Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Bereitstellung kostenloser Hygieneartikel in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks. Dies soll die Gleichstellung und das Wohlbefinden der Schüler*innen fördern. Der Magistrat hat die Umsetzung bereits befürwortet.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, wie in der OM 484 gefordert und seitens des Magistrat in der ST 13 befürwortet, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden, Menstruationstassen und Tampons zur Verfügung zu stellen.
Begründung
In seiner Stellungnahme begrüßt der Magistrat das Vorhaben und stellt eine Umsetzung in Aussicht. Die Kostenübernahme sei aus dem Schulbudget leistbar. Aufgrund der befürchteten Vandalismusprobleme sollte ein schulorganisatorisches Konzept in Kooperation mit der Schüler*innenvertretung erarbeitet werden. Etwa neun Monate nach der Stellungnahme und über ein Jahr nach Beantragung geht der Ortsbeirat davon aus, dass diese Abstimmung inzwischen erfolgt ist, und die Maßnahme umgesetzt werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Juni 2021OFOF 114/2Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenOrtsbeiratsantrag · SPD, LINKE.
- 5. Juli 2021OMOM 484Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenDirektanregung
- 10. Januar 2022STST 13Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenStellungnahme
- 19. September 2022Sie sind hierOFOF 473/2Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 10. Oktober 2022OMOM 2937Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenDirektanregung
- 23. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 85 WochenSTST 233Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)