Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach

Zu

1. Derzeit wird die Ausschreibung des Teilabschnittes von der L3008 bis zum Ortseingang von Nieder-Erlenbach vorbereitet, um einen Baubeginn im Frühjahr 2023 zu realisieren. Die geplante Bauzeit beträgt circa vier Monate. Die Ausschreibung für den Abschnitt von Nieder-Eschbach bis zur L3008 ist abhängig vom Förderbescheid. Aufgrund der naturschutzrechtlichen Auflagen im Planfeststellungsbeschluss ist ein Baubeginn nur zum Oktober möglich. Zu
2. Es gibt noch nicht mit allen Eigentümerinnen und Eigentümern eine Einigkeit. Zu
3. Für jene Flurstücke, über die noch keine Einigkeit erzielt wurde, ist im Mai 2021 ein Antrag auf Enteignung und vorzeitige Besitzeinweisung beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt gestellt worden. Zu diesem Verfahren gab es im Oktober 2021 einen Verhandlungstermin, bei dem eine Einigungsmöglichkeit gefunden wurde. Das Verfahren beim RP ruht derzeit, um eben diese Einigung herbeizuführen. Die Stadt Frankfurt am Main hat ein Angebot vorgelegt. Für den Fall, dass dieses nicht angenommen wird, wird die Stadt dies dem RP mitteilen. Dann wird das Verfahren auf vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung durch das RP wiederaufgenommen. Zu
4. Es liegt noch kein Förderbescheid von Hessen Mobil vor, da noch nicht für alle Flurstücke ein beurkundeter Kaufvertrag oder eine Besitzeinweisungserklärung vorliegt. Zu
5. Die vorgreifenden Sondierungen wurden ausgeschrieben und durchgeführt. Zu
6. Sobald die Förderzusage von Hessen Mobil vorliegt, kann die Ausschreibung veröffentlicht werden. Unabhängig davon wird bereits das an Vorbereitungen für die Ausschreibung abgearbeitet, was förderunschädlich möglich ist. Zu
7. Die Kaufverträge zum Magistratsbeschluss (MB) 1400 vom 23.11.2020 sind noch nicht alle beurkundet, es liegen allerdings für alle Flurstücke Besitzeinweisungserklärungen vor. Zu 8 Die Kaufverträge zum MB 689 vom 05.07.2021 sind noch nicht alle beurkundet und es liegen für zwei Flurstücke die Besitzeinweisungserklärungen noch nicht schriftlich vor. Zu
8. Die Umschreibung ist erfolgt, die Flächen befinden sich im Besitz der Stadt Frankfurt am Main. Zu
9. Der Magistrat verweist auf Punkt 3.