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Überplanung eines Teilbereichs innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 62 d 1

Vorlagentyp: OFBFF
5 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt die Prüfung, ob angrenzende Areale zur Schaffung zusätzlicher Schulplätze für weiterführende Schulen in die Planung einbezogen werden können. Dies ist notwendig, da die Kapazitäten der bestehenden Schulen im Ortsbezirk erschöpft sind und der Bedarf aufgrund neuer Wohngebiete steigt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Am Mühlgarten — 6 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 20.08.2026.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es im unabhängig der kommenden Modernisierungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen an der Diesterwegschule möglich wäre, die angrenzenden Areale auch hinsichtlich des absehbaren steigenden Bedarfs an Schulplätzen für weiterführende Schulen in die Planung eines größeren Schulstandortes einzubeziehen.

Wäre es möglich, die schulischen Flurstücke 82/1 und 82/2, die sich innerhalb des Bebauungsplanes B62d Nr. 1 befinden, mit einer am kommenden Raumbedarf einer weiterführenden Schule orientierten, eigenständigen Bauleitplanung entsprechend des Bedarfs rechtssicher zu überplanen? Wäre diese Bauleitplanung zu einem späteren Zeitpunkt ggf. um weitere angrenzende Flurstücke wie beispielsweise 111 - 119/2 erweiterbar?

Begründung

Ginnheim wächst. Die Anzahl der Schulplätze weiterführender Schulen muss schnell mitwachsen. Die Kapazitäten der weiterführenden Schulen im Ortsbezirk stoßen an ihre Grenzen. Durch viele neue Wohnungen, u. a. durch die Nachverdichtung in der Platensiedlung, werden auch viele neu hinzuziehende Kinder sehr bald einen Schulplatz an einer weiterführenden Schule benötigen. Gleichzeitig sind geeignete Grundstücke rar. Im Fall des Areals Am Mühlgarten/Ginnheimer Hohl bestünde vielleicht die Möglichkeit, dringend benötigte Schulplätze zu schaffen. Dies könnte mit einem ersten Schritt im Rahmen einer separaten Überplanung des Schulgrundstücks und evtl. angrenzende Nachbargrundstücke (unter Berücksichtigung der Interessen Eigentümern) grundsätzlich planungsrechtlich ermöglicht werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. September 2022 brachte BFF im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.02.2023 im OBR 9 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 9
Sitzung 14 · 13.10.2022
TO I, TOP 35
Beraten
Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 15 · 10.11.2022
TO I, TOP 11
Beraten
Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 16 · 08.12.2022
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 17 · 19.01.2023
TO I, TOP 8
Beraten
Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 18 · 16.02.2023
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. Die Vorlage OF 355/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 444/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Grüne1 SPDLinke
Ablehnung:
CDU1 SPDFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

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