Sondernutzung für die Außengastronomie reformieren
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Sondernutzung für Außengastronomie zu reformieren, um den Gastronomiebetrieben nach der Corona-Pandemie eine dauerhafte Nutzung von Flächen zu ermöglichen. Dies soll dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen und die Gastronomie zu unterstützen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, nach dem Ende der Sonderregelung für die zeitlich befristete Erweiterung der gewerblichen Sondernutzung für die Außengastronomie, auf Antrag der bisherigen und potentiellen Nutzer*innen zu prüfen, ob die gemäß Sonderreglung genutzten jeweiligen Gastronomieflächen auch dauerhaft zur gewerblichen Sondernutzung gegen Gebühr freigegeben werden können.
Dabei ist zu gewährleisten, dass
- die Sondernutzung den öffentlichen Charakter der Flächen nicht beeinträchtigt und ausreichend Platz für den Aufenthalt zu Fuß gehender verbleibt. Zudem müssen Barrierefreiheit und Querungsmöglichkeiten weiterhin uneingeschränkt gegeben sowie die allgemeine Verkehrssicherheit gewährleistet sein;
- auf öffentlichen Plätzen mindestens die Hälfte der Fläche von der gewerblichen Nutzung freigehalten werden muss, in der Regel sogar zwei Drittel der Fläche. Der öffentliche Charakter eines Platzes muss beibehalten werden;
- Parkflächen bei der Genehmigung gewerblicher Sondernutzung gegenüber Gehwegen gleichwertig geprüft werden;
- grundsätzlich auch bewirtschaftete und Anwohner*innen-Parkflächen, die vor der betroffenen Liegenschaft liegen, für die gewerbliche Nutzung gegen eine entsprechende Gebühr zugelassen werden. Parkflächen für Anwohner*innen können nur für die Außengastronomie genutzt werden, wenn diese Flächen direkt vor der dem beantragenden Betrieb liegen und gewährleistet werden kann, dass sich die Gesamtzahl der für Anwohner*innen zur Verfügung stehenden Parkplätze in einer Parkzone nicht verringert. Dabei kann der Wegfall von Parkplätzen für Anwohner*innen durch die Umwidmung von Parkplätzen für die allgemeine Nutzung ausgeglichen werden. Behindertenparkplätze sollen grundsätzlich an Ort und Stelle verbleiben;
- die Genehmigung von nicht-kommerziellen Parklets (vgl. NR 331 /2022) durch die Genehmigung von Flächen zur gewerblichen Sondernutzung nicht beeinträchtigt wird. Zudem soll geprüft werden, ob Podeste, Parklets u. ä. auf geprüften und genehmigten Parkflächen genehmigungsfähig sind;
- zudem soll geprüft werden, ob alle zur kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellten öffentlichen Flächen transparent für alle Bürger*innen einsehbar gemacht werden können (wie z.B. in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg).
Begründung
Durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie in den letzten Monaten und Jahren hat die Bedeutung von draußen liegenden Aufenthaltsorten stark zugenommen. Mit der Erweiterung der Sonderregelung für die Außengastronomie, die bis zum 30.10.2022 verlängert wurde, wurde eine sinnvolle Möglichkeit geschaffen, die Gastronomie zu unterstützen und mehr Raum für Aufenthaltsorte in der Stadt zu schaffen. Auf Antrag und wo dies möglich ist, sollen die erweiterten gastronomischen Außenflächen auch weiterhin genutzt werden können. Zudem möchten wir die Möglichkeit eröffnen die gastronomischen Angebote stärker auf die Parkflächen zu verlegen, um die bisher für die Außengastronomie genutzten Fußwegbereiche zu entlasten und wieder begehbar zu machen. Im Sinne einer gerechteren Verteilung des Verkehrsraums ist es unablässig, für die erweiterte Nutzung von Parkflächen auch eine Gebühr zu erheben. In vielen Städten in ganz Europa hat man in den zurückliegenden Sommern gute Erfahrungen mit Außengastronomie auf Parkflächen gemacht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. September 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.10.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, SPD, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) sowie LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 4 Sätze 1. bis 3.: GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 4. Satz 4.: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 5. und 6.: GRÜNE, SPD, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) sowie LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 482 = Annahme) ÖkoLinX-ELF (NR 482 = Annahme bei Streichung der Sätze 3. und 4. in Ziffer 4.)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 482 = Ziffern 1. bis 3., 5. und 6. Annahme, Ziffer 4. Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (NR 482 = Annahme mit der Maßgabe, dass a) unter Ziffer 2. das Wort "Hälfte" durch "2/3" ersetzt und die Worte "in der Regel sogar zwei Drittel der Fläche" gestrichen werden und b) dass unter Ziffer 4. die Worte "und gewährleistet werden kann, dass sich die Gesamtzahl der für Anwohner*innen zur Verfügung stehenden Parkplätze in einer Parkzone nicht verringert. Dabei kann der Wegfall von Parkplätzen für Anwohner*innen durch die Umwidmung von Parkplätzen für die allgemeine Nutzung ausgeglichen werden" gestrichen werden) BFF-BIG (NR 482 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 6. Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) zu den Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) und BFF-BIG (= Ablehnung) zu Ziffer 4. Sätze 1 und 2: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu Ziffer 4. Sätze 3 und 4: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu den Ziffern 5. und 6.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Der Vorlage NR 395 wird im Rahmen der Vorlage NR 482 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Dr. Vogel, Müller, Dr. Knacker, Luxen und Zieran dienen zur Kenntnis. 2. a) Der Vorlage NR 469 wird im Rahmen der Vorlage NR 482 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Dr. Vogel, Müller, Dr. Knacker, Luxen und Zieran dienen zur Kenntnis. 3. a) Der Vorlage NR 482 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Dr. Vogel, Müller, Dr. Knacker, Luxen und Zieran dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395), ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte "die Hälfte" durch das Wort "Zweidrittel" ersetzt werden), BFF-BIG (= Ablehnung) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu den Ziffern 3. 5. und 6.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395), BFF-BIG (= Ablehnung) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Passus ". . und gewährleistet werden kann . ." bis "ausgeglichen werden" gestrichen wird) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)