Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main-Oberrad durch einen privaten Investor

Mit der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Fortschreibung des Prioritätenprogrammes zum Bau von Gerätehäusern für die Freiwilligen Feuerwehren, § 1460 vom 01.06.2017 (M 85), soll den Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt am Main unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen der Stadt Frankfurt am Main grundsätzlich die erforderliche Planungssicherheit für die Zukunft gegeben werden.

Ein funktionaler Neubau innerhalb des Stadtteils Oberrad mit einer verkehrsgünstigen Lage im Ortszentrum von Oberrad, der insbesondere unter Beachtung einsatztaktischer Anforderungen gut gelegen ist, entspricht genau der Ausrichtung der Ziele des Prioritätenprogramms. Damit könnten die seit vielen Jahren andauernden räumlichen und damit einsatztaktischen Probleme der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad gelöst werden. Zudem würde die Verbundenheit und Identifikation der traditionsreichen Freiwilligen Feuerwehr Oberrad zu ihrem Stadtteil gefördert.

Im Hinblick auf die bisher verstrichene Zeitspanne und die zahlreichen - leider erfolglosen - Lösungsversuche wäre die zeitnahe Umsetzung der Maßnahme ein positiver Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad, der als Zeichen der Wertschätzung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements wahrgenommen würde.

Fortsetzung der seit Jahren ergebnislosen Grundstückssuche und bei Erfolg anschließende Bebauung durch die Stadt Frankfurt am Main.

Unter Berücksichtigung der dabei anzusetzenden Kostenmiete, die sich aus 2% Abschreibung der Investitionssumme, den Zinsen für aufzunehmende Darlehn (je nach Laufzeit derzeit bis zu 2%) und einer adäquaten Pacht für das Grundstück zusammensetzt, ist diese Alternative aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht attraktiver.

Sofern die zeitnahe Umsetzung der Neubaumaßnahme als prioritär angesehen wird, bestehen wegen der schwierigen Grundstückssituation derzeit keine Alternativen zum Angebot des Oberräder Investors.

Annahme des vorliegenden Angebotes des privaten Oberräder Grundstückseigentümers und Investors, Aufnahme konkreter Verhandlungen und Erarbeitung eines Vertragsentwurfs zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad.

Dabei basieren die Mietpreisvorstellungen des Investors für eine Miete / Pacht zur Abschreibung des Gebäudes sowie der Verzinsung des eingesetzten Kapitals und des zur Verfügung gestellten Grundstückes auf einer Höhe von insgesamt 5 % der Baukostensumme.

Bei einem geschätzten Kaufpreis / Baukostensumme von 4 Millionen Euro für ein auf dessen Grundstück und durch die BKRZ GmbH & Co. KG geplantes und gebautes Feuerwehrgerätehaus liegen die Kosten für die Miete / Pacht dann bei 200.000 Euro pro Jahr bei einer Nutzungsdauer von voraussichtlich 50 Jahren (30 Jahre gem. Grenze BGB zzgl. 2 Verlängerungsoptionen von je 10 Jahren) und bilden den Rahmen für die Verhandlungen.

Nach Abschluss der Verhandlungen wird der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Vorlage für die Anmietung zur Beschlussfassung vorgelegt.

1. Investitionsbedarf: keiner Die notwendigen Mittel für die Miete werden nach Bereitstellung im städtischen Haushalt aus dem Budget der Branddirektion getragen und auf das Prioritätenprogramm für Neubau- und Umbaumaßnahmen für Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr in Frankfurt am Main (M 85 / 2017) angerechnet. Mit dieser Vorgehensweise kann eine auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvolle Lösung für die unterstützende Sicherstellung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr im Stadtteil Oberrad und darüber hinaus ein Beitrag zur Wertschätzung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute in Oberrad geschaffen werden.
2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Miete Feuerwehrgerätehaus: Ca. 200.000 Euro pro Jahr bei einer Nutzungsdauer von voraussichtlich 50 Jahren (30 Jahre gem. Grenze BGB zzgl. 2 Verlängerungsoptionen von je 10 Jahren) und einer geschätzten Baukostensumme von rd. 4 Millionen Euro. Dem stehen Einsparungen für das bisher durch die Freiwillige Feuerwehr Oberrad genutzte Objekt in Höhe von 100.680 Euro pro Jahr gegenüber.
3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine
4. Jahresfolgekosten:
   • a)Personalkosten: keine
   • b)Sachkosten: Mietnebenkosten: Derzeit betragen die Mietnebenkosten 13.314 Euro pro Jahr und werden auch für den modernen und energetisch optimierten Neubau als ausreichend angesehen. Bauunterhaltungskosten werden oberhalb einer zu definierenden Grenze zulasten der Eigentümerin gehen.
   • c)Kapitalkosten: keine
5. Kalkulatorische Verzinsung
6. Abschreibung
7. Jahreserträge: keine
8. Leistungen Dritter: keine
9. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine
10. Sonstiges: entfällt