Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten": Tempo 30 auf dem Riedberg und in ganz Frankfurt
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Prüfung eines einheitlichen Tempolimits von 30 km/h auf dem Riedberg, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Anzahl der Verkehrsschilder zu reduzieren. Dies soll den Anwohner*innen zugutekommen und die Schulwegsicherheit sowie die Lebensqualität im Wohngebiet verbessern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Mit der Stellungnahme des Magistrates teilt dieser zwar bundesweit Tempo 30 in Großstädten, kann sich aber nicht für einen Modellversuch anschließen.
In der Begründung führt er die Vielzahl der Schilder auf. Dies gestaltet sich jedoch beim Riedberg mit lediglich vier Zufahrten recht einfach und überschaubar, da bei der Montage an diesen vier Stellen, unzählige Schilder für Tempo 30 abmontiert werden können.
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob dieser nicht wegen der einfachen Örtlichkeiten auf dem mit teils Tempo 50 und teils Tempo 30 ausgeschilderten Riedberg einheitlich Tempo 30 als Modellversuch anmelden kann.
Begründung
Wenn ein Wohngebiet - Riedberg - in sich wirklich abgeschlossen ist, erschließt es sich für die Anwohner*innen nicht, dass zu deren Schutz nicht an wenigen Stellen Tempo 30 zur Einfahrt aufgestellt wird, um zig einzelne Tempolimits vor Schulen etc. zu demontieren. Dies dient insgesamt den dort lebenden Menschen, da auch die Missachtung durch Übersehen von Tempo 30 Schildern auf ein Minimum reduziert werden kann. Darüber hinaus wird die Schulwegsicherheit erhöht, dient Fußgänger*innen sowie Radfahrer*innen und reduziert Lärm sowie Abgase.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Februar 2022OFOF 167/12Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“: Tempo 30 auf dem Riedberg und in ganz FrankfurtOrtsbeiratsantrag · SPD
- 18. Februar 2022OAOA 155Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“: Tempo 30 auf dem Riedberg und in ganz FrankfurtAnregung
- 22. Juli 2022STST 1648Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“: Tempo 30 auf dem Riedberg und in ganz FrankfurtStellungnahme
- 2. Oktober 2022Sie sind hierOFOF 297/12Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“: Tempo 30 auf dem Riedberg und in ganz FrankfurtOrtsbeiratsantrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, SPD und Volt (= Annahme)