Prostituierte schützen - Fachbeirat zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt am Main installieren und unterstützen

Allgemeine Hinweise zum Abschlussbericht: Bedingt durch die SARS-CoV-2-Pandemie fand im Jahr 2021 nur eine Fachbeiratssitzung "Prostitution in Frankfurt am Main" am 13.12.2021 statt.

Anwesend waren Vertreter:innen von: Dezernat XII Mobilität und Gesundheit,

TAMARA,

KISS von AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.,

Integrative Drogenhilfe e.V.,

FIM-Frauenrecht ist Menschenrecht e.V.,

Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main,

Polizeipräsidium Frankfurt am Main,

Finanzamt Frankfurt am Main,

und Mitarbeiter:innen des Gesundheitsamtes.

Es erfolgte ein Erfahrungsaustausch mit Darstellung der Auswirkungen der Coronapandemie auf die Arbeit der Behörden und Fachberatungsstellen in Bezug auf Prostitution in Frankfurt am Main. Es ergaben sich keine neuen Handlungsfelder.

Die wesentlichen Aufgaben und Abläufe im Bereich der einzelnen Behörden und der Vereine haben sich seit in Kraft treten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) 2017 etabliert, die Akteur:innen kennen sich untereinander und die Kommunikation verläuft fallbezogen ohne größere Störungen.

Trotz zeitweiser Schließung der Prostitutionsstätten auf Grund der SARS-CoV-2-Pandemie führte das Gesundheitsamt weiter regelmäßig gesundheitliche Beratungen (§10 ProstSchG), ergänzt durch Beratung zu COVID-19-Schutzmaßnahmen und -impfungen durch. Während der Lockdownphasen waren dies vornehmlich Folgeberatungen. Hilfegesuche bei Anträgen auf ALG II zur Überbrückung wurden an die Fachberatungsstellen Tamara, FIM und Dona Carmen weitergeleitet. Diese Vereine waren für die Prostituierten vielfach und engagiert unterstützend tätig und das Jobcenter Frankfurt zeigte sich wohlwollend bei der Genehmigung der Anträge.

Der in Frankfurt gefundene Weg der gleichzeitigen gesundheitlichen Beratung der Prostituierten (nach §10 ProstSchG) verbunden mit dem Informations- und Beratungsgespräch nach §7 ProstSchG, das nach Gesetzeslage den Ordnungsämtern obliegt, hat sich etabliert. Die Prostituierten finden in dem Gespräch, das durchschnittlich 45 Minuten dauert, ausreichend Zeit, persönliche Belange und Ängste zu schildern. Einzelnen Frauen gelang es im Rahmen dieses Gesprächs, sich so weit zu öffnen und ihre Notlage zu schildern, dass ein gemeinsamer Einsatz mit Polizei und FIM eine Befreiung aus der Zwangslage ermöglichte. In diesem Kontext muss von Seiten des Gesundheitsamtes die gute Zusammenarbeit mit der Polizei zum Wohle der betroffenen Frauen hervorgehoben werden.

Auch das Angebot der medizinischen Untersuchung bei körperlichen Beschwerden im Rahmen der humanitären (gynäkologischen) Sprechstunden wird vielfach in Anspruch genommen.

Aus Sicht des Gesundheitsamtes und der genannten Fachberatungsstellen ist ein niedrigschwelliger Zugang der Prostituierten zu den gesetzlich vorgeschriebenen Beratungen (§§7 und 10) von entscheidender Bedeutung. Hier hat sich der Weg der online Anmeldung beim Ordnungsamt als einschränkende Hürde für die Prostituierten erwiesen, die mit Hilfe der beratenden Stellen überwunden werden kann.

Aus Sicht des Magistrates sowie der Mitglieder des Fachbeirates sind fünf Jahre nach der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes keine weiteren Sitzungen des Fachbeirates erforderlich. Fallbedingte Probleme können in Zukunft Ämter übergreifend durch bekannte Kontaktwege rasch und anlassbezogen bearbeitet werden.