Spielplätze erhalten

Die finanzielle Situation des Grünflächenamtes führte bereits in 2018 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019, § 3617 (M 240)) und in 2020 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021, § 59 (M 43)) zu Mehrkostenvorlagen. Das Grünflächenamt meldet aufgrund der Wichtigkeit von Spiel- und Bolzplätzen bei den Haushaltsanmeldungen regelmäßig Mehrbedarfe zur vollumfänglichen Aufgabenerfüllung an. Der Unterschied zwischen geplanter Haushaltsanmeldung, genehmigten Haushaltsmitteln, die Notwendigkeit, der Genehmigungsbehörde einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, das Erfordernis, auf ungeplante Ereignisse im Zuge der Verkehrssicherungspflicht reagieren zu müssen, und hierbei zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben zu unterscheiden, sind dem Ortsbeirat hinlänglich bekannt. Alle Dezernate und Ämter der Stadt Frankfurt am Main haben sich im Hinblick auf eine angespannte Haushaltslage mit nicht ausreichenden Budgetierungen und notwendigen Prioritätensetzungen auseinanderzusetzen. Der polemische Vorschlag des Ortsbeirats, das Spielplatzbudget einem anderen Dezernat zuzuordnen, trägt daher nicht zur Lösung der Situation bei. Eine Unterstützung des Ortsbeirats bei anstehenden Etatverhandlungen und im Rahmen von Initiativen aus dem Ortsbeiratsbudget werden hingegen dankbar angenommen.