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Einrichtung von Trinkbrunnen im Ortsbezirk 8

Vorlagentyp: OFCDU
90 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,

  1. inwieweit und zu welchen Kosten (Investition, Wasserverbrauch, Bauunterhaltung) eine Umsetzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Errichtung öffentlicher Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum (Wasserhaushaltsgesetz § 50 Absatz 1 neu) im Ortsbezirk 8 entsprochen werden kann;
  2. welcher finanzielle Ausgleich nach dem Konnexitätsprinzip vom Bund zu erwarten ist.

Aus Sicht des Ortsbeirates wären besonders folgende Standorte zu betrachten:

- Der Stiftsgartenspielplatz in Heddernheim, sowie an den anderen öffentlichen Spielplätzen im Ortsbezirk

- Die historische Gemaa Pump in Alt-Heddernheim

- Der Festplatz am Bubeloch in Heddernheim/Niddawiese

- Der Martin-Luther-King Park in Niederursel

- Der Zugang zum Eschersheimer Freibad am Ende des Alexander-Riese-Wegs/ Entlang der Fußgänger- und Radwege an der Nidda

Begründung

Auch im Ortsbezirk 8 dominiert v.a. der Zierbrunnen. In den immer heißer werdenden Sommermonaten ist es aber wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit zur Abkühlung zu geben und die nötige Trinkwasserversorgung zum Beispiel über Brunnen sicherzustellen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will hierzu die Verantwortung in die Hände der Kommunen legen. Es ist wichtig die Gegebenheiten zu prüfen um möglichst zeitnah dem Gesetz entsprechen zu können und den Bürgerinnen und Bürgern diese Möglichkeit für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung zu stellen. Dabei ist der örtliche Bedarf und die technische Durchführbarkeit zu berücksichtigen. Da der Bund diese öffentliche Aufgabe den Kommunen zuordnet, wo dann die Kosten entstehen, muss dieser jedoch einen finanziellen Zuschuss leisten, damit die wünschenswerten Anlagen auch bezahlt werden können. Experten rechnen mit durchschnittlich 15.000 Euro pro Brunnen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. August 2022OFOF 192/8Einrichtung von Trinkbrunnen im OrtsbezirkOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. September 2022Sie sind hier
    OFOF 198/8Einrichtung von Trinkbrunnen im Ortsbezirk 8
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 13. Oktober 2022VV 519Einrichtung von Trinkbrunnen im Ortsbezirk 8Anfrage
  4. 17. Mai 2024Antwort des Magistrats · nach 90 WochenSTST 948Einrichtung von Trinkbrunnen im Ortsbezirk 8Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 14 · 13.10.2022
TO I, TOP 10
Angenommen
Auskunftsersuchen V 519 2022 1. Die Vorlage OF 192/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 198/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
CDU1 SPDFDP
Enthaltung:
2 SPDFraktionslos
zu 2)
Zustimmung:
CDU2 SPDFDPFreie WählerFraktionslos
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
1 SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Annahme); 2 SPD und fraktionslos (= Enthaltung) zu 2. CDU, 2 SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung)

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