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Auswirkung der neuen Wohnbaupolitik auf die Einhausung

Vorlagentyp: OFCDU
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Berichterstattung über die Auswirkungen der neuen Wohnbaupolitik auf die Planung und Finanzierung der Einhausung der A661. Dies ist notwendig, da die Stadtregierung beschlossen hat, nur noch versiegelte Flächen zu bebauen, was die geplanten Wohnbaugebiete betrifft.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die aktuelle Stadtregierung hat festgelegt, dass in Frankfurt nur noch versiegelte Flächen bebaut werden dürfen. Im Zuge der Planung der Einhausung der Autobahn war geplant weitere Wohnbaugebiete, wie das Ernst-May-Viertel und die Günthersburghöfe zu entwickeln. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum war ein wichtiges Argument bei der Planung des Autobahndeckels, außerdem sollte dadurch auch eine Teilfinanzierung der Kosten generiert werden.

Das Projekt "Günthersburghöfe" wurde bereits gestoppt, ähnliches wird für das Ernst-May-Viertel erwartet, denn auch dort war nicht nur auf versiegelten Flächen geplant worden. Nachdem die Planungen so nun nicht mehr umsetzbar sind, stellt sich die Frage, wie die Einhausung ohne die zusätzlichen Wohnbauflächen realisiert werden kann.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten,

Welche Auswirkungen ergeben sich aus der neuen städtischen Vorgabe nur noch auf versiegelten Flächen zu bauen für die Planung und Finanzierung der Einhausung der A661?

Begründung

die Einhausung Die aktuelle Stadtregierung hat festgelegt, dass in Frankfurt nur noch versiegelte Flächen bebaut werden dürfen. Im Zuge der Planung der Einhausung der Autobahn war geplant weitere Wohnbaugebiete, wie das Ernst-May-Viertel und die Günthersburghöfe zu entwickeln. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum war ein wichtiges Argument bei der Planung des Autobahndeckels, außerdem sollte dadurch auch eine Teilfinanzierung der Kosten generiert werden. Das Projekt "Günthersburghöfe" wurde bereits gestoppt, ähnliches wird für das Ernst-May-Viertel erwartet, denn auch dort war nicht nur auf versiegelten Flächen geplant worden. Nachdem die Planungen so nun nicht mehr umsetzbar sind, stellt sich die Frage, wie die Einhausung ohne die zusätzlichen Wohnbauflächen realisiert werden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. September 2022Sie sind hier
    OFOF 378/3Auswirkung der neuen Wohnbaupolitik auf die Einhausung
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. Oktober 2022OAOA 266Auswirkung der neuen Wohnbaupolitik auf die EinhausungAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 14 · 13.10.2022
TO I, TOP 25
Angenommen
Anregung OA 266 2022 Die Vorlage OF 378/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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