Prostituierte schützen Fachbeirat zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt am Main installieren und unterstützen

Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 539

Betreff: Prostituierte schützen Fachbeirat zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt am Main installieren und unterstützen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3712 - NR 295/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 328/18 - In Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung (§ 1296 vom 04.05.2017, Beschlussziffern I.1.sowie I.3. bis I.6.) hat der Fachbeirat zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt am Main am 06.09.2017 mit der konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Zum Zeitpunkt der zweiten Berichterstellung haben elf Sitzungen des Fachbeirates stattgefunden. Die Ergebnisse sind im zweiten Bericht des Fachbeirates an die Stadtverordnetenversammlung dargestellt. Der Bericht ist als Anlage beigefügt. Zu der in o.g. Beschluss mit Beschlussziffer I.2. vom Magistrat erbetenen "(...) Schätzung über die für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zusätzlich anfallenden Kosten (...)" liegen für den Zeitraum vom 30.06.2018 bis 31.12.2019 die Kosten des Gesundheitsamtes und der Abteilung Ordnungsangelegenheiten und Ordnungswidrigkeiten (Abteilung 32.2.) des Ordnungsamtes vor (alle Beträge gerundet und hochgerechnet): Gesundheitsamt: Für den Zeitraum vom 30.06.2018 bis 31.12.2019 belaufen sich die Kosten für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes im Gesundheitsamt auf: Personalkosten in Höhe von 321.450,00 €, Druckkosten für Bescheinigungen über die Gesundheitsberatung in Höhe von 690,00 €, Dolmetscherkosten in Höhe von 12.500 € sowie IT-Kosten in Höhe von 7.317,00 €. Die Einnahmen belaufen sich auf rund 75.000,00 €. Ordnungsamt (Abteilung 32.2): Jährliche Personalkosten belaufen sich auf 150.000 €, jährliche IT-Kosten 3.500 €, Büromaterial rund 6000 €, Teilnahme an Fachseminaren, interkommunaler Erfahrungsaustausch 1500 €, Kosten für Rechtsberatung und -vertretung, die als Aufwand im Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main anfallen, können derzeit nicht beziffert werden. Die Kosten der Abteilung Stadtpolizei (32.5.) des Ordnungsamtes können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgelegt werden. Anlage (ca. 1,6 MB) Vertraulichkeit: Nein