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Misere der Diesterwegschule am Auslagerungsstandort und Statik des Bestandsgebäudes

Vorlagentyp: ABFF
71 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, die Missstände an der Diesterwegschule am Auslagerungsstandort zu klären, insbesondere die verspätete Fertigstellung des Schulhofs und die statischen Probleme des Bestandsgebäudes. Es wird erwartet, dass der Magistrat umfassende Antworten auf die gestellten Fragen liefert, um die Situation für die betroffenen Schülerinnen und Schüler zu verbessern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Ginnheimer Waldgasse — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 20.08.2026.

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Fragen an den Magistrat

Die Misere der Diesterwegschule am Auslagerungsstandort in der "Ginnheimer Waldgasse", die bereits zu zahlreichen und massiven Protesten von betroffenen Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern geführt hat, stellt ein eklatantes Politik- und Ämterversagen dar. Ein fehlender Pausenhof, lebensgefährlicher Baustellenverkehr in der beengten "Ginnheimer Waldgasse" sowie die Beeinträchtigung des Unterrichts durch Baulärm machen eine ordentliche Beschulung quasi unmöglich.

Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat hierzu folgende Fragen beantworten:

1.) Wie konnte es dazu kommen, dass der Schulhof der Containeranlage am Auslagerungsstandort der Diesterwegschule in der "Ginnheimer Waldgasse" trotz langfristiger Planung nicht pünktlich zum Schulstart am 5. September 2022 fertiggestellt war?

2.) Weshalb wurde die Situation gegenüber der Schulgemeinde, insbesondere gegenüber den Eltern der Schülerinnen und Schüler, nicht frühzeitig kommuniziert?

3.) Zu welchem Zeitpunkt genau war bekannt, dass der Schulhof nicht rechtzeitig zum Schulstart am 05. September fertiggestellt sein würde und weshalb wurde daraufhin der Umzug der Schule nicht auf einen späteren Termin verschoben?

4). Erfolgte eine Bauabnahme und eine entsprechende Freigabe des Ausweichstandortes für den Schulbetrieb und ist die Sicherheit der Kinder auf dem Gelände zu jeder Zeit gewährleistet?

5.) Wie wird sichergestellt, dass am Auslagerungsstandort keine gefährlichen Verkehrssituationen entstehen, die z. B. durch "Elterntaxis" und den dort herrschenden Baustellenverkehr verursacht werden?

6.) Zahlreiche Lehrer der Diesterwegschule kommen mit dem Auto zur Schule. Wo wurden die Stellplätze für diese Fahrzeuge eingerichtet?

7.) Sollte ein Teil der Straße "Auf der Schloßhecke" tatsächlich, wie in dem Artikel der Frankfurter Neuen Presse berichtet, als provisorischer "Pausenhof" genutzt werden, wie gelangen die unmittelbar innerhalb der (dann erforderlichen) Absperrung gelegenen Anrainer mit ihren Fahrzeugen zu deren Grundstücken?

Laut Berichterstattung in der Frankfurter Neuen Presse vom 03.09.22 wurde die Auslagerung der Diesterwegschule aufgrund statischer Probleme vorgezogen. Dies widerspricht jedoch der langfristigen Planung der Auslagerung, die bereits seit vielen Jahren vorgesehen ist, ebenso wie der Entscheidung für den jetzigen Auslagerungsstandort. Der ehemalige Mieter auf dem Gelände, der Ponyhof auf der Schloßhecke, musste das Gelände bekanntlich bereits im Herbst letzten Jahres an die Stadt übergeben, nachdem im Frühjahr 2021 die Kündigung an den Ponyhof ergangen war. Ein Vorziehen der Auslagerung, die auch der Ortsbeirat begleitet hat, ist hier nicht zu erkennen.

8.) Inwieweit ist die zitierte Aussage in der FNP bezüglich statischer Probleme im Bestandsgebäude der Diesterwegschule zutreffend?

Sofern Frage 8 zutreffend ist:

8.1) Seit wann genau sind die statischen Probleme an den Geschoßdecken im Bestandsgebäude der Diesterwegschule bekannt?

8.2) Warum wurden die Betroffenen Schülerinnen/Schüler sowie deren Eltern und der Ortsbeirat nicht darüber informiert und erfuhren erst am 03.09.22 aus der Zeitung davon?

8.3) War der Schulbetrieb im Bestandsgebäude der Diesterwegschule im Hinblick auf diese statischen Probleme, der ja bis zum Beginn den Sommerferien 2022 andauerte, überhaupt noch zu verantworten oder hätte dieser aus Sicherheitsgründen bereits früher ausgelagert werden müssen?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. September 2022Sie sind hier
    AA 141Misere der Diesterwegschule am Auslagerungsstandort und Statik des Bestandsgebäudes
    STVV-Anfrage · BFF-BIG
  2. 26. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 71 WochenBB 52Misere der Diesterwegschule am Auslagerungsstandort und Statik des BestandsgebäudesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 14 · 23.01.2023
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 141 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 18 · 12.06.2023
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 141 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Ablehnung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 21 · 16.10.2023
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 141 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeVoltFRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Fristverlängerung um einen Monat)

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