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- Ein Hochbeet für eine Ecke Eberhardtstraße/AndreaestraßeOM04.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2837 entstanden aus Vorlage: OF 233/4 vom 20.09.2022 Betreff: Ein Hochbeet für eine Ecke Eberhardtstraße/Andreaestraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Nähe der südöstlichen Ecke der Kreuzung Eberhardtstraße/Andreaestraße ein Hochbeet aufgestellt werden kann. Begründung: Mehr Grün im Straßenraum ist gewünscht. Hochbeete sind ein Mittel zum Zweck, sofern die Pflege gesichert ist. In diesem Fall hat eine Anwohnerin die Patenschaft zugesichert. Für die Aufstellung eignet sich hier eine Fläche, auf der jahrelang ein Glascontainer stand, der dann aus technischen Gründen versetzt und schließlich ganz abgeräumt wurde. Das anhängende Bild zeigt eine zwischenzeitliche Situation. Der Blick geht von Norden die Andreaestraße entlang in Richtung Postamt. Die Eberhardstraße liegt quer. Auf der markierten Stelle links stand lange der erwähnte Glascontainer, und sie scheint für ein Hochbeet geeignet. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 147
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - SaalburgstraßeOM04.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2838 entstanden aus Vorlage: OF 234/4 vom 11.09.2022 Betreff: Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, anlässlich der Umbaumaßnahmen für die barrierefreie Haltestelle "Bornheim-Mitte" die Grundsanierung der Straße (insbesondere die Entfernung des Großpflasters und die Einrichtung eines sicheren Radwegs) anzugehen. Begründung: Im Ortsbeirat ist die barrierefreie Umgestaltung der Haltestelle "Bornheim-Mitte" vorgestellt und begrüßt worden. Es ist mehr als wünschenswert, dass in diesem Zusammenhang die gesamte Straße in den Blick genommen wird. Die Saalburgstraße zwischen Ringelstraße und Burgstraße/Im Prüfling ist im Ortsbezirk ein verkehrspolitischer Knotenpunkt - zugleich ist er für viele Bornheimerinnen und Bornheimer ein Wohn- und Lebensort. Die Verkehrsführung sollte das in den Blick nehmen. Der Ortsbeirat fordert, dass die gesamte Straße in die Planungen aufgenommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 149
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Flüsterbeton bzw. Flüsterasphalt in Bornheim Mitte auf die Fahrbahn aufbringenOM04.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2839 entstanden aus Vorlage: OF 235/4 vom 08.09.2022 Betreff: Flüsterbeton bzw. Flüsterasphalt in Bornheim-Mitte auf die Fahrbahn aufbringen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei der Umgestaltung der Haltestelle "Bornheim-Mitte" und weiterer Straßenabschnitte der Saalburgallee, ab Ringelstraße bis Heidestraße, ein Belag aus Flüsterbeton, respektive Flüsterasphalt, auf die Fahrbahn aufgetragen werden kann. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner sind von hohem Verkehrslärm an diesem zentralen Verkehrsknotenpunkt in Bornheim-Mitte betroffen. Zu einer Reduzierung des von Pkws und Bussen verursachten Lärmpegels kann die Aufbringung von Flüsterbeton bzw. Flüsterasphalt einen Beitrag leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 849 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bänke auf der Berger Straße - nächster VersuchOM04.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2840 entstanden aus Vorlage: OF 237/4 vom 02.10.2022 Betreff: Bänke auf der Berger Straße - nächster Versuch Vorgang: OM 2714/18 OBR 4; ST 852/18; OM 4883/19 OBR 4; ST 2106/19 Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Uhrtürmchen die Sitzgelegenheiten zu installieren, die bereits mit den Stellungnahmen des Magistrats vom 04.08.2018, ST 852, sowie vom 18.11.2019, ST 2106, zugesagt wurden. Die damals erwähnten Lieferschwierigkeiten sollten inzwischen überwunden sein und der Ortsbeirat würde gerne die seit Anfang 2018 geforderten Bänke vor den Hausnummern Berger Straße 184 (alternativ 178) und 164 endlich verwirklicht sehen. Begründung: Durch Abbau sind viele Sitzgelegenheiten entlang der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße verschwunden. Die Bürgerinnen und Bürger, gerade ältere, benötigen die Sitzgelegenheiten aber, um auf Berger Straße ihre Einkäufe und Erledigungen zu tätigen. Dies wurde wie oben erwähnt vom Ortsbeirat schon mehrfach beantragt und jüngst auch wieder in der Bürgerfragestunde deutlich gefordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2714 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 852 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4883 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2106 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 36
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Wann und wie geht es mit dem Fährmannshaus in Höchst weiter?V04.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 493 entstanden aus Vorlage: OF 574/6 vom 17.09.2022 Betreff: Höchst: Wann und wie geht es mit dem Fährmannshaus in Höchst weiter? Vorgang: V 1580/20 OBR 6; ST 899/20; F 475/22; OM 1800/22 OBR 6; ST 2048/22 Das Fährmannshaus in Höchst ist seit Jahren dringend sanierungsbedürftig. Das kleine Gebäude, das Teil der Höchster Stadtmauer ist, verfällt und ist in einem solch schlechten Zustand, dass es nicht genutzt werden kann. Bereits mit seiner Stellungnahme vom 04.05.2020, ST 899, hatte der Magistrat die Sanierung in Aussicht gestellt, konnte aber keinen Zeitplan nennen. Auf die Frage in der Fragestunde vom 20.01.2022, F 475, antwortete der Magistrat, dass historische Bauuntersuchungen liefen und die Ausschreibung für die Sanierung der Mauer für das Frühjahr 2022 geplant sei. In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2048, wird nun erneut auf die "bauhistorischen Untersuchungen" hingewiesen. Zu der für das Frühjahr 2022 angekündigten Ausschreibung heißt es: "Aktuell wird die Sanierung der Einfriedungsmauer vorangetrieben. Nach dem Vorliegen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung erfolgt die Ausschreibung der Maßnahme." Demnach scheint die Ausschreibung im Frühjahr nicht erfolgt zu sein, und ein (neuer) Zeitplan wird nicht einmal mehr genannt - nach der Antwort im Januar wieder ein großer Rückschritt. Wann und wie es mit der Sanierung des Fährmannshauses endlich vorangeht, bleibt weiterhin ungewiss. Immerhin bekräftigt der Magistrat in der Stellungnahme vom 09.09.2022, ST 2048, noch einmal seine Aussage vom 20.01.2022 bzgl. der beauftragten Studie, indem er hier wortwörtlich wiederholt, dass das Ergebnis "voraussichtlich im Sommer 2022 mit einer entsprechenden Kostenschätzung vorliegen" werde. Dass der Magistrat im September (!) diese Ankündigung für den Sommer (!) wiederholt, stimmt den Ortsbeirat zuversichtlich, dass das Ergebnis nun vorliegt und der Magistrat zeitnah über die Ergebnisse berichten kann. Auch vor dem Hintergrund, dass sich im Jahr 2023 die urkundliche Ersterwähnung der Fähre, ein Markenzeichen für den Frankfurter Westen, zum 400. Mal jährt, sollte die Stadt Frankfurt auch die Sanierung des Fährmannshauses endlich vorantreiben und dafür Sorge tragen, dass das Gebäude wieder einer adäquaten Nutzung zugeführt werden kann. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat im Hinblick auf die notwendige Sanierung des Fährmannshauses in Höchst um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Zu welchem Ergebnis hat die beauftragte Studie geführt? 2. Wie sieht die Kostenschätzung aus? 3. Wie sieht der Zeitplan für die Sanierung der Einfriedungsmauer aus? 4. Welche Mittel stehen für den Fortgang der Sanierungsarbeiten zur Verfügung? 5. Inwieweit gibt es einen Zielkonflikt zwischen Baumschutz (Platane) und Denkmalschutz (Fährmannshaus) und welche Lösungen sieht der Magistrat hier vor? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 899 Frage vom 20.01.2022, F 475 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1800 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2048 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 827 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frankfurt-Höchst: Sachstandserfragung zur Anregung OM 1333 „Muss erst etwas Ernsteres passieren?“V04.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 494 entstanden aus Vorlage: OF 576/6 vom 13.09.2022 Betreff: Frankfurt-Höchst: Sachstandserfragung zur Anregung OM 1333 "Muss erst etwas Ernsteres passieren?" Vorgang: OM 1333/22 OBR 6; ST 956/22 Mit Ortsbeiratsbeschluss und oben genannter Anregung vom 11.01.2022 wurde das Anliegen der Säuberung der Höchster Eisenbahnbrücke sowie die Anbringung von Verbotsbeschilderung ("Tauben füttern verboten") in der Bruno-Asch-Anlage beantragt. Die Verschmutzung des Brückenbereichs (u. a. durch Taubenkot) hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Des Weiteren ist immer wieder zu beobachten, dass der Taubenkot auf dem Fußweg bei Regen zu einer Rutschgefahr führt. Darüber hinaus greift der Taubenkot außerhalb des Fußweges auch die Bausubstanz (der in der Vergangenheit aufwendig sanierten historischen Bahnbrücke) an. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende damit zusammenhängende Fragestellungen zu beantworten: 1. Wann ist mit einer Säuberung des Brückenbereichs (Bausubstanz sowie Fußweg) zu rechnen? 2. Welche baulichen Maßnahmen können ergriffen werden, den Brückenbereich vor der Ansiedlung von Tauben zu schützen (Taubenabhaltevorrichtungen)? 3. Wann erfolgt die Beschilderung der Verbotsschilder "Tauben füttern verboten" in der Bruno-Asch- Anlage? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1333 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 956 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 104 Aktenzeichen: 66 7
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sindlingen: Was macht eigentlich die Planung des Gehweges zur Sporthalle des Turnvereins Sindlingen?V04.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 495 entstanden aus Vorlage: OF 581/6 vom 14.09.2022 Betreff: Sindlingen: Was macht eigentlich die Planung des Gehweges zur Sporthalle des Turnvereins Sindlingen? Vorgang: OM 4197/10 OBR 6; ST 752/11; V 1558/16 OBR 6; ST 508/16; V 301/17 OBR 6; ST 745/17; OM 3105/18 OBR 6; ST 1467/18; OM 4800/19 OBR 6; ST 1840/19; ST 514/20 Offenbar ohne jede Priorität ist für den Magistrat ein sicherer Schulweg für die Schüler der Meisterschule zum Sportunterricht in die Sporthalle des TVS. Nach jetzt 13 Jahren der Vorplanung und des Grunderwerbs sollte eine Realisierung in naher Zukunft möglich sein. Der Magistrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Ist die Maßnahme überhaupt noch in irgendeinem Amt in Bearbeitung? 2. Kann sie in absehbarer Zeit dem Ortsbeirat vorgestellt werden? 3. Sind die erforderlichen Mittel für die Realisierung im Haushalt vorhanden ? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4197 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2011, ST 752 Auskunftsersuchen vom 19.01.2016, V 1558 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 508 Auskunftsersuchen vom 17.01.2017, V 301 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 745 Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3105 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1467 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4800 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1840 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 514 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 299 Antrag vom 02.06.2025, OF 1235/6 Auskunftsersuchen vom 17.06.2025, V 1206 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sossenheim: Wann wird die Rad- und Fußwegeverbindung nach Sulzbach endlich verbessert?V04.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 496 entstanden aus Vorlage: OF 582/6 vom 17.09.2022 Betreff: Sossenheim: Wann wird die Rad- und Fußwegeverbindung nach Sulzbach endlich verbessert? Vorgang: OM 874/21 OBR 6; ST 353/22; ST 2032/22 Obwohl die Wegeunterführung unter der BAB 66 entlang des Sulzbachs eine hochfrequentierte Verbindung ist, die täglich von vielen Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad genutzt wird, ist sie in einem schlechten Zustand und nicht wirklich verkehrssicher. Der Ortsbeirat 6 weist seit Jahren auf den Verbesserungsbedarf hin. Doch obwohl der Magistrat selbst von einer "überkommunalen Verbindungsfunktion" spricht und bestätigt, dass die Wegeunterführung "nicht den Anforderungen einer komfortablen Fuß- und Radwegeverbindung entspricht" (s. Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 353), ist bisher nichts geschehen. Seit Jahren wird der Ortsbeirat vertröstet. In seiner Stellungnahme vom 09.09.2022, ST 2032, kündigte der Magistrat nun einen Ortstermin mit der Gemeinde Sulzbach für diesen Sommer an. Da zum Zeitpunkt der Stellungnahme der Sommer schon fast vorüber war, geht der Ortsbeirat davon aus, dass der Ortstermin zwischenzeitlich stattgefunden hat und der Magistrat zeitnah über die Ergebnisse berichten kann. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat im Hinblick auf die notwendige Verbesserung der Wegeunterführung unter der BAB 66 entlang des Sulzbachs um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Zu welchen Ergebnissen hat der für diesen Sommer angekündigte Ortstermin mit der Gemeinde Sulzbach geführt bzw. welche Vereinbarungen wurden getroffen? 2. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Radwegeverbindung sind nun konkret geplant? 3. Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen auf? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 874 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 353 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2032 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 105 Antrag vom 16.05.2023, OF 776/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4008 Aktenzeichen: 66 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frankfurt-Sossenheim: Verlegung der Bushaltestelle „Westerbachsiedlung“VOB 604.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 497 entstanden aus Vorlage: OF 583/6 vom 13.09.2022 Betreff: Frankfurt-Sossenheim: Verlegung der Bushaltestelle "Westerbachsiedlung" Vorgang: V 229/21 OBR 6; ST 665/22 Mit dem Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 229, hat der Ortsbeirat 6 den Wunsch der Anwohnerschaft, der Siedlergemeinschaft Westerbachsiedlung, der Verlegung der Haltepunkte in Richtung Sossenheimer Osten (Nahversorger) zum Ausdruck gebracht. In der zugehörigen Stellungnahme vom 14.03.2022, ST 665, wurde ausgeführt, dass derzeit die Planung zum barrierefreien Ausbau sowie der Verlegung der Haltepunkte andauern (Programm E3-2018). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Inwieweit ist das Planungsvorhaben sowie die damit einhergehende Prüfung und Aktualisierung vorangeschritten? 2. Konnte zwischenzeitlich final das Verlegungsvorhaben integriert werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 229 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 665 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1232 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Griesheim: Verlegung des Festplatzes auf das Rebstockgelände - Auswirkungen auf GriesheimNordVOB 604.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 498 entstanden aus Vorlage: OF 589/6 vom 18.09.2022 Betreff: Griesheim: Verlegung des Festplatzes auf das Rebstockgelände - Auswirkungen auf Griesheim-Nord Der Magistrat plant die Verlegung der Veranstaltungen und Feste vom Festplatz auf das Rebstockgelände. Da die damit verbundenen Beeinträchtigungen nicht nur die Bewohner auf dem Rebstockgelände und dem Kuhwald betreffen, sondern auch die nördlichen Stadtteilteile Griesheims, wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen: 1. w elche Maßnahmen ergriffen werden, um den Lärmpegel, der zusätzlich zu dem Autobahnlärm die Bewohner dieser Teile Griesheims (Neufeld und Lindenhag) beschallt, zu verhindern und 2. welche Maßnahmen vor Umzug des Festplatzes ergriffen werden, um das Fremdparken in diesem Bereich zu unterbinden. Begründung: Schon heute werden die Anwohner mit Lärm überstrapaziert. Denn zu dem Lärm von der Autobahn bekommen sie die Musik, die bei Veranstaltungen auf dem Rebstockgelände stattfinden, mit. Schon heute werden keine Lärmpausen in Bezug auf die Musik eingehalten. Die Vorstellung, dass nun auch noch die Geräuschkulisse eines Festplatzes hinzukommen und dazu der Parkplatzsuchverkehr, verursacht bei den Anwohnern Beklemmungen. In diesem Bereich befinden sich die beiden Stadtteilteile Neufeld und Lindenhag. Außerdem befindet sich dort das Naherholungsgebiet des Nied-Waldes als auch mehrere Kleingartenanlagen. Letztere werden von den Kleingärtnern sehr häufig mit Autos angefahren. Diese suchen schon heute ihre Parkplätze. Die Umsiedlung eines solchen Festplatzgeländes muss daher so vonstattengehen, sollte es wirklich erfolgen, dass die jetzt dort im Umfeld lebenden Menschen nicht weiter zu den bestehenden Problemen beschallt und in ihrem Erholungswunsch beeinträchtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 900 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 998 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Öffentliche WC-Anlagen in öffentlichen Parks und auf Spielplätzen sind ein allgemeines BedürfnisV04.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 499 entstanden aus Vorlage: OF 184/7 vom 22.08.2022 Betreff: Öffentliche WC-Anlagen in öffentlichen Parks und auf Spielplätzen sind ein allgemeines Bedürfnis Vorgang: OM 5624/20 OBR 7; ST 900/20 Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wird die WC-Anlage Auf der Insel in Absprache mit dem Pächter reaktiviert? 2. Wann ist mit einer neuen WC-Anlage zu rechnen? 3. Besteht für die Spielplätze Am Blauen Steg in Rödelheim und an der Nidda in Hausen zeitnah die Möglichkeit, eine mobile WC-Anlage aufzustellen? Begründung: Mit der Baumaßnahme an der Niddabrücke/Reichsburgstraße wurde die WC-Anlage am Kiosk entfernt. Stattdessen wurde ein Dixi-Toilette an die Seite gestellt. Dies sollte nur eine Zwischenlösung sein. Eigentlich versteht sich eine instand gesetzte und ordentlich geführte WC-Anlage zwischen Brentanopark und Solmspark von selbst. Nachdem der Ortsbeirat erfahren hat, dass der Kiosk von der Stadt verpachtet wird, stellt sich die Frage, was mit der Absichtserklärung des Magistrats in der Stellungnahme ST 900, die Toilettenanlagen in Kiosken zu reaktivieren, geschehen ist, ob diese umgesetzt wird und wann das geschehen soll. Gerade für einen gut frequentierten Spielplatz ist eine Toilette ein Muss. So wie in Höchst könnten auch die besonders besuchten Spielplätze im Ortsbezirk zumindest temporär mit einer mobilen Toilette ausgestattet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5624 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 900 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2144 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Die Ausführungen der Vertreterin des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Radschnellverbindung Frankfurt - VordertaunusV04.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 500 entstanden aus Vorlage: OF 199/7 vom 20.09.2022 Betreff: Radschnellverbindung Frankfurt - Vordertaunus Vorgang: M 86/22 Der Ortsbeirat 7 steht dem Plan, eine Radschnellverbindung (RSV) durch Rödelheim zu führen, positiv gegenüber, bittet aber den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen. Diese sollen als Anregung für die bevorstehende Detailplanung verstanden werden, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden können. F-009 Beidseitig verläuft die RSV entlang Bushaltestellen. Wie kann hier eine Entflechtung erreicht werden, um eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zu vermeiden? F-010 Die Querung der Ludwig-Landmann-Straße erfordert in dieser Form die Nutzung einer Bedarfsampel. Wie kann hier eine kurze Reaktionszeit gewährleistet werden, um zu vermeiden, dass Radfahrerinnen und Radfahrer die Linksabbiegerspur (und dabei zwei Fahrspuren queren müssten, was an dieser Stelle nicht ungefährlich ist) nutzen, um unnötigen Wartezeiten zu entgehen? F-013 Im fraglichen Bereich auf der nördlichen Seite befindet sich eine Bushaltestelle. Wie soll diese in die RSV integriert werden? Der Hausener Weg wird in östlicher Richtung kurz nach der Einmündung Seelenberger Straße durch eine Ampel zur Ludwig-Landmann-Straße hin reguliert. Es ist zu beobachten, dass an dieser Stelle seitens der Autofahrer noch beschleunigt wird, um die Ampel noch bei Grün zu schaffen. Hier sieht der Ortsbeirat ein erhöhtes Gefahrenpotential für die Radfahrenden , die den Hausener Weg kreuzen müssen. Sind entsprechende Querungshilfen oder andere entschärfende Maßnahmen geplant? F-015 Durch die baulichen Gegebenheiten wird hier eine deutliche Gefahrenstelle gesehen, eine Verkehrsführung im Mischverkehr scheint nicht zielführend. Gäbe es die Möglichkeit, durch Erweiterung des Tunnelprofils hier eine Entlastung zu erreichen? F-016 /F-017a Die Vorplanung würde zu drei verschiedenen Wegführungen auf wenigen hundert Metern führen. Sinnvoller wäre eine stringente Verkehrsführung. Wenn man davon ausgeht, dass der kritische Bereich durch die Verkehrsbelastung im Bereich F-017a definiert wird, wäre ein durchgängiger Zweirichtungsradweg nicht sinnvoller? Begründung: Ergibt sich aus den einzelnen Punkten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 267 Aktenzeichen: 61 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wie geht es weiter mit der Julius-Leber-Schule?V04.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 501 entstanden aus Vorlage: OF 622/1 vom 07.09.2022 Betreff: Wie geht es weiter mit der Julius-Leber-Schule? Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann läuft die Betriebsgenehmigung der Container auf dem Schulhof der Julius-Leber-Schule ab? 2. Wie soll mit den Containern nach Ablauf der Genehmigung umgegangen werden? Bleiben diese auf dem Schulhof stehen? Werden sie von der Stadt gekauft o. Ä.? Oder ist damit zu rechnen, dass diese abgebaut werden? 3. Wann kann die dringend notwendige und sicherheitsrelevante Brandsanierung an der Julius-Leber-Schule konkret beginnen und wie ist der Zeitplan der Sanierung? 4. Wann kann mit der Auslagerung zwecks Beginn der Brandsanierung begonnen werden? 5. Wird weiterhin eine Auslagerung in die Räume der ehemaligen Freien Christlichen Schule in Fechenheim angestrebt und wenn ja, wie ist der genaue Zeitplanung der Ertüchtigung des Gebäudes? 6. Gibt es Schadstoffbelastung in den dort zu nutzenden Räumen? 7. Wann kann die Auslagerung dorthin erfolgen? Wenn nein, welche Alternativen gibt es? Begründung: Die Julius-Leber-Schule (eine berufliche Schule mit aktuell circa 2.900 Schülerinnen und Schülern) wartet seit sehr vielen Jahren auf die Renovierung der zugesagten Außenstelle in der Seilerstraße 36 (ehemals Friedrich-Stoltze-Schule), die seit circa zwölf Jahren leer steht. Da die Schule mehr Räume benötigte, wurden vor langer Zeit Container auf dem Schulhof aufgestellt, doch so kann die Situation nicht bleiben. Auch eine dringend notwendige Brandsanierung wird aktuell immer noch nicht begonnen, da es keine Auslagerungsmöglichkeiten gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 869 Antrag vom 02.02.2025, OF 1532/1 Auskunftsersuchen vom 18.02.2025, V 1128 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wann passiert endlich etwas mit dem Gebäude Seilerstraße 36?V04.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 502 entstanden aus Vorlage: OF 623/1 vom 07.09.2022 Betreff: Wann passiert endlich etwas mit dem Gebäude Seilerstraße 36? Vorgang: M 119/19 Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum ist das Gebäude Seilerstraße 36 seit circa zwölf Jahren ungenutzt? 2. Plant die Stadt weiterhin die Sanierung des Gebäudes? 3. Wenn ja: Wann ist mit einer Beschlussvorlage zur Sanierung des Gebäudes Seilerstraße 36 zu rechnen? 4. Wenn nein: Warum nicht? 5. Ist weiterhin geplant, das Gebäude Seilerstraße 36 der Julius-Leber-Schule zuzuschlagen? 6. Wenn ja: Wann kann der Bezug des Gebäudes durch die Julius-Leber-Schule erfolgen? 7. Wenn nein: Warum nicht? 8. Welche Sanierungsarbeiten sind beim Gebäude Seilerstraße 36 notwendig und wie lange werden diese voraussichtlich in Anspruch nehmen? Begründung: Im Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen von 2019 (Vortrag des Magistrats, M 119) steht: "Die [Julius-Leber-]Schule erhält das benachbarte Gebäude der ehemaligen Stoltze-Schule in der Seilerstraße 36 zur Nutzung. Das Hauptgebäude der Julius-Leber-Schule und das Gebäude der ehemaligen Stoltze-Schule werden beide saniert. Die ehemalige Stoltze-Schule wird für die Nutzungsbedürfnisse einer beruflichen Schule hergerichtet.". Doch seit drei Jahren ist in dieser Sache immer noch nichts passiert. Es ist unklar, ob die Stadt weiterhin verlässlich zu ihrem Wort steht und an den Plänen festhält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 119 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 870 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Baumaßnahmen Kita BleichstraßeV04.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 503 entstanden aus Vorlage: OF 624/1 vom 14.09.2022 Betreff: Baumaßnahmen Kita Bleichstraße Das Kinderzentrum Bleichstraße, ein verbundener Kindergarten und Kinderhort im Schulbezirk der Liebfrauenschule, betreut zurzeit 69 Kinder, darunter ein Inklusionskind und sechs Kinder mit Fluchterfahrung und leistet mit seinen Mitarbeitenden hervorragende pädagogische Arbeit. Die Einrichtung ist in zwei Etagen, Erdgeschoss und Souterrain mit einem eigenen Treppenhaus verbunden. Die Einrichtung der Räume und das Außengelände sind der Einrichtung ist in die Jahre gekommen und dringend sanierungsbedürftig. Einige Sanierungstätigkeiten sind insbesondere durch das außerordentliche Engagement des Leitungsteams und der Regionalleitung bereits angeschoben und in vollem Gange, erste Arbeiten am Außengelände sind bereits geplant und für 2024 in Aussicht gestellt. Alle Arbeiten bedürfen einem gesteigerten Abstimmungsbedarf verschiedener städtischer Einrichtungen, weil Kita-Frankfurt Mieterin der FAAG ist und man sich gegenseitig die Zuständigkeiten zuschreibt. Ein Aspekt bereitet der Elternschaft allerdings Sorgen: Bereits vor Jahresfrist hat die Unfallkasse Hessen das Treppengeländer und die Handläufe als sehr unfallträchtig eingestuft, außerdem ist die Mauer am Haupteingang nach deren Einschätzung zu niedrig. Die von der Unfallkasse angeordneten Arbeiten werden aber nicht erledigt, weil sich Mieterin und Vermieterin über die Zuständigkeit streiten. Die Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder und darum, ob das Liegenlassen der Arbeit zu Einschränkungen bei der Betriebserlaubnis führen könnten. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wann werden die angemahnten Arbeiten in Angriff genommen? 2. Wer trägt die Verantwortung für die Verzögerungen? 3. Kann der Magistrat die Sorgen der Eltern bezüglich einer möglichen Schließung der Einrichtung wegen Sicherheitsmängeln zerstreuen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 915 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ort der Begegnung und des Austausches - eine grüne Oase im SchönhofviertelOFOB 703.10.2022 · GRÜNE, die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2022, OF 209/7 Betreff: Ort der Begegnung und des Austausches - eine grüne Oase im Schönhofviertel Den Grundsatzbeschluss zur Grünflächenplanung ergänzt der Ortsbeirat durch folgende Maßgaben: 1. Bäume wachsen langsam und die Sommer werden leider immer heißer: Ausreichende Verschattungsmöglichkeiten (z.B. durch große Sonnenschirme) - insbesondere in den Aufenthaltsbereichen und auf dem Quartiersplatz - bis die Bäume dies übernehmen. Dort wo noch zusätzlich möglich soll ebenfalls bei den Spiel- und Freizeitmöglichkeiten so verfahren werden. 2. Eine Erhöhung von großkronigen Baumpflanzungen, analog denen am Spielplatz in der Praunheimer Landstraße, im nördlichen Teil des Parks auch unter Inkaufnahme von weniger freier Sichtfläche. Wir bewerten die Aufenthaltsqualität im ganzen Jahr höher, wenn mehr Bäume vorhanden sind. 3. Die Wege in den Parks werden barrierefrei gestaltet. 4. Eine über die aktuelle Planung hinausgehende Nutzung von Brauch- und Regenwasser wird vorgesehen. 5. Bei der Wahl des Materials für den Quartiersplatz ist darauf zu achten, dass trotz der Notwendigkeit der Zufahrten für Rettungs- und Einsatzkräfte, eine minimale Fläche vollversiegelt und Versickerung ermöglicht wird. Zum Beispiel durch den Einsatz von Rasengittersteinen. 6. Im Parkteil West wird das Straßenstück aus dem Fahrbahnbestand, das in den Park hineinreicht, aber nicht für den Straßenverkehr benötigt wird, entsiegelt und den Grünflächen zugeordnet. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Sitzung am 6. September 2022 vorgestellte Grünflächenplanung für das Schönhofviertel. Diese enthält viele sinnvolle Überlegungen, so zum Beispiel eine Aufteilung der Orte für Aktivitäten und Ruhebereiche, Rückhaltung des Regenwassers, Wildblumenwiesen, sogenannte Flächen zur Aneignung für Urban Gardening, mannigfaltige Spiel- und Freizeitmöglichkeiten, ein grünes Klassenzimmer und eine ausgeprägte Baumpflanzung im südlichen Teil des Parks. Dennoch gibt es aus unserer Sicht Nachsteuerungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der Klimaresilienz des Parks und des Quartiersplatzes. Bereits 2016 hat der Frankfurter Klimaplanatlas für das Baugebiet und die umliegenden Gebiete moderate bis starke Überwärmung ausgewiesen. Die Auswirkungen der Klimakrise werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch zunehmen, deswegen müssen alle heutigen Planungen darauf ausgerichtet sein. Gleichzeitig wurde in den Anmerkungen einer Bürgerin deutlich, dass Barrierefreiheit noch nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Antragsteller: GRÜNE die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2022, OF 205/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2798 2022 1. Die Vorlage OF 205/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 209/7 für erledigt erklärt. 2. Der Vorlage OF 209/7 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Satz des Tenors "Den Grundsatzbeschluss zur Grünflächenplanung ergänzt der Ortsbeirat durch folgende Maßgaben." um die Worte "und bittet den Magistrat um deren Umsetzung" ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für Anwohnerinnen und AnwohnerOFOB 603.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2022, OF 597/6 Betreff: Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für Anwohnerinnen und Anwohner Vorgang: OM 870/21 OBR 6; ST 1960/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur Stellungnahme des Magistrats ST 1960 erwidert der Ortsbeirat wie folgt: 1. Zu begrüßen ist, dass der Magistrat ausdrücklich anerkennt, dass eine "massive Überschreitung der Auslösewerte für die Lärmaktionsplanung vorliegt" und dass die Wohnhäuser in dem genannten Bereich einem hohen Schallpegel ausgesetzt sind. 2. Nicht zielführend ist der Hinweis auf ein fehlendes individuelles Recht zur Durchsetzung eines besseren Schallschützes, weil a) es dem Ortsbeirate nicht um die Durchsetzung individueller Rechte sondern um den besseren Schutz der Anwohner*innen, die jenseits bestehender Rechtsansprüche eine politische Aufgabe ist, der die Stadt, das Land und der Bund verpflichtet ist und b) durchaus das Bestehen eines Rechtsanspruches verfassungsrechtlich in Betracht kommt, wenn höchste Grundrechtspositionen (hier: Gesundheit) beeinträchtigt sind. 3. Nicht zutreffend ist, dass eine Lärmschutzwand in dem hier relevanten Bereich unterbrochen werden müsste und damit weniger wirksam sei. An der der genannten Einmündung Geisenheimer Straße konnte die Lärmschutzwand auf der westlichen Seite parallel zur einmündenden Straße gebaut werden und somit eine Überlappung zu einer bestehenden Wand an einer Grundstückgrenze hergestellt werden. Im Übrigen betrifft diese Einschränkung nur einen sehr kleinen Teil der vorgeschlagenen Lärmschutzwand, weil auf der anderen Seite der Einmündung Geisenheimer Straße der bestehende Gewerbebetrieb eine lärmschützende Wand um das Grundstück errichtet hat. An der Einmündung der Rheinlandstraße ließe sich die Lärmschutzwand ebenfalls einkragend ausgestalten. 4. Nicht nachzuvollziehen ist, dass wegen des Querungsbedarfes, dem durch die Fußgängerbrücke und seit neuerem durch eine Ampelanlage Rechnung getragen ist, eine Geschwindigkeitsbegrenzung als "grundsätzlich kritisch" erachtet wird. Ist es nicht vielmehr zutreffend, dass zwischen zwei Ampelanlagen, die nur wenige hundert Meter voneinander entfernt sind, die Fahrzeuge nicht auf eine für innerstädtischen Verkehr hohe Geschwindigkeit von 70 km/h beschleunigen sollten, was zusätzlichen und angesichts der kurzen Abstände der Ampelanlage vollkommen unnötigen Lärm verursacht? 5. Zu erklären ist auch, welchen Nutzen weitere Geschwindigkeitsmessungen bringen sollen, nachdem die letzte Messung im Nov./Dez. 2021 erbracht hat, dass 19,27% in einem sanktionierten Bereich zu schnell gefahren sind. Glaubt der Magistrat, dass sich nach einem Jahr an dem Fahrverhalten so viel geändert hat, dass nunmehr keine Lärmschutzmaßnahmen mehr erforderlich sind? 6. Der Magistrat möge prüfen und berichten, mit welchen Kosten die Errichtung einer Lärmschutzwand verbunden wären und warum diese Kosten gegenüber dem Nutzen unverhältnismäßig sein sollen. 7. Alternativ soll der Magistrat sich dafür einsetzen, dass an dem genannten Abschnitt ein Tempolimit von 50 km/h eingeführt wird. Begründung: Die von dem Magistrat vorgelegte Stellungnahme ist zu pauschal und lässt nicht den Willen erkennen, die Anwohner*innen vor einem richtigerweise als unzumutbar erkannten Lärm zu schützen. Eine neuerliche Geschwindigkeitsmessung ist jedenfalls nicht geeignet, diesen Schutz zu erreichen und es schließt sich auch nicht, welcher Nutzen mit einer solchen Messung verbunden sein soll, nachdem die letzte erst knapp ein Jahr zurück liegt und diese bereits ergeben hat, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit sehr oft überschritten wird. Der Magistrat muss sich fragen lassen, warum ein bestimmter Abschnitt in dem Lärmschutzplan des Landes Hessen erwähnt wird, daraus aber keine Konsequenzen für den Schutz der Anwohner*innen getroffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 870 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1960 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 597/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2988 2022 Die Vorlage OF 597/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1., 3., 5., 6.: Einstimmige Annahme Ziffern 2., 4., 7.: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Priorisierung der Sanierung der Spielplätze im Frankfurter WestenOFOB 603.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2022, OF 620/6 Betreff: Priorisierung der Sanierung der Spielplätze im Frankfurter Westen Vorgang: OA 143/22 OBR 6; ST 2085/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur Stellungnahme des Magistrats ST 2085 erwidert der Ortsbeirat wie folgt: Zum Antrag des Ortsbeirates 6, die Spielplätze in den westlichen Stadtteilen zu priorisieren, führt das Dezernat X aus, dass es nicht angebracht sei, einzelne Stadtteile bevorzugt zu behandeln und dass es selbstverständlich sein sollte, die notwendigen Sanierungen gleichmäßig über das Stadtgebiet zu verteilen. Diese Stellungnahme verkennt, dass es in den einzelnen Stadtteilen aufgrund der gegebenen sozio-ökonomischen Verhältnissen, einen unterschiedlichen Bedarf an Freizeitflächen für Kinder und Jugendlichen. Es wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und somit ermessensfehlerhaft, nicht solche Stadtteile zu priorisieren, bei denen es aufgrund der sozio-ökonomischen Gegebenheiten einen besonderen Bedarf an intakten Spielplätzen gibt. Der Magistrat wird daher aufgefordert, den unterschiedlichen Bedarf der Stadtteile an intakten Spielplätzen zu berücksichtigen und mitzuteilen, wie er diesen Aspekt bei der Verteilung der Haushaltsmittel für die Instandsetzung von Freizeitanlagen berücksichtigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 08.02.2022, OA 143 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2085 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3005 2022 Die Vorlage OF 620/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bänke auf der Berger Straße - nächster VersuchOFOB 402.10.2022 · GRÜNE, SPD, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2022, OF 237/4 Betreff: Bänke auf der Berger Straße - nächster Versuch Vorgang: OM 2714/18 OBR 4; ST 852/18; OM 4883 OBR 4; ST 2106/19 Der Magistrat wird gebeten auf der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Uhrtürmchen die Sitzgelegenheiten zu installieren, welche bereits im Mai 2018 in der ST 852 bzw. nochmals Ende 2019 in der ST 2106 zugesagt worden waren. Die damals erwähnten Lieferschwierigkeiten sollten inzwischen überwunden sein und der Ortsbeirat würde gerne die seit Anfang 2018 geforderten Bänke vor den Hausnummern Berger Straße 184 (alternativ 178) und 164 endlich verwirklicht sehen. Begründung: Durch Abbau sind viele Sitzgelegenheiten entlang der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße verschwunden. Die Bürger, gerade ältere, benötigen die Sitzgelegenheiten aber, um auf Berger Straße ihre Einkäufe und Erledigungen zu tätigen. Dies wurde wie oben erwähnt vom Ortsbeirat schon mehrfach beantragt und jüngst auch wieder in der Bürgerfragestunde deutlich gefordert. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2022, OF 236/4 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2714 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 852 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4883 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2106 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2840 2022 1. Die Vorlage OF 236/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 237/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 237/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Runder Tisch zu einem verbindlichen Zeitplan für die räumliche Erweiterung der UhlandschuleOFOB 402.10.2022 · GRÜNE, CDU, FDP, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2022, OF 238/4 Betreff: Runder Tisch zu einem verbindlichen Zeitplan für die räumliche Erweiterung der Uhlandschule Vorgang: OM 2063/22 OBR 4; ST 2046/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, dass ein Runder Tisch mit dem Thema und Ziel der zeitnahen Umsetzung der räumlichen Erweiterung der Uhlandschule durch Schulleitung und Ortsbeirat 4 eingerichtet wird, der die zur Umsetzung des Ganztagskonzepts und der wachsenden Klassen erforderlichen Container auf dem Schulgelände über einen verbindlichen Zeitplan fixiert. Neben Vertretern der Kommunalpolitik, darunter die Kinderbeauftragte im Ostend, die bei der Organisation es Runden Tisches eine federführende Rolle übernimmt, sind folgende Vertreter in den Runden Tisch miteinzubeziehen: - Die Schulleitung und die an der Uhlandschule in die Ganztagsbetreuung eingebundenen Verantwortlichen und Vertreter wie das Schulleitungsteam, die Leitung des Ganztags und der Schulenterbeiratsvorsitzende - Vertreter/innen des Amts für Bau und Immobilien (ABI) - Vertreterin/Vertreter des Stadtschulamts durch Verantwortliche des Pakts für den Nachmittag - Der für die Ganztagsbetreuung zuständige Caterer - Die Regionalkoordinatorin der Kitas Begründung: Am 3. Mai 2022 wurde die räumliche Erweiterung der Uhlandschule für das Schuljahr 2022/23 mittels Containern durch den Ortsbeirat 4 gefordert (OM 2062). Die Räume sollen vier Klassenräume, eine Mensa, einen Personalraum, ein Büro und einen Toilettenraum umfassen. Zudem umfasst das Konzept für die Ganztagsbetreuung max. zwei Betreuungsräume bzw. Räume für "offenes Arbeiten", darunter einen Kreativraum (Antrag im OBR 4, 27.März 2022, OM 2062 2022). In seiner Stellungnahme vom 9. September 2022 (ST2046) hat der Magistrat aufgrund der aktuellen Betreuungssituation, der zunehmend steigenden Schülerzahlen und der Verzögerung der geplanten vierzügigen Grundschule Ostend die Stellung eines Mensacontainers, sechs zusätzliche Container in Klassenraum-Größe und eines Containers in Büroraum-Größe beauftragt. Aufgrund der notwendigen Planungen sowie der Vergaberichtlinien sei allerdings "eine Stellung zum Schuljahresbeginn 2022/23 nicht möglich." Eine Umsetzung der Maßnahme sei zum Schuljahresbeginn 2023/24 geplant. Dass die in den weiteren Ausführungen nahe gelegten "multifunktionalen Nutzungsmöglichkeiten" für den Raumbedarf, wie die Stellungnahme des Magistrats verlauten lässt, und die aktuelle Essenssituation die schulischen Aufgaben überdehnt und zu Lasten von Schülern, Lehr- und Betreuungspersonal erfolgt, erfordert einen erneuten Verweis auf die Dringlichkeit der räumlichen Erweiterung der Uhlandschule. Diese muss einem klaren Zeitplan folgen. Die Einrichtung eines Runden Tischs mit Vertretern aus Verwaltung und Kommunalpolitik kann für einen transparenten und klaren Zeitplan sehr hilfreich sein, da die unterschiedliche Kommunikationsstränge gebündelt werden können. Dies ist umso dringlicher, da aufgrund des Platzmangels und der schlechten Essenssituation vor Ort, trotz der Kombination mit drei Horten, nicht alle Kinder betreut werden, die einen Betreuungsplatz bräuchten, was Familien im Ostend vor eine schwierige Situation stellt. Diese muss verlässlich und zeitnah entschärft werden. Antragsteller: GRÜNE CDU FDP SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2063 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2046 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 238/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bike-Sharing Kalbach-RiedbergOFOB 1202.10.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2022, OF 284/12 Betreff: Bike-Sharing Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat beschäftigt sich bereits seit mehr als sechs Jahren mit der Ausweitung von Leihfahrradsystemen im Ortsbezirk (OM 162, ST 1169 beide aus 2016). Der Ortsbeirat möge dies vorausgeschickt beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu erklären, warum eine in der ST 1169 angekündigte Entscheidung hinsichtlich der Standorte bis Ende 2016 bis heute nicht an den Ortsbeirat übermittelt wurde. 2. Der Magistrat wird gebeten, in Verhandlungen mit Deutsche Bahn Connect GmbH ("Call a bike") und nextbike GmbH zu treten, um zielgerichtet und zügig geeignete Standorte für Ausleihstationen im Stadtteil festzulegen. Ein Vertreter aus dem Radfahrbüro wird zu den Verhandlungen hinzugezogen. Ziel dieser Verhandlungen wäre es für "Call a bike" einen Vertrag mit DB Connect über die Nutzung von DB Curbside Management zuschließen. Die Pflege der Standorte über DB Curbside Management ist den Ortsbeiräten analog zu den Bücherschrankpaten zu übertragen. Der Ortsbeirat steht gerne für eine enge Zusammenarbeit mit dem Magistrat zur Verfügung. Begründung: Die Nutzung von Bike-Sharing Systemen ist im gesamten Frankfurter Norden leider nur sehr eingeschränkt möglich, obwohl gerade genau dort viele Bürger*innen etwas längere Wege zu den nächsten Haltestellen des ÖPNV haben und somit eine Kombination von Rad und Bahn/Bus attraktiv ist. Auch könnte durch mehrere Stationen im Stadtteil dafür Sorge getragen, dass kürzere Wege innerhalb des Stadtteils mit dem Rad anstelle des PKW zurückgelegt werden. Um der Stadtverwaltung nicht mehr zusätzliche Arbeit aufzutragen, will der Ortsbeirat selbstständig in Verhandlungen mit den Leihradanbietern treten und würde die Pflege der Standorte selbst übernehmen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2022, OF 266/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 6 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Bieber gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2924 2022 1. Die Vorlage OF 266/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 284/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 284/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Containeranlage Hans-Leistikow-StraßeOFOB 1202.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2022, OF 293/12 Betreff: Containeranlage Hans-Leistikow-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. was der Grund für den Abbau der bis Sommer von der Judith-Kerr-Schule genutzten Container ist, 2. ob und wo die Container im Anschluss verwendet werden, 3. ob eine Weiternutzung für die dringend benötigte 13. Kita (auch interimsweise) nicht möglich war oder 4. ob und warum eine Weiternutzung als Interimslösung für Flüchtlinge nicht in Betracht kam, ST 1514 vom 04.07.2022. Begründung: Vor gut 3 Jahren wurde in den gerade in Abbau befindlichen Containern die damalige Grundschule III interimsmäßig eröffnet. Dabei handelt es sich um eine aus drei Bauteilen bestehende Containeranlage incl. Dachbegrünung. Rund drei Jahre später wird die komplette Anlage abgebaut, ohne dass dem Ortsbeirat und der Allgemeinheit nähere Informationen dazu vorliegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 517 2022 Die Vorlage OF 293/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“: Tempo 30 auf dem Riedberg und in ganz FrankfurtOFOB 1202.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2022, OF 297/12 Betreff: Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten": Tempo 30 auf dem Riedberg und in ganz Frankfurt Vorgang: OA 155/22 OBR 12; ST 1648/22 Mit der Stellungnahme des Magistrates teilt dieser zwar bundesweit Tempo 30 in Großstädten, kann sich aber nicht für einen Modellversuch anschließen. In der Begründung führt er die Vielzahl der Schilder auf. Dies gestaltet sich jedoch beim Riedberg mit lediglich vier Zufahrten recht einfach und überschaubar, da bei der Montage an diesen vier Stellen, unzählige Schilder für Tempo 30 abmontiert werden können. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob dieser nicht wegen der einfachen Örtlichkeiten auf dem mit teils Tempo 50 und teils Tempo 30 ausgeschilderten Riedberg einheitlich Tempo 30 als Modellversuch anmelden kann. Begründung: Wenn ein Wohngebiet - Riedberg - in sich wirklich abgeschlossen ist, erschließt es sich für die Anwohner*innen nicht, dass zu deren Schutz nicht an wenigen Stellen Tempo 30 zur Einfahrt aufgestellt wird, um zig einzelne Tempolimits vor Schulen etc. zu demontieren. Dies dient insgesamt den dort lebenden Menschen, da auch die Missachtung durch Übersehen von Tempo 30 Schildern auf ein Minimum reduziert werden kann. Darüber hinaus wird die Schulwegsicherheit erhöht, dient Fußgänger*innen sowie Radfahrer*innen und reduziert Lärm sowie Abgase. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.02.2022, OA 155 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1648 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 17 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 297/12 ändert die antragstellende Fraktion sie dahin gehend ab, dass der Betreff wie folgt lautet: "Modellversuch Tempo 30 auf dem Riedberg und in ganz Frankfurt" Beschluss: Die Vorlage OF 297/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, SPD und Volt (= Annahme)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleOFOB 1102.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2022, OF 336/11 Betreff: Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat dankt dem Magistrat für seine optimistischen Auskünfte in der ST 2232 vom 26. September 2022, die Autobahn AG habe "die Notwendigkeit anerkannt und grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, die vorgesehene Lärmschutzwand erweitert zu errichten" Der Ortsbeirat wundert sich allerdings über diametral entgegenlautende mündliche Aussagen der Autobahn AG. Diese erklärte am 30. September anlässlich einer Informationsveranstaltung an der Pestalozzischule, eine erweiterte Lärmschutzwand sei weder sinnvoll noch möglich. Der Ortsbeirat bittet um Aufklärung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 358 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2881 2022 1. Die Vorlage B 358 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 336/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Suche nach Räumlichkeiten für Hortplätze im RiederwaldOFOB 1102.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2022, OF 337/11 Betreff: Suche nach Räumlichkeiten für Hortplätze im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat dankt dem Magistrat für seine Auskünfte in der ST 2234 vom 26. September 2022. Er bittet, die Suche nach geeigneten Liegenschaften zu forcieren. Dabei sollte mit der Evangelischen Kirche über die Nutzung der Kirche und mit der Eintracht Frankfurt über die Aufstellung von Containern auf dem Parkplatz neben der Pestalozzi-Schule gesprochen werden. Begründung: Eine öffentliche Veranstaltung am 30. September im Riederwald ergab, dass die Problematik fehlender Hortplätze weiter virulent ist und Eltern bereits aktiv werden, deren Kinder erst in zwei Jahren in die Schule kommen. Die Evangelische Kirche hat angekündigt, ihr Gebäude nicht mehr als Kirche nutzen zu wollen und künftig Gottesdienst in der katholischen Kirche abzuhalten. Der Parkplatz neben der Schule wurde erst kürzlich an die Eintracht abgegeben und wäre ideal für eine Containeranlage geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2882 2022 Die Vorlage OF 337/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abwasserkanalanschluss bei der Frankfurter Tafel realisierenB30.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 373 Betreff: Abwasserkanalanschluss bei der Frankfurter Tafel realisieren Vorgang: A 125/22 CDU In der Vilbeler Landstraße liegt auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein öffentlicher Mischwasserkanal, der in Höhe der nördlichen Grundstücksecke beginnt. Der Grundstückseigentümer muss entsprechend der Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main (SEF) einen Grundstücksanschluss an den öffentlichen Kanal beantragen und nach erfolgter Genehmigung eine zugelassene Firma mit der Herstellung direkt beauftragen. Mitarbeiter der Arbeitsgruppe Anschlussgenehmigungen der SEF haben im September 2020 den Grundstückseigentümer vor Ort vor der Antragstellung über Anschlussmöglichkeiten beraten. Der Kanalanschluss in der Vilbeler Landstraße wird aufgrund der baulichen Gegebenheiten und Länge des erforderlichen Anschlusskanals als kostenintensiv eingeschätzt. Deshalb wurden auch Anschlussmöglichkeiten über die Nachbargrundstücke diskutiert, die vom Grundstückseigentümer geprüft bzw. verhandelt werden müssen (Erwirkung einer Grunddienstbarkeit auf dem dienenden Grundstück). Ein Antrag auf Anschlussgenehmigung liegt der SEF bisher nicht vor. Die SEF steht selbstverständlich auch weiterhin für eine Beratung zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.07.2022, A 125 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2571, 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 01.12.2022 Aktenzeichen: 79 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Anreize zum Klimaschutz schaffen: Kostenfreie RMV-Jahreskarte bei Abschaffung des AutosB30.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 374 Betreff: Anreize zum Klimaschutz schaffen: Kostenfreie RMV-Jahreskarte bei Abschaffung des Autos Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 42/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheide des Magistrats vom 08.02.2023, 20.06.2023, 30.11.2023, 25.04.2024 und 11.09.2024 Zu 1: Mit dem genannten Betrag von 500.000 Euro p.a. können bei einem Ticketpreis von 926,10 Euro für eine Jahreskarte ca. 539 Verschrottungen p.a. entsprechend begünstigt werden. Zu 2: Die Motive für die Verschrottung von PKW sind sehr unterschiedlich und die Zahl der durch den Anreiz einer unentgeltlichen Jahreskarte induzierten Fälle ist schwer einschätzbar. Eine jährliche Überprüfung der ggf. hierfür im Haushalt einzustellenden Mittel ist somit sachgerecht. Zu 3: Mit dem Beschluss muss ein Antrags- und Erstattungsverfahren sowie eine öffentliche Stelle zur Ausstellung des Berechtigungsnachweises zum Erwerb einer personalisierten, unentgeltlichen Jahreskarte festgelegt werden. Es könnte ein fälschungssicheres Gutscheinverfahren entwickelt werden, bei dem der das KFZ verschrottende PKW-Besitzer einen auf ihn ausgestellten Gutschein erhält, der dann beim Kauf einer Jahreskarte für ihn eingelöst werden kann. Das hat einen Abrechnungsvorgang zwischen der Gutschein-ausgebenden Stelle und der Verkaufsstelle des Tickets zur Folge. Alternativ kann der Antragsteller in Vorleistung eine Jahreskarte zum aktuellen Preis erwerben und den Betrag bei der Abmeldung und dem Nachweis der Verschrottung sowie der weiteren genannten Kriterien von der öffentlichen Stelle zurückerstattet bekommen. Die Fahrkarte kann dann im berechtigten Bereich und für die angegebene Zeit im ÖPNV genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 42 Bericht des Magistrats vom 02.12.2024, B 439 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 374 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 374 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 374 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 374 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 374 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 374 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 2456, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022 § 3068, 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.03.2023 § 3764, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 § 4271, 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.01.2024 § 4804, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 § 5304, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter PflegepreisB30.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 375 Betreff: Frankfurter Pflegepreis Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1949 - E 34/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 388/21 - Zwischenbericht: Die Frankfurter University of Applied Sciences (FUAS) konnte als Kooperationspartnerin für die Konzepterstellung gewonnen werden. Das Konzept, bei dem jeweils unterschiedliche Zielgruppen Berücksichtigung finden, ist in der Erarbeitung. Der Frankfurter Pflegepreis soll erstmalig im kommenden Jahr zum Tag der Pflege (12. Mai 2023) vergeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 34 Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 388 Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 47 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 375 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2457, 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.11.2022 Aktenzeichen: 53-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Missbrauch von Lachgas durch JugendlicheB30.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 376 Betreff: Missbrauch von Lachgas durch Jugendliche Vorgang: A 126/22 CDU zu 1. Das Drogenreferat der Stadt Frankfurt am Main beauftragt seit 2002 jährlich die multimethodischen Studie Monitoring-System Drogentrends (MoSyD), die Konsumerfahrungen Frankfurter Jugendlicher mit verschiedenen Substanzen untersucht. Dies ermöglicht die Identifizierung von Trends und somit eine passgenaue Ausrichtung von Präventions- und Beratungsmaßnahmen. Durchgeführt wird die Studie vom Center for Drug Research der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Zuletzt wurden zwischen Ende 2020 und Anfang 2021 an 12 allgemeinen und berufsbildenden Frankfurter Schulen 872 Schüler:innen zu ihrem Konsum- und Freizeitverhalten befragt. 79 % davon waren zum Zeitpunkt der Befragung zwischen 15 und 18 Jahre alt, die übrigen Personen waren 19 Jahre oder älter. Bis 2018 zeigte sich in der Altersgruppe der 15- bis 18-Jährigen eine kontinuierliche Steigerung der Konsumerfahrung mit Lachgas (Distickstoffmonoxid, N2O), die bei 11 % Lebenszeitprävalenz ihren bis dato Höhepunkt erreicht hatte, jedoch seitdem wieder rückläufig war. 2020 erreichte die Lachgas-Konsumerfahrung mit 7% Lebenszeitprävalenz einen mittleren Wert; 4% der Jugendlichen haben in den letzten 12 Monaten Lachgas konsumiert und weniger als 1% haben die Substanz in den letzten 30 Tagen vor Abfrage eingenommen. Betrachtet man jedoch die Gesamtstichprobe, die auch die Angaben von Schüler:innen im jungen Erwachsenenalter umfasst, so ist in den letzten Jahren eine Steigerung der Konsumerfahrung zu beobachten. 11 % der Gesamtstrichprobe gaben 2020 an, mindestens einmal im Leben Lachgas konsumiert zu haben, 5 % in den letzten 12 Monaten und 1 % in den letzten 30 Tagen. Für den Erhebungszeitraum 2021 steht die Datenanalyse aktuell noch aus. Bereits 2020 zeigte sich jedoch in der MoSyD-Studie, dass spezielle Trendscouts mit Szenenerfahrung in der elektronischen Tanzmusik und bei Graffiti-Sprayern Konsumerfahrungs-Schätzwerte für Lachgas angaben, die leicht höher als im Vorjahr lagen. Der Freizeitkonsum von Lachgas hat im Vergleich zum Vorjahr somit womöglich wieder an Bedeutung gewonnen, nicht nur unter Jugendlichen, sondern allgemein in der Partyszene. Die Landespolizei konnte in den vergangenen Wochen, insbesondere im Partyviertel in Alt-Sachsenhausen, vermehrt den Verkauf und Konsum von Lachgasbehältern sowie die anschließende unsachgemäße Entsorgung feststellen. Die Stadtpolizei hat im Schwerpunktbereich Alt-Sachsenhausen bereits Kontrollen durchgeführt, um den gewerberechtlichen und sondernutzungsrechtlichen Status der Verkaufenden zu überprüfen und so Verantwortliche festzustellen. Da jedoch keine Verkaufenden angetroffen werden konnten, war eine Einleitung abfallrechtlicher Ermittlungen bislang nicht möglich. zu 2. Ursprünglich als schmerzstillend wirkendes Narkosemittel eingesetzt, nutzen Konsumierende Lachgas häufig, um einen Rauschzustand auszulösen. Dieser dauert in der Regel wenige Minuten an. In dieser Zeit können Entspannung, Kribbeln, Wärme- und Glücksgefühle (in Konsequenz auch häufig Lachanfälle), aber auch leichte Halluzinationen und ein Verlust des Zeit- und Raumgefühls erlebt werden. Etwa nach einer Stunde ist das Gas vollständig aus dem Körper ausgeschieden. Zu den Risiken gehören Übelkeit, Kopfschmerzen, Kreislaufprobleme, Schwindelgefühle bis hin zu Bewusstlosigkeit aufgrund von Sauerstoffmangel und somit auch ein erhöhtes Verletzungsrisiko durch Stürze. Bei übermäßigem Konsum können Schädigungen der inneren Organe und des Nervensystems auftreten, die langfristig kognitive Funktionen und den Bewegungsapparat beeinträchtigen können. Eine weitere Gefahr stellt die gleichzeitige Einnahme von weiteren Substanzen dar, z.B. Alkohol oder Cannabis. Hier kann es zu unerwünschten und teils unkalkulierbaren Wechselwirkungen wie eine deutliche Verstärkung des Rauschs, Erbrechen oder Blutdruckabsenkung kommen. Ein weiteres Risiko birgt der direkte Konsum aus einer Gaskapsel oder -flasche, da es hierbei zu Erfrierungen des Mundes und/oder Kehlkopfes kommen kann. Nicht zu missachten ist auch die Verwechslungsgefahr zwischen Kapseln, die Lachgas enthalten, und solchen, die schwer gesundheitsschädliches Butan-, Propan- oder Pentangas enthalten, wie es z.B. in Deo- oder Eissprays vorkommt. Die Entwicklung einer körperlichen Abhängigkeit ist nicht bekannt, es kann jedoch bei chronischem Konsum zu einer psychischen Abhängigkeit von Lachgas kommen. Infodrog, die Schweizerische Koordinations- und Fachstelle Sucht, hat 2022 die neunseitige Broschüre "Lachgas (Distickstoffmonoxid, N2O) - Informationen für Fachpersonen im Kontakt mit Konsumierenden" herausgegeben, die weitere gesundheitliche Risiken aufzeigt (s.u.). Zudem kann der vermehrte Lachgaskonsum u.a. mit der Vermüllung von öffentlichen Plätzen mit leeren Luftballons und vermeintlich leeren Spray-Kapseln einhergehen. Letztere weisen eine erhöhte Brandgefahr auf. Durch den Missbrauch des Lachgases entstehen vermehrt Abfallablagerungen in Form von Gasflaschen, Einwegzylindern und Luftballonresten. Erst kürzlich wurden in der Feldgemarkung Schwanheim rund 200 unsachgemäß entsorgte Druckbehälter festgestellt. Da es sich bei den Druckbehältern um Sondermüll handelt, deren Kartuschen restlos entleert sein müssen, ist die Entsorgung für die FES eine Herausforderung. zu 3. Suchtprävention in der Schule zielt darauf ab, Schüler:innen zu stärken, damit sie verantwortungsbewusst und risikokompetent mit den vielfältigen Konsumangeboten, mit denen sie konfrontiert sind, umgehen können. Das Drogenreferat finanziert verschiedene Träger, um an Schulen Workshops und Beratungsangebote zu suchtrelevanten Themen umzusetzen. Hierzu zählt auch der Konsum und von Lachgas und die dadurch entstehenden Folgen. Die Gefahren bei Konsum von Lachgas werden ebenfalls in Fortbildungen und Workshops für pädagogisches Fachpersonal sowie anderen Angeboten der Suchtprävention behandelt. Die Fachkräfte verfügen dadurch über Wissen zur Risikominderung beim Konsum ("Harm Reduction"). zu 4. Im oben erwähnten MoSyD-Jahresbericht von 2020 zeigte sich, dass 39 % der Jugendlichen täglich TikTok nutzen. Besonders bei jüngeren Nutzer*innen ist die globale Video-Community beliebt (53 % tägliche Nutzung bei 15-Jährigen, 28 % tägliche Nutzung bei 18-Jährigen). Bemerkenswert ist außerdem, dass im Befragungszeitraum 2020 mit 43 % der Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren soziale Medien am häufigsten als Informationsquelle über Drogen genutzt werden. Werden in sozialen Medien Trends wie z.B. Lachgas-Challenges verbreitet, scheinen diese eine breite Masse an Jugendlichen zu erreichen. Die Kooperationen des Drogenreferats mit verschiedenen Trägern umfassen auch Angebote zu nicht-stoffgebundenen Suchtthemen, z.B. den Umgang mit digitalen Medien und Social Media wie TikTok. Die Angebote richten sich an Schüler:innen, Eltern und Multiplikator:innen. Die Fachstelle Prävention des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe e.V. bietet u. a. Elternabende zum Thema "Digitale Medien" im Kindergarten- und Grundschulalter sowie Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte an. Thematisch spielt Lachgas in den Präventionsangeboten der vom Drogenreferat finanzierten, suchtpräventiven Projekte des Trägers Basis - Beratung, Arbeit, Jugend & Kultur e.V. und des Trägers Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e.V. eine Rolle. Der Präventive Jugendschutz des Jugend-und Sozialamtes gibt in verschiedenen Veranstaltungen Tipps und Informationen für den Umgang mit Online Challenges. Kinder und Jugendliche werden dabei unterstützt, die Risiken von Challenges zu erkennen und diese richtig zu bewerten. Eine Verbreitung von gefährlichen Challenges in der Öffentlichkeit, bei Social Media oder in Presseartikeln fördert den Bekanntheitsgrad und kann zum Nachmachen animieren. Insofern ist immer genau abzuwägen welche Informationen veröffentlicht werden. Dazu ist der Präventive Jugendschutz in engem Austausch mit den Jugendkoordinatoren der Polizei Frankfurt am Main sowie dem Netzwerk gegen Gewalt, RG Frankfurt am Main. Gemeldet werden können solche Darstellungen über das Hinweisformular von jugendschutz.net. Verstoß melden | jugendschutz.net zu 5. Es wird Frankfurter Schulen empfohlen, mit Schüler:innen, Eltern und Lehrkräften im offenen Dialog zu bleiben und die Konsumerfahrungen der Jugendlichen weiter zu beobachten. Wichtig ist dabei unter anderem, Jugendliche dazu zu ermutigen, sich bei Bedarf Rat und Hilfe zu holen. Das Drogenreferat sowie das Jugend- und Sozialamt unterstützen die Zusammenarbeit zwischen den Beratungsstellen und den Beratungslehrkräften sowie Sozialarbeiter:innen in den Schulen und bieten entsprechende Fortbildungen für pädagogisches Personal an. zu 6. Neben den weitreichenden Präventionsangeboten werden die Substanzen Schnüffelstoffe und Lachgas im Rahmen des Arbeitskreises Jugend und Suchtprävention des Drogenreferats thematisiert und die Ergebnisse der MoSyD-Studie analysiert. Mitglieder des Arbeitskreises, der zweimonatig tagt, sind verschiedene Träger der Drogenhilfe, die Stadtverwaltung, das Staatliche Schulamt sowie die Jugendkoordination der Polizei. In Deutschland gibt es derzeit keine rechtlichen Beschränkungen des Konsums oder des Vertriebs von Lachgas. In anderen europäischen Ländern gibt es teilweise Zugangsbeschränkungen für Minderjährige, in Frankreich und Belgien ist die Abgabe an Minderjährige seit Juni 2021 bzw. Februar 2022 verboten. In Frankreich erhalten auch Volljährige Lachgas nur noch online. In Belgien wird der Konsum unter Minderjährigen mit einem Bußgeld bestraft. Auch Gefahrenhinweise auf den Behältnissen wurden in Belgien beschlossen. In der Schweiz ist der Konsum nicht strafbar, der Verkauf von Lachgas für den Freizeitkonsum jedoch bereits heute nicht erlaubt. Quellen und weitere Informationen: https://www.uni-frankfurt.de/112760155/MoSyD_Jahresbericht_2020_final.pdf https://www.infodrog.ch/files/content/schadensminderun g_de/2022-07_DE_Faktenblatt_Lachgas_def.pdf https://drugscouts.de/de/lexikon/lachgas https://www.praxis-suchtmedizin.ch/praxis-suchtmedizin/index.php/de/designerdrog en/lachgas https://www.jugendschutz.net/verstoss-melden https://www.klicksafe.de/challenges Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.07.2022, A 126 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 376 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 07.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 376 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 14.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 376 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2485, 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.11.2022 Aktenzeichen: 22
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Parkraum-Bewirtschaftungskonzept überarbeitenB30.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 377 Betreff: Parkraum-Bewirtschaftungskonzept überarbeiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 Anlage 5 - E 18/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 143/22 - Der Magistrat hat ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für den öffentlichen Parkraum an S-Bahnstationen mit gutem Flughafenanschluss erarbeitet. Ziel des Konzeptes ist, im Umfeld der Schienenpersonennahverkehr (SPNV)-Stationen, für die ein Handlungsbedarf festgestellt wird, den Parkraum derart zu bewirtschaften, dass das Parken für Flugreisende und sonstigen Langzeitparkvorgängen unattraktiv wird. Grundsätzlich ist das Parken von (zugelassenen) Pkw über mehrere Tage oder gar Wochen im öffentlichen Straßenraum durch den Gemeingebrauch der Straße abgedeckt und insofern rechtlich nicht zu beanstanden. Nur bei einem nachgewiesenen hohen Parkdruck kommen gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen in Betracht, wobei nicht zwischen flughafenbezogenen und anderen Langzeitparkvorgängen unterschieden wird. Vor diesem Hintergrund wurde daher für das Parkraumbewirtschaftungskonzept festgelegt, dass alle Parkvorgänge, die über mehr als zwei aufeinanderfolgende Nächte dauern und nicht dem Bewohnerparken zugeordnet werden können, als unerwünschte Langzeitparkvorgänge definiert werden. Das Konzept sieht hierfür Erhebungskonzepte vor, mit denen die notwendigen Datengrundlagen bezüglich des im Wesentlichen durch Langzeitparker:innen hervorgerufenen Parkdrucks geschaffen werden können. Eine Höchstparkdauer von zum Beispiel 36 Stunden oder 48 Stunden kann nur über eine monetäre Bewirtschaftung - im Wohnumfeld vorzugsweise in Kombination mit einer Bewohnerparkregelung - vorgegeben werden. Über die anfallenden Parkgebühren verliert der öffentliche Straßenraum an günstig zum Flughafen gelegenen S-Bahnstationen dann seine Attraktivität gegenüber kostenpflichtigen originär flughafen-bezogenen Parkraumangeboten. Damit ist für die relevanten SPNV-Stationen das Bewirtschaftungsmodell ins Auge zu fassen, welches momentan mit der Umstellung der bestehenden Bewohnerparkzonen auf das bewirtschaftete Bewohnerparken bereits flächenhaft Anwendung findet. Der Zeitplan hierfür sieht vor, zunächst die bestehenden 37 Bewohnerparkgebiete auf das bewirtschaftete Bewohnerparken umzustellen. Danach wird das bewirtschaftete Bewohnerparken in circa 20 weiteren Zonen, die bisher von den Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften vom Magistrat nicht eingerichtet werden konnten, entsprechend der Ressourcenverfügbarkeit eingeführt. Es dient zur Kenntnis, dass von der StVO die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss. Sollten darüber hinaus noch weitere Bereiche bestehen, in denen der Verdacht auf Parkplatzkonkurrenz durch langzeitparkende Flugreisende besteht, kann dies zu gegebener Zeit über das vorliegende Erhebungskonzept verifiziert und gegebenenfalls durch entsprechende Bewirtschaftung unterbunden werden. Es ist davon auszugehen, dass sich dann auch die Situation im Flugverkehr soweit normalisiert hat, dass eine Anwendung des Erhebungskonzeptes zuverlässige Daten liefert. Für reguläre Park-and-Ride (P+R) -Angebote, die nicht als öffentlicher Straßenraum gewidmet sind, bestehen erweiterte Handlungsmöglichkeiten. So können Betreiber:innen beispielsweise über eine Nutzungsordnung eine Höchstparkdauer von 48 Stunden oder 72 Stunden vorgeben. Auch können progressive Tarife von zum Beispiel 2 EUR am ersten Tag (entsprechend üblicher P+R-Tarife) über 8 EUR am zweiten Tag und jeweils 15 EUR an allen folgenden Tagen die zweckentfremdende Nutzung unattraktiv machen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.11.2022, OF 595/5 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 18 Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 143 Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 550 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5, 6 Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 377 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Die Vorlage B 377 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 377 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 550 2022 1. Die Vorlage B 377 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 595/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2458, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Prostituierte schützen - Fachbeirat zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt am Main installieren und unterstützenB30.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 378 Betreff: Prostituierte schützen - Fachbeirat zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt am Main installieren und unterstützen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3712 - NR 295/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 539/19 - Allgemeine Hinweise zum Abschlussbericht: Bedingt durch die SARS-CoV-2-Pandemie fand im Jahr 2021 nur eine Fachbeiratssitzung "Prostitution in Frankfurt am Main" am 13.12.2021 statt. Anwesend waren Vertreter:innen von: Dezernat XII Mobilität und Gesundheit, TAMARA, KISS von AIDS-Hilfe Frankfurt e.V., Integrative Drogenhilfe e.V., FIM-Frauenrecht ist Menschenrecht e.V., Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main, Polizeipräsidium Frankfurt am Main, Finanzamt Frankfurt am Main, und Mitarbeiter:innen des Gesundheitsamtes. Es erfolgte ein Erfahrungsaustausch mit Darstellung der Auswirkungen der Coronapandemie auf die Arbeit der Behörden und Fachberatungsstellen in Bezug auf Prostitution in Frankfurt am Main. Es ergaben sich keine neuen Handlungsfelder. Die wesentlichen Aufgaben und Abläufe im Bereich der einzelnen Behörden und der Vereine haben sich seit in Kraft treten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) 2017 etabliert, die Akteur:innen kennen sich untereinander und die Kommunikation verläuft fallbezogen ohne größere Störungen. Trotz zeitweiser Schließung der Prostitutionsstätten auf Grund der SARS-CoV-2-Pandemie führte das Gesundheitsamt weiter regelmäßig gesundheitliche Beratungen (§10 ProstSchG), ergänzt durch Beratung zu COVID-19-Schutzmaßnahmen und -impfungen durch. Während der Lockdownphasen waren dies vornehmlich Folgeberatungen. Hilfegesuche bei Anträgen auf ALG II zur Überbrückung wurden an die Fachberatungsstellen Tamara, FIM und Dona Carmen weitergeleitet. Diese Vereine waren für die Prostituierten vielfach und engagiert unterstützend tätig und das Jobcenter Frankfurt zeigte sich wohlwollend bei der Genehmigung der Anträge. Der in Frankfurt gefundene Weg der gleichzeitigen gesundheitlichen Beratung der Prostituierten (nach §10 ProstSchG) verbunden mit dem Informations- und Beratungsgespräch nach §7 ProstSchG, das nach Gesetzeslage den Ordnungsämtern obliegt, hat sich etabliert. Die Prostituierten finden in dem Gespräch, das durchschnittlich 45 Minuten dauert, ausreichend Zeit, persönliche Belange und Ängste zu schildern. Einzelnen Frauen gelang es im Rahmen dieses Gesprächs, sich so weit zu öffnen und ihre Notlage zu schildern, dass ein gemeinsamer Einsatz mit Polizei und FIM eine Befreiung aus der Zwangslage ermöglichte. In diesem Kontext muss von Seiten des Gesundheitsamtes die gute Zusammenarbeit mit der Polizei zum Wohle der betroffenen Frauen hervorgehoben werden. Auch das Angebot der medizinischen Untersuchung bei körperlichen Beschwerden im Rahmen der humanitären (gynäkologischen) Sprechstunden wird vielfach in Anspruch genommen. Aus Sicht des Gesundheitsamtes und der genannten Fachberatungsstellen ist ein niedrigschwelliger Zugang der Prostituierten zu den gesetzlich vorgeschriebenen Beratungen (§§7 und 10) von entscheidender Bedeutung. Hier hat sich der Weg der online Anmeldung beim Ordnungsamt als einschränkende Hürde für die Prostituierten erwiesen, die mit Hilfe der beratenden Stellen überwunden werden kann. Aus Sicht des Magistrates sowie der Mitglieder des Fachbeirates sind fünf Jahre nach der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes keine weiteren Sitzungen des Fachbeirates erforderlich. Fallbedingte Probleme können in Zukunft Ämter übergreifend durch bekannte Kontaktwege rasch und anlassbezogen bearbeitet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.03.2017, NR 295 Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 539 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2459, 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.11.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sanierung des Gewerbestraßenabschnitts der Heddernheimer LandstraßeB30.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 379 Betreff: Sanierung des Gewerbestraßenabschnitts der Heddernheimer Landstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 38/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, EA 171/22 OBR 8 - Das "Industriestraßenprogramm" wird als Sanierungsprogramm fortlaufend mit Finanzmitteln im städtischen Investitionsprogramm (IPG) ausgestattet. Für 2022 belaufen sich die Mittel gemäß dem o.g. Beschluss auf 3,5 Millionen Euro. Für das Haushaltsjahr 2023 wird im Rahmen der Haushaltsberatungen des Magistrats geprüft, ob die Planungsmitteln einmalig um 580 T€ aufgestockt werden können. Derzeit beansprucht die grundhafte Sanierung der Franziusstraße, die sich aktuell in der Bauvorbereitung befindet, voraussichtlich 8,6 Millionen Euro. Damit ist das verfügbare Budget über mehrere Jahre hinweg ausgelastet. Parallel dazu wird das zweite Maßnahmenpaket im Bereich Oberhafen/Fechenheim mit ebenfalls hoher Dringlichkeit bearbeitet. Zur Erhöhung der aktuell unzureichenden Bearbeitungskapazität wird derzeit die Ausschreibung der nach dem o. g. Beschluss für einen Zeitraum von 4 Jahren bewilligten Projektstelle vorbereitet. Das Programm steht grundsätzlich auch für Maßnahmen offen, die im eingangs eingebrachten Magistratsbericht B 342/2017 nicht aufgelistet waren. Der Magistrat kann vor diesem Hintergrund die grundhafte Sanierung der Heddernheimer Landstraße zwischen der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und Dillenburger Straße derzeit noch nicht in Aussicht stellen. Die entsprechenden Flächen werden im Rahmen der laufenden Unterhaltung in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.03.2022, EA 171 Etatantrag vom 04.05.2022, E 38 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 4, 8, 11 Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 379 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2572, 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 05.12.2022 Aktenzeichen: 66 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stellplätze für stationsgebundenes Carsharing bereitstellenB30.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 380 Betreff: Stellplätze für stationsgebundenes Carsharing bereitstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1654 - NR 343/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, NR 223/21 CDU - Zu § 1654, Ziffer III Es bestehen keine Bedenken gegen die Ausführung des Beschlusses gem. § 17 (6). Die Ausführung wird aktuell vorbereitet. Zu § 1654, Ziffer I Der Magistrat beabsichtigt, interessierten Carsharing-Anbietern die Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen und bereitet entsprechende Zuteilungsverfahren vor. Zu a) Gemäß der vom Bundesverband Carsharing bereitgestellten Statistiken hatte Frankfurt am Main im Jahr 2019 einen Versorgungsgrad in der Betriebsform stationsgebundenes Carsharing von 0,61 Carsharing-Fahrzeugen je 1.000 Einwohner. Der Magistrat verfolgt das Ziel, in wenigen Jahren einen Versorgungsgrad von 1,0 Carsharing-Fahrzeugen je 1.000 Einwohner zu ermöglichen und damit zur heutigen Spitzengruppe deutscher Städte aufzuschließen. Neben einem weiteren Zuwachs durch die Nutzung privater Stellplätze - insbesondere bei Neubauvorhaben, die die Möglichkeiten der Stellplatzsatzung zur Reduktion baulich herzustellender Stellplätze nutzen - wird der Großteil des Zuwachses nur über zusätzliche Stationen im öffentlichen Straßenraum zu realisieren sein. Der Wert von 70 Stellplätzen pro Jahr wird als realistische Untergrenze des angestrebten Entwicklungskorridors angesehen. Der Magistrat beabsichtigt, nacheinander Zuteilungsverfahren in drei zusammenhängenden Teilräumen der Stadt durchzuführen, die jeweils etwa ein Drittel der Gesamteinwohnerzahl umfassen und innenstadtnahe Stadtteile mit solchen am Stadtrand kombinieren. Der Magistrat wird auf die jeweils zuständigen Ortsbeiräte zugehen, um die Zielsetzung der Ausweitung des Carsharing-Angebots und den Ablauf der Verfahren zu erläutern. Dabei wird den Ortsbeiräten die Gelegenheit gegeben, eigene Standortvorschläge einzubringen. In den Folgejahren soll das Angebot an Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum in gesamtstädtischen Verfahren nachfrageorientiert weiter aufgestockt werden. Zu b) Der Magistrat strebt ein flächendeckendes Angebot an Carsharing-Stationen insbesondere in verdichteten Wohn- und Mischgebieten an. Sofern es sich anbietet, soll es insbesondere im Umfeld von U- und S-Bahn-Stationen eine Bündelung mit weiteren Mobilitätsangeboten geben. Die hohe Herausforderung, im urbanen Umfeld alle relevanten Mobilitätsangebote an einer Stelle räumlich zusammenzufassen (Mobilitätsstation), soll jedoch nicht zum Hemmnis werden, das Carsharing-Angebot zügig auszubauen. Zu c) Über den aktuell in Frankfurt am Main praktizierten Open-Market-Ansatz für die Schaffung von Ladeinfrastruktur (LIS) im öffentlichen Raum kann eine Ausstattung der Carsharing-Stationen mit LIS nicht gewährleistet werden. Die Prüfung, wie Carsharing-Stationen unter Einbeziehung einschlägiger Bundes- und Landesförderungen mit LIS ausgestattet werden können, läuft noch. Bei der Standortprüfung wird die grundsätzliche Eignung für die Schaffung von LIS mitbetrachtet. Eine Verpflichtung der Carsharing-Anbieter, an Stationen, die mit einer Ladeinfrastruktur ausgestattet werden, in einem angemessenen Zeitraum E-Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, ist beabsichtigt. Zu d) Die Teilräume und die jeweiligen Zuteilungsverfahren werden so gestaltet, dass Carsharing-Anbieter nur eine Kombination aus innerstädtischen Stationen und Stationen in äußeren Stadtteilen als Bündel zugeteilt bekommen können. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.10.2022, OF 379/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.12.2021, NR 223 Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Antrag vom 11.10.2022, OF 427/9 Antrag vom 15.11.2022, OF 695/1 Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3259 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht); farbechte/LINKE (= Zurückweisung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und BFF gegen CDU und FDP (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3156 2022 1. a) Die Vorlage B 380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 379/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung) 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und 1 FDP gegen 1 FDP (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2573, 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 05.12.2022 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - a) Zentrale Erfassung der Zuwendungen der Stadt b) FördermitteldatenbankB30.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 381 Betreff: a) Zentrale Erfassung der Zuwendungen der Stadt b) Fördermitteldatenbank Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1327 - NR 1356/20 CDU/SPD/GRÜNE, NR 256/22 CDU, l. B 230/22 - Zwischenbericht: Im Rahmen des B 230 hatte der Magistrat berichtet, dass sich aufgrund der stadtweit großen Anzahl von unterschiedlichen und heterogenen Förderzwecken im Zuwendungsbereich bei den sachbearbeitenden Ämtern spezifische Bearbeitungsweisen herausgebildet haben, was sich insbesondere in dem Umgang mit einzelnen Verfahrensschritten und Bearbeitungspraktiken äußert. Im Rahmen der fortschreitenden Anforderungserhebung wurden die zur Verfügung stehenden Unterlagen auch insbesondere dahingehend ausgewertet, dass sich zeigte, dass eine Einbindung der größten zuwendungsgewährenden Fachbereiche zur Erlangung eines "vollen Bildes" unerlässlich ist. Derzeit befindet sich deshalb eine Ämterumfrage in Vorbereitung, die durch anschließende Experteninterviews ergänzt werden soll, um so das vorliegende Bild zu vervollständigen. Es gilt hervorzuheben, dass es bei dem Projekt mit seinen vielen unterschiedlichen Beteiligten auch um ein adäquates Erwartungsmanagement geht, das realistisch die Chancen und Möglichkeiten einer rechtssicher gestalteten Bearbeitungspraxis, aber auch die Herausforderungen und Änderungsnotwendigkeiten der geplanten Maßnahme im Blick behält. Daher ist beabsichtigt, den zuwendungsgewährenden Ämtern entsprechende Informationen, mit denen die Ziele und Kontexte hergestellt und erläutert werden, zur Verfügung zu stellen, um so das Projekt insgesamt zu einem Erfolgsfaktor werden zu lassen. Schließlich soll auf dieser Grundlage und der schon bisher geleisteten umfangreichen Vorarbeiten eine Beschlussfassung der magistratsintern zu beteiligenden Gremien (auch der Reformkommission) herbeigeführt werden, auf deren Grundlage dann die Anforderungen für die Ausschreibung spezifiziert werden können und die Beschaffungsphase eingeleitet werden kann. Über den weiteren Fortgang wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.12.2020, NR 1356 Antrag vom 12.01.2022, NR 256 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 230 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 59 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 31.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2486, 12. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 31.10.2022 Aktenzeichen: 20 16
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Digitalisierungsgrad der Ämter und DezernateB30.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 382 Betreff: Digitalisierungsgrad der Ämter und Dezernate Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1948 - A 101/22 CDU - Zu 1. Die Stadtverwaltung Frankfurt am Main befindet sich hinsichtlich der Digitalisierung insgesamt auf dem Stand der Technik im bundesweiten Vergleich. . Dank der Vernetzung in den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundes- und Landesebene, aber auch in fachspezifischen interkommunalen Arbeitsgruppen hat man stets die Weiterentwicklung und damit die Optimierung der Digitalisierungsprojekte im Blick. Hier ist festzustellen, dass Verbesserungspotential im Hinblick auf Modernisierung und Prozessoptimierung vorhanden ist, welchem in der Praxis noch nachzugehen ist. Zu 2. Der Magistrat orientiert sich selbstverständlich an Best Practice-Beispielen. Wie bereits unter Ziffer 1 erwähnt, trägt dazu auch die Mitarbeit in interkommunalen Arbeitsgruppen und die Mitgliedschaft in den kommunalen Spitzenverbänden bei. Doch auch jenseits Deutschlands pflegt der Magistrat stets Austausch mit anderen europäischen Vorreitern der Digitalisierung. Andererseits orientieren sich andere Kommunen auch an Frankfurt. Beispielhaft seien hier die einheitliche Behördenrufnummer 115 und die komplett digitalisierte Beantragung des Bewohnerparkausweises genannt. Zu 3. Der Magistrat sieht alle Ämter hinsichtlich des Digitalisierungsgrades in einem angemessenen Zustand aufgestellt. Den Schwerpunkt bildeten dabei bislang Aktivitäten, die auch aus der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ergaben. Ein wesentlicher Faktor wird weiterhin auch einen Stärkere Zentralisierung der IT-Basisdienste sein, so dass in den Ämtern der Fokus stärker auf die Weiterentwicklung der Digitalisierung in den jeweiligen Fachbereichen gelegt werden kann. Darüber hinaus ist grundsätzlich die Begleitung der gesamten Stadtverwaltung im Rahmen der digitalen Transformation notwendig, damit nicht lediglich die Übersetzung vom Analogen ins Digitale, sondern eine ganzheitliche, nachhaltige und wirksame Transformation der Prozesse und Arbeitsweisen stattfinden kann. Deshalb finden Workshops mit Magistrat und Verwaltung statt, um verbindliche nächste Schritte ausarbeiten und ankündigen zu können. Zu 4. Die Beantwortung der Frage 3 gilt analog auch für die Eigenbetriebe. Zu 5. Dem Magistrat ist kein gesicherter und sinnvoll einheitlich anwendbarer Kriterienkatalog bekannt, der die vielfältigen Aufgaben in einer Kommunalverwaltung objektiv vergleichbar in einem Katalog auswertbar macht. Der Magistrat wird der Digitalisierung in den nächsten Jahren einen hohen Stellenwert einräumen, so dass auch die Erarbeitung eines Kriterienkatalogs im Wandel der Zeit neu betrachtet werden wird. Zu 6. Dem Magistrat ist kein gesicherter und sinnvoll einheitlich anwendbarer Kriterienkatalog bekannt, der die vielfältigen Aufgaben in einer Kommunalverwaltung objektiv vergleichbar in einem Katalog auswertbar macht. Der Magistrat wird der Digitalisierung in den nächsten Jahren einen hohen Stellenwert einräumen, so dass auch die Erarbeitung eines Kriterienkatalogs im Wandel der Zeit neu betrachtet werden wird. Zu 7. Der Magistrat sieht sich in der besonderen Verpflichtung, unter Ausnutzung aller bestehender Ressourcen in den zuständigen Ämtern sowie unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Weiterentwicklung der Digitalisierung voranzutreiben. Allerdings stehen nicht immer ausreichend interne Kapazitäten zur Verfügung und/oder es ist eine spezielle Expertise erforderlich, so dass externe Beratungsleistungen und Betriebsunterstützungen beauftragt werden müssen. Eine spezielle Auswertung für den Anteil der städtischen Arbeitszeit im Vergleich mit der externen Beratungsleistung wird nicht vorgenommen, da der hierfür erforderliche Aufwand den Nutzen deutlich übersteigen wird. Wir können im Durchschnitt von einer Verdreifachung der Kosten für die fehlenden internen Stellen für den Zeitraum 2017 bis 2021 ausgehen, die wir durch externe Leistungen ersetzen müssen. Zu 8. Die zur Beantwortung der Anfrage erforderlichen Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst und liegen auch nicht zentral vor. Sie können somit auch nicht automatisiert abgefragt werden. Aufgrund der dezentralen IT-Struktur können die Kosten für den Zeitraum 2017 bis 2021 nur für die Ämter aus dem Bereich Dezernat V dargestellt werden. Diese belaufen sich auf ca. 7,0 Mio. Euro für den genannten Zeitraum. Wir weisen jedoch darauf hin, dass eine strukturierte Abfrage unter allen Ämtern und Eigenbetrieben, die unter den Geltungsbereich der gültigen Vergabe- und Beschaffungsordnung der Stadt Frankfurt am Main (VBO) fallen, nur unter erheblichem Aufwand möglich ist. Dazu sind eine Vielzahl von Vergabeakten nicht vorlagepflichtiger sowie vorlagepflichtiger dezentraler und zentraler Vergabeverfahren teilweise manuell auszuwerten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.02.2022, A 101 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 14.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 382 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2487, 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 14.11.2022 Aktenzeichen: 16 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg zur einer lesben- und schwulenfreundlichen StadtB30.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 383 Betreff: Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg zur einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2005, § 10452 - NR 1822/05 GRÜNE, NR 2046/05 CDU, B 394/18 - Frankfurt am Main ist seit vielen Jahrzehnten Anlaufpunkt für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQ) Personen aus ganz Hessen. Die queeren Communitys der Stadt organisieren sich in einer Vielzahl von Vereinen und Initiativen und bieten Interessierten ein breites Angebot an Freizeit, Kultur, Sport, Politik, Geschichte und Selbstermächtigung. Die professionalisierten Angebote und Projekte der Communitys in den Bereichen Beratung, Jugendhilfe, Altenhilfe oder der psychischen und physischen Gesundheitsversorgung sind für die Stadt unverzichtbar und spielen in der gesamten Region eine Vorreiterrolle. Das gleichberechtigte und offene Miteinander der gesamten Stadtbevölkerung ohne Diskriminierung ist das erklärte Ziel der Frankfurter Stadtpolitik. Mit dem Beschluss vom 15.12.2005 (Beschlussausfertigung §10452) wurde der Magistrat aufgefordert Maßnahmenempfehlungen des "Runden Tisches zur Situation von Lesben und Schwulen in Frankfurt" zu prüfen und um zu setzen. Handlungsleitend ist dabei die Aufforderung der Stadtverordnetenversammlung "weiterhin Diskriminierungen jedweder Art, also auch bezüglich der sexuellen Orientierung, entgegenzuwirken und die erarbeiteten Handlungshinweise so weit in sein Verwaltungshandeln aufzunehmen, wie sie den selbstverständlichen Anspruch dieser Stadt formulieren, Bürgerinnen und Bürger ob heterosexuell oder homosexuell gleich zu behandeln." (NR 2046) 1. Arbeitsweise Die Koordinierungsstelle für lesbische, schwule, bisexelle, trans*, inter* und queere Themen (Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen) hat auf Grundlage des Etatantrages 202/2013 (Beschluss der StVV vom 12.12.2013, § 4004) zum 01.11.2015 ihre Arbeit aufgenommen. Die Aufgaben der beiden Mitarbeitenden (zu jeweils 50% Stellenanteil) umfassen im Wesentlichen die konzeptionelle Bearbeitung des Themenfeldes, Koordinationstätigkeiten und Netzwerkarbeit. Die Arbeit der Koordinierungsstelle richtet sich gegen jede Form der Ausgrenzung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen. Die konsequente Bezeichnung als "Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen" ist ein Ausdruck dieser umfassenden Aufgabe - in vielen Lebensbereichen, Themen- und Handlungsfeldern. Handlungsfelder sind u.a. Bildung, Jugend, Community, Antidiskriminierung, öffentlicher Raum, Sichtbarkeit von LSBTIQ-Personen, Sport, Alter und Erinnerungskultur. Adressierte Personengruppen sind u.a. jüngere und ältere LSBTIQ-Personen oder LSBTIQ-Personen mit Migrationsgeschichte. Die Verortung der Koordinierungsstelle im Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) in der Abteilung Grundlagenarbeit und Antidiskriminierung erschließt dem Themengebiet umfangreiche Synergieeffekte und Perspektiven auf Teilhabechancen von LSBTIQ-Personen auch mit Mehrfachzugehörigkeiten. Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität und Chancen von LSBTIQ-Personen können so intersektional konzipiert werden. Zur Umsetzung tragen die weiteren Ressourcen des AmkA im Bereich der Projekt- und Öffentlichkeitsarbeit bei. 1.1 Schnittstelle zur Stadtverwaltung Die LSBTIQ-Koordinierungsstelle fungiert als Schnittstelle zu anderen Teilen der Stadtverwaltung - im Sinne einer ämterübergreifenden Kommunikation und Zusammenarbeit. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den LSBTIQ-Communitys, der Frankfurter Stadtgesellschaft und Behörden zu stärken sowie Aktionen und Strategien zum Abbau von Diskriminierungen und Gewalt gegen LSBTIQ-Personen anzuregen und zu entwickeln. Aus anderen Ämtern und Institutionen gehen bei der Koordinierungsstelle im AmkA vermehrt Anfragen zu fachlichen Einschätzungen und Beratungen ein. Daraus entstehen auch Kooperationen oder gemeinsame Maßnahmen. Durch die Gesetzesänderung im Personenstandsrecht und die damit verbundene öffentliche Debatte seit der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur sogenannten "Dritten Option" steigt der Informations- und Beratungsbedarf von Institutionen bei der Inklusion von Trans* und Inter*-Personen. Die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen sensibilisiert in Vorträgen und Workshops dazu und berät Institutionen bei inklusiven Maßnahmen, wie beispielsweise die Einrichtung von Unisex-Toiletten oder der Umsetzung sprachsensibler Schreibweisen. 1.2 Netzwerkarbeit Das AmkA ist Teil des Bundesnetzwerks der kommunalen LSBTIQ-Stellen und tauscht sich dort regelmäßig über einzelne Vorhaben und Maßnahmen in der LSBTIQ-Arbeit in Städten und Gemeinden aus, insbesondere auch zu strukturellen Vorhaben und Ansätzen. Das Netzwerk ermöglicht ganzjährig Beratungen und optional auch gemeinsame Projekte der Netzwerkmitglieder. Ein Beitritt der Stadt Frankfurt zum internationalen Netzwerk "Rainbow Cities Network" ist zum 1.1.2020 erfolgt. Ein wichtiges Ziel der Koordinierungsstelle im AmkA ist es, die Sichtbarkeit von LSBTIQ-Lebensweisen in der Stadt Frankfurt am Main zu erhöhen und Benachteiligungen von LSBTIQ-Personen entgegenzuwirken. Diese Aufgabe reiht sich ein in den Auftrag des AmkA, ein offenes Klima für alle Bevölkerungsgruppen in der Stadt Frankfurt am Main zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. 1.3. Förderungen Im Berichtszeitraum förderte die Stadt Frankfurt durch das Frauenreferat und das Amt für multikulturelle Angelegenheiten u.a. die Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V. (LIBS), das Schwul-Lesbische Kulturzentrum (LSKH), den CSD Frankfurt e.V., die AIDS-Hilfe Frankfurt e.V., sowie die Deutsch-Iranische Beratungsstelle für Frauen und Mädchen e.V. (DIB) und den Verein Broken Rainbow e.V. Die Förderung von einzelnen Veranstaltungen durch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten sind in den jeweiligen Themen nachstehend aufgeführt. 2. Themenbereich Alter und Generationen Von der Stigmatisierung und Verfolgung bis zu menschenrechtlichen Erfolgen der Frauen- und Homosexuellenbewegungen - wer als LSBTIQ-Person in Frankfurt gealtert ist, hat tiefgreifende Wandlungsprozesse erlebt. Der Magistrat möchte durch die Arbeit der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen die Einrichtungen der Altenhilfe und anderer Organisationen für die Belange älterer LSBTIQ-Personen sensibilisieren, damit ältere LSBTIQ-Personen diese Lebensphase aktiv und selbstbestimmt gestalten können. Von Anfang 2016 bis Anfang 2018 traf sich die Arbeitsgruppe "LSBTIQ-Leben im Alter". Sie bestand aus Vertretungen der Leitstelle Älterwerden, LIBS e.V., der Initiative Regenbogenpflege, der Gruppe 40 Plus, der Initiative Homosexuelle und Kirche, des Frankfurter Verbands und der Frankfurt University of Applied Sciences und wurde von der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen moderiert. In einem unregelmäßigen Turnus wurden Projektideen besprochen und es fand ein fachlicher Austausch statt. Trotz des Interesses an der Thematik konnte die Arbeitsgruppe nicht verstetigt werden. Dies lag unter anderem daran, dass die Bearbeitung vom Thema Älterwerden bisher vor allem schwule und bisexuelle Männer in den Blick genommen hat und Netzwerke z.B. von älteren Lesben erst im Entstehen sind. Für die Bereiche Trans* und Inter* gab es während des Berichtszeitraums keine Initiativen. Die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen begleitet auch die Öffnung von multigenerationalen Einrichtungen für LSBTIQ-Themen und hat im Zuge dessen am 26.6.2019 einen Workshop "Wie kann ein professioneller Umgang mit Heteronormativität aussehen" für Infrau e.V. erarbeitet und durchgeführt. 3. Themenbereich Gewaltprävention Körperliche, psychische, sexualisierte und verbale Gewalt auf der Straße und auch online gehören für viele LSBTIQ-Personen zum Alltag. Die Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ergab, dass zwischen 2007 und 2012 ein Viertel (26 %) der befragten LSBTIQ-Personen zuhause oder andernorts angegriffen oder mit Gewalt bedroht wurde. Bei den befragten Transgender-Personen liegt dieser Anteil sogar bei 35 %. Umfragen von Betroffen und fachliche Einschätzungen von Anti-Gewalt-Projekten haben ergeben, dass die Anzeigebereitschaft unter LSBTIQ-Personen gering ist. Die Annahme, von den Sicherheitsbehörden nicht respektvoll behandelt zu werden, hält viele Opfer davon ab, Anzeige zu erstatten. Laut Informationen des Ordnungsamtes erhalten die Bediensteten der Stadtpolizei regelhaft präventive Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen. Ziel sei es, die Stadtpolizei zu sensibilisieren und mögliche diskriminierende Verhaltensweisen gegenüber Minderheiten von vorneherein auszuschließen. Die Schulungskonzepte sollen regelmäßig stattfinden und fortlaufend aktualisiert werden. Das Thema "Gewalt gegen Schwule und Lesben" wird im Rahmen von Kampagnen des Präventionsrates thematisiert. Die Geschäftsstelle des Präventionsrates setzt sich - zusammen mit dem Arbeitskreis "Jour fix Lesben und Schwule" unter dem Motto "Keine Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*" - für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Anti-Gewaltarbeit ein. Dem Arbeitskreis gehören neben der federführenden Geschäftsstelle des Präventionsrates - LSBTIQ-Anti-Gewalt-Projekte, die Stadt- und Bundespolizei, das Ordnungsamt, das Amt für multikulturelle Angelegenheiten sowie zeitweise auch die Stabstelle Flüchtlingsmanagement an. Der Arbeitskreis traf sich regelmäßig, um die verschiedenen möglichen Konflikt- und Problemfelder, die mit dem Thema Homosexualität verbunden sein können, zu erörtern und gemeinsam Lösungen anzustreben. Dazu gehört insbesondere auch eine gewaltpräventive Öffentlichkeitsarbeit. Der AK hat 2017 ein mehrsprachiges Plakat zu Sensibilisierung der Öffentlichkeit und zur Sichtbarmachung von Beratungsstellen gegen Gewalt erarbeitet. Das Plakat war die zentrale Aktivität des "AK Lesben und Schwule" im Berichtszeitraum. Besprochen wurden außerdem die Sicherheit des Frankfurter CSD und die Situation von LSBTIQ-Personen in Unterkünften für Geflüchtete. Im Jahr 2019 fanden keine Sitzungen des AKs statt. Menschen, denen aufgrund der Ablehnung ihrer sexuellen Identität Gewalt widerfährt, können in ihrer Not- und ihrer persönlichen Ausnahmesituation - mitunter als erstes - auf Einsatzpersonal des Rettungsdienstes treffen. Die Branddirektion legt großen Wert darauf, die Mitarbeitenden für diese Form und Ausprägung von Gewalt und Diskriminierung und ihre Auswirkung auf die Betroffenen besonders zu sensibilisieren. Dies gilt sowohl für eigenes Rettungsdienstpersonal als auch - im Rahmen der Kontroll- und Aufsichtstätigkeit des Rettungsdienstträgers - für das Personal der beauftragten Träger. Zum Umgang mit Gewalt gegen LSBTIQ-Personen gehört auch die Sicherstellung von psychosozialer Beratung von Personen, die Gewalt erlebt haben. Die Stärkung der Betroffenen und die psychosoziale Verarbeitung der Gewalt ist besonders wichtig, damit diese keine langwierigen Folgen auf die psychische Gesundheit der Betroffenen hat. Der Verein Broken Rainbow e.V. berät Frauen, Trans* und queere Personen zu diesen Themen. Im Berichtszeitraum wurde das Projekt "gewaltfreileben" des Vereins finanziell durch das Frauenreferat gefördert. 4. Themenbereich Familie, Kinder- und Jugendarbeit An den einzelnen Sozialisationsinstanzen Kita, Schule, Berufsschulen findet in der Regel kaum LSBTIQ-gerechte Förderung statt; LSBTIQ-Personen sind hier oftmals heteronormativem Denken und Druck ausgesetzt. Trotz des in Hessen geltenden Sexualerziehungslehrplans, des Bildungs- und Erziehungsplans sowie einem gesteigerten Interesse an LSBTIQ-Themen sind Fachkräfte nicht im notwendigen Maße ausgebildet, um alle Kinder und Jugendlichen in ihrer Identitätsentwicklung zu unterstützen. Sensibilisierung zu LSBTIQ-Themen kann neben den formalen Bildungsbereichen auch in den non-formalen Bereichen stattfinden. Das Interesse an Informationen insbesondere zu Intergeschlechtlichkeit und Transgeschlechtlichkeit ist im Berichtszeitraum sowohl grundsätzlich in der Bevölkerung als auch beim pädagogischen Fachpersonal gestiegen. Die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen berät und begleitet pädagogische Einrichtungen und Initiativen in der Weiterentwicklung ihrer Konzeption. Die Sensibilisierung der Fachkräfte findet sowohl in Fortbildungen statt wie auch durch niedrigschwellige Angebote, wie beispielsweise der Veranstaltung "Revolution Movement Transgender" am 24.03.2018. Die Veranstaltung wurde von der evangelischen Akademie in Kooperation mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten, dem Frauenreferat, der Kinothek Asta Nielsen und dem Zentrum Bildung der EKHN organisiert. Nach einer Filmvorführung informierte die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen gemeinsam mit DGTI e.V. und SCHLAU Frankfurt über die Wichtigkeit von Trans*-Themen in Kita, Schule und Ausbildung. 4.1. Schule Das Stadtschulamt fördert Angebote der Kinder- und Jugendhilfe im schulischen Bereich. Die Fachkräfte gehen aus Sicht des Stadtschulamts dabei sensibel und offen mit dem Thema sexuelle Orientierung und Geschlechteridentitäten um. Sie greifen schwulen- und lesbenfeindliche Verhaltensweisen in den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen und in Ausbildungs- bzw. Praktikumsbetrieben auf und unterstützen Kinder und Jugendliche individuell durch persönlichkeitsstabilisierende Gesprächsangebote und Begleitung in Konfliktsituationen im Schul- und Ausbildungsalltag. Sie beraten zum Teil auch Lehrkräfte und Eltern, die sich überfordert fühlen und entwickeln gemeinsam mit dem Projekt SCHLAU Angebote in den Schulen, die eine individuelle Auseinandersetzung über sexuelle Orientierungen und Geschlechteridentitäten ermöglichen. Ziel ist es, in Veranstaltungen mit Schulklassen, Ausbildungsbetrieben und Eltern durch Information, Aufklärung und Konfliktvermittlung, Vorurteile abzubauen, damit sich Kinder und Jugendliche, die lesbisch, schwul, bi oder transident sind, in der beruflichen Schule, im Ausbildungs- und Praktikumsbetrieb und auch im Elternhaus frei bewegen können. Dadurch sollen sie sich freundlich aufgenommen und akzeptiert fühlen. 4.2. Kita und Hort In der Elementarpädagogik fehlen bislang Ausbildungsmodule zu kindlicher Geschlechtsentwicklung und LSBTIQ-Themen. Daher hat die Fachstelle Diversität der Kita Frankfurt und die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen ein Modellprojekt zu "Sexueller Bildung" konzipiert. Im Modellzeitraum von 5 Jahren werden jährlich 16 Kita-Fachkräfte sexualpädagogisch fortgebildet. Die daraus resultierende Sensibilisierung und Stärkung der Regenbogenkompetenz führt zu vorurteilsbewusster Erziehung in den städtischen Kindertageszentren und Horten. Gleichzeitig zeigt die Fortbildung den enormen Beratungsbedarf von Eltern und Fachkräften im Umgang mit intergeschlechtlichen und/oder transgeschlechtlichen Kindern. Der städtische Träger Kita Frankfurt berät alle seine Einrichtungen mit der internen Fachstelle Beratung und Entwicklung explizit auch im Bereich Diversität. Das Thema Diversität nimmt ebenfalls einen großen Raum bei der Entwicklung und Umsetzung von Qualifizierungsangeboten, qualifizierenden Veranstaltungen und Fachtagen ein. Das Thema sexuelle Bildung steht (insbesondere seit 2018) im Zentrum der pädagogischen Auseinandersetzung und Konzeption von Kita Frankfurt. Hier gibt es vielfältige Angebote durch Kooperationen und der Fachstelle des Trägers sowie Beratung für die Einrichtungsteams. 4.3. Stadtbücherei Die Stadtbücherei hat derzeit 150-200 Titel zum Thema LSBTIQ in ihrem Bestand, darunter viele Titel, die in den letzten Jahren angeschafft wurden. Die Titel decken unterschiedliche Schwerpunkte ab. Diese waren u.a. Historisches, Homofeindlicheit in der gesellschaftlichen Gegenwart, homosexuelle Identität, die Überwindung gesellschaftlicher Konventionen, Homosexualität und Religion, schwule/lesbische Jugend, schwule/lesbische Liebe, LSBTIQ-Studien, Jugendbücher, Ratgeber sowie schwule/lesbische Erfahrungsberichte. Auch im Online-Angebot "Onleihe" sind verschiedene Titel verfügbar. In den zweimal jährlich erscheinenden Vorschlagsverzeichnissen zum Bestandsaufbau in Schulbibliotheken, die den Schulbibliotheksverantwortlichen vor Ort als Grundlage zur Medienauswahl dienen, berücksichtigt die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle | sba der Stadtbücherei Frankfurt am Main Medien zum Thema. 4.4.Jugendhilfe Der Magistrat unterstützt mit Nachdruck, dass Träger der Kinder- und Jugendhilfe bzw. Träger von Ganztagsangeboten - und über sie die Mitarbeitenden im Fachfeld Bildung und Betreuung - für die Lebensrealitäten von sog. Regenbogenfamilien sensibilisiert werden. Dies vor dem Hintergrund, dass Regenbogenfamilien nach wie vor von Diskriminierung auf individueller und struktureller Ebene betroffen sind. Es wird dabei vorausgesetzt, dass sich Trägerorganisationen und deren Mitarbeitende mit diversitätsbewusster Pädagogik befassen. Das Jugend- und Sozialamt erarbeitete gemeinsam mit dem Stadtschulamt im Jahr 2013 einen Orientierungsrahmen für eine genderbezogene Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt am Main. Der Orientierungsrahmen entstand in intensiver Diskussion mit Trägern und Institutionen der Mädchen- und Jungenarbeit und richtet sich an Einrichtungen und Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie an Schulen mit den Förderprogrammen Jugendhilfe in der Schule und Jugendhilfe in der Grundschule. Die im Orientierungsrahmen für eine genderbezogene Kinder- und Jugendarbeit geforderten Weiterbildungen werden seit 2014 in Kooperation zwischen der Fachhochschule Frankfurt, dem Jugend- und Sozialamt sowie dem Stadtschulamt umgesetzt. Sie richten sich an alle Teams der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendhilfe in der Schule und Jugendhilfe in der Grundschule. Ziel ist, dass die Teams gemeinsam Genderkompetenzen entwickeln: Dazu gehören sowohl Fachwissen als auch die Aneignung von Handlungskompetenzen. Sie sind zielgruppenbezogen, subjekt- und handlungsfeldorientiert sowie an aktuellen Diskursen ausgerichtet. Dabei werden auch Rollenzuschreibungen in den Teams sicht- und bearbeitbar. Seit 2014 haben 38 Teams aus den Förderprogrammen "Jugendhilfe in der Schule" und "Jugendhilfe in der Grundschule" an der Qualifizierung teilgenommen. Das Frauenreferat ist Ansprechpartner für die Belange von lesbischen Frauen und Mädchen und begleitet insbesondere im Bereich Mädchenpolitik offene Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Das 13. Salongespräch 2019 hatte das Thema "Mädchen, Mädchen*, Mädchen_Queere Perspektiven der Mädchen*arbeit!". Nach einem Input durch die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen diskutierten die Fachkräfte aus dem KUSS41 (Our generation e.V.), dem Junglesbentreffen (LIBS e.V.), dem Fem Mädchenhaus, dem Mädchenkulturzentrum Mafalda und dem Interkulturellen Beratungs- und Bildungszentrum für Frauen Mädchen Seniorinnen (infrau e.V.). Thema war sowohl die Sensibilisierung von Mädchen*-Einrichtungen wie auch Möglichkeiten der Neu-Verortung von Mädchen-/Jungenarbeit in Frankfurt am Main. Our generation e.V. und LIBS e.V. stehen im kontinuierlichen und fachlichen Austausch mit dem Frauenreferat, dem Stadtschulamt und der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen im AmkA. 5. Themenbereich Gesundheit LSBTIQ-Lebensweisen wurden lange Zeit in der psychosozialen, medizinischen und therapeutischen Praxis pathologisiert. Diskriminierung und Stigmatisierung finden auch in der Gesundheitsversorgung vielerorts statt und verursachen damit Barrieren im Versorgungszugang. Beispielsweise wurde Homosexualität noch bis 1994 als psychische Krankheit geführt. Auch in der "International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems (ICD)" wird Transidentität noch immer durch die Zuordnung von "Transsexualismus" zu den "Störungen der Geschlechtsidentität" pathologisiert. Im Zuge der Überarbeitung der ICD hat die zuständige Arbeitsgruppe (Working Group on Sexual Disorders and Sexual Health) empfohlen, die Kategorie Transsexualismus (F64.0) als Geschlechtsinkongruenz, d. h. als eine Nichtübereinstimmung der Geschlechtsidentität mit den Geschlechtsmerkmalen des Körpers, im Jugend- und Erwachsenenalter neu zu konzipieren. Auch die Kategorie Störung der Geschlechtsidentität im Kindesalters (F64.2) soll in Geschlechtsinkongruenz im Kindesalter umbenannt werden. Am 18. Juni 2018 ist die finale Fassung der neuen Internationalen Klassifikation der Krankheiten, die ICD-11, vorgestellt worden. Diese ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. In der ICD-11 ist die Diagnose "Gender Incongruence" (Geschlechtsinkongruenz) dem neu geschaffenen Kapitel "conditions related to sexual health" (Probleme/Zustände im Bereich der sexuellen Gesundheit) zugeordnet worden. Damit ist nun ein wesentlicher Schritt in Richtung Entpathologisierung getan. Die Themen "Suizid" und "mentale Gesundheit" sind in der Gesundheitsversorgung von LSBTIQ-Menschen ein großes Thema. Die Suizidrate bei LSBTIQ-Jugendlichen ist beispielsweise 4-6-mal höher als die der Gesamtgruppe der Jugendlichen. Die Koordinierungsstelle begleitete 2018 gemeinsam mit Broken Rainbow e.V. einen Workshop zum Thema LSBTIQ - Suizid und Schule. Das Frankfurter Netzwerk Suizidprävention (FRANS) war mit Materialien am Stand des AmkAs während des CSD 2018 vertreten. Dadurch konnten die Besuchenden verstärkt auf Präventionsangebote aufmerksam gemacht werden. In der 2019 erschienen Broschüre "Gesundheit vor Ort: Suizid vorbeugen und verhindern" des Arbeitsbereichs "Gender und Gesundheit" im AmkA werden drei LSBTIQ-Beratungsinstitutionen (LIBS e.V., gewaltfreileben, Jugendzentrum KUSS41) vorgestellt. Dies rückt das bisher wenig behandelte Thema LSBTIQ innerhalb der Fachdebatte zu Suizid in den Vordergrund und stärkt die Frankfurter LSBTIQ-Beratungsstellen. In der Studie "Interkulturelle Öffnung in Einrichtungen der psychosozialen Dienste" des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten wurden auch Angebote für trans-, intergeschlechtlich oder queere Menschen abgefragt. Durch diese intersektionale Betrachtungsweise konnte in einer Bestandsaufnahme der Frankfurter Einrichtungen auch Auskunft über die Versorgungslage von LSBTIQ-Personen und ihre interkulturelle Öffnung gegeben werden. Für die Branddirektion gehört es zur beruflichen Ethik und zum Selbstverständnis der Mitarbeitenden, Menschen mit Respekt zu behandeln und ihnen in Notsituationen Hilfe zu leisten - unabhängig von Herkunft, Religion, Weltanschauung oder sexueller Identität der Betroffenen. Dies wird den Mitarbeitenden innerhalb als auch außerhalb des operativen Einsatzdienstes von Beginn an im Rahmen der Aus- und Fortbildung als tragendes Leitmotiv der Aufgabenerfüllung vermittelt. 6. Themenbereich Kultur Kunst- und Kulturprojekte eignen sich sowohl zur Stärkung der LSBTIQ-Communitys als auch dazu, die breite Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Das Kunst- und Geschichtsprojekt "We are part of Culture" zeigt durch Portraits die Errungenschaften von historischen LSBTIQ-Personen in Technik, Medizin, Kunst etc. Es wurde bundesweit in Bahnhöfen ausgestellt und war vom 26.10.-14.11.2017 in Frankfurt am Main zu sehen. Am 26.10.2017 wurde es durch die Dezernentin für Integration und Bildung eröffnet. Durch den Etatantrag E3 vom 26.04.2017 werden seit 2017 Mittel zur Finanzierung des vom AIDS-Hilfe Frankfurt e. V. betriebenen Bar.Café SWITCHBOARD bereitgestellt. Die Mittel werden zur Finanzierung der Reihe "SWITCHKultur" verwendet. Die Volkshochschule Frankfurt am Main zeigte im kommunalen Kino Filme zum Thema LGBTQIA+ aus Europa, Afrika und vor allem Lateinamerika. Im Eröffnungsfilm des Venezuelafestivals am 14.11.2019 ging es beispielsweise um Intersexualität. Gemeinsam mit LLL e.V. (Lebendiges Lesben Leben - Zentrum für Kommunikation, Kultur, Bildung, Beratung und Lebenshilfe e.V.), dem Trägerverein des Lesbisch-Schwulen Kulturhauses LSKH, sind in Kooperation mit dem AmkA im Berichtszeitraum neue Veranstaltungsformate erarbeitet und durchgeführt worden. Dies diente zur Stärkung des LSKH - als wichtiges Zentrum für Kultur, Bildung und Selbstorganisation von LSBTIQ-Personen. Außerdem ist das LSKH ein niedrigschwelliger Ort für die Darstellung von Kunst und Kultur marginalisierter Künstler_innen. Die regelmäßigen Formate des Hauses sind das LesCafé, die LesBar, der Tanztee, sowie die Lesbisch-Schwule Lesenacht während der Buchmesse. U.a. durch die Projektförderung wird das LSKH seit 2017 verstärkt von jüngeren und marginalisierten Gruppen genutzt, die sich mit Themen wie "Mehrfachdiskriminierung" oder "Trans- und Intergeschlechtlichkeit" beschäftigen oder Ausstellungsprojekte erarbeiten. Im Berichtszeitraum waren die Ausstellungen "Colourblind", "Max ist Marie", "25 Jahre CSD" sowie "20 Jahre Queeramnesty" zu Gast im LSKH. Neben neuen regelmäßigen Formaten wie den "queeren Barabenden" fanden eine Vielzahl von Veranstaltungen statt. Unter anderem waren dies: - Podiumsdiskussion "Dritte Option: Was kann das neue Gesetz" am 8.2.2019 - Lesung und Workshop "Nachhaltiger Aktivismus" am 25.+26.1.2019 - SCHLAU-Workshop am 7.1.2019 - Mehrere Treffen des Queeren Schreibcafés im Herbst 2018 - Workshop "Körpererfahrungen für Trans*- Menschen" am 3.9.2018 - Fachtag "Transidentität" für soziale Berufe am 11.8.2018 - Lesung: LESBEN Raus! Für mehr lesbische Sichtbarkeit mit Stephanie Kuhnen am 20.4.2018 - Workshop "Aus der LSBTIQ-Buchstabensuppe schlau werden" am 4.12.2017 - Der Transgender Day of Remembrance am 20.11.2017 - Vortrag und Podiumsdiskussion zum Intersex Awarness Day am 30.10.2017 Außerdem förderte der Magistrat über das Amt für multikulturelle Angelegenheiten im Berichtszeitraum folgende Kulturprojekte - Teilfinanzierung des "CDJ Workshops für Frauen und LGBTQ-Personen": Es wurde dabei die Möglichkeit geboten, sich musikalisch auszudrücken und zwar in einem Bereich, der normalerweise von Männern dominiert wird; entsprechende Erfahrungen wurden gesammelt und mit der Technik wurde sich vertraut gemacht. (our generation e.V.) - Teilförderung des theaterpädagogischen Workshops "GeschlechterRolleMensch", der als Teil einer Reihe von präventiven Angeboten zu den Themen Heteronormativität und Homofeinlichkeit angeboten wird. In den Workshops wurde mit Mitteln des Theaters den Schüler_innen die Möglichkeit geboten, sich mit den Themen Geschlechterrollen und sexuelle Orientierung auseinanderzusetzen. (Kreidekreis e.V.) 7. Themenbereich Geschichte und Erinnerungskultur Dem Thema LSBTIQ-Geschichte kam im Berichtszeitraum besondere Bedeutung zu. Im Jahr 2018 hat die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen eine Vorstudie in Auftrag gegeben, um die Geschichte der Verfolgung und Repressionen von LSBTIQ-Menschen in Frankfurt am Main ab 1933 schrittweise aufzuarbeiten, zu dokumentieren und später zu veröffentlichen. Diese Forschungsempfehlungen wurden einem Fachpublikum am 16.10.2019 präsentiert. Sie enthalten neben Erkenntnissen über Materialbestände vor allem Empfehlungen für weitergehende Forschungsthemen und Suchstrategien. Insgesamt gestaltet sich das Ziel, LSBTIQ-Geschichte einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, als schwierig, da viele relevante Aspekte für Frankfurt noch nicht erforscht sind. Lediglich die Verfolgung von Männern durch die Strafverfolgungsbehörden ist für Frankfurt bis dato teilweise dokumentiert. In der kommunalen Auseinandersetzung mit Geschichte kommt dem Austausch mit anderen Kommunen und deren Strategien eine besondere Bedeutung zu. Deshalb moderierte die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen das Forum "Entdecken: Wie können wir die kommunale Geschichte von Lesben und transgeschlechtlichen Menschen entdecken?" auf der Konferenz der LADS Berlin "Für eine Erinnerungskultur in Städten und Kommunen zur Sichtbarmachung der Geschichte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen" am 6. und 7. Juli 2018. Auf Grundlage des Antrags NR 608/2013 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013, § 3367) hat das AmkA im Rahmen des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transfeindlichkeit am 17.5. im Berichtszeitraum jährlich eine Gedenkveranstaltung vorbereitet. Die Stadt Frankfurt gedenkt dabei mit einem Kranz am Mahnmal der Homosexuellenverfolgung (Frankfurter Engel, Klaus-Mann-Platz) den Verfolgten des NS-Regimes, sowie heutigen Opfern von Homo- und Transfeindlichkeit. Im Jahr 2018 fand parallel zur Gedenkveranstaltung ein Aktionstag des Bündnisses für Akzeptanz und Vielfalt an der Hauptwache statt. Die Gedenkveranstaltung, die durch die Dezernentin für Integration und Bildung eröffnet wurde, war insbesondere durch kurze Reden aus der LSBTIQ-Community geprägt. 2019 begann die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen eine Neukonzeption der Gedenkveranstaltung. Beginnend mit diesem Jahr soll jeweils ein anderer Aspekt des Gedenkens im Vordergrund stehen, um einerseits der Vielschichtigkeit des Themas gerecht zu werden und andererseits aktuelle Themen aufgreifen zu können. Im Jahr 2019 lag der Schwerpunkt auf der Verfolgung von Männern durch den §175 während des Nationalsozialismus. Die Gastrede hielt die Initiative Stolpersteine Frankfurt, die im Herbst 2019 neun Stolpersteine für Verfolgte des §175 in Frankfurt verlegt hat. Die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen übernahm im Namen der Stadt Frankfurt die Patenschaft für Karl Alberti. Die anderen Patenschaften wurden durch LSBTIQ-Vereine und Einzelpersonen übernommen. Die Gedenkveranstaltung wurde in Erinnerung an den 2018 verstorbenen Wolfgang Lauinger mit Swing-Musik untermalt. Außerdem wurde die Veranstaltung zu Ehren des 100. Geburtstag des verstorbenen Wolfgang Lauingers unterstützt. Diverse Reden gaben Einblick in das Leben und Wirken des Verstorbenen und thematisierten die Rehabilitierung verfolgter Homosexueller. (LSVD Landesverband Hessen e.V.) 8. Themenbereich Sport und Tourismus Für die kommunale Sportförderung sind die städtischen Sportförderrichtlinien maßgeblich. Der Jugendanteil in den Sportvereinen ist darin als Kriterium für die Gewährung von Zuschüssen festgeschrieben. Kriterien wie Geschlecht, Staatsangehörigkeit oder sexuelle Orientierung sind in den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Sportförderrichtlinien nicht thematisiert. Die von der Stadt Frankfurt veranstalteten oder geförderten Sportveranstaltungen sind für alle Sportinteressierte offen, die Teilnahme möglichst vieler Menschen in all ihrer Vielfalt ist ausdrücklich erwünscht. Bei der Vergabe der städtischen Sportanlagen und -hallen wird auf Gleichbehandlung aller Nutzenden geachtet, die Einrichtungen stehen für alle zur Verfügung. Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, am Sportleben in dieser Stadt aktiv teilzunehmen. Grundsätzlich sind im Sportbereich starre binäre Geschlechtszuordnungen zu Sportarten als "typisch weiblich" oder "typisch männlich" oftmals mit Ausgrenzungserfahrungen für LSBTIQ-Personen verbunden. Dies kann sowohl durch die Einteilung in Wettbewerben, als auch durch die Ausgestaltung von Umkleiden verursacht werden. Ebenso belastend sind Stereotypen zu homosexuellen und inter- bzw. transgeschlechtlichen Personen im Sportangebot. Lesbische Frauen werden im Sport häufig vermännlicht, insb. Leistungssportlerinnen, da sie oft über überdurchschnittliche Fähigkeiten (Kraft, Schnelligkeit) verfügen, die männlich konnotiert sind. Schwule Männer werden feminisiert. Deutlich wird die Wirkungsweise von Stereotypen u.a. im Bereich des Männerfußballs, wo es keinen aktiven geouteten Spieler in der Deutschen Fußballbundesliga gibt. Ein dauerhafter Verzicht auf sportliche Aktivitäten und der damit verbundene Selbstausschluss aus Interessengebieten und aus sozialen Beziehungen können für LSBTIQ-Personen zusätzlich belastend wirken. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass es Sportvereine und Angebote gibt, die sich explizit an Communitys richten, damit ihnen ein Schutzraum gewährt wird. Da über Kontakt Stereotype abgebaut werden können, ist jedoch auch eine Öffnung und offener Umgang bestehender Vereine mit dem Thema wichtig. Viele explizit homosexuelle Vereine öffnen sich zudem auch für heterosexuelle Sportler_innen, um darüber Akzeptanz auch in der Mehrheitsgesellschaft herzustellen. Der Zusammenschluss in eigenen Sportverbänden und insbesondere die Ausrichtung von Vereinsveranstaltungen stärkt das Selbstbewusstsein und schafft Vorbilder für jüngere Menschen. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten fördert dieses Anliegen mit einer Co-Finanzierung und einer Mitbewerbung über die AmkA-Medien. Die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen steht außerdem in ständigem Austausch mit den in Frankfurt tätigen schwul-lesbischen Sportvereinen. Gefördert wurden im Berichtszeitraum: - Fehlbedarfsfinanzierung des 29. XMAS Multisportturniers für schwule und lesbische Sportler_innen mit über 1.000 Teilnehmenden aus 30 verschiedenen Ländern. Der Verein ist Hessens größter schwul-lesbischer Sportverein. (Multisportturnier, Frankfurter Volleyball Verein e.V.) - Anteilsfinanzierung der Arbeitstagung für sämtliche Queer Football Fanclubs. Im Rahmen der Veranstaltung wurden von Mitgliedern vieler LSBTIQ-Fanclubs aus Deutschland, der Schweiz, den Niederlanden und Großbritannien zusammen Strategien und Ideen im Kampf für mehr Toleranz und Akzeptanz von LGBTIQ im Sport und gegen Homophobie entwickelt. (Regenbogenadler e.V.) - Fehlbedarfsfinanzierung des 30. XMAS Multisportturniers für schwule und lesbische Sportler_innen mit über 1.000 Teilnehmenden aus 30 verschiedenen Ländern. (Multisportturnier, Frankfurter Volleyball Verein e.V.) Die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt (TCF) bietet im Rahmen der touristischen Vermarktung der Stadt Frankfurt am Main seit 2013 die Broschüre "Gay Frankfurt" - Stadtführer für Schwule und Lesben an. Neben den üblichen Frankfurter Sehenswürdigkeiten werden in der Publikation auch spezielle Angebote der Communitys vorgestellt. Die TCF setzt bei ihren Werbemaßnahmen zunehmend auf eine verstärkte Zielgruppen- und Themenausrichtung und verwendet seit Mitte 2019 die Abkürzung LSBTIQ+ (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer or Questioning; das Plus fasst die restlichen Begriffe zusammen). Die TCF verfasst und schaltet Anzeigen sowie redaktionelle Beiträge in und für verschiedene Medien - in diesem Jahr z. B. unter dem Titel "QUE(E)R durch die Stadt mit der Frankfurt Card" (diese Anzeige entstand im Rahmen des CSD-booklets) oder "Summer in Mainhatten". Auch beteiligte sich die TCF am Produkt Friends NAVIGAYTOR(r), dem Szenestadt- plan, der sich trotz Internet, iPhone und Apps großer Beliebtheit erfreut und zur am meisten verbreiteten schwul-lesbischen Reiseinformation gehört. Das Thema LSBTIQ wird unter dem Begriff "LGBTQ+" auch regelmäßig auf den Festen der TCF umgesetzt. So gibt es auf dem Wäldchestag eine Regenbogenbühne und auf dem Museumsuferfest eine Regenbogenarea. 2019 organisierte die TCF in Kooperation mit Juan García und seiner Agentur "juan garcía ypunto" sowie dem Fotografen Philip Kanchana ein Fotoshooting zum Thema LSBTIQ. Es entstanden Aufnahmen, die für allgemeine und LSBTIQ Community spezifische Marketingaktionen genutzt werden sollen. 9. Themenbereich Strukturelle Integration Die Branddirektion berichtet, dass eine Prüfung der Satzungen der Branddirektion im Frankfurter Stadtrecht Anpassungsbedarfe im Hinblick auf sprachliche Gleichbehandlung und geschlechtsneutrale bzw. geschlechterinklusive Sprache ergab. Entsprechende Anpassungen sind im Zuge der nächsten Anwendung der jeweiligen Satzung vorgesehen. Die Branddirektion setzt sich sowohl im haupt- als auch im ehrenamtlichen Bereich für Vielfalt ein. Vermeintliche Stereotype bezogen auf die zahlreichen bei der Branddirektion vertretenen Berufsgruppen spielen bei der Personalauswahl und -Personalführung keine Rolle. Die Branddirektion geht insbesondere davon aus, dass potenziell diskriminierende und aus fachlicher Sicht überholte Tauglichkeitsmerkmale, die vereinzelt noch in der für die Prüfung der gesundheitlichen Eignung des feuerwehrtechnischen Personals herangezogenen Polizeidienstvorschrift 300 (PDV 300) enthalten sind, bei den amtsärztlichen Einstellungsuntersuchungen grundsätzlich nicht mehr zur Anwendung kommen. 10. Themenbereich Arbeit und Wirtschaft Das Thema Arbeit war eines der Schwerpunktthemen der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen im Berichtszeitraum. Durch Studien, wie der 2017 erschienenen "Out im Office", ist die Arbeitssituation lesbischer, schwuler, bisexueller und Trans*-Beschäftigter in Deutschland", die oft von Diskriminierung und Abwertung von LSBTIQ- Personen am Arbeitsplatz geprägt ist, gut dokumentiert. Demnach erleben drei Viertel der LSB-Beschäftigten Diskriminierung in mindestens einer Form: Rund zwei Drittel davon haben eine voyeuristisch-gesteigerte Auseinandersetzung durchlitten; etwa 40 Prozent erleben ignorierende Segregation oder sexuelle Belästigung. Knapp zwei Drittel der Diskriminierungen sind AGG-nah, ein Fünftel ist sogar strafrechtlich relevant. Zudem haben vier von zehn Trans*-Beschäftigten eine trans*-spezifische Diskriminierung erfahren. Gleichzeitig eignet sich der Arbeitsplatz als Ort für Antidiskriminierungs-und Sensibilisierungsprojekte. Mit dem Ziel städtische Verwaltung zu sensibilisieren, sowie LSBTIQ-Vereine und Interessensgruppen des Themenfeldes Arbeit zu vernetzen, fand in den Jahren 2018 und 2019 das Aktionsforum "LSBTIQ und Arbeit" statt. Dabei standen bei einer ersten Veranstaltung der Informationsaustausch und die Erarbeitung von Bedarfen im Vordergrund. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellte die Ergebnisse der Erhebung "LSBTIQ*-Lehrkräfte in Deutschland. Diskriminierungserfahrungen im Umgang mit der eigenen sexuellen und geschlechtlichen Identität im Schulalltag" vor. Außerdem referierte PROUT AT WORK zum Thema "LSBTIQ in Großunternehmen". In der anschließenden Gesprächsrunde konnten sich "LSBTIQ-Mitarbeiter_innen-Netzwerke" aus Unternehmen, LSBTIQ und Gleichstellungsbeauftragte der Gewerkschaften und LSBTIQ-Vereine über Bedarfe in der Arbeitswelt austauschen. Dabei vernetzten sich die Teilnehmenden; es entstanden neue Kooperationen. Am 02.04.2019 wurden die im September gesammelten Bedarfe in einer weiteren Arbeitsgruppe auf ihre kommunale Bedeutung geprüft und Artikelvorschläge für eine Publikation zum Thema Arbeit ausgearbeitet. Die Publikation ist im November 2020 erschienen. Sie richtet sich an Interessierte und enthält neben Fachartikeln auch Anleitungen zur praktischen Umsetzung eines LSBTIQ-freundlichen Klimas am Arbeitsplatz. Außerdem listet sie die Kontaktadressen von Frankfurter Anlaufstellen im Kontext LSBTIQ und Arbeit auf. Dies wird zur einer stärkeren Bündelung der Aktivitäten im Bereich LSBTIQ und Arbeit führen. Während des Berichtszeitraums organisierte die Koordinierungsstelle außerdem gemeinsam mit der Frankfurt University of Applied Sciences einen Fachtag für Studierende und Lehrende mit dem Titel "Soziale Arbeit und queere Sexarbeit". Der Fokus lag in der Vermittlung der besonderen Lage von "Trans*-Personen als Sexarbeiter_innen" und mann-männlicher Sexarbeit im Kontext der sozialen Arbeit. Der Fachtag sensibilisierte zukünftige Fachkräfte und machte gleichzeitig die prekären Arbeitsverhältnisse sichtbar, in denen sich LSBTIQ-Personen befinden. Er fand am 14.5.2019 statt und eröffnete gleichzeitig die IDAHOT-Woche der FRA-UAS. Am 25.5.2018 organisierte der Völklinger Kreis u.a. in Kooperation mit dem AmkA eine DiverseCity-Veranstaltung, die unter dem Motto "Empfang der Vielfalt" im Ergebnis den Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und LSBTIQ-Vereinen gestärkt hat. Als Arbeitgeberin ist auch die Stadt Frankfurt aufgefordert, sich mit Diversität und Vorurteilsbewusstheit in ihren Dienststellen und Betrieben zu befassen. Für den Mainova-Konzern als kommunalen Betrieb beispielsweise ist eine wertschätzende und respektvolle Haltung gegenüber den Mitarbeitenden Teil des unternehmerischen Selbstverständnisses. Diese Haltung versteht sich als unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion, Behinderung, Staatsangehörigkeit, Ethnie, sexueller oder politischer Orientierung und wurde in einem Verhaltenskodex so festgeschrieben. Der Mainova-Konzern verurteilt nach eigener Darstellung jegliche Form von Diskriminierung und Gewaltverherrlichung und duldet keine menschenverachtenden Aussagen oder Gesten, sondern tritt diesen entschieden entgegen. 11. Themenbereich Sichtbarkeit und öffentlicher Raum Im Berichtszeitraum fand zweimal der Christopher Street Day in Frankfurt am Main statt. Der CSD ist mit Abstand die größte Veranstaltung zu LSBTIQ-Themen, bei der Personen in Frankfurt und Umgebung sichtbar werden. Der CSD in Frankfurt setzt Signale für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen und wirft ein Schlaglicht auf die große Bereicherung, die die Community für die Stadt Frankfurt darstellt. Gleichzeitig steht der CSD für ein konsequentes Ablehnen von Homo-, Trans- und Menschenfeindlichkeit sowie Gewalt. Wegen seiner großen Strahlkraft innerhalb und außerhalb der Community fördert der Magistrat seit 2017 den CSD jährlich mit 10.000€. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf dem Kulturprogramm des CSD sowie Formaten, die marginalisierte Themen wie Mehrfachdiskriminierung, Trans*feindlichkeit oder Rassismus innerhalb der Community thematisieren. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten ist seit dem Arbeitsbeginn der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen mit einem eigenen Stand auf der Infostraße vertreten und informiert die Öffentlichkeit zu Themen wie Antidiskriminierung, mentaler Gesundheit, Regenbogenfamilien usw. Zum 25-jährigen Jubiläum des Christopher Street Days konnten die Besuchenden außerdem eine eigens dafür entwickelte Regenbogentasche bei einem Quiz gewinnen. Die Taschen und die Aufkleber des AmkA erfreuen sich seit 2017 großer Beliebtheit und werden auch außerhalb des CSD nachgefragt. Seit Juli 2018 sind außerdem die in den Vorjahren nur während der CSD-Tage installierten "gleichgeschlechtlichen Ampelmännchen" dauerhaft am Straßenübergang Kurt-Schuhmacher-Straße/Konstabler Wache angebracht. Die Streuscheiben zeigen statt einer einzelnen grünen bzw. roten Figur jeweils zwei Figuren. Die beide Figuren sind jeweils als "Frauenpaar" bzw. "Männerpaar durch kleine Herzen bzw. Händchenhalten als Liebespaar erkennbar. Die Installation führt zu einer dauerhaften Sichtbarkeit von lesbischen und schwulen Symbolen in der Innenstadt. Grundlage hierfür ist der Antrag NR 478/2017 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2018 §2239) Der Christopher Street Day bietet drei Tage lang ein kulturelles Programm an der Konstabler Wache. Höhepunkt ist eine gemeinsame Demonstration in der Frankfurter Innenstadt. Der Magistrat beflaggt zu diesem Anlass den Römerberg. Die symbolische Beflaggung des Römerbalkons am Samstag um 12.00 Uhr durch die Dezernentin für Integration und Bildung ist gleichzeitig der Startschuss für die Demonstration. Darüber hinaus gibt es auf Grundlage des Antrags NR 608/2013 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013, § 3367) seit dem Jahr 2013 einen städtischen CSD-Empfang im Kaisersaal, um dem CSD e.V. und den LSBTIQ-Communitys für ihr hohes ehrenamtliches Engagement im Namen der Stadt Frankfurt zu danken. Der Empfang findet jährlich am 28.06., dem Jahrestag der Stonewall-Aufstände in der Christopher Street in New York, statt. Öffentliche Parks und Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main stehen nach Angaben des Grünflächenamtes grundsätzlich allen Personen jederzeit und unentgeltlich offen, unabhängig von Alter, Einkommen, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder sexueller Orientierung. 12. Themenbereich Migration und Flucht LSBTIQ-Geflüchtete zählen nach Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU) zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Sie müssen mit dem Ziel der Wiederherstellung bzw. Erhaltung ihrer Gesundheit, sowie dem Ausgleich der Benachteiligung angemessen versorgt werden. Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge hat mit dem Verein Rainbow Refugees Frankfurt Bedarfe identifiziert, die im April 2018 zur Eröffnung des sogenannten "Safe House" (in Trägerschaft der AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.) geführt haben. Diese für LSBTIQ-Personen vorgehaltene Unterkunft war binnen kurzer Zeit belegt. Der Bedarf übersteigt die Kapazitäten der Einrichtung. Die Stabsstelle hat außerdem gemeinsam mit den Rainbow Refugees Frankfurt und der AIDS-Hilfe Frankfurt Sensibilisierungsschulungen für Mitarbeitende von Geflüchtetenunterkünften und der Sozialen Dienste im Jugend-und Sozialamt organisiert. Das durch die Schulungen vermittelte Wissen führte zu einer besseren Begleitung von LSBTIQ-Personen, die nicht im Safe House untergebracht werden können. Bei einem Kooperationstreffen der Stabsstelle und der Frankfurter Unterkunftsbetreiber im August 2019 informierte die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen die Betreiber außerdem über die Neuerung im PStG hinsichtlich der Geschlechtskategorie "divers". Im Berichtszeitraum förderte das Amt für multikulturelle Angelegenheiten außerdem: - Co-Finanzierung der Lesung "Weggehen und Ankommen". Im Rahmen der Lesung wurde die Möglichkeit geboten, dass lesbische, schwule und transidente Personen, die migriert sind von ihren Erfahrungen mit Fremdheit, Liebe, Zugehörigkeit und Freiheit erzählen und die politischen Entwicklungen der letzten Jahre besprechen. (LIBS e.V.) - Co-Finanzierung des Projektes "Unter dem europäischen Asyl-Regenbogen: Intersektionale, queere Herausforderungen", welche Geflüchteten, NGOs, Studierenden und anderen Interessierten die Möglichkeit geboten hat, eine offene Diskussion zum Thema zu führen. (Cornelia Goethe Centrum für Frauenstudien) 13. Abschließende Einschätzung Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005 zeigt den Willen des Magistrats, Frankfurt zu einer weltoffenen Stadt zu machen. Auf dem Weg dorthin sind Maßnahmen in unterschiedlicher Intensität ergriffen und umgesetzt worden. Insgesamt ist Frankfurt am Main eine Stadt, in der LSBTIQ-Personen gut leben können. Das zeigt sich u.a. in den vielseitigen Kooperationen, die Ämter mit LSBTIQ-Vereinen eingehen, aber auch in einzelnen Modellprojekten, in denen die Stadt bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt. Die 2005 beschlossenen Maßnahmenempfehlungen des Runden Tisches "Lesben und Schwule" konnten bislang nur teilweise umgesetzt werden. In einigen Themenbereichen brachten Ämter und Eigenbetriebe durch eigene Maßnahmen und Initiativen wertvolle Inklusions- und Öffnungsprozesse in Gang. Durch die Einrichtung der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen konnten diese Prozesse stärker gebündelt, professionalisiert und langfristig bearbeitet werden. Dies betrifft insbesondere Themenbereiche mit starken zivilgesellschaftlichen Anlaufstellen bzw. Vereinen und/oder Teilen der Verwaltung, in denen bereits eine Sensibilisierung für die Zielgruppe stattgefunden hat. In anderen Bereichen ist seit Bestehen des Berichts wenig Veränderung wahrnehmbar. Das bezieht sich insbesondere auf Bereiche, die keine Stellungnahmen im Rahmen des Berichts verfassen bzw. eher allgemein gültige Aussagen zu Antidiskriminierung treffen, ohne deutlich zu machen, wie der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Maßnahmenkatalog umgesetzt wird oder welche eigenen Maßnahmen geplant werden. Eine Aktualisierung der Maßnahmenempfehlungen sowie der Abfrage generell, insbesondere zur Inklusion von Trans- und Intergeschlechtlichkeit sowie der Mehrfachdiskriminierung erscheint auch im Zuge der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklungen als notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.04.2005, NR 1822 Antrag vom 05.10.2005, NR 2046 Bericht des Magistrats vom 07.12.2018, B 394 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 381 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 10.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2477, 12. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 10.11.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mit der Umsetzung des Rahmenplans Praunheim endlich beginnenB30.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 384 Betreff: Mit der Umsetzung des Rahmenplans Praunheim endlich beginnen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - EA 150/22 OBR 7 - Bereits mit der Stellungnahme vom 08.09.2017 (ST 1732) hat der Magistrat eine Umsetzung der Maßnahmen im Öffentlichen Raum über das Programm "Schöneres Frankfurt" zwar grundsätzlich befürwortet, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass keine Kapazitäten für eine Erweiterung der Prioritätenliste des Programms bestehen. Da zunächst noch zahlreiche, bereits im Programm enthaltene Projekte zu bearbeiten sind, wird die Prioritätenliste bis auf Weiteres nicht fortgeschrieben. Eine entsprechende Reservierung von Mitteln ist daher aktuell nicht zielführend. Eine grundhafte Erneuerung und Neubeordnung der Flächen im Bereich der Graebestraße wird grundsätzlich befürwortet. Aktuell sind in den entsprechenden Fachämtern jedoch keine Kapazitäten zur Bearbeitung vorhanden. Zum Stand der Umsetzung des Rahmenplans Praunheim ist Folgendes zu berichten: Der Rahmenplan Praunheim enthält Maßnahmen mit denen verschiedene Zielstellungen (z.B. Gestaltung des Ortsmittelpunktes, Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Reduzierung der Verkehrsbelastung) verfolgt werden. Einige Vorschläge des Rahmenplans wurden bereits umgesetzt (z.B. die Bebauung des Grundstückes südlich des ehemaligen Pfarrhauses mit einem Wohnhaus) oder wurden nach einer Prüfung nicht weiterverfolgt (z.B. Gründung einer Standortgemeinschaft zur Stärkung des Einzelhandels, Steg über den Nidda-Altarm). Die Umnutzung der Praunheimer Werkstätten in ein Kunst- und Kulturzentrum muss aufgrund der Zwischennutzung als Unterkunft für Geflüchtete noch auf ihre Umsetzung warten und kann erst danach umgesetzt werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand bleibt die Zwischennutzung bis Ende September 2025 bestehen. Neben der Zwischennutzung konnte in einem Teil des Gebäudes der Jugendclub Praunheim in direkter Nachbarschaft zu seinem alten Standort im alten Ortskern dort untergebracht werden. Darüber hinaus verbleiben im Wesentlichen Maßnahmen, die die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum betreffen. Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich der Straßenräume Praunheims hängen von der weiteren Entwicklung der Verkehrsbelastung ab und haben einen sehr langfristigen Umsetzungshorizont. Im Bereich der öffentlichen Grünanlagen wurden in den vergangenen Jahren verschiedene, kleinteilige Maßnahmen (Aufstellung von Bänken) umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.03.2022, EA 150 Antrag vom 28.12.2022, OF 235/7 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 384 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2574, 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 06.12.2022 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verschönerung der Alten GasseB30.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 385 Betreff: Verschönerung der Alten Gasse Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 480 - OA 32/21 OBR 1, B 60/22 - Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates, für die Alte Gasse ein ganzheitliches Umgestaltungskonzept zu erzielen. Dabei sollte auch die Pflanzung von Bäumen berücksichtigt werden. Die Große Friedberger Straße, die südliche Verlängerung der Alten Gasse, wurde im Rahmen des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt" umgebaut. Aufbauend auf dieser Planungsgrundlage wäre aus stadtgestalterischer und stadträumlicher Sicht wünschenswert, dieses Gestaltungskonzept in Richtung Norden fortzusetzen. Die Alte Gasse ist kein Projekt des "Schöneren Frankfurts". Über die Aufnahme in das Programm "Schöneres Frankfurt" oder andere Maßnahmenpakete wird durch die Stadtverordnetenversammlung entschieden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 06.12.2022, OA 282 Antrag vom 02.12.2022, OF 699/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.06.2021, OA 32 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 60 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 282 2022 1. Die Vorlage B 385 dient unter Hinweis auf die OA 282 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 699/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Beratung); CDU und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (B 385 = Kenntnis) Gartenpartei (B 385 = Kenntnis, OA 282 = Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Beratung); CDU und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2677, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 60 10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallsatzung - AbfS) 11. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren fM30.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.09.2022, M 161 Betreff: 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallsatzung - AbfS) 11. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 839 (M 117) 1. Die vorgelegte 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallsatzung - AbfS) wird beschlossen. 2. Die vorgelegte 11. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) wird beschlossen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Änderung der Abfallsatzung und Änderung der Abfallgebührensatzung Die Abfallsatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Frankfurt am Main wurden letztmalig durch die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020, § 6649 (M 142), und vom 11.11.2021, § 839 (M 117), geändert. Die Anpassungen in der Abfallsatzung erfolgen überwiegend, um Änderungen in der Entsorgungslogistik abzubilden. Stellenweise wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen, die in erster Linie der Klarstellung des Regelungsgehalts dienen. Die Abfallgebührensatzung muss angepasst werden, weil der aktuelle Kalkulationszeitraum nur bis zum 31.12.2022 läuft. Aufgrund der derzeit stark steigenden Preise im Energiesektor, aber auch bei der Beschaffung von Vorprodukten, kann der Gebührenbedarf nicht verlässlich über einen längeren Zeitraum kalkuliert werden. Die Kalkulation betrachtet dieses Mal daher lediglich ein Jahr, der Kalkulationszeitraum läuft vom 01.01.2023 bis 31.12.2023. Im Zuge der Aktualisierung der AbfGS wurden auch die gebührenrelevanten Änderungen der AbfS berücksichtigt. Der Magistrat legt beide Änderungssatzungen zur Beschlussfassung vor. 1. Änderung der Abfallsatzung Die nachfolgenden Ziffern beziehen sich auf die laufenden Nummern in Artikel 1 des Entwurfes der 7. Änderungssatzung zur Abfallsatzung. Zu 1.: Durch Neubetrachtung der fixen Kostenanteile bei der Leerung von Unterflurcontainern konnte die Mindestanzahl der anzuschließenden Nutzungseinheiten gesenkt werden. Hierdurch werden Unterflurcontainer für eine größere Anzahl von Liegenschaften nutzbar. Zu 2.: Anpassung der Behältergröße der Umleerbehälter, die mit einem Identifikationschip versehen werden. Diese ergibt sich aus der fortschreitenden Umsetzung der Behälteridentifikation in der Entsorgungslogistik der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH. Zu 3.: Konkretisierung des Begriffes "Bett" bei der Branche "Beherbergungsbetrieb" zur Berechnung der Mindestkapazität für die Aufnahme von überlassungspflichtigen Gewerbeabfällen. Die Einfügung dient der Klarstellung. Zu 4.: Unterflurcontainer werden in der Regel zur Entsorgung der Abfälle mehrerer Liegenschaften genutzt. Da die Abfallentsorgung bei den fest mit dem Grundstück verbundenen Unterflurstandorten nicht einfach wieder geändert werden kann, muss eine Regelung geschaffen werden, die eine dauerhafte Nutzung der Abfallcontainer durch alle angeschlossenen Liegenschaften sicherstellt. Um dies auch über einen späteren Eigentümerwechsel hinaus zu gewährleisten, wird eine Absicherung über das Grundbuch verlangt. Diese Regelung entspricht einer Verfahrensweise, die durch Bauträger bereits regelmäßig genutzt wird, um z.B. die gemeinsame Nutzung von Tiefgaragen oder Technikräumen durch mehrere Liegenschaften abzusichern. Zu 5.: Die Abwicklung des Einbaus von Unterflurcontainern wird aus dem Bereich des Gebührenrechts gestrichen (siehe Artikel 1 Nr. 2 der Änderungsatzung der AbfGS) und soll künftig durch bilaterale Abstimmung zwischen Bauträgerschaft und FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH geregelt werden. Dies spiegelt sich auch in den Bestimmungen der AbfS wieder. Das Verfahren wird hierdurch erheblich flexibler und kommt damit den Wünschen entgegen, die im Zuge der Umsetzung mehrerer Projekte durch Wohnungsbaugesellschaften geäußert wurden. Zu 6.: Siehe 5. Zu 7.: Erweitertes Angebot bei der Einsammlung von Elektrokleingeräten. Zu 8.: Erweitertes Angebot um eine stationäre Schadstoffsammlung auf dem Wertstoffhof West. Zu 9. und 10.: Redaktionelle Anpassung, die durch Zeitablauf notwendig wurde. Zu 11.: Erweiterung um die Annahmemöglichkeit von Flaschenkorken bei den Annahmestellen. Zu 12.: Erforderliche Ordnungswidrigkeit zur Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 6. Durch die Einführung des Systems zur Behälteridentifikation lässt sich eine Verbringung von Abfallbehältern auf andere Grundstücke nicht nur leichter nachvollziehen, sie stört eventuell auch den Entsorgungsbetrieb. Die bisher nicht vorhandene Ordnungswidrigkeiten-Bestimmung wird daher benötigt. Zu 13. bis 52.: Ergibt sich aus der Einfügung zu Ziffer 12. 2. Änderung der Abfallgebührensatzung und Entwicklung des Abfallgebührenhaushaltes In der kommenden Kalkulationsperiode sind die zu erwartenden Kostensteigerungen infolge der Anpassung der Festpreise der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH zu berücksichtigen. Nach den bestehenden Verträgen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der FES GmbH gilt für die Festpreise eine Preisgleitung, die sich an verschiedenen Indexwerten des Statistischen Bundesamtes orientiert. Infolge des Kriegs in der Ukraine und weltweiter Lieferkettenprobleme durch die Corona-Pandemie haben sich verschiedene Indizes seit Jahresbeginn sehr dynamisch entwickelt. Insbesondere die Kosten für Energie und Vorprodukte sind zuletzt stark gestiegen. Durch die im Vergleich zu bisherigen Kalkulationsperioden sehr atypische Preisentwicklung und den weiter bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der weltpolitischen Entwicklungen konnte die Abfallgebühr nur für ein Jahr kalkuliert werden. Eine Kalkulation für eine längere Periode wäre mit zu vielen Unsicherheiten behaftet, um den Anforderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zu genügen. In der derzeit laufenden Kalkulationsperiode (2021-2022) wurde die prognostizierte Entnahme aus dem Sonderposten (Rücklagen) für 2021 nicht in voller Höhe zum Ausgleich des Gebührenhaushaltes benötigt. Es kam stattdessen rechnerisch zu einer Überdeckung in Höhe von rd. 1,724 Mio. Euro (Stand 01.01.2022) im Kalkulationszeitraum. Der Teil des Sonderpostens, der für die Anrechnung in der Neukalkulation des Abfallgebührenhaushalts für das Jahr 2023 maßgeblich ist, beträgt rd. 10,854 Mio. Euro. Der Sonderposten des Gebührenhaushaltes der kommunalen Abfallwirtschaft beträgt 30,106 Mio. Euro (Stand 31.12.2021). Hiervon sind 7,414 Mio. Euro im aktuellen Kalkulationszeitraum zur Entlastung des Gebührenbedarfes geplant. Somit wäre ein Volumen von 22,692 Mio. Euro für Kalkulationszeiträume ab 2023 verfügbar. Da für den Kalkulationszeitraum 01.01. - 31.12.2023 10,854 Mio. Euro geplant werden müssen, stehen, aus heutiger Sicht, ab dem 01.01.2024 11,838 Mio. Euro aus dem Sonderposten zur Verfügung. Nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) sind Gebührenüberdeckungen innerhalb der auf das Ende des Kalkulationszeitraumes folgenden fünf Jahre den Gebührenzahlern wieder gutzubringen. Der aufzuwendende Sonderposten entlastet den Gebührenbedarf zu Gunsten der Gebührenerträge. Aus dem verbleibenden Anteil des Sonderpostens wird darüber hinaus ein Betrag von rd. 3,720 Mio. Euro entnommen. Diese Entnahmen (gesetzlich vorgeschrieben 10,854 Mio. Euro und fakultativ 3,720 Mio. Euro) verringern den eigentlichen Gebührenbedarf und führen im Ergebnis im neuen Kalkulationszeitraum weiter zu einer Gebührenstabilität. Der nach dem Kommunalabgabengesetz zulässigerweise im Sonderposten noch verbleibende Betrag wird gesetzeskonform in dem sich anschließenden Kalkulationszeitraum ab 01.01.2024 in die Kalkulation eingestellt werden und kann dann ebenfalls wieder zur Abfederung eventueller Preissteigerungen, beispielsweise infolge der anstehenden Tarifrunden, genutzt werden. Informationen zur Gebührenentwicklung und dem Gebührenaufkommen seit 2016: - Die zum 01.01.2016 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 83) vom 12.05.2016 vorgenommene 5. Satzungsänderung der Abfallgebührensatzung führte zu einer Gebührensenkung von durchschnittlich rund 14 % bei den Leistungsgebühren. Zur Kostensenkung hatten insbesondere die Neuverhandlungen der Festpreise mit der FES GmbH ab 01.01.2016 geführt. - Die zum 01.01.2019 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 3481) vom 13.12.2018 vorgenommene Abfallgebührensenkung führte zu einer Gebührensenkung von durchschnittlich rund 7,0 % bei den Leistungsgebühren. - Zum 01.01.2021 traten die zwischen Stadt und FES GmbH neu verhandelten Leistungsverträge in Kraft. Trotz deutlich ausgeweiteter Leistungen gelang es in der mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 (§ 6649) verabschiedeten Abfallgebührensatzung, die Gebühren stabil zu halten und die vorangegangenen Senkungen somit zu verstetigen. - Mit dieser Vorlage an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung gelingt es erneut, die Gebühren - trotz der in einigen Segmenten aktuell stark steigenden Preise - stabil zu halten. In der nachfolgend aufgeführten Tabelle, die mit dem Jahr 2016 beginnt, wird das geplante und das tatsächliche Gebührenaufkommen der letzten Jahre dargestellt. Jahr Geplante Gebührenerträge (Grund- und Leistungsgebühr) [in Mio. Euro] Tatsächliche Gebührenerträge (Grund- und Leistungsgebühr) gerundet [in Mio. Euro] 2016 103,2 106,6 2017 103,2 108,7 2018 103,2 109,5 2019 102,7 106,2 2020 102,7 106,4 2021 101,1 106,1 2022 102,4 Einzelheiten zur Kalkulation für den Planungszeitraum 2023 sind der als Anlage beigefügten Gebührenbedarfsberechnung zu entnehmen. In Frankfurt am Main besteht die Abfallgebühr seit 2005 aus zwei Komponenten. Die Grundgebühr wird für jede Wohn- bzw. gewerbliche Nutzungseinheit erhoben. Die Leistungsgebühr bemisst sich nach dem Volumen der Restabfallbehälter und deren Leerungshäufigkeit, wobei die Mindestbehälterkapazität für Restabfall sich beim Gewerbe auf Grund branchenspezifischer Kennzahlen ermittelt. Die Grundgebühr wird für die Vorhaltekosten der kommunalen Dienstleistungen erhoben, während die Leistungsgebühr für die konkrete Inanspruchnahme der kommunalen Dienstleistungen steht. Dabei gilt es aber zu beachten, dass bestimmte Teilleistungen der Abfallwirtschaft einer besonderen Kalkulation bedürfen. Dies ist aufgrund der aktuellen neuen Vertragsgestaltung mit dem Auftragnehmer FES GmbH jetzt detaillierter als in der Vergangenheit möglich. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die laufenden Nummern in Artikel 1 des Entwurfs der 11. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung. Zu 1.: Korrektur auf den neuen Kalkulationszeitraum. Zu 2.: Wegfall des Gebührensatzes für die Herrichtung eines Unterflurstandplatzes wegen Änderung der Zuständigkeit für die Herrichtung auf den Grundstückseigentümer. Zu 3.: Anpassung des Verweises. Zu 4.: Anpassung im Kontext zu Punkt 2. Zu 5.: Der Passus zum bargeldlosen Zahlungsverkehr wird wieder aus der Gebührensatzung gestrichen, da hierzu derzeit noch ein Verfahren am Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. B. Alternativen Keine. Das gute Angebot der Abfallentsorgung für die Frankfurter Bürgerschaft wird trotz steigender Kosten aufrechterhalten. Die anhaltende Gebührenstabilität wirkt sich für die Gebührenzahlenden positiv aus, die derzeit in vielen Bereichen durch steigende Preise belastet sind. Die Gebührenkalkulation erfolgt unter strenger Beachtung der Vorschriften des KAG. C. Lösung Der Gebührenhaushalt Kommunale Abfallwirtschaft ist für den Planungszeitraum vom 01.01.2023 - 31.12.2023 unter der gebührenrechtlich erforderlichen Auflösung von Teilen des Sonderpostens ausgeglichen. Demnach bleiben die Gebühren für den einjährigen Kalkulationszeitraum stabil. Der Gebührenbedarf des vorhergehenden Kalkulationszeitraumes von 2021 - 2022 betrug rd. 101,8 Mio. Euro jährlich. Der Gesamtgebührenbedarf für den Kalkulationszeitraum 2023 liegt bei 106,6 Mio. Euro. Der satzungsmäßige Gebührenertrag steigt infolge einer Volumensteigerung von 7,5 % im Bereich der Leistungsgebühr und eines Zuwachses bei den Nutzungseinheiten von 1,1 % leicht an. Die Änderungen in der Abfallsatzung und der Abfallgebührensatzung treten zum 01.01.2023 in Kraft. D. Finanzielle Auswirkungen Die gesamten Gebühreneinnahmen des Subbudgets Kommunale Abfallwirtschaft für den Zeitraum vom 01.01.2023 - 31.12.2023 sind in Höhe von 106,6 Mio. Euro kalkuliert. Die mit der Abfallgebührensatzung zu beschließenden (unveränderten) Gebührensätze sind so kalkuliert, dass diese mit den kalkulierten Gebührenerträgen zuzüglich der Finanzerträge und der Zuführung aus dem Sonderposten die Deckung der kalkulierten Aufwendungen des Gebührenhaushaltes sicherstellen. Die Gebührenbedarfsermittlung, die Herleitung der Abfallgebühren, die Synopsen und Textteile für beide Satzungen sind als Anlage beigefügt. Anlage 1-7_Aenderungssatzung_zur_AbfS (ca. 11 KB) Anlage 1_1-Synopse_AbfS (ca. 32 KB) Anlage 2-11_Aenderungssatzung_zur_AbfGS (ca. 7 KB) Anlage 2_1-Synopse_AbfGS (ca. 8 KB) Anlage 3-Herleitung_Abfallgebuehren_Ffm_2023 (ca. 174 KB) Anlage 3_1_Gebuehrenbedarfsberechnung (ca. 147 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.11.2006, M 217 Vortrag des Magistrats vom 31.10.2008, M 202 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 9 Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 76 Vortrag des Magistrats vom 06.10.2017, M 199 Vortrag des Magistrats vom 24.11.2017, M 234 Vortrag des Magistrats vom 29.10.2018, M 191 Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 142 Vortrag des Magistrats vom 16.08.2021, M 117 Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 157 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2541, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 79 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe - Personalratsmitglieder -M30.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.09.2022, M 162 Betreff: Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe - Personalratsmitglieder - Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2022, § 657 (M 126) Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe die vom Personalrat des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagenen Personen gemäß § 6, Absatz 2, Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 Gesetzes vom 14.07.2016 (GVBl. S. 121) in Verbindung mit § 6, Absatz 1, Ziffer 3 der Betriebssatzung in der Fassung vom 15.10.2015. Ordentliche Mitglieder stellvertretende Mitglieder Herr Werner Krone Herr Tim Basseng als ordentliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied unverändert für Herr Michael Köhler Herr Michael Köhler Herr Hartmut Röder als ordentliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied für Frau Cornelia Klatte für Herr Jens Lotzwig Begründung: Zielsetzung und Lösung Gemäß § 6 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 6 der Betriebssatzung für die Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main in der Fassung vom 15.10.2015 beruft der Magistrat eine Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main, der u. a. angehören: "zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, die auf dessen Vorschlag von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden." Nach erfolgter Neuwahl des Personalrates des Eigenbetriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main hat der Personalrat in seiner Sitzung am 08.06.2021 beschlossen, die im Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung genannten Personen zur Wahl vorzuschlagen. Alternativen keine Kosten keine Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.08.2021, M 126 Vortrag des Magistrats vom 27.09.2024, M 133 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.11.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe die vom Personalrat des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagenen Personen gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016 (GVBl., S. 121) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in der Fassung vom 15.10.2015 als ordentliche Mitglieder: stellvertretende Mitglieder: Herrn Werner Krone Herrn Tim Basseng als ordentliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied unverändert für Herrn Michael Köhler Herrn Michael Köhler Herrn Hartmut Röder als ordentliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied für Frau Cornelia Klatte für Herrn Jens Lotzwig Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe die vom Personalrat des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagenen Personen gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016 (GVBl., S. 121) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in der Fassung vom 15.10.2015 als ordentliche Mitglieder: stellvertretende Mitglieder: Herrn Werner Krone Herrn Tim Basseng als ordentliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied unverändert für Herrn Michael Köhler Herrn Michael Köhler Herrn Hartmut Röder als ordentliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied für Frau Cornelia Klatte für Herrn Jens Lotzwig Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2542, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 00 33 11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme nach § 171e BauGB hier: Rahmenkonzept für die Erneuerung des Grünzugs Ben-Gurion-RingM30.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.09.2022, M 163 Betreff: Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme nach § 171e BauGB hier: Rahmenkonzept für die Erneuerung des Grünzugs Ben-Gurion-Ring Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5205 (M 221) I. Dem Rahmenkonzept für die grundhafte Erneuerung des Grünzugs Ben-Gurion-Ring wird zugestimmt. II. Die erforderlichen Mittel für die weiterführenden Planungen der Einzelmaßnahmen in allen elf Teilräumen auf Grundlage des Rahmenkonzepts, gegebenenfalls auch zusammengefasst in Paketen, in Höhe von 1.000 T€ werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass die Mittel für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Ben-Gurion-Ring im Investitionsprogramm in der Produktgruppe 13.1 Stadtplanung unter der Projektdefinition 5.007265 zur Verfügung stehen. IV. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a. für die Umsetzung der im Rahmenkonzept festgelegten Einzelmaßnahmen (Einzelprojekte) aus heutiger Sicht von einem Kostenbedarf von rund 5.700 T€ auszugehen ist. b. die grundhafte Erneuerung des Grünzugs nach dem Förderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" gemäß den Richtlinien des Landes Hessen RiLiSE förderfähig ist. Es wird von einer Förderung in Höhe von 66,66% ausgegangen. c. der Grünzug im Gebiet der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme Ben-Gurion-Ring liegt, die nach den städtebaurechtlichen Vorschriften des BauGB §171e durchgeführt wird. (STVV §4649 v. 26.09.2019) d. die grundhafte Erneuerung des Grünzugs sich aus mehreren Maßnahmen aus dem von der Stadt Frankfurt am Main festgelegten Maßnahmenplan im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für das Gebiet zusammensetzt. (STVV §5205 vom 30.01.2020 gem. §171e Abs. 4 BauGB) e. die Bürger*innen und Beteiligten öffentlich laufend in den städtebaulichen Erneuerungsprozess einbezogen sind und zur Mitwirkung angeregt werden. V. Der Magistrat wird beauftragt, a. auf Grundlage dieses Beschlusses für die jeweiligen investiven Einzelmaßnahmen eine baureife Planung zu erstellen und den Stadtverordneten die Beschlussvorlagen zu Bau und Finanzierung vorzulegen. b. innerhalb des Förderzeitraums alle förderfähigen Ausgaben beim Fördergeber geltend zu machen. Begründung: Die Siedlung Ben-Gurion-Ring weist nicht nur klare städtebauliche Missstände auf. Auch die in ihr enthaltenen Grünflächen als unmittelbarer Freiraum der Bewohner*innen bedürfen dringend einer Grunderneuerung, um dem hohen Nutzungsbedarf standzuhalten und die Nutzungsmöglichkeiten sicherzustellen. Der Grünzug ist im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und gehört zur öffentlichen Infrastruktur. Er weist starke Abnutzungserscheinungen auf, die durch die routinemäßige Unterhaltung nicht aufgefangen werden können. Der Grünzug ist so zu ertüchtigen, dass eine langfristige Unterhaltung und Pflege gesichert ist. A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat die Chance, für die grundhafte Erneuerung des rund 4,7 ha großen Grünzugs Städtebaufördermittel in Anspruch nehmen zu können. Zur kommunalen Daseinsfürsorge kann der Grünzug für die Zukunft ertüchtigt werden. Die grundhafte Erneuerung des Grünzugs setzt sich aus den Maßnahmen Nr. 3, 5, 6 und 8 aus dem Maßnahmenplan im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) zusammen. Diese Maßnahmen sind: Gemeinschaftsgärten (Nr. 3), Freiflächenqualifizierung (Nr. 5), Aufwertung der städtischen Grünflächen (Nr. 6) und Spielplatzgestaltung (Nr. 8). Der seit 2017 bestehende Stadtteilbeirat aus Bewohner*innen und Vertreter*innen von Institutionen, Vereinen und Initiativen war in die Erstellung des Rahmenkonzepts (Freiraumkonzept) einbezogen. Außerdem wurden zum Rahmenkonzept eine mehrstufige Bürgerbeteiligung und eine Fotoaktion durchgeführt. Damit wurden die Bedürfnisse und die Anliegen der Bewohner*innen und Beschäftigten der Siedlung im Rahmenkonzept berücksichtigt. (Siehe Anlage 1 S. 2 und Anlage 2). Auch die Umsetzung des Rahmenkonzepts soll den Bürger*innen Möglichkeiten zum Mitgestalten ihrer Umwelt bieten. Kinder, Jugendliche und Erwachsene können ihre Vorstellungen bereits in die Konzeption der Einzelmaßnahmen (Objektplanungen) einbringen. Dies sieht auch der Fördermittelgeber als erforderlich an. B. Alternativen Das Belassen des Ist-Zustandes wäre die sogenannte 0-Alternative. Allerdings würde hierdurch die Chance vertan, die öffentlichen Grünflächen der Stadt Frankfurt am Main weiterzuentwickeln. Darüber hinaus ist die grundhafte Erneuerung des baufälligen Teilraums Hanggarten aufgrund der Verkehrssicherungspflicht erforderlich. Damit allein können jedoch die Ziele der beschlossenen städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme gemäß §171e Abs. 4 BauGB nicht erreicht werden. Verlust von Fördermitteln. C. Lösungen Das Rahmenkonzept für das Gesamtgebiet schlägt eine Folge von insgesamt elf Teilräumen mit unterschiedlichen Entwicklungsschwerpunkten vor. Vom Bügelsee im Norden bis zur Parkwiese im Süden: jeder Teilraum bekommt einen eigenen Charakter. Die Teilräume haben einen ökologischen oder landschaftlichen Entwicklungsschwerpunkt. Es gibt gärtnerisch gestaltete Freiräume und Teilräume mit jeweils angemessenen, wenigen bis intensiven Nutzungsangeboten: Naturnahe Teilräume mit ökologischem Entwicklungsschwerpunkt 1. Bügelsee 2. Grünkorridor Teilräume mit landschaftlichem oder Parkcharakter 3. Seewiese 4. Picknick- und Blühwiese 5. Parkwiese Teilräume mit Gartencharakter 6. Hanggarten 7. Eingang Süd Teilräume mit Nutzungsschwerpunkt 8. Seespielplatz 9. Große Wiese 10. Baumhalle 11. Rondellplatz Die Planungsteilräume bilden die Grundlage für die anschließenden Einzelmaßnahmen, für die gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlagen vorgelegt werden. Zur Erneuerung des gesamten Grünzugs beziehungsweise der Teilräume gehören Maßnahmen zur Aufwertung der Vegetation und zur Verbesserung der Erschließung. Für Ausstattungselemente wie Bänke, Papierkörbe und Leuchten werden die städtischen Standardelemente wie zum Beispiel die "Frankfurter Bank" verwendet. Das Regenwasser wird überwiegend an Ort und Stelle versickert. Niederschlagswasser, das befestigte Flächen im Grünzug trifft, wird in den angrenzenden Grünflächen versickert. Der Grünzug Ben-Gurion-Ring soll auf Grundlage des Rahmenkonzepts abschnittsweise grunderneuert werden. Die Einzelmaßnahmen wurden aufgrund der ermittelten Bedarfe nach Umsetzungsprioritäten geordnet. Dabei sind funktionelle, strukturelle und bauliche Defizite mit beurteilt worden, die nicht nur aus Sicht der Verkehrssicherheit behoben werden müssen, sondern auch Nutzungseinschränkungen mit sich bringen. Der ursprünglich als grünes Zentrum des Wohngebietes gedachte Begegnungs-, Erholungs- und Bewegungsraum soll seiner Aufgabe wieder vollumfänglich gerecht werden, um das soziale Miteinander zu fördern: 1. Einzelmaßnahmen mit hoher Umsetzungspriorität (1) Ziel: möglichst rasche Planung und Umsetzung - Planung des durchgängigen Hauptweges: Voraussetzung als Planungsvorgabe für die einzelnen Teilräume - Große Wiese: Fehlenden Bolzplatz als einen der größten Defizite schnell umsetzen - Hanggarten/Baumhalle: Hanggarten ist stark abgenutzt und bedarf einer Erneuerung; rascher Handlungsbedarf, da die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben erscheint - Rondellplatz: als Spielplatz und Treffpunkt nicht mehr funktionstüchtig und unübersichtlich, den Bewohner*innen im südlichen Teil des Grünzugs rasch einen Aufenthaltsort schaffen 2. Begleitmaßnahmen mit hoher Umsetzungspriorität (1) Folgende Maßnahmen sind als wichtige Begleitmaßnahmen des Rahmenkonzepts mit anderen Akteuren abzustimmen oder durch andere durchzuführen: - Wegeanbindung Neubaugebiet: Verlauf über Arrondierungsfläche (Flurstück 192/54) mit Eigentümern abstimmen - Leitsystem: Grafische Planung der Bodenprints und weiterer Elemente für Orientierung (Leitsystem wie Stelen, Wegweiser etc.) entwickeln, parallel mit Hauptwegeplanung - Straßenquerung Eingang Süd: Abstimmung und Realisierung mit Fachämtern 3. Einzelmaßnahmen mit mittlerer Umsetzungspriorität (2) - Parkwiese: Für Jugendliche im südlichen Teil des Grünzugs mittelfristig Spielangebote einrichten - Seewiese: Mittelfristig geeignete Nutzungsangebote einrichten - Bügelsee-West: Aufwertung der Vegetation, Erneuerung der Wege - Bügelsee-Ost mit Picknick- und Blühwiese, Seepromenade, Seeterrasse: Zukünftige Erweiterungsflächen sind durch Bautätigkeiten im Neubaugebiet noch belegt 4. Springermaßnahmen mit mittlerer Umsetzungspriorität (2) Springermaßnahmen sind räumlich und zeitlich unabhängig von den anderen Maßnahmen. Sie können wegen ihres geringen Umfangs kurzfristig oder nach Kapazität umgesetzt werden. - Kleine Aussicht: Kommt zum Tragen, falls nicht als Teil der Hauptwegeplanung umgesetzt - Seebalkon: Erweiterung und Ausbau der bestehenden Plattform oberhalb des Sees zu einem attraktiven Aufenthaltsort mit Seeblick - Eingang Süd und Grünkorridor: Aufwertung der Vegetation und Umsetzung der Hauptwegeplanung Süd als Paket oder Einzelmaßnahme 5. Einzelmaßnahme mit niedriger Priorität (3) - Seespielplatz: Relativ neue Anlage. Bis zu einer zukünftigen Neuplanung punktuelle zusätzliche Angebote schaffen um den Spielwert zu erhöhen D. Kosten Für die Umsetzung der im Rahmenkonzept festgelegten Einzelmaßnahmen (Einzelprojekte) ist aus heutiger Sicht von einem Kostenbedarf von rund 5.700 T€ auszugehen. Konkretisierende Kostenschätzungen für die Einzelmaßnahmen (Objektplanungen) sind erst möglich, wenn die Vorplanungen abgeschlossen sind. Daran anschließend werden Entwurfsplanungen für die Einzelmaßnahmen (Objektplanungen) erarbeitet und qualifizierte Kostenberechnungen erstellt. Diese werden den Stadtverordneten mit den Bau- und Finanzierungsvorlagen zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Mittel für die Umsetzung sind mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme "Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring" bis 2027 in den Haushalt eingestellt. Die durch den Grünzug Ben-Gurion-Ring entstehenden Folgekosten für Pflegemaßnahmen sind nach Abschluss der Objektplanungen für die Teilräume zu beziffern und im Rahmen der Zielwerte durch Priorisierung innerhalb des Dezernates X zu Verfügung stellen. Anlage 1_Rahmenkonzept-Berichte (ca. 113,1 MB) Anlage 2_Beteiligungsberichte_Phase_1-3 (ca. 17,9 MB) Anlage 3_Plan_Rahmenkonzept_Gesamtueberblick (ca. 3,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 113 Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 221 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 10, 15 Versandpaket: 05.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 163 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 163 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2543, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Schraffuren in den Straßen Am Hasensprung und An der BergstraßeOFOB 1230.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2022, OF 285/12 Betreff: Schraffuren in den Straßen Am Hasensprung und An der Bergstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Kurve der Straße "Am Hasensprung" auf Höhe der Hausnummer 93 eine Grenzmarkierung für das Halteverbot (Zeichen 299 StVO) anzubringen, siehe Skizze: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Der Magistrat wird außerdem gebeten, gegenüber der Einmündung der Straße "Am Höllenberg" in die Straße "An der Bergstraße" ein Halteverbot (Zeichen 299 StVO) in einer Breite von mindestens 10 m vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten "An der Bergstraße" / "Habichtsweg" aus anzubringen, siehe Skizze: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen. Zur besseren Sichtbarkeit wurde ein parkendes Auto unter der Schraffur wegretuschiert. Begründung: Im ersten genannten Bereich wird immer wieder verboten gehalten und geparkt, wodurch es wiederum zu gefährlichen Begegnungen in der Kurve kommt. Die Markierung erinnert an das Halteverbot an solchen Engstellen. Im zweiten genannten Bereich ist es größeren Fahrzeugen (z. B. von Lieferdiensten) nicht möglich, vom Höllenberg aus nach links abzubiegen, wenn gegenüber geparkt wird. Vergleichbare Markierungen werden schon an zahlreichen Stellen eingesetzt, zum Beispiel in der nördlichen Hälfte der Mauerfeldstraße in Oberursel-Weißkirchen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.08.2022, OF 268/12 Nebenvorlage: Antrag vom 14.10.2022, OF 304/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2925 2022 1. Die Vorlage OF 268/12 wird durch die Vorlage OF 285/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 285/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 304/12 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 304/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - IGS Kalbach-Riedberg wird zur Josephine-Baker-SchuleOFOB 1230.09.2022 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2022, OF 287/12 Betreff: IGS Kalbach-Riedberg wird zur Josephine-Baker-Schule Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die IGS Kalbach-Riedberg in "Josephine-Baker-Schule" zu benennen. Begründung: Die IGS Kalbach-Riedberg hat selber eine ausführliche Begründung zu diesem Namensvorschlag formuliert: "Wir an unserer Schule legen viel Wert auf Vielfalt, bei uns sind alle willkommen. Wir beschäftigen uns mit verschiedenen Weltanschauungen und versuchen die Kinder zu ermutigen, ihre eigenen Lernwege zu finden. Wir sehen die Schule als Raum, in dem wichtige Erfahrungen gemacht werden. Hier steht die Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes im Mittelpunkt. Dazu gehört eine fachübergreifende, soziale, kulturelle und politische Bildung. Wir versuchen, alle Menschen, die an unsrer Schule sind, mit einzubeziehen. Anstatt Kinder und Jugendliche nur zu bewerten, möchten wir ihre Stärken und Kompetenzen hervorheben und sie dabei unterstützen, diese zu entwickeln. Sprache und Kommunikation ist deshalb wichtig. Sich selbst ausdrücken lernen, seine Interessen formulieren lernen und seinen eigenen Weg in einer demokratischen Gesellschaft zu finden und auch gegen Widerstände zu gehen, ist Teil des Erziehungs- und Bildungsauftrages unserer Schule. Wir haben in der Schulgemeinde, in der Schulleitung, in der Schulkonferenz darüber gesprochen, was unsere Schule besonders auszeichnet und drei Begriffe gefunden, die uns besonders wichtig sind: Courage, Vielfalt und Miteinander. Für genau dies steht der Name "Josephine Baker". Wer war Josephine Baker? Josephine Baker war eine US-amerikanische Tänzerin, Sängerin und Schauspielerin. Sie wurde 1906 in St. Louis, Missouri geboren und wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf. Mit elf Jahren wurde sie Zeugin von rassistisch motivierter Gewalt und Brandstiftung gegen afroamerikanische Familien. Ein Jahr später brach sie die Schule ab. Zeitweise obdachlos nahm sie viele Jobs an, um zu überleben. Mit 13 heiratete sie das erste Mal, trennte sich aber wieder und begann bei einer Straßenkünstlergruppe zu arbeiten. Ihre Karriere als Showgirl führte sie schließlich nach Europa, hauptsächlich nach Paris, wo sie 1975 verstarb. Ihre Popularität in Europa setzte sie für den Kampf gegen Rassismus ein und brachte sich dafür oft in Gefahr. Josephine Baker setzte sich für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Vielfalt ein. So adoptierte sie auch zwölf Waisen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, um ein Zeichen zu setzen. [Quelle: Wikipedia, Stand 10. Juni 22] Warum wir uns Josephine Baker als Namensgeberin unserer Schule wünschen Josephine Baker war eine zerrissene Weltbürgerin, die aus den USA stammt, sich aus prekären Verhältnissen in einer schwierigen Zeit emanzipiert hat und in Frankreich eine kulturelle, politische und soziale Heimat fand. Sie lebte gerne ein Jahr in Berlin und gestaltete dort auch das Kulturleben mit. Sie passt somit zum internationalen Frankfurt und zur Bevölkerung Frankfurts, die zu einem hohen Anteil aus "Aageplackten" besteht und Menschen, die hier leben möchten. Als Frau, als Schwarze, als Mensch mit einer offenen sexuellen Orientierung hat sie vielfach Diskriminierung erlebt. Sie hat sich gleichwohl nicht "versteckt" und ihre Formen des emanzipierten Zusammenlebens gegen Widerstände verteidigt. Sie hat eine große "Regenbogenfamilie" gegründet und das vielfältige Miteinander in einem Familienmodell zu leben versucht. Nicht immer ist alles geglückt. Josephine Baker hatte Courage, neue Wege zu gehen und Grenzen zu verschieben, aber auch sich politisch zu engagieren: in der Bürgerrechtsbewegung in den USA, gegen die Nationalsozialisten im zweiten Weltkrieg in Frankreich. Auch wir möchten die uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen ermutigen, zu sagen, wenn ihnen etwas nicht passt und sich unbequemen Fragen zu stellen. Joesphine Baker ist eine Inspirationsfigur. Wir alle werden tagtäglich mit Klischees konfrontiert und wir denken, man sollte sich damit auseinandersetzen. Am Leben der Josephine Baker kann man lernen, wie viele Möglichkeiten das Leben bietet und welche ungeheuren Aufgaben es gemeinsam zu bewältigen gibt. Diese Auseinandersetzung zu führen, sehen wir auch als Auftrag, der sich aus dem neuen Namen dann noch stärker ergäbe. Stand der Diskussion in der Schulgemeinde und darüber hinaus Wir haben mit Schülerinnen und Schülern, mit Eltern und Kolleginnen und Kollegen gesprochen und uns mit dem Leben von Josephine Baker beschäftigt. Auf einem Gourmetnachmittag und in der Schulkonferenz haben wir mit interessierten Menschen das Für und Wider zu diesem Namen diskutiert. Wir haben mit einem Teil der Familie von Josephine Baker gesprochen. Wir haben zur Anne Frank Stiftung Kontakt aufgenommen. Wir haben mit dem Leiter der Anti- Diskriminierungsstelle des AmKa in Frankfurt am Main gesprochen, zum ISD und zur Vorsitzenden des Ausschusses "Diversität. ." der Stadt Frankfurt Kontakt aufgenommen. Die ersten Rückmeldungen haben uns ermutigt, dem Ortsbeirat diesen Namen für die Schule vorzuschlagen." Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Initiative OI 13 2022 Die Vorlage OF 287/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die IGS Kalbach-Riedberg in "Josephine-Baker-Gesamtschule" umbenannt werden soll. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundeauslauffläche am RiedbergOFOB 1230.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2022, OF 290/12 Betreff: Hundeauslauffläche am Riedberg Der Magistrat wird gebeten, entgegen dem Beschluss OM 4629 von 2019 als Hundeauslauffläche das Wiesenstück am nordöstlichen Ende des Bonifatiusparks auszuweisen. Auf die bereits angeregte Bepflanzung an der U-Bahn-Strecke (OM 2658) sei verwiesen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Darüber hinaus verurteilt der Ortsbeirat scharf, dass vergiftete Köder ausgelegt wurden. Völlig unabhängig davon, ob es einen direkten Zusammenhang mit der Ausweisung der Hundeauslauffläche gibt, handelt es sich dabei auf jeden Fall um eine Straftat, die nicht zu rechtfertigen ist. Der Täter oder die Täterin hat sogar billigend in Kauf genommen, dass die Köder von Kindern gefunden und in den Mund hätten gesteckt werden können. Der Ortsbeirat drückt den Hundehalter:innen sein tief empfundenes Mitgefühl aus. Begründung: Der Ortsbeirat hatte sich 2019 für eine Hundeauslauffläche im Bonifatiuspark ausgesprochen. In Gesprächen mit dem zuständigen Amt wurden damals zwei mögliche Flächen vorgeschlagen und der Ortsbeirat hatte sich mit OM 4629 für die westlichere der beiden ausgesprochen. Die Umsetzung der Beschilderung hatte sich im Anschluss verzögert. Letztlich wurde Anfang September 2022 die beschlossene Wiese beschildert. Direkt danach erhielt der Ortsbeirat Beschwerden, da die genannte Fläche stärker als erwartet auch als Spielfläche genutzt wird und nun Kinder und Hunde in direkter räumlicher Konkurrenz stehen. Daher bittet der Ortsbeirat, die Beschilderung zu Gunsten der nordöstlichsten Wiese umzusetzen und bittet für den entstanden zusätzlichen Aufwand auf Seiten des zuständigen Amtes um Verständnis und Entschuldigung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 290/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Zum diesem Thema beschließt der Ortsbeirat folgende Resolution: "Der Ortsbeirat verurteilt scharf, dass vergiftete Köder ausgelegt wurden. Völlig unabhängig davon, ob es einen direkten Zusammenhang mit der Ausweisung der Hundeauslauffläche gibt, handelt es sich dabei auf jeden Fall um eine Straftat, die nicht zu rechtfertigen ist. Die Täterin oder der Täter hat sogar billigend in Kauf genommen, dass die Köder von Kindern gefunden und in den Mund hätten gesteckt werden können. Der Ortsbeirat drückt den Hundehalterinnen und Hundehaltern sein tief empfundenes Mitgefühl aus." Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 290/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Notfallplan: Trinkwasserversorgung bei Strom-BlackoutOFOB 1230.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2022, OF 292/12 Betreff: Notfallplan: Trinkwasserversorgung bei Strom-Blackout Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, wie lange im Falle eines Stromausfalls (Blackout) die Trinkwasserversorgung im Stadtbezirk Kalbach-Riedberg gewährleistet wäre, bzw. innerhalb welchen Zeitraums die Trinkwasserversorgung der Haushalte eingestellt werden müsste. Darüber hinaus bitten wir um Auskunft darüber, wie die Bevölkerung im Krisenfall über die Trinkwassernotversorgung informiert wird und wie die weitere Wasserversorgung bei einer längerfristigen Störung der Stromversorgung innerhalb des Stadtgebietes gewährleistet werden wird. Begründung: Als Folge des Überfalls der russischen Armee auf die Ukraine hat sich die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland drastisch verschlechtert. Das Risiko von Stromausfällen kann nicht ausgeschlossen werden. Bei einem Strom-Blackout wäre nicht nur die Versorgung der Haushalte und Unternehmen mit Elektrizität und Wärme betroffen, sondern auch die Trinkwasserversorgung. Ursprünglich für den Fall der militärischen Verteidigung sind Trinkwassernotbrunnen eingerichtet, die der Zivilbevölkerung und den Streitkräften zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Trinkwasser dienen sollen (§ 1 WaSG). Vor dem Hintergrund der bisher einseitigen Ausrichtung der Krisenszenarien auf den Verteidigungsfall gibt es aus Sicherheitsgründen keine Veröffentlichung der Standorte. Es ist bislang vorgesehen, dass im Falle einer schwerwiegenden Krise mit Auswirkung auf die Trinkwasserversorgung die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Kommune rechtzeitig über die die Standorte informiert werden. Angesichts der derzeitigen Risikolage bei der Energie- und Stromversorgung ist die Erstellung von Notfallplänen zur Trinkwasserversorgung und (kurzfristig) eine umfassende Information der Bevölkerung über das Verhalten im Krisenfall sowie das örtliche System der Trinkwassernotversorgung unerlässlich. Dazu bedarf es nicht notwendig der Veröffentlichung der Lage der Notbrunnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 516 2022 Die Vorlage OF 292/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leichtathletikhalle Kalbach erhaltenOFOB 1230.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2022, OF 294/12 Betreff: Leichtathletikhalle Kalbach erhalten Der Magistrat wird gebeten, die Leichtathletikhalle Kalbach auch im Fall eines Neubaus eines Bundes- und Landesstützpunkts Leichtathletik an einem anderen Ort in Frankfurt weiter für die Nutzung durch Vereine im Frankfurter Norden zu erhalten. Begründung: Die Stellungnahme ST 1941 beschreibt die Überlegungen, einen neuen Bundes- und Landesstützpunkt Leichtathletik in Niederrad zu bauen. Die Leichtathletikhalle wird aber auch unabhängig davon für die Sportvereine des Frankfurter Nordens, den Schulsport und ggf. auch als Raumreserve für außergewöhnliche Nutzungen wie z. B. als temporäres Flüchtlingslager benötigt und muss daher auf jeden Fall erhalten bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2927 2022 Die Vorlage OF 294/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz der Begründung wie folgt lautet: "Die Leichtathletikhalle wird aber auch unabhängig davon für die Sportvereine des Frankfurter Nordens und den Schulsport benötigt und muss daher auf jeden Fall erhalten bleiben." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitgemäße Umkleiden für die Freiwillige Feuerwehr KalbachOFOB 1230.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2022, OF 295/12 Betreff: Zeitgemäße Umkleiden für die Freiwillige Feuerwehr Kalbach Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der freiwilligen Feuerwehr Kalbach das Feuerwehrhaus um einen Anbau für Umkleiden und Duschen nach aktuellem Standard zu erweitern. Begründung: Die freiwillige Feuerwehr Kalbach ist eine wichtige Stütze für die Sicherheit im Frankfurter Norden und erfüllt mit Jugend- und Kinderfeuerwehr darüber hinaus auch einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Die Fahrzeughalle an der Hullach bietet aber keine Umkleidemöglichkeiten nach aktuellem Standard. Es fehlen aktuell: - Die Trennung von sauberer (privater) Kleidung von möglicherweise mit giftigem Rauch versetzter Einsatzbekleidung - Getrennte Umkleiden für Männer und Frauen - Duschen Glücklicherweise steht direkt links der Fahrzeughalle das Grundstück Hullach 2 zur Verfügung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2928 2022 Die Vorlage OF 295/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelmäßige Begehungen mit dem DenkmalamtOFOB 1230.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2022, OF 303/12 Betreff: Regelmäßige Begehungen mit dem Denkmalamt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit dem Denkmalamt der Stadt Frankfurt eine Vereinbarung über regelmäßige gemeinsame Begehungen von Ortsbeirat und Denkmalamt im Ortsbezirk zu treffen. Diese Begehungen sollen in einem Turnus von 1-2 Jahren stattfinden und die Inspektion der alten Grenzsteine Kalbachs mit einschließen. Ob und in welchem Umfang weitere interessierte Bürger:innen hieran teilnehmen können, soll ebenfalls geklärt werden. Begründung: Gemäß ST 1940 gab es bereits früher solche gemeinsamen Begehungen. Diese können das Bewusstsein für die geschichtlichen Zeugnisse im Ortsbezirk stärken und ggf. rechtzeitig Maßnahmen zur Erhaltung von geschützten Objekten ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 303/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Balkon-Solaranlagen unterstützenOFOB 1130.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2022, OF 342/11 Betreff: Balkon-Solaranlagen unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Errichtung von so genannten Balkon-Solaranalgen zu erleichtern und insbesondere auf die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH einzuwirken, um die Anmeldung solcher Anlagen zu vereinfachen. Begründung: Jede Kilowattstunde zählt für die Energiewende. Kleine Solaranlagen mit einer Leistung von maximal 600 Watt, die einfach auf dem Balkon aufgestellt und mit vorhandenen Steckdosen im Haus verbunden werden, können in Frankfurt ca. 600 bis 800 Kilowattstunden pro Jahr produzieren. Ein Teil der Energie wird in der Wohnung selbst verbraucht, der Rest geht unentgeltlich in Netz. Bei den derzeit hohen Strompreisen amortisieren sich solche Anlagen trotzdem in wenigen Jahren. Zur Energiewende gehört es aus Sicht der öffentlichen Hand, gute Rahmenbedingungen für die Errichtung solcher Anlagen zu schaffen. Gegenwärtig ist das Gegenteil der Fall. Die NRM weigert sich, bei der Errichtung zu helfen und berät nur bei Großanlagen. Der Anmeldeprozess ist mühsam. Es werden Angaben abgefragt, die bei kleinen Anlagen gar nicht relevant sind. Der Antragsteller hatte erst im dritten Anlauf Erfolg, obwohl schon bei ersten Anlauf alle wirklich erforderlichen Informationen bereit gestellt wurden. Aus Sicht der EU ist eine Anmeldung zudem gar nicht erforderlich, da die Bagatallgrenze unterschritten wird. Der Frankfurter Amtsschimmel möchte aber anscheinend wiehern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3095 2022 Die Vorlage OF 342/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machenOFOB 630.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2022, OF 593/6 Betreff: Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen Vorgang: OM 1093/21 OBR 6; ST 2102/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die B 343 vom 09.09.2022 wird abgelehnt. Ebenso ist die Stellungnahme so nicht akzeptabel. Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, weshalb einerseits die Treppe gesperrt ist und dann wieder nicht. Auch wird mitgeteilt, weshalb dieser Aufgang gesperrt ist (oder nicht), wenn die offene Treppe defekter ist als die gesperrte Treppe. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen bzw. sorgen zu lassen, dass die Treppen auf der Griesheimer Seite in einen ordentlichen und verkehrssicheren Zustand sind bzw. die Sperrung zu entfernen, wenn die Treppen nicht defekt sind. Unter Bezugnahme auf das AGG und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird der Magistrat aufgefordert, das Wasser- und Schifffahrtsamt diesbezüglich an seine Pflichten zu erinnern und Abstand von der weiteren Diskriminier-ung der Menschen mit Behinderung oder sonstigen Einschränkungen zu nehmen. Hierzu muss 1. sichergestellt sein, dass die Aufgänge und Wege in ordnungsgemäßen Zustand sind und bleiben und 2. eine Planung zur Nutzung der Staustufe als wichtigen Verbindungsweg für alle Menschen mittels Aufzug oder sonstiger Hilfsmöglichkeit erstellt wird und eine zeitnahe Umsetzung erfolgen kann, denn die Staustufe ist eine wichtige Verbindung für Zufußgehende zwischen den Stadtteilen und muss ohne Einschränkungen erhalten bleiben. Begründung: Die Staustufe ist eine äußerst wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen Goldstein, Schwanheim und Griesheim für alltägliche Geschäfte, Arztbesuche oder um zur S-Bahnstation in Griesheim zu kommen. Sie ist aber auch wichtiges Kulturgut und wird von sehr vielen Besuchern regelmäßig besucht. Aber es können nur die Besucher den Weg nutzen, die Kraft haben, ein Fahrrad zu tragen oder Hilfe beim hoch- und runtertragen eines Kinderwagens haben. Schwer gehbehinderte oder Menschen in Rollstühlen können die Staustufe nicht nutzen. Sie müssen große Umwege in Kauf nehmen. Wegen der Sperrung oder Nichtsperrung wunderten sich in den letzten Wochen Nutzer des Steges darüber, was es damit auf sich hat. Auch wurde geäußert, dass der "offene Teil" der Treppe kaputter sei, als der geschlossene Aufgang. Ganz abgesehen davon, dass der "offene" Auf- bzw. Abgang ein Unwohlfaktor für Frauen ist, da er als zu dunkel empfunden wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 343 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1093 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2102 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung OA 253 2022 1. Die Vorlage B 343 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 593/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und fraktionslos
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.