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Sanierung und Modernisierung der DLRG-Wasserrettungsstation am Mainufer

Vorlagentyp: NRGRÜNESPDFDPVolt
4 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. die dringend erforderliche Sanierung, Modernisierung und Teilaufstockung der Wasserrettungsstation der DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) Bezirk Frankfurt am Main e.V. am nördlichen Mainufer am Untermainkai 5 umzusetzen und die dafür erforderlichen Mittel ab dem Haushalt 2023 aus dem Budget des Baudezernates zu finanzieren. Hierbei ist auch die Installation einer öffentlichen Toilettenanlage zu prüfen,
  2. bei der Baumaßnahme zu gewährleisten, dass mit ihr keine weitere Versiegelung der Grünflächen des denkmalgeschützten Mainuferparks verbunden ist und der vorhandene alte Baumbestand nicht beeinträchtigt wird,
  3. sich beim Land Hessen und Bund um entsprechende Förderanträge zu energetischen Maßnahmen im Rahmen der Sanierung des Gebäudes zu bemühen. Fördermöglichkeiten des Landes Hessen sind z. B. über die Hessische Landesenergieagentur (LEA) abzurufen. Das Bundesprogramm "Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)" bzw. die "Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) - hier Einzelmaßnahmen" könnten ebenfalls interessant sein.

Begründung

Auf dem Tiefufer am Untermainkai wurde aufgrund eines aus dem Jahr 1961 datierenden Vertrages zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. eine DLRG-Rettungsstation bis 2014 betrieben. Mittlerweile betreibt die DLRG die Station ohne vertragliche Bindung. Die Bauaufsichtsbehörde Frankfurt genehmigte mit Bauschein Nr. 2347 vom 18.11.1959 entsprechende Pläne, das Bestandsgebäude des Fahrkartenverkaufshäuschen der Firma Köln-Düsseldorfer-Rheinschifffahrt zu einer Rettungsstation der DLRG mit Duschraum, Toilettenanlagen und Büros auszubauen. Das Gebäude befindet sich seit 01.01.2015 in der Liegenschaftsverwaltung des Amtes für Bau und Immobilien. Für die Errichtung des Gebäudes wurde eine Fläche von rund 90 Quadratmetern zur Verfügung gestellt. Das mit der Rettungsstation bebaute Teilstück der Liegenschaft Flur 604, Flurstück 5/1 ist Bestandteil des denkmalgeschützten Mainuferparks. Aus einsatztaktischer Sicht ist die Lage der Station als äußerst wichtig zu erachten. Sie stellt zudem einen unverzichtbaren Bestandteil der Gefahrenabwehr am Main dar. Das Gebäude bedarf seit geraumer Zeit dringend der Sanierung, und muss dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung über Einsatzstätten (ArbStättV) sowie die Berücksichtigung der Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung "Sicherheit im Stützpunkt einer Hilfeleistungsorganisation" würde die Sicherheit im Dienstbetrieb deutlich erhöhen und eine zeitgemäße Gefahrenabwehrorganisation am Main, insbesondere bei Großveranstaltungen wie bspw. dem Museumsuferfest, gewährleisten. Mit dem Betrieb der Wasserrettungsstation am Untermainkai 5 als saisonabhängige Außenwache stellt die DLRG Bezirk Frankfurt am Main e.V. in der Zeit vom 01. Mai bis 15. September an den Wochenenden und Feiertagen mit 33 Vorhaltestunden pro Wochenende ein Rettungsschnellboot im Flussabschnitt zwischen Mainkilometer 46,5 und 28,7 zur schnellen einsatztaktischen Ergänzung der Wasserrettung der Berufsfeuerwehr. Die Einsatzmittel der DLRG übernehmen in der Regel innerhalb einer Minute nach Alarmierung den Einsatz und erreichen in kürzester Zeit, zum Teil bereits vor den Einsatzmitteln der Berufsfeuerwehr, die Einsatzstelle. Durch diese Wasserrettungsstation wurden bei Großveranstaltungen oder auch im Sommer an der stark frequentierten Brücke und am Uferbereich nachweislich schon viele Leben gerettet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. September 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.10.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 1
Sitzung 14 · 04.10.2022
TO I, TOP 49
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 483 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 11 · 06.10.2022
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 483 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPÖkoLinX-ELFBFF-BIGVoltFRAKTIONGartenpartei
Sonstige:
AfD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Volt, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 11 · 11.10.2022
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 483 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 20.10.2022
TO II, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage NR 483 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung)

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