Wem gehören die baufälligen Garagen im Riederwald?

Die vom Ortsbeirat angesprochenen Garagen stehen auf städtischen Grundstücken, die teilweise im Rahmen des Ankaufs des Bunkers Schäfflestraße im Jahr 2016 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übernommen wurden. Die Aufbauten stehen als sog. Scheinbestandteile im Eigentum der Mieter. Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) hält die Mietverträge über die Garagenanlagen auf der Fläche. Die Vertragsverhältnisse existieren schon seit Jahrzehnten und wurden teilweise beim Erwerb des Bunkers 2016 übernommen.

Eine Kündigung der Vertragsverhältnisse ist vom Magistrat nicht vorgesehen. Bauunterhaltungsmittel für eine Sanierung des Platzes unter Einbeziehung der bestehenden Mietflächen sind aktuell nicht vorhanden und wurden bisher nicht im Haushalt angemeldet. Der Magistrat wird mit den Mietern in Kontakt treten und auf eine Verbesserung des optischen Erscheinungsbildes hinwirken.