Sicherheit und Sauberkeit am Frankfurter Hauptbahnhof

Zwischenbericht: Einleitend möchte der Magistrat darauf hinweisen, dass der aktuelle Zustand der B-Ebene laut Auskunft der Deutschen Bahn nur einen bauzeitbedingten Zwischenstand darstellt. Ziel des kompletten Umbaus der B-Ebene ist auch eine Öffnung über die Schalterhalle sowie ein neues Lichtkonzept.

Zu

1. Der Deutschen Bahn (DB) ist die Situation bekannt. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt erreichen regelmäßig Beschwerden über die Unsauberkeit und Verschmutzungen im Umfeld des Hauptbahnhofs. Beschwerden, die in den Zuständigkeitsbereich der DB fallen, werden mit der Bitte um Reinigung umgehend weitergeleitet. Auch im Rahmen gemeinsamer Gremienarbeit - Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention (OSSIP) und Regionalrat - wird regelmäßig auf die Beschwerdelage hingewiesen. Zu
2. Der Magistrat hat die Deutsche Bahn zu dieser Anfrage um Stellungnahme gebeten und folgende Antwort erhalten: "Die Themen Sicherheit und Sauberkeit stehen im Zentrum der Baumaßnahmen. Vor Kurzem hat der
3. Bauabschnitt begonnen und in diesem Zuge wurden alle Ein-/Abgänge gesperrt. Seitdem ist die B-Ebene nur noch durch den Haupteingang / die Schalterhalle und den ehemaligen Nachteingang zu erreichen, sodass die bisherigen <> an den Treppenanlagen gesperrt sind und eine Kontrolle durch die DB Sicherheit wesentlich vereinfacht wird. Da durchgehend der Betrieb der DB-Anlagen gewährleistet sein muss und die DB die Verkehrssicherungspflicht trägt, sind Umbaumaßnahmen in dem noch geöffneten Bereich leider kaum oder nur mit einem hohen Planungs- und Zeitaufwand zu realisieren." Der Vorplatz des Hauptbahnhofes wird von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) gereinigt. Die morgendlichen Reinigungsdurchläufe erfolgen analog zu den entsprechenden Satzungsreinigungen. Eine zweite Reinigung folgt im Laufe des Tages, eine weitere Grobreinigung im Spätdienst. Auch gibt es Sonntagsreinigungen. Grundsätzlich werden diese Reinigungsleistungen nur auf öffentlich zugänglichen Bereichen erbracht. Innerhalb eingezäunter Baumaßnahmen findet keine Reinigung statt. An konzeptionellen Gesprächsrunden mit der DB nimmt in der Regel die Stabsstelle Sauberes Frankfurt teil. En détail finden die Reinigungen im Umfeld des Hauptbahnhofs und im Bahnhofsviertel wie folgt statt: - Die Reinigungsteams starten montags bis freitags ab 04:30 Uhr, samstags ab 05:30 Uhr und sonntags ab 07:30 Uhr mit einer entsprechenden Nassreinigung - beginnend am Bahnhofsvorplatz. - Ab 08:30 Uhr erfolgt eine weitere Leerung der Abfallbehälter sowie das Einsammeln von Kleinabfällen und Sperrmüll bis zu einem Kubikmeter. - Ein weiteres Team ist täglich zwischen 11:30 Uhr und 19:30 Uhr im Einsatz, um neu auftretende Verunreinigungen zu beseitigen. - Ab 12:30 Uhr kommt das #cleanffm-Express-Team hinzu, welches ebenfalls Reinigungen durchführt und seit dem 15.07.2020 durch eine zusätzliche Kehrmaschine unterstützt wird. - Das Projekt Fegerflotte sammelt zwei- bis dreimal werktäglich Kleinabfälle und Drogenutensilien ein. - Größere wilde Ablagerungen, zum Beispiel Matratzenlager, werden zudem zweimal wöchentlich nach Weisung der Stadtpolizei entsorgt. Auch die genannten Zusatzreinigungen werden mit Unterstützung der Stadtpolizei durchgeführt. Ergänzend zu der schon bestehenden sehr hohen Reinigungsleistung im Bahnhofsviertel reagiert die Stabsstelle Sauberes Frankfurt umgehend auf besondere Verschmutzungssituationen, in denen sofortiges Handeln notwendig ist. Bei der Geschäftsstelle des Präventionsrats gibt es zu den angesprochenen Bereichen beziehungsweise Fragestellungen derzeit keine Beschwerden. Auf die möglichen Problemlagen wurde im Vorhinein hingewiesen und eine verstärkte Befassung durch die zuständigen Stellen angeraten. Die Licht- und Beleuchtungsverhältnisse entsprechen für den Präventionsrat den Anforderungen, auch aus Sicht der Stadtpolizei ist die Beleuchtung der Verkehrswege ausreichend. Zu
4. Zur diese Frage steht eine weitere Rückmeldung der Deutschen Bahn aus. Der Magistrat bedauert, daher noch nicht abschließend berichten zu können. Vor der Schließung der Zu- und Abgänge haben die Stadtpolizei zahlreiche Beschwerden über die offene Drogenszene und Verschmutzungen erreicht. Der Hauptbahnhof wurde in der Folge verstärkt bestreift. Da die Deutsche Bahn Eigentümerin der Liegenschaft ist, wurde teils gemeinsam mit der DB-Sicherheit kontrolliert. Seit der Schließung der Zu- und Abgänge gibt es signifikant weniger Beschwerden, sodass sich die Stadtpolizei mittlerweile auf die Tiefebenen fokussiert. Für eine schwerpunktmäßige Bestreifung gibt es keinen Anlass mehr. Die Erkenntnisse der Stadtpolizei spiegeln nicht die in der Anfrage beschriebene Situation wider. Die Deutsche Bahn ist regelmäßig in den Sicherheitsrunden des städtischen Projektes OSSIP vertreten. Die Zielsetzung dieses Gesamtprojektes ist es, ein möglichst störungsfreies Miteinander zwischen Drogen konsumierenden Menschen sowie Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen. Im Rahmen von OSSIP wird auch die B-Ebene regelmäßig bestreift, um die Sicherheit zu gewährleisten.