Gerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr in Frankfurt am Main: Fortschreibung der Prioritätenliste für Neu- und Umbauvorhaben

Vortrag des Magistrats vom 21.04.2017, M 85

Betreff: Gerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr in Frankfurt am Main: Fortschreibung der Prioritätenliste für Neu- und Umbauvorhaben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 7991 (M 18)

1. Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Prioritätenliste, § 7991 vom 01.03.2001 (M 18), für Neu- und Umbauvorhaben von Gerätehäusern für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main wird aktualisiert und gemäß Anlage 1 fortgeschrieben.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die in Anlage 1 in alphabetischer Reihenfolge aufgeführten Projekte den tatsächlichen Möglichkeiten entsprechend und im Rahmen der jeweiligen haushaltsrechtlichen Ermächtigungen umzusetzen.
3. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die Umsetzung und Priorisierung der Maßnahmen in enger Abstimmung mit der Stadtbrandinspektion anzupassen und bei Bedarf zu ergänzen. Ergänzungen sind erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. Die im Rahmen des Prioritätenprogramms bisher durchgeführten Maßnahmen können der Anlage 2 entnommen werden.
5. Es dient zur Kenntnis, dass für die Umsetzung der Neubau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Prioritätenprogramms im Investitionsprogramm des Haushaltsentwurfs 2017 jährlich 2 Mio. Euro für den Finanzplanungszeitraum 2017 - 2020 der Stadt Frankfurt am Main eingestellt sind. Insgesamt sind 20 Mio. Euro in den kommenden 10 Jahren vorgesehen.
6. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass mit der Umsetzung des Prioritätenprogramms sowie der Durchführung der Neubau- und Sanierungsmaßnahmen der Feuerwehr-Gerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum (BKRZ) GmbH & Co. KG beauftragt werden soll. Die entsprechenden Mittel sollen als Kapitaleinlagen in die BKRZ-Gesellschaft eingebracht werden. Begründung: Einleitung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2000, § 5474, wurde der Magistrat aufgefordert, im Einvernehmen mit den Freiwilligen Feuerwehren eine Prioritätenliste für den Neubau von Gerätehäusern sowie Um- und Erweiterungsbauten an bestehenden Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt am Main zu erstellen. Mit der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Prioritätenliste, § 7991 vom 01.03.2001 (M 18), sollte den Freiwilligen Feuerwehren unter Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Frankfurt am Main und den nach seinerzeitigem Sachstand berechtigten Forderungen der einzelnen Wehren die notwendige Planungssicherheit für die Zukunft zurückgegeben werden. Zielsetzung dabei war, die Wehren mit bedarfs- und anforderungsgerechten Gerätehäusern auszustatten. Der Magistrat hat die BKRZ GmbH beauftragt, in Vorbereitung der Fortschreibung des Programms eine aktuelle Bewertung der vorhandenen Standorte nach folgenden Kriterien durchzuführen:
   • Einhaltung von DIN-Vorgaben
   • Bausubstanz
   • Energiebilanz
   • Geschlechtertrennung
   • Arbeitssicherheit
   • Möglichkeiten zur Nachwuchsförderung und -gewinnung Auf Grundlage dieser Bewertung konnten die Handlungsbedarfe abgeleitet werden. Ergänzend hierzu wurden durch die Stadtbrandinspektion einsatztaktische Gesichtspunkte und Entwicklungsperspektiven der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehren in die Bewertung eingebracht. Dies führte insgesamt zu einer Priorisierung der Maßnahmen, die nun sukzessive abgearbeitet und in regelmäßigen Abständen überprüft und ggf. angepasst werden sollen. Da zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen gewisse Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen (z. B. geeignete Grundstücke) kann es sein, dass sich die Reihenfolge der Abarbeitung verändert. A. Zielsetzung Mit der Fortschreibung und Umsetzung der Prioritätenliste soll ein weiterer wichtiger Beitrag zur Stärkung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr und zur Stabilisierung der Sicherheitsarchitektur der Stadt Frankfurt am Main geleistet werden. B. Alternativen Das Erfordernis einer starken und einsatzbereiten nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bei den gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und der zunehmenden Entwicklung klimatisch bedingter Gefährdungssituationen lässt keine Alternativen zu. C. Lösung Sukzessive Abarbeitung der vorstehend beschriebenen Prioritätenliste im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten und der haushaltsrechtlichen Ermächtigungen. D. Finanzierung Für die im Rahmen der Fortschreibung des Prioritätenprogramms für Baumaßnahmen von Feuerwehr-Gerätehäusern benötigten Finanzmittel sind im Investitionsprogramm des Haushaltsentwurfs 2017 jährlich 2 Mio. Euro für den Finanzplanungszeitraum 2017 - 2020 der Stadt Frankfurt am Main eingestellt. Insgesamt sind 20 Mio. Euro für die Maßnahmen in den kommenden 10 Jahren vorgesehen. Anlage 1_Uebersicht_offene_Projekte (ca. 44 KB) Anlage 2_Uebersicht_bereits_realisierte_Projekte (ca. 42 KB)