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Ausweitung des Konzeptes von festen Stellplätzen für E-Roller auf den Stadtteil Bergen -Enkheim

Vorlagentyp: OFGRÜNE
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Konzept der festen Stellplätze für E-Roller auf den Stadtteil Bergen-Enkheim auszuweiten. Dies soll die Verkehrssicherheit erhöhen und Konflikte im öffentlichen Raum reduzieren, insbesondere in engen Straßen und Gehwegen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat sich dafür einsetzt, dass das Konzept der festen Stellplätze von E-Rollern auf den Stadtteil Bergen Enkheim ausgeweitet wird.

Begründung

Durch die lange Besiedlungsgeschichte des Stadtteils Bergen-Enkheim ist die Infrastruktur auch heute noch durch eine Vielzahl von historischen Gebäuden, zum Teil mittelalterlichen Ortsbefestigungen und Bauwerke gekennzeichnet. Dadurch entstehen im Stadtteil viele enge Straßen und Gehwege, die sich nicht verbreitern lassen. Durch das willkürliche und ungeordnete Abstellen der E-Roller entstehen deswegen häufig riskante Verkehrssituationen, weil Benutzer*innen von Rollatoren oder Kinderwagen den auf dem Gehweg abgestellten E-Roller ausweichen müssen. Weiterhin sind im angrenzenden Naturschutzgebiet auch schon liegengelassene Roller gesichtet worden, die, je nach Fundort, Flora, Fauna und Gewässer gefährden können. Für den Innenstadtbereich hat die Stadt mit den Betreibern genau vereinbarte Plätze definiert (F.A.Z 04.04.22 "Frankfurt geht mit festen Stellplätzen gegen E-Roller-Chaos vor"). Auch im Stadtteil-Bergen Enkheim würde die Festlegung von E-Roller Stellplätzen einen Beitrag zur Verkehrssicherheit, Umweltschutz und zu einem konfliktfreien Miteinander beitragen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Mai 2022Sie sind hier
    OFOF 115/16Ausweitung des Konzeptes von festen Stellplätzen für E-Roller auf den Stadtteil Bergen -Enkheim
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 31. Mai 2022OMOM 2229Ausweitung des Konzeptes von festen Stellplätzen für E-Roller auf den Stadtteil BergenEnkheimDirektanregung
  3. 26. September 2022Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 2173Ausweitung des Konzeptes von festen Stellplätzen für E-Roller auf den Stadtteil Bergen-EnkheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 11 · 31.05.2022
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2229 2022 Die Vorlage OF 115/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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