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Interessen von Anwohnern am Grüneburgweg schützen

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und an den Ortsbeirat zu berichten, welche Maßnahmen er ergreift, damit Anwohner-Parkplätze den Anwohnerinnen und Anwohnern am Grüneburgweg tatsächlich zur Verfügung stehen (und nicht von Nicht-Anwohnern zugeparkt sind).

Begründung

Beschwerde von Anwohnern im Grüneburgweg Nach Einschätzung von Anwohnern im Grüneburgweg wird seit der Umgestaltung des Grüneburgwegs ca. ein Drittel der Anwohnerparkplätze insbesondere im mittleren Teil des Grüneburgwegs von Verkehrsteilnehmern genutzt, die nicht in diesem Stadtbezirk wohnen. Außerdem kommt es häufig zu weiteren Regelverstößen, da parkende Nicht-Anwohner kein Parkticket erwerben, siehe Fotos mit PKWs ohne Anwohner-Parkausweis und z.T. Kennzeichen nicht von Frankfurt als Anlage

  1. Da durch die Umgestaltung des Grüneburgwegs außerdem Parkplätze weggefallen sind, müssen Anwohner häufig im Viertel kreisen, um einen Parkplatz zu finden. Dadurch kommt es zu zusätzlichen Verkehrsemissionen. Laut Auskunft der Städtischen Verkehrspolizei (Amt 36) am 13.9.2022 wurde der Bewohnerparkbereich 16 am Grüneburgweg zuletzt in der
  2. Kalenderwoche (22.-28.8.2022) im Spätdienst kontrolliert. Daher ist davon auszugehen, dass im besten Fall nur ca. alle zwei bis drei Wochen solche Verkehrskontrollen am Grüneburgweg stattfinden. Eine höhere Überwachungsintensität könne die Städtische Verkehrspolizei aufgrund des hohen Beschwerdeaufkommens aus allen Teilen der Stadt nicht gewährleisten, s.u. die Stellungnahme vom 13.9.2022 als Anlage
  3. Dies ist aus Sicht des Ortsbeirats nicht ausreichend, um die Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern wohnortnah zu parken, ausreichend zu schützen. Auch kann diese Situation beispielsweise für Familien mit Kindern, ältere Menschen oder Personen mit gewissen Einschränkungen, insbesondere, wenn sie nicht berechtigt sind, auf Sonderparkplätzen, zu parken, zu einer großen Belastung werden Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, ihn zu informieren, welche Maßnahmen er ergreift, damit Anwohner-Parkplätze tatsächlich den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung stehen.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

14
14. Sitzung OBR 2
TO I
✕ Abgelehnt

Einstimmige Annahme

15
15. Sitzung OBR 2
TO I
✕ Abgelehnt

2 GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE, FDP und LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

Ablehnung:
FDP LINKE
Annahme:
GRÜNE CDU SPD ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF

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