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- Günderrodeschule: Container noch sinnvoller nutzenOFOB 130.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2022, OF 644/1 Betreff: Günderrodeschule: Container noch sinnvoller nutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten ob auf die bereits vorhandenen Container der Günderrodeschule ein weiteres Stockwerk an Containern draufgesetzt werden kann. Des Weiteren soll geprüft werden, ob auf diesem zweiten Stockwerk - oder wenn es nicht möglich ist, ein weiteres Stockwerk darauf zu setzen, dann auf den vorhandenen Containern - eine nutzbare Fläche entstehen kann, auf dem die Schule ein Fußball oder Basketballfeld einrichten kann. Begründung: Die Schülerzahlen der Günderrodeschule steigen kontinuierlich an, der Platz, sowohl im als auch außerhalb des Gebäudes, bleibt aber gleich. Daher soll versucht werden, auf den bereits vorhandenen Containern, welche schon jetzt die Schulhoffläche einschränken, weitere Räume für die Schule zu schaffen. Des Weiteren fehlen Bewegungs- und Spielflächen. Daher soll geprüft werden, ob nicht auch eine solche nach amerikanischem Vorbild auf den vorhandenen oder noch aufzustockenden Containern eingerichtet werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3019 2022 Die Vorlage OF 644/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Günderrodeschule: Dachboden ausbauenOFOB 130.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2022, OF 645/1 Betreff: Günderrodeschule: Dachboden ausbauen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung soll den Magistrat beauftragen schnellstmöglich für mehr Schul- und Betreuungsplätze an der Günderrodeschule zu sorgen, indem das Dachgeschoss voll ausgebaut und eine zweite Brandschutztreppe außen am Gebäude installiert wird. Begründung: Der Dachboden der Günderrodeschule ist eigentlich ausgebaut und nutzbar, müsste allerdings verputzt werden. Zur Nutzung als Unterrichtsräume fehlt zudem ein zweiter Fluchtweg, welcher durch eine zusätzliche Feuertreppe außen am Gebäude sichergestellt werden könnte. Dann könnte die Schule ein ganzes weiteres Stockwerk nutzen bzw. die ESB dort unterbringen und mehr ESB-Plätze anbieten, welche dringend im Stadtteil benötigt werden. Die von der ESB zurzeit genutzten Container könnten dann wiederum von der Schule genutzt werden, da die Schülerzahlen stetig steigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 267 2022 Die Vorlage OF 645/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Turnhalle Günderrodeschule/Saalbau Gallus: KapazitätserweiterungOFOB 130.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2022, OF 646/1 Betreff: Turnhalle Günderrodeschule/Saalbau Gallus: Kapazitätserweiterung Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten für die Günderrodeschule mehr Turnhallenkapazitäten zu schaffen. Ideal wäre für die Schule und die Vereine, die die Halle direkt am Saalbau Gallus nachmittags und abends nutzen ein zweites Stockwerk. Sollte dies aus statischen Gründen nicht möglich sein, so soll zumindest die Möglichkeit geschaffen werden, die aktuelle Halle mit Hilfe einer Trennwand in zwei Bereiche zu teilen. Dafür muss die entsprechende, herunterlassbare, Trennwand eingebaut werden. Begründung: Die Turnhalle wird bereits jetzt durch die Schule rund um die Uhr belegt. Die Belegung geht nur dadurch auf, dass jeweils zwei Klassen der Günderrodeschule zum Schwimmunterricht fahren. Wenn die Schule wie von der Stadt vorgesehen weiterhin mehr Schülerinnen und Schüler aufnehmen muss, kann diesen dann kein Sportunterricht angeboten werden, wenn die Hallenkapazität nicht erweitert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3020 2022 Die Vorlage OF 646/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulbezirksgrenzen im Gallus: Wann ist es so weit?OFOB 130.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2022, OF 647/1 Betreff: Schulbezirksgrenzen im Gallus: Wann ist es so weit? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann die angekündigte Anpassung der Schulbezirksgrenzen im Gallus umgesetzt bzw. mit den betroffenen Grundschulen besprochen und durchgeführt werden soll. Begründung: Laut Schulentwicklungsplan 2020-2029 (91) empfiehlt das Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung (WIB) zur Entlastung von Bestandsgrundschulen verschiedene Grundschulbezirke in Abstimmung mit den Grundschulen, Ortsbeiräten und Elternvertretungen zu prüfen und ggf. anzupassen. Hierbei werden auch die Schulbezirksgrenzen im Gallus, v.a. was die Grundschulen Günderrodeschule, Hellerhofschule und Ackermannschule betrifft, angepasst werden. Dies ist nötig, da einige der Schulen bereits jetzt voll ausgelastet sind und die prognostizierten Schülerzahlen nicht werden aufnehmen können (bspw. müsste die Günderrodeschule im Schuljahr 2026/27 über 200 Schülerinnen und Schüler aufnehmen, was räumlich gar nicht möglich ist). Diese Anpassung sollte möglichst bald geschehen, da in den nächsten Jahren auch noch keine Entlastung durch die neu zu bauende Grundschule auf dem ehemaligen FAZ-Gelände zu erwarten ist und die Schulen nicht dauerhaft überlastet werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 535 2022 Die Vorlage OF 647/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entfernung eines Pfostens auf dem Fußgängerweg zwischen Pfarrwiese und Philipp-Schnell-StraßeST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2254 Betreff: Entfernung eines Pfostens auf dem Fußgängerweg zwischen Pfarrwiese und Philipp-Schnell-Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird einen der beiden Pfosten im dritten Quartal dieses Jahres entfernen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2348
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbesserung des Straßenpflasters der Straße Alt-HarheimST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2255 Betreff: Ausbesserung des Straßenpflasters der Straße Alt-Harheim Der Magistrat entspricht der Anregung und wird das Pflaster in Kürze instandsetzen. Mit der Umsetzung ist noch im dritten Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2345 Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4606
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - S-Bahnhof BerkersheimST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2256 Betreff: S-Bahnhof Berkersheim Der Magistrat hat in dieser Angelegenheit Rücksprache mit der Deutschen Bahn gehalten. Demnach werden die Aufzüge mit Schildern beziehungsweise Aufklebern nachgerüstet, auf denen die Servicenummer für Störfälle gut sichtbar ist. Bereits aktuell gibt es entsprechende Hinweise, wenngleich in einem kleineren Format. Hinweis: Aktuell werden die Aufzüge zwei Mal pro Woche gereinigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2347
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplätze erhaltenST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2257 Betreff: Spielplätze erhalten Die finanzielle Situation des Grünflächenamtes führte bereits in 2018 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019, § 3617 (M 240)) und in 2020 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021, § 59 (M 43)) zu Mehrkostenvorlagen. Das Grünflächenamt meldet aufgrund der Wichtigkeit von Spiel- und Bolzplätzen bei den Haushaltsanmeldungen regelmäßig Mehrbedarfe zur vollumfänglichen Aufgabenerfüllung an. Der Unterschied zwischen geplanter Haushaltsanmeldung, genehmigten Haushaltsmitteln, die Notwendigkeit, der Genehmigungsbehörde einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, das Erfordernis, auf ungeplante Ereignisse im Zuge der Verkehrssicherungspflicht reagieren zu müssen, und hierbei zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben zu unterscheiden, sind dem Ortsbeirat hinlänglich bekannt. Alle Dezernate und Ämter der Stadt Frankfurt am Main haben sich im Hinblick auf eine angespannte Haushaltslage mit nicht ausreichenden Budgetierungen und notwendigen Prioritätensetzungen auseinanderzusetzen. Der polemische Vorschlag des Ortsbeirats, das Spielplatzbudget einem anderen Dezernat zuzuordnen, trägt daher nicht zur Lösung der Situation bei. Eine Unterstützung des Ortsbeirats bei anstehenden Etatverhandlungen und im Rahmen von Initiativen aus dem Ortsbeiratsbudget werden hingegen dankbar angenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.11.2021, OA 104
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-ErlenbachST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2258 Betreff: Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach Zu 1. Derzeit wird die Ausschreibung des Teilabschnittes von der L3008 bis zum Ortseingang von Nieder-Erlenbach vorbereitet, um einen Baubeginn im Frühjahr 2023 zu realisieren. Die geplante Bauzeit beträgt circa vier Monate. Die Ausschreibung für den Abschnitt von Nieder-Eschbach bis zur L3008 ist abhängig vom Förderbescheid. Aufgrund der naturschutzrechtlichen Auflagen im Planfeststellungsbeschluss ist ein Baubeginn nur zum Oktober möglich. Zu 2. Es gibt noch nicht mit allen Eigentümerinnen und Eigentümern eine Einigkeit. Zu 3. Für jene Flurstücke, über die noch keine Einigkeit erzielt wurde, ist im Mai 2021 ein Antrag auf Enteignung und vorzeitige Besitzeinweisung beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt gestellt worden. Zu diesem Verfahren gab es im Oktober 2021 einen Verhandlungstermin, bei dem eine Einigungsmöglichkeit gefunden wurde. Das Verfahren beim RP ruht derzeit, um eben diese Einigung herbeizuführen. Die Stadt Frankfurt am Main hat ein Angebot vorgelegt. Für den Fall, dass dieses nicht angenommen wird, wird die Stadt dies dem RP mitteilen. Dann wird das Verfahren auf vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung durch das RP wiederaufgenommen. Zu 4. Es liegt noch kein Förderbescheid von Hessen Mobil vor, da noch nicht für alle Flurstücke ein beurkundeter Kaufvertrag oder eine Besitzeinweisungserklärung vorliegt. Zu 5. Die vorgreifenden Sondierungen wurden ausgeschrieben und durchgeführt. Zu 6. Sobald die Förderzusage von Hessen Mobil vorliegt, kann die Ausschreibung veröffentlicht werden. Unabhängig davon wird bereits das an Vorbereitungen für die Ausschreibung abgearbeitet, was förderunschädlich möglich ist. Zu 7. Die Kaufverträge zum Magistratsbeschluss (MB) 1400 vom 23.11.2020 sind noch nicht alle beurkundet, es liegen allerdings für alle Flurstücke Besitzeinweisungserklärungen vor. Zu 8 Die Kaufverträge zum MB 689 vom 05.07.2021 sind noch nicht alle beurkundet und es liegen für zwei Flurstücke die Besitzeinweisungserklärungen noch nicht schriftlich vor. Zu 9. Die Umschreibung ist erfolgt, die Flächen befinden sich im Besitz der Stadt Frankfurt am Main. Zu 10. Der Magistrat verweist auf Punkt 3. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2154
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beendenST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2259 Betreff: Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beenden Vorläufige Stellungnahme: Zu 1.): Für die Burgstraße 56 wurde am 28.07.2016 eine Baugenehmigung erteilt. Zum damaligen Zeitpunkt war die Milieuschutzsatzung E51 - Berger Straße zwar noch nicht in Kraft (Rechtskraft erlangte diese am 04.12.2018); es existierte aber bereits ein Aufstellungsbeschluss. Um ein Zurückstellen des Bauantrags um ein Jahr zu verhindern, haben die Antragsteller bei ihrem Bauvorhaben die Milieuschutzsatzung im Status des in Aufstellung befindlichen Regelwerkes beachtet und die Milieuschutzkriterien eingehalten. Zu 2.): Mit der Baugenehmigung wurde der Spitzbodenausbau zur Wohnraumerweiterung, der Anbau eines Zwerchhauses, der Einbau einer Loggia, die Errichtung einer Balkonanlage sowie innere Umbauten bewilligt. Eine Wohnraumerweiterung ergibt sich aus dem Ausbau des Spitzbodens, dem Anbau des Zwerchhauses und dem Balkonanbau. Zu 3.): Der Baubeginn wurde dem Magistrat zum 02.10.2018 gemeldet. Zu 4.): Der Magistrat steht zwar mit den am Bau Beteiligten kontinuierlich in Kontakt, kann darüber hinaus jedoch keinen Einfluss darauf nehmen, zu welchem Zeitpunkt die weiterhin fehlenden Unterlagen, die für die Fertigstellungsmeldung und die Nutzungsaufnahme erforderlich sind, nachgereicht werden. Zu 5.): Der Magistrat hat seit der Aufhebung des Verbotes der Zweckentfremdung von Wohnraum im Jahr 2004 von Seiten des Landes keine rechtliche Möglichkeit, gegen den Leerstand von Wohnraum vorzugehen. Der Magistrat wird den Ortsbeirat zu gegebener Zeit über die Fertigstellung und die Nutzungsaufnahme informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2537
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jahresbericht Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - freier Eintritt bis 14 Jahre!ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2260 Betreff: Jahresbericht Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - freier Eintritt bis 14 Jahre! Zu 1) Das Stadtschulamt stellt den Bedarf für den Schwimmunterricht zusammen, der im Kontext Schule als Unterrichtsfach entsteht. Auf Grund der Meldungen des Stadtschulamtes reservieren die Bäderbetriebe Frankfurt (BBF) entsprechende Nutzungszeiten für den Schulschwimmunterricht. Zu 2) Eine Ausweitung von Schwimmkursangeboten in den Nachmittagsstunden ist schwierig, da die Wasserflächen insbesondere in den Nachmittags- und Abendstunden bereits hoch ausgelastet sind. Trotzdem versuchen die BBF ständig weitere Kursangebote zu schaffen. Zu 3) Nach Mitteilung des zuständigen Amtes für Bau und Immobilien (ABI) ist aus personellen Gründen eine Konkretisierung des Bauzeitenplans derzeit nicht möglich und denkbare Beschleunigungsmaßnahmen können aufgrund von Kapazitätsengpässen im Baustoffsektor nicht benannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.04.2022, V 377
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunft zur Sanierung der Siedlung Riederwald Ost durch die ABGST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2261 Betreff: Auskunft zur Sanierung der Siedlung Riederwald Ost durch die ABG In der Siedlung Riederwald werden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Reihenhäusern vorbereitet. Das Berliner Architekturbüro Brenne hat ein denkmalpflegerisches Gesamtkonzept für die Siedlung vorgelegt, das sowohl beim Denkmalamt der Stadt Frankfurt als auch beim Landesamt für Denkmalpflege Hessen gegenüber den Vertretern der ABG Frankfurt Holding positiv bewertet wurde. Mit der anstehenden Sanierung der Siedlung Riederwald Ost sollen nicht nur die Gebäude bzw. Wohnungen einer Modernisierung unterzogen werden, sondern die Siedlung auch im Sinne der Denkmalpflege ihrem hohen architektonischen Wert entsprechend möglichst denkmalgerecht instandgesetzt werden. Eine energetische Betrachtung der Bestandsliegenschaften erfolgt in diesem Zusammenhang ebenfalls. Die Umsetzung des denkmalpflegerischen Gesamtkonzepts startet mit der Sanierung eines Musterhauses (Karl-Marx-Straße 18). Die aus dieser Maßnahme gewonnenen Erkenntnisse bilden die Grundlage für weitere Instandsetzungsmaßnahmen in der Siedlung (aus heutiger Sicht werden im Anschluss die Liegenschaften Karl-Marx-Straße 4-16 betrachtet). Es ist derzeit geplant, dass die Arbeiten am Musterhaus im 4. Quartal 2022 beginnen, die weiteren Instandsetzungsmaßnahmen an den o.g. Gebäuden sollen 2023 - 2025 folgen. Darüber hinaus soll ein Konzept zur Aufwertung der Freiräume erstellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.05.2022, V 415 Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 674 Antrag vom 26.05.2025, OF 747/11 Auskunftsersuchen vom 16.06.2025, V 1204
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pop-Up Biergarten am Wasserturm unterstützenST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2262 Betreff: Pop-Up Biergarten am Wasserturm unterstützen Bei der Fläche, die den Wasserturm umgibt, handelt sich hierbei um eine Grünanlage, welche unter die Regelungen der Grünanlagensatzung fällt. Für die vom Ortsbeirat unterstützte Idee bedarf es hinsichtlich der Nutzung einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Magistrat (Amt für Bau und Immobilien), da es sich um einen sogenannten Sommergarten handelt. Im Vorfeld muss dem vermögensverwaltenden Amt (Grünflächenamt) ein vollständiger Antrag (mit Angaben über Antragsteller, Nutzungszeitraum und Angabe der Flächengröße, Angaben zu Ver- und Entsorgung, Mehrweggeschirr, Toiletten, geplante Möblierung etc.) eingereicht werden. Erst dann können auch artenschutzrechtliche Belange geprüft werden, hier kommt es auf die genaue Örtlichkeit innerhalb der Grünanlage und dem Zeitraum der Nutzung an. Gewerberechtlich ist im Anschluss vom Gastronomiebetreibenden eine Gewerbeanmeldung (Ordnungsamt) vorzunehmen. Es wird angeregt, dass sich der Antragsteller zunächst mit dem Grünflächenamt per E-Mail in Verbindung setzt (veranstaltungen.amt67@stadt-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2295 Antrag vom 08.05.2025, OF 1014/9 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.05.2025, OIB 410
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Goethe-Ginkgo mit Sitzbank für den RömerbergST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2263 Betreff: Goethe-Ginkgo mit Sitzbank für den Römerberg Der Wunsch nach mehr Bäumen in der Stadt ist nachvollziehbar und begründet. Aber gerade die diesjährige Dürre zeigt auf, dass die Baumstandorte nachhaltig sein müssen. Einzelne Bäume an solch exponierten Stellen haben immer einen schweren Stand. Generell kann man sagen, dass Straßen- und Platzbäume in versiegelten Flächen auf Extremstandorten stehen. Dies ist gerade in diesen Wochen im gesamten Stadtgebiet zu sehen und mit immensem Aufwand wird derzeit versucht, die Schäden am Stadtgrün zu minimieren. Am Beispiel des ehemaligen Baumstandortes an der Alten Nikolaikirche ist dies gut darstellbar: Im Jahr 2001 wurde im Rahmen der Aufbauarbeiten zum Weihnachtsmarkt einer dort stehenden Platane (gepflanzt Anfang der 80er Jahre) die halbe Krone von einem LKW zerstört. Der Baum musste gefällt werden. Aufgrund der extrem schlechten Standortbedingungen (zu kleine Baumscheibe wg. Trassensituation, Druck durch Veranstaltungen, Strahlungshitze, usw.) sollte kein Baum mehr gepflanzt werden. Inspiriert durch die damaligen Geburtstagsfeierlichkeiten zu Ehren des großen Frankfurter Dichters und Naturforschers Johann Wolfgang von Goethe entschied man sich zur Reaktivierung des Standortes und zur Pflanzung eines Ginkgos. Neun Jahre hat dieser Baum eine permanente Sonderbehandlung durch das zuständige Fachamt bekommen, die lediglich dazu diente, dass er nicht früher abgestorben ist. 2012 wurde der abgestorbene Ginkgo entfernt und der Baum-Standort wegen der genannten Gründe aufgegeben. Um hier einen nachhaltigen Baumstandort zu schaffen, wäre die Entsieglung einer Fläche von 3 mal 3 Metern bei einer Tiefe von 1,5 Metern und entsprechende Leitungsfreiheit notwendig. Dieses Baumbeet darf nicht versiegelt, sondern sollte unterpflanzt werden. Um die Maßnahme nachhaltig zu gestalten, sollten mindestens drei Ginkgo gepflanzt werden, da Bäume im Verbund besser gedeihen. Dementsprechend müsste dann wiederum das Beet vergrößert werden. Da diese Fläche jedoch nicht vorhanden ist, da die jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt, Ironman, etc.) auch ihren Platz beanspruchen, hat der Magistrat davon Abstand genommen, hier wieder einen Baum zu pflanzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2403 Antrag vom 15.11.2022, OF 679/1 Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3247
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum werden blühende Wiesen radikal abgemäht?ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2264 Betreff: Warum werden blühende Wiesen radikal abgemäht? Vorläufige Stellungnahme: Eine Aussage zur weiteren Pflege der Innenstadthöfe kann nicht getroffen werden, da die vertraglichen Zuständigkeiten nicht abschließend geklärt sind. Der Ortsbeirat 1 wird über die weitere Entwicklung informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 388
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllgarage für den Nordendplatz und GlauburgplatzST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2265 Betreff: Müllgarage für den Nordendplatz und Glauburgplatz Der Magistrat hat die Anregung des OBR 3 geprüft und wird diese umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2526
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Möglichkeiten des Freizeitsports für Jugendliche und Erwachsene fördern; Tischtennisplatten im Holzhausenpark sinnvoll ausstattenST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2266 Betreff: Möglichkeiten des Freizeitsports für Jugendliche und Erwachsene fördern; Tischtennisplatten im Holzhausenpark sinnvoll ausstatten Der Magistrat freut sich, dass das Angebot, im Holzhausenpark Tischtennis zu spielen, sehr gut angenommen wird. Der Holzhausenpark ist mit einem sehr großzügigen und komfortablen Angebot von 4 Tischtennisplatten ausgestattet. Diese sind zum Teil überdacht und mit großzügigem Pflasterbereichen eingefasst. Für einen weiteren Ausbau von Tischtennisplatten im Holzhausenpark stehen dem Magistrat momentan keine Mittel zur Verfügung. Die Thematik der Beleuchtung wurde bereits mehrfach dargelegt. Der Holzhausenpark unterliegt der Grünanlagensatzung, welche die Nutzung der Spiel- und Sportanlagen begrenzt. Darin heißt es "Nach Einbruch der Dunkelheit ist der Aufenthalt auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen sowie deren Benutzung untersagt." Grundsätzlich werden keine Beleuchtungsanlagen in Grün- und Freizeitanlagen sowie auf Flächen des öffentlichen Breitensports eingebaut. Dabei spielen vor allem Aspekte des Naturschutzes eine sehr große Rolle. Eine Abweichung findet nur in begründbaren Ausnahmefällen statt, wie z. B. bei der Beleuchtung von Schulwegen, die direkt durch eine Grünanlage führen und offiziell als Schulweg ausgewiesen werden. Die bereits vorhandenen Leuchten im Holzhausenpark sind Altbestand und wurden für mehr Sicherheit bei der Grundsanierung der Anlage vor Ort belassen und nicht zurückgebaut. Dies ist jedoch eine absolute Ausnahme und erhebt somit keinen Anspruch auf Dauer und Erweiterung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2531 Antrag vom 24.10.2024, OF 762/3
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wege im Günthersburgpark besser befestigenST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2267 Betreff: Wege im Günthersburgpark besser befestigen Im Rahmen der Erweiterung des Günthersburgparks werden alle Wege nördlich des Weidenbornwegs ebenfalls überarbeitet und in Teilen neu geführt. Die dazugehörige Planung wurde am 05.05.2022 im Ortsbeirat 3 vorgestellt und einstimmig beschlossen. Die Umsetzung der Maßnahme beginnt mit dem Abbruch des ehemaligen Werkstattgeländes im September 2023 - in Abhängigkeit von der Räumung der Container durch Kita Frankfurt. Die Wegeerneuerung erfolgt im Rahmen der Landschaftsbauarbeiten ab Mitte 2024. Die Wege südlich des Weidenbornwegs sind in einem akzeptablen Zustand und werden je nach Mittelverfügbarkeit und Dringlichkeit überarbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2532
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung der oberen GünthersburgalleeST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2268 Betreff: Instandsetzung der oberen Günthersburgallee Der Magistrat nimmt zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung: 1. Die Sanierung der Rasenfläche im Rahmen einer Blühwiesenansaat im Rondellbereich (Flurstück 311/98) direkt angrenzend an die Rothschildallee wurde in Kooperation mit dem BUND-Frankfurt bereits im April 2022 umgesetzt. Die Sanierung der weiteren Rasenflächen in der oberen Günthersburgallee kann in Angriff genommen werden, sobald die starke Nutzung und Abnutzung dieser Flächen durch Hundebesitzer und "Gassi-Gänge" durch die Einrichtung eines weiteren Angebots für Hundebesitzer (eingezäunte Hundeauslauffläche auf dem Alleenring) gestoppt werden konnte. Ausfälle bei den bestehenden Heckeneinfassungen werden zeitnah gleichwertig ersetzt. Eine Beschilderung als Kulturdenkmal ist, wie bereits mitgeteilt, gemäß Stellungnahme des Magistrats ST 153 vom 24.01.2003 nicht vorgesehen. 2. Die Wiederherstellung der nördlichen und südlichen Einfassungen der beiden Rasenflächen durch Wiederherstellung der Blumenrabatte und Anlegen einer (Teil-) Hecke kann erst nach Zustimmung des Denkmalamts erfolgen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens befinden sich die Fachämter bereits in Abstimmung. 3. Für die Anlage einer weiteren Blumenrabatte auf der großen, befestigten Freifläche im südlichen Teil der Grünanlage stehen dem Fachamt derzeit leider keine Finanzmittel zur Verfügung. 4. Die Umstellung und Ergänzung der Sitzbänke, was auch als Durchlaufschutz für die Rasenflächen fungieren soll, ist bereits erfolgt. Die mittlerweile gelieferten, krähensicheren Müllbehälter werden zeitnah aufgestellt. Für eine Rekonstruktion und Instandsetzung des seit 40 Jahren deaktivierten Schalenbrunnens ist nach einer groben Kostenschätzung mit ca. 300.000,00 Euro zu rechnen, da hier die Technik komplett zu erneuern ist (Umwälz-, Chlor-, Filteranlagen). Auch sind die Statik sowie der Zustand der Wasserzuführung zu überprüfen. Sollten die Spendengelder für die Rekonstruktion aufgebracht werden können, bittet das Fachamt um Information. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1473 Antrag vom 09.03.2023, OF 485/3 Antrag vom 09.03.2023, OF 486/3 Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3803
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wasserspiele Günthersburgpark - eine unendliche Geschichte?ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2269 Betreff: Wasserspiele Günthersburgpark - eine unendliche Geschichte? Nach Klärung der Finanzierung befindet sich aktuell die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Grunderneuerung der Wasserspiele im Günthersburgpark im Geschäftsgang. Sobald die notwendigen Beschlüsse gefasst wurden, wird die Ausschreibung für die Maßnahme erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 453
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zufahrtsmöglichkeiten zum Restaurant Oberschweinstiege über die Darmstädter LandstraßeST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2270 Betreff: Zufahrtsmöglichkeiten zum Restaurant Oberschweinstiege über die Darmstädter Landstraße Die Oberschweinstiege ist ein Forstweg, auf dem die Befahrung nur zum Zwecke der forstlichen Bewirtschaftung und für den Besuch der Gaststätte "Oberschweinstiege" gestattet ist. Sie verbindet die Darmstädter Landstraße mit der Isenburger Schneise und wurde vor der Sperrung der Zufahrt an der Darmstädter Landstraße auch rege als (ordnungswidrige) Abkürzung zwischen den beiden Straßen genutzt. Hierbei diente stets der Parkplatz der Oberschweinstiege als Umfahrung der Sperre in der Mitte der Oberschweinstiegschneise. Dieser ordnungswidrige Durchfahrtsverkehr wurde durch die vom Umweltamt initiierte und vom Grünflächenamt mitgetragene Sperrung somit effektiv unterbunden. Darüber hinaus führte der hohe Fahrzeugverkehr auf dem knapp einen Kilometer langen Forstweg zwischen Darmstädter Landstraße und Oberschweinstiege zu Konflikten mit Radfahrer:innen und Spaziergänger:innen. Zudem wurden von den Autos ganzjährig Kröten, Frösche, Feuersalamander und andere Tiere überfahren. Die Nutzer:innen des ÖPNV, Radfahrer:innen und Fußgänger:innen, welche den Wald oder die Oberschweinstiege aufsuchen wollen, haben durch die Sperrung keinerlei Einschränkungen. Den Umweg von 3,5 km, den PKW Fahrer:innen, die über die Darmstädter Landstraße anfahren, in Kauf nehmen müssen, hält der Magistrat für zumutbar. Zudem stehen am Waldeingang vor der ehemaligen Zufahrt ca. 20-30 Parkplätze zur Verfügung. Aus den genannten Gründen lehnt der Magistrat die Öffnung der Zufahrt der Darmstädter Landstraße ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2376
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünfläche und Wiesenweg Olbrichstraße (Hausnummern 79 bis 106)ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2271 Betreff: Grünfläche und Wiesenweg Olbrichstraße (Hausnummern 79 bis 106) Der Anregung wird entsprochen, die Grünfläche wird ökologisch und optisch aufgewertet. Mit der Bepflanzung wird im Herbst begonnen. Der Weg wurde mittlerweile hergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1386
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in den Parkanlagen des Ortsbezirks 7ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2272 Betreff: Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in den Parkanlagen des Ortsbezirks 7 Die Nutzung der Grünflächen in Frankfurt ist durch die Grünanlagensatzung geregelt. Wenn Veranstaltungen in Grünanlagen beantragt werden, wird eine Ausnahme (Antrag auf Sondernutzung) der Grünanlagensatzung erforderlich. Hierzu wird die aktuelle Situation der Grünanlage durch das Grünflächenamt bewertet und in Abstimmung mit dem jeweiligen Antragstellenden eine Genehmigung (evtl. mit Verlagerung der Örtlichkeit) oder eine Ablehnung erteilt. Wenn sich die Flächen im Landschaftsschutzgebiet befinden, ist eine Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde erforderlich, die der Antragstellende zu beantragen hat, wenn eine Flächennutzung durch das Grünflächenamt in Aussicht gestellt wurde. Zur Klärung der aufgeworfenen Grundsatzfragen steht die Untere Naturschutzbehörde für einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat zur Verfügung. Einzelentscheidungen über Genehmigungen oder Versagungen von Veranstaltungen können weder von der Unteren Naturschutzbehörde noch vom Grünflächenamt vorab mit dem Ortsbeirat beraten werden. Folgende Veranstaltungen wurden in 2022 bereits genehmigt: - Familienfahrradtag am 15.05.2022 im Brentanopark - Rödelheimer Musiknacht am 21.05.2022 im Solmspark - 30. Parkfest Rödelheim vom 08.-10.07.2022 im Solmspark - Sommerfest am 17.07.2022 im Brentanopark Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2341
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - a) Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1 b) Neuer Versuch: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2273 Betreff: a) Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1 b) Neuer Versuch: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1 Die AWO gibt, wie alle anderen Träger auch, für Ihre Einrichtungen einen Gesamtverwendungsnachweis ab. Die Abrechnungen der Träger werden nach definierten und mit dem Revisionsamt abgestimmten Kriterien auf Plausibilität geprüft, eine weitergehende Prüfung der Abrechnungen der Träger erfolgt stichprobenartig und dann auch für den gesamten Träger. Eine detaillierte Prüfung der einzelnen Einrichtungen ist dabei nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.03.2020, V 1598 Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 387
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulturnhallennutzung durch Vereine im Ortsbezirk 1ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2274 Betreff: Schulturnhallennutzung durch Vereine im Ortsbezirk 1 1. Im Frankfurter Ortsbezirk 1 werden aktuell 9 Schulturnhallen von über 20 Vereinen außerhalb der Schulöffnungszeiten genutzt. Es gibt vereinzelt freie Zeiten in den Schulturnhallen der Stadtteile Bahnhofsviertel, Europaviertel und Innenstadt. Diese werden jedoch als Überhangzeiten benötigt, um beispielsweise Sperrzeiten in anderen Hallen und Stadtteilen abzudecken, die durch Bau- und Sanierungsmaßnahmen entstehen. Derzeit wird eine Halle als Unterkunft für Flüchtende genutzt. Für die hiervon betroffenen Vereine werden freie Zeiten an anderen Schulturnhallen oder in anderen Stadtteilen benötigt. Gemäß Magistratsbeschluss steht die Zeit von 17.30 Uhr bis 22.00 Uhr vorrangig Frankfurter Turn- und Sportvereinen für die Nutzung zur Verfügung. Eine anderweitige Nutzung bedarf der Abstimmung mit der Sportstättenvergabe. 2. Die genannten Stadtteile gehören zu den begehrten Stadtteilen für den Vereinssport. Den Magistrat erreichen regelmäßig weitere Anfragen für Trainingsbedarfe in diesen Bereichen. Diese Bedarfe können schon jetzt nur vereinzelt abgedeckt werden. 3. Folgende Schulen im Ortsbezirk 1 nutzen Vereinshallen oder Vereinsgelände: Grundschule im Europaviertel, Falkschule und Günderrodeschule. Über die Nutzung von Vereinshallen oder Vereinsgelände im Ortsbezirk 1 durch andere städtische Kindereinrichtungen liegen dem Magistrat keine Informationen vor. 4. Art und Umfang der zwischen den Schulen im Ortsbezirk 1 und den Vereinen bestehender Kooperationen sind dem Magistrat nicht bekannt. Die Schulen schließen solche Kooperationen selbständig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 346
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Ortsbezirk 1ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2275 Betreff: Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Ortsbezirk 1 Das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) beinhaltet ab 2026 die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder. Ab August 2029 hat dann jedes Grundschulkind von der ersten bis zur vierten Klasse einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Die Stadt Frankfurt am Main und das Land Hessen sind eng in der Vorbereitung und Umsetzung dieses Rechtsanspruchs verbunden und so sollen, basierend auf einer Kooperationsvereinbarung, bis zum Beginn des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bestehende Betreuungslücken geschlossen und Schulen, als Lern- und Lebensort weiter zu ganztägig arbeitenden Schulen ausgebaut werden. Die Stadt Frankfurt pilotiert in diesem Zuge an neun Grundschulen der Stadt das "Gesamtkonzept Ganztag", bei dem gemeinsam mit den Schulen, den Ganztagsträgern und den Quartieren unter Anleitung des Projektteams des Stadtschulamtes sowie der externen Begleitung diverse Maßnahmen zur integrierten pädagogischen, organisatorischen und architektonischen Schulentwicklung bearbeitet werden. Alle Grundschulen der Stadt werden darüber hinaus durch das Staatliche Schulamt und das Stadtschulamt auf dem Weg des Ganztagsausbaus engmaschig beraten und begleitet. Die Basis bildet die Beratung zum integrierten Ganztag, der die additiven Systeme und Doppelstrukturen an den Grundschulen auflöst und für die Kinder einen inhaltlich abgestimmten, rhythmisierten Schultag bietet. Dazu tragen insbesondere eine engere Kooperation der Kollegien und Teams an jeder Schule sowie multifunktionale Raumnutzungskonzepte bei. Über das Kooperationsbudget der Stadt Frankfurt haben die Schulen außerdem die Möglichkeit, selbstständig eine externe Begleitung, z.B. für einen pädagogischen Tag, einzukaufen. Regelmäßige Austauschforen, organisiert über das Stadtschulamt, gewährleisten einen schulübergreifenden Wissens- und Entwicklungstransfer. Über das Ausstattungsbudget können die Schulen und Ganztagsträger modernes Mobiliar für ganztägig genutzte Räumlichkeiten beantragen. Grundschüler, die in den Stadtteilen Gallus und Europaviertel wohnen, besuchen üblicherweise die Ackermann-, Hellerhof-, Günderrodeschule oder die Grundschule Europaviertel. Schülerinnen und Schüler, die in der Altstadt Frankfurts oder in der Innenstadt leben werden von der Liebfrauenschule versorgt. Wohingegen Kinder aus dem Gutleut- oder Bahnhofsviertel, von der Karmeliterschule beschult werden. Einige dieser Schulen sind bereits Ganztagsschulen, andere befinden sich auf dem Weg zu diesem Ziel. Die Versorgungslage für die Stadtteile im Ortsbezirk 1 wie folgt aus: Innenstadt/Altstadt - Liebfrauenschulbezirk Im Liebfrauenschulbezirk zeigt sich deutlich der derzeitige stadtweite Rückgang an Kinderzahlen im Bereich der unter 3-Jährigen und Kindergartenkinder. Zur Stichtagserhebung am 01.11.2021 gab es 37 U3-Kinder und 18 Kindergartenkinder weniger im Vergleich zum Vorjahresstichtag. Dies wirkt sich positiv auf die Versorgung mit Betreuungsplätzen aus. Die Versorgung der unter 3-Jährigen liegt aktuell bei 51% (202 Plätze in Kitas/ Tagesfamilien für 399 Kinder). Die Kindergartenversorgung liegt bei 84% (351 Plätze für 418 Kinder). Ein Ausbau der Kindergartenversorgung ist perspektivisch durch eine Erweiterung im Neubau der evangelischen Kita der Paulsgemeinde um 23 Plätze und eine Erweiterung des städtischen Kinderzentrum Seilerstraße um 20 Plätze geplant. Die Liebfrauenschule ist eine Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 2. Dies bedeutet, dass Schüler und Schülerinnen montags bis donnerstags in der Zeit von 7:30 - 16:00/17:00h und freitags nach Bedarf in der Zeit von 7:30 - 14:00h betreut und gefördert werden können. Darüber hinaus verfügt die Liebfrauenschule über 95 verlässliche Plätze im Rahmen der Erweiterten Schulischen Betreuung, sodass zusammen mit 147 Plätzen in Horten eine Versorgungsquote von 63% für Schulkindbetreuungsplätze erreicht wird. Bahnhof/Gutleut - Karmeliterschulbezirk Auch im Karmeliterschulbezirk zeigt sich ein Rückgang der Kinderzahlen im U3- und Kindergartenbereich. In den Altersgruppen U3 und Kindergarten ist die Versorgung bereits ausreichend. 48% Versorgung für Kinder unter 3 Jahren (110 Plätze in Einrichtungen/Tagesfamilien für 227 Kinder). 100% Versorgung im Kindergarten (213 Plätze für 214 Kinder). Die Karmeliterschule ist eine Grundschule bislang ohne Ganztagsprogramm des Landes Hessen, verfügt jedoch über 28 Plätze in der Inklusiven Erweiterten Schulischen Betreuung, die sie sich mit der angrenzenden Weißfrauenschule (Förderschule) teilt, sodass zusammen mit 68 Hortplätzen im Schulbezirk für 183 Schulkinder 96 Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Dies entspricht einer Versorgung von 52%. Im Kinderzentrum Gutleutstraße (KiZ 82) plant der Träger Kita Frankfurt zudem eine Erweiterung um 20 Hortplätze. Nach Umsetzung der Maßnahme wird eine Versorgung von 63% erreicht. Gallus/Europaviertel Die Versorgungsquoten im Kita-Planungsbezirk Gallus/Europaviertel sind teilweise sehr unterschiedlich. Da die Schulbezirksgrenzen hier sehr nah beieinanderliegen, können sich die Schulbezirke in allen Altersgruppen gegenseitig mitversorgen. Im Planungsbezirk Gallus/Europaviertel zeichnen sich bisher nur in einzelnen Schulbezirken sinkenden Kinderzahlen ab. Hier kommt es teilweise noch zu einem weiteren Zuzug von Familien durch viele Wohnbaumaßnahmen im Rahmen der Nachverdichtung im Gallus und Fertigstellung der Bauvorhaben im Europaviertel. Für alle großen Wohnbauprojekte sind aber jeweils Kitas zur Versorgung der neu entstehenden Bedarfe mit eingeplant. - Günderrodeschulbezirk Im Günderrodeschulbezirk konnte jüngst eine neue Kita in der Kleyerstraße in Betrieb gehen mit 12 U3- und 21 Kindergartenplätzen. Somit wird aktuell eine Versorgung von 42% der unter 3-Jährigen erreicht (229 Plätze in Kitas/Tagesfamilien für 549 Kinder). Voraussichtlich im Herbst 2022 wird am Güterplatz eine weitere Kita mit 24 Plätzen für unter 3-Jährige in Betrieb gehen. Damit erhöht sich die U3-Versorgungsquote auf 46%. Die Versorgung im Kindergarten beträgt aktuell 81% (353 Plätze für 436 Kinder). Diese Altersgruppe wird vom benachbarten Hellerhofschulbezirk mitversorgt. In den geplanten Wohnungs-Neubauvorhaben "Millenniumareal" und "Hellerhöfe" (ehemaliges FAZ-Gelände) sind jeweils Kitas zur Versorgung der neu entstehenden Bedarfe eingeplant. Die Günderrodeschule ist eine Grundschule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 des Landes Hessen. Dies bedeutet, dass an mindestens 3 Tagen in der Woche, in der Zeit von 7:30 - 14:30 Uhr ein schulisches Programm für alle Kinder der Schule angeboten wird. Neben einem warmen Mittagessen gehören dazu zum Beispiel Bewegungsangebote, für die sich die Kinder freiwillig anmelden können. 2019 erhöhte die Günderrodeschule die Platzzahl in der Erweiterten schulischen Betreuung um 20, auf 100 Plätze; 2020 wurden diese Plätze noch einmal um 5, auf 105 Plätze aufgestockt, sodass zusammen mit 16 Hortplätzen im Schulbezirk eine Versorgung von 34% erreicht wird. - Schulbezirk Grundschule Europaviertel In diesem Schulbezirk liegt die Versorgung der unter 3-Jährigen aktuell bei 25% (97 Plätze in Kitas/Tagesfamilien für 381 Kinder). Die Kindergartenversorgung liegt bei 38% (162 Plätze für 427 Kinder). Diese Altersgruppe wird durch die Überversorgung im benachbarten Hellerhofschulbezirk mitversorgt. In diesem Schulbezirk wird am Standort des Grundschulneubaus eine 6-gruppige Kita mit 36 U3- und 63 Kindergartenplätzen entstehen. Die Grundschule im Europaviertel ist eine Schule, die im Rahmen des Ganztagsprogrammes des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt "Pakt für den Nachmittag" allen Schülerinnen und Schülern dieser Schule eine Betreuungsgarantie im Schulbezirk, bei 25 Schließtagen an fünf Tagen von 7:30 - 17:00 Uhr ermöglicht. Dazu ist am Standort für die Jahrgänge 1 und 2 eine Erweiterte Schulische Betreuung für 180 Kinder eingerichtet und für die Jahrgänge 3 und 4 besteht ein kostenfreies, verbindliches Ganztagsangebot am Schulstandort. - Hellerhofschulbezirk Die U3-Versorgung liegt aktuell bei 32% (120 Plätze in Kitas/Tagesfamilien für 372 Kinder). Perspektivisch entstehen in diesem Schulbezirk 106 neue U3-Plätze durch mehrere Kita-Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen. Nach Abschluss aller Projekte wird eine U3-Versorgungsquote von 57% erreicht. Die Kindergartenversorgung liegt aktuell bereits bei 139% (517 Plätze für 372 Kinder). Nach Abschluss aller Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen wird eine Versorgung von 148% erreicht. Der Hellerhofschulbezirk kann somit die benachbarten Schulbezirke (v.a. Günderrodeschulbezirk und Schulbezirk Europaviertelschule) sehr gut mitversorgen. Die Hellerhofschule setzt ab dem Schuljahr 2022/2023 ebenfalls die Vorgaben des o.g. Ganztagsprogramm "Pakt für den Nachmittag" um und bietet damit allen Schüler*innen des Schulbezirks die gleiche Betreuungsqualität, wie die Grundschule im Europaviertel. An diesem Standort sind hierfür 100 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung für die Jahrgänge 1 und 2 eingerichtet und für die Jahrgänge 3 und 4 sind vielfältige, verlässliche Ganztagsangebote ebenfalls bis 17 Uhr eingerichtet. - Ackermannschulbezirk Die Versorgung der unter 3-Jährigen liegt hier bei 45% (151 Plätze in Kitas/ Tagesfamilien für 339 Kinder). Im Kindergarten liegt die Versorgung bei 103% (341 Plätze für 331 Kinder). Im Neubaugebiet "Westville" auf dem ehemaligen Avaya-Gelände entstehen zur Versorgung der neu entstehenden Bedarfe 3 neue Kitas. In der Ackermannschule wurden zuletzt 2020 die 100 Plätze der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) um 20 auf 120 Plätze erweitert, sodass aktuell für 120 Schüler*innen eine Betreuung von montags bis freitags in der Zeit von 7:30 - 17:00 Uhr gesichert ist und, bei 25 Schließtagen jährlich, diesen ein Ferienprogramm angeboten wird. Mit 110 Hortplätzen im Schulbezirk wird eine Versorgung von 66% mit Schulkind-Betreuungsplätzen erreicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 444
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachhaltige Alternativen zu ChemietoilettenST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2276 Betreff: Nachhaltige Alternativen zu Chemietoiletten Die durch den Magistrat betriebenen, stationären WC-Anlagen werden chemiefrei und umweltfreundlich betrieben. Ein Umbau bzw. Abriss der bestehenden Anlagen bei Errichtung von Komposttoiletten ist nicht erforderlich. Die mobilen WC-Anlagen (z.B. DIXI`s) finden zum überwiegenden Teil temporäre Anwendung. Diese werden ebenfalls chemiefrei betrieben. Ein Ersatz durch Komposttoiletten würde zu umfangreichen Mehrkosten führen und ist nicht vorgesehen. Die Aufstellung von Komposttoiletten bei kleineren Veranstaltungen, ist eine alternative, jedoch auch kostenintensivere Lösung. Grundsätzlich ist aus Gründen des Umweltschutzes der Ersatz von Chemietoiletten, wo immer möglich, durch chemiefreie Toiletten zu befürworten. Mit biozidfreien Spülwassertoiletten oder Trockentoiletten (Komposttoiletten) sind bewährte Alternativen verfügbar. Beim Einsatz von mobilen WC-Anlagen auf Baustellen und bei Veranstaltungen können jedoch Anforderungen aus Arbeitsschutz und Infektionsschutzgesetz (IfSG, Abschnitt 7, § 41) Chemietoiletten erforderlich machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1039
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkaufsinteresse von Grundstückseigentümern der Grünen Lunge erfragenST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2277 Betreff: Verkaufsinteresse von Grundstückseigentümern der Grünen Lunge erfragen Aufgrund der zur Verfügung stehenden begrenzten personellen Ressourcen nimmt der Magistrat aktuell nur dann Kontakt zu Grundstückseigentümern auf, wenn ein konkretes Erwerbsinteresse besteht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn private Grundstücke zur Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main benötigt werden. Sobald die Stadtverordnetenversammlung über die weitere Stadtentwicklung in dem vom Ortsbeirat genannten Bereich entschieden hat, wird der Magistrat die dafür notwendigen Flächenankäufe tätigen. Allgemein ist ein Grundstücksankauf in dieser Größenordnung zur reinen Bodenbevorratung nur im Rahmen der von der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2274
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung und Neubau der GruneliusschuleST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2278 Betreff: Sanierung und Neubau der Gruneliusschule Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats und hat mehrere Varianten erarbeitet, bei denen der Altbau der Gruneliusschule im Rahmen der geplanten Baumaßnahme erhalten bleiben kann. Diese Varianten wurden kürzlich der Schulgemeinde vorgestellt. Zurzeit wird geprüft, welche der Varianten im Hinblick auf die Umsetzung der pädagogischen Schulausrichtung die beste Lösung darstellt. Das Ergebnis wird dem Ortsbeirat zeitnah vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6838
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kindertagesstätte "Praunheimer Strolche"ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2279 Betreff: Kindertagesstätte "Praunheimer Strolche" Die Klinik hatte 2021 ersatzlos ihre bestehende Betriebskita gekündigt. Der Träger BVZ gGmbH (in Folge BVZ), bzw. die Einrichtungsleitung befand sich im gesamten Prozess in einem engen Austausch mit den Familien. Alle Kinder konnten in der Folge mit stadtteilbezogenen Plätzen (vorwiegend) in Einrichtungen unter der Trägerschaft des BVZ versorgt werden. Einigen Familien konnte ein Betreuungsangebot in der neuen BVZ-Kita in der Kollwitzstraße (Stadtteilkita) angeboten werden. Jedoch hatte sich die Klinikleitung auch für diesen Standort nicht um die Installierung einer betrieblichen Einrichtung bemüht, sodass die spezifischen Rahmenbedingungen nicht länger umgesetzt werden konnten. Mündlich teilte das Krankenhaus dem Stadtschulamt (2021) in einem Telefonat mit, dass den Beschäftigten Arbeitszeitmodelle angeboten worden seien, die mit den regulären Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung vereinbar sind. Dieses Angebot richte sich an alle betroffenen Beschäftigten, da es sich bei den "neuen" stadtteilbezogenen Betreuungsangeboten insgesamt ausschließlich um Einrichtungen mit Stadtteilöffnung handelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 20 Antrag vom 18.10.2022, OF 216/7
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtbezirk 9ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2280 Betreff: Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtbezirk 9 Das Stadtschulamt hat den Ausbau an Kindertagesbetreuung im Stadtbezirk 9 im Blick. Die Prüfung eines bedarfsgerechten Ausbaus der Ganztags- und Betreuungsangebote findet regelmäßig statt. Die Ausgangslage hierfür gestaltet sich in den einzelnen Schulbezirken sehr unterschiedlich. Grundsätzlich ist es Ziel, dass die Grundschulen in den Ganztag eintreten und somit eine 100% ganztägige Versorgung der Grundschulkinder gegeben ist. Für diese Perspektive liegen an den einzelnen Schulstandorten unterschiedliche Voraussetzungen vor. Zu 1) Was wird konkret unternommen, um ab dem Schuljahr 2022/2023 eine ausreichende Anzahl an Grundschulplätzen vorzuhalten Der Schulträger beobachtet die Situation im Rahmen des Monitorings und ergreift bei erkennbaren Kapazitätsengpässen entsprechende Maßnahmen. So wurde im integrierten Schulentwicklungsplan 2017-2023 eine neue Grundschule in der Platensiedlung und im integrierten Schulentwicklungsplan 2018-2024 eine Grundschule für die Anne-Frank-Siedlung beschlossen. Sollten die Bedarfe vor der Betriebsreife der genannten Schulen die Kapazität der vorhandenen Schulen überfordern, wird durch temporäre Maßnahmen die Versorgung sichergestellt. Die Planungsmittelfreigabe für die Erweiterung der Heinrich-Seliger-Schule ist derzeit im Geschäftsgang. In den sechs Grundschulen Ortsbezirks 9 stehen 1.900 Grundschulplätze zur Verfügung. Im Schuljahr 2021/2022 sind sie von 1.607 Kindern belegt. Zu 2a) Was wird konkret unternommen, um ab dem Schuljahr 2022/2023 eine ausreichende Anzahl an Grundschul-Betreuungsplätzen vorzuhalten und wie sind die aktuellen Zahlen dazu? Kita-Planungsbezirk Ginnheim Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Grundschulkinder in Horten und Erweiterten Schulischen Betreuungen beträgt aktuell (Ende 2021) 51%. Das Versorgungsziel in den Stadtteilen beträgt in dieser Altersgruppe aktuell 85%; den 905 Kindern zwischen 6 und 10 Jahren im Planungsbezirk stehen 465 Plätze zur Verfügung, davon 297 Plätze in Horten und 168 Plätze in Erweiterter Schulischer Betreuung (ESB). Die Diesterwegschule setzt den Pakt für den Nachmittag um. Mit dem Umzug in die Auslagerung steht der Diesterwegschule mehr Fläche zur Verfügung, so dass bereits zum Schuljahr 2022/2023 allen Erstklässler*innen, die bis Mai 2022 für einen Ganztagsplatz an der Diesterwegschule im Rahmen des Paktes für den Nachmitttag Interesse bekundet haben, ein Platz angeboten werden konnte. Maßnahmen im Bereich der Horte sind zurzeit nicht in Planung. Ein Ausbau des Platzangebotes an der Erweiterten Schulischen Betreuung an der Astrid-Lindgren-Schule ist regelmäßig in Prüfung. Kita-Planungsbezirk Eschersheim Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Grundschulkinder in Horten und Erweiterten Schulischen Betreuungen beträgt aktuell (Ende 2021) 70%. Das Versorgungsziel in den Stadtteilen beträgt in dieser Altersgruppe aktuell 85%; den 660 Kindern zwischen 6 und 10 Jahren im Planungsbezirk stehen 459 Plätze zur Verfügung, davon 194 Plätze in Horten und 265 Plätze in Erweiterter Schulischer Betreuung (ESB). Das Hortangebot soll im Zuge von Sanierungsmaßnahmen im Kinderzentrum Im Melsig 28 um 4 Plätze und im Kinderzentrum Victor-Gollancz-Weg 4 um 8 Plätze aufgestockt werden. Kita-Planungsbezirk Dornbusch Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Grundschulkinder in Horten und Erweiterten Schulischen Betreuungen beträgt aktuell (Ende 2021) 63%. Das Versorgungsziel in den Stadtteilen beträgt in dieser Altersgruppe aktuell 85%; den 487 Kindern zwischen 6 und 10 Jahren im Planungsbezirk stehen 306 Plätze zur Verfügung, davon 166 Plätze in Horten und 140 Plätze in Erweiterter Schulischer Betreuung (ESB). Die Heinrich-Seliger-Schule nimmt als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 darüber hinaus am Ganztagsprogramm des Landes Hessen teil. In diesem Rahmen erhalten bisher 35 Kinder an drei Tagen ein Ganztagsangebot bis 15:30 Uhr. Dieses Angebot wird zum Schuljahr 2022/2023 ausgebaut. Das Hortangebot soll im Zuge von Sanierungsmaßnahmen im Kinderzentrum Eckernförderstraße 67 um 12 Plätze aufgestockt werden. Zu 2b) Was wird konkret unternommen, um ab dem Schuljahr 2022/2023 eine ausreichende Anzahl an Plätzen im U3-Bereich vorzuhalten und wie sind die aktuellen Zahlen dazu? Kita-Planungsbezirk Ginnheim Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Kinder unter 3 Jahren beträgt aktuell (Ende 2021) 48% (inklusive Kindertagespflege). Das Versorgungsziel im Stadtteil beträgt in dieser Altersgruppe 40%; den 656 Kindern unter 3 Jahren im Planungsbezirk stehen 313 Plätze zur Verfügung (davon 268 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder und 45 Plätze in Kindertagespflege) Das U3-Angebot soll im Zuge von Sanierungsmaßnahmen im Kinderzentrum Hügelstraße 148 um 12 Plätze aufgestockt werden. Im Bereich der Nachverdichtung in der Platensiedlung ist in der Stefan-Zweig-Straße eine neue Kindertageseinrichtung u.a. mit 30 neuen U3-Plätzen in Planung. Kita-Planungsbezirk Eschersheim Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Kinder unter 3 Jahren beträgt aktuell (Ende 2021) 31% (inklusive Kindertagespflege). Das Versorgungsziel im Stadtteil beträgt in dieser Altersgruppe 40%; den 591 Kindern unter 3 Jahren im Planungsbezirk stehen 185 Plätze zur Verfügung (davon 158 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder und 27 Plätze in Kindertagespflege) Das U3-Angebot soll im Zuge von Sanierungsmaßnahmen im Kinderzentrum Im Melsig 28 um 24 Plätze, im Kinderzentrum Am Lindenbaum 40 um 12 Plätze und im Kinderzentrum Victor-Gollancz-Weg 4 um 24 Plätze aufgestockt werden. Am Lindenbaum 16 befindet sich eine neue Einrichtung des Trägers Mainkrokodile in Bau/Planung. Hier sollen u.a. 24 neue U3-Plätze entstehen. Die Kita St. Josef der Katholischen Gemeinde St. Franziskus in der Rhaban-Fröhlich-Straße 16 soll im Zuge einer Sanierung um eine U3-Gruppe mit 10 Plätzen erweitert werden. Die Krabbelstube Hügelhüpfer des Trägers BVZ GmbH in der Eschersheimer Landstraße 420 wurde 2021 um 11 U3-Plätze erweitert. Kita-Planungsbezirk Dornbusch Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Kinder unter 3 Jahren beträgt aktuell (Ende 2021) 34% (inklusive Kindertagespflege). Das Versorgungsziel im Stadtteil beträgt in dieser Altersgruppe 40%; den 483 Kindern unter 3 Jahren im Planungsbezirk stehen 163 Plätze zur Verfügung (davon 145 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder und 18 Plätze in Kindertagespflege) Das U3-Angebot soll im Zuge von Sanierungsmaßnahmen im Kinderzentrum Fritz-Tarnow-Straße 25 um 24 Plätze aufgestockt werden. Zu 2c) Was wird konkret unternommen um eine ausreichende Anzahl an Plätzen im Ü3-Bereich vorzuhalten und wie sind die aktuellen Zahlen dazu? Kita-Planungsbezirk Ginnheim Der Versorgungsgrad im Kindergartenbereich (3 Jahre bis Schuleintritt) beträgt aktuell (Ende 2021) 91%. Das Versorgungsziel in den Stadtteilen ist mit 90 bis 100% beschrieben; den 802 Kindern im Alter zwischen 3 Jahren und dem Schuleintritt im Planungsbezirk stehen 728 Kindergartenplätze zur Verfügung. Das Kindergartenangebot soll im Zuge von Sanierungsmaßnahmen im Kinderzentrum Hügelstraße 148 um 5 Plätze aufgestockt werden. Im Bereich der Nachverdichtung in der Platensiedlung sind in der Stefan-Zweig-Straße eine neue Kindertageseinrichtung u.a. mit 60 und in der Sundermannstraße mit 40 neuen Kindergartenpätzen in Planung. In der AWO-Kindertagesstätte in der Raimundstraße 108 sollen durch entsprechende Umstrukturierung 42 neue Kindergartenplätze geschaffen werden. Kita-Planungsbezirk Eschersheim Der Versorgungsgrad im Kindergartenbereich (3 Jahre bis Schuleintritt) beträgt aktuell (Ende 2021) 63%. Das Versorgungsziel in den Stadtteilen ist mit 90 bis 100% beschrieben; den 629 Kindern im Alter zwischen 3 Jahren und dem Schuleintritt im Planungsbezirk stehen 397 Kindergartenplätze zur Verfügung. Das Kindergartenangebot soll im Zuge von Sanierungsmaßnahmen im Kinderzentrum Im Melsig 28 um 25 Plätze, im Kinderzentrum Am Lindenbaum 40 um 15 Plätze und im Kinderzentrum Victor-Gollancz-Weg 4 um 26 Plätze aufgestockt werden. Am Lindenbaum 16 befindet sich eine neue Einrichtung des Trägers Mainkrokodile in Bau/Planung. Hier sollen u.a. 20 neue Kindergartenplätze entstehen. Kita-Planungsbezirk Dornbusch Der Versorgungsgrad im Kindergartenbereich (3 Jahre bis Schuleintritt) beträgt aktuell (Ende 2021) 78%. Das Versorgungsziel in den Stadtteilen ist mit 90 bis 100% beschrieben; den 491 Kindern im Alter zwischen 3 Jahren und dem Schuleintritt im Planungsbezirk stehen 381 Kindergartenplätze zur Verfügung. Das Kindergartenangebot soll im Zuge von Sanierungsmaßnahmen im Kinderzentrum Eckernförderstraße 67 um 23 Plätze aufgestockt werden. Zu 3) Was wird konkret unternommen um eine ausreichende Anzahl an Ganztagsplätzen vorzuhalten und wie sind die aktuellen Zahlen dazu? Im U3-Bereich beträgt der Anteil der Ganztagsplätze in Krippen und Krabbelstuben aktuell 83%, im Kindergartenbereich 84%. Der Magistrat geht davon aus, dass dies ein bedarfsgerechtes Angebot in diesen Altersgruppen darstellt. Die Horte haben während des Schulbetriebs eine Öffnungszeit von in der Regel 11:30 Uhr bis 17:00 Uhr. In den Hessischen Schulferien ist die Öffnungszeit der Horte 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr. In den Sommerferien werden in der Regel Ferienspiele angeboten. Die Schließzeiten der Horte in den Sommerferien (3 Wochen) werden in den Stadtteilen unter den Einrichtungen abgesprochen, Kinder aus geschlossenen Einrichtungen werden in anderen Horten im Rahmen der angebotenen Ferienspiele betreut. In Schulen, die den Pakt für den Nachmittag umsetzen, ist die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) ein Teil davon. Andere Schulen setzen die ESB in Kombination mit einer Profilstufe um. Wiederum andere Schulen haben "nur" eine Erweiterte Schulische Betreuung. Der Pakt für den Nachmittag inklusive ESB bzw. das Förderprogramm ESB bieten während des Schulbetriebes inklusive Unterricht eine Öffnungszeit 07:30 - 15 Uhr / 17 Uhr an. In den Hessischen Sommerferien sind die Angebote ganztägig von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet. Die Anzahl der Schließtage beträgt maximal 25 Tage. Der Magistrat erprobt darüber hinaus an derzeit neun Pilotschulen das neue Gesamtkonzept Ganztag, das nach Ende der Pilotphase auf alle Grundschulen ausgerollt werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 395
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie groß kann das Gebäude für ein soziales Zentrum auf dem Gelände der Rot-Kreuz-Baracke in der Kaufunger Straße 9 werden?ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2281 Betreff: Wie groß kann das Gebäude für ein soziales Zentrum auf dem Gelände der Rot-Kreuz-Baracke in der Kaufunger Straße 9 werden? Das Gelände gehört zu der geplanten Grundschule Bockenheim in der Schloßstraße 29, deren Bau im März 2022 begonnen hat. Im Rahmen der Planung für die Grundschule wurden verschiedene Bebauungsmöglichkeiten für eine Sporthalle geprüft, ohne weitere Ermittlung der detaillierten Abstandsflächen. Ungeachtet dessen ist festzustellen, dass der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirats, wonach aus § 34 Baugesetzbuch (BauGB) die beschriebene Bebauung hergeleitet werden kann, nicht teilt. Die Linie aus dem Fluchtlinienplan ist nicht als Baulinie, sondern als Straßenbegrenzungslinie zu interpretieren. Die Bauflucht der nördlich angrenzenden Gebäude sowie des Schulgebäudes ist maßgeblich. Zudem steht das Gebäude der Kaufunger Straße 7 als Grenzbebauung mit Balkonen am Grundstück ohne Eintragung von Baulasten, sodass eine Fortführung bzw. Wiederherstellung des Blockrandes nicht möglich ist. Um einen großen Baukörper abzubilden, müssten letztendlich einige Bäume gefällt werden. Diese werden derzeit für die Bauarbeiten der Grundschule aufwendig geschützt. Eine neue Bebauung muss immer den Abstand bis zur Baumkrone zuzüglich 1,50 Meter Radius berücksichtigen. Nach grober Einschätzung des Magistrats könnte maximal eine Grundfläche von 400 m2 bebaut werden. Eine Mehrgeschossigkeit von z. B. vier Geschossen sieht der Magistrat als nicht realistisch an. Verbindliche Aussagen können jedoch nur im Rahmen einer Bauvoranfrage gemacht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2088
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wem gehören die baufälligen Garagen im Riederwald?ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2282 Betreff: Wem gehören die baufälligen Garagen im Riederwald? Die vom Ortsbeirat angesprochenen Garagen stehen auf städtischen Grundstücken, die teilweise im Rahmen des Ankaufs des Bunkers Schäfflestraße im Jahr 2016 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übernommen wurden. Die Aufbauten stehen als sog. Scheinbestandteile im Eigentum der Mieter. Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) hält die Mietverträge über die Garagenanlagen auf der Fläche. Die Vertragsverhältnisse existieren schon seit Jahrzehnten und wurden teilweise beim Erwerb des Bunkers 2016 übernommen. Eine Kündigung der Vertragsverhältnisse ist vom Magistrat nicht vorgesehen. Bauunterhaltungsmittel für eine Sanierung des Platzes unter Einbeziehung der bestehenden Mietflächen sind aktuell nicht vorhanden und wurden bisher nicht im Haushalt angemeldet. Der Magistrat wird mit den Mietern in Kontakt treten und auf eine Verbesserung des optischen Erscheinungsbildes hinwirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.05.2022, V 414
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unzumutbare Wartezeiten für den FußverkehrST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2283 Betreff: Unzumutbare Wartezeiten für den Fußverkehr Die Wartezeiten für den Fußverkehr liegen an dem Knotenpunkt bei etwa 60 Sekunden im Maximum und sind damit als akzeptabel zu bewerten. Im Wesentlichen sind diese durch die Vollbeschleunigung des Öffentlichen Verkehrs begründet. In Abwägung der Interessen der einzelnen Verkehrsträger wird eine Änderung der Signalschaltung an der Kreuzung Konrad-Adenauer-Straße / Vilbeler Straße abgelehnt. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1832
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlegung eines Behindertenparkplatzes vor der Buchhandlung "Buchplatz"ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2284 Betreff: Verlegung eines Behindertenparkplatzes vor der Buchhandlung "Buchplatz" Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass der allgemeine Sonderparkplatz für Schwerbehinderte auf den vorhandenen Parkplatz (Nordseite) zwischen der Hausnummer 2 und der Grünfläche des Ziegelhüttenplatzes verlegt wird. Hinsichtlich der generellen Parksituation auf dem nördlichen Hochbord des Ziegelhüttenplatzes weist der Magistrat darauf hin, dass die derzeit bestehende Parksituation nicht barrierefrei ist. So werden zu Fußgehende auf dem ohnehin schon schmalen Gehweg, aufgrund der nicht normgerechten und zu schmalen Parkplätze, durch zu breite bzw. falsch abgestellte Kraftfahrzeuge weiter behindert. Der Magistrat weist weiterhin darauf hin, dass die Fahrzeuge aufgrund der gegenüberliegenden Parkplätze auch nicht zum Teil auf die Fahrbahn angeordnet werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2302
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt einer temporären Baustraße am Rand des Niddaparks als Fuß- und RadwegST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2285 Betreff: Erhalt einer temporären Baustraße am Rand des Niddaparks als Fuß- und Radweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2163
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsspiegel Praunheimer LandstraßeST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2286 Betreff: Verkehrsspiegel Praunheimer Landstraße Der Magistrat hat die Situation überprüft und kann der Anregung in der Folge nicht entsprechen: Die Sichtbedingungen unterscheiden sich nicht von denen an einer Vielzahl anderer Kreuzungsbereiche im Stadtgebiet. In den Straßen "An den Geiselwiesen" und "An den Pflanzländern" beträgt die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h, die Höchstgeschwindigkeit in der Praunheimer Landstraße beträgt 50 km/h. Unmittelbar am Kreuzungsbereich "An den Geiselwiesen"/Praunheimer Landstraße befindet sich auf der linken Seite eine Ampelanlage, die Verkehrsteilnehmenden bei Rot ein einfaches Herausfahren ermöglicht. Auch unmittelbar an dem Kreuzungsbereich "An den Pflanzländern"/Praunheimer Landstraße gibt es auf der linken Seite eine Lichtsignalanlage, die das vorsichtige Herausfahren ermöglicht. Zudem ist am rechten Kreuzungsbereich eine baulich angelegte Bushaltestelle. Es ist Verkehrsteilnehmenden zumutbar, sich unter vorsichtigem Annähern und unter Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 10 Straßenverkehrsordnung (StVO)) in den Querverkehr einzureihen. Es gilt der Grundsatz (§ 1 StVO), dass alle Verkehrsteilnehmenden sich so zu verhalten haben, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Der Magistrat wird auch bereits bestehende Verkehrsspiegel überprüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2339
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geplante Straßen- und Kanalbaumaßnahmen im Bereich Schäfers Gärten/Ginnheimer Mühlgas-se/Ginnheimer HangST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2287 Betreff: Geplante Straßen- und Kanalbaumaßnahmen im Bereich Schäfers Gärten/Ginnheimer Mühlgas-se/Ginnheimer Hang Die ehemalige Privatstraße Schäfers Gärten ist in das Eigentum der Stadt Frankfurt am Main übergegangen. Im Straßenzug Schäfers Gärten befindet sich ein privater Schmutzwasserkanal, der mit Gegengefälle an das städtische Schmutzwassersystem in der Ginnheimer Mühlgasse anbindet. Der Magistrat plant die Erneuerung des alten Kanals, der sich in einem schlechten Zustand befindet. Mit der Erneuerung ist geplant, eine öffentliche Kanalisation (Trennsystem) entsprechend der erforderlichen Randbedingungen zu bauen. Eine Variantenuntersuchung wurde bereits im Rahmen einer Machbarkeitsstudie erarbeitet. Aufgrund der Höhenverhältnisse ist es nicht möglich, den geplanten Schmutzwasserkanal (SWK) an den vorhandenen SWK in der Ginnheimer Mühlgasse anzubinden. Es ist vielmehr eine Kanalanlage von der Straße Schäfers Gärten über den Ginnheimer Hang bis zur Woogstraße erforderlich. Östlich der Ginnheimer Mühlgasse wird ein Teil der Straße Am Ginnheimer Hang ebenfalls kanalisiert. Hierdurch wird auch für die Grundstücke Niddablick 31, 32 und 33 die Möglichkeit des Anschlusses an den öffentlichen Schmutz- und Regenwasserkanal geschaffen. Der neue Regenwasserkanal mündet am Ende der Ginnheimer Mühlgasse in den Wooggraben. Für die geplante Regenwassereinleitung wird die Reprofilierung des Wooggrabens erforderlich. Während der Bauausführung kann die Erreichbarkeit der Wohngebäude mit privaten Fahrzeugen eingeschränkt sein. Die Erreichbarkeit für Rettungsfahrzeuge und die Müllentsorgung wird in Absprache mit den jeweiligen Kräften gewährleistet werden. Es ist geplant, die betroffenen Grundstückseigentümer:innen in einem Informationsbrief über die vorgesehene Kanalbaumaßnahme und die Regenwasserableitung in den Wooggraben zu informieren. Verbunden damit werden auch die Themen angesprochen, von denen die Grundstückseigentümer:innen nicht nur indirekt, sondern auch direkt betroffen sein werden (unter anderem die Änderung der bestehenden Grundstücksentwässerung). Im Zuge der Kanalbauarbeiten ist auch eine Erneuerung der Verkehrsflächen vorgesehen. Sobald der Entwurf der Straßenplanung vorliegt, wird diese dem Ortsbeirat vorgestellt. Grundsätzlich wird während der Bauarbeiten die Erreichbarkeit der Grundstücke aufrechterhalten. Kurzzeitige Einschränkungen (beispielsweise bei Aushubarbeiten oder Deckeneinzug) werden rechtzeitig mit den Anlieger:innen abgestimmt. Aufgrund der komplexen Rahmenbedingungen der Kanalbauarbeiten werden die Arbeiten frühestens ab Ende 2024 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2297
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau des Park-and-ride-Angebotes An der MainkurST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2288 Betreff: Ausbau des Park-and-ride-Angebotes An der Mainkur Zu 1.-3. Der Magistrat legt beim Ausbau von Park+Ride (P+R)-Plätzen den Schwerpunkt auf wohnortnahe Angebote und beobachtet den Bedarf im Bereich des Stadtrandes. Den einstmals vorhandenen P+R-Platz Mainkur hat die Deutsche Bahn (DB) AG bereits vor einigen Jahren aufgegeben, da die geringe Nachfrage den Aufwand für die Unterhaltung nicht mehr gerechtfertigt hat. Dies vorausgeschickt, hat der Magistrat die DB AG um eine Stellungnahme gebeten. Diese hat mitgeteilt, dass die Sackgasse An der Mainkur in erster Linie als Feuerwehrzufahrt dient und die Durchfahrt jederzeit gewährleistet sein muss. Eine Verengung der Fahrbahn durch halbseitiges Parken ist daher nicht möglich. Des Weiteren muss die dauerhafte Erreichbarkeit der DB-Mieter und der Mitarbeitenden auf den dahinterliegenden Flächen sichergestellt werden. Langfristig gesehen werden die Zufahrt und die dazugehörigen Flächen für den Ausbau der Nordmainischen S-Bahn benötigt. Im Zuge dieser Maßnahme entsteht die neue Station Fechenheim. Sie wird zwischen den beiden Eisenbahnüberführungen Cassellastraße und Ernst-Heinkel-Straße, südwestlich des aktuellen Haltepunktes Frankfurt-Mainkur liegen. Dieser wird dann nicht mehr benötigt und Schritt für Schritt zurückgebaut. Während des Baus der Nordmainischen S-Bahn bleibt die Station Mainkur mit einem Behelfsbahnsteig in Betrieb. Dieser verfügt über die für einen sicheren Personenverkehr notwendige Ausstattung wie Geländer, Beleuchtung, Beschallung und Wegeleitung. Zu 4. Fahrbahn und Gehweg An der Mainkur befinden sich in einem verkehrssicheren Zustand. Im Bereich der Hausnummer 1 wurden weder Fahrradbügel noch Gehwegschäden vorgefunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2328
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung der Lärmschutzwand am KurmarkviertelST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2289 Betreff: Begrünung der Lärmschutzwand am Kurmarkviertel Der Anregung wird entsprochen. Angesichts des Fundaments der Wand ist eine Begrünung nur schwer möglich. Aufgrund der nur wenig vorhandenen Mittel kann die Wand nur Stück für Stück begrünt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1177
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Vorstellung des VerkehrskonzeptesST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2290 Betreff: Griesheim: Vorstellung des Verkehrskonzeptes Im Rahmen des "Integriertes städtebaulichen Entwicklungskonzepts Griesheim Mitte" (ISEK) wurden auch verkehrliche Fragestellungen betrachtet. In einer Untersuchung wurden für diesen Betrachtungsraum durch ein Fachbüro die Bestandssituation beleuchtet und Potentiale für den Verkehr und öffentlichen Raum in Griesheim Mitte aufgezeigt. Diese Handlungsoptionen können dem Ortsbeirat in einem Termin gern erläutert werden. Der Magistrat wird zwecks Terminfindung Kontakt zum Ortsbeirat für den Ortsbezirk 6 aufnehmen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1092
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Altstadt Höchst: Bausubstanz, Wohnraum und Erscheinungsbild erhaltenST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2291 Betreff: Altstadt Höchst: Bausubstanz, Wohnraum und Erscheinungsbild erhalten Zu 1. Die Hessische Landesregierung hielt im Jahr 2004 die Anwendung des Verbotes der Zweckentfremdung von Wohnraum für nicht mehr opportun. Ungeachtet der Situation, dass eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen in Frankfurt am Main auch weiterhin nicht bestand, hat sie die Anwendung des Zweckentfremdungsverbots mit Wirkung ab 27.05.2004 für alle Städte und Gemeinden in Hessen - mithin auch für Frankfurt am Main - aufgehoben. Aufgrund dieser Entscheidung der Hessischen Landesregierung hat der Magistrat seitdem keine Möglichkeit der Intervention gegen den Leerstand von Wohnungen. Im Rahmen des Förderprogramms Innenstadt Höchst finden kontinuierlich Beratungen mit Eigentümer*innen und Gewerbetreibenden in der Innenstadt und Altstadt Höchst statt. Neben der regelmäßigen Sprechstunde im Stadtteilbüro gibt es seitens dem Modernisierungsberater und dem Stadtteilmanagement eine aktivierende und aufsuchende Ansprache. Dabei wird insbesondere auf die Fördermöglichkeiten der Richtlinien zur Förderung der Umgestaltung von gewerblichen Erdgeschosszonen sowie der Aufwertung des Geschäftsumfeldes in der Innenstadt Höchst hingewiesen. Weiteres Augenmerk wird auch auf die Leerstände gelegt. Es wird versucht, mit allen Eigentümer*innen von Leerständen in Kontakt zu treten und Hilfe bei der Vermittlung von Nutzungen angeboten. Für Eigentümer*innen besteht dabei die Möglichkeit, die Räume in die digitale Gewerbeflächenbörse einzustellen (Digitale Gewerbeflächenbörse für Höchst (pro-hoechst.de). Zu den Liegenschaften Justinusplatz 6, Bolongarostraße 145 und 155 sowie Höchster Schloßplatz 7 gibt es derzeit keine laufenden oder abgeschlossenen Genehmigungsverfahren. Für die Bolongarostraße 145 liegt ein Prüfvorgang für die Errichtung eines Anbaus im Erdgeschoss sowie Errichten einer Aufstockung als Wohnraumerweiterung in einem Gebäude mit einer Wohnung und einer Schank- und Speisewirtschaft vor. Für diese Liegenschaft scheinen daher Bauabsichten zu bestehen. Bisher liegen keine Anzeigen bezüglich etwaiger Baumängel zu den genannten Liegenschaften vor, welche zu einer Baukontrolle veranlasst hätten. Daher sind hier aktuell keine Verwaltungsverfahren anhängig. Das Einschreiten im Rahmen der Gefahrenabwehr hat höchste Priorität. Derzeit bestehen jedoch keine Anhaltspunkte hierfür. Sollte sich dieser Sachstand ändern, wird die Einleitung von Verwaltungsverfahren durch die Bauaufsicht geprüft. Zu 2. Im Rahmen der Beratung durch das Förderprogramm Innenstadt Höchst wird ebenfalls auf die bestehenden Werbeanlagen eingegangen und Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Grundlage für eine Förderung ist das Fassadenleitbild welches als Leitlinie für die Förderung von Aufwertungsmaßnahmen an den Fassaden der Läden, Lokale und Cafés in den Erdgeschossen (u.a. Werbeanlagen) erarbeitet wurde. Es befinden sich Teile der Bolongarostraße im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung Alt-Höchst. Die Bauaufsicht wird die in der Anfrage genannten Liegenschaften auf Verstöße gegen die Baugestaltungssatzung überprüfen. Sollte die Bauaufsicht während der Sachstandsermittlung zu dem Ergebnis kommen, dass ein Verwaltungsverfahren erforderlich ist, erfolgt eine entsprechende Einleitung. Die Höchster Altstadt und die aufgeführten Grundstücke Bolongarostraße 132, 163, 170 und 181 liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 883, rechtsverbindlich seit dem 11.11.2014. Vergnügungsstätten sind gemäß diesem Bebauungsplan nicht zulässig. Zuvor genehmigte Vergnügungsstätten genießen Bestandsschutz. Um die baurechtlichen Zustände vor Ort auf illegale Vergnügungsstätten zu überprüfen, ist für Teile der Bolongarostraße bereits eine Begehung durchgeführt worden. Die Einleitung eventueller Verwaltungsverfahren wird daraufhin nun geprüft. Zu 3. Mit Blick auf die Liegenschaft Bolongarostraße 170 wird die Bauaufsicht diese Anzeige prüfen und sollte sie während der weiteren Sachstandsermittlung zu dem Ergebnis kommen, dass ein Verwaltungsverfahren erforderlich ist, dieses einleiten. Zu 4. Die Liegenschaft Kronengasse 15 befindet sich nicht im Eigentum der ABG, sondern im Eigentum der Stadt Frankfurt. Das Amt für Bau und Immobilien steht bereits in Verhandlungen zur Vergabe der Liegenschaft Kronengasse 15 im Erbbaurecht. Die denkmalgerechte Sanierung ist dabei durch den Erbbaurechtsnehmer vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2173 Antrag vom 25.08.2023, OF 825/6 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4360 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1032
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rücksicht macht Wege breit, Fahrradfahren im GrüneburgparkST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2292 Betreff: Rücksicht macht Wege breit, Fahrradfahren im Grüneburgpark Der Magistrat befürwortet das Ansinnen des Ortsbeirates, die Radfahrer:innen im Grüneburgpark zu mehr Rücksichtnahme aufzufordern. Auf Parkwegen innerhalb der öffentlichen Grünanlagen haben allerdings die Fußgänger:innen Vorrang, Radfahrer:innen sind hier nicht gleichberechtigt. Aus diesem Grund verwendet das Grünflächenamt den Hinweis an die Radfahrer:innen "Mit Rücksicht fährt sich's besser". Der vorgeschlagene Spruch "Rücksicht macht Wege breit" ist für die Verwendung auf anderen Wegen, wie z. B. Niddauferweg, als ausgewiesenem Radweg, passender. Im Grüneburgpark wurden bereits Schilder mit dem Hinweis für die Fahrradfahrer:innen "Mit Rücksicht fährt sich's besser" aufgestellt. Zusätzlich zu den bestehenden Schildern wird das Grünflächenamt an den stark von Radfahrer:innen frequentierten Stellen einen Foliendruck auf den asphaltierten Wegen bzw. weitere Schilder mit dem entsprechenden Hinweis anbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2433
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rutsche für den Spielplatz Eppsteiner Straße/WiesenauST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2293 Betreff: Rutsche für den Spielplatz Eppsteiner Straße/Wiesenau Die Rutsche auf dem Spielplatz Eppsteiner Straße/Wiesenau konnte auf Grund ihres morschen Zustandes nicht mehr überholt werden und musste abgebaut werden. Die Annahme, dass ausreichend Platz für eine neue Rutsche vorhanden ist, ist korrekt. Jedoch stehen dem Magistrat momentan keine Mittel von rund 5.000 € für eine neue Rutsche zur Verfügung, gerne kann der Ortsbeirat eine entsprechende Finanzierung stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2444 Antrag vom 14.11.2022, OF 528/2 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3318
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1aST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2294 Betreff: Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a Vorläufige Stellungnahme: Das zu erstellende Nutzungskonzept befindet sich noch in der Bearbeitung. Sobald Ergebnisse dazu vorliegen wird der Magistrat den Ortsbeirat informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1777 Antrag vom 12.10.2023, OF 803/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringung von Beutelspendern für HundekotbeutelST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2295 Betreff: Anbringung von Beutelspendern für Hundekotbeutel Der Magistrat unterstützt die Anregung für die Aufstellung von einem Hundekotbeutelspender an der genannten Stelle. Hundekotbeutelspender werden nur aufgestellt, wenn es einen Paten oder eine Patin zur Befüllung gibt. Sobald Paten oder Patinnen dem Magistrat mitgeteilt wurden, kann entsprechend ein Beutelspender aufgestellt werden. Eine Aufstellung eines Abfallbehälters ist in diesem Bereich durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu veranlassen. Nach Überprüfung und Rücksprache mit dem beauftragten Dienstleister, der FES, wird der Magistrat dem Ortsbeirat eine Rückmeldung geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2497
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Beschattung für den Spielplatz in der Parkstadt einrichtenST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2296 Betreff: Unterliederbach: Beschattung für den Spielplatz in der Parkstadt einrichten Der Magistrat teilt mit, dass sich der Spielplatz noch nicht in städtischem Vermögen befindet, sondern noch im Eigentum des Investors, der Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF). Deshalb ist es derzeit noch nicht möglich, die vom Ortsbeirat gewünschten Beschattungselemente einzubauen, bzw. weitere Bäume zu pflanzen. Der Wunsch nach Sonnenschirmen wurde jedoch dem Investor vorgetragen, bedauerlicherweise mit der Antwort, dass keine Mittel für weitere Investitionen in den Spielplatz zur Verfügung stehen. Der Magistrat wird sich nach der Übertragung der Flächen, die für Ende 2022 vorgesehen ist, mit der Situation auseinandersetzen, kann aber frühestens 2023 Abhilfe schaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2370 Antrag vom 12.05.2024, OF 1025/6 Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 956 Antrag vom 06.04.2025, OF 1203/6 Auskunftsersuchen vom 22.04.2025, V 1161
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Spielplatz Pfortengartenweg/Pflugspfad: Neugestaltung für U3 Kinder endlich umsetzen!ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2297 Betreff: Zeilsheim: Spielplatz Pfortengartenweg/Pflugspfad: Neugestaltung für U3 Kinder endlich umsetzen! Der Spielplatz soll in Zusammenarbeit mit der IB Südwest gGmbH Frankfurt am Main Regionalleitung im Rahmen der Aktiven Nachbarschaft umgestaltet werden. Die Projektverantwortung und die notwendige Finanzierung liegen auf Seiten der IB. Das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main hat eine Planung für den Spielplatz erstellt, die mit der IB abgestimmt worden ist. Im Rahmen des Projektes hat das Grünflächenamt ein Kleinkinderspielgerät auf dem Spielplatz eingebaut. Eine Weiterführung der Umgestaltung mit der IB wäre für den Stadtteil positiv und wird weiterhin vom Grünflächenamt unterstützt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 434
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimapläne für städtische Gebäude im Ortsbezirk 10ST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2298 Betreff: Klimapläne für städtische Gebäude im Ortsbezirk 10 Der Schutz des Klimas und die Anpassung an den Klimawandel gehören zu den größten Herausforderungen der Stadt. Mit der im Jahr 2019 beschlossenen Klimaallianz verpflichtet sich der Magistrat, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1650 vom 12.05.22 setzt sich die Stadt Frankfurt am Main das Ziel, bis 2035 auf ihrem Gebiet klimaneutral zu werden. Darüber hinaus verfolgt die Stadt die Absicht, die Klimaneutralität bei der Stadtverwaltung bereits bis 2030 zu erreichen. Im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses § 1650 hat der Magistrat den Auftrag, einen Klimaschutzplan mit klarem Zielpfad vorzulegen. Die Reduktionsziele und Zwischenziele sollen sich an den verbleibenden Treibhausgasrestmengen orientieren, die in Frankfurt maximal emittiert werden dürfen, um den eigenen Beitrag zur Einhaltung des internationalen Abkommens von Paris sicherstellen zu können. Der Plan soll Maßnahmen beinhalten, die alle relevanten Sektoren umfassen, damit die Ziele erreicht werden können. Außerdem sollen konkrete Verantwortlichkeiten für die Umsetzung der Maßnahmen festgelegt werden. Der Klimaschutzplan, der im zukünftigen Klimareferat des Dezernates für Klima, Umwelt und Frauen erstellt werden wird, wird die gesamte Stadt und damit auch das Gebiet des Ortsbezirks 10 berücksichtigen. Zur Finanzierung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan, die unter anderem auch die energetische Sanierung der städtischen Gebäude sowie die Ausstattung der städtischen Gebäude mit Photovoltaik betreffen werden, müssen erhebliche finanzielle und personelle Mittel aufgewendet werden. Das Amt für Bau und Immobilien hat bereits ein Konzept erarbeitet, wie die städtischen Liegenschaften bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden könnten. Dazu ist die energetische Sanierung eines Großteils der städtischen Gebäude erforderlich. Das Konzept wird im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzplans berücksichtigt werden. Der Magistrat wird alle Möglichkeiten nutzen, um öffentliche Fördermittel aus EU-, Bundes-, Landes oder sonstigen Programmen abzurufen, um die Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan umzusetzen. In dem Zusammenhang begrüßt der Magistrat, dass die Stadt Frankfurt bei der "EU City-Mission - 100 Klimaneutrale und smarte Städte bis 2030" ausgewählt wurde. Den in diesem Wettbewerb erfolgreichen Kommunen wurden verbesserte Erfolgschancen bei der Bewerbung um europäische Fördermittel in Aussicht gestellt. Darüber hinaus prüft der Magistrat derzeit die Einrichtung eines öffentlichen Spendenportals. Zur Reduzierung der Treibhausgase setzt der Magistrat auf die Ausweitung seiner Informations- und Beratungsangebote. Aktuell liegt der Fokus auf der Schaffung von neuen Stellen für den Energiepunkt, um kurzfristig die Kapazitäten zu erhöhen und damit der sehr hohen Nachfrage und Dringlichkeit aufgrund der Energiekrise gerecht zu werden. Zudem steht der Magistrat im Austausch mit anderen Städten und Energieagenturen, um zu klären, inwiefern neue Beratungsformate kurzfristig entwickelt beziehungsweise übernommen werden können. Seit dem 6. September 2022 versucht der Magistrat die Bürger:innen mit einer Plakataktion zum Sparen von Heizenergie anzuregen, denn Heizen ist der größte Energieverbraucher und CO2-Verursacher in privaten Haushalten. Die Plakatkampagne "Frankfurt spart Heizenergie" schließt sich an die Online-Energiesparkampagne des Dezernates für Klima, Umwelt und Frauen an mit 12 Tipps zum Energiesparen (https://klimaschutz-frankfurt.de/klimadezernentin-gibt-tipps-zum-energiesparen/ ) an. Auch das nächste Frankfurter Klimasparbuch wird Energiesparen als Schwerpunkt haben. Es erscheint im Herbst 2022 (https://frankfurt.de/klimasparbuch). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2055
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Boule-Bahnen Grünanlage Ebereschenweg/Am WendelsgartenST30.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2299 Betreff: Boule-Bahnen Grünanlage Ebereschenweg/Am Wendelsgarten Der Magistrat hat die Anregung vom Ortsbeirat 10 geprüft und nimmt dazu wie folgt Stellung: Die Betonumrandung der Boule-Bahn in der Grünanlage Ebereschenweg ist bündig mit der Spielfläche (wassergebundene Wegedecke). Daher sieht das Fachamt hier derzeit keinen Bedarf eine Geräuschdämmung anzubringen. In der Grünanlage Am Wendelsgarten wurde der Anregung des Ortsbeirats zwischenzeitlich entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2483
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.