Spielplätze erhalten
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der finanziellen Situation des Grünflächenamtes und der Notwendigkeit, Spiel- und Bolzplätze zu erhalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vorschlag des Ortsbeirats, das Spielplatzbudget einem anderen Dezernat zuzuordnen, nicht zur Lösung der finanziellen Probleme beiträgt.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die finanzielle Situation des Grünflächenamtes führte bereits in 2018 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019, § 3617 (M 240)) und in 2020 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021, § 59 (M 43)) zu Mehrkostenvorlagen.
Das Grünflächenamt meldet aufgrund der Wichtigkeit von Spiel- und Bolzplätzen bei den Haushaltsanmeldungen regelmäßig Mehrbedarfe zur vollumfänglichen Aufgabenerfüllung an.
Der Unterschied zwischen geplanter Haushaltsanmeldung, genehmigten Haushaltsmitteln, die Notwendigkeit, der Genehmigungsbehörde einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, das Erfordernis, auf ungeplante Ereignisse im Zuge der Verkehrssicherungspflicht reagieren zu müssen, und hierbei zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben zu unterscheiden, sind dem Ortsbeirat hinlänglich bekannt. Alle Dezernate und Ämter der Stadt Frankfurt am Main haben sich im Hinblick auf eine angespannte Haushaltslage mit nicht ausreichenden Budgetierungen und notwendigen Prioritätensetzungen auseinanderzusetzen. Der polemische Vorschlag des Ortsbeirats, das Spielplatzbudget einem anderen Dezernat zuzuordnen, trägt daher nicht zur Lösung der Situation bei. Eine Unterstützung des Ortsbeirats bei anstehenden Etatverhandlungen und im Rahmen von Initiativen aus dem Ortsbeiratsbudget werden hingegen dankbar angenommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. September 2022 veröffentlichte der Magistrat diese Stellungnahme. Mit dieser Stellungnahme antwortet der Magistrat auf OA 104 — Anregung vom 23. November 2021.