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Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Ortsbezirk 1

Vorlagentyp: STMagistrat
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Ortsbezirk 1. Es wird auf die geplanten Maßnahmen zur Schließung von Betreuungslücken und den Ausbau von Ganztagsschulen hingewiesen, um den zukünftigen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder zu erfüllen.

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Stellungnahme des Magistrats

Das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) beinhaltet ab 2026 die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder. Ab August 2029 hat dann jedes Grundschulkind von der ersten bis zur vierten Klasse einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Die Stadt Frankfurt am Main und das Land Hessen sind eng in der Vorbereitung und Umsetzung dieses Rechtsanspruchs verbunden und so sollen, basierend auf einer Kooperationsvereinbarung, bis zum Beginn des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bestehende Betreuungslücken geschlossen und Schulen, als Lern- und Lebensort weiter zu ganztägig arbeitenden Schulen ausgebaut werden.

Die Stadt Frankfurt pilotiert in diesem Zuge an neun Grundschulen der Stadt das "Gesamtkonzept Ganztag", bei dem gemeinsam mit den Schulen, den Ganztagsträgern und den Quartieren unter Anleitung des Projektteams des Stadtschulamtes sowie der externen Begleitung diverse Maßnahmen zur integrierten pädagogischen, organisatorischen und architektonischen Schulentwicklung bearbeitet werden.

Alle Grundschulen der Stadt werden darüber hinaus durch das Staatliche Schulamt und das Stadtschulamt auf dem Weg des Ganztagsausbaus engmaschig beraten und begleitet. Die Basis bildet die Beratung zum integrierten Ganztag, der die additiven Systeme und Doppelstrukturen an den Grundschulen auflöst und für die Kinder einen inhaltlich abgestimmten, rhythmisierten Schultag bietet. Dazu tragen insbesondere eine engere Kooperation der Kollegien und Teams an jeder Schule sowie multifunktionale Raumnutzungskonzepte bei. Über das Kooperationsbudget der Stadt Frankfurt haben die Schulen außerdem die Möglichkeit, selbstständig eine externe Begleitung, z.B. für einen pädagogischen Tag, einzukaufen. Regelmäßige Austauschforen, organisiert über das Stadtschulamt, gewährleisten einen schulübergreifenden Wissens- und Entwicklungstransfer. Über das Ausstattungsbudget können die Schulen und Ganztagsträger modernes Mobiliar für ganztägig genutzte Räumlichkeiten beantragen.

Grundschüler, die in den Stadtteilen Gallus und Europaviertel wohnen, besuchen üblicherweise die Ackermann-, Hellerhof-, Günderrodeschule oder die Grundschule Europaviertel. Schülerinnen und Schüler, die in der Altstadt Frankfurts oder in der Innenstadt leben werden von der Liebfrauenschule versorgt. Wohingegen Kinder aus dem Gutleut- oder Bahnhofsviertel, von der Karmeliterschule beschult werden. Einige dieser Schulen sind bereits Ganztagsschulen, andere befinden sich auf dem Weg zu diesem Ziel.

Die Versorgungslage für die Stadtteile im Ortsbezirk 1 wie folgt aus:

Innenstadt/Altstadt - Liebfrauenschulbezirk

Im Liebfrauenschulbezirk zeigt sich deutlich der derzeitige stadtweite Rückgang an Kinderzahlen im Bereich der unter 3-Jährigen und Kindergartenkinder. Zur Stichtagserhebung am 01.11.2021 gab es 37 U3-Kinder und 18 Kindergartenkinder weniger im Vergleich zum Vorjahresstichtag. Dies wirkt sich positiv auf die Versorgung mit Betreuungsplätzen aus.

Die Versorgung der unter 3-Jährigen liegt aktuell bei 51% (202 Plätze in Kitas/ Tagesfamilien für 399 Kinder).

Die Kindergartenversorgung liegt bei 84% (351 Plätze für 418 Kinder). Ein Ausbau der Kindergartenversorgung ist perspektivisch durch eine Erweiterung im Neubau der evangelischen Kita der Paulsgemeinde um 23 Plätze und eine Erweiterung des städtischen Kinderzentrum Seilerstraße um 20 Plätze geplant.

Die Liebfrauenschule ist eine Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 2. Dies bedeutet, dass Schüler und Schülerinnen montags bis donnerstags in der Zeit von 7:30 - 16:00/17:00h und freitags nach Bedarf in der Zeit von 7:30 - 14:00h betreut und gefördert werden können. Darüber hinaus verfügt die Liebfrauenschule über 95 verlässliche Plätze im Rahmen der Erweiterten Schulischen Betreuung, sodass zusammen mit 147 Plätzen in Horten eine Versorgungsquote von 63% für Schulkindbetreuungsplätze erreicht wird.

Bahnhof/Gutleut - Karmeliterschulbezirk

Auch im Karmeliterschulbezirk zeigt sich ein Rückgang der Kinderzahlen im U3- und Kindergartenbereich.

In den Altersgruppen U3 und Kindergarten ist die Versorgung bereits ausreichend.

48% Versorgung für Kinder unter 3 Jahren (110 Plätze in Einrichtungen/Tagesfamilien für 227 Kinder).

100% Versorgung im Kindergarten (213 Plätze für 214 Kinder).

Die Karmeliterschule ist eine Grundschule bislang ohne Ganztagsprogramm des Landes Hessen, verfügt jedoch über 28 Plätze in der Inklusiven Erweiterten Schulischen Betreuung, die sie sich mit der angrenzenden Weißfrauenschule (Förderschule) teilt, sodass zusammen mit 68 Hortplätzen im Schulbezirk für 183 Schulkinder 96 Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Dies entspricht einer Versorgung von 52%. Im Kinderzentrum Gutleutstraße (KiZ 82) plant der Träger Kita Frankfurt zudem eine Erweiterung um 20 Hortplätze. Nach Umsetzung der Maßnahme wird eine Versorgung von 63% erreicht.

Gallus/Europaviertel

Die Versorgungsquoten im Kita-Planungsbezirk Gallus/Europaviertel sind teilweise sehr unterschiedlich. Da die Schulbezirksgrenzen hier sehr nah beieinanderliegen, können sich die Schulbezirke in allen Altersgruppen gegenseitig mitversorgen.

Im Planungsbezirk Gallus/Europaviertel zeichnen sich bisher nur in einzelnen Schulbezirken sinkenden Kinderzahlen ab. Hier kommt es teilweise noch zu einem weiteren Zuzug von Familien durch viele Wohnbaumaßnahmen im Rahmen der Nachverdichtung im Gallus und Fertigstellung der Bauvorhaben im Europaviertel. Für alle großen Wohnbauprojekte sind aber jeweils Kitas zur Versorgung der neu entstehenden Bedarfe mit eingeplant.

- Günderrodeschulbezirk

Im Günderrodeschulbezirk konnte jüngst eine neue Kita in der Kleyerstraße in Betrieb gehen mit 12 U3- und 21 Kindergartenplätzen.

Somit wird aktuell eine Versorgung von 42% der unter 3-Jährigen erreicht (229 Plätze in Kitas/Tagesfamilien für 549 Kinder).

Voraussichtlich im Herbst 2022 wird am Güterplatz eine weitere Kita mit 24 Plätzen für unter 3-Jährige in Betrieb gehen. Damit erhöht sich die U3-Versorgungsquote auf 46%.

Die Versorgung im Kindergarten beträgt aktuell 81% (353 Plätze für 436 Kinder). Diese Altersgruppe wird vom benachbarten Hellerhofschulbezirk mitversorgt.

In den geplanten Wohnungs-Neubauvorhaben "Millenniumareal" und "Hellerhöfe" (ehemaliges FAZ-Gelände) sind jeweils Kitas zur Versorgung der neu entstehenden Bedarfe eingeplant.

Die Günderrodeschule ist eine Grundschule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 des Landes Hessen. Dies bedeutet, dass an mindestens 3 Tagen in der Woche, in der Zeit von 7:30 - 14:30 Uhr ein schulisches Programm für alle Kinder der Schule angeboten wird. Neben einem warmen Mittagessen gehören dazu zum Beispiel Bewegungsangebote, für die sich die Kinder freiwillig anmelden können. 2019 erhöhte die Günderrodeschule die Platzzahl in der Erweiterten schulischen Betreuung um 20, auf 100 Plätze; 2020 wurden diese Plätze noch einmal um 5, auf 105 Plätze aufgestockt, sodass zusammen mit 16 Hortplätzen im Schulbezirk eine Versorgung von 34% erreicht wird.

- Schulbezirk Grundschule Europaviertel

In diesem Schulbezirk liegt die Versorgung der unter 3-Jährigen aktuell bei 25% (97 Plätze in Kitas/Tagesfamilien für 381 Kinder).

Die Kindergartenversorgung liegt bei 38% (162 Plätze für 427 Kinder).

Diese Altersgruppe wird durch die Überversorgung im benachbarten Hellerhofschulbezirk mitversorgt.

In diesem Schulbezirk wird am Standort des Grundschulneubaus eine 6-gruppige Kita mit 36 U3- und 63 Kindergartenplätzen entstehen.

Die Grundschule im Europaviertel ist eine Schule, die im Rahmen des Ganztagsprogrammes des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt "Pakt für den Nachmittag" allen Schülerinnen und Schülern dieser Schule eine Betreuungsgarantie im Schulbezirk, bei 25 Schließtagen an fünf Tagen von 7:30 - 17:00 Uhr ermöglicht. Dazu ist am Standort für die Jahrgänge 1 und 2 eine Erweiterte Schulische Betreuung für 180 Kinder eingerichtet und für die Jahrgänge 3 und 4 besteht ein kostenfreies, verbindliches Ganztagsangebot am Schulstandort.

- Hellerhofschulbezirk

Die U3-Versorgung liegt aktuell bei 32% (120 Plätze in Kitas/Tagesfamilien für 372 Kinder). Perspektivisch entstehen in diesem Schulbezirk 106 neue U3-Plätze durch mehrere Kita-Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen. Nach Abschluss aller Projekte wird eine U3-Versorgungsquote von 57% erreicht.

Die Kindergartenversorgung liegt aktuell bereits bei 139% (517 Plätze für 372 Kinder). Nach Abschluss aller Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen wird eine Versorgung von 148% erreicht. Der Hellerhofschulbezirk kann somit die benachbarten Schulbezirke (v.a. Günderrodeschulbezirk und Schulbezirk Europaviertelschule) sehr gut mitversorgen.

Die Hellerhofschule setzt ab dem Schuljahr 2022/2023 ebenfalls die Vorgaben des o.g. Ganztagsprogramm "Pakt für den Nachmittag" um und bietet damit allen Schüler*innen des Schulbezirks die gleiche Betreuungsqualität, wie die Grundschule im Europaviertel. An diesem Standort sind hierfür 100 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung für die Jahrgänge 1 und 2 eingerichtet und für die Jahrgänge 3 und 4 sind vielfältige, verlässliche Ganztagsangebote ebenfalls bis 17 Uhr eingerichtet.

- Ackermannschulbezirk

Die Versorgung der unter 3-Jährigen liegt hier bei 45% (151 Plätze in Kitas/ Tagesfamilien für 339 Kinder). Im Kindergarten liegt die Versorgung bei 103% (341 Plätze für 331 Kinder).

Im Neubaugebiet "Westville" auf dem ehemaligen Avaya-Gelände entstehen zur Versorgung der neu entstehenden Bedarfe 3 neue Kitas.

In der Ackermannschule wurden zuletzt 2020 die 100 Plätze der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) um 20 auf 120 Plätze erweitert, sodass aktuell für 120 Schüler*innen eine Betreuung von montags bis freitags in der Zeit von 7:30 - 17:00 Uhr gesichert ist und, bei 25 Schließtagen jährlich, diesen ein Ferienprogramm angeboten wird. Mit 110 Hortplätzen im Schulbezirk wird eine Versorgung von 66% mit Schulkind-Betreuungsplätzen erreicht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Mai 2022OFOF 514/1Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Ortsbezirk 1Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 28. Juni 2022VV 444Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Ortsbezirk 1Anfrage
  3. 30. September 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 Wochen
    STST 2275Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Ortsbezirk 1
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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