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- Zusätzliche Abfallbehälter im Freizeitpark KalbachST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2300 Betreff: Zusätzliche Abfallbehälter im Freizeitpark Kalbach Der Anregung wird entsprochen. Ein entsprechender Abfallbehälter wird aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2402
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lessing-Gymnasium - Sanierung RäumlichkeitenST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2301 Betreff: Lessing-Gymnasium - Sanierung Räumlichkeiten Die Sanierung des Erdkunderaums wurde durchgeführt. Der Raum wurde der Schule Ende 2021 zur Nutzung freigegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1620
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sporthalle für die HolzhausenschuleST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2302 Betreff: Sporthalle für die Holzhausenschule Zu 1. Der Magistrat arbeitet an der Errichtung einer temporären Einfeldhalle auf dem "alten" Schulhof der Holzhausenschule Bremer Straße. Diese Sporthalle wird kombiniert mit der Nutzung der Außenfläche Bremer Straße und von mehreren Räumen im Bestandsgebäude, wie dem Musikraum als Bewegungsraum und weiteren Nebenräumen. Diese Nutzung wird von den anstehenden Baumaßnahmen am Bestandsgebäude getrennt und gesichert, so dass auch während der Bauarbeiten die Sportnutzung weiter erfolgen kann. Durch die Pandemie und die angespannte Marktlage haben sich diese Baumaßnahmen allerdings verzögert und es ist zu erwarten, dass diese Sportmöglichkeiten erst im kommenden Jahr vollständig zur Verfügung stehen werden. Zu 2. In der Vorplanung des zukünftigen Standortes des Adorno-Gymnasium wurden Sporthallen geplant. Ob der Bau einer Sporthalle vorgezogen werden kann, muss nach erfolgtem Grundstücksvertragsabschluss geprüft werden. Zu 3. Die Schülerinnen und Schüler der Schule benötigen die Hallenzeiten dieser Turnhalle vollumfänglich für die Abbildung des Sportunterrichtes der Berufsschule. Eine Mitnutzung durch die Schülerinnen und Schüler der Holzhausenschule ist demnach nicht möglich. Zu 4. Für die Abbildung des Sportunterrichtes der Holzhausenschule hat der Magistrat die Anmietung von Hallenzeiten bei der TGS Vorwärts Rödelheim veranlasst. Darüber nutzt die Holzhausenschule auch die Sporthalle der Franz-Böhm-Schule. Ebenso wird das beheizte und inzwischen ganzjährig nutzbare Freibad Hausen für die Deckung des Sportunterrichtes genutzt. Zu 5. Die Nutzung ortsnaher Turnhallen hat bei der Anmietung durch das Amt für Bau und Immobilien auch für das Schuljahr 2022/2023 hohe Priorität, kann aber nicht immer gewährleistet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.05.2022, V 421
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Abriss und Neubau der Turnhalle der EichendorffschuleST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2303 Betreff: Griesheim: Abriss und Neubau der Turnhalle der Eichendorffschule Der Magistrat hat den Auftrag zum Abriss/Neubau einer Turnhalle zunächst in eine Überarbeitung der vorliegenden Machbarkeitsstudie umgeändert. Durch die Einführung des Ganztages ist es erforderlich, den Bedarf neu zu ermitteln. Die Schule benötigt für die Umsetzung des Ganztages weitere Räumlichkeiten, welche im Zuge der Neuplanung der Turnhalle mit bedacht werden sollten. Darüber hinaus wird der fehlende Bedarf an Gruppen- und Inklusionsräumen mitberücksichtigt. Aufgrund der Überarbeitung der Machbarkeitsstudie können die benötigten Planungs- und Baumittel konkreter kalkuliert und im Haushalt entsprechend erhöht werden. Aus vorgenannten Gründen kann daher derzeit noch kein genaues Zeitfenster benannt werden, wann der Abriss und Neubau der Turnhalle erfolgen kann. Hinderungsgründe die künftige Nutzung der Turnhalle auch örtlichen Vereinen zu ermöglichen, werden derzeit nicht gesehen. Eine Information an den Ortsbeirat wird nach konkreter Ausarbeitung erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1794
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Toilettenbetrieb am Höchster Markt endlich ernst nehmen!ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2304 Betreff: Höchst: Toilettenbetrieb am Höchster Markt endlich ernst nehmen! Ursächlich für die umfangreichen Schäden an der Toilettenanlage am Höchster Markt ist das Bezahlsystem. Die Geldkassetten werden regelmäßig aufgebrochen. Dadurch wird der gesamte Öffnungsmechanismus beschädigt und der Instandsetzungsaufwand ist unverhältnismäßig hoch. Aus diesem Grunde wird die beauftragte Instandsetzung ohne die Wiederherstellung des Bezahlsystems durchgeführt. Die aktuell dem Vandalismusschaden geschuldete eingeschränkte Reinigung wird unmittelbar nach der Instandsetzung wieder an sieben Tagen in der Woche (dreimal täglich) durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1981
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Was muss passieren, damit das alte Sossenheimer Rathaus endlich saniert wird?ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2305 Betreff: Sossenheim: Was muss passieren, damit das alte Sossenheimer Rathaus endlich saniert wird? Das "Sossenheimer Rathaus" (Alt Sossenheim 62) steht im Eigentum des Amts für Bau und Immobilien (ABI). Es handelt sich um einen klassizistischen Steinbau aus Sandsteinbruchsteinen. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. Die Gebäudehülle ist in die Jahre gekommen. Es bestehen folgende Fassadenschäden: • Abblätternde Sandsteinschichten im Sockelbereich • Gebrochene Trittstufen im Eingangsbereich • Offene Fugen im Mauerwerksverband • Sandsteinaußenfensterbänke ohne Wasserabführung nach außen. Für die Reparatur der gebrochenen Trittstufen im Eingangsbereich liegt bereits die denkmalschutzrechtliche Genehmigung vor, so dass die Arbeiten in den kommenden Wochen ausgeführt werden können. Für die erforderliche weitere Überarbeitung des Sandsteines inklusive der Prüfung der Fensterflügel- und Dichtungen werden Kostenvoranschläge eingeholt. Die Auftragsvergabe erfolgt unter Berücksichtigung der geltenden Vergaberichtlinien und in Abstimmung mit dem Denkmalamt. Zum derzeitigen Zeitpunkt kann daher noch keine verbindliche Terminierung für die Umsetzung genannt werden. Die mögliche Schaffung eines barrierefreien Zugangs wird geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1995
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Kita-Plätze in der NordweststadtST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2306 Betreff: Zusätzliche Kita-Plätze in der Nordweststadt Zu Frage 1: Die Liegenschaft Niederurseler Landstraße 156 befindet sich im Heinrich-Kromer-Schul- bezirk im Kita-Planungsbezirk Niederursel. Das Stadtschulamt wird prüfen, ob die Liegenschaft zur Verfügung steht, und für eine Kindertageseinrichtung oder Grundschulkinder- betreuung geeignet ist. Zu Frage 2: Im gesamten Kita-Planungsbezirk Niederursel (Erich-Kästner-Schulbezirk und Heinrich- Kromer-Schulbezirk) sind derzeit zahlreiche Kita-Ausbaumaßnahmen in Planung und Prüfung. Im März 2022 wurde im Erich-Kästner-Schulbezirk die neue Kita im Tassilo-Sittmann-Haus (Gerhart-Hauptmann-Ring 398) des Sozialpädagogischen Vereins mit 20 Kindergarten- plätzen für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt und 10 Plätzen für unter 3-Jährige in Betrieb genommen. Im Erich-Kästner-Schulbezirk sind weitere 4 Ausbaumaßnahmen für insgesamt 45 U3-Plätze, 132 Kindergartenplätze und 50 Hortplätze in Prüfung. Es handelt sich dabei um Anfragen von Trägern für neue Projekte und Erweiterungsmaßnahmen. Das Stadtschulamt unterstützt hier die jeweiligen Träger in der Prüfung, ob diese Projekte umgesetzt werden können. Eine konkrete Zeitplanung liegt noch nicht vor. Im Heinrich-Kromer-Schulbezirk befindet sich im Oberurseler Weg 11 die Schilasmühle in Umbau. Dort ist ein neuer Hort des Trägers "Die Gaukler" mit 20 Plätzen geplant, und der Naturkindergarten vom Träger "Mit Kindern leben e.V." wird dorthin umziehen und um 20 neue Kindergartenplätze erweitert. Mit einer Fertigstellung der Umbaumaßnahmen wird im Herbst 2022 gerechnet. Im Oberschelder Weg 22 wurden vom Moscheeverein TUN e.V. Räumlichkeiten zur Umsetzung eines Hortes angeboten. Hier plant nun der Träger BVZ gGmbH einen zwei- gruppigen Hort mit insgesamt 40 Plätzen. Voraussichtliche Inbetriebnahme ist Herbst 2023. Zwei weitere Projektanfragen für insgesamt 69 Kindergarten- und 42 Hortplätze sind im Heinrich-Kromer-Schulbezirk in Prüfung. Ob und wann diese umgesetzt werden können, ist derzeit noch nicht abschätzbar. Nach Umsetzung aller derzeit in Prüfung und in Bau befindlichen Projekte werden im gesamten Kita-Planungsbezirk Niederursel folgende Versorgungsquoten erreicht: - 45% Versorgung der unter 3-Jährigen (306 Plätze für 664 Kinder). - 110% Kindergartenversorgung (3-6-Jährige) (891 Plätze für 809 Kinder), diese Überversorgung wird dann auch der Mitversorgung umliegender Bezirke dienen (z.B. Robert- Schumann-Schulbezirk, Römerstadt-Schulbezirk und Ebelfeld-Schulbezirk). - 70% Grundschulkinderbetreuung im Heinrich-Kromer-Schulbezirk (297 Hortplätze für 425 Kinder). - 64% Grundschulkinderbetreuung im Erich-Kästner-Schulbezirk (301 Plätze in Horten und der ESB für 468 Kinder). Zusätzlich bietet die Erich-Kästner-Schule Ganztagsangebote nach Profil 2 an fünf Tagen in der Zeit von 07:30 Uhr bis 16 Uhr oder 17 Uhr an bzw. freitags bis 14 Uhr an. Zur Erreichung der Versorgungsziele in der Grundschulkinderbetreuung ist ein weiterer Ausbau an Betreuungsplätzen für diese Altersgruppe notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 284 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4531
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum sind die Dächer der öffentlichen Gebäude Freiwillige Feuerwehr Heddernheim (Hessestraße 40) und Römerstadtschule (In der Römerstadt 120E) im Ortsbezirk nicht begrünt oder werden für erneuer-bare Energien genutzt?ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2307 Betreff: Warum sind die Dächer der öffentlichen Gebäude Freiwillige Feuerwehr Heddernheim (Hessestraße 40) und Römerstadtschule (In der Römerstadt 120E) im Ortsbezirk nicht begrünt oder werden für erneuer-bare Energien genutzt? Zu 1) Die Planung der Römerstadtschule begann im Jahr 2014, es lagen die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen aus dem Jahr 2016 zu Grunde. Es bestand die Forderung die Dachflächen statisch und konstruktiv so auszulegen, dass eine Photovoltaikanlage (PV) nachgerüstet werden kann. Eine Dachbegrünung auf dem Flachdachanteil wurde verworfen, weil die zur Verfügung stehende Dachfläche, abzüglich des großen Oberlichtes, der beiden Dachausstiege und der notwendigen Wartungswege nicht groß genug ist, um eine Dachbegrünung sinnvoll und wirtschaftlich zu betreiben. Zu 2) Für eine PV-Anlage sind Zuleitungen vom Gebäudeverteiler bis auf die Dächer der vier Häuser der Römerstadtschule verlegt worden. Eine PV-Anlage kann nachgerüstet werden. Die Nachrüstung einer Dachbegrünung auf dem Flachdachanteil ist wirtschaftlich jedoch nicht sinnvoll. Zu 3) Aufgrund der intensiven Nutzung der Freiflächen an der Römerstadtschule und der erforderlichen Wegebreiten ist es größtenteils nicht möglich, die vorhandenen Pflasterflächen zugunsten von Pflanzflächen an den Fassaden zu verringern. Dies betrifft die gepflasterten Wege und Schulhofflächen um den nördlichen, östlichen und südlichen Gebäudeflügel. Die Flächen sind begrenzt durch Mauern oder den Wurzelbereich von Bestandsbäumen und können daher nicht erweitert werden. Zu 4) Eine PV-Anlage, Dach- und Fassadenbegrünung werden im zweiten Bauabschnitt der Römerstadtschule, dem Bau der Turnhalle, berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.03.2022, V 359
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung der Bezirkssportanlage PreungesheimST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2308 Betreff: Nutzung der Bezirkssportanlage Preungesheim Die Bezirkssportanlage Preungesheim ist von 8.00 Uhr bis 9.30 Uhr an Montagen und Dienstagen ungenutzt. An den weiteren Wochentagen wird sie in dieser Zeit zu zwei Dritteln von der Carlo-Mierendorff-Schule (CMS) genutzt. In der Zeit von 9.50 Uhr bis 13.10 Uhr wird die Sportanlage in der Regel zu zwei Dritteln von der CMS, der Internationalen Kita Alkmenestraße (Int. Kita) sowie der Freien Schule Frankfurt (FS) genutzt. Davon ausgenommen ist der Dienstag, an dem die Sportanlage von 10.35 Uhr bis 11.20 Uhr komplett frei ist, und der Donnerstag, an dem die Sportanlage von 11.40 Uhr bis 13.10 Uhr komplett frei ist. Zwischen 13.15 Uhr und 14.00 Uhr wird die Sportanlage jeweils nur zu einem Drittel montags durch die FS sowie mittwochs und freitags durch die CMS genutzt. In der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr wird die Sportanlage an Montagen zu einem Drittel durch die FS genutzt. An Dienstagen nutzen die CMS und die Int. Kita in diesem Zeitfenster die Anlage zu einem Drittel. Mittwochs ist die Anlage in dieser Zeit frei, während die CMS die Anlage in dieser Zeit an Donnerstagen zu zwei Dritteln und an Freitagen zu einem Drittel nutzt. In dem anschließenden Zeitfenster bis 16.30 Uhr ist die Bezirkssportanlage an Montagen komplett für den TV Kalbach, an den weiteren Tagen komplett für die CMS reserviert. Der Magistrat weist darauf hin, dass der Planung zum Ausbau weiterer Sportanlagen eine gesamtstädtische Betrachtung zugrunde liegt und diese nicht bezogen auf einzelne Ortsbezirke erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1652
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toilette neben der Rollschuhbahn am Ami Spielplatz (am Kirschwäldchen) in EckenheimST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2309 Betreff: Toilette neben der Rollschuhbahn am Ami Spielplatz (am Kirschwäldchen) in Eckenheim Vorläufige Stellungnahme: Das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" wird derzeit überarbeitet und im Anschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese hat sich mit Beschluss vom 26.04.2018 (§ 2600) vorbehalten, die Prioritäten bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen und Schaffung neuer Toilettenanlagen festzulegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1887 Antrag vom 17.04.2023, OF 585/10 Antrag vom 18.05.2024, OF 828/10 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5564
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toilette im Bereich der U 5 - Endhaltestelle "Preungesheim"ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2310 Betreff: Öffentliche Toilette im Bereich der U 5 - Endhaltestelle "Preungesheim" Vorläufige Stellungnahme: Die Beschlussfassung über das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" ist noch nicht erfolgt. Das Konzept wird derzeit überarbeitet und im Anschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese hat sich vorbehalten die Prioritäten bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen und der Schaffung neuer öffentlicher Toiletten festzulegen (Beschluss vom 26.04.2018, § 2600). Angaben zum Ausführungszeitraum können daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1892 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2249 Antrag vom 25.02.2025, OF 999/10 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6639
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solaranlagen auf öffentlichen GebäudenST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2311 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden zu 1.: Städtische Bestandsgebäude werden zunächst auf Grundlage der Ausrichtung und Größe der Dachfläche für eine Solaranlage ausgewählt. Um die größtmögliche Sicherheit zu erreichen, werden die Dächer anschließend dachstatisch überprüft. Diese Untersuchung wird durch von der Stadt beauftragte Statiker durchgeführt. Das Ergebnis ist eine sogenannte Lastreserven-Ermittlung. Durch diese werden Dachflächen als geeignet oder als ungeeignet klassifiziert, d.h. die Dachflächen werden auf ihre Tragfähigkeit für die zusätzliche Last einer Solaranlage überprüft. Folgende Liegenschaften wurden im Laufe der letzten beiden Jahre 2020 und 2021 statisch geprüft. Bei allen geprüften Liegenschaften hat die Lastreserven-Ermittlung geeignete Flächen für die Errichtung von Solaranlagen ausgewiesen. Diese Flächen wurden dann unmittelbar mit Solaranlagen belegt. Gebäudename Leistung (kWp) Carl-Schurz-Schule 99 Berkersheimer Grundschule 99 Dahlmannschule 99 Franz-Böhm-Schule 99 Fraport-Arena 466 Georg-August-Zinn-Schule 99 Helene-Lange-Schule 220 IGS Kalbach 99 Kasinoschule 99 Käthe-Kollwitz-Schule 99 KGS Niederrad 99 Kindertagesstätte Krambambuli 70 Liebigschule 300 Liesel-Oestreicher-Schule 308 Meisterschule 99 Otto-Hahn-Schule 136 Otto-Hahn-Schule (Hauptgebäude) 273 Panorama-Schule 210 Textorschule 75 Werner-von-Siemens-Schule 252 Ziehenschule 99 Summe 3.399 zu 2.: Für folgende Liegenschaften ist ein entsprechender Prozess im Jahr 2022 geplant: Gebäudename Leistung (kWp) Leibnizschule 234 Adornogymnasium 269 Heinrich-Seliger-Schule 99 Schillerschule 99 Charles-Hallgarten-Schule 99 Grundschule Harheim 99 Summe 899 Um den Solaranlagenausbau in Zukunft zu beschleunigen, prüft der Magistrat zurzeit die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen. Er wird der Stadtverordnetenversammlung dazu entsprechende Voranträge unterbreiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 403 Antrag vom 28.10.2022, OF 318/12 Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3113
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung vorhandener PiktogrammeST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2312 Betreff: Erneuerung vorhandener Piktogramme Der Anregung wird entsprochen. Der Magistrat wird die Piktogramme im vierten Quartal 2022 erneuern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2260
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwegparken Rendeler StraßeST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2313 Betreff: Gehwegparken Rendeler Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, dass der Vorgang nicht innerhalb der vorgegebenen Frist endgültig bearbeitet werden konnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2071
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Fahrradbügel installierenST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2314 Betreff: Höchst: Fahrradbügel installieren Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im genannten Bereich Stahlabweiser durch Fahrradbügel ersetzen. Zu rechnen ist damit im vierten Quartal 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1980
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Uferrandstreifen für den DottenfeldgrabenST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2315 Betreff: Sossenheim: Uferrandstreifen für den Dottenfeldgraben Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortbeirates. Ein ausreichender Gewässerrandstreifen (mindestens 10 Meter rechts und links der Böschungsoberkante - siehe hierzu auch das Hessische Wassergesetz § 23) ist für das Gewässer zur Sicherung des Wasserabflusses und zur Erhaltung der ökologischen Funktion sehr wichtig. Leider fehlt dieser Gewässerrandstreifen, wie an vielen anderen Bächen und Gräben im Stadtgebiet von Frankfurt am Main, so auch am Dottenfeldgraben. Lediglich die Gewässerparzelle ist im Besitz der Stadt Frankfurt am Main. Eine Bepflanzung ist weder entlang der Böschungen, da sie auf privatem Gelände erfolgen müsste, noch in der Böschung möglich, weil hierdurch der Abflussquerschnitt eingeengt werden würde. Hinzu kommt, dass neu gepflanzte Bäume regelmäßig gegossen werden müssen. Dies ist hier nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich. Aus diesem Grund bittet der Magistrat den Ortsbeirat sich bei den Bürger*innen für einen Gewässerrandstreifen am Dottenfeldgraben (ein Gewässerrandstreifen unter 10 Metern, oder nur auf einer Seite des Grabens wäre auch denkbar) einzusetzen. So könnten die Anrainer des Dottenfeldgrabens dazu ermuntert werden, dem Magistrat einen Teil Ihrer Liegenschaften zu verkaufen bzw. wertgleich einzutauschen. Der Gewässerrandstreifen hält auch den Eintrag von Sedimenten, Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln entschieden zurück und verhindert, dass diese in die Bäche und Gräben gelangen. Damit kann auch das Verschlämmen reduziert werden. Gewässerrandstreifen fördern darüber hinaus: - Lebensräume für Flora und Fauna sowie die Artenvielfalt - Natürliche Gewässerentwicklung und Uferschutz - Attraktive Landschafts- und Erholungsflächen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1996
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rillenplatten an der Abfahrt der Brücke über die A 661 Ende MarbachwegST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2316 Betreff: Rillenplatten an der Abfahrt der Brücke über die A 661 Ende Marbachweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2036
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - S 6-Ausbau in Berkersheim: Brückenbau beschleunigenST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2317 Betreff: S 6-Ausbau in Berkersheim: Brückenbau beschleunigen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 622
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutzmaßnahmen in der AltenhöferalleeST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2318 Betreff: Lärmschutzmaßnahmen in der Altenhöferallee Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. und 2. Der Magistrat verweist auf die Ausführungen in seiner Stellungnahme ST 553/2022. Dort wurden diese Punkte abschließend beantwortet. Zu 3. Der Magistrat bedauert, zu diesem Punkt noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 975
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaneutraler ÖPNV für Kalbach-RiedbergST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2319 Betreff: Klimaneutraler ÖPNV für Kalbach-Riedberg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1487
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Gehwegsanierung mit Entsiegelung zwischen Stadtpark und NiddaST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2320 Betreff: Höchst: Gehwegsanierung mit Entsiegelung zwischen Stadtpark und Nidda Der asphaltierte Gehweg dient ausschließlich der Erschließung der Gärten und ist keine öffentliche Fläche. Der Gehweg ist insgesamt an den KGV verpachtet. Im bereits 1921 geschlossenen Pachtvertrag gehen die Unterhaltungsleistungen sämtlicher Anlagen zu Lasten der Schrebergartenkolonie (KGV). Richtig ist, dass sich der Weg in einem schlechten Zustand befindet, die Sanierung ist allerdings Sache der KGV. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1799
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dachreparatur des alten "Kapellchens" auf dem Nieder-Eschbacher FriedhofST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2321 Betreff: Dachreparatur des alten "Kapellchens" auf dem Nieder-Eschbacher Friedhof Bei dem "Kapellchen" handelt es sich um ein kleines Gebäude, das von der Friedhofsverwaltung als Lagerraum genutzt wird. Die dort verwahrten Gegenstände könnten auch anderweitig untergebracht werden und die Nutzung des Gebäudes damit entfallen. Um das zwar nicht unter Denkmalschutz stehende, aber aus Sicht des Denkmalamtes dennoch erhaltenswerte Bauwerk zu bewahren, ist das Fachamt trotz angespannter Haushaltslage bereit, mit Hilfe des Zuschusses aus dem Ortsbeiratsbudget die Sanierung des Daches durchzuführen. Hierfür wurden Materialkosten in Höhe von rund 3.000 EUR ermittelt. Die Ausführung der Arbeiten übernehmen Mitarbeitende der Werkstatt des Grünflächenamtes. Bei einer Auftragsvergabe an einen externen Anbieter belaufen sich die Kosten auf 16.000 EUR - 20.000 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit werden die Arbeiten daher durch das eigene Personal übernommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.04.2022, OIB 112
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkverbotsstreifen (Sperrfläche) in der BachstraßeOFOB 1229.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 296/12 Betreff: Parkverbotsstreifen (Sperrfläche) in der Bachstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zur Verkehrssicherung in der Bachstraße / Einmündung Kalbacher Hauptstraße Sperrflächen zur Verkehrssicherung einzurichten. Begründung: In der Bachstraße werden regelmäßig Pkw's an der Einmündung zur Kalbacher Hauptstraße geparkt. Da die Bachstraße kurz vor, bzw hinter einer Kurve in die Kalbacher Hauptstraße einmündet, muß die Sicht auf die Kalbacher Hauptstraße für die Verkehrsteilnehmer gewährleistet sein. Dies ist nicht der Fall, wenn parkende Autos die Sicht behindern. Sperrflächen können hier hilfreich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 296/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 304/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kletternetz auf dem Spielplatz Kalbacher HauptstraßeOFOB 1229.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 299/12 Betreff: Kletternetz auf dem Spielplatz Kalbacher Hauptstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf dem Spielplatz Kalbacher Hauptstraße ein Kletternetz am bereits vorhandenen Kletterturm anzubringen. Begründung: Der Spielplatz Kalbacher Hauptstraße, auch Apfelspielplatz genannt, wird sehr oft und hauptsächlich von den Schülern der Grundschule Kalbach benutzt. Sein Standort ist ideal für die Schulkinder, denn er liegt genau neben der Schule. Der "Apfelspielplatz" wurde vor einigen Monaten neu gestaltet, es fehlt, nach Aussage der Kinder, ganz dringend noch ein Kletternetz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2930 2022 Die Vorlage OF 299/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken in der Gustav-Freytag-Straße - Gehwegparken im DichterviertelOFOB 929.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 339/9 Betreff: Parken in der Gustav-Freytag-Straße - Gehwegparken im Dichterviertel Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, in der Gustav-Freytag-Straße im Dichterviertel das Gehwegparken mit Zeichen 315 zu erlauben, wo dies in der Vergangenheit auch ohne entsprechendes Schild ohne Beanstandungen praktiziert worden ist. Begründung: Die Gustav-Freytag-Straße ist eine hauptsächlich von Anwohnern inklusive der Eltern einer Kindertagesstätteneinrichtung frequentierten Straße, die in zwei Richtungen befahrbar ist. In der Vergangenheit parkten die Fahrzeuge beanstandungslos halbseitig auf dem Bürgersteig. In der parallel verlaufenden Grillparzerstraße ist diese Art des Parkens schon seit Jahrzehnten Usus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2911 2022 Die Vorlage OF 339/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schieberampen für neue Überwege über Main-Weser-Strecke - Am Grünen Graben und bei der früheren BatschkappOFOB 929.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 344/9 Betreff: Schieberampen für neue Überwege über Main-Weser-Strecke - Am Grünen Graben und bei der früheren Batschkapp Vorgang: OM 716/21 OBR 9; ST 1642/22 Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zwei parallele Schienen für Fahrräder und Kinderwagen an den beiden neu erstellten, nicht barrierefreien Fußgängerbrücken Am Grünen Graben und Maybachstraße (ex Batschkapp) anzubringen. Durch die Installation dieser kann die Nutzung mit Fahrrad oder Kinderwagen nachträglich ermöglicht werden. Begründung: Beide Bauwerke wurden bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, d.h. die Brücken müssten von der Stadt übernommen worden sein Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 716 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1642 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 344/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 344/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 344/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigung im Übergang Ricarda Huch Straße und Eichendorffstraße bei dem Kinderzentrum Eichendorffstraße (KiZ 089)OFOB 929.09.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 347/9 Betreff: Verkehrsberuhigung im Übergang Ricarda-Huch-Straße und Eichendorffstraße bei dem Kinderzentrum Eichendorffstraße (KiZ 089) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Ricarda Huch Straße / Jean Paul Straße / Eichendorffstraße bauliche Maßnahmen, z. B. eine Aufpflasterung im gesamtem Kreuzungsbereich, durchzuführen, die geeignet sind die Geschwindigkeit des Autoverkehrs herabzusetzen. Begründung: Sowohl die Leitung des Kindergartens, als auch Anwohner haben den Ortsbeirat gebeten an dieser Stelle verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen, da hier sehr oft zu schnell gefahren wird. Außerdem befindet sich neben dem Kinderzentrum eine Berufsschule und viele Schüler kommen mit überhöhten Geschwindigkeiten mit Roller, Moped oder KFZ. Es handelt sich um Durchgangsverkehr zwischen Hügelstraße und der Straße Am Dornbusch sowie Ziel- und Quellverkehr für die dort ansässige Berufsschule. Auch der Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule und anderen Schulen ist betroffen. Eine plateauartige Aufpflasterung könnte hilfreich sein, zumal in diesem Bereich eine Wegebeziehung des Grünen Ypsilons den Straßenzug quert. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 347/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2918 2022 Die Vorlage OF 347/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD und FDP
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung des Grünstreifens in der Bertramstraße/Ecke MarbachwegOFOB 929.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 348/9 Betreff: Umgestaltung des Grünstreifens in der Bertramstraße/Ecke Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen Am 21. November 2019 fand ein Ortstermin an der Bertramstraße/Ecke Marbachweg statt. Anlass war die Frage nach den Möglichkeiten der Umgestaltung des Grünsteifens gegenüber des Cafés Brot und Freunde. Dieser befindet sich in einem äußerst abweisenden Zustand, besonders durch den dort befindlichen Glascontainer. Ergebnis des Ortstermins war die Zusage der Stadt, dem Ortsbeirat zu berichten, inwieweit eine Umgestaltung möglich sei. Bis dato wartet der Ortsbeirat auf diesen Bericht. Der Magistrat wird deshalb gebeten den Ortsbeirat über den Sachstand zu berichten, besonders darüber, ob es möglich ist, den Glascontainer zu verlegen und Bänke zum Verweilen aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 348/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2919 2022 Die Vorlage OF 348/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Saalbau Betriebsgesellschaft mbH - Warme Begegnungsräume für Senioren und vulnerable Gruppen vorhaltenOFOB 929.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 350/9 Betreff: Frankfurter Saalbau Betriebsgesellschaft mbH - Warme Begegnungsräume für Senioren und vulnerable Gruppen vorhalten Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, im kommenden Winter Sorge dafür zu tragen, dass in allen Gebäuden der Saalbau mbH, mindestens ein Raum für Begegnungen von älteren Menschen und vulnerablen Gruppen angemessen beheizt wird. Weiterhin sind pro Liegenschaft fünf bis zehn wärmende Wolldecken vorzuhalten. Die Maßnahme ist gegenüber der Öffentlichkeit sowie den mietenden Verbänden und Gruppierungen angemessen zu bewerben. Begründung: Anregung von Senioren: Seit 1. September gilt eine neue Energiesparverordnung. Die Räume in öffentlichen Gebäuden sollen nur noch bis max. 19 Grad beheizt werden. Während diese Maßnahmen für den Großteil der Gesellschaft gut tragbar sind, sind solche Temperaturen für ältere und kranke Menschen kritisch. Lt. WHO gehen niedrige Innentemperaturen mit einer höheren Anfälligkeit für Atemwegserkrankungen wie Asthma einher. Auch die Anzahl der Todesfälle durch Schlaganfälle und Herzinfarkte ist im Winter deutlich erhöht, weil Kälte durch die Verengung der Blutgefäße den Blutdruck erhöht. Für Senioren und vulnerable Gruppen muss auch im kommenden Winter gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 262 2022 Die Vorlage OF 350/9 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "SAALBAU mbH" die Worte "beispielsweise SAALBAU Haus Dornbusch" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktueller Stand Gaslaternen im Ortsbezirk 9OFOB 929.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 351/9 Betreff: Aktueller Stand Gaslaternen im Ortsbezirk 9 Vorgang: M 69/14 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Umrüstung der Gaslaternen im Ortsbezirk 9 in ein beschleunigtes Verfahren einzubinden. Dazu soll ein Ablaufplan vorgelegt werden, der aufzeigt, welche Laternen wann umgerüstet werden können. Begründung: Seit dem Grundsatzbeschluss M69 in 2014 ist klar, dass auch die Gaslaternen im Ortsbezirk 9 gegen LED-Technologie ausgetauscht werden. Vor dem Hintergrund der immer schlimmer werdenden Energiekrise und dem hohen Gasverbrauch dieser Laternen, muss hier nun ein beschleunigtes Verfahren erfolgen und endlich alle Gaslaternen schnellstmöglich umgerüstet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2920 2022 Die Vorlage OF 351/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der zweite Satz des Tenors den Wortlaut "Dazu soll ein Ablaufplan vorgelegt werden, der aufzeigt, welche Laternen wann, in welchem Stil und mit welcher Technik umgerüstet werden können." erhält und 2. das Wort "Begründung" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nördliche Humboldtstraße entlastenOFOB 329.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 372/3 Betreff: Nördliche Humboldtstraße entlasten Nicht erst seit Einrichtung der Baustelle in der unteren Glauburgstraße und der dadurch bedingten Umleitung vom Oeder Weg zur Holzhausenstraße durch die untere Schwarzburgstraße, hat sich eine reger Kfz-Durchgangs- und Abkürzungsverkehr durch die obere Humboldtstraße gebildet, mit dem Ziel vom Oeder Weg auf die Eckenheimer Landstraße stadtauswärts zu fahren. Die Humboldtstraße als dicht bebaute und enge Einbahnstraße ist für den Durchgangs- und Abkürzungsverkehr ungeeignet. Außerdem besteht aufgrund des erhöhten Kfz-Aufkommens und durch den regen Radverkehr in südliche Richtung Unfallgefahr. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation in der oberen Humboldtstraße (ab der Kreuzung Glauburgstraße bis zur Kreuzung Holzhausenstraße) kurzfristig verbessert werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2967 2022 Die Vorlage OF 372/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "kurzfristig" durch den Wortlaut "nach dem Ende der Baustelle in der Glauburgstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorausschauende und ineinandergreifende Schulplanung für die Schulbezirke Mitte, Ost und Mitte-NordOFOB 329.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 377/3 Betreff: Vorausschauende und ineinandergreifende Schulplanung für die Schulbezirke Mitte, Ost und Mitte-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Schulbauprojekte zügig anzugehen und fertigzustellen und in der Priorisierung nicht gegeneinander auszuspielen. Der Ortsbeirat spricht sich hierbei sowohl für den baldigen sechszügigen Ausbau der Friedrich-Ebert-Schule im nahen Seckbach aus als auch für den Bau des Gymnasiums an den Güntherburghöfen. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Oberstufe in ihrer Kapazität so gestaltet werden kann, dass sie auch Schüler der umliegenden integrierten Gesamtschulen (IGS Nordend, IGS Herder, Friedrich-Ebert-Schule) aufnehmen kann. Begründung: Das Nordend braucht Gymnasien. Das geht aus der Datenerhebung der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 2020 hervor. Demnach wechselte mehr als jedes zweite Kind im Nordend direkt von der Grundschule auf ein Gymnasium, im Nordend-West waren es sogar mehr als zwei Drittel aller Kinder. Gleichzeitig beklagt der StadtschülerInnenrat in seiner neuesten Stellungnahme eine Schulentwicklungsplanung, die der Bevölkerungsentwicklung nicht hinterherkäme und schlägt vor, insbesondere die immer beliebter werdenden IGSen sechszügig zu planen. Die Friedrich-Ebert-Schule in Seckbach hat ein fertiges Konzept für den Ausbau der Sekundarstufe 1 auf sechs Züge. Mit Blick auf die geplante Einhausung der A661 und das Zusammenwachsen der Stadtteile Seckbach, Bornheim und Nordend, würde der Ortsbeirat eine solch vorausschauende Schulplanung sehr begrüßen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 377/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 377/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, LINKE. und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Ampelschaltung an der Friedberger Warte neu ordnenOFOB 329.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 396/3 Betreff: Die Ampelschaltung an der Friedberger Warte neu ordnen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltung an der Friedberger Warte dahingehend neu geregelt werden kann, dass - die Linksabbieger, die stadteinwärts Richtung Dortelweiler Straße abbiegen wollen, längere Grünphasen erhalten, - Fußgänger die komplette Friedberger Landstraße in einer Grünphase überqueren können. Begründung: Der Verkehr auf der Friedberger Landstraße, der stadteinwärts fahrend nach Bornheim auf die Dortelweiler Straße einbiegen will, verursacht wegen der kurzen Grünphase nicht nur im Feierabendverkehr lange Rückstaus und vergrößert die Unfallgefahr. Durch eine längere Grünphase könnte der Verkehr besser abfließen. Auch für Fußgänger stellt die Kreuzung ein Ärgernis dar. Weil sich verschiedene Nahversorger auf beide Seiten der Friedberger Landstraße verteilen, müssen Fußgänger die Straße mehrfach überqueren. Leider ist die Grünphase so kurz, dass je Phase nur die Verkehrsinsel in der Mitte mit der Straßenbahnhaltestelle erreicht werden kann. Bei einer Veränderung der Ampelschaltung sollte deshalb auch darauf geachtet werden, dass sich die Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte in einer Grünphase überqueren lässt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2981 2022 Die Vorlage OF 396/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Straßensperre bei Großveranstaltungen im SAALBAU GriesheimOFOB 629.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 595/6 Betreff: Griesheim: Straßensperre bei Großveranstaltungen im SAALBAU Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim eine Straßensperre an der Einfahrt zum Schwarzerlenweg (Sackgasse) einzurichten und diese Sperrung überwachen zu lassen; die Kosten (voll oder teilweise) können über die Saalbau von den Mietern eingefordert werden, die Saalbau aufzufordern und zu verpflichten, die Anwohner rechtzeitig vorher über die monatlichen Großveranstaltungen, wie in den Zeiten vor Corona geschehen, zu informieren. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, bzw. die Saalbau aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit für die Saalbau gibt, dass Parkplätze von Supermärkten für die Zeit der Großveranstal-tungen angemietet werden und gegebenenfalls einen Shuttle einzurichten. Sollte der Magistrat bzw. die Saalbau substantielle Einwände gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen haben, ist der Ortsbeirat offen für konstruktive Vorschläge. Begründung: Der Schwarzerlenweg, an dessen Einfahrt sich das Bürgerhaus befindet, ist eine kurze Sackgasse. Im Schwarzerlenweg befinden sich mehrere Mehrfamilienhäuser sowie Wohnhochhäuser. Die Straße hat wenig Parkraum. Schon ohne Veranstaltung im Bürgerhaus wird dort verkehrswidrig geparkt. Vorschläge zur Entspannung der Situation wurden mehrfach an den Magistrat gerichtet. Das Bürgerhaus verfügt nur über ein kleines Parkhaus. Bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus ist kein Ein- und Ausfahren mehr in die Straße möglich. Wildes Parkplatzsuchen und verkehrswidriges Parken behindern die Ein- und Ausfahrt der Anwohner und vor allem behindern Sie die Einfahrt von Einsatzfahrzeugen. Wie die Saalbau in dem oben genannten Schreiben anführt, wurde seit 2012 bis zum Ausbruch der Pandemie eine Straßensperre mit Parkwächtern aufgestellt. Dies hatte die Situation stark entzerrt. Die Anwohner erhielten eine Plakette, die ihnen ohne große Umstände die Durchfahrt ermöglichte. Die rechtzeitige Information, die monatlich gegeben wurde, hat den Anwohnern ein Zeitfenster gegeben, wann sie ohne Mühen, den Schwarzerlenweg trotz Veranstaltung im Bürgerhaus für sich nutzen konnten bzw. ihr Fahrzeug besser stehen ließen. Es war für beide Seiten ein befriedigendes Arrangement. Ein adäquater Ersatz für die Regelung wurde bisher nicht gefunden. Die obenstehenden Vorschläge sollten die Grundlage für das neue Handeln sein. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, wie bei vielen anderen Ereignissen, Festen oder Flohmärkten wie z.B. Dippemess, Flohmarkt am Sachsenhäuser Ufer, Schwarzwaldstraßenfest etc. bei denen Straßen gesperrt werden, den Schwarzerlenweg an Tagen mit Großveranstaltungen durch die Ordnungsbehörde zu sperren und nur den Anwohnern die Einfahrt zu erlauben. Weitere Beispiele können bei Bedarf beliebig hinzugefügt werden. Der Vorschlag der Saalbau, eine Beschilderung mit "Anlieger frei" vorzunehmen, ist, wie jeder weiß, zwecklos, zumal derjenige, der in das Bürgerhaus will, dann auch Anlieger wäre. Schon heute ist die Einfahrt für Busse untersagt. Aber nicht jeder kann das Schild lesen. Eine weitere Möglichkeit, um überhaupt - die umliegenden Straßen mit einbezogen - vor langen Rückstaus und Parkplatzsuche zu schützen, wäre die Möglichkeit, bei den umliegenden Supermärkten Parkflächen anzumieten. Die entstehenden Kosten können ebenfalls bei der Anmietung einkalkuliert werden. Da die Zeit wieder gekommen ist, dass vermehrt Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim stattfinden, ist Eile geboten, die geforderten Maßnahmen rasch umzusetzen. Einen Verweis auf öffentliche Verkehrsmittel fruchtet wenig, da viele der Besucher der Veranstaltungen in festlicher Kleidung oder mit viel Gepäck kommen als auch ihre Verpflegung mitbringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 254 2022 Die Vorlage OF 595/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kritik am RechenzentrumskonzeptA28.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 28.09.2022, A 145 Betreff: Kritik am Rechenzentrumskonzept Das Rechenzentrumskonzept (M 44/22) ist vor der Sommerpause 2022 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Die Diskussionen hierzu waren kontrovers, insbesondere von den betroffenen Rechenzentrumsbetreibern gab es Kritik. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Mit welchen Rechenzentrumsbetreibern hat der Magistrat im Vorfeld der Ausfertigung des Konzepts Gespräche geführt? 2. Mit welchen Verbänden hat der Magistrat im Vorfeld der Ausfertigung des Konzepts Gespräche geführt? 3. Falls ein Austausch stattgefunden hat, wie bewertet der Magistrat diesen Austausch? 4. Wie bewertet der Magistrat die sehr negative Rezeption der M 44 im Bereich der Rechenzentrumsbetreiber? Gab es hier Gespräche im Nachgang? 5. Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit, dass Rechenzentren in das Umland abwandern? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.03.2022, M 44 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 9 Versandpaket: 05.10.2022 Aktenzeichen: 30 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - VerkehrskontrollenA28.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 28.09.2022, A 146 Betreff: Verkehrskontrollen In vielen aktuellen Diskussionen werden die Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten Auto, Fahrrad, Elektroroller und das Zufußgehen oft als gegensätzlich verglichen. Dies ist wenig zielführend, insbesondere auch, wenn die Datenbasis hinsichtlich Verkehrskontrollen und Verkehrsverstößen nicht vorhanden oder oft nicht vergleichbar ist. Zusätzlich besteht das Problem der geteilten Kompetenzen, hier zwischen der Landes- und der Stadtpolizei. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Vergehen mit den Verkehrsmitteln oder durch die Fortbewegungsarten Auto, Fahrrad, Elektroroller und Fußgängern wurden jeweils in den Jahren 2019, 2020 und 2021 geahndet? Welcher Art waren die geahndeten Vergehen? 2. Wie viele systematische Kontrollen fanden in den oben genannten Jahren für die jeweiligen vier Verkehrsmittel statt? Wie lange dauerten diese durchschnittlich an? Welcher Art waren diese Kontrollen? 3. Gibt es Pläne die Fahrradstaffel der Stadtpolizei, welche nach Presseberichten aktuell hauptsächlich im Bereich der Halt- und Parkverstöße von PKW eingesetzt wird, auch den Fahrrad- und Elektroroller-Verkehr zu kontrollieren? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 33 Versandpaket: 05.10.2022 Aktenzeichen: 32 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Ist Frankfurt auf den Anspruch auf Ganztagsbetreuung vorbereitet?A28.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 28.09.2022, A 155 Betreff: Ist Frankfurt auf den Anspruch auf Ganztagsbetreuung vorbereitet? Ab dem Schuljahr 2026/27 besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Zunächst nur für Erstklässlerinnen und Erstklässler, dann kommt jedes Jahr ein weiterer Jahrgang hinzu, sodass der Rechtsanspruch mit Beginn des Schuljahrs 2029/30 für die Grundschulklassen 1 bis 4 gilt. Laut aktuellen Berechnungen muss die Stadt bis zu diesem Zeitpunkt rund 8.000 Betreuungsplätze zusätzlich schaffen, um dem Rechtsanspruch vollumfänglich gerecht zu werden. Derzeit reichen die Betreuungsangebote in vielen Stadteilen und an vielen Schulen jedoch kaum aus, um die Nachfrage zu decken. Eltern die keinen Betreuungsplatz für ihre Grundschulkinder bekommen, müssen entweder zuhause bleiben oder (sofern vorhanden) auf Tageseltern ausweichen, wenn ansonsten die Arbeitslosigkeit aufgrund der fehlenden Betreuung ihres Kindes bzw. ihrer Kinder droht. Besonders alleinerziehende Elternteile sind davon betroffen, aber auch Eltern, die sich das Leben in einer teuren Stadt wie Frankfurt nur mit zwei Verdiensten leisten können. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Was unternimmt der Magistrat, um rechtzeitig zusätzliche Betreuungsplätze für Grundschulkinder zu schaffen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026/27 zu erfüllen? 2. Wie hoch sind die Mittel, die für 2023 und die Folgejahre für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Haushalt eingestellt werden sollen? 3. Gibt es bereits ein ganzheitliches Konzept und eine stadtweite Übersicht darüber, wo und wie freie Raumkapazitäten für die zusätzliche Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder geschaffen werden können, um das Betreuungsangebot in den jeweiligen Stadteilen auszubauen? 4. Gibt es dazu bereits Gespräche mit Frankfurter Schulleitungen? Wenn ja, mit welchen? 5. Ist der Magistrat auf den zusätzlichen Aufwand durch die Verlängerung der regulären Schulzeit wie z.B. längere Arbeitszeiten für die Hausverwaltung oder zusätzliche Öffnungszeiten für Mensen an den Schulen organisatorisch, personell und finanziell vorbereitet? 6. Hat der Magistrat Gespräche mit der Berta-Jourdan-Schule oder dem Fachbereich Erziehungswissenschaften sowie der Akademie für Bildungsforschung und Lehrerbildung an der Goethe Universität geführt, um gemeinsam weitere Auszubildende sowie Studierende für die schulischen Ganztags- und Betreuungsangebote zu gewinnen? 7. Häufig sind derzeit Fördervereine der Schulen oder eigens für die Nachmittagsbetreuung gegründete Vereine Träger der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB). In welcher Form werden diese ersetzt oder integriert, wenn der Rechtsanspruch kommt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 31 Versandpaket: 19.10.2022 Aktenzeichen: 40 4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Psychologische/psychosoziale Unterstützung/Soforthilfe und Suizidprävention für Kinder und JugendlicheNR28.09.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, NR 496 Betreff: Psychologische/psychosoziale Unterstützung/Soforthilfe und Suizidprävention für Kinder und Jugendliche Der Magistrat wird gebeten, 1. in Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Beratungsangeboten eine zentrale digitale Informations- und Kommunikationsplattform sowie dazu passende Printmedien entwickeln zu lassen, mit denen das breit gefächerte Frankfurter Präventions-, Unterstützungs-, Soforthilfe-, Beratungs- und Behandlungsangebot sowie die verschiedenen Netzwerke zum Schutz und zur Förderung der seelischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen - gebündelt und übersichtlich zusammengestellt, - für Laien wie Fachkräfte informativ und ansprechend dargestellt, - sprachlich wie gestalterisch alters- und zielgruppengerecht differenziert aufbereitet wird für a) Kinder, b) Jugendliche, c) Erziehungsberechtige, d) andere Bezugspersonen und e) Fachkräfte. Ziel ist dabei, die Zusammenarbeit bestehender Beratungsangebote zu optimieren und möglichst vielen Menschen einen Überblick über Arbeitsweise und Aufgaben der Hilfsangebote zu geben, das Auffinden und den Zugang zu den jeweils gesuchten spezifischen Angeboten zu ermöglichen und die Angebote insgesamt erreichbarer zu machen für diejenigen, die sie brauchen und suchen. Die Versäulung der Angebotsstruktur in die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung soll dabei überwunden werden. Es soll z.B. deutlich werden, dass für bestimmte Problemlagen unterschiedliche Angebote zur Verfügung stehen, die etwa zur Diagnostik auf Therapieplätze in Anspruch genommen werden können. Die zentrale Informations- und Kommunikationsplattform und ihre Medien sollen mit geeigneten Kampagnen im öffentlichen Raum und dort, wo Kinder und Jugendliche sowie ihre Erziehungsberechtige und Bezugspersonen sich aufhalten sowie auf ihren jeweils bevorzugten Print- und Social-Media-Kanälen beworben bzw. in einer Printversion kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Ein erster Entwurf des Printmediums soll bis Sommer 2023 vorgestellt werden. Sollte dieser Zeitrahmen nicht eingehalten werden können, legt der Magistrat unaufgefordert einen Zwischenbericht zum Stand der Dinge vor. Da die psychologischen Hilfsangebote stetig sowohl neu auf- als auch weiter ausgebaut werden, sollen die Onlineplattform sowie das Printmedium in regelmäßigen Abständen, ersteres aber mindestens jedes, letzteres alle drei Jahre, aktualisiert werden. 2. Zeitgleich soll eine Kampagne erarbeitet und öffentlichkeitswirksam umgesetzt werden, welche das Ziel verfolgt, die Stigmatisierung und Tabuisierung von psychiatrischen bzw. psychischen Erkrankungen abzubauen. Da psychiatrische und psychische Erkrankungen bis heute gesellschaftlich stigmatisiert bzw. tabuisiert werden, sollen neben der Bündelung und Sichtbarmachung der Angebote für direkt und indirekt Betroffene ebenso die Hürden zur Nutzung dieser abgebaut werden. Es soll deutlich werden, dass z.B. ein Aufenthalt in einer psychiatrischen Einrichtung zur Behandlung von akuten psychischen und/oder psychiatrischen Notsituationen wichtig und hilfreich sein kann. 3. zu prüfen und zu berichten, welche zusätzlichen oder neu zu entwickelnden niedrigschwelligen Hilfen im Sozialraum angesiedelt werden können, um mehr psychosoziale und psychologische Kompetenz dorthin zu bringen, wo Kinder und Jugendliche sind - in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, der offenen Kinder- und Jugendarbeit usw. Die erfolgreich arbeitenden Frankfurter Kinder- und Familienzentren sind ein Beispiel dafür, dass Kinder und Jugendliche solche Unterstützung erhalten, ohne dass Erziehungsberechtige zuvor der Bedarf dafür bewusstwurde, ohne dass sie sich im Internet über Angebote informieren und die Initiative ergreifen mussten. 4. in Zusammenarbeit mit dem Frankfurter Stadtschüler*innenrat und dem Stadtelternbeirat unter Hinzuziehung von Fachleuten (z.B. des Netzwerkes "Frans" und des Kinder- und Jugend-psychiatrischen Dienstes des Gesundheitsamtes) ein inhaltliches Konzept und die methodische Umsetzung eines "pädagogischen Suizidpräventionstages" weiterentwickeln zu lassen, der künftig von Frankfurter Schulen gebucht werden kann. Die Implementierung ist in geeigneter Form zu unterstützen. Vorlage dafür ist der vom Stadtschüler*innenrat 2021 erfolgreich mit einem Peer-to-peer-Ansatz durchgeführte Suizidpräventionstag. Im Rahmen der Weiterentwicklung soll er nach Altersgruppen ausdifferenziert sowie um weitere Peer-Ansätze zur Thematisierung und Enttabuisierung psychischer Erkrankungen ergänzt werden. Die Erfahrungen aus dem Projekt "PsychMobil" des Gesundheitsamtes sollen dabei einbezogen werden. 5. zu prüfen und zu berichten, mit welchen Informations- und Beratungs-Angeboten (im Sinne von "Hilfen aus einer Hand") die Erziehungsberechtige psychisch auffälliger, psychisch erkrankter oder suizidgefährdeter Kinder und Jugendlichen (über die unter 1. beschriebene Informations- und Kommunikationsplattform hinaus) bei der Bewältigung der außerordentlich belastenden, akuten Krankheitsphase ihres Kindes unterstützt werden können und wo dieses Angebot anzusiedeln wäre. 6. zu prüfen und zu berichten, ob und wo eine niedrigschwellige Anlaufstelle zum Austausch untereinander oder eine Initiative (im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe) für Erziehungsberechtige psychisch auffälliger, psychisch erkrankte oder suizidgefährdeter Kinder und Jugendlichen geschaffen werden kann. 7. zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit die Anzahl psychischer Auffälligkeiten bzw. Erkrankungen und Suizidgefährdungen bei Kindern und Jugendlichen bzw. deren Schwere seit Beginn der Corona-Pandemie zugenommen haben und Notfallsituationen häufiger eintreten. Ferner zu prüfen und zu berichten, ob die in der Zuständigkeit der Stadt Frankfurt liegenden psychosozialen, psychologischen und psychiatrischen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung seit Pandemiebeginn verstärkt nachgefragt werden und welche Angebote, wo möglich, in Folge solcher erhöhter Bedarfe weiter ausgebaut werden sollen, um allen Hilfesuchenden schnellstmöglich die nötige Unterstützung gewährleisten zu können bzw. mit welchen anderen (z.B. auch sozialräumlich orientierten) Maßnahmen auf veränderte Bedarfe reagiert werden kann. 8. Die Federführung für den Prozess der Umsetzung der genannten Maßnahmen soll beim Gesundheitsdezernat liegen, welches die Dezernate Soziales und Bildung einbezieht. Begründung: Seit Beginn der Corona-Pandemie sind mehr Kinder und Jugendliche bzw. deren Erziehungsberechtige auf der Suche nach Angeboten für psychotherapeutische Unterstützung und Behandlung: "Kinder- und Jugendlichen-psychotherapeut*innen haben im ersten Halbjahr 2021 deutlich mehr Kinder und Jugendliche behandelt als im ersten Halbjahr 2019. Sie rechneten um acht Prozent mehr Leistungen ab, ermittelte das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi). Im März 2021 lag die Zahl der Patient*innen sogar um fast ein Drittel höher als im vorpandemischen Zeitraum" (Bundespsychotherapeutenkammer, 2021). Der UNICEF-Bericht zur Situation der Kinder in der Welt 2021 zeigt auf, dass 13% der 10-19-Jährigen psychisch krank sind, somit lebt jede*r siebte Heranwachsende mit einer diagnostizierten psychischen Störung; unter anderem Verhaltensauffälligkeiten, Angststörungen und Depressionen. In Deutschland nehmen sich pro Tag ca. 30 Personen das Leben, in Frankfurt sind jede Woche zwei Todesfälle aufgrund von Suizid zu beklagen. Weltweit stirbt alle elf Minuten ein junger Mensch aufgrund von psychischen Problemen, in der Altersgruppe der 15-19-Jährigen gehört Suizid zu den vier häufigsten Todesursachen; häufiger sterben Jugendliche lediglich durch Verkehrsunfälle, Tuberkulose und Gewalttaten. Suizidprävention muss demnach früh, spätestens im Schulalter beginnen. Die Enttabuisierung des Themas muss vorangetrieben werden, ohne zu dramatisieren und Nachahmereffekte auszulösen. Ein breitgefächertes Unterstützungsnetz für gefährdete Kinder und Jugendliche sowie ihre Erziehungsberechtige insbesondere in der akuten Phase muss vorhanden, niedrigschwellig zugänglich und bekannt sein. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.03.2022, NR 329 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.09.2023, B 338 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2022, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung über die Vorlage NR 496 ergänzen die antragstellenden Fraktionen die Begründung wie folgt: "Kinder und Jugendliche, die akut behandlungsbedürftig sind, werden in der Regel von der zuständigen Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie versorgt, die ambulante Versorgung leisten niedergelassene Fachärzt*innen oder Pädiater*innen. Rückmeldungen von Erziehungsberechtigten und Fachkräften machen deutlich, dass die subakute Versorgung von behandlungsbedürftigen Kindern und Jugendlichen durch niedergelassene Kinder- und Jugendlichen-Therapeut*innen nicht so zeitnah wie nötig möglich ist. Die Wartezeiten sind oft mehrere Monate lang. Nicht zeitnah behandelte psychische Erkrankungen bergen aber hohe Risiken für die weitere Entwicklung und seelische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Die Bedarfsplanung für die stationäre psychiatrische/psychotherapeutische Versorgung liegt jedoch nicht in den Händen die Kommune, sondern beim Land (stationäre Versorgung) bzw. bei der Kassenärztlichen Vereinigung (ambulante). Die Stadt Frankfurt wie die Kommunalpolitik thematisieren ihre Einschätzung der Versorgungslage regelmäßig auf diesen Ebenen. Es gibt jedoch in Frankfurt viele weitere, unterschiedliche Angebote zur psychosozialen Unterstützung und psychologischen Beratung und Behandlung für Kinder, Schüler*innen, Erziehungsberechtigte und Unterstützung der pädagogischen und der Lehrkräfte. So gibt es im System Schule beispielsweise Schulpsycholog*innen, das Förderprogramm "Jugendhilfe an der Schule", welches aber bisher lediglich für Haupt- und Realschulen ausgeschrieben ist, obwohl auch Gymnasiast*innen vermehrt unter Depressionen, Angststörungen und ähnlichen psychischen Belastungen leiden. Schulen können ein Teilzertifikat für Gewalt- und Suchtprävention erlangen oder im Rahmen des "Löwenstark - der BildungsKICK"-Programms auf Fortbildungs-, Beratungs- und Coachingangebote mit sozialpädagogischer und psychologischer Unterstützung zurückgreifen, für welche sie vom Land Hessen ein zweckgebundenes Budget zur Verfügung gestellt bekommen. Auch finden an vielen Schulen jährlich Schul-Präventionstage statt, um frühzeitig über Suizid aufzuklären. Das Gesundheitsamt bietet pädagogischen Fachkräften Fortbildungen und Einzelberatungen an, thematisiert mit dem Präventionsprojekt "PsychMobil" persönliche Fragen der Jugendlichen zur seelischen Gesundheit und hat den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst etabliert, um die Versorgung für Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen in Frankfurt zu vervollständigen. Der Dienst stellt keine Alternative oder Ersatz, sondern einen niedrigschwelligen Zugang und eine Ergänzung für die Regel- und Pflichtversorgung dar. Das Gesundheitsamt beheimatet seit 2014 "Frans", das Frankfurter Netzwerk Suizidprävention, in dem heute mehr als 60 Frankfurter und überregionale Institutionen, in deren beruflichem Alltag suizidales Verhalten und das Thema Prävention eine Rolle spielen, zusammenarbeiten - inzwischen auch zum Thema Suizidprävention für Kinder und Jugendliche. Das Universitätsklinikum Frankfurt startet nun ebenfalls ein Pilotprojekt "Psychologische Soforthilfe", bei dem Familien innerhalb von 14 Tagen einen 30-minütigen Termin erhalten; das Angebot richtet sich an 12-17-Jährige. Hierfür werden von zwei Psycholog*innen vor Ort zwölf Termine pro Woche bereitgestellt. Das Projekt wird als Studie begleitet und die ersten drei Jahre durch Spendengelder finanziert. Auch das Sozialamt fördert - teilweise vom Land Hessen mit finanziellen Mitteln unterstützt - eine Vielzahl von Angeboten der psychosozialen Beratung und Betreuung. Das beginnt mit Erziehungs-, Jugend- und Familien-Beratungsstellen, die Jugendberatung der Drogenhilfe, psychologischen und psychosozialen Beratungsstellen in den Stadtteilen über die Kinder- und Familien-Zentren und speziellen Angeboten für Mädchen und junge Frauen und reicht bis zu psychologischen und psychosozialen Hilfen in vielen Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und bis zum Frankfurter Kinderbüro. Das Jugend- und Sozialamt betreibt außerdem das zentrale Kinder- und Jugendschutztelefon und entsprechende Dienste in den Sozialrathäusern. Es gibt also viele und breitgefächerte Angebote, sie werden auch alle gut beworben - doch manchmal nur innerhalb des jeweiligen Systems (Schule, Gesundheit, Soziales) und nicht zentral auf einer Plattform - weshalb viele Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte nicht wissen, an wen sie sich im Notfall wenden können und keinen Überblick über die zahlreichen Angebote haben. Auch Fachleute in den Einrichtungen sind selten über alle Möglichkeiten informiert. Im Bereich der ambulanten Kinder- und Jugendlichen psychotherapeutischen Versorgung fehlen Kapazitäten oder seitens der Kassenärztlichen Vereinigung eine entsprechende Organisation, um jeder*m Hilfesuchenden die geeignete Unterstützung zukommen zu lassen, es kommt vermehrt zu langen Wartezeiten, obwohl die Unterstützungsnot oftmals akut ist. Mangels entsprechender Information werden aber auch alternative Unterstützungsangebote oder Möglichkeiten zur Überbrückung der Wartezeit häufig nicht wahrgenommen. Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften fehlt es an Zeit, um Fortbildungs-, Beratungs- und Coachingangebote zum Thema psychische Erkrankungen wahrnehmen zu können, sie können im Notfall auch - wenn überhaupt - nur Lotsenfunktion übernehmen, mehr geht ohne eine fundierte qualifizierte psychologische / psychotherapeutische Aus- und Fortbildung auch nicht. Netzwerke - auch Fachgebietsübergreifende - gibt es in Frankfurt sehr viele. Sie unterstützen, dass Kinder und Jugendliche schnell Hilfe finden können z. B. durch einen regelmäßigen Austausch darüber, wo noch Plätze für eine Beratung oder Behandlung frei sind, welche ergänzenden oder alternativen Hilfen es gibt und welche fehlen und entwickelt werden müssen. Das Problem liegt eher darin, dass es ein sehr breit gefächertes, versäultes Angebot an Hilfen und Netzwerken in Frankfurt gibt und der Überblick verloren geht. Es braucht ein Art Wegweiser oder Routenplaner durch den Dschungel der Institutionen und Unterstützungsangebote. Diese Funktion sollen eine gut beworbene, übersichtliche Internetpräsenz, die unter 1. beschriebene zentrale digitale Informations- und Kommunikationsplattform sowie dazu passende Print-Medien leisten. Sie würde Kindern, Jugendlichen, Erziehungsberechtige und anderen Bezugspersonen sowie den Fachkräften der unterschiedlichen Projektträger zugutekommen und eine aktive, verlässliche Präventionsarbeit und einen besseren Zugang zu Hilfsangeboten ermöglichen." Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 329 wird im Rahmen der Vorlage NR 496 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 496 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 329) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und BFF-BIG (NR 329 und NR 496 = Annahme) Volt (NR 329 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 496, NR 496 = Annahme) AfD und ÖkoLinX-ELF (NR 329 und NR 496 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (NR 329 und NR 496 = Ablehnung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 329 wird im Rahmen der Vorlage NR 496 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 496 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baumann, Pürsün, Meyer, Fischer, Grote, Dalhoff und Schenk dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 329), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Ablehnung) 73. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 496 wird zugestimmt. 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 496 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2378, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 § 3381, 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.06.2023 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Planungen erleichtern: Digitaler Zwilling der Stadt FrankfurtNR28.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, NR 497 Betreff: Planungen erleichtern: Digitaler Zwilling der Stadt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen digitalen Zwilling der Stadt Frankfurt zu erstellen. Dies soll modular geschehen und über die kommenden Jahre ausbaubar sein. Der digitale Zwilling soll unter anderem nutzbar sein für Tief- und Hochbaubaumaßnahmen, ÖPNV- und Verkehrsplanung, Genehmigungsplanung sowie für die Integration von Fremddaten, wie zum Beispiel Leitungsdaten. Die Datenbanken sollen es ermöglichen, die Planungen und Genehmigungen der Stadt entscheidend zu beschleunigen, Wartungen zu vereinfachten, sowie langfristig auch schnelle Visualisierungen zu ermöglichen. Begründung: Digitale Zwillinge sind ein zentrales Element der Smart City. Sie schaffen eine Schnittstelle der städtischen Teilbereiche und ermöglichen schnelle Simulationen für Planungsvorhaben jeglicher Art. Abgesehen von 3D-Modellen ist auch wichtig, dass es die Möglichkeit bietet, die Datensätze integriert und isoliert zu betrachten. Als Vorbilder können international Helsinki und Singapur dienen, national gibt es Vorstöße in Hamburg, München und Leipzig. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 70 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 497 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten); FRAKTION (= Enthaltung) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 497 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 14.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 497 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung mit der Maßgabe, dass bei allen Prüfungen zur Anwendbarkeit eines Digitalen Zwillings für städtische Maßnahmen die ethischen Aspekte und ein beständiges Risikomanagement mit einzubeziehen und zuvor mit der Zivilgesellschaft und Datenschutzorganisationen transparent, interdisziplinär und tiefergehend zu diskutieren sind.) Beschlussausfertigung(en): § 2479, 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 14.11.2022 Aktenzeichen: 16
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Frankfurt sicherer machen - Waffenverbotszonen einführenNR28.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, NR 498 Betreff: Frankfurt sicherer machen - Waffenverbotszonen einführen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit der Landespolizei je eine Waffenverbotszone für - das Bahnhofsviertel und - für den zusammenhängenden Bereich Hauptwache - Zeil - Konstablerwache - Allerheiligenviertel einzurichten, in der sowohl das Führen von Waffen im Sinne des Waffengesetzes als auch das Führen von waffenähnlichen Gegenständen verboten ist. Begründung: Köln, Hamburg, Düsseldorf und andere deutsche Städte haben bereits Waffenverbotszonen eingerichtet und so die Städte sicherer gemacht. In Wiesbaden konnten dank der Verbotszone in den letzten drei Jahren über 170 verbotene Waffen sichergestellt werden. Durch die Einrichtung von Waffenverbotszonen kann die Sicherheitslage und auch das Sicherheitsgefühl der Menschen im Bahnhofsviertel und der Frankfurter Innenstadt verbessert werden. Die Situation im Bahnhofsviertel hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Schmutz, Drogen und Kriminalität haben ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Viele Bürgerinnen und Bürger meiden inzwischen das Viertel. Die Stadt darf vor diesen Zuständen nicht kapitulieren. Fast täglich gibt es Meldungen über schwere Straftaten, bei denen auch regelmäßig Waffen - häufig Messer - und waffenähnliche Gegenstände eingesetzt werden. Insbesondere Messer können leicht beschafft und mitgeführt werden. Sie sind preisgünstig und einfach in der Handhabung und werden deshalb häufig bei Straftaten eingesetzt. Dieser Einsatz führt nicht selten zu lebensgefährlichen Verletzungen. Immer häufiger werden die Sicherheitskräfte im Einsatz mit diesen Waffen und waffenähnlichen Genständen konfrontiert. Auch im zusammenhängenden Bereich von der Hauptwache über die Zeil und Konstablerwache bis hin zum Allerheiligenviertel werden Menschen regelmäßig Opfer von Straftaten. Das Allerheiligenviertel steht seit Monaten in den Schlagzeilen. Drogenhandel und Bandenkriminalität mündeten schließlich in eine Schießerei. Auch an der Haupt- und Konstablerwache kommt es regelmäßig zu Straftaten, bei denen Menschen teilweise schwere Verletzungen davontragen. Werden an öffentlichen Orten wiederholt Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben begangen und rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist, ist es möglich, das Führen von Waffen zu verbieten. Um die Sicherheit im Bahnhofsviertel und für den zusammenhängenden Bereich Hauptwache - Zeil - Konstablerwache - Allerheiligenviertel zu erhöhen und insbesondere die Menschen vor Ort und die Einsatzkräfte besser zu schützen, ist die Einführung von Waffenverbotszonen zwingend notwendig. In ihrem Geltungsbereich ist das Führen von Waffen im Sinne des Waffengesetzes als auch das Führen von waffenähnlichen Gegenständen verboten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 498 wird zurückgewiesen. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU (= Kenntnis); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung) 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 14.11.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 08.12.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 498 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 58 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 498 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 498 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 498 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2532, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 § 2635, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 § 2803, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 § 2952, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 § 3099, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 § 3246, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 § 3422, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 § 3567, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 32-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Einrichtung von Trinkbrunnen im Ortsbezirk 8OFOB 828.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 198/8 Betreff: Einrichtung von Trinkbrunnen im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit und zu welchen Kosten (Investition, Wasserverbrauch, Bauunterhaltung) eine Umsetzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Errichtung öffentlicher Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum (Wasserhaushaltsgesetz § 50 Absatz 1 neu) im Ortsbezirk 8 entsprochen werden kann; 2. welcher finanzielle Ausgleich nach dem Konnexitätsprinzip vom Bund zu erwarten ist. Aus Sicht des Ortsbeirates wären besonders folgende Standorte zu betrachten: - Der Stiftsgartenspielplatz in Heddernheim, sowie an den anderen öffentlichen Spielplätzen im Ortsbezirk - Die historische Gemaa Pump in Alt-Heddernheim - Der Festplatz am Bubeloch in Heddernheim/Niddawiese - Der Martin-Luther-King Park in Niederursel - Der Zugang zum Eschersheimer Freibad am Ende des Alexander-Riese-Wegs/ Entlang der Fußgänger- und Radwege an der Nidda Begründung: Auch im Ortsbezirk 8 dominiert v.a. der Zierbrunnen. In den immer heißer werdenden Sommermonaten ist es aber wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit zur Abkühlung zu geben und die nötige Trinkwasserversorgung zum Beispiel über Brunnen sicherzustellen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will hierzu die Verantwortung in die Hände der Kommunen legen. Es ist wichtig die Gegebenheiten zu prüfen um möglichst zeitnah dem Gesetz entsprechen zu können und den Bürgerinnen und Bürgern diese Möglichkeit für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung zu stellen. Dabei ist der örtliche Bedarf und die technische Durchführbarkeit zu berücksichtigen. Da der Bund diese öffentliche Aufgabe den Kommunen zuordnet, wo dann die Kosten entstehen, muss dieser jedoch einen finanziellen Zuschuss leisten, damit die wünschenswerten Anlagen auch bezahlt werden können. Experten rechnen mit durchschnittlich 15.000 Euro pro Brunnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.08.2022, OF 192/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 519 2022 1. Die Vorlage OF 192/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 198/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Annahme); 2 SPD und fraktionslos (= Enthaltung) zu 2. CDU, 2 SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der weite Weg zum UNESCO-Welterbe - wann werden die Bastionen der Römerstadt-Siedlung saniert?OFOB 828.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 199/8 Betreff: Der weite Weg zum UNESCO-Welterbe - wann werden die Bastionen der Römerstadt-Siedlung saniert? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, zu welchen konkreten Ergebnissen die kooperative Zusammenarbeit mit der ABG Frankfurt Holding GmbH in Bezug auf die Siedlung Römerstadt und im besonderen im Bezug auf die Sanierung der seit Jahrzehnten schadhaften sogenannten Bastionen der Römerstadt-Siedlung im Rahmen des Bundesförderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" (NPS) geführt hat. Insbesondere ist darzulegen, 1. welche Zuschüsse in welcher Höhe aufgrund des bereits 2019 ergangenen Zuwendungsbescheids in der Laufzeit des NPS bis Ende 2023 für eine Sanierung der Stützmauern, befestigten Wegeflächen, Aufweitungsflächen, Bastionsplätze und Grünanlagen voraussichtlich ausgezahlt werden; 2. wie hoch die entsprechenden städtischen Komplementärmittel sind; 3. welche Eigenmittel die ABG einsetzt; 4. wann mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten zu rechnen ist; 5. in welchem Abschnitt der Siedlung die Maßnahmen beginnen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass mit städtischen Geldern Maßnahmen zur Qualifizierung öffentlicher Grün- und Straßenräume der Siedlung Römerstadt innerhalb des Förderprogramms NPS des Bundes projektiert werden. Gleichwohl ist bisher nicht der Eindruck entstanden, dass mit einer Sanierung der Bastionen zeitnah begonnen wird. Noch im März 2022 - also über zwei Jahre nach Erteilung des Zuwendungsbescheides - hat der Magistrat mitgeteilt, dass zunächst nur "erste Voruntersuchungen" zur Schadenserhebung laufen (ST 649-22). Dabei müsste das Schadensbild bei der Stadt und bei der ABG längst bekannt und dokumentiert sein. Schon in den 1990er Jahren hat sich der Ortsbeirat mit dem schlechten Erhaltungszustand der Bastionen und Stützmauern befasst. In der Frankfurter Neuen Presse vom 28.3.2000 ist die Geschäftsführung der ABG damals so zitiert worden: "Noch ist zwar keine Gefahr in Verzug, aber es muss dringend etwas getan werden." Bei der ABG gehe man davon aus, "dass mit den Arbeiten noch in diesem Jahre begonnen werde." Für den Ortsbeirat heute stellt sich die Frage, wieweit die Vorbereitungen für einen Sanierungsstart gediehen sind und ob die bis 2023 bewilligten Gelder des Bundes noch rechtzeitig abgerufen werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 520 2022 Die Vorlage OF 199/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - UNESCO-Welterbe und Zustände unten den Hochbrücken an der HadrianstraßeOFOB 828.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 200/8 Betreff: UNESCO-Welterbe und Zustände unten den Hochbrücken an der Hadrianstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf eine erfolgreiche UNESCO-Weltkulturerbe-Bewerbung der Siedlung Römerstadt für eine Beordnung des Areals am ehemaligen Luftschutzbunker unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße zu sorgen. Insbesondere ist. 1. der Müllablageplatz in der Nische an der Hadrianstraße 20 endlich baulich so zu gestalten, dass die Verunreinigungen durch wilden Sperrmüll verhindert werden; 2. die eingezäunte Fläche unterhalb der Hochbrücke einer regelmäßigen Pflege zuzuführen, damit das Gelände, wenn es schon nicht für eine Parkplatznutzung geeignet ist, wenigstens ordentlich aussieht; 3. der Zugangsbereich zur U-Bahn-Station "Römerstadt" im Bereich Hadrianstraße, der sich in der Verwaltung des Amtes für Straßenbau und Erschließung befindet, zu sanieren und die Außenmauern künstlerisch zu gestalten; 4. die grundhafte Instandsetzung der Hochbrücken im Bereich Hadrianstraße vorzuziehen und damit dafür zu sorgen, dass endlich die ranzigen und provisorisch befestigten Spritzwasserschutzwände entlang der Schnellstraße durch lärmschützende und optisch "schönere" Befestigungen ersetzt werden; Begründung: Die Rosa-Luxemburg-Straße stellt ohnehin bereits einen massiven Eingriff in die städtebauliche Gesamtanlage der Römerstadt-Siedlung dar. Erscheint das Areal unter den Hochbrücken ungepflegt, könnten Begehungen durch Beiräte der UNESCO zum Nachteil der Bewerbung verlaufen. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang die bauliche Instandsetzung der U-Bahn-Station Römerstadt, die aber nicht vollständig ist, weil der untere Zugangsbereich direkt an der Hadrianstraße nicht zur VGF, sondern zum Amt für Straßenbau und Erschließung gehört. Die vom Magistrat angekündigte Erneuerung der Schutzwände entlang der Schnellstraße im Zuge der grundhaften Erneuerung der Hochbrücken sollte im Interesse der Welterbebewerbung vorgezogen werden. Sie war für 2022 angekündigt, passiert ist aber bisher nichts. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 263 2022 Die Vorlage OF 200/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Im Ortsbezirk 8 dringend neue Schulen bauen!OFOB 828.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 201/8 Betreff: Im Ortsbezirk 8 dringend neue Schulen bauen! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, im Ortsbezirk 8 dringend neue Schulen zu bauen und weitere geeignete Maßnahmen zu prüfen, die Raumprobleme in den Griff zu bekommen: 1. Zwei neue Grundschulen. Vorgeschlagen werden das Areal der Europäischen Schule nach deren Umzug, um das Gelände wieder mit den Ernst-Reuter-Schulen zu einem Schulzentrum der Nordweststadt zu vereinen, und der ohnehin geplante Standort im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 922 Nördlich-Lurgiallee. 2. Eine weiterführende Schule. Vorgeschlagen wird Prüfung und ggf. Erwerb/Erschließung des Areals südlich der für den Chemie-Fachbereich der Universität geplanten Neubauten am Niederurseler Hang ("Universitätsgrün" zwischen Alexander-Todd- und Marie-Curie-Straße/Ecke Altenhöfer Allee). 3. Die bis 2024 angesetzten konkreten Planungen für einen Erweiterungsbau der Erich-Kästner-Schule um ein Jahr zu beschleunigen und bereits 2023 abzuschließen. 4. Mit gezielten Informationsangeboten bei den Eltern auch für den Realschulabschluss sowie eine anschließende Berufsausbildung zu werben und im Ortsbezirk 8 durch Stärkung etwa der Geschwister-Scholl-Schule die umliegenden Gymnasien und die IGS zu entlasten. Begründung: Nach Angaben des SEP 2020-2029 S. 6f verfügt die Bildungsregion Mitte-Nord weder über genügend Grundschulplätze noch über genügend Plätze für die Sekundarstufe I. Die räumlichen Kapazitäten halten mit der Zunahme der Schülerzahlen nicht schritt (+10% und +12% seit 2010 mit weiterer Zunahme bis zum Prognosehorizont des iSEP). Im Primarbereich sieht sich der Magistrat mit dem neuen iSEP sogar gezwungen, die Kapazitäten der ohnehin überbelegten Robert-Schumann-Schule zur Deckung des Bedarfs auch der benachbarten Stadtteile Niederursel und Praunheim auf 5 Züge zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 264 2022 Die Vorlage OF 201/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bolzplatz in der NordweststadtOFOB 828.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 202/8 Betreff: Bolzplatz in der Nordweststadt Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bolzplatz im Martin-Luther-King Park zu erneuern. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, Standorte in der Nordweststadt für einen zweiten Bolzplatz zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Der Bolzplatz im Martin-Luther-King Park ist sehr abgelegen und in einem schlechten Zustand und gerade für jüngere Kinder ungeeignet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2959 2022 Die Vorlage OF 202/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trinkwasserversorgung im Ortsbezirk 8OFOB 828.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 203/8 Betreff: Trinkwasserversorgung im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt erfordert, dass Trinkwasser gespart wird. So sieht das Wasserkonzept der Stadt Frankfurt die "Konzeption und Realisierung einer Informationskampagne zum Thema Wassersparen" vor. Nach dem Wasserkonzept beabsichtigt die Stadt Frankfurt am Main, "zur Trinkwassersubstitution die Betriebswassernutzung weiter auszubauen. Gerade die verstärkte Bewässerung von Grün-/Sportanlagen mit Regenwasser bzw. Grundwasser oder aus Oberflächengewässern kann dazu beitragen." (Wasserkonzept S. 115). Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat prüfen und berichten, welche konkreten Maßnahmen im Ortbezirk 8 zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt ergriffen werden können und dabei die folgenden Punkte berücksichtigen: - Die effiziente Nutzung von Trinkwasser erfordert, dass möglichst wenig Trinkwasser im Wasserleitungsnetz verloren geht. In welchem baulichen Zustand sind die Trinkwasserleitungen im Ortsbezirk? Wie oft werden die Trinkwasserleitungen auf Leckagen und poröse Leitungen geprüft? Mit welchem Ergebnis? Welche Reparaturen wurden in den letzten 3 Jahren an den Trinkwasserleitungen im Ortsbezirk 8 durchgeführt? - Wo könnte im Ortsbezirk 8 Regenwasser in Zisternen gesammelt und zum Gießen von Bäumen und Grünflächen durch das Grünflächenamt sowie Gärten durch Privatpersonen genutzt werden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2960 2022 Die Vorlage OF 203/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkhaus im Nordwestzentrum - Erneuerung der ParkautomatenOFOB 828.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 204/8 Betreff: Parkhaus im Nordwestzentrum - Erneuerung der Parkautomaten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Erneuerung der Parkautomaten im Parkhaus im Nordwestzentrum zu prüfen und zu berichten. Die neuen Parkautomation müssen bargeldlose Zahlungen erlauben. Begründung: Die Parkautomaten in Nordwestzentrum sind veraltet und erlauben nur die Bezahlung mit Bargeld. Das Parkhaus wird von der PBG (Parkhaus Betriebs-Gesellschaft mbH) - ein Unternehmen der ABG Frankfurt Holding - betrieben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2961 2022 Die Vorlage OF 204/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 vor der Heinrich-Kromer-Schule effektiver durchsetzenOFOB 828.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 205/8 Betreff: Tempo 30 vor der Heinrich-Kromer-Schule effektiver durchsetzen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu einer verbesserten Durchsetzung von Tempo 30 vor der Heinrich-Kromer-Schule in Fahrtrichtung Alt-Niederursel am Beginn der verkehrsberuhigten Zone eine elektronische Geschwindigkeitstafel anzubringen. Begründung: Vor der Heinrich-Kromer-Schule finden auf der Niederurseler Landstraße immer noch zu hohe Fahrgeschwindigkeiten statt. Das kann jeder Passant dort beobachten. Damit die Wahrnehmung der Tempo 30-Zone direkt nach dem Ampelstopp an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße erhöht wird, sind in grün oder rot leuchtende Geschwindigkeitsanzeigen, wie sie in ganz Europa zum Einsatz kommen, ein möglicher Weg zu mehr Sicherheit. Je nach Gerät, das zeigen Erfahrungswerte, kann die Geschwindigkeit der Autofahrer um durchschnittlich mindestens 25% reduziert werden. Mit speziellen Antennen könnten Fahrzeuge bereits in Höhe der Goldgrubenstraße erfasst werden. Die Geräte laufen kostengünstig mit Feststrom oder über das öffentliche Straßenbeleuchtungsnetz sowie mit Batterie oder Solarzellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2962 2022 Die Vorlage OF 205/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Heddernheim bleibt solidarisch dunkel - Keine Weihnachtsbeleuchtung in diesem Winter!OFOB 828.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 207/8 Betreff: Heddernheim bleibt solidarisch dunkel - Keine Weihnachtsbeleuchtung in diesem Winter! Die Deutsche Umwelthilfe fordert angesichts der Energiekrise im Winter 2022/2023 weder zu Hause noch im städtischen Raum Weihnachtsbeleuchtung anzubringen. Allein die privaten Weihnachtsbeleuchtung verursachen pro Jahr einen Stromverbrauch von über 600 Kilowattstunden Strom, so viel wie eine mittlere Großstadt mit 400.000 Einwohner:innen im Jahr verbraucht. Angesichts des Kriegs in der Ukraine, der Energieknappheit und der stark steigenden Energiepreise, aber auch aus Gründen des Klimaschutzes, sollte deshalb dieses Jahr auf eine öffentliche Weihnachtsbeleuchtung bewusst verzichtet werden. Dies ermöglicht städtische Einsparpotenziale und ist zudem solidarisch begründet. Weihnachten sollte dieses Jahr unter dem Motto stehen: "Bewusst verzichten, sparen & solidarisch sein!" Der Ortsbeirat beschließt: Auf die öffentliche Weihnachtsbeleuchtung in den Stadtteilen wird aus den oben aufgeführten Gründen dieses Jahr zu verzichten. Es wird jeweils nur ein öffentlich beleuchteter Baum pro Stadtteil Heddernheim und Niederursel bereitgestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 207/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bericht über archäologische Ausgrabungen auf dem Gelände „In der Römerstadt 126 bis 134“OFOB 828.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 209/8 Betreff: Bericht über archäologische Ausgrabungen auf dem Gelände "In der Römerstadt 126 bis 134" Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat einen Bericht zukommen zu lassen, der detaillierte Auskunft gibt zu den Ausgrabungsfeldern und zu den Dokumentationen, die während des Sommers 2022 und bis heute auf dem o.a. Gelände bearbeitet wurden und werden. Begründung: Seit Beginn der Ausgrabungen zum Sommeranfang 2022 wurde das freigelegte und noch unbebaute Gelände intensiv erforscht, Deckschichten und neuzeitliche Einträge wurden abgetragen und im hinteren Teil der Fläche aufgeworfen. Nach Auskunft des Grabungsleiters soll die vollständige Dokumentation mit den ausgewerteten Ergebnissen aber erst Anfang 2024 vorliegen (in "Archäologie in Frankfurt am Main"). Der Ortsbeirat setzt sich für die Erhaltung bedeutender Artefakte ein und für eine Museumsdependance auf diesem Gelände, die die Erinnerung an die römische Großstadt NIDA für die Frankfurter Bevölkerung, insbesondere für den Frankfurter Nordwesten ermöglicht. Ohne die genauen Informationen über Fundstellen und dokumentierte römische Funde - und besonders angesichts des Zeitdrucks, das Gelände schon dieses Jahr für eine Bebauung frei zu geben, - ist es den Ortsbeiratsmitgliedern und interessierten Bürgern nicht möglich, über eine geeignete Fläche und die Art der musealen Präsentation zu beraten oder fachliche Stellungnahmen einzuholen oder über Vorschläge aus den Ämtern eine begründete Stellungnahme zu erarbeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2963 2022 Die Vorlage OF 209/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.