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Der weite Weg zum UNESCO-Welterbe - wann werden die Bastionen der Römerstadt-Siedlung saniert?

Vorlagentyp: OFCDU
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit der ABG Frankfurt Holding GmbH zur Sanierung der Bastionen der Römerstadt-Siedlung zu prüfen und zu berichten. Ziel ist es, die seit Jahrzehnten schadhaften Bastionen im Rahmen des Bundesförderprogramms NPS zu sanieren.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, zu welchen konkreten Ergebnissen die kooperative Zusammenarbeit mit der ABG Frankfurt Holding GmbH in Bezug auf die Siedlung Römerstadt und im besonderen im Bezug auf die Sanierung der seit Jahrzehnten schadhaften sogenannten Bastionen der Römerstadt-Siedlung im Rahmen des Bundesförderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" (NPS) geführt hat. Insbesondere ist darzulegen,

  1. welche Zuschüsse in welcher Höhe aufgrund des bereits 2019 ergangenen Zuwendungsbescheids in der Laufzeit des NPS bis Ende 2023 für eine Sanierung der Stützmauern, befestigten Wegeflächen, Aufweitungsflächen, Bastionsplätze und Grünanlagen voraussichtlich ausgezahlt werden;
  2. wie hoch die entsprechenden städtischen Komplementärmittel sind;
  3. welche Eigenmittel die ABG einsetzt;
  4. wann mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten zu rechnen ist;
  5. in welchem Abschnitt der Siedlung die Maßnahmen beginnen.

Begründung

Der Ortsbeirat begrüßt, dass mit städtischen Geldern Maßnahmen zur Qualifizierung öffentlicher Grün- und Straßenräume der Siedlung Römerstadt innerhalb des Förderprogramms NPS des Bundes projektiert werden. Gleichwohl ist bisher nicht der Eindruck entstanden, dass mit einer Sanierung der Bastionen zeitnah begonnen wird. Noch im März 2022 - also über zwei Jahre nach Erteilung des Zuwendungsbescheides - hat der Magistrat mitgeteilt, dass zunächst nur "erste Voruntersuchungen" zur Schadenserhebung laufen (ST 649-22). Dabei müsste das Schadensbild bei der Stadt und bei der ABG längst bekannt und dokumentiert sein. Schon in den 1990er Jahren hat sich der Ortsbeirat mit dem schlechten Erhaltungszustand der Bastionen und Stützmauern befasst. In der Frankfurter Neuen Presse vom 28.3.2000 ist die Geschäftsführung der ABG damals so zitiert worden: "Noch ist zwar keine Gefahr in Verzug, aber es muss dringend etwas getan werden." Bei der ABG gehe man davon aus, "dass mit den Arbeiten noch in diesem Jahre begonnen werde." Für den Ortsbeirat heute stellt sich die Frage, wieweit die Vorbereitungen für einen Sanierungsstart gediehen sind und ob die bis 2023 bewilligten Gelder des Bundes noch rechtzeitig abgerufen werden können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. September 2022Sie sind hier
    OFOF 199/8Der weite Weg zum UNESCO-Welterbe - wann werden die Bastionen der Römerstadt-Siedlung saniert?
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. Oktober 2022VV 520Der weite Weg zum UNESCO-Welterbe - wann werden die Bastionen der Römerstadt-Siedlung saniert?Anfrage
  3. 23. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 223Der weite Weg zum UNESCO-Welterbe - wann werden die Bastionen der Römerstadt-Siedlung saniert?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 14 · 13.10.2022
TO I, TOP 15
Angenommen
Auskunftsersuchen V 520 2022 Die Vorlage OF 199/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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