Frankfurt sicherer machen - Waffenverbotszonen einführen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit der Landespolizei je eine Waffenverbotszone für

- das Bahnhofsviertel und

- für den zusammenhängenden Bereich Hauptwache - Zeil - Konstablerwache - Allerheiligenviertel

einzurichten, in der sowohl das Führen von Waffen im Sinne des Waffengesetzes als auch das Führen von waffenähnlichen Gegenständen verboten ist.

Waffenverbotszonen einführen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit der Landespolizei je eine Waffenverbotszone für - das Bahnhofsviertel und - für den zusammenhängenden Bereich Hauptwache - Zeil - Konstablerwache - Allerheiligenviertel einzurichten, in der sowohl das Führen von Waffen im Sinne des Waffengesetzes als auch das Führen von waffenähnlichen Gegenständen verboten ist. Begründung: Köln, Hamburg, Düsseldorf und andere deutsche Städte haben bereits Waffenverbotszonen eingerichtet und so die Städte sicherer gemacht. In Wiesbaden konnten dank der Verbotszone in den letzten drei Jahren über 170 verbotene Waffen sichergestellt werden. Durch die Einrichtung von Waffenverbotszonen kann die Sicherheitslage und auch das Sicherheitsgefühl der Menschen im Bahnhofsviertel und der Frankfurter Innenstadt verbessert werden. Die Situation im Bahnhofsviertel hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Schmutz, Drogen und Kriminalität haben ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Viele Bürgerinnen und Bürger meiden inzwischen das Viertel. Die Stadt darf vor diesen Zuständen nicht kapitulieren. Fast täglich gibt es Meldungen über schwere Straftaten, bei denen auch regelmäßig Waffen - häufig Messer - und waffenähnliche Gegenstände eingesetzt werden. Insbesondere Messer können leicht beschafft und mitgeführt werden. Sie sind preisgünstig und einfach in der Handhabung und werden deshalb häufig bei Straftaten eingesetzt. Dieser Einsatz führt nicht selten zu lebensgefährlichen Verletzungen. Immer häufiger werden die Sicherheitskräfte im Einsatz mit diesen Waffen und waffenähnlichen Genständen konfrontiert. Auch im zusammenhängenden Bereich von der Hauptwache über die Zeil und Konstablerwache bis hin zum Allerheiligenviertel werden Menschen regelmäßig Opfer von Straftaten. Das Allerheiligenviertel steht seit Monaten in den Schlagzeilen. Drogenhandel und Bandenkriminalität mündeten schließlich in eine Schießerei. Auch an der Haupt- und Konstablerwache kommt es regelmäßig zu Straftaten, bei denen Menschen teilweise schwere Verletzungen davontragen. Werden an öffentlichen Orten wiederholt Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben begangen und rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist, ist es möglich, das Führen von Waffen zu verbieten. Um die Sicherheit im Bahnhofsviertel und für den zusammenhängenden Bereich Hauptwache - Zeil - Konstablerwache - Allerheiligenviertel zu erhöhen und insbesondere die Menschen vor Ort und die Einsatzkräfte besser zu schützen, ist die Einführung von Waffenverbotszonen zwingend notwendig. In ihrem Geltungsbereich ist das Führen von Waffen im Sinne des Waffengesetzes als auch das Führen von waffenähnlichen Gegenständen verboten.