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Ausweitung des Konzeptes von festen Stellplätzen für E-Roller auf den Stadtteil Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: STMagistrat
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat plant die Ausweitung von E-Scooter-Parkplätzen im Stadtteil Bergen-Enkheim, beginnend in stark frequentierten Bereichen der Innenstadt und des Bahnhofsviertels. Ziel ist es, ein Konzept zu entwickeln, das die Nutzung von E-Scootern regelt und die Parkmöglichkeiten verbessert, während das Free-Floating-Prinzip beibehalten wird.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Der Magistrat hat mit den E-Scooter-Anbieterfirmen vereinbart, dass zunächst im Innenstadtbereich und im Bahnhofsviertel, dort wo ein sehr starkes Fußgängeraufkommen zu verzeichnen ist, E-Scooter-Parkplätze auszuweisen. Für diese Parkplätze wird die Regelung gelten, dass die Fahrt mit dem E-Scooter im Umkreis von 100 m um ausgewiesene E-Scooter-Abstellplätze nicht mehr beendet werden kann. Begonnen wird mit den Zeil-Nebenstraßen. Für diese Straßen wird der Magistrat bis Ende Juni ein Konzept erarbeiten, das dann sukzessive umgesetzt werden kann. Des Weiteren wird der Magistrat bis Ende Juni ein Leistungsverzeichnis erarbeiten, um ein Ingenieurbüro zu beauftragen, in den übrigen Straßen der Innenstadt und des Bahnhofsviertels entsprechende Flächen für E-Scooter-Parkplätze zu identifizieren. Dabei werden auch die zentralen S- und U-Bahn-Stationen besonders berücksichtigt. In einer dritten Stufe soll dann das Konzept dahingehend erweitert werden, ob und wenn ja, in welchen weiteren Bereichen des Stadtgebietes weitere E-Scooter-Parkplätze ausgewiesen werden sollen. Außerhalb der stark von Fußgänger:innen genutzten Bereiche, soll aber zunächst grundsätzlich das "Free-Floating-Prinzip" der E-Scooter beibehalten werden, da dieses den Vorteil dieses Verkehrsmittels ausmacht. Dem Antrag, in Bergen-Enkheim feste Stellplätze für E-Scooter einzurichten, wird daher bis auf Weiteres nicht entsprochen. Wenn das Konzept der dritten Stufe vorliegt, wird der Magistrat die Ortsbeiräte gegebenenfalls um Unterstützung bei der Definition weiterer Abstellflächen bitten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Mai 2022OFOF 115/16Ausweitung des Konzeptes von festen Stellplätzen für E-Roller auf den Stadtteil Bergen -EnkheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 31. Mai 2022OMOM 2229Ausweitung des Konzeptes von festen Stellplätzen für E-Roller auf den Stadtteil BergenEnkheimDirektanregung
  3. 26. September 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 Wochen
    STST 2173Ausweitung des Konzeptes von festen Stellplätzen für E-Roller auf den Stadtteil Bergen-Enkheim
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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