Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15

Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Bildungsdezernentin, Frau Sylvia Weber, zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Betreuungssituation in den Kindereinrichtungen, der Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation stellt. Der Ortsbeirat hat wiederholt Anträge zur Betreuungssituation, den Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation in Nieder-Eschbach gestellt. Die daraufhin erhaltenen Antworten konnten jedoch die Bedenken der Eltern nicht entkräften. Der Ortsbeirat hat die Information erhalten, dass Frau Weber am 19.09.2022 den SPD-Ortsverein Harheim unter der Überschrift "Alles Bildung oder was? Kinderbetreuung und Schulen im Frankfurter Norden mit Sylvia Weber, Dezernentin der Stadt Frankfurt" besucht hat. Dieses Thema interessiert alle Bürgerinnen und Bürger, weshalb es nicht nur einem kleinen, von Frau Weber ausgesuchten Kreis, sondern der gesamten Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte. Da dies Themen mit hohem Zeitdruck sind, hat der Ortsbeirat in seiner Anregung vom 11.02.2022, OM 1607, die Ortsbeiratssitzung am 18.03.2022 oder spätestens die Sitzung am 29.04.2022 und in der Anregung vom 04.05.2022, OM 2156, die Ortsbeiratssitzung am 08.07.2022 oder spätestens die Sitzung am 16.09.2022, jeweils um 19:30 Uhr, vorgeschlagen. Da Frau Weber ihr Kommen nach wie vor nicht konkret, allerdings in der zweiten Jahreshälfte 2022 angekündigt hat, schlägt der Ortsbeirat nunmehr die letzten beiden möglichen Ortsbeiratssitzungen im Jahr 2022, am 04.11.2022 oder 25.11.2022, jeweils um 19:30 Uhr vor.

Um der Dezernentin und den Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten auszutauschen, würde der Ortsbeirat es begrüßen, wenn Frau Sylvia Weber schnellstmöglich in die Ortsbeiratssitzung kommen würde. Bedauerlicherweise ist sie in den letzten sechs Jahren, trotz mehrfacher Einladungen des Ortsbeirats, keiner einzigen Einladung gefolgt. Es wird Zeit, dies zu ändern und sich auch mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Nieder-Eschbach auseinanderzusetzen.