensteiner-Platz sanieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen Zeitnah noch im Herbst dieses Jahres das gelb-reflektierende Sicherheitsband im Kantenbereich der Marktfläche auf dem Gravensteiner Platz zu sanieren. Begründung: Das seinerzeit angebrachte gelb-reflektierende Sicherheitsband ist besonders im Bereich der Bushaltestelle massiv geschädigt, so dass gerade jetzt mit der beginnenden dunklen Jahreszeit diese Gefahrenstelle nicht mehr optimal erkennbar ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2893 2022 Die Vorlage OF 419/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wetterschutz für S-Bahn-Stationen der Linie S 6 im Ortsbezirk 10OFOB 1027.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 420/10 Betreff: Wetterschutz für S-Bahn-Stationen der Linie S 6 im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie baldmöglichst sichergestellt wird, dass die Behelfsbahnsteige der S 6 im Ortsbezirk 10 einen Wetterschutz für wartende Fahrgäste durch die Deutsche Bahn erhalten. Begründung: Die Deutsche Bahn hat jeglichen Wetterschutz an den S-Bahnstationen der S 6 im Ortsbezirk 10 entfernt, die Behelfsbahnsteige sind völlig kahl. Da leider die S-Bahnen sehr unregelmäßig fahren, wird dies gerade auf dem sehr offen gelegenen Bahnhof in Berkersheim zu unzumutbaren Bedingungen für S-Bahn-Nutzer:innen führen, denen lange Wartezeiten durch regelmäßige Ausfälle und Verspätungen zugemutet werden. Da die Stadt Frankfurt den ÖPNV bestellt und bezahlt, muss sie auch dafür sorgen, dass die Angebote den Kunde angemessen präsentiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2894 2022 Die Vorlage OF 420/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutzräume für Flora und Fauna in GrünanlagenOFOB 1027.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 426/10 Betreff: Schutzräume für Flora und Fauna in Grünanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie ein Konzept entwickelt werden kann, um in den Grünanlagen des Ortsbeirat 10 naturnahe Bereiche zu belassen oder anzulegen, um für Flora und Fauna Rückzugsräume zu bieten. Ferner sollte dargestellt werden, wie solche Rückzugsräume gestaltet und erforderlichenfalls abgetrennt werden können, damit sie nicht zu Müllablagerungen führen und die Tiere, die sich dorthin zurückgezogen haben, nicht aufgescheucht werden. Begründung: Die Diskussion um den Grünzug zwischen Feuerwehr- und Gederner Straße hat gezeigt, dass klassische Grünanlagen in Zeiten des Klimawandel darauf überprüft werden müssen, ob sie mehr für den Artenschutz und die Abkühlung leisten können. Das gilt aber nicht nur für diesen Grünzug, sondern kann im Gegenteil nur dann voll wirksam werden, wenn alle Grünanlagen im Ortsbezirk auf solche Potentiale überprüft werden. Jedoch muss sichergestellt werden, dass Bürger die hierzu zu schaffenden Schutzzonen nicht als "Wastelands" begreifen und den Schutz der Tiere dort stören und durch Abfallablagerungen zerstören. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 260 2022 Die Vorlage OF 426/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschmieren der LärmschutzwändeOFOB 1027.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 427/10 Betreff: Beschmieren der Lärmschutzwände Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie er zusammen mit der Deutschen Bahn sicherstellen kann, dass die Lärmschutzwände der Main-Weser-Bahn im Ortsbezirk 10 nicht beschmiert werden und über die langen Strecken im Ortsbezirk ein Erscheinungsbild gesichert werden kann, das allgemein als akzeptabel akzeptiert wird. Begründung: Die ersten Lärmschutzwände an der Main-Weser-Bahn sind bereits im Ortsbezirk 9 aufgestellt worden. Diese sind noch nicht einmal fertig und schon großflächig mit Graffitis beschmiert. Dies darf bei den im Ortsbezirk 10 aufgestellten Lärmschutzwänden nicht passieren, weil diese an sehr exponierten Stellen stehen werden und die Deutsche Bahn keinerlei Begrünung plant, die das Beschmieren verhindern könnten. Allein durch die Länge der Wände werden diese eine sehr attraktive "Leinwand" darstellen, die weiträumig potentielle Sprayer anziehen wird. Das Beispiel der Lärmschutzwände an der Straßenbahnlinie 18 an der Autobahnabfahrt Friedberger Landstraße gemahnt hier, rechtzeitig vorab einzuschreiten, weil ansonsten dauerhaft mit einem Beschmieren zu rechnen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2889 2022 Die Vorlage OF 427/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Frankfurt frischt auf“ im Ortsbezirk 10OFOB 1027.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 428/10 Betreff: "Frankfurt frischt auf" im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie viele Anträge zur Begrünung im Programm "Frankfurt frischt auf" im Ortsbezirk 10 gestellt und bewilligt worden sind und welche Maßnahmen umgesetzt wurden. Außerdem möge der Effekt für das Stadtklima im Ortsbezirk 10 und in Frankfurt insgesamt durch die Maßnahmen im Ortsbezirk 10 dargestellt werden. Begründung: Die Maßnahmen im Programm "Frankfurt frischt auf" sollen die Begrünung voranbringen und damit einen positiven Faktor für das Stadtklima erbringen. Gerade im Ortsbezirk 10 sollten vielfältige Möglichkeiten bestehen, Fassaden und Dächer zu begrünen. Insofern ist es angemessen, eine Zwischenbilanz zu stellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2896 2022 Die Vorlage OF 428/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr in der Straße Zur ObermühleOFOB 1327.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 89/13 Betreff: Radverkehr in der Straße Zur Obermühle Der Magistrat wird aufgefordert die Einbahnstraße Zur Obermühle auch zwischen der Straße Im Sauern und Alt Erlenbach entlang des Erlenbachs zur Bushaltestelle Schule entgegen der Fahrtrichtung für den Fahrradverkehr freizugeben. Zu Absicherung ist eine Radspur einzuzeichnen die Autofahrer für entgegenkommende Fahrräder sensibilisiert. Begründung: Der Abschnitt der Straße Zur Obermühle von der Straße Im Sauern hinauf zur Straße Alt Erlenbach zum Restaurant Alte Scheune ist bereits entgegen der Fahrtrichtung für der Radverkehr freigegeben. Vom Wohngebiet An den Bergen kommend ist die Straße Zur Obermühle die beste Gelegenheit Richtung Bürgerhaus und Naherholungsgebiet abzubiegen, wenn die Benutzung entgegen der Fahrtrichtung erlaubt wäre. Diese Lücke sollte geöffnet werden um unnötige Umwege durch den Ortskern zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 89/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 89/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 89/13 wurde zurückgezogen.
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Realistische Wegezeiten in der RMV-AppOFOB 1327.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 91/13 Betreff: Realistische Wegezeiten in der RMV-App Der Magistrat wird aufgefordert VGF und RMV mit der Ermittlung realistischer Wegezeiten zwischen Umsteigepunkten spezielle für gehbehinderte Menschen zu beauftragen. Begründung: Im Rahmen der persönlichen ÖPNV Nutzung ist aufgefallen, dass einige Wegezeiten zwischen Umsteigepunkten in der RMV App speziell für gehbehinderte Menschen, die etwa auf einen Rollator angewiesen sind, nicht realistisch sind. Der Anschluss kann in der Regel dann nicht erreicht werden und zusätzliche Wartezeit wird nötig. Eine Angabe realistischer Wegezeiten würde Enttäuschungen verringern und den betroffenen direkt eine verlässlichere Sicht auf die zu erwartenden Umsteigezeiten geben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2874 2022 Die Vorlage OF 91/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bunkeranmietung für kulturelle ZweckeB26.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 365 Betreff: Bunkeranmietung für kulturelle Zwecke Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1060 - NR 1123/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 361/21 - Der Magistrat hat 1993 fünf ehemalige Zivilschutzbunker angekauft, um die darin befindlichen insgesamt rund 150 Kultur- und Musikräume zu erhalten und langfristig zu sichern. Nach dem Erwerb der Bunker durch das damalige Liegenschaftsamt und einer für die Weitervermietung notwendigen brandschutztechnischen Ertüchtigung wurden die Bunker für 20 Jahre an Trägervereine vermietet. Diese Mietverträge werden in den nächsten Monaten nach und nach auslaufen. Im Jahr 2016 wurden weitere sechs ehemalige Hochbunker durch die Stadt Frankfurt am Main erworben. Neben dem als Gedenkstätte genutzten Bunker in der Friedberger Anlage sind weitere fünf dieser Liegenschaften bislang als einfache Lagerräume oder Vereinsraum genutzt. Auch für diese Liegenschaften ist grundsätzlich für eine weitergehende Nutzung eine brandschutztechnische Ertüchtigung notwendig. Der Magistrat arbeitet aktuell an der Ertüchtigung der beiden Bunker in der Lassallestraße 2a und der Küferstraße 7. Diese beiden Liegenschaften sollen zukünftig als weitere Musikbunker genutzt werden können und so den Verlust des Musikbunkers im Marbachweg ausgleichen, in dem die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin den dort probenden Musikerinnen und Musikern die Mietverträge gekündigt hat. Die Nebenkosten für die 1993 erworbenen Bunker betragen aufgrund der hohen sicherheitsbedingten Wartungskosten ein Vielfaches der an die Stadt Frankfurt am Main zu entrichtenden Mieteinnahmen. Der Magistrat strebt dennoch eine langfristige Weitervermietung zu den bestehenden günstigen Konditionen an. Auch für die 2016 erworbenen Liegenschaften werden die Erwerbs- und insbesondere die nun entstehenden Sanierungskosten nicht durch die zu erzielenden Mieten gedeckt. Dennoch ist auch hier vorgesehen, die Mieten an den bestehenden städtischen Musikbunkern zu orientieren um Härten für die Musikerinnen und Musiker zu vermeiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1123 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 361 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 6, 8, 9, 11 Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 08.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2569, 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 08.12.2022 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aufnahme eines Lehrschwimmbeckens in die Planung für das Gymnasium NordB26.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 366 Betreff: Aufnahme eines Lehrschwimmbeckens in die Planung für das Gymnasium Nord Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1951 - OA 24/21 OBR 14, B 424/21 - Im Rahmen des Neubaus des Gymnasium Nord ist kein Schwimmbecken vorgesehen. Der Magistrat plant grundsätzlich die Entwicklung eines stadtweiten Konzepts für den Bau von Schwimmbädern für alle Bildungsregionen. Darin wird auch ein neues Schulschwimmbad im Frankfurter Norden aufgenommen. Der genaue Standort sowie auch die Ausgestaltung werden derzeit geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.06.2021, OA 24 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 424 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 14 Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Die Vorlage B 366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 366 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 366 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 08.12.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 366 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2570, 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 05.12.2022 Aktenzeichen: 40 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vielfalt religiöser Bestattungskulturen ermöglichenB26.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 367 Betreff: Vielfalt religiöser Bestattungskulturen ermöglichen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1897 - NR 359/22 CDU - Rituelles Waschen von Leichnamen in eigens hierfür angelegten Räumlichkeiten Auf dem Parkfriedhof Heiligenstock wurde ein Raum für rituelle Waschungen eingerichtet. Trotz der hohen Anzahl an muslimischen Bestattungen auf dem Friedhof Heiligenstock wird dieser jedoch nicht genutzt, da die Waschungen im Haus der Verstorbenen oder bei der beauftragten Pietät durchgeführt werden. Zusätzliche Räumlichkeiten werden daher, auch im Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation im Friedhofswesen, nicht geschaffen. Grabfelder für unterschiedliche Bestattungsformen, die den Vorgaben der jeweiligen Religionen entsprechen Derzeit gibt es bereits einige Grabfelder verschiedener weltanschaulicher und religiöser Gemeinschaften. Beispielhaft seien genannt: Hauptfriedhof: - Grabfeld der Bahá'í-Gemeinde mit besonderer Ausrichtung der Grabstätten - Grabfeld der Koreanisch-Katholischen Gemeinde - Muslimisches Grabfeld (Neuanlage in Planung) Friedhof Heiligenstock: - Verschiedene muslimische Grabfelder Westhausen: - Grabfeld der Alevitischen Gemeinde Waldfriedhof Oberrad: - Grabfeld der Rumänisch-Orthodoxen Gemeinde Südfriedhof: - Beisetzungsmöglichkeiten für muslimische Bestattungen Griesheim: - Grabfeld der evangelischen Kirchengemeinde Bockenheim: - Grabfeld der evangelischen Kirchengemeinde (Neuanlage in Planung) Friedhof Höchst: - Grabfeld für muslimische Bestattungen (Neuanlage August 2022) Auch künftig wird die Fachabteilung des Grünflächenamtes Wünsche von religiösen Gemeinschaften nach einem Grabfeld umsetzen. Sobald entsprechende Anfragen dafür eingehen, wird individuell mit der jeweiligen Gemeinschaft vereinbart, wie die Einrichtung des Feldes zu erfolgen hat und welche Besonderheiten berücksichtigt werden müssen. Aufgrund der verschiedenartigen Wünsche der religiösen Gemeinschaften kann vorab kein Umsetzungsplan erstellt werden. Bereitstellung eines Urnentresors für Urnen verstorbener Hindus, um die Urnen sicher und sachgerecht aufzubewahren, bis diese von Angehörigen nach den religiösen Vorgaben weiter verbracht werden können Auf dem Hauptfriedhof finden die meisten hinduistischen Trauerfeiern statt, welche in der Regel durch ein Bestattungsinstitut organisiert werden. Hier sind bislang keine derartigen Anfragen eingegangen. Urnen werden auch aktuell sicher in den jeweiligen Friedhofsverwaltungen aufbewahrt, ohne dass es bislang der Anschaffung von Tresoren bedurfte. Bei Bedarf bietet das Fachamt einen Austausch mit den religiösen Interessenvertretungen und den Pietäten an. Zentrale Anlaufstelle für religiöse Gemeinden In der Regel sind die Pietäten die zentrale Anlaufstelle für einen Sterbefall. Sie haben sich zum Teil auf religiöse Riten bei der Bestattung spezialisiert und setzen diese entsprechend um, sodass eine zentrale Anlaufstelle aus Sicht der Friedhofsverwaltung nicht erforderlich ist. Im Bedarfsfall stehen verschiedene Ansprechpartner:innen zur Verfügung, die sich mit religiösen Riten und Besonderheiten auskennen (z.B. Rat der Religionen, verschiedene Kontakte der christlichen Kirchen und islamischer Religionsgemeinschaften, spezialisierte Pietäten, etc.). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 359 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 367 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 10.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 367 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2475, 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 03.11.2022 Aktenzeichen: 67 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Personalprobleme am FlughafenB26.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 368 Betreff: Personalprobleme am Flughafen Vorgang: A 127/22 AfD Zu den Fragen 1-2: Die Fraport engagiert sich bereits seit Spätsommer letzten Jahres in der Personalakquise, um insbesondere die operativen Teams zu verstärken. Hier ist die Fraport durchaus erfolgreich. So ist es der Fraport gelungen, allein in diesem Jahre über 1.000 Neueinstellungen zu bewerkstelligen. Die Fraport ist auch im europäischen Ausland engagiert. Diese Bemühungen werden weiter fortgesetzt, denn die Fraport braucht aufgrund der besonderen Herausforderungen noch mehrere Hundert neue Beschäftigte - daher lässt die Fraport in ihren eigenen Rekrutierungsbemühungen in Deutschland und anderen Ländern nicht nach. Zur Frage 3: Die Qualifizierung von anerkannten erwachsenen Flüchtlingen und deren Vermittlung in passende Tätigkeiten am Flughafen Frankfurt ist sehr gut über das reguläre, auf dem freien Markt verfügbare Trainingsangebot geregelt. Die Qualifizierungen der Anbieter sind in der Regel AZAV-zertifiziert (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) und werden von den Kostenträgern Jobcenter oder Agentur für Arbeit finanziert. Eine spezielle, ergänzende Zuleitung über kommunal finanzierte Integrationsmaßnahmen im Sinne von Qualifizierungen ist daher nicht zielführend oder notwendig. Zwischen dem Jobcenter Frankfurt am Main und dem Flughafen gibt es seit Jahren eine intensive Zusammenarbeit, die sich selbstverständlich auf alle von Flucht betroffenen Menschen erstreckt. Zu beachten ist allerdings, dass die Voraussetzung für eine Anstellung am Flughafen in der Regel deutsche Sprachkenntnisse sind, die nur bei wenigen Bewerber:innen aus der Ukraine vorliegen. Zudem ist am Flughafen Mitarbeitenden in allen Bereichen, für die kein öffentlicher Zugang besteht, eine Zuverlässigkeitsüberprüfung vorgeschrieben. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung betrifft z. B. Mitarbeitende von Fracht-, Post- oder Reinigungsunternehmen. Zur Antragsstellung sind aktuell vorzulegen eine Personalausweiskopie für Deutsche und EU-Bürger (beidseitig) oder eine Kopie des Reisepasses für Deutsche und EU-Bürger und Drittstaaten, Nachweise von Beschäftigungszeiten der letzten fünf Jahre, beispielsweise Arbeitszeugnisse, Abschlusszeugnisse, Krankenversicherungsauszüge, Bundeswehrbescheinigung, Bescheinigung der Rentenkasse (Rentenkassenauszug), Lohn- bzw. Gehaltsnachweise, Sozialversicherungsnachweise etc. und evtl. eine Straffreiheitsbescheinigung bzw. erweitertes europäisches Führungszeugnis bei Aufenthalt im Ausland in den letzten fünf Jahren. Aktuell sind die Mitarbeitenden des Jobcenters Frankfurt am Main darum bemüht, Zeugnisse, Referenzen und auch Lebensläufe der Bewerber:innen zu übersetzen und zu erfassen. Obwohl das Jobcenter bereits vor seiner offiziellen Zuständigkeit, d. h. vor dem Vorliegen eines Aufenthaltstitels sowie damit verbunden einer Arbeitserlaubnis, damit angefangen hatte, diese Kundinnen und Kunden zu beraten, liegen noch nicht bei allen Bewerber: innen die erforderlichen Unterlagen vor. Im zweiten Schritt kann dann bei Vorliegen der Deutschkenntnisse eine weitere Eignung für eine Tätigkeit am Flughafen geprüft werden. Erfahrungen aus der Beratung im Beratungs- und Lernzentrum der FRAP Agentur: - Bis zum Zeitpunkt der pandemiebedingten Einschränkungen am Flughafen, waren eine Vielzahl von Menschen mit Fluchthintergrund am Flughafen beschäftigt. Diese Beschäftigungsverhältnisse waren in der Regel auf sechs Monate befristet und Vertragspartner waren häufig Subunternehmen und Zeitarbeitsfirmen. Viele Menschen wurden in der Corona-Pandemie entlassen und haben sich ein anderes Tätigkeitsfeld gesucht. - Menschen aus Drittstaaten, die in den letzten fünf Jahren nicht durchgängig in Deutschland gemeldet waren, benötigen eine Straffreiheitsbescheinigung aus dem Herkunftsland. Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein und muss in die deutsche oder englische Sprache übersetzt werden. Je nach Herkunftsland ist dies für einen Teil der Menschen mit Fluchthintergrund eine Hürde, die eine Beschäftigung am Flughafen in vielen Bereichen unmöglich macht. - Für Frauen mit Fluchthintergrund, vor allem mit Kinderbetreuungspflichten, ist eine Beschäftigung am Flughafen nicht ohne weiteres möglich: Schichtdienst und wenige Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung kommen hier zusammen und erschweren die Aufnahme einer Beschäftigung. Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Fluchthintergrund stehen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Angebote der Jugendberufshilfe offen. Sofern eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt angestrebt wird, werden die jungen Menschen bei ihren Bewerbungsbemühungen unterstützt - auch für Tätigkeiten auf dem Flughafen Frankfurt. Zur Frage 4: Im Rahmen der beruflichen Beratung im Beratungs- und Lernzentrum der FRAP Agentur gGmbH sowie in allen Maßnahmen der Jugendberufshilfe findet der Arbeitsmarkt Flughafen bei Passung und Interesse generell Berücksichtigung. Die Kundinnen und Kunden werden beim Bewerbungsverfahren und den formellen Angelegenheiten umfangreich unterstützt, wenn dies notwendig ist. Das Jobcenter Frankfurt hat bis jetzt noch keine Aktivitäten unternommen, die sich auf eine Vermittlung von Ukrainer:innen am Flughafen konzentrierten. Zuletzt wurde am 05.08.2022 eine Jobmesse ausschließlich für Ukrainer:innen durchgeführt, um Kontakte dieser Kundengruppe mit Arbeitgebern des Bereichs DeHoGa herzustellen. Eine Auswertung liegt noch nicht vor. Kundinnen und Kunden und Arbeitgeber:innen äußerten sich zufrieden mit der Veranstaltung. Daneben gibt es weitere Veranstaltungen, die regional in den Standorten durchgeführt werden. Zum Flughafen findet gemeinsam mit der Agentur für Arbeit am 27./28.09.2022 eine Messe am Flughafen unter dem Titel "Startbahn zum Job" statt. Von den persönlichen Ansprechpartner:innen des Jobcenters können dazu auch Flüchtlinge aus der Ukraine vorgeschlagen werden. Allerdings muss der Flughafen - wie oben bereits dargestellt - als Arbeitgeber aus Sicherheitsgründen auf die Zuverlässigkeitsüberprüfung bestehen. Entsprechende Nachweise müssen seitens der Ukrainer:innen vorgelegt werden können. Liegen die beschriebenen. Voraussetzungen nicht vor, ist das Angebot einer Arbeitsstelle am Flughafen nicht zielführend. Besteht für ein:e Ukrainer:in die Möglichkeit, eine Stelle am Flughafen aufzunehmen, wird das Jobcenter dies mit allen zur Verfügung stehenden (Förder-)Mitteln unterstützen. Zu der Frage 5: Zu Frage 5 kann keine abschließende Stellungnahme abgeben, da eine Vermittlungsstatistik nach Herkunft in Kombination mit einem bestimmten Arbeitgeber nicht geführt wird. Statistische Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zu der Anzahl der in Frankfurt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Osteuropäer:innen liegen valide nur bis Januar 2022 vor. Hier ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Die Mehrheit der Flüchtlinge ist jedoch erst ab Februar/März in Frankfurt eingetroffen. Betrachtet man die Zahlen bei den "ehemaligen" Flüchtlingen, die mehrheitlich aus Syrien kamen, stellt man fest, dass im Januar 2022 die Zahl der Menschen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis um 8,5 % im Vergleich zum Januar des Vorjahres gestiegen ist (Statistik der Bundesagentur für Arbeit). Das Jobcenter rechnet bei den Ukrainer:innen ebenfalls mit mittel- bis langfristigen Integrationen. Zu der Frage 6: Aufgrund datenschutz- und personalrechtlichen Vorgaben können keine konkreten Zahlen genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.07.2022, A 127 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 368 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 368 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2597, 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.12.2022 Aktenzeichen: 83 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vertragsmanagement bei Dauerschuldverhältnissen verbessern - Vertragsdatenbank aufbauenB26.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 369 Betreff: Vertragsmanagement bei Dauerschuldverhältnissen verbessern - Vertragsdatenbank aufbauen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 118/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheid des Magistrats vom 17.01.2023 Die beschriebene Vertragsdatenbank einzurichten ist ein stadtweites Projekt, das alle Dienststellen (ohne Eigenbetriebe) betrifft. Der Magistrat prüft derzeit, ob das Projekt durch die Reformkommission gesteuert werden sollte. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen für die Durchführung des Projektes, für die Anschaffung und Unterhaltung der beschriebenen Datenbank sowie für die laufende Datenpflege weder dezidierte finanzielle noch personelle Ressourcen zur Verfügung. Der Bedarf sowie die Beordnung der nötigen Ressourcen sind noch Gegenstand der Klärungen im Magistrat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 118 Bericht des Magistrats vom 05.06.2023, B 249 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 31.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 369 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 369 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis) 16. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 13.03.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 369 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2482, 12. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 31.10.2022 § 3066, 16. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 13.03.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stand der Erfüllung des Frauenförder- und Gleichstellungsplans in der Dienststelle BranddirektionB26.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 370 Betreff: Stand der Erfüllung des Frauenförder- und Gleichstellungsplans in der Dienststelle Branddirektion Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2018, § 3363 (M 198) Die Stadtverordnetenversammlung hat am 08.11.2018, § 3363, den Frauenförder- und Gleichstellungsplan für die Branddirektion auf der Basis der zum 30.09.2018 erhobenen Daten beschlossen und für den Zeitraum 01.10.2018 bis 30.09.2024 aufgestellt. Gemäß § 7 Abs. 7 des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hess. Gleichberechtigungsgesetz - HGlG) erfolgt alle drei Jahre eine Berichterstattung über die Entwicklung des Frauenanteils an den Beschäftigten sowie über die Handlungsschwerpunkte und sonstige Maßnahmen zur Frauenförderung. Die vorliegende Berichtserstattung umfasst den Zeitraum vom 30.09.2018 bis 30.09.2021. Die nach dem HGlG geforderte Quote, nach der in Bereichen, in denen Frauen unterpräsentiert sind, mehr als die Hälfte der zu besetzenden Personalstellen zur Besetzung durch Frauen vorzusehen sind, ist aufgrund fehlender Bewerberinnen nicht erreichbar. Anlage _Frauenfoerderung (ca. 762 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 198 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) FRAKTION (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 14.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2483, 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 14.11.2022 Aktenzeichen: 113
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neujahr ohne FeuerwerkskörperB26.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 371 Betreff: Neujahr ohne Feuerwerkskörper Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1321 - NR 247/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Die Feinstaubbelastung in den ersten Stunden der Neujahrsnacht gehört üblicherweise zur höchsten im ganzen Jahr, insbesondere in den Städten. Grund ist der Ausstoß von Feinstaubpartikeln durch Feuerwerke. Die privaten Silvesterfeuerwerke bedeuten zwar eine vermeidbare lufthygienische Belastung, das bestehende öffentliche Interesse hinter dieser Tradition kann jedoch vermutlich nicht vollständig durch öffentliche zentrale Lichtershows oder auch zentrale Feuerwerke ersetzt werden. Etwaige grundsätzliche Einschränkungen privater Silvesterfeuerwerke sollten daher sorgfältig abgewogen werden. Sicherlich sind professionelle Feuerwerke mit hohen Effekthöhen gut durch Lichtershows zu ersetzen, da deren Wirkung auf die bodennahe Feinstaubkonzentration geringer ist. Durch eine Lichtershow können auch Beeinträchtigungen wie Lärm und Staubentwicklung vermieden werden. Zudem registriert das Gesundheitsamt üblicherweise die Silvesternacht als die arbeitsreichste im ganzen Jahr für die Einsatzkräfte Auch das Grünflächenamt würde eine Verringerung privater Feuerwerke und eine Konzentration der Silvesterfeiern auf wenige zentrale Flächen begrüßen, um dadurch der Vermüllung des öffentlichen Raumes, und somit des öffentlichen Grüns, entgegenzuwirken und den finanziellen und personellen Aufwand erheblich zu verringern. Das Ordnungsamt weist jedoch darauf hin, dass es keine kommunale ordnungsrechtliche Handhabe gibt, um beginnend mit dem kommenden Jahreswechsel 2022/23 den privaten Feuerwerksgebrauch verpflichtend einzudämmen. Dieser ist an den Tagen Silvester und Neujahr grundsätzlich zulässig und fällt in die allgemeine und grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit. Den Erlass eines punktuellen oder vollflächigen Feuerwerksverbotes sieht die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in ihrer aktuellen Fassung nicht vor. Gemäß den Erfahrungswerten der städtischen Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main, die mit der Ausführung vergangener Großereignisse mit begleitenden Lichtshows, Feuerwerken und Inszenierungen betraut wurde, gestaltet sich die Sponsorensuche enorm schwierig bis fast unmöglich. Für eine zentral ausgerichtete Lichtshow oder ein zentrales Feuerwerk wäre daher die zur Verfügungstellung der Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt unabdingbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.01.2022, NR 247 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 371 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 14.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 371 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2484, 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 14.11.2022 Aktenzeichen: 79 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus im AlltagB26.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 372 Betreff: Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus im Alltag Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 2027 - K 82/22 - Der Magistrat unterstützt die Anregung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung mit Kampagnen und strukturellen Maßnahmen antimuslimischem Rassismus stärker entgegenzuwirken. Antimuslimischer Rassismus ist für Menschen islamischen Glaubens und für jene, die als Muslim:innen gelesen werden, Lebensrealität. Antimuslimischer Rassismus ist institutionell und strukturell in unserer Gesellschaft verankert. Das betrifft auch die Stadtverwaltung. Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft sind daher gefordert, antimuslimischen Rassismus in seinen verschiedenen Wirkungsweisen nicht nur zu erkennen, sondern auch langfristige Maßnahmen und nachhaltige Strukturen dagegen aufzubauen. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) hat in diesem Jahr einen bundesweiten Fachtag zu Problemfeldern und strukturellen Lösungsansätzen organisiert und durchgeführt. Dieser fand im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche des nationalen Tages gegen antimuslimischem Rassismus in Gedenken an Marwa El-Sherbini statt. In Kooperation mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Träger:innen, darunter auch die Organisation CLAIM - Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, wurden Maßnahmen für die Verwaltung und Zivilgesellschaft erarbeitet und diskutiert. Der Fachtag markierte den Auftakt eines langfristigen und strukturell angelegten Prozesses, um dem Problem antimuslimischer Rassismus nachhaltig in Frankfurt entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang ist auch eine Sensibilisierungskampagne zum Schutz von betroffenen Menschen, insbesondere auch muslimischer Frauen, die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind, denkbar. Diese Kampagne sollte idealerweise in den Prozess und damit verbundenen Maßnahmen eingebettet sein. Weiterhin richtet die Stadt Frankfurt erstmalig in ihrer Geschichte eine eigene Stabsstelle Antidiskriminierung im Dezernat II ein. Auf Grundlage der städtischen Antidiskriminierungslinie ist das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) bei Meldungen eines Diskriminierungsvorfalls aus Gründen der Religion beratend und vermittelnd tätig. Bei Vorfällen in städtischen Ämtern und Betrieben kann das AmkA Stellungnahmen einfordern und Maßnahmen vorschlagen. Bei Meldungen, die nicht-städtische Einrichtungen betreffen, berät das AmkA zu zuständigen Stellen und möglichen Vorgehensweisen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 82 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 10.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2476, 12. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 10.11.2022 Aktenzeichen: 101
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs „Kita Frankfurt“M26.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.09.2022, M 155 Betreff: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs "Kita Frankfurt" Auf Vorschlag der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt wird die Firma Falk GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Solmsstraße 71 60486 Frankfurt am Main für die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt bestellt. Begründung: A Zielsetzung Der nach § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist gemäß § 27 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) durch einen Abschlussprüfer nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu prüfen. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 des EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. B Alternativen Keine C Lösung Mit Beschluss vom 19.07.2022 hat die Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt vorgeschlagen, die Firma Falk GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Solmsstraße 71 60486 Frankfurt am Main für die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 zu bestellen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG, hat nach erfolgter Ausschreibung durch das Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt am Main für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG hat die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 erfolgreich durchgeführt. D Kosten Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2022, die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz, die Prüfung der Bezüge der Betriebsleiterin, für einen gesonderten Bericht zur Überkompensationskontrolle und die Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex ergibt sich eine Gesamtsumme von 46.500,00 € (zuzüglich Umsatzsteuer). Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 31.10.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 155 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 07.11.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 155 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 155 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 155 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2539, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neubau der Fuß- und Radwegüberführung (FRÜ) Homburger Landstraße (Fernbahn-km 189,395) hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM26.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.09.2022, M 156 Betreff: Neubau der Fuß- und Radwegüberführung (FRÜ) Homburger Landstraße (Fernbahn-km 189,395) hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2107 (M 204) Auf Antrag des Magistrats vom 26.09.2022 1. Dem Neubau der Fuß-und Radwegüberführung FRÜ-Homburger Landstraße i.H. des Fernbahn-km 189,395 im Zuge des Ersatzneubaus für die Personenunterführung durch die DB Netz AG wird gemäß den vorliegenden Planunterlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für den von der Stadt zu tragenden Kostenanteil an der Baumaßnahme in Höhe von 3.781 T€ werden bewilligt und freigegeben. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten der Maßnahme ca. 8.526 T€ betragen. Nach den Bestimmungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) hat die Stadt für die Kosten des Neubaus des Überführungsbauwerks einen Anteil in Höhe von 3.781 T€ und die DB Netz AG einen Anteil von 4.963 T€ zu tragen. Es handelt sich hierbei um den § 12.2 EKrG (beiderseitiges Verlangen). Weitere, nicht kreuzungsbedingte Kosten von 75 T€ sind direkt durch die Versorgungsunternehmen zu tragen. 4. Es dient ferner zur Kenntnis, dass a) für die Durchführung der Baumaßnahme Mittel in Höhe von 3.781 T€ in der Produktgruppe 16.11 - Verkehrsanlagen, Produktdefinition 5.001065 - S-Bahn-Bau Bad Vilbel-Strecke" zur Verfügung stehen. b) von diesen Mitteln bereits 35 T€ verausgabt wurden. Die Maßnahme wird in der Produktengruppe 16.03 über eine neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt; die bereits verausgabten Mittel sind zuzuordnen. c) die Stadt von der DB Netz AG einen Vorteilsausgleich in Höhe von 1.195 T€ erhält und an die DB Netz AG einen Vorteilsausgleich in Höhe von 293 T€ zu bezahlen hat, d) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 257 T€ sichergestellt ist. Den Jahresfolgekosten stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 44 T€ gegenüber. e) ein Förderantrag nach dem Mobilitätsförderungsgesetz (MobFöG) gestellt wurde und eine Förderung in Höhe von 1.918 T€ (55% des Investitionsbedarfs) in Aussicht gestellt wurde. Die endgültige Höhe der Zuwendung ergibt sich nach abgeschlossener Prüfung aus dem Zuwendungsbescheid des Fördermittelgebers. f) eine Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG über die Änderung der Kreuzung im Sinne §§ 3, 12 Abs. 1 Nr. 2 EKrG zu schließen ist. Begründung: A. Zielsetzung Die Homburger Landstraße kreuzt im Bereich der Stadt Frankfurt am Main die vorhandene, heutige zweigleisige Eisenbahnstrecke 3900 von Kassel Hbf nach Frankfurt (Main) Hbf in Bahn-km 189,383 (Bestandskilometer). Die Kreuzung war ursprünglich als Fußwegunterführung hergestellt. Beteiligte an der Kreuzung sind die DB Netz AG als Baulastträger des Schienenweges und die Stadt Frankfurt am Main als Baulastträger der Straße. Aufgrund der im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der S-Bahn-Station Frankfurt Frankfurter Berg verlangt die DB Netz AG aus Gründen der Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs, die vorhandene, nicht barrierefreie Eisenbahnüberführung durch eine neue, barrierefreie Fußwegüberführung mit einer Nutzbreite von 2,50 m in Bahn-km 189,395 mit Anschluss des geplanten S-Bahnsteigs zu ersetzen. Die Stadt als Straßenbaulastträger verlangt ebenfalls aus Gründen der Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs den Ersatz der vorhandenen, nicht barrierefreien Eisenbahnüberführung durch eine neue, barrierefreie Fuß- und Radwegüberführung mit einer Nutzbreite von 4,50 m in Bahn-km 189,395 als stadtteilverbindende Anlage unter Berücksichtigung der Anbindung der seitens der Stadt Frankfurt am Main geplanten neuen Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U5 und - wie die DB Netz AG auch - des geplanten S-Bahnsteigs. Da der Bau der Endhaltestelle der U5 erst nach dem Bau der Streckenausbaumaßnahme erfolgt, ist für die Zwischenzeit ein Provisorium zur Erschließung der Brückensüdseite der Bahnanlagen erforderlich. B. Alternativen Keine C. Lösung Die Fuß- und Radwegüberführung Homburger Landstraße wird als Ersatz für die rückzubauende Eisenbahnüberführung erstellt und dient auch der Verknüpfung der Verkehrsstation Haltepunkt Ffm-Frankfurter Berg mit der im Zuge der Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 geplanten Endstation der U5. Unterhalb der Fuß- und Radwegüberführung "Homburger Landstraße" liegen künftig die neuen Fern- und S-Bahngleise sowie der zwischen den S-Bahngleisen angepasste Mittelbahnsteig der S-Bahn-Station Ff- Frankfurter Berg. Die Fuß- und Radwegüberführung erhält auf der Nordseite einen Treppenabgang und einen Personenaufzug. Als Zugang zum Mittelbahnsteig ist ebenfalls ein Treppenabgang und ein Personenaufzug von der Fuß- und Radwegüberführung geplant. Am Südende wird ein Provisorium (Treppenanlage und Aufzug) gebaut. Dieses Provisorium wird bis zur Errichtung der zukünftigen Endhaltestelle U 5 am Frankfurter Berg vorgehalten. Die Fuß- und Radwegüberführung Homburger Landstraße erhält entsprechend den Festlegungen der Planfeststellung eine lichte Weite von 4,50 m zwischen den Geländern. Die lichte Höhe beträgt mindestens 6,15 m über Schienenoberkante. In einer Umweltverträglichkeitsprüfung wurden die wesentlichen Beeinträchtigungen der Schutzgüter nach UVPG § 2 Abs. 1 durch das Kreuzungsbauwerk bewertet. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass bei Beachtung der planfestgestellten Eingriffsvermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen für unvermeidbare Eingriffe keine erheblichen und nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die aufgrund des Streckenausbaus erforderlichen Schallschutzmaßnahmen sind in der Planung der FRÜ berücksichtigt. Gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 14.02.2017 besteht Baurecht. D. Kosten Der Umfang der kreuzungsbedingten Kosten wird unter Beachtung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG), der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung (1.EKrV) und des Allgemeinen Rundschreibens Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr vom 17.05.1989 ermittelt. Danach entfallen gemäß § 12 EKrG von den kreuzungsbedingten Kosten - auf die DB AG 53,79 % - auf den Straßenbaulastträger 46,21 % Die Stadt Frankfurt am Main wird zukünftig Baulastträger der FRÜ Homburger Landstraße bis auf die Treppe und Aufzugsanlage des Mittelbahnsteigs (Baulast bei DB AG). Im Gegenzug hat die DB Netz AG der Stadt Frankfurt den Vorteil, der ihr durch den Ersatzneubau der FRÜ erwächst, auszugleichen. Der Vorteilsausgleich für den Entfall des alten Bauwerks, der seitens der DB Netz AG an die Stadt Frankfurt am Main zu entrichten ist, beträgt 563 T€. Der Vorteilsausgleich, den die DB Netz AG für die Übertragung der Unterhaltungslast des neuen Bauwerks an die Stadt Frankfurt am Main zu entrichten hat, beträgt 632 T€. Der Vorteilsausgleich, den die Stadt Frankfurt am Main der DB Netz AG für die in die Unterhaltungslast der an die DB Netz AG übergehenden Treppe und Aufzugsanlage des Mittelbahnsteigs zu entrichten hat, beträgt 293 T€. Somit ergibt sich für die Stadt Frankfurt am Main ein Gesamtvorteil i.H. von 902 T€. Die endgültigen Kosten ergeben sich aus der Schlussabrechnung und werden entsprechend der prozentualen Kostenaufteilung zwischen DB Netz AG und der Stadt Frankfurt am Main aufgeteilt. 1. Investitionsbedarf: Anteil der Stadt an den kreuzungsbedingten Gesamtkosten (46,21 %) 3.488.276,86 € Ablösebetrag an die DB Netz AG 292.500,00 € Summe Investitionsbedarf (gerundet) 3.781.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Ausgaben: bis zum 31.08.2022 verausgabt 35.000,00 € 2022 1.000.000,00 € 2023 2.450.000,00 € 2024 296.000,00 € Summe 3.781.000,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: 0,00 € 4. Jahresfolgekosten: Die Stadt Frankfurt am Main wird das Bauwerk, bis auf den Zugangsbereich zum Mittelbahnsteig, in ihr zukünftiges Anlagevermögen übernehmen und entsprechender Baulastträger werden. Die Ansätze der Bauunterhaltung als auch bei der Abschreibung bilden daher die kompletten Baukosten des Bauwerkes ab. a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten Bauunterhaltungskosten Aufzug 20.840 €/Jahr 20.840,00 € Stahlbrücke (4.787.403 € * 80 % * 0,9 %) 34.469,30 € Beleuchtung (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) 0,00 € Summe Bauunterhaltungskosten 55.309,30 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,25 % / 2 4.175,00 € ((3.781.000,00 € - 3.113.000,00 €) x 1,25% * / 2) * Zinssatz gemäß Rundmail vom 12.01.2022, Ergänzung zur Rundmail zum Haushalt 2. Abschreibung Aufzug BND *) 15 Jahre 24.531,00 € (1/15 x 367.965,- €) Stahlbrücke BND *) 70 Jahre 69.992,34 € (1/70 x 4.899.464,- €) Beleuchtung BND *) 20 Jahre 2.983,50 € (1/20 x 59.670,- €) Provisorium Nutzungsdauer 8 Jahre 99.784,50 € (1/8 x 798.276,- €) *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Summe Abschreibungskosten 201.466,34 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten 256.775,64 € 5. Jahreserträge: Erträge auf der Auflösung von Sonderposten (3.113.000,00 € / 70 Jahre *) *längste Abschreibungsdauer 44.471,43 € 6. Leistungen Dritter: Zuwendung gemäß MobFöG 55% von 3.488 T€ 1.918.400,00 € Vorteilsausgleich DB AG (Nach Fertigstellung FRÜ) 1.194.800,00 € Summe Leistungen Dritter (gerundet) 3.113.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 8. Sonstiges: - entfällt - Anlage _Lageplan (ca. 331 KB) Anlage _Querschnitt (ca. 216 KB) Anlage _Uebersichtskarte (ca. 175 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.10.2017, M 204 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 156 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 2415, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 69 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Grundstückstausch: Markuskrankenhaus, Ginnheimer Landstraße Gemarkung Bockenheim, Ginnheimer Landstraße, Flur 22, Flurstück 124/1, 127/1 Gemarkung Bockenheim, Ginnheimer Landstraße, Flur 22, Flurstück 131/1, 138/4, 138/5 Teilfl.M26.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.09.2022, M 157 Betreff: Grundstückstausch: Markuskrankenhaus, Ginnheimer Landstraße Gemarkung Bockenheim, Ginnheimer Landstraße, Flur 22, Flurstück 124/1, 127/1 Gemarkung Bockenheim, Ginnheimer Landstraße, Flur 22, Flurstück 131/1, 138/4, 138/5 Teilfl. 1. Dem Abschluss eines Grundstückstauschvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Eigentümer: Stadt Frankfurt am Main (Amt für Bau und Immobilien) Tauschgrundstück: Fläche von 584 m2, Gemarkung Bockenheim (488), Flur 22, Flurstück 124/1, hält 16 m2, Flurstück 127/1, hält 568 m2 Ginnheimer Landstraße, 60431 Frankfurt am Main Verkehrswert: 379.600,- Euro Eigentümer: AGAPLESION Frankfurter Diakonie Kliniken gemeinnützige GmbH (Markuskrankenhaus) Tauschgrundstück: Fläche von 584 m2, Gemarkung Bockenheim (488), Flur 22, Flurstück 131/1, hält 6 m2 Flurstück 138/4, hält 25 m2 Flurstück 138/5, Teilfläche hält 553 m2 Ginnheimer Landstraße, 60431 Frankfurt am Main Verkehrswert: Wertausgleich 227.760,- Euro Der Differenzbetrag zwischen den Tauschgrundstücken in Höhe von 151.840,- Euro wird zwischen den Parteien ausgeglichen. Besondere Bedingungen: - Der Grundstückstausch erfolgt mit Wertausgleich. - Die Kosten des Vertrages werden geteilt. - Sofern im Tauschgrundstück Ver- und Entsorgungsleitungen der Stadt oder anderer Versorgungsträger vorhanden sind, verpflichtet sich der Tauschpartner zur Sicherung der Leitungen die Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten im Grundbuch zu Lasten des Tauschobjektes und zugunsten der Stadt oder des jeweiligen Versorgungsträgers zu bewilligen oder die Verlegung der Leitungen zu veranlassen. - Die Grundstücke werden so getauscht, wie sie daliegen, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und / oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jedweder Art. Verrechnung: Die Verrechnung der Kaufpreise erfolgt über die Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Tauschflächen in das bestehende Erbbaurecht mit dem Markuskrankenhaus (Laufzeit bis 2039) einbezogen werden und mit demselben Erbbauzins verzinst werden. 3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die angesetzten Verkehrswerte sich jeweils durch Wertermittlung der Kommunalen Wertermittlungsstelle ergeben und sich für die Tauschgrundstücke an dem späteren Verwendungszweck (überwiegend klinikaffine Nutzung) orientieren. Der Magistrat, das Dezernat XI - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung a) Schaffung einer zusammenhängenden Entwicklungsfläche für die Erweiterung des Markuskrankenhauses durch eine Grundstücksbeordnung. Dadurch besteht die Möglichkeit auch ein neues "Wohnheim" im preisgünstigen Mietsegment für die Bediensteten der Klinik zu errichten. Diese Maßnahme ist von hoher Bedeutung für die erfolgreiche Weiterführung des Klinikstandortes. Nur mit bezahlbarem Wohnraum ist es möglich neue Kräfte am Standort anzuwerben bzw. zu halten. Als Generalunternehmer wird Lang & Cie. die neu zu schaffenden Baufelder für das Markuskrankenhaus entwickeln. Die gesamte Entwicklungsfläche weist eine Grundstücksgröße von rund 16.000 m2 auf. Die Umgebungsflächen zum städtischen Grundstück befinden sich zum Großteil im Eigentum der Klinik bzw. ein kleinerer Grundstücksteil mit Abrissgebäuden (ca. 2.000 m2) im Eigentum von Lang & Cie. Der Anteil der städtischen Fläche beträgt lediglich 584 m2. Neben der Entwicklung des neu zu errichtenden Wohnheims für die Beschäftigten des Klinikums und weiterer Flächen für die Kliniknutzung soll noch eine neue Seniorenresidenz auf den Flächen entstehen. b) Erzielung von nachhaltigen Erträgen aus dem städtischen Grundstück. Nach Beendigung des langjährigen Pachtvertrages durch die Gärtnerei erwirtschaftet das städtische Grundstück keine Erträge mehr. Eine eigenständige Entwicklung ist aufgrund des Grundstückzuschnittes (9,5 m breit und 59 m lang) nicht möglich. Die städtische Fläche mit 584 m2 könnte alternativ nur als Gartenland verpachtet werden. Durch den Flächentausch und die Einbeziehung der Tauschflächen in das bereits bestehende Erbbaurecht (Laufzeit bis 2039, Erbbauzins aktuell bei 13,50 €/m2 p.a.) mit dem Markuskrankenhaus können wieder nachhaltige und deutlich höhere Erträge in Höhe von 7.884,- EUR p.a. für die Stadt generiert werden. Die Teilflächen des bestehenden Erbbaurechtes - in die die Tauschflächen einbezogen werden - dienen aktuell zur Nutzung als Parkdeck für Besucher des Markuskrankenhauses. B. Alternativen Unter Beachtung der Zielsetzungen, keine. C. Lösung Der Grundstückstauschvertrag wird wie dargelegt abgeschlossen. Die Grundstücke werden getauscht, ohne Aufrechnung bereits entstandener Kosten. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Durch diesen Beschluss fallen keine Investitionskosten an. 2. Personalkosten: Durch diesen Beschluss fallen keine Personalkosten an. 3. Sachkosten: Durch den Grundstückstausch fallen die üblichen Notar- und Vermessungskosten an, die von den Tauschpartnern hälftig getragen werden. Ferner Grunderwerbsteuer in Höhe von 6 % des Grundstückskaufpreises. Anlage _Plaene (ca. 266 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2022, NR 544 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 157 wird zugestimmt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE und 1 CDU 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 157 wird im Rahmen der Vorlage NR 544 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 544 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und Gartenpartei (M 157 = Ablehnung) FDP (M 157 = Annahme im Rahmen NR 544, NR 544 = Annahme) AfD (M 157 und NR 544 = Annahme) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 157 im Rahmen der Vorlage NR 544 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 544 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (M 157 und NR 544 = Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 157 im Rahmen der Vorlage NR 544 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 544 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2648, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 23 12
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/SozialpflegerM26.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.09.2022, M 158 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte zu entpflichten bzw. für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage _Liste (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.11.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG; AfD und FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2540, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 00 33 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Modernisierung und barrierefreier Ausbau der Verkehrsstation Frankfurt (Main) Süd hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM26.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.09.2022, M 159 Betreff: Modernisierung und barrierefreier Ausbau der Verkehrsstation Frankfurt (Main) Süd hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Auf Antrag des Oberbürgermeisters vom 28.09.2022 I. Dem geplanten barrierefreien Umbau des Bahnhofs Frankfurt (Main) Süd durch die DB Station&Service AG (DB S&S) wird entsprechend der vorgelegten Planunterlagen zugestimmt. II. Die erforderlichen Mittel für den städtischen Kostenanteil in Höhe von 1.770 T€ werden als Investitionskostenzuschuss bewilligt und freigegeben. III. Der Magistrat wird beauftragt, auf dieser Finanzierungsgrundlage einen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit der DB S&S abzuschließen. IV. Es dient zur Kenntnis, dass a. die Gesamtkosten für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Frankfurt (Main) Süd 9.349 T€ betragen, b. Mittel für den städtischen Investitionskostenzuschuss in der Produktgruppe 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr in Höhe von 305 T€ unter der Projektdefinition 5.007927 im Haushalt 2022 zur Verfügung stehen, c. die über die Veranschlagung von 305 T€ in 2022 hinaus erforderlichen Mittel in Höhe von 1.465 T€ in den zukünftigen Haushalten im Rahmen der Zielwerte durch Priorisierungen innerhalb des Dezernats XII zur Verfügung gestellt werden, d. die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rund 130 T€ sichergestellt ist, e. die Stadt Frankfurt am Main bei den zuständigen Landesbehörden keinen Zuschussantrag nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sowie den Finanzausgleich (FAG) stellen wird, da die Fördermittel bereits von der DB AG in Anspruch genommen werden und dies bei der Berechnung des städtischen Kostenanteils bereits berücksichtigt ist. Die für die Maßnahme abzuschließende Realisierung- und Finanzierungsvereinbarung (RuFV) beinhaltet die Kostenbeteiligung des Landes. V. Die über die Veranschlagung von 305 T€ in 2022 hinaus erforderlichen Mittel in Höhe von 1.465 T€ werden in den Jahren 2023 und 2024 mit Teilbeträgen von 765 T€ (2023) und 700 T€ (2024) im Rahmen der Zielwerte durch Priorisierungen innerhalb des Dezernats XII zur Verfügung gestellt werden. Begründung: A. Zielsetzung Zur Modernisierung und Qualitätsverbesserung von Personenbahnhöfen und damit zur Steigerung der Attraktivität im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Hessen haben das Land Hessen, die Verkehrsverbünde als Aufgabenträger für den SPNV und die DB S&S als Betreiberin der Personenbahnhöfe im Jahr 2011 eine Rahmenvereinbarung (RV II) abgeschlossen. Diese regelt die Grundsätze für die Durchführung und Finanzierung dieses sogenannten Bahnhofsmodernisierungsprogramms in Hessen im Zeitraum 2011 bis 2019. In der Nachfolgeregelung (Rahmenvereinbarung RV II neo) ist der Bahnhof Frankfurt (Main) Süd aufgenommen worden. Der Bahnhof Frankfurt (Main) Süd ist damit Bestandteil der RV II und der RV II neo. Die Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen an den Personenbahnhöfen umfassen z. B. deren möglichst durchgehende barrierefreie Gestaltung einschließlich der notwendigen Anpassung der Bahnsteighöhen, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Erneuerung der Bahnsteigausstattung, die Modernisierung von Zugangsanlagen, die Verbesserung der Kundeninformation und Infrastrukturmaßnahmen, die zur Verbesserung der Betriebsqualität beitragen. Gegenstand der RV II und der RV II neo sind die Grundsätze der Planung und Realisierung sowie die Vorhaltung der verschiedenen genannten Einzelmaßnahmen durch die DB S&S und deren Finanzierung aus Mitteln, die das Land, die Aufgabenträger sowie die DB S&S bereitstellen. Dabei gehen die Vertragsparteien davon aus, dass sich auch die jeweiligen Gebietskörperschaften an der Finanzierung beteiligen. Der Bahnhof Frankfurt (Main) Süd stellt einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt im öffentlichen Personennahverkehr im Stadtgebiet dar. Er ist zentraler Umsteigepunkt zwischen Regionalbahn, S-Bahn, Straßenbahn, Stadtbahn und Bussen. Der Bahnhof ist heute nur teilweise barrierefrei zugänglich. Er soll nun komplett barrierefrei ausgebaut werden. Vorhabenträgerin ist die DB S&S. B. Alternativen Aus den o. g. Rahmenvereinbarungen heraus ergibt sich für die Stadt Frankfurt am Main keine Verpflichtung zu einem Investitionskostenzuschuss für die geplante Baumaßnahme. Wird eine Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Vorgehen verweigert, wird der geplante barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Frankfurt (Main) Süd auf unbestimmte Zeit verzögert oder gar ganz gestoppt. Da die Stadt Frankfurt am Main ein originäres Interesse daran hat, dass die Bahnhöfe im Stadtgebiet in naher Zukunft barrierefrei und attraktiv ausgebaut werden, sollte dieses Risiko nicht eingegangen werden. C. Lösung Mit dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Frankfurt (Main) Süd wird eine der wichtigsten Verkehrsstationen im Frankfurter Stadtgebiet für alle Nutzer attraktiver gestaltet. Empfangsgebäude/ A-Ebene Das ehemalige Empfangsgebäude am Diesterwegplatz selbst befindet sich im Eigentum der Saalbau Gesellschaft mbH. Die sogenannte A-Ebene ist Teil des Empfangsgebäudes und verbindet ebenerdig das Empfangsgebäude mit der südlich der Bahngleise verlaufenden Mörfelder Landstraße. Die A-Ebene befindet sich im Eigentum der DB AG. Von der A-Ebene aus sind die Bahnsteige 1 bis 5 zu erreichen. Es befinden sich drei Verkaufspavillons und der DB-Service-Point in diesem Bereich. Im Zuge des Ausbaus wird die A-Ebene mit einem taktilen Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte, neuen Ausstattungselementen in Form von Sitzbänken, Abfallbehältern etc. und neuen Beschilderungen ausgestattet. Es werden neue TFT-Stelen (Infosäulen mit integrierten TFT-Monitoren (Thin-Film-Transistor)) sowie auf der Westseite eine neue Infotafel angebracht. Der Zugang von der Mörfelder Landstraße wird durch den Einbau einer Automatiktür erleichtert. An diesem Ausgang wird die vorhandene Entwässerungsrinne erneuert. Der Zugang zu den Bahnsteigen wird - wie bereits heute - über Fahr- und Festtreppen erfolgen. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Aufzügen zu den Bahnsteigen 1 und 2 werden zu den übrigen drei Bahnsteigen (Bahnsteig 3, 4 und 5) Aufzugsanlagen errichtet, sodass ein barrierefreier Zugang von der A-Ebene zu allen Bahnsteigen möglich wird. Die Treppenaufgänge zu allen drei Bahnsteigen werden erneuert. Bahnsteige An den Bahnsteigen 3 und 4 (Gleise 5/6 und 7/8) werden die Bahnsteiglängen und -breiten nicht verändert. Die Bahnsteigenden werden durch Absperrgeländer gesichert. Die Bodenbeläge werden komplett erneuert und mit einem taktilen Leitsystem ausgestattet. Die vorhandenen Bahnsteigdächer bleiben erhalten und werden im Zuge der Baumaßnahme instandgesetzt. Die Ausstattung der Bahnsteige wird ergänzt und überall Wetterschutzhäuser vorgesehen. Die vorhandenen Windschutzeinrichtungen werden durch neue mit Sitzen, Rollstuhlplatz und Fahrplanvitrine ersetzt. An den beiden Bahnsteigen sind jeweils drei Standorte für Hublifte vorgesehen. Der Bahnsteig 5 (Gleis 9) wird von der derzeit vorhandenen Höhe von 38 cm über Schienenoberkante (SOK) auf 76 cm über SOK auf einer Länge von 320 m erhöht. Auch hier werden die Bahnsteigenden mit Absperrgeländern gesichert. Der Bodenbelag wird komplett ausgetauscht und mit taktilen Leitelementen versehen. Der Bahnsteig erhält ein neues Bahnsteigdach, die vorhandenen Wetterschutzhäuser werden abgebrochen und durch ein neues Wetterschutzhaus mit Sitzen, Anlehnbügel und Fahrplanvitrine ersetzt. An allen drei Bahnsteigen werden die vorhandenen Beschilderungen und das Wegeleitsystem ergänzt und angepasst. Verfahren Für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs ist ein Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz durchgeführt worden. Der Planfeststellungsbeschluss liegt nun seit Ende 2020 vor. Im Anschluss daran prüft das Land Hessen die Förderfähigkeit der Maßnahmen und legt fest, welchen Anteil der Baukosten das Land durch Fördergelder finanzieren wird. Die Prüfung des Landes Hessen ist abgeschlossen. Diese Bau- und Finanzierungsvorlage ist mit den geprüften Werten erstellt worden. Nach Beschluss der Finanzierungsvorlage wird ein Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit der DB S&S unterzeichnet. Aufbauend auf den Abschluss dieser kann die DB S&S die Ausschreibung veröffentlichen, den Auftrag vergeben und anschließend mit dem Bau beginnen. Terminplan Der Zeitplan der DB S&S sieht einen Baubeginn Anfang 2023 vor. Inbetriebnahme ist Ende 2023 vorgesehen. D. Kosten Die hier ausgewiesenen Kosten beruhen auf einem Planungs- und Preisstand von Oktober 2020. Aufgrund des Baubeginns in 2023 und den nun schon bekannten erheblichen Preissteigerungen im Baugewerbe kann es auch hier zu deutlichen Mehrkosten kommen. 1. Investitionsbedarf: Investitionskostenzuschuss 1.770.000 € Die Gesamtkosten (Planungskosten Lph 5-9 und Baukosten) des Projektes und der Anteil der Stadt Frankfurt am Main an den Gesamtkosten stellen sich wie folgt dar: Planungskosten Lph 5-9 Baukosten Gesamtkosten a) DB S&S 579.727,74 € 3.907.603,71 € 4.487.331,45 € b) Land Hessen 407.400,11 € 2.509.600,29 € 2.917.000,40 € c) Stadt Frankfurt am Main 1.769.907,20 € 1.769.907,20 € d) RMV 174.612,91 € 174.612,91 € 1.161.740,76 € 8.187.111,20 € 9.348.851,96 € Die umsatzsteuerliche Beurteilung der nach dem Vertrag vereinbarten Zahlungen besagt, dass die Zahlungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Die Kosten werden daher netto (ohne Umsatzsteuer) eingestellt. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Finanzierungsbedarfszeitraum der Stadt Frankfurt am Main mit Angabe der Jahresraten bisher verausgabt (Stand Ende 2021) 0 € 2023 Baukosten 860.461 € 2024 Baukosten 860.461 € 2025 Baukosten 49.078 € Gesamt 1.770.000 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: Keine 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben Keine b) Sachkosten Bauunterhaltungskosten - Keine (die Infrastruktur ist im Eigentum der DB AG) c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung (1,25* % x (1.770.000 €) / 2 11.062,50 € *) Zinssatz für das Haushaltjahr 2022 gemäß HH-Rundschreiben vom 12.01.2022 2. Abschreibung Für das Hauptgewerk mit längster Abschreibungsdauer (Erneuerung Bahnsteig 3 und 4 inklusive taktilem Leitsystem und der Neubau der Aufzüge) wird von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 15 Jahren ausgegangen. 1.770.000 € / 15 118.000,00 € Jahresfolgekosten insgesamt 129.062,50 € Jahresfolgekosten gerundet 130.000,00 € 5. Jahreserträge: Keine 6. Leistungen Dritter: Keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine 8. Sonstiges: - Anlage 1_Uebersichtsplan (ca. 2 MB) Anlage 2_A-Ebene (ca. 1,3 MB) Anlage 3_Bahnsteige (ca. 4,8 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 159 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 2416, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 23 13
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: LeistungssportM26.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.09.2022, M 160 Betreff: Sportfördermittel hier: Leistungssport I. Die finanziellen Mittel für die Förderung des Leistungssports stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) zur Verfügung. II. Der Zuschuss zur Förderung des Leistungssportes im Amateurbereich für das Haushaltsjahr 2022 wird bewilligt für: A Förderung der Leistungsgemeinschaften B Förderung besonderer Einrichtungen C Förderung von Vereinen Leistungssportförderung 2022 A Förderung der Leistungsgemeinschaften Zuschuss 2021 Zuschuss 2022 LG Eintracht Frankfurt 100.000,-€ 100.000,-€ LG Rudern 31.000,-€ 31.000,-€ LG Schwimmen 80.000,-€ 80.000,-€ LG Wasserspringen 5.500,-€ 5.500,-€ LG Turnen/Trampolin 34.000,-€ 34.000,-€ LG Radsport 7.500,-€ 7.500,-€ LG Fechten 10.500,-€ 10.500,-€ LG Eisschnelllauf/Eiskunstlauf 5.500,-€ 5.500,-€ Summe: 274.000,-€ 274.000,-€ B Förderung besonderer Einrichtungen Zuschuss 2021 Zuschuss 2022 Olympiastützpunkt Hessen im LSB/Hessen e.V. 14.000,-€ 14.000,-€ LSB/Hessen e.V. (Sportinternat) 11.000,-€ 11.000,-€ Volleyball Juniors Frankfurt e.V. (Internat) 10.000,-€ 10.000,-€ Deutscher Karate Verband e.V. (Stützpunkt Ffm.) 4.000,-€ 4.000,-€ Judoverband Frankfurt am Main 500,-€ 500,-€ Hess. Leichtathletik-Verband e.V. (Stützpunkt Ffm.) 3.500,-€ 3.500,-€ Summe: 43.000,-€ 43.000,-€ C Förderung von Vereinen (1. Bundesliga) Zuschuss 2021 Zuschuss 2022 Frankfurt Flyers e.V. - Trampolin 1.000,-€ 1.000,-€ FTG Frankfurt - Bowling. 1.000,-€ 1.000,-€ Rollstuhl-Sport-Club Frankfurt e.V. - Tischtennis 1.000,-€ 1.000,-€ Rollstuhl-Sport-Club Frankfurt e.V. - Basketball ----------- 1.000,-€ Squash-Club-Monopol Frankfurt e.V. - 2 Teams 2.000,-€ 2.000,-€ SV Blau-Gelb e.V. - Showdown (Tischball für Blinde) 1.000,-€ 1.000,-€ Sport-Club "Frankfurt 1880" e.V. - Hockey 1.000,-€ 1.000,-€ BV 77 Frankfurt e.V. - Bowling 1.000,-€ 1.000,-€ Eintracht Frankfurt e.V. - Cheerleading 1.000,-€ 1.000,-€ Eintracht Frankfurt e.V. - Eisstockschießen ----------- 1.000,-€ Eintracht Frankfurt e.V. - Kunstturnen 1.000,-€ ----------- Eintracht Frankfurt e.V. - Rhythmische Sportgymnastik 1.000,-€ 1.000,-€ Summe: 11.000.-€ 12.000,-€ Endsumme 328.000,-€ 329.000,-€ Begründung: Gefördert wird der Leistungssport einschließlich der damit verbundenen Talentsuche und Talentförderung. Schwerpunkt der Förderung des Leistungssports ist traditionell die Unterstützung der Frankfurter Leistungsgemeinschaften in einzelnen Sportarten. Diese gewährleisten eine kontinuierliche Arbeit und einen effektiven Einsatz der Mittel. Die eingereichten Anträge der Leistungsgemeinschaften, der besonderen Einrichtungen und der Frankfurter Bundesligisten im Amateurbereich (1. Bundesliga) wurden geprüft und mit dem "Ausschuss Leistungssport" (besteht aus Vertreter/-innen des Sportkreises, des Landessportbundes und des Sportamtes) beraten. Die jeweiligen Zuschüsse wurden auf dem Niveau des Vorjahres gehalten. Bei der Förderung von Vereinen mit Mannschaften, die der 1.Bundesliga im Amateurbereich angehören, wurde wie im Vorjahr ein Zuschuss von 1.000,- € pro Team zu Grunde gelegt. Die Anzahl der Frankfurter Bundesligisten erhöhte sich von 11 auf 12 Mannschaften. Die für die Leistungssportförderung 2022 benötigten Sportfördermittel in Höhe von insgesamt 329.000,- € stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.10.2023, M 176 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 28.09.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 10.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 160 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2435, 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 10.11.2022 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bau eines neuen Gerätehauses im Stadtteil Harheim, Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 3, Flurstück 264/1-6OFOB 1426.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 107/14 Betreff: Bau eines neuen Gerätehauses im Stadtteil Harheim, Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 3, Flurstück 264/1-6 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie weit die Planungen für das neue Gerätehaus der Freiwillige Feuerwehr Harheim vorangeschritten sind und um eine zeitliche Einordnung, wann mit dem Baubeginn zu rechnen ist. Begründung: Nachdem das Grundstück mittlerweile in das Eigentum der BKRZ Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH (BKRZ) übergegangen ist, hält es der Ortsbeirat es für wichtig, zügig mit dem Bau eines neuen Gerätehauses zu beginnen. Das bestehende Feuerwehrgerätehaus entspricht in baulicher und funktionaler Hinsicht nicht mehr den gestiegenen Anforderungen für die Rettungs- und Hilfeleistungen der Feuerwehr. Dies gilt besonders mit Hinblick auf die vielfältigen Herausforderungen, welche die freiwilligen Feuerwehren meistern müssen. Auch für die Gewinnung von Nachwuchs ist es wichtig, der freiwilligen Feuerwehr attraktive Rahmenbedingungen zu bieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 513 2022 Die Vorlage OF 107/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stationsbasiertes Carsharing in HarheimOFOB 1426.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 110/14 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing in Harheim Der Magistrat wird gebeten, Anbietern von stationsbasiertem Carsharing auf Basis der NR 343/2022 folgende Stellplätze vorzuschlagen: Parkplatz Zur Untermühle Maßbornstraße 60, Nähe Netto-Markt Begründung: Die genannten Standorte im Stadtteil sind einfach erreichbar und ermöglichen einen stärkeren und attraktiveren Mobilitätsmix. Gerade in den Stadtteilen am Stadtrand, die weniger mit dem ÖPNV vernetzt sind, bietet Carsharing eine ideale Alternative zum nur selten benötigten individuellen PKW. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2908 2022 Die Vorlage OF 110/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Moratorium von Rodungsarbeiten im Rahmen des Autobahnbaus Riederwaldtunnel A 66OFOB 1626.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 134/16 Betreff: Moratorium von Rodungsarbeiten im Rahmen des Autobahnbaus Riederwaldtunnel A 66 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 16 spricht sich für ein Moratorium beim Bau des Riederwaldtunnels aus. Es sollen keine Bäume im Fechenheimer Wald gefällt werden bis: 1. abschließend geklärt ist, welche rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind, dass im Planfeststellungsbeschluss auf Seite 105 vorgeschrieben wird: "Eine endgültige Inbetriebnahme der A 66 für den Individualverkehr erfolgt erst, wenn die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen an der A 661 nach der hier vorliegenden schalltechnischen Unterlage 11a umgesetzt sind", die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen aber noch nicht genehmigt sind. 2. außerdem abschließend geklärt ist, welche rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind, dass die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Maßnahmen zum Schutz der ebenfalls streng geschützten Bechsteinfledermaus nach Einschätzung der Fachleute bisher nicht erfolgreich sind, 3. außerdem abschließend geklärt ist, welche rechtlichen Konsequenzen daraus gezogen werden müssen, dass die nach Anhang IV der europäischen Flora- und Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) streng geschützte Art "Eichen-Heldbockkäfer" in dem von Rodungsplänen betroffenem Areal nachgewiesen wurde, Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bis zur Klärung der angesprochenen Fragen ein Bau- und Rodungsmoratorium verhängt wird. Begründung: Im Planfeststellungsbeschluss zur A 66 vom 18.12.2019 wird im Kapitel 10 Vorbehalt weiterer Nebenbestimmungen unter der Überschrift "XIII Zusagen der Vorhabenträgerin" auf Seite 105 festgestellt: "Eine endgültige Inbetriebnahme der A 66 für den Individualverkehr erfolgt erst, wenn die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen an der A 661 nach der hier vorliegenden schalltechnischen Unterlage 11a umgesetzt sind." Diese rechtlichen Voraussetzungen liegen noch nicht vor. Der Ausgang des laufenden Planänderungsverfahrens (PÄV) - hier hat kürzlich erst der Erörterungstermin stattgefunden - ist noch völlig offen und es ist mit langen Klageverfahren und der Neuplanung mit Einhausung zu rechnen. Es ist aus Klimaschutzgründen und aus Gründen des Schutzes der Biodiversität zu verhindern, dass der Fechenheimer Wald und die Bäume der stadtbildprägenden Kastanienallee entlang der Ernst-May-Siedlung Riederwald gefällt werden, bevor die schallschutztechnischen Voraussetzungen zur Inbetriebnahme der A 66 und den Anschluss an die A 661 erfüllt sind und rechtlichen Bestand haben. Die Rodung der Bäume würde insbesondere im Fechenheimer Wald einen massiven, nicht mehr reparablen Eingriff bedeuten. Das betroffene Teilstück eines ursprünglichen Eichen-Hainbuchenwaldes (Biotoptyp 01.121) zeichnet sich durch seinen Artenreichtum aus. Das Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept hat seine "herausragende Bedeutung" mit der höchsten vergebenen Bewertung hervorgehoben. Bevor ein solch massiver Eingriff erfolgt, sollten alle rechtlichen Fragen rechtssicher geklärt sein. Die Stadt Frankfurt hat keinen Einfluss mehr auf das Projekt. Deswegen soll sich der Magistrat der Stadt Frankfurt an die Bundesregierung wenden. Diese hat das alleinige Baurecht und nur die Bundesregierung entscheidet über den Baubeginn. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 134/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rodung für Autobahnausbau im Fechenheimer Wald verhindernOFOB 426.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 239/4 Betreff: Rodung für Autobahnausbau im Fechenheimer Wald verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung möge sich geschlossen und öffentlich gegen den Bau des Riederwaldtunnels aussprechen. Von der Bundesregierung soll ein Bau- und Rodungsmoratorium eingefordert werden, um die ab November drohende Rodung eines Teilstücks des Fechenheimer Walds sowie der Kastanienallee (Am Erlenbruch) im Stadtteil Riederwald zu verhindern. 2. Der Magistrat erstellt bzw. beauftragt eine Bilanz über die klimatischen und ökologischen Auswirkungen sowie die Rechtssicherheit des geplanten Ausbaus der Autobahn A 66 Tunnel für den Ortsbezirk Ostend/Bornheim und stellt diese anschließend im Ortsbeirat 4 vor. Begründung: Ab dem 1. November 2022 droht die Rodung eines Teilstücks des Fechenheimer Walds, um den Ausbau der A 66 (Tunnel Riederwald) vorzubereiten. Der Ausbau der Infrastruktur für den motorisierten Verkehr ist in Zeiten des Klimawandels jedoch nicht weiter hinnehmbar. Wir müssen der drohenden Vernichtung unserer Lebensgrundlagen durch den Klimawandel entgegenwirken und uns mit allen Kräften dafür einsetzen, bestehende Bäume und Wälder zu erhalten und unseren CO2-Ausstoß zu minimieren. Auch aus städtebaulicher Sicht müssen wir uns von der autogerechten Stadtentwicklung verabschieden und stattdessen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investieren. Der Ausbau der A66 wird zu einem höheren Verkehrsaufkommen im Ortsbezirk, speziell in Bornheim, führen und die Lebensqualität der Anwohner*innen durch Feinstaub und Lärm vermindern. Dem gilt es konsequent entgegenzuwirken. Insbesondere in Hinblick auf den Lärmschutz spielen die Bäume des Riederwalds und der Kastanienallee (Am Erlenbruch) eine entscheidende Rolle. Wie im Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2019 festgehalten, kann die A66 erst dann endgültig in Betrieb genommen werden, "wenn die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen an der A 661" (Planfeststellungsbeschluss 18.12.2019, S. 105) umgesetzt wurden. Diese rechtliche Grundlage besteht allerdings noch nicht. Zum einen sind gegen die geplanten Lärmschutzwände (A 661) aufgrund ökologischer und klimatischer Bedenken mit Klagen zu erwarten. Zum anderen fordert der Bund eine vollständige Einhausung dies betreffenden Abschnitts der A 661. Zudem ist der Ausgang des aktuellen Planänderungsverfahrens noch nicht abzusehen.[1] Folglich ist von einer Rodung des Teilabschnitts des Riederwalds und das Fällen der Kastanien (Am Erlenbruch) allein als lärmschutztechnischen Gründen abzusehen, solange bezüglich des Lärmschutzes keine Rechtssicherheit besteht. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.10.2022, OF 246/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 239/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 246/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD, CDU, FDP und Volt (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundeauslauffläche und Umfeld schützenOFOB 1226.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 289/12 Betreff: Hundeauslauffläche und Umfeld schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es grundsätzlich zulässig und wie möglich ist, die Hundeauslauffläche im Bonifatiuspark am Riedberg mittels eines Zaunes einzufrieden. Begründung: Im Frankfurter Stadtgebiet sind Hundeauslaufflächen in der Regel nicht eingezäunt. Als einzige Ausnahme hiervon ist die Fläche im Grüneburgpark bekannt. Der Antrag trägt Anregungen aus der Nachbarschaft Rechnung, da angrenzend Fuß- und Radwege, Erholungs- und Spielflächen und die Gleise der Stadt-Bahn-Linie U9 verlaufen. Viele der Hundehalter und Anwohner des Stadtteils wünschen sich die Einzäunung der Fläche. Eine entsprechende Petition zur Einfriedung wurde von Bürgern gestartet. Im September 2022 sind bei einem feigen Anschlag mehrere Hunde im Umfeld an ausgelegten Giftködern gestorben. Hintergründe der Tat sind noch nicht ermittelt. Unterschiedliche Interessen in der Nutzung der Flächen im dicht besiedelten Stadtteil Riedberg und Ängste im Zusammenhang mit dem Hundeauslauf sollten berücksichtigt und damit ein friedliches Zusammenleben unterstützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 289/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 289/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 320/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.