Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass die Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber zeitnah zu einer Sitzung des Ortsbeirats 15 eingeladen wird, um Fragen zur Betreuungssituation in Kindereinrichtungen und Schulen zu beantworten. Dies soll den Austausch zwischen der Dezernentin und den Bürgerinnen und Bürgern fördern.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber, zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Betreuungssituation in den Kindereinrichtungen, der Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation, stellt. Der Ortsbeirat hat wiederholt Anträge zur Betreuungssituation, den Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation in Nieder-Eschbach gestellt. Die daraufhin erhaltenen Antworten könne jedoch die Bedenken der Eltern nicht entkräften. Der Ortsbeirat hat die Information erhalten, dass Frau Weber am 19.09.2022 den SPD Ortsverein Harheim unter der Überschrift: Alles Bildung oder was? Kinderbetreuung und Schulen im Frankfurter Norden mit Sylvia Weber, Dezernentin der Stadt Frankfurt" besucht hat. Dieses Thema interessiert alle Bürgerinnen und Bürger, weshalb es nicht nur einem kleinen von Frau Weber ausgesuchten Kreis, sondern der gesamten Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte. Da dies Themen mit hohem Zeitdruck sind, hatten wir in unserem Antrag im Januar 2022 die Ortsbeiratssitzungen am 18.03.2022 oder spätestens die Sitzung am 29.04.2022 und in unserem Antrag im Mai 2022 die Ortsbeiratssitzungen am 08.07.2022 oder spätestens die Sitzung am 16.09.2022 jeweils um 19:30 Uhr vorgeschlagen. Da Frau Weber ihr Kommen nach wie vor nicht konkret allerdings in der zweiten Jahreshälfte 2022 angekündigt hat, schlage wir nunmehr die letzten beiden möglichen Ortsbeiratssitzungen im Jahr 2022 am 04.11.2022 oder 25.11.2022 jeweils um 19:30 Uhr vor.
Begründung
Um der Dezernentin und den Eltern die Möglichkeit zu geben ihre Ansichten auszutauschen, würden wir es begrüßen, wenn Frau Sylvia Weber schnellstmöglich in die Ortsbeiratssitzung kommen würde. Bedauerlicherweise ist sie in den letzten sechs Jahren, trotz mehrfacher Einladungen der Ortsbeirats, keiner einzigen Einladung gefolgt. Es wird Zeit dies zu ändern und sich auch mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Nieder-Eschbach auseinanderzusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. September 2022Sie sind hierOFOF 172/15Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15Ortsbeiratsantrag · CDU
- 7. Oktober 2022OMOM 2843Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15Direktanregung
- 14. August 2023Antwort des Magistrats · nach 47 WochenSTST 1704Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD