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Runder Tisch zu einem verbindlichen Zeitplan für die räumliche Erweiterung der Uhlandschule

Vorlagentyp: OFGRÜNECDUFDPSPD
5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Einrichtung eines Runden Tisches vor, um einen verbindlichen Zeitplan für die räumliche Erweiterung der Uhlandschule zu erstellen. Dies ist notwendig, um den steigenden Schülerzahlen und der aktuellen Betreuungssituation gerecht zu werden. Ziel ist es, die Umsetzung der Erweiterung zeitnah zu realisieren.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, dass ein Runder Tisch mit dem Thema und Ziel der zeitnahen Umsetzung der räumlichen Erweiterung der Uhlandschule durch Schulleitung und Ortsbeirat 4 eingerichtet wird, der die zur Umsetzung des Ganztagskonzepts und der wachsenden Klassen erforderlichen Container auf dem Schulgelände über einen verbindlichen Zeitplan fixiert.

Neben Vertretern der Kommunalpolitik, darunter die Kinderbeauftragte im Ostend, die bei der Organisation es Runden Tisches eine federführende Rolle übernimmt, sind folgende Vertreter in den Runden Tisch miteinzubeziehen:

- Die Schulleitung und die an der Uhlandschule in die Ganztagsbetreuung eingebundenen Verantwortlichen und Vertreter wie das Schulleitungsteam, die Leitung des Ganztags und der Schulenterbeiratsvorsitzende

- Vertreter/innen des Amts für Bau und Immobilien (ABI)

- Vertreterin/Vertreter des Stadtschulamts durch Verantwortliche des Pakts für den Nachmittag

- Der für die Ganztagsbetreuung zuständige Caterer

- Die Regionalkoordinatorin der Kitas

Begründung

Am 3. Mai 2022 wurde die räumliche Erweiterung der Uhlandschule für das Schuljahr 2022/23 mittels Containern durch den Ortsbeirat 4 gefordert (OM 2062). Die Räume sollen vier Klassenräume, eine Mensa, einen Personalraum, ein Büro und einen Toilettenraum umfassen. Zudem umfasst das Konzept für die Ganztagsbetreuung max. zwei Betreuungsräume bzw. Räume für "offenes Arbeiten", darunter einen Kreativraum (Antrag im OBR 4, 27.März 2022, OM 2062 2022). In seiner Stellungnahme vom 9. September 2022 (ST2046) hat der Magistrat aufgrund der aktuellen Betreuungssituation, der zunehmend steigenden Schülerzahlen und der Verzögerung der geplanten vierzügigen Grundschule Ostend die Stellung eines Mensacontainers, sechs zusätzliche Container in Klassenraum-Größe und eines Containers in Büroraum-Größe beauftragt. Aufgrund der notwendigen Planungen sowie der Vergaberichtlinien sei allerdings "eine Stellung zum Schuljahresbeginn 2022/23 nicht möglich." Eine Umsetzung der Maßnahme sei zum Schuljahresbeginn 2023/24 geplant. Dass die in den weiteren Ausführungen nahe gelegten "multifunktionalen Nutzungsmöglichkeiten" für den Raumbedarf, wie die Stellungnahme des Magistrats verlauten lässt, und die aktuelle Essenssituation die schulischen Aufgaben überdehnt und zu Lasten von Schülern, Lehr- und Betreuungspersonal erfolgt, erfordert einen erneuten Verweis auf die Dringlichkeit der räumlichen Erweiterung der Uhlandschule. Diese muss einem klaren Zeitplan folgen. Die Einrichtung eines Runden Tischs mit Vertretern aus Verwaltung und Kommunalpolitik kann für einen transparenten und klaren Zeitplan sehr hilfreich sein, da die unterschiedliche Kommunikationsstränge gebündelt werden können. Dies ist umso dringlicher, da aufgrund des Platzmangels und der schlechten Essenssituation vor Ort, trotz der Kombination mit drei Horten, nicht alle Kinder betreut werden, die einen Betreuungsplatz bräuchten, was Familien im Ostend vor eine schwierige Situation stellt. Diese muss verlässlich und zeitnah entschärft werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. April 2022OFOF 177/4Bauliche Erweiterung der UhlandschuleOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 3. Mai 2022OMOM 2063Bauliche Erweiterung der UhlandschuleDirektanregung
  3. 9. September 2022STST 2046Räumliche Erweiterung der UhlandschuleStellungnahme
  4. 9. September 2022STST 2045Bauliche Erweiterung der UhlandschuleStellungnahme
  5. 2. Oktober 2022Sie sind hier
    OFOF 238/4Runder Tisch zu einem verbindlichen Zeitplan für die räumliche Erweiterung der Uhlandschule
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, FDP, SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 15 · 01.11.2022
TO II, TOP 1
Angenommen
Die Vorlage OF 238/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDCDULinkeFDPVoltBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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