Haltverbot Hattersheimer Straße einrichten
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat hat einen Antrag zur Einrichtung eines Haltverbots in der Hattersheimer Straße beschlossen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Fußgehende sowie mobilitätseingeschränkte Personen zu schützen. Die Begründung verweist auf die Gefahren durch rücksichtsvolles Parken.
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Neues zu Idsteiner Straße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, in der Hattersheimer Straße auf dem Abschnitt zwischen Niedernhausener Straße und Idsteiner Straße ein Haltverbot einzurichten.
Begründung
Durch das rücksichtslose Parken vor den Baumscheiben wird nicht nur der Verkehr (inkl. Gegenverkehr, nachfolgender Verkehr, LKWs, Radfahrende) erheblich behindert und gefährdet, sondern auch Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Personen, die dadurch schlechter gesehen werden, insbesondere bei Dunkelheit. Am 13.09. parkten auf diesem Abschnitt sechs PKWs auf der Fahrbahn, zweimal verdeckten sie die Sicht sogar im Kreuzungsbereich. Das Problem verstärkt sich nochmals zu Messe-Zeiten, obwohl es für Messe-Besucher entsprechende Parkplätze gibt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. September 2022Sie sind hierOFOF 605/1Haltverbot Hattersheimer Straße einrichtenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 16. Oktober 2022OFOF 637/1Haltverbot Hattersheimer Straße einrichtenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 1. November 2022OMOM 3014Haltverbot Hattersheimer Straße einrichtenDirektanregung
- 6. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 399Haltverbot Hattersheimer Straße einrichtenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., BFF und Die PARTEI (= Ablehnung)